CDU-Journal 1-21

Journal
Mitgliedermagazin der CDU im Kreis Paderborn . 01/2021
Breiter Rückhalt
für Linnemann
CDU-Kreisverband geht erneut mit Carsten
Linnemann ins Rennen zur Bundestagswahl
Aktion zur
Mitgliederwerbung
CDU startet Kampagne
und Mentorenprogramm
Neues Layout
und Konzept
CDU-Journal
wird digitaler

2 Editorial
Wir können zuversichtlich
in die Zukunft schauen
die Corona-Pandemie scheint sich endlich absehbar
abzuschwächen und wir können wieder
mit Zuversicht in die Zukunft schauen.
Klar ist, dass wir nicht die Uhr zurückstellen
und einfach so weiter machen können wie vor
Corona. Ja, es wurde vieles am Anfang auch
von den Experten nicht richtig eingeschätzt,
und ja, es wurden aus heutiger Sicht Fehler
gemacht. Was aber von Anfang an deutlich
wurde, war der politische Wille, die Menschen
und die Betriebe nicht kaputtgehen zu lassen.
Große Teile der Wirtschaft auf Null zu fahren
und dennoch den Unternehmen
finanziell unter
die Arme zu greifen und
den Menschen die Sicherheit
ihres Arbeitsplatzes zu
geben, das war und ist ein
herausragender Kraftakt.
Als CDU haben wir parallel dazu endlich die
Frage des Kanzlerkandidaten geklärt und mit
Armin Laschet einen Mann gefunden, der für
einen Neuanfang bei gleichzeitiger Aussöhnung
der verschiedenen Richtungen in unserer
Partei steht. Und am 15. Mai haben wir mit
Carsten Linnemann auch unseren heimischen
Bundestagsabgeordneten mit einem überzeugenden
Votum gewählt.
Carsten Linnemann ist bodenständig, zuverlässig,
klar und unmissverständlich in
seinen Positionen. Er kennt die Menschen
»Wir müssen der
Wirtschaft eine
Perspektive geben.«
in unseren Kommunen und sie kennen und
schätzen ihn. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam
in den nächsten Monaten überall dafür
werben, dass Carsten Linnemann unser Mann
in Berlin bleibt!
In dieser Ausgabe des CDU-Journals möchte
ich aber auch als Landrat die Gelegenheit
nutzen, mich bei Ihnen allen zu bedanken.
Den größten Beitrag zur Bekämpfung der
Pandemie haben Sie alle, die Bürgerinnen und
Bürger des Kreises Paderborn, geleistet, indem
Sie sich an die Abstands- und Hygieneregelungen
gehalten haben. Ich weiß, dass dies
nicht immer einfach war und hinter uns Monate
liegen, die tiefe Spuren hinterlassen haben.
Bei den Kindern, die so
sehr unter den Kontaktbeschränkungen
leiden, den
Eltern, die Home-Schooling
und Job zeitgleich meistern,
den Großeltern, die
auf die geliebten Besuche
der Familie verzichten müssen, beim Handel,
der Gastronomie, der Wirtschaft – wir alle haben
einen extremen Verzicht an den Tag legen
müssen. Wir haben aber auch daraus gelernt!
Ich bin optimistisch, dass wir uns nun allmählich
dem Alltag annähern. Die sinkenden
Infektionszahlen und Inzidenzen sprechen
dafür. Dies sollte aber unbedingt mit Bedacht
und in Ruhe geschehen. Es dürfen keine voreiligen
Schritte gegangen werden. Zeitgleich ist
es aber wichtig, dass wir der Wirtschaft, hier
denke ich insbesondere an die Gastronomie,
den Einzelhandel, die Kulturschaffenden, die
Veranstaltungsbranche, wieder eine Perspektive
geben.
Dabei die richtige Balance zu finden, wird
die anspruchsvolle Aufgabe der kommenden
Monate sein. Ich danke Ihnen allen dafür, dass
Sie Ihren ganz persönlichen Beitrag zur Bekämpfung
der Pandemie leisten. Gemeinsam
mit Ihnen freue ich mich schon jetzt darauf,
wenn wir uns bald wieder persönlich gegenüberstehen
und austauschen können. Bleiben
Sie gesund!
Herzlichst Ihr und Euer
Christoph Rüther
CDU-Kreisvorsitzender
Fotos: Thorsten Schneider, AFV Medienproduktion

Kreisverband 3
Linnemann erhält 97 Prozent
CDU-Mitgliederversammlung nominiert Carsten Linnemann als
Bundestagskandidaten – „Werden offensiven Wahlkampf führen“
Die Basis hat entschieden: Carsten
Linnemann soll erneut für
die CDU in den Deutschen Bundestag
einziehen. Der 43-jährige promovierte
Volkswirt wurde Mitte Mai
offiziell von den CDU-Mitgliedern als
Bewerber für den Wahlkreis Paderborn
nominiert. Für Linnemann stimmten
154 Mitglieder und somit 96,9 Prozent.
Eine Woche zuvor hatte bereits der
CDU-Kreisvorstand einstimmig für den
Bundestagsabgeordneten gestimmt.
„Carsten Linnemann zählt inzwischen
zu den profiliertesten Abgeordneten
im Deutschen Bundestag. Seine
Stimme hat Gewicht“, sagte CDU-Kreisvorsitzender
Christoph Rüther auf der
Aufstellungsversammlung in Delbrück.
„Er vertritt unsere Interessen kompetent
und mit Leidenschaft in Berlin.
Dabei hat er sich die nötige Unabhängigkeit
bewahrt und sagt seine Meinung,
auch wenn der Wind von vorne
bläst“, lobte Rüther. Linnemann gehört seit 2009 dem Deutschen
Bundestag an. Er ist stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und MIT-Bundesvorsitzender.
Linnemann stimmte die CDU auf einen offensiven Wahlkampf
ein. „Es ist noch keine Partei für den Blick in den Rückspiegel
gewählt worden. Wir müssen den Wählern das Vertrauen
zurückgeben“, sagte er. „Damit wir erfolgreich bei der
Bundestagswahl abschneiden, müssen wir alte Strukturen aufbrechen,
mutig mit Reformen nach vorne gehen, den Gesundheitsschutz
über den Datenschutz stellen und eine europäische
Lösung in der Klimapolitik anstreben“, umriss Linnemann seine
Marschroute (lesen Sie dazu mehr auf den Seiten 11/12).
Die CDU-Mitglieder tagten mit Abstand im Stadion am Laumeskamp in Delbrück. Neben
dem CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Rüther (oben, Mitte) gratulierten Carsten Linnemann
die CDU-Vorstandsmitglieder (unten, v.l.) Kathrin Krause, Daniel Sieveke, Corinna Rotte,
Bernhard Hoppe-Biermeyer, Reinhold Hansmeier und Kreisgeschäftsführer Hartwig Höschen.
