Unternehmenskauf aus der Insolvenz Kaufgegenstand - Universität ...
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<strong>Unternehmenskauf</strong> <strong>aus</strong> <strong>der</strong> <strong>Insolvenz</strong><br />
Rechtliche Rahmenbedingungen (2/2)<br />
� Übernahme von Verbindlichkeiten:<br />
� Grundsätzlich keine Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Käufer<br />
� Keine Haftung <strong>aus</strong> Firmenfortführung (§ 25 HGB nicht anwendbar)<br />
� Keine Haftung für rückständige Steuern (§ 75 Abs. 2 AO)<br />
� Betriebsübergang (§ 613a BGB): Nur Verbindlichkeiten <strong>aus</strong> laufenden<br />
Arbeitsverhältnissen, die ab Eröffnung des <strong>Insolvenz</strong>verfahrens entstanden<br />
sind, gehen über (z.B. keine Pensionsanwartschaften <strong>aus</strong> dem Zeitraum vor<br />
Eröffnung)<br />
� Keine Einschränkung <strong>der</strong> Haftung für Altlasten<br />
� Kauf schon vom vorläufigen <strong>Insolvenz</strong>verwalter?<br />
� In <strong>der</strong> Praxis sehr selten, rechtlich unsicher<br />
� In <strong>der</strong> Praxis teilweise Abgabe von Angeboten durch Käufer vor Eröffnung<br />
des <strong>Insolvenz</strong>verfahrens, Annahme durch den <strong>Insolvenz</strong>verwalter nach<br />
Eröffnung<br />
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