Homburg Aktuell März 2021

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KOMMUNALWAHL 2021
Kleines Wahl-ABC
Was macht eigentlich
ein Kreistag?
Am 14. März finden in
Hessen Kommunalwahlen
statt. Neu gewählt
wird unter anderem der
Kreistag des Hochtaunuskreises.
Er ist das oberste Organ
des Landkreises, trifft die
wichtigen Entscheidungen und
überwacht die gesamte Kreisverwaltung.
Der Kreistag kann
Satzungen erlassen, die im
Rang unter den Gesetzen stehen,
und er erlässt unter anderem
die allgemeinen Grundsätze,
nach denen die Verwaltung
geführt werden soll.
Organisation
Der Kreistag wählt, mit Aus-
nahme des Landrats bzw. der
Landrätin, alle Mitglieder des
Kreisausschusses, also der
“Kreisregierung”. Außerdem
wählt er einen Vorsitz, der die
Tagesordnung, die Tagungszeit
und den Tagungsort der Sitzungen
festlegt, zu den Sitzungen
einlädt und diese leitet. Die
bzw. der Kreistagsvorsitzende
repräsentiert den Kreistag und
vertritt ihn in allen Belangen.
Zur Vor- und Nachbereitung
bildet der Kreistag Ausschüsse.
Im Hochtaunuskreis sind die
aktuell: der Haupt- Finanz- und
Digitalisierungsausschuss, der
Ausschuss für Schule, Kultur,
Sport und Freizeit, der Ausschuss
für Jugend, Soziales und
Integration und der Ausschuss
für Bau, Planung, Verkehr und
Umwelt. Die politische Zusammensetzung
der Ausschüsse
steht im gleichen proportionalen
Verhältnis wie die des Kreis-
tags. In den Ausschüssen werden
die Anträge der Fraktionen
oder Kreistagsmitglieder sowie
die Beschlussvorlagen der Verwaltung
beraten.
Der Kreisausschuss bereitet
die Beschlüsse des Kreistages
vor und besteht derzeit aus
zwölf ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
sowie drei
hauptamtlichen Mitgliedern:
Landrat Ulrich Krebs und zwei
hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.
Der Landrat vertritt den
Landkreis nach außen und wird
Foto © Eva Kühl
von den Kreisbürgerinnen und
-bürgern direkt gewählt.
Zuständigkeiten
Die Autorin
Claudia Kott
ist schulpolitische
Sprecherin der CDU
im Kreistag des
Hochtaunuskreises
Grundsätzlich übt der Landkreise
Aufgaben für die in ihm
zusammengeschlossenen Gemeinden
aus, die diese aufgrund
ihrer Größe nicht selbst
stemmen können, so zum
Beispiel die Bearbeitung von
Bauanträgen oder die Schulträgerschaft.
Die Stadt Bad
Homburg übt aufgrund ihrer
Größe die Stadtplanung und
die Bauaufsicht selbst aus. Die
Schulträgerschaft liegt jedoch
auch hier beim Landkreis. Im
Wesentlichen finanziert sich
der Landkreis durch Umlagen,
die die Gemeinden entrichten
müssen.
Kleines Wahl-ABC
Was ist eine Stadtverordnetenversammlung,
was ein Ortsbeirat?
Am 14. März finden in
Hessen wieder Kommunalwahlen
statt. Neu
gewählt werden unter anderem
die Stadtverordnetenversammlung
und die Ortsbeiräte. Die
Stadtverordnetenversammlung,
oder auch Gemeindevertretung,
ist quasi das von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählte
Stadtparlament. Sie ist
das oberste Gremium der Stadt
beziehungsweise Gemeinde
und beschließt über deren Angelegenheiten.
Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung
Dazu gehören die Stadtplanung,
Bebauungspläne, Wirtschaft,
Kindergärten, Kultur,
Verkehrsplanung, Naturschutz,
Brand- und Katastrophenschutz.