Die Mitgliederversammlung wählte zudem ihre Vertreter zur
Aufstellung der CDU-Landesliste: Carsten Linnemann (119 Stimmen),
Daniel Sieveke (100), Hartwig Höschen (96), Bernhard
Hoppe-Biermeyer (81), Kevin Gniosdorz (76), Kathrin Krause
(70), Christin Buschmeier (65) und Sabrina Henneke (56). Als
Ersatzvertreter wurden Corinna Rotte, Moritz Pöppel, Martina
Gramlich, Peter Fröhlingsdorf, Maria Junge, Brigitte Striewe,
Udo Neisens und Friedhelm Koch gewählt.
Mit der Bundestagswahl am 26. September wird der Wahlkreis
wieder deckungsgleich mit dem Paderborner Kreisgebiet
sein. Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) wird dem
Wahlkreis Höxter-Lippe II zugeordnet.
Termine
Samstag, 5. Juni, 10 Uhr
Landesvertreterversammlung
der CDU NRW in Düsseldorf
Aufstellung der Landesliste zur
Bundestagswahl 2021
Sonntag, 6. Juni
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Derzeit finden pandemiebedingt
kaum öffentliche Veranstaltungen
der CDU auf Kreisebene statt.
Terminankündigungen senden Sie in
Zukunft einfach mit allen wichtigen
Daten per E-Mail an:
journal@cdu-paderborn.de
CDU-Journal – 01/2021

4 Kreisverband
CDU-Kreisverband
Startschuss für Aktion
zur Mitgliederwerbung
Die Mitgliederbeauftragten des CDU-Kreisverbands tauschten sich in einer Videokonferenz
zum Thema Mitgliederwerbung und zum neuen Mentorenprogramm aus.
• Nach der erfolgreichen Aufstellung
von Carsten Linnemann als Bundestagskandidat
hat die CDU im Kreis Paderborn
den Startschuss für eine Mitgliederwerbeaktion
gegeben. Bis zur Bundestagswahl
soll der Rückenwind genutzt werden,
um möglichst viele Neumitglieder
für die CDU zu gewinnen. Ziel ist ein
positiver Jahressaldo. Derzeit hat der
CDU-Kreisverband Paderborn 4254 Mitglieder
(Stand: 30. April 2021).
Als Anreiz bietet die Kreisgeschäftsstelle
Gutscheine im Wert von 15 Euro.
Diese erhalten jeweils der Werber und
auch das geworbene Neumitglied.
Die Gutscheine
können vor Ort eingelöst
werden, zum Beispiel bei
der Werbegemeinschaft
Paderborn, der Delbrücker
Marketinggemeinschaft,
über die Hövelhofer Gutscheincard
und den Bürener
Einkaufsgutschein.
Ebenso können die Gutscheine
im CDU-Shop (www.shop.cdu.de)
und für Angebote der Kreisgeschäftsstelle
eingesetzt werden, beispielsweise für
das beliebte Rhetorikseminar.
Wahlweise kann sich jedes Neumitglied
für ein halbes Jahr vom Mitgliedsbeitrag
befreien lassen. Voraussetzung
dafür ist, dass das Mitglied den regulären
Beitragssatz zahlt, eine E-Mail-Adresse
und eine Bankverbindung angibt. Organisiert
werden die Gutscheine von der
CDU-Kreisgeschäftsstelle.
Begleitet wird die Werbeaktion von einer
Anzeigenkampagne in lokalen Printmedien
und auf den digitalen Kanälen
der CDU Paderborn. Parallel zur Werbeaktion
hat der Kreisverband zudem ein
Jetzt die ZUKUNFT der
CDU MITGESTALTEN!
cdu.de/mitglied-werden
neues Mentorenprogramm gestartet.
„Wir wollen nicht nur neue Mitglieder
werben, sondern diese auch halten und
aktivieren“, sagt die stellvertretende
CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte. Sie
stellte das Mentorenprogramm im April
den Mitgliederbeauftragten der CDU im
Kreis Paderborn vor. „Unser Ziel ist es, Talente
zu fördern und diese für eine Mitarbeit
in unseren Gremien zu begeistern“,
sagt Rotte.
Zum Start des Programms werden zunächst
zehn Mentoren und zehn teilnehmende
Mitglieder („Mentees“) aus den
Stadt- und Gemeindeverbänden
gewonnen. Die
Mentoren nehmen die
Mentees vorerst bis Jahresende
an die Hand. Ziel
ist es, die Angebote der
CDU bekannt zu machen,
gemeinsam an Veranstaltungen
teilzunehmen und
sich auszutauschen. Dabei
unterstützt die Kreisgeschäftsstelle
beide Seiten durch Veranstaltungshinweise
und mit weiteren
Informationen.
Einen Einblick in die Mitgliederwerbung
gab beim ersten digitalen Treffen
der Mitgliederbeauftragten auch Frank
Niebuhr. Der Koordinator für Mitgliederservice
und Parteireform der CDU-Bundesgeschäftsstelle
berichtete, dass sich
die Rolle des „stillen Beitragszahlers“ teilweise
gewandelt habe. „Immer mehr Mitglieder
wollen sich aktiv einbringen“, sagt
Niebuhr. Es sei deshalb wichtig, jedes
Neumitglied gerade am Anfang intensiv
zu begleiten. Das Thema Mitgliederwerbung
gehöre zudem auf die Tagesordnung
jeder Vorstandssitzung.
CDU-Journal
Neues Layout,
neue Möglichkeiten
• Seit rund 25 Jahren informiert das
CDU-Journal die Unionsmitglieder im
Kreis Paderborn über das politische Geschehen
vor Ort. Das soll auch in Zukunft
so bleiben. Viermal im Jahr, also wie bislang,
wird das CDU-Journal Sie als Mitglied
über die Politik der CDU auf allen
Ebenen informieren, vom Ortsverband
bis zum Europäischen Parlament, von der
Schüler-Union bis zur Senioren-Union.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass immer
mehr Mitglieder das CDU-Journal
ergänzend zu unseren anderen digitalen
Kanälen online lesen. Der CDU-Kreisvorstand
hat deshalb beschlossen, das digitale
Kommunikationsangebot zu stärken
und das Heft um eine blätterbare elektronische
Lösung zu ergänzen. Sie finden
das neue CDU-Journal – das mit dieser
Ausgabe erstmals in neuer Optik und
Struktur erscheint – immer aktuell auf
www.cdu-paderborn.de/journal. Sie können
die digitale Ausgabe bequem am PC,
Smartphone oder Tablet durchblättern.
Wichtiger Hinweis!
Die gedruckte Fassung soll in Zukunft
optional per Post versendet werden.
Möchten Sie das CDU-Journal also
weiterhin gedruckt in Ihrem Briefkasten
finden, senden Sie uns bitte
eine kurze E-Mail mit Ihrem vollständigen
Namen und Ihrer Anschrift an
journal@cdu-paderborn.de zu.
Sie können
dazu auch
den hier abgedruckten
QR-Code
nutzen. Das
CDU-Journal
erhalten Sie
dann wie
gewohnt viermal im Jahr per Post –
selbstverständlich kostenfrei.
