Amtsgericht Leverkusen Geschäftsverteilungsplan 2012

Stand:01.11.2012 

Amtsgericht Leverkusen 

Geschäftsverteilungsplan 

2012

1. 

Inhaltsverzeichnis 

Bestimmungen zur Zuständigkeit 

2 

Seite 

1.1. Grundsätzliche Bestimmungen für alle Bereiche 4 

1.2. Bestimmungen für Vertretungen 5 

1.3. Bestimmungen für Rechtshilfesachen 5 

2. Die Zuständigkeiten im einzelnen 

2.1. Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 6 

2.1.1. Grundbuchsachen 6 

2.1.2. Nachlassangelegenheiten 10 

2.1.3. Güterrechtsregistersachen 12 

2.1.4. Betreuungsgericht 12 

2.2. Zivilsachen 15 

2.2.1. Allgemeine Zivilsachen 15 

2.2.2. Mietsachen 18 

2.2.3. Wohnungseigentumsverfahren 20 

2.2.4. Aufgebotsverfahren, Rechtsantragsstelle, Beratungshilfe 21 

2.3. Zuständigkeiten des Familiengerichts 23 

2.4. Strafsachen 31 

2.4.1. Ermittlungsverfahren und Haftsachen 32 

2.4.2. Straf- und Bußgeldverfahren gegen Erwachsene 33 

2.4.3. Straf- und Bußgeldverfahren gegen Jugendliche 38 

2.5. Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung 40 

2.5.1. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 40 

2.5.2. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 41

3 

Seite 

2.6. Sonstige Zuständigkeiten 43 

2.6.1. Hinterlegung 43 

2.6.2. Kirchenaustritt 43 

2.6.3. Nicht gesondert zugewiesene Verfahren, einschließlich 

Entscheidungen über Befangenheitsgesuche 

43 

2.7. Bereitschaftsdienst 44 

2.8. Gerichtsverwaltung 46 

2.8.1. Behördenleitung 46 

2.8.2. Pressestelle 46 

2.8.3. Geschäftsleitung 47 

2.8.3.1. Verwaltungsgeschäftsstelle 48 

2.8.3.2. Gerichtsvollzieher 50 

2.8.3.3. Auslandssachen 50 

2.8.3.4. Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung 51 

2.8.4. Ausbildung 51 

2.8.5. Wachtmeisterdienst 52 

2.8.6. Gerichtszahlstelle und Anweisungen 52 

2.8.7. Schreibdienst 53 

3. Übersichten 

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsgremien 54

1. Bestimmungen zur Zuständigkeiten 

1.1. Grundsätzliche Bestimmungen für alle Bereiche 

Soweit die Geschäfte nach Buchstaben verteilt sind - die Umlaute ä, ae, ö, oe, ü, ue 

werden dabei wie die Ursprungslaute a, o, u behandelt - bestimmt sich die zuständi- 

ge Abteilung nach der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners, Beschuldigten, 

Angeschuldigten, Angeklagten usw., und zwar bei natürlichen Personen nach dem 

ersten Buchstaben des Namens, (Vornamen, Berufsbezeichnungen, Titel und Anre- 

den bleiben außer Betracht). 

Beispiele: 

Vom Brock = V 

Auf der Mauer = A 

D`Arlando = D 

a. Bei Einzelkaufleuten, wenn Firma und Inhaber genannt sind, nach dem ersten 

Buchstaben des Namens des Inhabers; 

b. bei juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen 

Rechts (soweit sie im Rechts- bzw. Geschäftsverkehr mit einer einheitlichen Firmen-, 

Sozietäts- oder ähnlichen Bezeichnung auftreten), Behörden, Kirchen u.ä.; 

aa) nach dem ersten Buchstaben eines – bei mehreren des ersten - Namens, 

wenn ein solcher als Hauptwort, Eigenschaftswort oder Bestandteil eines zusam- 

mengesetzten Wortes in der Parteibezeichnung vorkommt, 

bb) beim Fehlen eines Namens, nach dem ersten Buchstaben einer Orts- oder 

Herkunftsbezeichnung, wenn eine solche als Hauptwort, Eigenschaftswort oder 

Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes in der Parteibezeichnung vor- 

kommt, wobei Orts- oder Herkunftsbezeichnung zunächst der Straßen-, dann der 

Ortsname ist, 

cc) ansonsten nach dem ersten Buchstaben der Parteibezeichnung. 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuständigkeit ist der Eingang des Ver- 

fahrens beim Amtsgericht Leverkusen und die zu diesem Zeitpunkt im Rechtsverkehr 

4

gültige Parteibezeichnung. Spätere Änderungen der Parteibezeichnung sowie Wech- 

sel, Hinzutreten oder Ausscheiden von Parteien lassen die Zuständigkeit unberührt. 

Ein Verfahren ist in jedem Stande an die zuständige Abteilung abzugeben, wenn die 

Zuständigkeit einer Abteilung versehentlich oder aufgrund einer im Zeitpunkt des 

Eingangs unzutreffenden Parteibezeichnung angenommen wurde. 

Lehnt der Richter einer Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen 

Abteilung durch richterliche Verfügung abgegeben worden ist, die Übernahme ab, so 

legt er die Akten unverzüglich dem Direktor des Amtsgerichts zur Vorbereitung der 

Entscheidung des Präsidiums vor. Eine Weiterleitung der Sache an eine andere für 

zuständig gehaltene Abteilung oder eine Rückgabe der Sache an die zuerst ange- 

gangene Abteilung ist nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Abteilungsrichter 

zulässig. Bis zur Entscheidung des Präsidiums bzw. einer Anordnung des Direktors 

des Amtsgerichts gemäß § 21 i Abs. 2 GVG ist für unaufschiebbare Maßnahmen und 

Entscheidungen die zuerst angegangene Abteilung zuständig. 

1.2. Bestimmungen für Vertretungen 

Bei Verhinderung einer/s Abteilungsrichterin/s und des geschäftsplanmäßigen Vertre- 

ters erfolgt die Vertretung durch die übrigen Richter/innen des jeweiligen Sachge- 

biets (Freiwillige Gerichtsbarkeit und sonstige Rechtsgebiete - Abt. 1 - 19; Zivilsa- 

chen - Abt. 20 - 29; Familiensachen - Abt. 30 - 39; Vollstreckungssachen- Abt. 40 - 

48; Strafsachen - Abt. 50 - 61), notfalls des Amtsgerichts, und zwar in der Reihenfol- 

ge durch die Richter, die dem ordentlichen Dezernenten dem Namen nach im Alpha- 

bet folgen. 

1.3. Bestimmungen für Rechtshilfesachen 

Rechtshilfesachen (einschließlich Auslandssachen) sind von der Abteilung zu bear- 

beiten, die für das entsprechende Verfahren zuständig wäre. 

5

2. Die Zuständigkeiten im Einzelnen 

2.1. 

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

2.1.1. Grundbuchsachen 

Abteilung 2 

Besondere Bestimmungen für Grundbuchsachen 

Alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben über ihren Zuständigkeitsbereich 

hinaus für das gesamte Grundbuchamt die Befugnis zur Entgegennahme von Eintra- 

gungsanträgen und -ersuchen sowie zur Beurkundung des Zeitpunktes des Ein- 

gangs. Das Gleiche gilt für die zum Eil- und Bereitschaftsdienst eingeteilten Beamten 

des gehobenen Dienstes für die Dauer dieses Dienstes. 

