Amtsgericht Leverkusen Geschäftsverteilungsplan 2013

Stand:01.01.2013 

Amtsgericht Leverkusen 

Geschäftsverteilungsplan 

2013

1. 

Inhaltsverzeichnis 

Bestimmungen zur Zuständigkeit 

2 

Seite 

1.1 Grundsätzliche Bestimmungen für alle Bereiche 4 

1.2 Bestimmungen für Vertretungen 5 

1.3 Bestimmungen für Rechtshilfesachen 5 

2. Die Zuständigkeiten im einzelnen 

2.1 Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 6 

2.1.1 Grundbuchsachen 6 

2.1.2 Nachlassangelegenheiten 10 

2.1.3 Güterrechtsregistersachen 12 

2.1.4 Betreuungsgericht 12 

2.2 Zivilsachen 15 

2.2.1 Allgemeine Zivilsachen und Mietsachen 18 

2.2.2 Mietsachen 21 

2.2.3 Wohnungseigentumsverfahren 22 

2.2.4 Aufgebotsverfahren, Rechtsantragsstelle, Beratungshilfe 23 

2.3 Zuständigkeiten des Familiengerichts 25 

2.4 Strafsachen 33 

2.4.1 Ermittlungsverfahren und Haftsachen 34 

2.4.2 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Erwachsene 35 

2.4.3 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Jugendliche 40 

2.5 Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung 42 

2.5.1 Konkurs- und Vergleichssachen nach altem Recht 42 

2.5.2 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 42 

2.5.3 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 43

3 

Seite 

2.6 Sonstige Zuständigkeiten 45 

2.6.1 Güterichter nach dem Mediationsgesetz 45 

2.6.2 Hinterlegung 45 

2.6.3 Nicht gesondert zugewiesene Verfahren, einschließlich 

Entscheidungen über Befangenheitsgesuche 

45 

2.6.4 Kirchenaustritt 46 

2.7 Bereitschaftsdienst 46 

2.8 Gerichtsverwaltung 48 

2.8.1 Behördenleitung 48 

2.8.2 Pressestelle 48 

2.8.3 Geschäftsleitung 49 

2.8.3.1. Verwaltungsgeschäftsstelle 50 

2.8.3.2. Gerichtsvollzieher 52 

2.8.3.3. Auslandssachen 52 

2.8.3.4. Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung 52 

2.8.4 Ausbildung 53 

2.8.5 Wachtmeisterdienst 53 

2.8.6 Gerichtszahlstelle und Anweisungen 54 

2.8 Schreibdienst 54 

3. Übersichten 

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsgremien 55

1. Bestimmungen zur Zuständigkeiten 

1.1. Grundsätzliche Bestimmungen für alle Bereiche 

Soweit die Geschäfte nach Buchstaben verteilt sind - die Umlaute ä, ae, ö, oe, ü, ue 

werden dabei wie die Ursprungslaute a, o, u behandelt - bestimmt sich die zuständi- 

ge Abteilung nach der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners, Beschuldigten, 

Angeschuldigten, Angeklagten usw., und zwar bei natürlichen Personen nach dem 

ersten Buchstaben des Namens, (Vornamen, Berufsbezeichnungen, Titel und Anre- 

den bleiben außer Betracht). 

Beispiele: 

Vom Brock = V 

Auf der Mauer = A 

D`Arlando = D 

a. Bei Einzelkaufleuten, wenn Firma und Inhaber genannt sind, nach dem ersten 

Buchstaben des Namens des Inhabers; 

b. bei juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen 

Rechts (soweit sie im Rechts- bzw. Geschäftsverkehr mit einer einheitlichen Firmen-, 

Sozietäts- oder ähnlichen Bezeichnung auftreten), Behörden, Kirchen u.ä.; 

aa) nach dem ersten Buchstaben eines – bei mehreren des ersten - Namens, 

wenn ein solcher als Hauptwort, Eigenschaftswort oder Bestandteil eines zusam- 

mengesetzten Wortes in der Parteibezeichnung vorkommt, 

bb) beim Fehlen eines Namens, nach dem ersten Buchstaben einer Orts- oder 

Herkunftsbezeichnung, wenn eine solche als Hauptwort, Eigenschaftswort oder 

Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes in der Parteibezeichnung vor- 

kommt, wobei Orts- oder Herkunftsbezeichnung zunächst der Straßen-, dann der 

Ortsname ist, 

cc) ansonsten nach dem ersten Buchstaben der Parteibezeichnung. 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuständigkeit ist der Eingang des Ver- 

fahrens beim Amtsgericht Leverkusen und die zu diesem Zeitpunkt im Rechtsverkehr 

4

gültige Parteibezeichnung. Spätere Änderungen der Parteibezeichnung sowie Wech- 

sel, Hinzutreten oder Ausscheiden von Parteien lassen die Zuständigkeit unberührt. 

Ein Verfahren ist in jedem Stande an die zuständige Abteilung abzugeben, wenn die 

Zuständigkeit einer Abteilung versehentlich oder aufgrund einer im Zeitpunkt des 

Eingangs unzutreffenden Parteibezeichnung angenommen wurde. 

Lehnt der Richter einer Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen 

Abteilung durch richterliche Verfügung abgegeben worden ist, die Übernahme ab, so 

legt er die Akten unverzüglich dem Direktor des Amtsgerichts zur Vorbereitung der 

Entscheidung des Präsidiums vor. Eine Weiterleitung der Sache an eine andere für 

zuständig gehaltene Abteilung oder eine Rückgabe der Sache an die zuerst ange- 

gangene Abteilung ist nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Abteilungsrichter 

zulässig. Bis zur Entscheidung des Präsidiums bzw. einer Anordnung des Direktors 

des Amtsgerichts gemäß § 21 i Abs. 2 GVG ist für unaufschiebbare Maßnahmen und 

Entscheidungen die zuerst angegangene Abteilung zuständig. 

1.2. Bestimmungen für Vertretungen 

Bei Verhinderung einer/s Abteilungsrichterin/s und des geschäftsplanmäßigen Vertre- 

ters erfolgt die Vertretung durch die übrigen Richter/innen des jeweiligen Sachge- 

biets (Freiwillige Gerichtsbarkeit und sonstige Rechtsgebiete - Abt. 1 - 19; Zivilsa- 

chen - Abt. 20 - 29; Familiensachen - Abt. 30 - 39; Vollstreckungssachen- Abt. 40 - 

48; Strafsachen - Abt. 50 - 61), notfalls des Amtsgerichts, und zwar in der Reihenfol- 

ge durch die Richter, die dem ordentlichen Dezernenten dem Namen nach im Alpha- 

bet folgen. 

1.3. Bestimmungen für Rechtshilfesachen 

Rechtshilfesachen (einschließlich Auslandssachen) sind von der Abteilung zu bear- 

beiten, die für das entsprechende Verfahren zuständig wäre. 

5

2. Die Zuständigkeiten im Einzelnen 

2.1. 