Als Mitglied der Senioren-Union müssen
Sie nichts weiter tun: Sie erhalten
das CDU-Journal weiterhin automatisch
im Rahmen Ihres Mitgliedsbeitrages per
Post. Sollte Ihnen die digitale Fassung
ausreichen, so können Sie uns dies ebenfalls
kurz per E-Mail mitteilen.
Jedes Mitglied, das sich für die digitale
Lösung entscheidet, erhält das CDU-Journal
in Zukunft bequem und schnell ins
E-Mail-Postfach.
Fotos: Stadt Paderborn

Kreisverband 5
CDU-Kreisverband
Trauer um Wilhelm
„Willi“ Lüke
• Die CDU im Kreis Paderborn trauert
um den früheren Landtagsabgeordneten
und Bürgermeister Wilhelm Lüke. Er
verstarb am 21. Januar 2021 im Alter von
86 Jahren. Mit ihm verliert die CDU eines
ihrer bekanntesten, beliebtesten und erfolgreichsten
Mitglieder.
Lüke engagierte
sich zunächst
im Kreistag und
später im Stadtrat
von Paderborn.
Von 1975
bis 1988 war er
stellvertretender
Wilhelm Lüke (†)
Bürgermeister
und von 1988 bis
1999 Bürgermeister.
Von 1985 bis 2000 vertrat er als direkt
gewählter Abgeordneter die Stadt Paderborn
im Landtag. Ebenso engagierte er
sich als CDU-Stadtverbandsvorsitzender
und als stellvertretender Kreisvorsitzender.
Der CDU-Ehrenvorsitzende ist
Ehrenbürger Paderborns und der polnischen
Stadt Przemysl, weiterhin Träger
des Bundesverdienstkreuzes und des
päpstlichen Silvesterordens. Seine berufliche
Schaffenskraft widmete der Lehrer
den Förderschulen. 1971 baute er die
Don-Bosco-Schule in Salzkotten auf, an
der Pauline-von-Mallinckrodt-Schule war
von 1972 bis 1985 Rektor.
„Willi Lüke war ein Ur-Paderborner, ein
außergewöhnlicher Botschafter dieser
Stadt, wo immer er die Paderstadt vertrat.
Die CDU in Stadt und Kreis Paderborn
verneigt sich vor dem Lebenswerk von
Willi Lüke“, würdigten ihn die CDU-Vorsitzenden
in Kreis und Stadt, Christoph
Rüther und Daniel Sieveke.
CDU-Kreisverband
Geschlechtergerechte
Sprache polarisiert
• Im CDU-Kreisverband Paderborn ist
eine Debatte über den Einsatz einer geschlechtergerechten
Sprache entbrannt.
Damit ist der Versuch gemeint, beide
Geschlechter gleich zu adressieren, beispielsweise
über ein Gendersternchen
(„Bürger*innen“).
Anlass dazu gab ein Vorstoß des
CDU-Bundestagskandidaten Friedrich
Merz. Er lobte den französischen Präsidenten
Macron dafür, dass dieser die Verwendung
geschlechtsneutraler Schriftsprache
an Schulen per Erlass untersagte.
Aber auch in der Paderborner Kommunalpolitik
war das „Gendern“ Thema. So trat
die Stadt aus dem Verein Deutsche Sprache
aus, weil dessen Vorsitzender sich
gegen das Gendern ausgesprochen hatte.
Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes
führten die Debatte daraufhin
ebenfalls und sprachen sich mit großer
Mehrheit gegen die Verwendung von
Gendersternchen aus. „Die Entwicklung
des Genderns hat in Deutschland ein
gesundes Maß verloren“, schrieb der
Kreisvorstand auf seiner Facebook-Seite.
Es gehe häufig nicht mehr um das „Vermeiden
von Diskriminierung, sondern um
fanatische Ideologien, welche die Hoheit
über die deutsche Sprache gewinnen
wollen“. Gleichzeitig gehe das Gendern,
gerade in seinen extremen Formen, an
den Realitäten großer Teile der Bevölkerung
vorbei. „Wir als CDU verstehen
einen gewöhnlichen Sprachwandel und
können damit gut leben, aber wir sehen
auch die Verantwortung, unsere Sprache
zu schützen und uns bewusster damit zu
befassen“, heißt es in dem Beitrag. Das
fordere der Kreisvorstand auch von den
Parteimitgliedern in Ämtern und Mandaten
vor Ort ein.
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Lüttgens feiert
Dienstjubiläum
• Ein auch für eine große Volkspartei
seltenes Jubiläum beging am 2. Mai der
ehemalige CDU-Kreisgeschäftsführer
Hanswalther Lüttgens: 30 Jahre lang leitete
er die Paderborner Kreisgeschäftsstelle.
Mit seiner Pensionierung übergab
er ein gut bestelltes
Haus mit
soliden Finanzen
an seinen Nachfolger
Hartwig
Höschen. Wegen
der Kontaktbeschränkungen
durch die Corona-Pandemie
gab es am Ehrentag
nur eine kurze
Würdigung
Hanswalther Lüttgens
der Verdienste des Jubilars und eine Urkunde
durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden
Daniel Sieveke. Die offizielle
Feierstunde soll nach dem Lockdown in
größerem Rahmen nachgeholt werden.
Lüttgens, der sich bei den Kommunalwahlen
2020 erfolgreich um ein Mandat
für den Kreistag beworben hatte, setzt
seine politische Arbeit nun als Vorsitzender
der CDU-Kreistagsfraktion fort.
Er blicke auf die zurückliegenden drei
Jahrzehnte mit großer Dankbarkeit zurück,
sagte Lüttgens. Denn er habe stets
auf die Unterstützung des Kreisvorstandes
und der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle
setzen können. Darüber hinaus
hätten die Bundes- und Landtagsabgeordneten
eindrucksvolle Direktmandate
erzielt und die CDU habe durchgehend
den Landrat und in den meisten Kommunen
die Bürgermeister gestellt. „Ein gutes
Team. Darauf können wir alle stolz sein“,
zog Lüttgens Bilanz.
CDU-Journal – 01/2021

6 Verbände und Vereinigungen
MITGLIEDER-BAROMETER
4.254
Stand: 30.04.2021
NEU GEWÄHLT
JU-Kreisverband: Kathrin Krause
(Vorsitzende), Christin Buschmeier,
Katharina Johannwerner, Helena
Klima (Stellvertreterinnen), Christoph
Brauner (Schatzmeister), Anna
Zarebski (Schriftführerin), Helene
Peters (Medienreferentin), Niklas
Hinder (Orgareferent), Daniel
Brauner, Lena Buschmeier, Jonathan
Hartel, Niklas Hesse, Tobias Kleine,
Martin Krukenmeier, Felix Mertens,
Elouisa Müller, Ursula Pöppel, Julian
Schulte (Beisitzer)
LESERZUSCHRIFTEN
Sie haben Lob, Kritik, Anregungen?
