JUBILÄUM: 30 Jahre Landtag

FESTBEITRAG
»30 Jahre Deutsche Einheit:
Zukunft der parlamentarischen
Demokratie im föderalen
Deutschland«
Dr. Wolfgang Schäuble
Präsident des Deutschen Bundestages
Nur 30 Jahre Sächsischer Landtag!? Die parlamentarische
Demokratie hat schließlich nicht erst am 27. Oktober
1990 in Sachsen Fuß gefasst. Landtage gab es in Sachsen
bereits, als im benachbarten Preußen die Könige
noch absolutistisch regierten. Sachsen war ein Zentrum
der 1848er-Revolution, später eine Wiege der deutschen
Sozialdemokratie – und übrigens auch der Frauenbewegung.
Und ohne die mutigen Demonstranten in Leipzig
und Dresden wäre die Friedliche Revolution in der DDR
kaum möglich gewesen. Über 150 Jahre hinweg haben
Sachsen deutsche Demokratiegeschichte geschrieben.
Ebenfalls in Sachsen mischte sich ab November 1989
der Ruf nach nationaler Einheit in den Ruf nach Demokratie
und Freiheit. Die Wiedervereinigung war die logische
Folge der Demokratisierung. Sie stellte nicht nur
die Einheit der deutschen Nation wieder her, sondern
berücksichtigte auch ihre charakteristische regionale
Vielfalt. Sachsen gilt seitdem als ein sogenanntes
»neues« Bundesland. Was für eine Verdrehung historischer
Tatsachen! Schließlich ist Sachsen älter als so
manches angeblich »alte« Bundesland. Das zeigt sich
im Vergleich mit dem Partnerland Baden-Württemberg,
meiner Heimat, die bei der Konstituierung des Sächsischen
Landtags vor 30 Jahren mit Rat und Tat zur Seite
gestanden hat. Als Baden-Württemberg 1952 nach
einem Volksentscheid gegründet wurde, vereinigte es
drei Gebiete, von denen zwei ihrerseits Bindestrichländer
waren: Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
Die Erfahrung in meiner badischen
Heimat zeigt, dass es mit der inneren Einheit auch
70 Jahre nach der Fusion gelegentlich noch hapert …
FESTBEITRAG – Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages | 37 |