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

2.1.1 Grundbuchsachen 

Abteilung 2 

Abteilung 2 

Besondere Bestimmungen für Grundbuchsachen 

Alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben über ihren Zuständigkeitsbereich 

hinaus für das gesamte Grundbuchamt die Befugnis zur Entgegennahme von Eintra- 

gungsanträgen und -ersuchen sowie zur Beurkundung des Zeitpunktes des Ein- 

gangs. Das Gleiche gilt für die zum Eil- und Bereitschaftsdienst eingeteilten Beamten 

des gehobenen Dienstes für die Dauer dieses Dienstes. 

Bei der Bearbeitung von Anträgen, die mehrere Grundbuchblätter betreffen, richtet 

sich die Zuständigkeit nach der im Antrag zuerst aufgeführten Blattnummer. Soweit 

AR-Sachen einer Gemarkung zuzuordnen sind, obliegt die Bearbeitung dem hierfür 

zuständigen Rechtspfleger. 

Abteilungsrichter/in 

a. Zuständig: b. Vertretung: 

Frau Kuhlemann Frau Dr. Gotzmann 

Publikumsgeschäftsstelle 

Entgegennahme von Anträgen, Präsentate, Einsichten, Grundbuchauszüge mit 

Ausnahme der schriftlichen Anträge, Fragen des Publikums und Auskünfte, Telefonauskünfte, 

Aufnahme von Berichtigungs- und Löschungsanzeigen, Briefverwaltung 

a. Zuständige Mitarbeiterin: b. Vertretung: 

Frau Punte-Stüttgen Frau Fried 

6

Gemarkung Bürrig 

a. Rechtspfleger/in: b. Vertretung: 

Frau Kollmann Frau Dittrich 

c. Zuständige Mitarbeiterin: d. Vertretung: 


Gemarkung Burscheid 


Frau Tomsa Endziffern 1 - 8 Frau Bullmahn, Frau Kosziollek 

Frau Kosziollek Endziffern 9, 0 

Frau Tomsa, Frau Bullmahn 


Frau Kroke Frau Weyer, Frau Held 

Gemarkung Hitdorf 


Frau Kosziollek Frau Bullmahn, Frau Tomsa 


Frau Kroke Frau Weyer, Frau Held 

Gemarkung Leichlingen 


Frau Tomsa Frau Kosziollek, Frau Bullmahn 

c. Zuständige/r Mitarbeiter/in: d. Vertretung: 

Herr Lieth Endziffern 1- 4 Frau Yasar 

Frau Yasar Endziffern 5 - 0 

Gemarkung Lützenkirchen 

Herr Lieth 


Frau Bullmahn Frau Kosziollek, Frau Tomsa 

7


Frau Fried 

Frau Punte-Stüttgen 

Gemarkung Neukirchen 


Frau Göde Frau T. Müller 


Frau Held Frau Kroke, Frau Weyer 

Gemarkung Opladen 


Frau Bullmahn 

Frau Kosziollek, Frau Tomsa 


Frau Held 

Frau Weyer, Frau Kroke 

Gemarkung Rheindorf 


Frau T. Müller 

Frau Göde 

c. Zuständige/r Mitarbeiter/in: d. Vertretung: 

Herr Lieth Endziffern 1- 6 Frau Yasar 

Frau Held Endziffern 7 - 0 

Gemarkung Schlebusch 

Frau Kroke, Frau Weyer 




Frau Weyer Frau Kroke, Frau Held 

8

Gemarkung Steinbüchel 

a. Rechtspfleger/in: b. Vertretung 

Frau Dittrich Frau Kollmann 


Frau Meuser Frau Hattebuer 

Gemarkung Wiesdorf 


Frau Bullmahn Frau Kosziollek, Frau Tomsa 

c. Zuständiger Mitarbeiter: d. Vertretung: 

Frau Fried Endziffern 1 – 3 Frau Punte-Stüttgen 

Frau Punte-Stüttgen Endziffer 4 

Frau Meuser Endziffern 5 - 0 

Gemarkung Witzhelden 

Frau Fried 

Frau Hattebuer 





Frau Meuser 

Sonstiges 

AR- Sachen (mit Ausnahme der Grundbuchanlegungsverfahren), 

Pachtkredit 


Frau Kollmann Frau Dittrich 



9

2.1.2 Nachlassangelegenheiten und Todeserklärungen 

Abteilungen 8 bis 11 

(z.B. Erbscheine, Erbausschlagungen, Testamentsvollstreckerzeugnisse) 


a. Zuständig: 

Buchstaben A - J 

b. Vertretung: 

Frau Hilbert-Stegemann 

Herr Heymann 

Buchstaben K – Z 

Herr Dr. Adam 

Abteilung 8 

Buchstaben H, I, K, L 

Herr Fröhlich 


Herr Klähn Buchstaben H, I, K Herr Kluth 

Herr Kluth Buchstabe L 

10 

Herr Klähn 


Frau Klose 

Frau Kaczor 

(hinsichtlich der Kosten: 

Frau Otto Buchstabe H 

Frau Fahrenberg Buchstabe K 

Frau Kaczor Buchstaben I, L) 

Abteilung 9 

Buchstaben A - G 


Herr Klähn 

Herr Kluth 


Frau Kaczor 

(einschließlich Kosten) 

Frau Klose

Abteilung 10 

Buchstaben J, M - R 


Herr Klähn Buchstabe J Herr Kluth 

Herr Kluth Buchstaben M - R 

Herr Klähn 


Frau Otto 


Frau Fahrenberg 

Abteilung 11 

Buchstaben S - Z 


Herr Kluth 

Herr Klähn 




Frau Otto 

Abteilung 11 

Todeserklärungen 


Herr Klähn Buchstaben A - K Herr Kluth 

Herr Kluth Buchstaben L - Z 

Herr Klähn 



Frau Otto, Frau Kaczor, Frau Klose 

11

2.1.3 Güterrechtsregistersachen 

Abteilung 12 



Frau Kuhlemann Frau Dr. Gotzmann 

Rechtspfleger/in: 


Frau Elsner Frau Dittrich 

Publikumsgeschäftsstelle und Registereinsicht 

Geschäftsstelle Abteilung 12 

Einsichten ins Handels- und Vereinsregister, Registerauszüge, 

Auskünfte betreffend Handels-, Vereins- und Güterrechtsregister 


Frau Held 

Herr Lieth 

2.1.4 Betreuungsgericht 

Abteilung 14 


a. Zuständig: 

12 

b. Vertretung: 

Frau Berlet Buchstaben A, D, G –K Frau Liesen 

Herr Heymann Buchstaben B, E, F 

und L, M, O, P 

Frau Liesen Buchstaben C, N, Q – Z 


Frau Berlet

Publikumsgeschäftsstelle 

Anlaufstelle bei Erstantragstellung sowie für Besucherinnen und Besucher am 

Nachmittag, allgemeine Auskünfte 


Frau Brutschek 

Geschäftsstelle für die Buchstaben A, B, C, D, H, N 


Frau Konrad 

Die nachfolgend genannten Geschäftsstellen 

in den jeweils zugewiesenen 

Buchstaben 


Geschäftsstelle für die Buchstaben E, L, M, Q, X, Y 


Frau Kramer 

Geschäftsstelle für die Buchstaben F, G, O, P, U, V 


Frau Graumann 

Geschäftsstelle für die Buchstaben I, R, S, T, W 

Frau Schmitz-Beuting 

Frau Graumann Endziffern 1-3 

Frau Kramer, 




Frau Konrad 

13

Geschäftsstelle für die Buchstaben J, K, Z 



Rechtspfleger/in 

Frau Kramer, 

Frau Graumann Endziffern 1-3 

Buchstaben: Zuständig: Vertretung: 