Senden Sie uns gerne eine E-Mail:
journal@cdu-paderborn.de
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CDU Intern
Sie sind noch kein Mitglied? Machen
Sie mit! Alle Informationen zur
CDU-Mitgliedschaft finden Sie hier:
www.cdu.de/mitglied-werden
Bitte m@ilen Sie sich
Würden Sie uns Ihre E-Mail-Adresse
mitteilen? Die CDU-Kreisgeschäftsstelle
versteht sich als Dienstleister
für alle Mitglieder und Verbände der
CDU. Dazu zählt, Sie mit passenden
Informationen zu versorgen. Effizient
gelingt uns dies nur per E-Mail.
Zwar stehen wir mit bald 65 Prozent
Erreichbarkeit unserer Mitglieder im
Vergleich mit anderen CDU-Kreisverbänden
gut da, aber wir wollen noch
besser werden. Möchten Sie daher
von unserem Angebot profitieren,
dann senden Sie uns einfach eine
E-Mail an journal@cdu-paderborn.de
mit Ihrer E-Mail-Adresse sowie Ihrem
Vor- und Nachnamen zu.
CDU Altenbeken
Neuer WhatsApp-Broadcast
informiert über Lokalpolitik
Mit dem WhatsApp-Newsletter informiert die CDU Altenbeken interessierte Bürger über
das aktuelle Geschehen vor Ort. Die Grafik erklärt, wie die Anmeldung funktioniert.
• Die CDU Altenbeken hat ein neues
Nachrichtenformat eingeführt – mit großem
Erfolg. Nur wenige Wochen nach
dem Start des WhatsApp-Kanals „kommunal
konkret“ freut sich das Redaktionsteam
über mehr als 500 Abonnenten
und viele positive Rückmeldungen. „Als
sich an nur einem Tag über 50 Personen
angemeldet hatten, ist mir recht schnell
bewusst geworden, dass wir mit dem
Broadcastformat einen Nerv getroffen
haben“, sagt Stefan Lütkemeier, der das
neue Format initiiert hat.
Mit dem neuen Newsletter
erhalten alle interessierten
Bürger Neuigkeiten aus der
Gemeinde, dem Rat und den
drei Ortsteilen Altenbeken,
Buke und Schwaney direkt auf
ihrem Smartphone. Der Newsletter
ist als WhatsApp-Broadcast
aufgebaut. Die Beiträge
werden an die Abonnenten
per WhatsApp versendet. Anmelden
können sich Interessenten,
indem sie die Nummer
0151-74501482 unter dem Namen „kommunal
konkret“ auf ihrem Smartphone
abspeichern und dem neuen Kontakt per
WhatsApp die Nachricht „Start“ senden.
Ein großes Anliegen des Projektes ist
es, die Sichtbarkeit von Kommunalpolitik
und die Teilhabe daran zu stärken. Dies
möchte das sechsköpfige Redaktionsteam
aus allen drei Ortsteilen insbesondere
dadurch erreichen, dass nicht nur
aktuelle Nachrichten aus der Gemeinde
versendet werden, sondern der Nachrichtendienst
auch von den Abonnenten dazu
genutzt wird, um Rückmeldungen zu verschiedenen
Themen zu geben. „Gerade
in dieser Zeit ist es wertvoll, ein interaktives
Format anbieten zu können, um
das spannende Feld der Kommunalpolitik
transparenter und erfahrbarer zu machen
und gleichzeitig Meinungen aus der Bevölkerung
einzuholen“, sagt Redaktionsmitglied
Jonas Leineweber.
Mit dem neuen Angebot erweitert
die CDU ihre im vergangenen
Jahr begonnene Informationsoffensive.
Zunächst
wurde im Sommer ein Podcast
ins Leben gerufen, in dem etwa
alle drei Wochen CDU-Mitglieder
und engagierte Bürger
interviewt sowie aktuelle Themen
in der Gemeinde diskutiert
werden. Das wöchentliche
Stefan Lütkemeier, Format „Glokalzeit“ setzt sich
CDU Altenbeken auch mit größeren Themen
auseinander. Auf die bisherigen
Podcast-Folgen wurde bereits mehr als
4000 Mal zugegriffen. „Wir waren von der
Resonanz des Podcasts überwältigt und
sehen diese als Bestätigung dafür, dass
das Interesse an kommunalpolitischen
Themen durchaus gegeben ist, wenn man
sie aufbereitet und in ansprechenden
Formaten präsentiert“, sagt Lütkemeier,
der auch stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Gemeinderatsfraktion ist.

Verbände und Vereinigungen 7
MIT-Kreisverband
Mittelstandsunion geht mit neuem
Digitalformat „MIT-TV“ auf Sendung
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
im Kreis Paderborn hat ein neues digitales
Format etabliert. Bis zur Bundestagswahl
im September geht einmal im
Monat „MIT-TV“ auf Sendung. Präsentiert
werden aktuelle Themen aus Wirtschaft,
Politik und Gesellschaft.
„Wir alle vermissen den persönlichen
Austausch und unsere regelmäßigen Zusammenkünfte.
Da uns die Corona-Pandemie
voraussichtlich noch einige Zeit
begleiten wird, bieten wir mit dem neuen
Format eine moderne Plattform zur Information
und zum Dialog für unsere Mitglieder
und Interessenten“, erläutert der
MIT-Kreisvorsitzende Ulrich Lange.
In der ersten Ausgabe sprach der MIT-
Bundesvorsitzende Carsten Linnemann
über seine politischen Reformwünsche.
Ebenso kamen Landrat Christoph Rüther,
Ulrich Lange in seiner Rolle als Bürgermeister
in Bad Lippspringe, CDU-Kreisgeschäftsführer
Hartwig Höschen, Sparkas-
Jürgen Lutter moderiert „MIT-TV“, das neue Digitalformat der MIT Paderborn.
sen-Vorstand Hubert Böddeker und zwei
junge Startup-Gründer und MIT-Mitglieder
aus Paderborn zu Wort.
Die zweite Folge wurde während der
Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
in Delbrück aufgezeichnet. Zu
sehen sind auch Ausschnitte der Vorstellungsrede
Carsten Linnemanns. Das
MIT-TV kann auf www.mit-paderborn.de
angeschaut werden.
JU-Kreisverband
Junge Union wählt
erstmals Frau an Spitze
• Mit Kathrin Krause hat die Junge
Union Paderborn erstmals eine
Frau als Kreisvorsitzende gewählt.
Die 23-jährige Elsenerin folgt auf
Moritz Pöppel, der nach zwei Jahren
nicht erneut kandidierte.
Krause studiert Gesundheitswissenschaften
in Bielefeld und ist gesundheitspolitische
Sprecherin des
JU-Landesvorstands. Ihre Schwerpunkte
möchte sie auf die Themen
Familie, Gesundheit und Wirtschaft
legen. Als Stellvertreterinnen stehen
ihr ebenfalls drei Frauen zur JU-Chefin Kathrin Krause
Seite: Christin Buschmeier aus
Hövelhof, Katharina Johannwerner aus Delbrück und Helena
Klima aus Büren. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren
Christoph Brauner als Schatzmeister, Anna Zarebski als
Schriftführerin, Helene Peters als Medienreferentin und Niklas
Hinder als Orgareferent (siehe auch Kasten, linke Seite).