Bei der Bearbeitung von Anträgen, die mehrere Grundbuchblätter betreffen, richtet 

sich die Zuständigkeit nach der im Antrag zuerst aufgeführten Blattnummer. Soweit 

AR-Sachen einer Gemarkung zuzuordnen sind, obliegt die Bearbeitung dem hierfür 

zuständigen Rechtspfleger. 

Abteilungsrichter/in 

a. Zuständig: b. Vertretung: 

Frau Kuhlemann Frau Dr. Gehlen 

Publikumsgeschäftsstelle 

Entgegennahme von Anträgen, Präsentate, Einsichten, Grundbuchauszüge mit 

Ausnahme der schriftlichen Anträge, Fragen des Publikums und Auskünfte, Telefonauskünfte, 

Aufnahme von Berichtigungs- und Löschungsanzeigen, Briefverwaltung 

a. Zuständige Mitarbeiterin: b. Vertretung: 

Frau Punte-Stüttgen Frau Fried 

6

Gemarkung Bürrig 

a. Rechtspfleger/in: b. Vertretung: 

Frau Kollmann Frau Dittrich 

c. Zuständige Mitarbeiterin: d. Vertretung: 


Gemarkung Burscheid 


Frau Tomsa Frau Bullmahn, Frau Kosziollek 


Frau Kroke Frau Weyer 

Gemarkung Hitdorf 


Frau Kosziollek Frau Bullmahn, Frau Tomsa 


Frau Kroke Frau Weyer 

Gemarkung Leichlingen 


Frau Tomsa Frau Kosziollek, Frau Bullmahn 


Herr Lieth Endziffern 1- 4 Frau Yasar, Frau Held 

Frau Yasar Endziffern 5 - 0 

Gemarkung Lützenkirchen 

Herr Lieth, Frau Held 


Frau Bullmahn Frau Kosziollek, Frau Tomsa 

7


Frau Fried 

Frau Punte-Stüttgen 

Gemarkung Neukirchen 


Frau Göde Frau T. Müller 


Frau Held Herr Lieth, Frau Yasar 

Gemarkung Opladen 


Frau Bullmahn 

Frau Kosziollek, Frau Tomsa 

c. Zuständiger Mitarbeiter: d. Vertretung: 

Frau Held 

Herr Lieth, Frau Yasar 

Gemarkung Rheindorf 


Frau T. Müller 

Frau Göde 

b. Zuständige Mitarbeiterin: d. Vertretung: 

Herr Lieth Endziffern 1- 6 Frau Held, Frau Yasar 

Frau Held Endziffern 7 - 0 

Gemarkung Schlebusch 

Herr Lieth, Frau Yasar 




Frau Weyer Frau Kroke 

8

Gemarkung Steinbüchel 

a. Rechtspfleger/in: b. Vertretung 

Frau Dittrich Frau Kollmann 


Frau Meuser Frau Hattebuer 

Gemarkung Wiesdorf 


Frau Bullmahn Frau Kosziollek, Frau Tomsa 

c. Zuständiger Mitarbeiter: d. Vertretung: 

Frau Fried Endziffern 1 - 3 Frau Punte-Stüttgen 

Frau Meuser Endziffern 4 - 0 

Gemarkung Witzhelden 

Frau Hattebuer 





Frau Meuser 

Sonstiges 

AR- Sachen (mit Ausnahme der Grundbuchanlegungsverfahren), 

Pachtkredit 

a. Rechtspfleger/in: 

Frau Dittrich 



9

2.1.2. Nachlassangelegenheiten und Todeserklärungen 

Abteilungen 8 bis 11 

(z.B. Erbscheine, Erbausschlagungen, Testamentsvollstreckerzeugnisse) 


a. Zuständig: 

Buchstaben A - J 

b. Vertretung: 

Frau Hilbert-Stegemann 

Herr Heymann 

Buchstaben K – Z 

Herr Dr. Adam 

Abteilung 8 

Buchstaben G, H, I, K, L 

Herr Fröhlich 


Herr Klähn 

Herr Kluth 


Frau Klose 

(hinsichtlich der Kosten Frau Kaczor) 

Frau Kaczor 

Abteilung 9 

Buchstaben A - F 


Herr Klähn 

Herr Kluth 


Frau Kaczor 

(einschließlich Kosten) 

Frau Klose 

10

Abteilung 10 

Buchstaben J, M - R 


Herr Klähn Buchstabe J Herr Kluth 

Herr Kluth Buchstaben M - R 

Herr Klähn 


Frau Otto 

Frau Fahrenberg 

(hinsichtlich der Kosten 

Frau Fahrenberg) 

Abteilung 11 

Buchstaben S - Z 


Herr Kluth 

Herr Klähn 



(einschließlich Kosten) 

Frau Otto 

Abteilung 11 

Todeserklärungen 


Herr Klähn Buchstaben A - L Herr Kluth 

Herr Kluth Buchstaben M - Z 

Herr Klähn 



Frau Otto, Frau Kaczor, Frau Klose 

11

2.1.3. Güterrechtsregistersachen 

Abteilung 12 



Frau Kuhlemann Frau Dr. Gehlen 

Rechtspfleger/in: 


Frau Elsner Frau Dittrich 

Publikumsgeschäftsstelle und Registereinsicht 

Geschäftsstelle Abteilung 12 

Einsichten ins Handels- und Vereinsregister, Registerauszüge, 

Auskünfte betreffend Handels-, Vereins- und Güterrechtsregister 


Frau Held 

Herr Lieth 

2.1.4. Betreuungsgericht 

Abteilung 14 


a. Zuständig: 

12 

b. Vertretung: 

Frau Berlet Buchstaben A, C, D, G –K Frau Liesen 

Herr Heymann Buchstaben B, E, F 

und L - P 

Frau Liesen Buchstaben Q – Z 


Frau Berlet

Publikumsgeschäftsstelle 

Anlaufstelle bei Erstantragstellung sowie für Besucherinnen und Besucher am 

Nachmittag, allgemeine Auskünfte 


Frau Brutschek 

Die nachfolgend genannten Geschäftsstellen 

in den jeweils zugewiesenen 

Buchstaben 

Geschäftsstelle für die Buchstaben A, C, F, R 


Frau Mau Frau Graumann 

Geschäftsstelle für die Buchstaben B, D, H, N 


Frau Konrad Frau Brutschek 

Geschäftsstelle für die Buchstaben E, L, M, Q, X, Y 


Frau Kramer 

Geschäftsstelle für die Buchstaben G, O, P, U, V 

Frau Schmitz-Beuting 


Frau Graumann Frau Mau 

Geschäftsstelle für die Buchstaben I, S, T, W 


Frau Brutschek Frau Konrad 

Geschäftsstelle für die Buchstaben J, K, Z 


Frau Schmitz-Beuting Frau Kramer 

13

Rechtspfleger/in 

Buchstaben: Zuständig: Vertretung: 

F, P, S, V, W Herr Kaufmann Herr Kirstein 

B, K, L, M, O Herr Kirstein Herr Kaufmann 

A, E, G, H, I, J, Q, U, X, 

Y, Z 

Frau Kirstein Frau Brigitte Müller 

C, D, N, R, T Frau Brigitte Müller Frau Kirstein 

14

2.2. 