A, E, G, H, I, J, Q, T, U, 

X, Y, Z 

Frau Kirstein Herr Kirstein, 

Herr Kaufmann 

(nur Eilsachen) 

B, D, K, L, M, O Herr Kirstein Herr Kaufmann, 

Frau Kirstein 


C, F, N, P, R, S, V, W Herr Kaufmann Herr Kirstein, 

Frau Kirstein 


14

2.2 

Zivilsachen 

Besondere Bestimmungen für Zivilsachen 

Ab 01.01.2013 werden alle Neueingänge in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach 

dem Turnussystem verteilt. Für allgemeine Zivilsachen und für Mietsachen wird ein 

gemeinsamer Turnus eingerichtet. Die am 31.12.2012 in den jeweiligen Abteilungen 

noch anhängigen Verfahren werden nicht in den Turnus übergeleitet. Die Verfahren 

nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Abt. 23) und die Verfahren in Abteilung 16 

nehmen nicht am Turnus teil. 

Alle neuen Eingänge, einschließlich der Eilsachen und der auf der Rechtsantragstelle 

aufgenommenen Anträge sowie der Rechtshilfesachen und der Beweissicherungs- 

verfahren, werden der Briefannahmestelle zugeleitet und dort gesammelt. Die Brief- 

annahmestelle versieht die ihr vorliegenden Neueingänge mit einer fortlaufenden 

Nummerierung. Es zählt für die Reihenfolge der zeitliche Eingang. Ist ein solcher 

nicht erkennbar, oder liegt Gleichzeitigkeit vor, richtet sich die Reihenfolge nach den 

Anfangsbuchstaben des Namens des oder der Beklagten/ Antragsgegner/Schuldner. 

Bei mehreren Beklagten, Antragsgegnern oder Schuldnern ist die Bezeichnung des- 

jenigen maßgebend, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet an erster Stelle steht, 

und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er in der Klage- oder Antragsschrift an erster 

Stelle genannt ist. Einstweilige Verfügungen werden mit ihrem Eingang in der Brief- 

annahmestelle umgehend mit der nächsten Nummer versehen und sofort an die Ein- 

gangsgeschäftsstelle weitergegeben. Waren für das gleiche Verfahren mehrere Zah- 

len vergeben, wird dieses Verfahren in dem Dezernat bearbeitet, welches für die ers- 

te Registrierung zuständig ist. Entsprechendes gilt im Mahnverfahren, wenn sich die 

Klage gegen mehrere Beklagte richtet (wenn es etwa zu unterschiedlichen Zeitpunk- 

ten zu einer Abgabe durch das Mahngericht kommt), und mehrere Zahlen vergeben 

worden sind. Abgetrennte Verfahren werden in der bisherigen Abteilung weiterbear- 

beitet. Hat die abgetrennte Sache nach den Vorschriften der Aktenordnung ein neues 

Aktenzeichen zu erhalten, so wird sie auf den Turnus angerechnet. Abgetrennte Ver- 

fahren, die das bisherige Aktenzeichen behalten, werden nicht auf den Turnus ange- 

rechnet. Wird die Verbindung mehrerer Sachen angeordnet – etwa wegen Sachzu- 

15

sammenhangs - begründet dies die Zuständigkeit des Richters/der Richterin, der/die 

die Verbindung angeordnet hat. Die Verbindung wird der Eingangsgeschäftsstelle 

mitgeteilt, die der abgebenden Abteilung die nächste Nummerierung zuweist. Eine 

Anrechnung auf den Turnus findet statt. Nach sechs Monaten weggelegte Akten ver- 

bleiben bei Wiederaufnahme in der ursprünglich eingetragenen Abteilung und wer- 

den von dem/der für diese Abteilung zuständigen Richter/Richterin bearbeitet. Eine 

erneute Anrechnung im Turnussystem erfolgt nicht. 

Die Aufgabe der Briefannahmestelle wird im monatlichen Wechsel von allen Zivilab- 

teilungen wahrgenommen. Es beginnt Abteilung 20, danach folgen in aufsteigender 

Folge die Abteilungen 21-29, jedoch ohne die Abteilung 23. 

Die nummerierten Eingänge werden täglich an die Eingangsgeschäftsstelle der Ab- 

teilungen weiter gegeben. Von dort werden die Sachen nach dem vorgegebenen 

Turnus verteilt und dann in Judica mit Anrechnung auf den Turnus übernommen. Die 

Aufgabe der Eingangsgeschäftsstelle wird ebenfalls im monatlichen Wechsel von 

allen Abteilungen wahrgenommen, diesmal in umgekehrter Reihenfolge. Es beginnt 

Abteilung 29. Danach folgen in absteigender Folge die Abteilungen 25-20, jedoch 

wiederum ohne die Abteilung 23. Der Turnus beginnt mit einer Zuweisung an Abtei- 

lung 20. Zu Beginn eines neuen Jahres wird die Reihenfolge des Vorjahres fortge- 

setzt. 

Wurde eine neue Sache irrtümlich einer nicht zuständigen Abteilung zugeteilt, kann 

sie der Eingangsgeschäftsstelle zurückgegeben werden, solange noch nicht münd- 

lich verhandelt worden ist. Diese weist dann der zurückgebenden Abteilung die 

nächste nach Nummerierung zu verteilende Sache zusätzlich zu. Verfahren, die nach 

Rückgabe innerhalb des Gerichts neu zugewiesen und übernommen werden, sind 

auf den Turnus der übernehmenden Abteilung anzurechnen, es sei denn, es handelt 

sich um die Rücknahme einer von dieser selbst abgegebenen Sache. Im Falle einer 

obergerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung ist die Abteilung ohne erneute Anrech- 

nung auf den Turnus zuständig, deren Zuständigkeit bestimmt wurde. Für Klagen 

gemäß §§ 323, 731, 767 und 768 ZPO, für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen ge- 

mäß §§ 578 ff. ZPO ist die mit dem früheren Verfahren befasste Abteilung, im Übri- 

gen die geschäftsplanmäßige Abteilung zuständig. Für Klagen der Prozessbevoll- 

16

mächtigten wegen ihrer Gebühren und Auslagen (§ 34 ZPO) sowie der Parteien ge- 

gen ihren Prozessbevollmächtigten, die in dem Vertretungsverhältnis ihre Grundlage 

finden, ist diejenige Abteilung zuständig, bei der das frühere Verfahren (bei Gebüh- 

renklagen: der Hauptprozess) anhängig war, im Übrigen die geschäftsplanmäßige 

Abteilung. Sofern Parteien nach einem Beweissicherungsverfahren, einem Arrest- 

bzw. einstweiligen Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren anschließen, ist 

die Abteilung zuständig, welche für das Beweissicherungs-, das Arrest- bzw. das 

einstweilige Verfügungsverfahren zuständig war. Ein Verfahren, das nach einem Ver- 

fahren über Prozesskostenhilfe anhängig gemacht wird, fällt in die Zuständigkeit des 

Richters/der Richterin, der/die über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat. 