Die erste Veranstaltung drehte sich um die politische Situation
in Israel. Als Referenten konnte die JU den früheren Leiter
des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael
Borchard, gewinnen. „Als Junge Union Paderborn stehen wir
fest an der Seite unserer israelischen Freunde“, stellte Krause
im Anschluss klar.
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CDU-Journal – 01/2021

8 Landtag
Viele Förderprojekte
im Kreis Paderborn
• Das Land Nordrhein-Westfalen investiert
kräftig in die Region. So fließen aus
dem Städtebauförderprogramm rund 2,3
Millionen Euro nach Paderborn. Gefördert
werden unter anderem Maßnahmen
im Königsquartier und Paderauenpark.
Weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Programm
erhält Delbrück zur Sanierung
des Städtischen Gymnasiums. Nach
Altenbeken gehen 219 000 Euro zur Sanierung
der Schulsporthalle. 42 000 Euro
Fördermittel sind für einen Bikepark in
Delbrück, 509 000 Euro für das Fürstbischöfliche
Jagdschloss in Hövelhof bewilligt
worden.
Aus dem Sonderprogramm für den
Neubau und die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
fließen rund 1,3 Millionen
Euro nach Neuenbeken, Büren,
Kleinenberg, Leiberg, Blankenrode und
Verlar. Die Feuerwehr in Blankenrode
erhält zudem 16 000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm
für Abrissarbeiten.
Aus dem Dorferneuerungsprogramm
fließen zudem 135 000 Euro nach Buke
zur Aufwertung der Freizeitanlage „Am
Spring“ sowie 163 800 Euro nach Steinhorst
zur Neugestaltung des Dorfplatzes.
Das Förderprogramm Nahmobilität bezuschusst
unter anderem den Neubau
einer Geh- und Radwegbrücke in Lichtenau-Ebbinghausen
mit 306 900 Euro.
Weitere 424 300 Euro aus dem Topf sind
für den Bau einer Querungshilfe und von
Fußgängerüberwegen in Delbrück und
Umgebung eingeplant.
Aus dem Programm „Moderne Sportstätten
2022“ erhalten die Baseballer der
Untouchables Paderborn 637 524 Euro
Euro für die Modernisierung des Kinderund
Breitensportfeldes. Der TC Rot-Weiß
Salzkotten erhält 41 600 Euro für seine
Tennisanlage. Die Sanierung der Reithalle
des Reit- und Fahrvereins Büren wird mit
46 734 Euro gefördert. Der Reiterverein
Sintfeld St. Martin Fürstenberg erhält
29 896 Euro für den Austausch des Reithallenbodens
und die Dachsanierung.
44 210 Euro erhält der SV Haaren für die
Rekonstruktion seines Rasenplatzes. Mit
rund 60 000 Euro werden die Salzkottener
Sportvereine VfB Schwarz-Rot Holsen,
VfL Thüle und SV Blau-Weiß Verlar
unterstützt.
An der Wewelsburg werden rund
466 000 Euro Landesmittel investiert, um
das Gebäude modern zu vermessen und
zu kartographieren. So soll die Wewelsburg
digital und barrierefrei mit Virtual-
Reality-Brille in 3D erlebbar werden.
Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer begrüßen den Kabinettsbeschluss.
Windräder: Mindestabstände
werden neu geregelt
• Windenergieanlagen sollen in Zukunft
mindestens 1000 Meter von Wohngebäuden
entfernt sein. Das hat die Landesregierung
in Düsseldorf beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf macht das Land
von der Maximalvorgabe der Länderöffnungsklausel
des Bundes Gebrauch. Es
wären auch kleinere Mindestabstände als
1000 Meter möglich gewesen.
CDU und FDP im Land hatten sich im
Koalitionsvertrag auf einen Mindestabstand
von 1500 Metern zu reinen und
allgemeinen Wohngebieten
verständigt.
Um einen Ausgleich
für die „verlorenen“
500 Meter zu schaffen,
wird nun im Baurecht
der Bereich deutlich
ausgedehnt, zu dem
der Mindestabstand
gelten soll. Neben den allgemeinen und
reinen Wohngebieten sind so auch dörfliche
Strukturen und zusammenhängende
Bebauungen im Außenbereich geschützt.
„Verglichen mit dem Gesetzentwurf
von Mitte Dezember ist der Begriff der
zusammenhängenden Bebauungen im
Außenbereich aber jetzt anders definiert“,
erläutert der Landtagsabgeordnete
Bernhard Hoppe-Biermeyer. Waren es
im Dezember mindestens zehn Wohngebäude,
orientiert sich die neue Regelung
an den Außenbereichssatzungen. „Der
große Vorteil für Städte und Gemeinden
ist, dass sie Außenbereichssatzungen
selbst beschließen können. Das Problem
bei der 10-Gebäude-Regelung war zum
»So schaffen wir einen
Ausbau der Windenergie
mit Tempo
und Augenmaß.«
Beispiel die rechtliche Definition der Abstände
zwischen den einzelnen Gebäuden.
Außenbereichssatzungen sind dagegen
in der Rechtsprechung bekannt“, so
Hoppe-Biemeyer.
„Viele Kommunen nutzen bereits Außenbereichssatzungen,
aber selbst wenn
nicht, das ist kein Hexenwerk. Wichtig ist,
dass unsere Städte und Gemeinden stärkere
Instrumente an die Hand bekommen,
um in ihrem Außenbereich den Bau
von Windenergieanlagen zu steuern“,
hebt der Landtagsabgeordnete
Daniel
Sieveke das Interesse
der Kommunen hervor.
„Dieser Gesetzentwurf
ist nicht nur im Ergebnis
ein großer Wurf,
sondern auch Beispiel
für eine Politik, die zuhört,
abwägt und ausgleicht.“ Das, was
Parlament, Verbände, Bürgerinitiativen
und Kommunen eingebracht hätten, sei
im Gesetz enthalten. „So schaffen wir einen
Ausbau der Windenergie mit Tempo
und Akzeptanz – mit Maß und Mitte.“
Dem Argument, dass mit der neuen Regelung
die ambitionierten Ziele der
Landesregierung für die Energiewende
nicht zu schaffen seien, widerspricht
Hoppe-Biermeyer: „Um die Energieziele
in den nächsten zehn Jahren zu schaffen,
müssen gerade einmal 1000 Anlagen in
ganz NRW neu gebaut werden, also nur
doppelt so viele Windräder wie aktuell im
Kreis Paderborn stehen. Das ist doch für
das ganze Land zu schaffen.“

Landtag 9
Sieveke und Hoppe-Biermeyer
tauschen sich mit Betroffenen aus
• Unzufriedenheit, Enttäuschung, Frust
bis hin zu Wut – das schlug der Politik in
den vergangenen Monaten entgegen, als
es um die fortdauernden Einschränkungen
und den Lockdown ging. Die Landtagsabgeordneten
Daniel Sieveke und
Bernhard Hoppe-Biermeyer stellten sich
der Kritik und tauschten sich immer wieder
direkt mit den Betroffenen aus.