Zivilsachen 

Besondere Bestimmungen für Zivilsachen 

Bei mehreren Beklagten, Antragsgegnern oder Schuldnern ist die Bezeichnung des- 

jenigen maßgebend, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet an erster Stelle steht, 

und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er in der Klage- oder Antragsschrift an erster 

Stelle genannt ist. Befindet sich unter mehreren Beklagten eine Versicherung, bleibt 

diese für die Bestimmung der Zuständigkeit außer Betracht. 

Für Klagen gemäß §§ 323, 731, 767 und 768 ZPO, für Nichtigkeits- und Restitutions- 

klagen gemäß §§ 578 ff. ZPO ist die mit dem früheren Verfahren befasste Abteilung 

im Übrigen die geschäftsplanmäßige Abteilung zuständig. Für Klagen der Prozess- 

bevollmächtigten wegen ihrer Gebühren und Auslagen (§ 34 ZPO) sowie der Partei- 

en gegen ihren Prozessbevollmächtigten, die in dem Vertretungsverhältnis ihre 

Grundlage finden, ist diejenige Zivilabteilung zuständig, bei der das frühere Verfah- 

ren (bei Gebührenklagen: der Hauptprozess) anhängig war, im übrigen die ge- 

schäftsplanmäßige Zivilabteilung. Bei Entscheidungen anderer Gerichte und bei no- 

tariellen Urkunden richtet sich die Zuständigkeit nach der Bezeichnung des Beklag- 

ten. 

Für Klagen gemäß §§ 771 und 805 ZPO ist die Bezeichnung des Schuldners maß- 

gebend. 

2.2.1. Allgemeine Zivilsachen 

Zivilprozess-, Beweissicherungs- und Rechtshilfeverfahren 

Abteilung 20 

Buchstaben D, L, Z 

Dienstbereiche: Zuständig: Vertretung: 

Richter/in Herr Hülsmann Frau Dr. Heckes 

Geschäftsstelle Frau Solbach 

15 

Herr Fürle 

Frau Hattebuer


Kostenbeamter/in 

Abteilung 21 

Buchstaben F, J, N, P, R, V, W 

Frau Schütze 

Frau Solbach 

16 

Herr Gisder 

Herr Fürle 


Richter/in Frau Dr. Gotzmann Frau Kuhlemann 

Geschäftsstelle 

Buchstaben F,J, N, P, 

R, V 

Herr Fürle 

Buchstabe W 

Frau Solbach 

Rechtspfleger/in Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Herr Fürle 

Abteilung 22 

Buchstaben I, O, Q, S, U, Y 

Frau Solbach 


Herr Fürle 


Herr Göde 

Frau Solbach 


Richter/in Frau Kuhlemann 

Geschäftsstelle Buchstaben I, Q, S, U, Y 


Buchstabe O 

Frau Lützenkirchen 

Rechtspfleger/in Herr Göde 

Frau Dr. Gotzmann 

Herr Fürle, 

Frau Solbach 

Frau Hutmacher 

Frau Schütze

Kostenbeamter/in Frau Wieland 

Abteilung 24 

Buchstaben E, H, M, T, X 


Richter/in Herr Dr. Buchwald 

Geschäftsstelle Buchstaben E, X 

Frau Dietrich 

Buchstaben H, M, T 

Frau Karstaedt 

17 

Herr Dr. Förster 

Frau Stanic, 


Frau Dietrich, 

Frau Stanic 

Rechtspfleger/in Herr Gisder Herr Göde 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier Frau Conrad 

Abteilung 25 

Buchstaben A, B, C, G, K 


Richter/in Herr Dr. Förster 

Geschäftsstelle Buchstaben B, C, G 


Buchstaben A, K 



Herr Dr. Buchwald 



Frau Schütze

Kostenbeamter/in Endziffern 1- 5 

Frau Wojtas 

2.2.2. Mietsachen 

Endziffern 6-0 

Frau Pöschl 

18 

Frau Pöschl 

Frau Wojtas 

Miet- und Pachtstreitigkeiten aus entgeltlicher und unentgeltlicher 

Überlassung von Wohnräumen, sonstigen Räumen und Grundstücken 

Abteilung 27 

Buchstaben H bis K 


Richter/in 



Kostenbeamter/in 

Abteilung 28 

Buchstaben A bis G, T 



Frau Dietrich Frau Stanic, 


Frau Schütze Herr Göde 

Frau Conrad Frau Schönthier 


Richter/in Buchstaben A - F 

Frau Kuhlemann 

Buchstaben G, T 

Herr Hülsmann 

Geschäftsstelle Buchstaben A - F 

Frau Stanic 


Frau Dr. Heckes 

Frau Karstaedt, 

Frau Dietrich

Buchstabe G, T 


Rechtspfleger/in Herr Gisder 

Kostenbeamter/in Herr Fürle 

Abteilung 29 

Buchstaben L bis S, U bis Z 

19 

Frau Solbach, Herr Fürle 

Frau Dietrich 

Herr Göde 

Frau Solbach 


Richter/in Buchstaben O bis S 

und U bis Z 

Frau Dr. Heckes 


Buchstaben L, M 


Buchstabe N 


Buchstaben L bis R 

Frau Dietrich 

Buchstaben S bis Z 

Frau Stanic 


Kostenbeamter/in Frau Conrad 

Herr Hülsmann 



Frau Stanic, 


Frau Dietrich, 


Herr Gisder 

Frau Schönthier

2.2.3. Wohnungseigentumsverfahren 

Abteilung 23 

1. In Wohnungseigentumssachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 

ersten Buchstaben des Straßennamens der Wohnungseigentumsanlage. Dabei 

bleiben Präpositionen und Artikel außer Betracht (z.B. Im Bruch = B; Auf 

dem Wackerhahn = W; Zum Claashäuschen = C; anders Von-Ketteler-Str = V). 

2. Bei der Bezeichnung einer Wohnungseigentumsanlage mit mehreren Straßennamen 

bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem ersten im Bestandsverzeichnis 

des Wohnungseigentümergrundbuchs eingetragenen Straßennamen. 


Richter/in 

Endziffern 1, 3, 5, 7, 9 


Endziffern 2, 4, 6, 8, 0 


Geschäftsstelle Frau Lützenkirchen 


Kostenbeamter/in Frau Conrad 

20 




Frau Schütze 

Frau Schönthier

2.2.4. Aufgebotsverfahren, Rechtsantragsstelle, 

Beratungshilfe 

Abteilung 16 

Aufgebotsverfahren 

Dienstbereiche Zuständig : Vertretung : 

Richter/in Frau Liesen 

Geschäftsstelle Frau Dietrich 

Rechtspfleger/in Endziffern 1 – 3 

Herr Gisder 

Endziffern 4 – 6 

Herr Göde 


Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier 

Abteilung 16 

Rechtsantragstelle und Beratungshilfesachen 

21 

Frau Berlet 

Frau Stanic 

Herr Göde 

Herr Gisder 

Herr Göde 

Frau Conrad 



Geschäftsstelle Frau Hutmacher 

Frau Berlet 

Frau Lützenkirchen

Rechtspfleger/in Rechtsantragstelle 

Frau Schindler, 

Frau Bredahl 

je zwei Tage pro Woche 

Frau Cezanne-Mews 

einen Tag pro Woche 

Eilanträge am Nachmittag 

Frau Bredahl 

Vertretung: 

Montags: 

Dienstags: 

Mittwochs: 

Donnerstags: 

Freitags: 


auf der Rechtsantragstelle 

gestellte Anträge 

Bewilligung 

Frau Schindler 

Festsetzung und Anweisung 

Frau Dietrich 


nachträglich gestellte 

Anträge 





22 

Gegenseitig 

Herr Kaufmann 

Herr Göde, Herr Gisder 

Herr Kirstein 

Herr Kluth, Herr Klähn 

Frau Elsner 

Frau Bredahl, 



Frau Cezanne-Mews, 

Frau Bredahl 

Frau Schindler; 

Frau Bredahl

2.3. 