Alle der insoweit durch die aufgeführten Fälle von Vorbefassung bestimmten Zustän- 

digkeiten werden auf den Turnus angerechnet. Falls ein Verfahren nach einem Be- 

fangenheitsverfahren an eine andere Abteilung abgegeben werden muss, wird die- 

ses für die übernehmende Abteilung ebenfalls auf den Turnus angerechnet. 

Eine Turnusrunde hat 100 Akten. Nach dem prozentualen Anteil der Belastungszah- 

len aus den Zivil-, Miet- und WEG- Abteilungen im Jahr 2012 errechnet sich die 

Menge der jeder Abteilung zuzuweisenden Akten. Das führt zur nachfolgenden Auf- 

teilung. 

Von den zu verteilenden Zivil- und Mietverfahren (100 %) übernehmen: 

Richterin am Amtsgericht Dr. Heckes 11 % entsprechend 11 Akten 

17 

von 100 Akten einer Turnusrunde 

Richter N.N. 11 %, entsprechend 11 Akten 


Richterin an Amtsgericht Dr. Gotzmann 18 %, entsprechend 18 Akten 


Richterin am Amtsgericht Kuhlemann 18 %, entsprechend 18 Akten 


Richter am Amtsgericht Dr. Förster 21 %, entsprechend 21 Akten 


Richter Dr. Buchwald 21 %, entsprechend 21 Akten 

von 100 Akten einer Turnusrunde

Richterin am Amtsgericht Dr. Heckes erhält nur Mietsachen. Soweit ihr der Turnus- 

verlauf eine allgemeine Zivilsache zuweist, wird sie übersprungen. Ihr wird die nächs- 

te zuzuweisende Mietsache übertragen. 

2.2.1 Allgemeine Zivilsachen und Mietsachen 

Zivilprozess-, Beweissicherungs- und Rechtshilfeverfahren sowie Miet- 

und Pachtstreitigkeiten aus entgeltlicher und unentgeltlicher Überlassung 

von Wohnräumen, sonstigen Räumen und Grundstücken 

Abteilung 20 

Bestand der Allgemeinen Zivilsachen mit den Buchstaben D, L, Z 

sowie der Mietsachen mit den Buchstaben G, T am 31.12.2012 

Ab 01.01.2013 beteiligt am Turnus zu 11 % 

Dienstbereiche: Zuständig: Vertretung: 

Richter/in N.N. Frau Dr. Heckes 

Geschäftsstelle Frau Karstaedt 


Kostenbeamter/in 

Herr Gisder 

Frau Solbach 

18 

Frau Dietrich, 

Frau Stanic 

Frau Schütze 

Herr Fürle

Abteilung 21 

Bestand der Allgemeinen Zivilsachen mit den Buchstaben F, J, N, P, R, V, W 

sowie der Mietsachen mit den Buchstaben L, M am 31.12.2012 



Richter/in Frau Dr. Gotzmann Frau Kuhlemann 

Geschäftsstelle 

Herr Fürle 

Endziffern 1 - 7 

Frau Meuser 


Rechtspfleger/in Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Herr Fürle 

Abteilung 22 

19 

Frau Hattebuer, 

Frau Meuser 

Herr Fürle 


Herr Göde 

Frau Solbach 

Bestand der Allgemeinen Zivilsachen mit den Buchstaben I, O, Q, S, U, Y 

sowie der Mietsachen mit den Buchstaben A - F am 31.12.2012 



Richter/in Frau Kuhlemann 

Geschäftsstelle Frau Hattebuer 

Endziffern 1 – 7 

Frau Meuser 


Rechtspfleger/in Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Herr Fürle 


Frau Solbach 


Frau Dr. Gotzmann 

Herr Fürle, 

Frau Meuser 

Frau Hattebuer, 

Herr Fürle 

Herr Göde 

Frau Solbach 

Herr Fürle

Abteilung 24 

Bestand der Allgemeinen Zivilsachen mit den Buchstaben E, H, M, T, X 

sowie der Mietsachen mit den Buchstaben H – K, N am 31.12.2012 



Richter/in Herr Dr. Buchwald 

Geschäftsstelle Frau Dietrich 


Frau Stanic 


20 

Herr Dr. Förster 

Frau Stanic, 

Frau Karstaedt 



Rechtspfleger/in Herr Göde Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Frau Conrad Frau Schönthier 

Abteilung 25 

Bestand der Allgemeinen Zivilsachen mit den Buchstaben A, B, C, G, K 

am 31.12.2012 



Richter/in Herr Dr. Förster 

Geschäftsstelle Frau Hutmacher 


Frau Lützenkirchen 


Rechtspfleger/in Herr Göde 

Herr Dr. Buchwald 

Frau Lützenkirchen 

Frau Hutmacher 

Frau Schütze

Kostenbeamter/in Frau Wojtas 

Endziffern 1- 4 

2.2.2 Mietsachen 

Frau Pöschl 

Endziffern 5 -8 

Frau Conrad 


21 

Frau Pöschl 

Frau Wojtas 

Frau Schönthier 

Miet- und Pachtstreitigkeiten aus entgeltlicher und unentgeltlicher Überlassung 

von Wohnräumen, sonstigen Räumen und Grundstücken 

Abteilung 29 

Bestand der Mietsachen mit den Buchstaben O bis S und U bis Z am 3112.212 

Ab 01.01.2013 beteiligt am Turnus – nur Mietsachen – zu 11 % 


Richter/in 


Frau Dr. Heckes 

Frau Stanic 

Rechtspfleger/in Herr Gisder 

Kostenbeamter/in Frau Wieland 




N.N 



Frau Schütze 

Frau Conrad

2.2.3 Wohnungseigentumsverfahren 

Abteilung 23 

1. In Wohnungseigentumssachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem 

ersten Buchstaben des Straßennamens der Wohnungseigentumsanlage. Dabei 

bleiben Präpositionen und Artikel außer Betracht (z.B. Im Bruch = B; Auf 

dem Wackerhahn = W; Zum Claashäuschen = C; anders Von-Ketteler-Str = V). 

2. Bei der Bezeichnung einer Wohnungseigentumsanlage mit mehreren Straßennamen 

bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem ersten im Bestandsverzeichnis 

des Wohnungseigentümergrundbuchs eingetragenen Straßennamen. 