In einem Video-Streitgespräch beklagten
sich rund 30 Mitglieder der Paderborner
Werbegemeinschaft
bei Sieveke,
dass insbesondere für
Einzelhandel und Gastronomie
die Perspektive
fehle. Die wiederholte
Herabsetzung
des Inzidenzwertes sei den Unternehmen
und Kunden nicht mehr zu vermitteln.
Sieveke versicherte, dass die Abgeordneten
immer wieder die Situation des
Einzelhandels zur Sprache brächten und
Lösungen anmahnten. Den goldenen
»Die Politik muss
besser erklären, was
sie warum tut.«
Mittelweg gebe es aber nicht. Er könne
jeden Unternehmer verstehen, der sich
über die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen
beklagen würde. Viel Zeit
nahm sich Sieveke zudem für einen Austausch
mit der Paderborner Kosmetikerin
und Gründerin der Facebook-Gruppe
„Corona hilfe für die Beautybranche“,
Elizabet Celik. Das Live-Interview wurde
von fast 1000 Nutzern begleitet.
Bernhard Hoppe-Biermeyer besuchte
Ende März die Unternehmerin
Anja Ehlert
in ihrem Café und
Modegeschäft „moi“
in Salzkotten. Hoppe-
Biermeyer: „Natürlich
geht es bei Corona um
wirtschaftliche Existenzen, aber fast noch
wichtiger ist, dass Politik besser erklären
muss, was sie warum tut.“ Erleichtert
zeigten die beiden sich, dass immerhin
die kurzfristig geplante Osterruhe schnell
vom Tisch war.
Paderborn wird
Modellregion
• Stadt und Kreis Paderborn sind vom
Land als gemeinsame Modellregion für
das digitale Pandemiemanagement ausgewählt
worden. Insgesamt hatten sich
46 Kommunen beworben. 14 Regionen
waren erfolgreich. Ursprünglich sollte
das Projekt bereits ab dem 19. April
starten. Wegen zu hoher Inzidenzzahlen
wurde der Start jedoch verschoben. Stadt
und Kreis hatten bei ihrer Bewerbung den
Fokus auf den Bereich Sport gelegt. Voraussichtlich
kann das Modellprojekt am
Dienstag nach Pfingsten starten.
Gut gesagt
»Wettbewerb führt man über
Zuverlässigkeit, Qualität und
Vertrauen, aber nicht über
die Frage, wer den billigsten
Arbeiter findet.«
Karl-Josef Laumann, CDU,
NRW-Arbeitsminister
Impressum
Daniel Sieveke (Mitte) diskutiert mit Mitgliedern
der Werbegemeinschaft.
Land fördert Denkmalpflege
mit mehr als 26 Millionen Euro
• Das Land Nordrhein-Westfalen fördert
die Denkmalpflege mit mehr als 26 Millionen
Euro. 300 000 Euro davon fließen in
den Kreis Paderborn. Die Stadt Paderborn
bekommt rund 160 000 Euro an Einzelförderung
und 15 000 Euro an Pauschalmitteln.
„Baudenkmäler sind ein Teil unseres
kulturellen Gedächtnisses und prägen unser
Stadtbild“, sagt der Landtagsabgeordnete
Daniel Sieveke. Denkmalpflege sei
eine Investition in die Zukunft. „Die Hilfe
drückt zudem besondere Wertschätzung
für alle Helfer aus, denn ohne die zahlreichen
Privatpersonen, Vereine und Initiativen
wäre dies alles nicht möglich.“ Im
Kreis Paderborn erhalten die Städte Bad
Bernhard Hoppe-Biermeyer im Austausch
mit Unternehmerin Anja Ehlert.
Wünnenberg 18 000 Euro Pauschalmittel
und Büren 110 000 Euro Einzelförderung.
Dazu erläutert der Landtagsabgeordnete
Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die Pflege
unserer Denkmäler liegt der Landesregierung
besonders am Herzen. Sie sind das
kulturelle Erbe unseres Landes, das wir
als heutige Generation für die nachkommenden
Generationen erhalten.“ Ziel sei
es, das Interesse der Menschen für den
Denkmalschutz zu gewinnen. „Neben
dem öffentlichen wollen wir auch das private
Engagement fördern. Dazu sind Mittel
notwendig. Auf diesem Weg sind wir
mit dem Denkmalförderprogramm 2021
wieder ein Stück vorangekommen.“
HERAUSGEBER
CDU-Kreisverband Paderborn
Liboriberg 21 • 33098 Paderborn
Christoph Rüther, Kreisvorsitzender
Hartwig Höschen, Kreisgeschäftsführer
REDAKTION
Hartwig Höschen, Hubertus Struck
journal@cdu-paderborn.de
DRUCK
Machradt Graphischer Betrieb KG
Arminiusstraße 22 • 33175 Bad Lippspringe
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hartwig.hoeschen@cdu-paderborn.de
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Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag der
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CDU-Journal – 01/2021

10 Kreisverband
OVS-Reisen
CDU-Reiseservice
steht in Startlöchern
• Seit mehr als 25 Jahren bieten die
CDU-Kreisverbände Paderborn und Soest
Studien- und Begegnungsreisen quer
durch Europa an. Die letzte Fahrt führte
im November 2019 nach Rom. Seitdem
konnte pandemiebedingt keine Reise
mehr stattfinden. „Mit hoffnungsvollem
Blick auf die Impfentwicklung und den
Rückgang der Inzidenzzahlen haben wir
unsere Reiseplanungen für 2022 wieder
aufgenommen“, blickt Hanswalther Lüttgens,
Geschäftsführer des CDU-Reisepartners
OVS, nach vorn. Bei einer weiteren
positiven Entwicklung sollen bereits
im Herbst 2021 zwei Reisen stattfinden:
vom 19. bis 26. September (optional bis 2.
Oktober) per Bus auf die Insel Rügen ins
Ostseebad Göhren und vom 11. bis 20.
Oktober per Flugreise zur Mittelmeerinsel
Sizilien.
Besonders freut sich Lüttgens, den „Irland-Klassiker“
vom 6. bis 15. Mai 2022
wieder anbieten zu können. Ebenfalls
2022 werden die Ziele Sardinien (über
Ostern), Kanalinseln (Juni) und die Azoren
(Oktober) angesteuert. „Mit unseren
Flugreisezielen wollen wir auch unseren
heimischen Flughafen Paderborn/Lippstadt
bei seinem Neustart unterstützen“,
sagt Lüttgens, der darüber hinaus für
Herbst 2022 eine Flusskreuzfahrt auf der
Donau vorbereitet. Aktuelle Informationen
erhalten Interessierte demnächst
unter www.ovsreisen.eu sowie mittwochs
und donnerstags im OVS-Büro telefonisch
unter 05251 27093.
Europaparlament
EU-Impfpass soll
Reisen erleichtern
• Die EU hat sich auf ein europäisches
Covid-19-Zertifikat geeinigt. Damit sollen
Geimpfte, Genesene und negativ Getestete
Freiheiten,
Peter Liese
insbesondere die
Reisefreiheit, zurückerlangen.