Zuständigkeiten des Familiengerichts 

Besondere Bestimmungen für Familiensachen 

Die Neueingänge der Verfahren mit richterlicher Zuständigkeit in Familiensachen 

einschließlich der Rechtshilfesachen werden den einzelnen Abteilungen wie folgt im 

turnusmäßigen Wechsel zugewiesen: 

Abteilung 30 mit 45 % von jeweils 20 laufenden Verfahren 






Abteilung 39 mit 40 % von jeweils 20 laufenden Verfahren. 

Als Neueingang werden auch die Verfahren behandelt, die unter dem bis 31.8.2009 

geltenden Rechtszustand noch nicht entschieden, ausgesetzt oder zum Ruhen ge- 

bracht worden waren und nach dem FamFG wieder aufzunehmen sowie nach neuem 

Recht zu entscheiden sind. 

Verfahren in der Zuständigkeit der Abteilungen 34, 35 und 36 nehmen nicht am Tur- 

nus teil. Zu Abteilung 34 gehören vom Richter zu entscheidenden Dienstgeschäfte 

bei Adoptionsverfahren sowie bei allen Verfahren, die bis zum 31.8.2009 in die Zu- 

ständigkeit des Vormundschaftsgerichts fielen und seitdem zur Zuständigkeit des 

Familiengerichts gehören. Zur Abteilung 35 gehören alle familiengerichtlichen Ver- 

fahren mit Rechtspflegerzuständigkeit, jedoch ohne Unterhaltssachen. Zur Abteilung 

36 gehören alle familiengerichtlichen Verfahren mit Rechtspflegerzuständigkeit in 

Unterhaltssachen. 

Alle für das Familiengericht bestimmten Neueingänge werden in der Briefannahme- 

stelle des Familiengerichts mit einer fortlaufenden Nummer versehen. Die Aufgabe 

23

der Briefannahmestelle wird vom 1.1. - 30.6. jeweils im wöchentlichen Wechsel von 

den Abteilungen 32, 33, 37 und vom 1.7. - 31.12. von den Abteilungen 30, 31, 38 und 

39 wahrgenommen. Das Geschäftsjahr beginnt mit „1„. 

Die nummerierten Eingänge werden täglich an die Eingangsgeschäftsstelle des Fa- 

miliengerichts weitergegeben, welche die Verteilung der neuen Sachen auf die Abtei- 

lungen vornimmt. Die Aufgabe der Eingangsgeschäftsstelle wird vom 1.1. - 30.6. von 

den Abteilungen 30, 31, 38 sowie 39 und vom 1.7. - 31.12. von den Abteilungen 32, 

33, 37 jeweils im wöchentlichen Wechsel wahrgenommen. 

Von den neuen Eingängen ist zunächst die Abteilung zuständig, welche ein früheres 

Verfahren zum selben Personenkreis bearbeitet hat oder bearbeitet (Vorstücke). Da- 

zu prüft die Eingangsgeschäftsstelle für jeden Neueingang in dem PC- geführten 

Namensverzeichnis, ob der Personenkreis eines früheren familiengerichtlichen Ver- 

fahrens betroffen ist. Derselbe Personenkreis liegt vor, wenn die neu eingehende 

Sache die an einem früheren Verfahren beteiligten Ehegatten, Eltern, deren Kinder, 

sowie zum Umgang berechtigte Personen betrifft. Es handelt sich nicht um densel- 

ben Personenkreis, wenn der Neueingang eine Abstammungssache ist, wenn das 

Vorverfahren in einer zwischenzeitlich aufgelösten Abteilung geführt worden ist, und 

wenn eine vorausgegangene Ehesache nicht die verfahrensbetroffenen Eheleute 

sondern die Ehe mit Dritten betraf. 

Vorstücke der Abteilung 38 sind auch Verfahren des Altbestandes der Abteilung 31 

zum 31.12.2004 Endziffern 6 – 0, 






zum 31.12.2004 Endziffern 1 – 5. 

Vorstücke der Abteilung 39 sind auch Verfahren der Abteilung 31, die zwischen dem 

01.01.2005 und 31.12.2011 mit den Endziffern 8 und 9 geführt sind. Vorstücke der 

Abteilung 39 sind auch Verfahren der Abteilung 32 mit den Endziffern 1 und 2, die 

zwischen dem 1.1.2005 und 31.12.2011 geführt sind. 

24

Weist das Namensverzeichnis mehrere frühere Verfahren in verschiedenen Abteilun- 

gen aus, ist die Abteilung zuständig, welche die jüngste Ehe- oder die jüngste Folge- 

sache bearbeitet hat. Soweit keine auf den Turnus anzurechnende Vorstücke festge- 

stellt wurden, werden die Verfahren nach der Reihenfolge der Nummerierung der 

Briefannahmestelle einzeln und nacheinander auf die einzelnen Abteilungen verteilt, 

beginnend mit der niedrigsten Abteilungsnummer in aufsteigender Reihenfolge, fort- 

laufend. Eilsachen können unmittelbar auf der Eingangsgeschäftsstelle abgegeben 

werden. Sie benötigen keine Nummerierung. Die Eingangsgeschäftsstelle vergibt 

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, auf Arrest, auf Einstellung der 

Zwangsvollstreckung, und auf einstweilige Anordnung eine Nummer. Eilsachen wer- 

den auf den Turnus angerechnet. 

Wurde eine neue Sache einer Abteilung zugeteilt, obwohl das Verfahren den Perso- 

nenkreis eines in anderer Abteilung anhängigen Verfahrens betrifft, kann die fehler- 

haft zugeteilte Sache abgegeben werden, sofern in der neuen Sache noch nicht 

mündlich verhandelt worden ist. Die Abgabemöglichkeit gilt nicht bei abgetrennten 

Versorgungsausgleichsverfahren, bei Verfahren nach § 1696 BGB und bei Verfahren 

in denen binnen 6 Monaten die Kosten nicht gedeckt waren. Ansonsten können feh- 

lerhaft zugeteilte Sachen in den Turnus zurückgegeben werden. 

Abteilung 30 

3. 