Richter/in 

Endziffern 1, 3, 5, 7, 9 

Frau Kuhlemann 

Endziffern 2, 4, 6, 8, 0 


Geschäftsstelle Frau Lützenkirchen 

Rechtspfleger/in Herr Göde 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier 

22 


Frau Kuhlemann 


Frau Schütze 

Frau Conrad

2.2.4 Aufgebotsverfahren, Rechtsantragsstelle, 

Beratungshilfe 

Abteilung 16 

Aufgebotsverfahren 

Dienstbereiche Zuständig : Vertretung : 

Richter/in Frau Liesen 

Geschäftsstelle Frau Lützenkirchen 

Rechtspfleger/in Endziffern 1 – 3 

Herr Gisder 


Herr Göde 


Frau Schütze 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier 

Abteilung 16 

Rechtsantragstelle und Beratungshilfesachen 

23 

Frau Berlet 


Frau Schütze 

Frau Schütze 

Herr Göde 

Frau Conrad 



Geschäftsstelle Frau Hutmacher 

Frau Berlet 

Frau Lützenkirchen

Rechtspfleger/in Rechtsantragstelle 

Frau Schindler, 

Frau Bredahl 

je zwei Tage pro Woche 

Frau Cezanne-Mews 

einen Tag pro Woche 

Eilanträge am Nachmittag 

Frau Bredahl 

Vertretung: 

Montags: 

Dienstags: 

Mittwochs: 

Donnerstags: 

Freitags: 


auf der Rechtsantragstelle 

gestellte Anträge 

Bewilligung 

Frau Schindler 

Festsetzung und Anweisung 

Frau Dietrich 


nachträglich gestellte 

Anträge 





24 

Gegenseitig 

Herr Kaufmann 

Herr Göde, Herr Gisder 

Herr Kirstein 

Herr Kluth, Herr Klähn 

Frau Elsner 

Frau Bredahl, 



Frau Cezanne-Mews, 

Frau Bredahl 

Frau Schindler; 

Frau Bredahl

2.3 

Zuständigkeiten des Familiengerichts 

Besondere Bestimmungen für Familiensachen 

Ab 01.01.2013 werden grundsätzlich alle Neueingänge in Familiensachen wiederum 

nach dem Turnussystem verteilt. Nicht am Turnus nehmen lediglich die Verfahren in 

Adoptionssachen (Abt. 34), die Verfahren in der Zuständigkeit des Rechtspflegers 

(Abt. 35) sowie die vereinfachten Unterhaltsverfahren (Abt. 36) teil. Der Turnus be- 

ginnt bei Abt. 30 mit 1. Eine laufende Turnusrunde wird über das Ende des Ge- 

schäftsjahres fortgesetzt. 

Alle neuen Eingänge, einschließlich der Eilsachen und der auf der Rechtsantragstelle 

aufgenommenen Anträge sowie der Rechtshilfesachen und der Beweissicherungs- 

verfahren werden der Briefannahmestelle für Familiensachen zugeleitet und dort ge- 

sammelt. Die Briefannahmestelle versieht die ihr vorliegenden Neueingänge mit einer 

fortlaufenden Nummerierung. Einstweilige Anordnungen werden mit ihrem Eingang in 

der Briefannahmestelle umgehend mit der nächsten Nummer versehen und sofort an 

die Eingangsgeschäftsstelle weitergegeben. Es zählt für die Reihenfolge der zeitliche 

Eingang. Ist ein solcher nicht erkennbar, oder liegt Gleichzeitigkeit vor, richtet sich 

die Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben des Namens der Antragsgegner. Wa- 

ren für das gleiche Verfahren mehrere Zahlen vergeben, wird dieses Verfahren in 

dem Dezernat bearbeitet, welches für die erste Registrierung zuständig ist. Die Auf- 

gabe der Briefannahmestelle wird in monatlichem Wechsel von allen Familienabtei- 

lungen wahrgenommen. Es beginnen Abteilung 30, danach in aufsteigender Folge 

die Abteilungen 30-39, jedoch ohne die Abteilungen 34-36. 

Die jeweils nummerierten Eingänge werden täglich an die Eingangsgeschäftsstelle 

der Familienabteilungen übergeben. Von dort werden die Sachen nach dem vorge- 

gebenen Turnus auf die Abteilungen verteilt und dann in JUDICA mit Anrechnung auf 

den Turnus übernommen. Die Aufgabe der Eingangsgeschäftsstelle wird ebenfalls im 

monatlichen Wechsel von allen Familienabteilungen wahrgenommen, diesmal in um- 

25

gekehrter Reihenfolge. Es beginnt Abteilung 39. Danach folgen in absteigender Fol- 

ge die Abteilungen 38-30, jedoch ohne die Abteilungen 34-36. 

Von den neuen Eingängen ist zunächst die Abteilung zuständig, welche ein früheres 

Verfahren zum selben Personenkreis bearbeitet hat oder bearbeitet (Vorstücke). Da- 

zu prüft die Eingangsgeschäftsstelle für jeden Neueingang in dem PC- geführtem 

Namensverzeichnis, ob der Personenkreis eines früheren familiengerichtlichen Ver- 

fahrens betroffen ist. Derselbe Personenkreis liegt vor, wenn die neu eingehende 

Sache die an einem früheren Verfahren beteiligten Ehegatten, Eltern, deren Kinder, 

sowie zum Umgang berechtigte Personen betrifft. Es handelt sich nicht um densel- 

ben Personenkreis, wenn der Neueingang eine Abstammungssache ist, wenn das 

Vorverfahren in einer zwischenzeitlich aufgelösten Abteilung geführt worden ist, und 

wenn eine vorausgegangene Ehesache nicht die verfahrensbetroffenen Eheleute, 

sondern die Ehe mit Dritten betraf. 

Vorstücke der Abteilung 38 sind auch Verfahren des Altbestandes der Abteilung 31 

zum 31.12.2004 Endziffern 6 – 0, 






zum 31.12.2004 Endziffern 1 – 5. 

Vorstücke der Abteilung 39 sind auch Verfahren der Abteilung 31, die zwischen dem 

01.01.2005 und 31.12.2011 mit den Endziffern 8 und 9 geführt sind. 

Vorstücke der Abteilung 39 sind auch Verfahren der Abteilung 32 mit den Endziffern 

1 und 2, die zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 geführt sind. 

Wurde eine neue Sache irrtümlich einer nicht zuständigen Abteilung zugeteilt, kann 

sie der Eingangsgeschäftsstelle zurück gegeben werden, solange noch nicht münd- 

lich verhandelt worden ist. Diese weist dann der zurückgebenden Abteilung die 

nächste nach Nummerierung zu verteilende Sache zusätzlich zu. Verfahren, die nach 

Rückgabe innerhalb des Gerichts neu zugewiesen und übernommen werden, sind 

auf den Turnus der übernehmenden Abteilung anzurechnen, es sei denn, es handelt 

26

sich um die Rücknahme einer von dieser selbst abgegebenen Sache. Im Falle einer 

obergerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung ist die Abteilung ohne Anrechnung auf 

den Turnus zuständig, deren Zuständigkeit bestimmt wurde. Werden bereits zuge- 

wiesene Verfahren verschiedener Abteilungen - etwa wegen Sachzusammenhangs - 

verbunden, wird die Sache in der Abteilung des ältesten Verfahrens weiter bearbei- 

tet. Die Verbindung wird der Eingangsgeschäftsstelle mitgeteilt, die der abgebenden 

Abteilung die nächste Nummerierung zuweist. 