Darauf
macht der gesundheitspolitische
Sprecher
der EVP-Fraktion,
Peter Liese
(CDU), aufmerksam.
Der Südwestfale ist
nach dem Ausscheiden
Elmar Broks aus
dem EU-Parlament auch Ansprechpartner
für die Bürger dem Kreis Paderborn.
„Das ist eine gute Nachricht für alle
Bürgerinnen und Bürger und der nächste
Schritt zurück in die Normalität“, sagt
Liese. Mit dem Beschluss führe die EU
einen fälschungssicheren Nachweis ein,
um eine Corona-Impfung, einen aktuellen
negativen Test oder eine überstandene
Covid-Erkrankung nachzuweisen. „Dies
ist ein wichtiger Beitrag, um sicheres Reisen
in Europa zu ermöglichen, sodass die
Reisewelle nicht noch einmal wie im letzten
Jahr zu einer Infektionswelle wird“,
sagt Liese.
Der Arzt und EU-Politiker betont, dass
es „in der Medizin keine hundertprozentige
Sicherheit“ gebe. Jedoch gehe von
vollständig Geimpften, negativ Getesteten
und Genesenen eine deutlich geringere
Gefahr aus, andere anzustecken.
Kreistag
Klimaurteil auch vor
Ort berücksichtigen
• Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Klimaschutzgesetz
will die CDU-Kreistagsfraktion die Klimaschutzplanungen
auch im Kreis Paderborn
an die politische Entwicklung anpassen.
„Mit dem vom Paderborner Kreistag
zuletzt beschlossenen Klimaschutz- und
Mobilitätsfonds ist der Kreis Paderborn
erneut seiner Vorreiterrolle gerecht geworden“,
sagt CDU-Fraktionsvorsitzender
Hanswalther Lüttgens. Das 2011
beschlossene Klimaschutzkonzept sei in
den Folgejahren erfolgreich umgesetzt
worden. Die bis 2020 gesetzten Ziele seien
teils sogar übertroffen worden.
Die CDU-Kreistagsmitglieder Klaus
Zündorf und Hubertus Nolte ergänzen:
„Der Kreis Paderborn ist im Bereich des
Klimaschutzes bereits seit langem absoluter
Vorreiter,
sogar bundesweit.
Im Kreis Paderborn
ist Klimaschutz kein
notwendiges Übel,
sondern Innovationstreiber.“
Die
CDU wolle eine Region,
die „Lust auf
Zukunft“ mache.
In der aktuellen
Klaus Zündorf
Erarbeitung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes
will die CDU-Kreistagsfraktion
daher noch stärker als bisher
auf konkrete Planzahlen zwischen den
Jahren 2030 und 2050 hinwirken, heißt es
in dem Antrag an den Kreistag.

Liebe Leserinnen und Leser,
die Mitglieder der CDU im Kreis
Paderborn haben mich erneut als
ihren Bundestagskandidaten
nominiert (siehe
auch Bericht im
CDU-Journal).
Für die große
Unterstützung
bin ich dankbar.
Das gibt
mir enormen
Rückenwind bis
zur Bundestagswahl am 26. September.
Ich werde alles dafür tun,
um unseren Wahlkreis auch künftig
in Berlin vertreten zu dürfen.
Wie schon in den vergangenen Jahren
verzichte ich auf eine Absicherung
über die CDU-Landesliste. Ich
werde also nur dann in den Bundestag
einziehen können, wenn ich im
Wahlkreis direkt gewählt werde.
Wir als CDU brauchen uns nicht zu
verstecken, wir haben allemal die
besseren Rezepte. Und um diese
Rezepte wird es im anstehenden
Wahlkampf und darüber hinaus
gehen. Welche Punkte mir wichtig
sind und warum die Union gerade in
dieser Zeit gebraucht wird, lesen Sie
in dieser Ausgabe meines Infobriefs.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr Carsten Linnemann
Ideen für Deutschland
Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts
führt uns schonungslos
vor Augen, was schon länger
spürbar ist: Die politische Wechselstimmung
in Deutschland ist auf
einem Rekordniveau. Zwei Drittel
wünschen sich demnach eine „andere
Politik“. Spätestens jetzt sollte
jedem in der Union klar sein, dass
wir uns nicht auf den Meriten vergangener
Regierungsjahre ausru-
hen können. Ebenso wenig werden
wir mit einer Politik Erfolg haben, die
möglichst wenig aneckt oder es allen
recht machen will. Die Erfahrung
zeigt, dass Wahlen meist nicht von
der Opposition gewonnen, sondern
von Regierungen verloren werden.
Natürlich gehört es in der Politik
dazu, sich mit dem politischen
Mitbewerber zu beschäftigen. Aber
dafür müssen wir zunächst selbst in
die Offensive kommen – mit eigenen
Inhalten und einem starken Team.
Die Menschen müssen wissen, wofür
die CDU steht und wie sie dieses
Land in die Zukunft führen will.
Zuallererst braucht es eine ehrliche
Fehleranalyse. Das, was bei der
Impfstoff- und Maskenbestellung,
in den Schulen, bei der App und
anderswo falsch gelaufen ist, muss
zugegeben werden. Ein solches
Bekenntnis, verknüpft mit einem
Konzept, wie solche Fehler künftig
zu vermeiden sind, ist die Basis, um
wieder Vertrauen aufzubauen.
Zweitens müssen wir bestehende
Strukturen und Hierarchien überdenken.
So müssen das föderale
Zuständigkeitswirrwarr beendet und
Verantwortlichkeiten klar zugeteilt
werden. Auch braucht es eine
zentrale Digitalagentur, in der die
zersplitterten IT-Zuständigkeiten der
Ministerien und Behörden zusammengefasst
werden. Des Weiteren
muss das Beamtentum verschlankt
werden. Verbeamtungen sollten
heute nur noch in hoheitlichen und
sicherheitsrelevanten Staatstätigkeiten
vorgenommen werden, wie etwa
in den Bereichen Polizei und Justiz.
Drittens müssen wir ein Entfesselungspaket
auf den Weg bringen,
um wirtschaftliches Wachstum
anzureizen. Nach Corona ist das nötiger
denn je. Denn der angehäufte
Schuldenberg lässt sich nicht durch
Umverteilungen abtragen, sondern
nur durch innovative und kreative
Kräfte, die Wachstum generieren.
Fotos (3): AFV Medienproduktion
Viertens müssen wir als CDU zeigen,
wie Klimaschutz richtig geht.
Nämlich mit den Menschen und
nicht gegen sie. Also ohne Verbote
und Dirigismus, sondern mit Marktwirtschaft
und Technologieoffenheit.
Vor allem braucht es ein Verständnis
für den großen Kontext: Klimaschutz
funktioniert nicht im Alleingang, sondern
nur global. Daher muss unser
Ziel ein globaler CO2-Preis sein, der
alle Sektoren umfasst.
Fünftens müssen wir als CDU
wieder zur Schutzmacht unseres
Rechtsstaates werden. Dazu gehört
ein Null-Toleranz-Kurs, wie ihn die
Innenpolitiker Herbert Reul und
Daniel Sieveke in NRW fahren.