Familienverfahren der Abteilung 30, 

beteiligt am Turnusverfahren zu 45 % Anteil 


Richter/in Frau Dr. Löw 

Geschäftsstelle Frau Trosiner 

Rechtspfleger/in Frau Schindler 

25 

Herr Merzbach 

Frau Rüber 

Frau John 

Frau M. Müller 


Frau Bredahl 

(nur Eilsachen) 

Kostenbeamter/in Herr Lieth Frau Schönthier

Abteilung 31 


beteiligt am Turnusverfahren zu 80% Anteil 


Richter/in Herr Müller-Gerbes 

Geschäftsstelle Frau Rüber 

Rechtspfleger/in Frau Bredahl 

26 

Frau Dr. Wilke 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier Herr Lieth 

Abteilung 32 



Frau Trosiner, 

Frau John, Frau M. Müller 





Richter/in Frau Dr. Wilke 

Geschäftsstelle Frau Hölterhoff 

Rechtspfleger/in Frau Bredahl 

Herr Müller-Gerbes 

Frau Lobert, 

Frau Salamon 




(nur Eilsachen)

Abteilung 33 




Richter/in Herr Merzbach 

Geschäftsstelle Frau Lobert 

27 

Frau Christmann 

Frau Hölterhoff 

Frau Salamon 

Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews Frau Schindler, 

Frau Bredahl 


Kostenbeamter/in Herr Lieth Frau Schönthier 

Abteilung 34 

Adoptionsverfahren und alle seit dem 01.09.2009 statt dem Vormundschaftsge- 

richt nun dem Familiengericht zugewiesenen richterlichen Dienstgeschäfte 



Geschäftsstelle Frau Lobert 

Frau Christmann 


Frau Salamon 

Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews Frau Schindler, 

Frau Bredahl 


Kostenbeamter/in Herr Lieth Frau Schönthier

Abteilung 35 

Zuständig für familiengerichtliche Verfahren mit ausschließlicher 

Rechtspflegerzuständigkeit, jedoch ohne Unterhaltssachen 


Richter/in Frau Dr. Löw 

Rechtspfleger/in Endziffern 1 – 5 

Herr Kirstein 


Herr Kaufmann 

Geschäftsstelle Endziffern 1 – 5 

Frau John 



28 

Herr Merzbach 

Herrn Kaufmann 

Herr Kirstein 


Abteilung 36 

Frau M. Müller, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Zuständig für die Verfahren mit ausschließlicher Rechtspflegerzuständigkeit in 

Unterhaltssachen 


Richter/in Frau Plate 

Rechtspfleger/in Endziffern 1 - 7 

Frau Kirstein 

Endziffern 8 - 0 

Frau B. Müller 

Frau Dr. Droste 


Frau Kirstein 

Geschäftsstelle Frau M. Müller Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier Herr Lieth

Abteilung 37 



Dienstbereiche: 

Zuständig: 

Richter/in Frau Dr. Droste 

Geschäftsstelle Frau Salamon 

Rechtspfleger/in Endziffern 1 - 6 

Frau Kirstein 

Endziffern 7 - 0 


29 

Vertretung: 

Frau Plate 

Frau Lobert, 



Frau Kirstein 

Kostenbeamter/in Frau Salamon Frau Rüber 

Abteilung 38 




Richter/in Frau Plate Frau Dr. Droste 




Frau John 

Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews 

Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Frau M. Müller, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 


Frau Bredahl 


Kostenbeamter/in Frau Schönthier Herr Lieth

Abteilung 39 




Richter/in Frau Christmann 


Frau Salamon 


Frau Trosiner 

30 

Frau Dr. Löw 

Frau Lobert, Frau Hölterhoff 

Frau Rüber, Frau John, 


Rechtspfleger/in Frau Bredahl Frau Cezanne-Mews, 



Kostenbeamter/in Endziffern 1 – 5 

Frau Salamon 


Herr Lieth 

Frau Rüber 

Frau Schönthier

2.4. 

Strafsachen 

Besondere Bestimmungen für Straf- und Bußgeldsachen 

Bei mehreren Beschuldigten (Angeklagten) richtet sich die Zuständigkeit nach dem 

Namen des Ältesten. Lässt sich hiernach aus den Akten eine Zuständigkeit nicht 

feststellen, so entscheidet der Name des nach dem Alphabet ersten Beschuldigten. 

In Jugendgerichtssachen sowie in Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Her- 

anwachsende bleibt der Name eines etwa Mitbeschuldigten (Mitangeklagten) Er- 

wachsenen außer Betracht. 

In einem Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende begründet 

die erste gegen diesen Personenkreis gerichtete richterliche Handlung die Zustän- 

digkeit, die sich auf alle in demselben Ermittlungsverfahren (unter demselben Akten- 

zeichen der StA) weiter erforderlich werdende Handlungen (auch gegen 

Mitbeschuldigte) erstreckt. 

Wird bei zurückverwiesenen Sachen des Amtsgerichts Leverkusen die andere Abtei- 

lung vom Beschwerde- oder Revisionsgericht nicht bestimmt (§§ 210 Abs. 3, 354 

Abs. 2 StPO, 79 Abs. 6 OWiG), so ist für die weitere Bearbeitung zuständig, 

a. in einer Schöffensache das jeweils andere Schöffengericht 

b. in einer Jugendschöffensache das jeweils andere Jugendschöffengericht 

c. in einer Jugendstrafsache die jeweils andere Abteilung des Jugendge- 

richts 

d. in einer Einzelrichterstrafsache einschließlich Privatklage- und Bußgeldsa- 

chen die Strafabteilung oder Abteilung für Bußgeldsachen eines anderen 

Richters mit der umlaufend nachfolgenden Ordnungsnummer (also für Abt. 

52 die Abt. 53 usw. und für Abt. 62 die Abt. 52). 

Gleiches gilt für die Fälle, in welchen der/die zuständige Richter/in wegen Besorgnis 

der Befangenheit oder wegen Ausschlusses kraft Gesetzes abgelehnt ist. 

In Fällen, in denen verschiedene Strafabteilungen (Strafrichter/Schöffengericht) die 

Bewährungsaufsicht führen, wird die Bewährungsaufsicht einheitlich durch die in ent- 

sprechender Anwendung von § 462 a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO zuständige Abtei- 

lung geführt. Dies gilt nicht im Verhältnis zwischen Strafrichter/ Schöffengericht zum 

Jugendrichter, soweit dieser Jugendrecht angewandt hat. 

31

2.4.1. Ermittlungsverfahren und Haftsachen 

Abteilung 17 

Abschiebehaftsachen, Freiheitsentziehungsverfahren und Verfahren nach 

Ergreifung aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls 


Richter/in 


32 

Herr Dr. Adam 

Geschäftsstelle Frau Ocello Frau Bier 

Rechtspfleger/in Herr Klähn 

Kostenbeamter/in Frau Bier 1 – 3 

Frau Koch 4 – 6 

Frau Adam 7 – 0 

Abteilung 50 

Herr Kluth 

Vertretung gegenseitig 

Ermittlungs- und Haftverfahren gegen Erwachsene 

Gs-Sachen mit Ausnahme der Verfahren gemäß § 45 JGG, der Entscheidungen 

über Einstellungen gemäß §§ 153, 153 a und 153 b StPO sowie 

entsprechender Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen ( z.B. § 37 

BtmG). 

Entscheidungen nach dem Polizeigesetz NW 


Richter/in Herr Fröhlich 

Herr Dr. Adam 






Herr Kluth 

Vertretung gegenseitig

2.4.2. Straf- und Bußgeldverfahren gegen Erwachsene 

Abteilung 51 

Schöffengericht und erweitertes Schöffengericht in Strafverfahren gegen Erwachsene 

Die dem Richter am Amtsgericht gem. §§ 38 ff. und 77 GVG obliegenden Aufgaben 

bezüglich der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die dem Richter 

am Amtsgericht obliegende Auslosung der Schöffen für die Schöffengerichte 


Richter/in Herr Fröhlich 

Geschäftsstelle Frau Jäger-Stramm 1 - 5 

Rechtspfleger/in Herr Kluth 

Frau Kroneisl 6 - 0 




Abteilung 52 

Herr Dr. Adam 

Frau Kroneisl 

Frau Jäger-Stramm 

Herr Klähn 

Rechtspfleger/in Herr Kluth Herr Klähn 

33 


Strafsachen vor dem Einzelrichter einschließlich der Privatklagesachen mit Ausnahme 

der Jugendgerichtssachen. Bußgeldsachen mit Ausnahme der Jugendrichtersachen. 

Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß §§ 

153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen 

(z.B. § 37 BtmG); 

Hinzugezogener zweiter Richter gemäß § 29 Abs. 2 GVG für das erweiterte Schöffengericht 

der Abteilungen 51und 56 

Buchstaben G, I, L, R 


Richter/in Frau Dr. Gehlen Herr Winter 

Geschäftsstelle Frau Bier Frau Ocello 

bzgl. 

Erzwingungshaftsachen 

Frau Meuser




Abteilung 53 

34 




Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß 

§§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben A, B, M, U, Y 


Richter/in Herr Fröhlich Herr Dr. Adam 


bzgl. 

Frau Kroneisl Frau Jäger-Stramm 

Erzwingungshaftsachen Frau Meuser 





Abteilung 54 

Herr Klähn 






(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben D, E, H, P, X


Richter/in Frau Dr. Gehlen Herr Winter 

Geschäftsstelle Frau Jäger-Stramm 1-8 

Frau Kroneisl 9-0 

bzgl. 


Frau Weigel 





Abteilung 55 

35 

Frau Kroneisl 

Frau Jäger-Stramm 

Herr Kluth 






(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstabe S 


Richter/in Herr Dr. Adam Herr Fröhlich 


bzgl. 

Frau Koch Frau Adam 

Erzwingungshaftsachen Frau Weigel 





Herr Kluth 


Abteilung 56 

Schöffengericht für aufgehobene und zurückverwiesene Schöffengerichtssachen 


Richter/in Herr Heymann 

Geschäftsstelle Frau Bier 





Abteilung 57 

36 


Frau Ocello 

Herr Kluth 




Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß §§ 153, 153 

a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen 

(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben F, W 


Richter/in Frau Hilbert-Stegemann 

Herr Heymann 


bzgl. 


Frau Meuser 





Herr Kluth 


Abteilung 60 





(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben C, J, N, O, Q, T, V, Z 


Richter/in Herr Winter 

37 

Frau Dr. Gehlen 

Geschäftsstelle Frau Adam Frau Koch 

bzgl. 


Frau Weigel 





Abteilung 61 

Herr Klähn 


Strafsachen vor dem Einzelrichter einschließlich der Privatklagesachen mit 

Ausnahme der Jugendgerichtssachen. Bußgeldsachen mit Ausnahme der Jugendrichtersachen. 

Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung 

gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG); 

Buchstabe K 


Richter/in Herr Dr. Adam 



bzgl. 


Frau Meuser 





Herr Kluth 


2.4.3. Straf- und Bußgeldverfahren gegen Jugendliche 

und Heranwachsende 

Abteilung 58 

Die nach dem Jugendgerichtsgesetz dem Richter am Amtsgericht als Jugendrichter 

und dem Jugendschöffengericht obliegenden Aufgaben einschließlich aller 

richterlichen Handlungen im Ermittlungsverfahren, insbesondere in Haftsachen, 

sowie der Privatklagesachen gegen Heranwachsende. Bußgeldsachen 

gegen Jugendliche und Heranwachsende. Gs-Sachen gegen Heranwachsende 

betreffend Einstellungen gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechender 

Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG). 

Die dem Jugendrichter gemäß § 35 JGG in Verbindung mit §§ 38 ff. und 77 GVG 

obliegenden Aufgaben bezüglich der Jugendschöffen. 

Buchstaben A - J 


Richter/in Herr Heymann 


bzgl. 


Frau Bier 1 – 7 

Frau Ocello 8 - 0 

Frau Meuser 





38 


Frau Ocello 

Frau Bier 

Herr Klähn 


Abteilung 59 

Die nach dem Jugendgerichtsgesetz dem Richter am Amtsgericht als Jugendrichter 

und dem Jugendschöffengericht obliegenden Aufgaben einschließlich aller richterlichen 

Handlungen im Ermittlungsverfahren, insbesondere in Haftsachen, sowie der 

Privatklagesachen gegen Heranwachsende. Bußgeldsachen gegen Jugendliche und 

Heranwachsende. Gs-Sachen gegen Heranwachsende betreffend Einstellungen 

gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechender Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG). 

Buchstabe K - Z 


Richter/in Frau Hilbert-Stegemann 

Geschäftsstelle Frau Adam 1 – 6 

bzgl. 



Frau Weigel 





39 

Herr Heymann 

Frau Koch 

Frau Adam 

Herr Kluth 


2.5. 

Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung 

2.5.1. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 

Abteilung 42 

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Verteilungssachen 


Richter/in 


Frau Liesen 

Frau Yasar A, C - J 

Frau Wojtas K – R 

T - Z 

alle Verteilungssachen 

Frau Pöschl B, S 

Rechtspfleger/in Frau Schütze 

A, B, L, O-Q, T – Z 

Herr Göde 

40 

C - I 

Herr Gisder 

J, K, M, N, R, S 

alle Verteilungssachen 

Herr Gisder 

Frau Berlet 

Frau Wojtas, Frau 

Pöschl 

Frau Pöschl, Frau Yasar 

Frau Yasar, Frau Wojtas 

Herr Göde 

Frau Schütze 

E - G 

Herr Gisder 

C, D, H, I 

Herr Göde 

Frau Schütze

2.5.2. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 

Abteilung 45 

Zuständig für alle Angelegenheiten des Vollstreckungsgerichts 

Buchstaben A –G, W - Z 



Geschäftsstelle Frau Weigel 


Abteilung 46 

Buchstaben A, C, E 

Frau Kosziollek 

Buchstabe B 


Buchstabe D 

Frau Bullmahn 

Buchstaben F, G, Z 

Frau Göde 

Buchstaben W – Y 


41 

Frau Berlet 

Frau Dormann, 

Frau Graumann 

Frau Bullmahn 

Frau Göde 

Frau Kosziollek 


Frau Bredahl, 



Buchstaben J – R, U, V 



Geschäftsstelle Frau Dormann 

Zugleich Kostenbeamtin 

für die Abteilungen 45-47 

Rechtspfleger/in Buchstaben J, U 



Frau Weigel, 

Frau Graumann 

Frau Bredahl, 

Frau Cezanne-Mews

Abteilung 47 

Buchstaben K 

Frau Göde 

Buchstaben L - R 


Buchstabe V 


42 


Frau Göde 

Frau Bredahl, 



Buchstaben H, I, S, T 




Geschäftsstelle Frau Graumann Frau Weigel, 

Frau Dormann 

Rechtspfleger/in Buchstabe H 

Frau Bredahl 

Buchstabe I 


Buchstaben S, T 




Frau Bredahl, 


Frau Göde

2.6. 

Sonstige Zuständigkeiten 

2.6.1. Hinterlegungsverfahren 



Geschäftsstelle Frau Solbach 

Rechtspfleger/in Frau Elsner 

2.6.2. Kirchenaustritt 

Abteilung 19 

43 


Herr Fürle 

Frau Dittrich, 

Frau Kollmann 



Geschäftsstelle Frau Hasting 



Frau Hehl, 

Frau Hinze 


Frau Kollmann 

2.6.3. Nicht gesondert zugewiesene Sachen 

einschließlich die Entscheidungen über Befangenheitsgesuche 

Abteilung 18 


Richter/in 

Herr Merzbach 

Geschäftsstelle Frau Hehl 



Frau Hinze 


Frau Kollmann

2.7. 