Für Anträge gemäß §§ 238 ff FamFG, 731, 767 und 768 ZPO, für Nichtigkeits- und 

Restitutionsklagen gemäß §§ 578 ff. ZPO ist die mit dem früheren Verfahren befasste 

Abteilung, im Übrigen die geschäftsplanmäßige Abteilung zuständig. Alle nach einer 

Vorbefassung bestimmten Zuständigkeiten werden auf den Turnus angerechnet. 

Eine Turnusrunde beträgt 100 Akten. Nach dem prozentualen Anteil der Arbeitskräfte 

aus den Familienabteilungen 30 – 33 und 37 – 39 errechnet sich die Menge der je- 

der Abteilung zuzuweisenden Akten. Dies führt zur nachfolgenden Aufteilung. 

Turnus 

Abteilung 30 mit 11 %, gleich 11 Akten von 100 Akten einer Turnusrunde 






Abteilung 39 mit 11 % gleich 11 Akten von 100 Akten einer Turnusrunde 

27

Abteilung 30 

3. 

Familienverfahren der Abteilung 30, 

beteiligt am Turnusverfahren zu 11 % Anteil 


Richter/in Frau Dr. Löw 

Geschäftsstelle Frau Trosiner 

Rechtspfleger/in Frau Schindler 

28 

Herr Merzbach 

Frau Rüber 

Frau John 

Frau M. Müller 

Kostenbeamter/in Frau Schönthier Herr Lieth 

Abteilung 31 




Frau Bredahl 



Richter/in Herr Müller-Gerbes 

Geschäftsstelle Frau Rüber 

Rechtspfleger/in Frau Bredahl 

Frau Dr. Wilke 

Frau Trosiner, 

Frau John, Frau M. Müller 




Kostenbeamter/in Frau Rüber Frau Salamon

Abteilung 32 




Richter/in Frau Dr. Wilke 

Geschäftsstelle Endziffern 1 – 8 

Frau Hölterhoff 


Frau Lobert 


29 

Herr Müller-Gerbes 

Frau Lobert, 

Frau Salamon 

Frau Hölterhoff, 

Frau Salamon 


Abteilung 33 







Richter/in Herr Merzbach 

Geschäftsstelle Frau Lobert 

Frau Christmann 


Frau Salamon 

Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews Frau Schindler, 

Frau Bredahl 


Kostenbeamter/in Herr Lieth Frau Schönthier

Abteilung 34 

Adoptionsverfahren und alle seit dem 01.09.2009 statt dem Vormundschaftsge- 

richt nun dem Familiengericht zugewiesenen richterlichen Dienstgeschäfte 



Geschäftsstelle Frau Trosiner 

30 

Frau Christmann 

Frau Rüber, Frau John, 


Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews Frau Schindler, 

Frau Bredahl 


Kostenbeamter/in Herr Lieth Frau Schönthier 

Abteilung 35 

Zuständig für familiengerichtliche Verfahren mit ausschließlicher Rechtspfleger- 

zuständigkeit, jedoch ohne Unterhaltssachen 


Richter/in Frau Dr. Löw 




Frau Bredahl 


Frau John 



Herr Merzbach 

Frau Bredahl 



Frau M. Müller, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner

Abteilung 36 

Zuständig für die Verfahren mit ausschließlicher Rechtspflegerzuständigkeit in 

Unterhaltssachen 


Richter/in Frau Plate 


31 

Frau Dr. Droste 




Geschäftsstelle Frau M. Müller Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 


Abteilung 37 



Dienstbereiche: 

Zuständig: 

Richter/in Frau Dr. Droste 

Geschäftsstelle Frau Salamon 

Rechtspfleger/in Frau Cezanne-Mews 

Vertretung: 

Frau Plate 

Frau Lobert, 


Frau Bredahl, 



Kostenbeamter/in Frau Salamon Frau Rüber

Abteilung 38 




Richter/in Frau Plate 


Frau John 






Frau Bredahl 

32 

Frau Dr. Droste 


Abteilung 39 



Frau M. Müller, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 

Frau John, Frau Rüber, 

Frau Trosiner 


Frau Bredahl 

Frau Schindler, 




Richter/in Frau Christmann 


Frau Salamon 


Frau Trosiner 

Frau Dr. Löw 

Frau Lobert, Frau Hölterhoff 

Frau Rüber, Frau John, 


Rechtspfleger/in Frau Bredahl Frau Cezanne-Mews, 



Kostenbeamter/in Endziffern 1 – 5 

Frau Salamon 


Herr Lieth 

Frau Rüber 

Frau Schönthier

2.4 

Strafsachen 

Besondere Bestimmungen für Straf- und Bußgeldsachen 

Bei mehreren Beschuldigten (Angeklagten) richtet sich die Zuständigkeit nach dem 

Namen des Ältesten. Lässt sich hiernach aus den Akten eine Zuständigkeit nicht 

feststellen, so entscheidet der Name des nach dem Alphabet ersten Beschuldigten. 

In Jugendgerichtssachen sowie in Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Her- 

anwachsende bleibt der Name eines etwa Mitbeschuldigten (Mitangeklagten) Er- 

wachsenen außer Betracht. 

In einem Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende begründet 

die erste gegen diesen Personenkreis gerichtete richterliche Handlung die Zustän- 

digkeit, die sich auf alle in demselben Ermittlungsverfahren (unter demselben Akten- 

zeichen der StA) weiter erforderlich werdende Handlungen (auch gegen Mitbeschul- 

digte) erstreckt. 

Wird bei zurückverwiesenen Sachen des Amtsgerichts Leverkusen die andere Abtei- 

lung vom Beschwerde- oder Revisionsgericht nicht bestimmt (§§ 210 Abs. 3, 354 

Abs. 2 StPO, 79 Abs. 6 OWiG), so ist für die weitere Bearbeitung zuständig, 

a. in einer Schöffensache das jeweils andere Schöffengericht 

b. in einer Jugendschöffensache das jeweils andere Jugendschöffengericht 

c. in einer Jugendstrafsache die jeweils andere Abteilung des Jugendge- 

richts 

d. in einer Einzelrichterstrafsache einschließlich Privatklage- und Bußgeldsa- 

chen die Strafabteilung oder Abteilung für Bußgeldsachen eines anderen 

Richters mit der umlaufend nachfolgenden Ordnungsnummer (also für Abt. 

52 die Abt. 53 usw. und für Abt. 62 die Abt. 52). 

Gleiches gilt für die Fälle, in welchen der/die zuständige Richter/in wegen Besorgnis 

der Befangenheit oder wegen Ausschlusses kraft Gesetzes abgelehnt ist. 

In Fällen, in denen verschiedene Strafabteilungen (Strafrichter/Schöffengericht) die 

Bewährungsaufsicht führen, wird die Bewährungsaufsicht einheitlich durch die in ent- 

sprechender Anwendung von § 462 a Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO zuständige Abtei- 

lung geführt. Dies gilt nicht im Verhältnis zwischen Strafrichter/ Schöffengericht zum 

Jugendrichter, soweit dieser Jugendrecht angewandt hat. 