Dazu gehört auch, dass wir Extremismus
auf allen Seiten den Kampf
ansagen. Wo andere Parteien einen
Tunnelblick haben, müssen wir
Fakten klar benennen. Dazu gehört
leider auch, dass es bei uns einen
muslimischen Antisemitismus gibt,
der nicht nur zugewandert, sondern
auch hausgemacht ist. Integration
bleibt also eine der größten Herausforderungen.
Und ja, wir müssen fördern,
aber wir müssen auch fordern,
und zwar stärker als bisher.
Sechstens müssen wir die zunehmende
Individualisierung in den
Blick nehmen. Denn sie führt auch
zu nachlassender Solidarität in der
Gesellschaft. Daher plädiere ich für
ein Gesellschaftsjahr für Schulabgänger.
Es könnte junge Menschen
zusammenbringen, die sonst nie
zusammenkämen. Es könnte zur
Persönlichkeitsentwicklung beitragen
und soziale Kompetenzen stärken.
Dies ist nur ein kurzer Abriss dessen,
wie die Union wieder in die
Offensive kommen kann. Klar ist
jedenfalls: Wir werden mehr denn
je gebraucht. Denn es geht um den
Erhalt unseres Wohlstandes, um
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
und um die Wehrhaftigkeit
unserer Demokratie. Auf geht's!

Hinter den Kulissen
Von Diana Pinnau
Auch bei uns im Team hat die
Pandemie einiges durcheinander
gewirbelt, vor allem bei jenen mit
Kindern. In besonderer Erinnerung
blieb mir der erste
interne Test eines
neuen Konferenzsystems:
Ein
Kollege schickte
seine Teenager
in die Videokonferenz,
weil er
selbst keine Zeit
hatte („Dann machen sie wenigstens
einmal am Tag etwas Sinnvolles.“).
Eine Kollegin brach die Sitzung
plötzlich ab mit den Worten: „Ich
glaube, mir sind gerade zwei Kinder
verloren gegangen. Ich schaue
besser mal nach.“
In die Anekdoten-Kiste wird wohl
auch unsere digitale Weihnachtsfeier
eingehen. Ein Kollege hatte
einen minutiösen Zeitplan dafür
entworfen. Doch es dauerte über
eine Stunde, bis die Technik bei
allen lief. In der Zeit wechselten
wir dreimal das Konferenzsystem
inklusive Zugangsdaten. An den
Dialogen dazwischen hätte Loriot
seine wahre Freude gehabt.
WC-Hinweisschild im Bundestag
Große Freude hat unser Team auch
an den neuen Schildern, die an
allen WC-Türen im Bundestag angebracht
wurden. Neben der Anzahl
der Zutrittsberechtigten wird auch
darauf hingewiesen, die Verweildauer
auf den Toiletten aus Infektionsschutzgründen
möglichst kurz zu
halten. Wenigstens dort geht es jetzt
schneller voran!
Armbänder für mehr Abstand
Als ich im Februar bei Markus Lanz
im ZDF zu Gast war, kam ich mit
der Vorsitzenden des europäischen
Ethikrates, Professorin Christiane
Woopen, ins Gespräch. Wir beide
waren der Meinung, dass ein
hochtechnologisiertes Land wie
Deutschland innovative Wege aus
dem Lockdown finden müsse.
Dabei machte sie mich auf ein
spezielles „Corona-Armband“ aufmerksam,
das es seinen Trägern
ermöglicht, den empfohlenen Mindestabstand
untereinander einzuhalten.
Zudem helfen die Armbänder
bei der Kontaktnachverfolgung –
und das datenschutzkonform. Einige
Betriebe und Sportverbände nutzen
diese Armbänder bereits erfolgreich.
Aber warum sollten nicht auch unsere
Schulen von dieser Technologie
profitieren?
Nach der Talkshow habe ich direkt
den Kontakt zum Münchener Unternehmen
aufgenommen, Schulen
abtelefoniert und mit Behörden diskutiert.
Am Ende war es geschafft:
Noch im Mai wird an der Gesamtschule
in Bad Lippspringe ein Pilotprojekt
mit den Armbändern starten.
Das Unternehmen stellt Schülern
und Lehrern über einen längeren
Zeitraum Armbänder zur Verfügung.
Die Universität Paderborn wird das
Projekt wissenschaftlich begleiten.
Bemerkenswert war die Offenheit
und Innovationsfreude in Bad
Lippspringe – von Bürgermeister Ulrich
Lange über den Schuldezernenten
und die Schulleitung bis hin zu
den Lehrern, Schülern und Eltern.
Foto: Kinexon Foto: ZDF
Das berichten die Anderen
„Süddeutsche Zeitung“, 20. Mai
Aus den Reihen der Union gibt es
scharfe Kritik am überarbeiteten
Klimaschutzgesetz. Vor allem die
geplante Aufteilung des CO2-Preises
für Heizkosten zwischen Mietern
und Vermietern stößt auf Widerstand
in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Das ist ordnungspolitischer
Unfug“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann
(CDU) der Süddeutschen
Zeitung.
Die Bundesregierung hatte als
Maßnahme zum geänderten Klimaschutzgesetz
beschlossen, dass
Vermieter künftig die Hälfte der
Zusatzkosten für den seit 1. Januar
geltenden CO2-Preis auf Heizöl und
-gas tragen sollen. [...] Der Grad der
Verärgerung in der Union über diese
Regeländerung lässt sich auch daran
ablesen, dass sich am Dienstag
in der Fraktionssitzung von CDU
und CSU sowohl Bundeskanzlerin
Angela Merkel als auch CDU-Chef
Armin Laschet bemüßigt sahen,
die sogenannte 50:50-Regel gegen
interne Kritik zu verteidigen. [...]
Kanzlerkandidat Armin Laschet, der
in der Sitzung von außen zugeschaltet
war, sagte laut Teilnehmern, die
50:50-Regelung bei Vermietungen
sei ein Systemwechsel. Man müsse
aber einen Anreiz setzen, dass da
Klimaschutz stattfindet. [...]
Linnemann, der auch Vorsitzender
der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
ist, sagte der SZ, die neue
Regel steigere weder die Sanierungsquote,
noch bringe sie den
Mietern wirkliche Vorteile: „Denn
der Vermieter wird natürlich nach
Ausweichmöglichkeiten suchen,
indem er beispielsweise die Kaltmiete
erhöht.“ Außerdem sei zu erwarten,
dass Vermieter künftig bei der
Mieterwahl vorsichtiger seien, indem
sie etwa einen Single, der weniger
verbrauche, einer Familie vorzögen,
so Linnemann.
28.05.2020 – Ausgabe 01/21 – Nr. 55
V.i.S.d.P.: Dr. Carsten Linnemann MdB – CDU-Center – Liboriberg 21 – 33098 Paderborn
Redaktion: Hubertus Struck – infobrief@carsten-linnemann.de
Druck: Machradt Graphischer Betrieb – Arminiusstr. 22 – 33175 Bad Lippspringe