Bereitschaftsdienst 

1. 

Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 

20.02.2001, 15.05.2002 und 03.12.2003 wird an Werktagen, an dienstfreien Werkta- 

gen sowie an Sonn- und Feiertagen zur Erledigung unaufschiebbarer Amtshandlun- 

gen ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. 

Der Bereitschaftsdienst beginnt freitags 16.00 Uhr und endet in der darauf folgenden 

Woche freitags 8.00 Uhr. Der Dienst wird von den Richterinnen und Richtern des Ge- 

richts in der nach dem Alphabet bestimmten Reihenfolge ihrer Familiennamen wahr- 

genommen, sofern dienstrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Eine 

teilzeitbeschäftigte Richterin, ein teilzeitbeschäftigter Richter werden nur zu jedem 2. 

Bereitschaftsdienst herangezogen. Der richterliche Bereitschaftsdienst kann in Form 

einer Rufbereitschaft durchgeführt werden. Die zuständige Richterin, der zuständige 

Richter stellen ihre/seine Erreichbarkeit dann unter einer der Telefonnummern sicher, 

welche der Staatsanwaltschaft Köln, den Polizeibehörden in Köln und im 

Rhein./Berg. Kreis, sowie den Ordnungsbehörden für die Städte Leverkusen, Bur- 

scheid und Leichlingen mitgeteilt wurden. 

An Werktagen ist der Bereitschaftsdienst nicht zuständig für unaufschiebbare Hand- 

lungen, die in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr angemeldet werden bzw. vorzu- 

nehmen sind. Während dieser Zeit bleibt die Zuständigkeit der jeweiligen Fachabtei- 

lung für alle Dienstbereiche unberührt. 

Die dargestellten Regelungen gelten nicht für Karfreitag, Karsamstag, die gesetzli- 

chen Feiertage, sowie die Doppelfeiertage des Jahres (Ostern, Pfingsten, Weihnach- 

ten). An diesen Tagen wird ein gesonderter richterlicher Eildienst für jeweils 1 der 

genannten Tage eingerichtet und in der oben beschriebenen Reihenfolge wahrge- 

nommen. 

Bei Verhinderung der zuständigen Richterin, des zuständigen Richters wird die Ver- 

44

tretung durch die übrigen Richter/innen in der Reihenfolge des Alphabets der Nach- 

namen vorgenommen. 

2. 

An Samstagen und an dienstfreien Werktagen wird ein Bereitschaftsdienstdienst des 

Unterstützungsbereichs eingerichtet, der von einem Mitglied der Justizwache und 

einem/einer Mitarbeiter/in des Service-Bereichs wahrgenommen wird. Die Einteilung 

erfolgt jeweils in alphabetischer Reihenfolge. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin- 

nen/Mitarbeiter werden nur jedes zweite Mal herangezogen. Der Bereitschaftsdienst 

der Mitarbeiter/in des Servicebereichs kann in Form einer Rufbereitschaft durchge- 

führt werden. Die Aufgabe des Mitgliedes der Justizwache besteht vorrangig darin, 

sicherzustellen, dass die eingegangene Post mit dem richtigen Eingangsdatum ver- 

sehen wird. Die Mitarbeiter/in des Servicebereichs stehen - falls erforderlich - vorran- 

gig zur Protokollführung zur Verfügung. Der zeitliche Rahmen, in dem sich die Ser- 

vicekraft bereit halten muss, wird entsprechend dem Bedarf zwischen der zuständige 

Bereitschaftsdienstrichterin/ dem zuständige Bereitschaftsdienstrichter und der ein- 

geteilten Servicekraft abgestimmt. 

3. 

Der Bereitschaftsdienst an Sonntagen wird von der/dem bereits am davor liegenden 

Samstag eingesetzten Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter des Servicebereichs in Form 

von Rufbereitschaft wahrgenommen. Den zeitlichen Rahmen des Bereitschaftsdiens- 

tes stimmt wiederum der jeweils zuständige Bereitschaftsdienstrichter/ die zuständige 

Richterin entsprechend dem Bedarf mit der eingeteilten Servicekraft ab. 

45

2.8. 

Gerichtsverwaltung 

2.8.1. Behördenleitung 

• Vertretung und Gesamtleitung des 

Gerichts 

• Allgemeine Dienstaufsicht 

• Angelegenheiten des Präsidiums 

• Geschäftsverteilung und Organisa- 

tion 

• Dienstliche Beurteilungen und Dis- 

ziplinarsachen 

• Dienstaufsichtssachen 

• Gebäudemanagement 

• Bibliothekswesen 

• IT-Angelegenheiten 

• Berichtswesen 

• Auslandssachen 

• Akteneinsicht 

2.8.2. Pressestelle 

• Öffentlichkeitsarbeit 

• Pressesprecher 

Direktor des Amtsgerichts: 

Herr Merzbach 

Ständiger Vertreter: 


Weiterer Aufsichtsführender 

Richter: 

N.N. 

Direktor des Amtsgerichts: 

Herr Merzbach 

Ständiger Vertreter: 


46

2.8.3. Geschäftsleitung 

Geschäftsleiterin: 

Stellvertretende Geschäftsleiterin: 

Weitere Vertreterin: 

Zuständig: 

Frau Elsner 

• Geschäftsleitung 

• Geschäftsverteilung und Organisation 

• Geschäftsprüfungen 

• Statistik 

47 

Frau Elsner 

Frau Dittrich 

Frau Kollmann 

Vertretung: 

Frau Dittrich, Frau Kollmann 

• Personalsachen der Beamten und Beamtinnen des gehobenen Dienstes 

und der Gerichtsvollzieher 

• Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher, einschließlich GV-Anwärter 

• Einzelsachen aus den Bereichen Zivil-, Familien-, Straf- und Vollstre- 

ckungsrecht, insbesondere Berichtswesen und Dienstaufsichtsbe- 

schwerden 

• Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Schiedspersonen 


• Baumaßnahmen, Ansprechpartnerin des BLB 

Zuständig: 

Frau Kollmann 

• Personalsachen der Beschäftigten 

(ehemaligen Angestellten und Arbeiter) 

Vertretung: 

Frau Elsner, Frau Dittrich 

• Personalangelegenheiten der Auszubildenden ab Einstellungsjahrgang 

2012 

• Angelegenheiten der Auszubildenden und Anwärter 

• Geschäftsprüfungen 

• Fortbildung; Organisation hauseigener Fortbildungen

Zuständig: 

Frau Dittrich 

Vertretung: 

Frau Elsner, Frau Kollmann 

• Personalsachen der Beamten und Beamtinnen des mittleren und des ein- 

fachen Dienstes 

• Personalangelegenheiten der Auszubildenden bis zum Einstellungsjahr- 

gang 2011 

• Haushalts- und Kassenangelegenheiten 

• Beschaffungen 

• Verfahren HKR 

• Hausverwaltung 

• Einzelsachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbeson- 

dere Berichtswesen und Dienstaufsichtsbeschwerden 

• Angelegenheiten der Bewährungshilfe 

• Angelegenheiten der Schwerbehinderten 

2.8.3.1. Verwaltungsgeschäftsstelle 

• Zentrale Registratur 

• Bearbeitung ein- und ausgehen- 

der Post 

• Führung der General- und Sam- 

melakten 

• Führung der Personalakten der 

Beschäftigten 

• Personalsachen 

• Jubiläen und Geburtstage 

• Reisekosten, Trennungsentschä- 

digung, Dienstreisen 

• Dienstunfallsachen 

Frau Hinze 

Ständige Vertreterin: 

Frau Hehl 

48

• Dienstsiegel und Dienstkleidung 

• LBV-Mitteilungen 

• Haushalts- und Beschaffungsan- 

gelegenheiten 

• HKR-Administrator 

• Prüfung und Anweisung der 

Haushaltsbelege 

• Justizkostenmarkenordnung und 

Kostenstempler 

• Fahrkarten für mittellose Perso- 

nen 

• Abrechnung der privaten Telefo- 

nate 

• Prüfungsaufgaben 

• Zahlstellenaufsicht 

• Asservate 

• Hypothekenbriefe 

• Dienstsiegel 

• Erstellen, Verwalten und Aktuali- 

sieren von Statistiken und Listen 

aller Art. 