33

2.4.1 Ermittlungsverfahren und Haftsachen 

Abteilung 17 

Abschiebehaftsachen, Freiheitsentziehungsverfahren und Verfahren nach 

Ergreifung aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls 


Richter/in 


34 

Herr Dr. Adam 

Geschäftsstelle Frau Ocello Frau Bier 

Rechtspfleger/in Herr Klähn 

Kostenbeamter/in Frau Bier 1 – 3 

Frau Koch 4 – 6 

Frau Adam 7 – 0 

Abteilung 50 

Herr Kluth 

Vertretung gegenseitig 

Ermittlungs- und Haftverfahren gegen Erwachsene 

Gs-Sachen mit Ausnahme der Verfahren gemäß § 45 JGG, der Entscheidungen 

über Einstellungen gemäß §§ 153, 153 a und 153 b StPO sowie 

entsprechender Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen ( z.B. § 37 

BtmG). 

Entscheidungen nach dem Polizeigesetz NW 


Richter/in Herr Fröhlich 

Herr Dr. Adam 






Herr Kluth 

Vertretung gegenseitig

2.4.2 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Erwachsene 

Abteilung 51 

Schöffengericht und erweitertes Schöffengericht in Strafverfahren gegen Erwachsene 

Die dem Richter am Amtsgericht gem. §§ 38 ff. und 77 GVG obliegenden Aufgaben 

bezüglich der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die dem Richter 

am Amtsgericht obliegende Auslosung der Schöffen für die Schöffengerichte 


Richter/in Herr Fröhlich 

Geschäftsstelle Frau Jäger-Stramm 1 - 5 

Rechtspfleger/in Herr Kluth 

Frau Kroneisl 6 - 0 




Abteilung 52 

Herr Dr. Adam 

Frau Kroneisl 

Frau Jäger-Stramm 

Herr Klähn 

Rechtspfleger/in Herr Kluth Herr Klähn 

35 


Strafsachen vor dem Einzelrichter einschließlich der Privatklagesachen mit Ausnahme 

der Jugendgerichtssachen. Bußgeldsachen mit Ausnahme der Jugendrichtersachen. 

Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß §§ 

153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen 

(z.B. § 37 BtmG); 

Hinzugezogener zweiter Richter gemäß § 29 Abs. 2 GVG für das erweiterte Schöffengericht 

der Abteilungen 51und 56 

Buchstaben G, I, L, R 


Richter/in Frau Dr. Gehlen Herr Winter 

Geschäftsstelle Frau Bier Frau Ocello 

bzgl. 

Erzwingungshaftsachen 


Frau John




Abteilung 53 

36 




Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß 

§§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben A, B, M, U, Y 


Richter/in Herr Fröhlich Herr Dr. Adam 


bzgl. 

Frau Kroneisl Frau Jäger-Stramm 

Erzwingungshaftsachen Frau Esser 

Frau Weigel 





Abteilung 54 

Herr Klähn 






(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben D, E, H, P, X


Richter/in Frau Dr. Gehlen Herr Winter 

Geschäftsstelle Frau Jäger-Stramm 1-8 

bzgl. 


Frau Kroneisl 9-0 

Frau Weigel 





Abteilung 55 

37 

Frau Kroneisl 

Frau Jäger-Stramm 

Frau Esser 

Herr Kluth 






(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstabe S 


Richter/in Herr Dr. Adam Herr Fröhlich 


bzgl. 

Frau Koch Frau Adam 

Erzwingungshaftsachen Frau Esser 

Frau Weigel 





Herr Kluth 


Abteilung 56 

Schöffengericht für aufgehobene und zurückverwiesene Schöffengerichtssachen 


Richter/in Herr Heymann 

Geschäftsstelle Frau Bier 





Abteilung 57 

38 


Frau Ocello 

Herr Kluth 




Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung gemäß §§ 153, 153 

a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen 

(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben F, W 


Richter/in Frau Hilbert-Stegemann 

Herr Heymann 


bzgl. 







Frau John 

Herr Kluth 


Abteilung 60 





(z.B. § 37 BtmG); 

Buchstaben C, J, N, O, Q, T, V, Z 


Richter/in Herr Winter 

39 

Frau Dr. Gehlen 

Geschäftsstelle Frau Adam Frau Koch 

bzgl. 


Frau Weigel 





Abteilung 61 

Frau Esser 

Herr Klähn 


Strafsachen vor dem Einzelrichter einschließlich der Privatklagesachen mit 

Ausnahme der Jugendgerichtssachen. Bußgeldsachen mit Ausnahme der Jugendrichtersachen. 

Gs. Sachen gegen Erwachsene betreffend die Einstellung 

gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechende Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG); 

Buchstabe K 


Richter/in Herr Dr. Adam 



bzgl. 


Frau John 






Herr Kluth 


2.4.3 Straf- und Bußgeldverfahren gegen Jugendliche 

und Heranwachsende 

Abteilung 58 

Die nach dem Jugendgerichtsgesetz dem Richter am Amtsgericht als Jugendrichter 

und dem Jugendschöffengericht obliegenden Aufgaben einschließlich aller 

richterlichen Handlungen im Ermittlungsverfahren, insbesondere in Haftsachen, 

sowie der Privatklagesachen gegen Heranwachsende. Bußgeldsachen 

gegen Jugendliche und Heranwachsende. Gs-Sachen gegen Heranwachsende 

betreffend Einstellungen gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechender 

Vorschriften in strafrechtlichen Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG). 

Die dem Jugendrichter gemäß § 35 JGG in Verbindung mit §§ 38 ff. und 77 GVG 

obliegenden Aufgaben bezüglich der Jugendschöffen. 

Buchstaben A - J 


Richter/in Herr Heymann 


bzgl. 


Frau Bier 1 – 7 

Frau Ocello 8 - 0 

Frau Esser 





40 


Frau Ocello 

Frau Bier 

Frau Weigel 

Herr Klähn 


Abteilung 59 

Die nach dem Jugendgerichtsgesetz dem Richter am Amtsgericht als Jugendrichter 

und dem Jugendschöffengericht obliegenden Aufgaben einschließlich aller richterlichen 

Handlungen im Ermittlungsverfahren, insbesondere in Haftsachen, sowie der 

Privatklagesachen gegen Heranwachsende. Bußgeldsachen gegen Jugendliche und 

Heranwachsende. Gs-Sachen gegen Heranwachsende betreffend Einstellungen 

gemäß §§ 153, 153 a, 153 b StPO und entsprechender Vorschriften in strafrechtlichen 

Nebengesetzen (z.B. § 37 BtmG). 

Buchstabe K - Z 


Richter/in Frau Hilbert-Stegemann 

Geschäftsstelle Frau Adam 1 – 6 

bzgl. 