Das Stadtparlament
entscheidet über die städtischen
Finanzen und dabei auch
über die Höhe der Hebesätze
für die Gewerbesteuer und die
Grundsteuer sowie weitere Abgaben
und Gebühren. Zudem
Zusammensetzung und
Organisation
sie überwacht die Geschäftsführung
der Gemeindeverwaltung.
Bis auf den direkt gewählten
Oberbürgermeister wählt das
Stadtparlament den Magistrat,
also die “Stadtregierung”. In
Bad Homburg besteht der Magistrat
aus dem Oberbürgermeister,
einem Bürgermeister
und Kämmerer, einer hauptamtlichen
Stadträtin sowie 11
ehrenamtlichen Stadträtinnen
und Stadträten. Zu den Aufgaben
des Magistrats gehört es,
die laufenden Geschäfte im
Rahmen des vom Parlament
genehmigten Haushalts zu erledigen.
Die Stadtverordnetenversammlung
in Bad Homburg
hat 49 Sitze, sie tagt in der
Regel neun Mal im Jahr. Die
Sitzungen sind öffentlich. Bei
der ersten Sitzung wird der
Stadtverordnetenvorsteher
gewählt. Unterstützt wird die
Stadtverordnetenversammlung
durch Fachausschüsse,
die von ihr zu Beginn der Wahlperiode
aus ihrer Mitte gebildet
werden. Ein Ausschuss
hat derzeit 11 Mitglieder, die
von den Fraktionen entsprechend
ihrer Größe benannt
werden: Den Wirtschafts- und
Finanzausschuss, den Bau- Planungs-
und Umweltausschuss,
den Hauptausschuss, den Jugend-
Sozial- und Integrationsausschuss,
den Kultur- Sport-
Freizeitausschuss, und den
Verkehrsausschuss. In diesen
Ausschüssen werden die Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung
vorbereitet,
hier werden Sachverständige
und Gutachter gehört, das für
und wider von Anträgen oder
Magistratsvorlagen diskutiert.
In den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
werden
Anfragen der Stadtverordneten
vom Magistrat beantwortet,
es wird über Anträge
der Stadtverordneten auch
durchaus kontrovers diskutiert
und dann demokratisch abgestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung
erfolgt die
endgültige Beschlussfassung
über die Vorlagen des Magistrates
und der Ausschüsse.
Besondere Bedeutung haben
die Haushaltsberatungen. Hier
wird über die Haushaltssatzung
entschieden. Dabei wird
festgelegt, für welche Projekte
die städtischen Gelder ausgegeben
werden. Der Magistrat
nimmt an den Sitzungen der
Stadtverordneten teil, er hat
Rederecht, aber kein Stimmrecht.
Die Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte sind die kleinsten
gewählten politischen Gremien.
Jeder Ortsbeirat in Bad
Homburg hat neun Mitglieder.
Die Ortsbeiräte vertreten
die Interessen des jeweiligen
Stadtteils und haben vor allem
beratende Funktion. Dabei
kann es sich zum Beispiel
um Verkehrsangelegenheiten,
Bauvorhaben, Sanierungsmaßnahmen
oder kulturelle
Angelegenheiten handeln.
Der Ortsbeirat ist zu allen
wichtigen Angelegenheiten,
die den Stadtteil betreffen, zu
hören. So auch beim Entwurf
des Haushalts. Der Ortsbeirat
hat ein Vorschlagsrecht in allen
Angelegenheiten, die den
Stadtteil betreffen.
Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
aus
dem Jahr 2015 hat jeder der
sieben Stadtteile Bad Homburgs
einen Ortsbeirat: Die
Mitglieder der Ortsbeiräte
wählen aus ihrer Mitte einen
Der Autor
Dr. Alfred Etzrodt
ist Vorsteher der
Stadtverordnetenversammlung
in
Bad Homburg
Vorsitzenden, der die Bezeichnung
Ortsvorsteher trägt. Die
Sitzungen des Ortsbeirates
sind öffentlich. Vor deren Beginn
gibt es eine allgemeine
Fragestunde für Bürgerinnen
und Bürger, dabei kann jeder
sein Anliegen vortragen, gelebte
Demokratie.