• Vorbereitung der PÜ, GÜ 

• Abwesenheiten jeder Art 

• Listen für Eil- und Notdienst 

• Dienstausweise 

• Telefonverzeichnis 

• Geschäftsverteilungsplan 

• Pressemitteilungen 

• Liste der Bußgeldzuweisungen 

Frau Hinze 


Frau Hehl 

Frau Hehl 


Frau Hinze 

49

• Liste der Sachverständigen 

• Anwaltsliste 

• Schwerbehinderte 

• Führung der Personalakten der 

Beamten 

• Gleitzeit 

• Studenten - und Referendare 

• Gegenstandsverzeichnis 

• Verwahrung und Beschaffung von 

Gerätschaften 

• Büchereiangelegenheiten 

• Auslandssachen 


• Aufbauorganisation Judica 

2.8.3.2. Gerichtsvollzieher 

Entschädigungen und Kassen- 

bücherprüfung 

2.8.3.3. Auslandssachen 

• Prüfung der aus- und einge- 

henden Ersuchen 

• Grundsatzfragen aus diesem 

Bereich 

Frau Hehl 


Frau Hinze 


Frau Dittrich 

Ständige Vertreterinnen: 

Frau Elsner, Frau Kollmann 

50

2.8.3.4. Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung 

• Konzeption, Organisation und 

Koordinierung des EDV- 

Einsatzes 

• Führung des Hard- und Soft- 

warekatasters 

• Aufbauorganisation Judica 

• Pflege der Homepage 

• Ansprechpartner Judica Zivil 

• Ansprechpartner Judica Fam 

• Ansprechpartner SolumStar 

Herr Kroke 

Ständige Vertretung: 


Betreuungsverbund Köln 

Frau Hehl bzgl. Aufbauorganisation Judica 

Herr Gisder 

Herr Kroke 


Herr Gisder 


Herr Gisder 

Frau Tomsa 


2.8.4. Ausbildung, Betreuung von Schüler – und Berufspraktikanten 

(Ausbildung der Justizfachangestelltenanwärter/innen) 

Zuständig : Vertretung : 

Frau Wieland 

Frau Hehl 

51

2.8.5. Wachtmeisterdienst 

Leiter der Wachtmeisterei: Herr Haas 

Vertreter: Herr Doß 

Mitarbeiter : Mitarbeiterinnen: 

Herr Brutschek 

Herr Paul 

Herr Korten 

2.8.6. Gerichtszahlstelle und Anweisungen 

52 

Frau Bilgili 

Frau Polat 

• Leitung der Zahlstelle Frau Schönthier 

• Anweisung der Zeugenentschädigung 

einschließlich der Reisekostenent- 

schädigung für Zeugen 

• Anweisung der Sachverständigenent- 

schädigung bei Erstattung mündlicher 

und schriftlicher Gutachten, Anwei- 

sung der Entschädigung ehrenamtli- 

cher Richter, Anweisung sonstiger 

Auslagen in Rechtssachen 

• Sachverständigenentschädigung der 

Vertreter: 

Herr Lieth 

Nachrangige Vertreterin: 

Frau Solbach 

Herr Fürle 

Vertreterin: 

Frau Solbach 

Frau Schönthier 

Vertreter: 

Herr Lieth 

Frau Wojtas

Abteilung 42 

2.8.7. Schreibdienst 

Leiterin des Schreibdienstes: 

Frau Hehl 

53 

Vertreterin: 

Frau Pöschl 

Mitarbeiterinnen: Zuständig für: 

Frau Zeyen 

Herr Schröder 

Service-Einheiten Zivilsachen 

Service-Einheiten Strafsachen 

Vertretung: Nach Weisung der Leiterin

3. 

Übersichten 

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsgremien 

Präsidium 

Direktor des Amtsgerichts Merzbach 

Richterin am Amtsgericht Dr. Droste 

Richterin am Amtsgericht Dr. Gotzmann 

Richter am Amtsgericht Hülsmann 

Richterin am Amtsgericht Plate 

Richterrat 

Richterin am Amtsgericht Plate -Vorsitzende- 

Richterin am Amtsgericht Dr. Gotzmann 

Richterin am Amtsgericht Dr. Droste 

Personalrat 

Frau Justizoberinspektorin Tomsa Vorsitzende 

Frau Justizbeschäftigte Karstaedt stellvertretende Vorsitzende 

Frau Justizbeschäftigte Ocello weitere stellvertretende Vorsitzende 

Herr Erster Justizhauptwachtmeister Kroke 

Frau Justizoberinspektorin Schütze 

Gleichstellungsbeauftragte 

Richterin am Amtsgericht Dr. Wilke 

Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Kuhlemann 

Vertrauensperson der Schwerbehinderten 

Erster Justizhauptwachtmeister Neu, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

Vertreter/in: 

Justizamtsinspektorin Beyelschmidt, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

Justizoberinspektor Hartung, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

54

Arbeitsschutz- , Brandschutz- und Sicherheitsbeauftragte 

Erster Justizhauptwachtmeister Doß 

Vertreter : Erster Justizhauptwachtmeister Haas 

Strahlenschutzbeauftragte 

Justizhauptwachtmeisterin Bilgili 

Erster Justizhauptwachtmeister Paul 

Beauftragter des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten 

Justizoberinspektorin Sonja Dittrich 

Datenschutzbeauftragte: 

Richterin am Amtsgericht Kuhlemann 

Gruppenleiter 

Herr Gisder Zwangsversteigerungsabteilung 

Herr Göde Zivilabteilungen (JUDICA/TSJ) 

Frau Kirstein Familienabteilungen 

Herr Kirstein Betreuungsabteilung 

Herr Kluth Nachlassabteilung 

Frau Dittrich Grundbuch 

Frau Müller Zwangsvollstreckungsabteilung (mit RASYS und ITMobiV) 

Beschlossen in der Sitzung des Präsidiums des Amtsgerichts Leverkusen vom 13. 

Dezember 2011. Soweit der Geschäftsverteilungsplan Regelungen enthält, die in die 

Zuständigkeit des Direktors des Amtsgerichts fallen, wird die Verfügung hiermit ge- 

troffen. 

Leverkusen, 29. Dezember 2011 

Der Direktor des Amtsgerichts 

Merzbach 

55

Geändert durch Präsidiumsbeschlüsse vom: 

22.02.2012 





56

Amtsgericht Leverkusen Geschäftsverteilungsplan 2012

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