Frau John 





41 

Herr Heymann 

Frau Koch 

Frau Adam 


Herr Kluth 


2.5 

Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung 

2.5.1 Konkurs- Vergleichssachen 

Abteilung 40 

Abwicklung von Konkurs- und Vergleichssachen nach altem Recht 


Richter/in 



Frau Liesen 

Frau Wojtas 

Herr Kirstein 

42 

Frau Berlet 

2.5.2 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 

Abteilung 42 

Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Verteilungssachen 


Richter/in 


Frau Liesen 

Buchstaben A, C - J 

Frau Yasar 

Buchstaben K – R, T - Z 

alle Verteilungssachen 

Frau Wojtas 

Buchstaben B, S 

Frau Pöschl 

Rechtspfleger/in Buchstaben A, B, L, O-Q, 

Frau Berlet 

Frau Wojtas, 

Frau Pöschl 

Frau Pöschl, 

Frau Yasar 

Frau Yasar, 

Frau Wojtas

T – Z 

Frau Schütze 

Buchstaben C - I 

Herr Göde 

Buchstaben J, K, M, N, R, 

S 

Herr Gisder 

alle Verteilungssachen 

Herr Gisder 

2.5.3 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 

Abteilung 45 

43 

Herr Gisder 

Herr Gisder 

Herr Göde 

Zuständig für alle Angelegenheiten des Vollstreckungsgerichts 

Buchstaben A –J, W - Z 

Frau Schütze 



Geschäftsstelle Frau Weigel 


Buchstaben A, C, D, E 

Frau Kosziollek 

Buchstabe B, W 


Buchstaben F, G, X –Z 

Frau Göde 

Buchstabe H – J 

Frau Bullmahn 

Kostenbeamtin Frau Esser 

Frau Berlet 

Frau Esser, 

Frau Graumann 

Frau Bullmahn 

Frau Göde 


Frau Kosziollek

Abteilung 46 


Buchstaben K – Q, U, V 



Geschäftsstelle Frau Esser 

Rechtspfleger/in Buchstaben K 

Frau Göde 

Buchstaben L - Q 


Buchstaben U, V 

Frau Bullmahn 


Abteilung 47 

44 


Frau Weigel, 

Frau Graumann 


Frau Göde 

Frau Kosziollek 


Buchstaben R, S, T 




Geschäftsstelle Frau Graumann Frau Weigel, 

Frau Esser 

Rechtspfleger/in Frau T. Müller 


Frau Göde

2.6 

Sonstige Zuständigkeiten 

2.6.1 Güterichter nach dem Mediationsgesetz 

Dienstbereiche Zuständig : 

Richter/in Herr Müller-Gerbes und Herr Merzbach 

Im turnusmäßigen Wechsel. Der Turnus beginnt 

mit Herrn Müller-Gerbes 

Geschäftsstelle Die für das Verfahren, aus dem die Güterichtersache 

entstanden ist, zuständige Geschäftsstelle 

2.6.2 Hinterlegungsverfahren 

Abteilung 18 



Geschäftsstelle Frau Hehl 

Rechtspfleger/in Frau Elsner 

45 


Frau Hasting, 

Frau Hinze 

Frau Dittrich, 

Frau Kollmann 

2.6.3 Nicht gesondert zugewiesene Sachen 

einschließlich die Entscheidungen über Befangenheitsgesuche 

Abteilung 18 



Geschäftsstelle Frau Hehl 



Frau Hinze 


Frau Kollmann

2.6.4 Kirchenaustritte 


Richter/in 

Herr Merzbach 

Geschäftsstelle Frau Hasting 


2.7 

Bereitschaftsdienst 

1. 

Abteilung 19 

46 


Frau Hehl, 

Frau Hinze 


Frau Kollmann 

Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 

20.02.2001, 15.05.2002 und 03.12.2003 wird an Werktagen, an dienstfreien Werkta- 

gen sowie an Sonn- und Feiertagen zur Erledigung unaufschiebbarer Amtshandlun- 

gen ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. 

Der Bereitschaftsdienst beginnt freitags 16.00 Uhr und endet in der darauf folgenden 

Woche freitags 8.00 Uhr. Der Dienst wird von den Richterinnen und Richtern des Ge- 

richts in der nach dem Alphabet bestimmten Reihenfolge ihrer Familiennamen wahr- 

genommen, sofern dienstrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Eine 

teilzeitbeschäftigte Richterin, ein teilzeitbeschäftigter Richter werden nur zu jedem 2. 

Bereitschaftsdienst herangezogen. Der richterliche Bereitschaftsdienst kann in Form 

einer Rufbereitschaft durchgeführt werden. Die zuständige Richterin, der zuständige 

Richter stellt ihre/seine Erreichbarkeit dann unter einer der Telefonnummern sicher, 

welche der Staatsanwaltschaft Köln, den Polizeibehörden in Köln und im 

Rhein./Berg. Kreis sowie den Ordnungsbehörden für die Städte Leverkusen, Bur- 

scheid und Leichlingen mitgeteilt wurden. 

An Werktagen ist der Bereitschaftsdienst nicht zuständig für unaufschiebbare Hand-

lungen, die in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr angemeldet werden bzw. vorzu- 

nehmen sind. Während dieser Zeit bleibt die Zuständigkeit der jeweiligen Fachabtei- 

lung für alle Dienstbereiche unberührt. 

Die dargestellten Regelungen gelten nicht für Karfreitag, Karsamstag, die gesetzli- 

chen Feiertage, sowie die Doppelfeiertage des Jahres (Ostern, Pfingsten, Weihnach- 

ten). An diesen Tagen wird ein gesonderter richterlicher Eildienst für jeweils 1 der 

genannten Tage eingerichtet und in der oben beschriebenen Reihenfolge wahrge- 

nommen. 

Bei Verhinderung der zuständigen Richterin, des zuständigen Richters wird die Ver- 

tretung durch die übrigen Richter/innen in der Reihenfolge des Alphabets der Nach- 

namen vorgenommen. 

2. 

An Samstagen und an dienstfreien Werktagen wird ein Bereitschaftsdienstdienst des 

Unterstützungsbereichs eingerichtet, der von einem Mitglied der Justizwache und 

einem/einer Mitarbeiter/in des Service-Bereichs wahrgenommen wird. Die Einteilung 

erfolgt jeweils in alphabetischer Reihenfolge. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin- 

nen/Mitarbeiter werden nur jedes zweite Mal herangezogen. Der Bereitschaftsdienst 

der Mitarbeiter/in des Servicebereichs kann in Form einer Rufbereitschaft durchge- 

führt werden. Die Aufgabe des Mitgliedes der Justizwache besteht vorrangig darin, 

sicherzustellen, dass die eingegangene Post mit dem richtigen Eingangsdatum ver- 

sehen wird. Die Mitarbeiter/in des Servicebereichs stehen - falls erforderlich - vorran- 

gig zur Protokollführung zur Verfügung. Der zeitliche Rahmen, in dem sich die Ser- 

vicekraft bereit halten muss, wird entsprechend dem Bedarf zwischen der zuständige 

Bereitschaftsdienstrichterin/ dem zuständige Bereitschaftsdienstrichter und der ein- 

geteilten Servicekraft abgestimmt. 

3. 

Der Bereitschaftsdienst an Sonntagen wird von der/dem bereits am davor liegenden 

Samstag eingesetzten Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter des Servicebereichs in Form 

von Rufbereitschaft wahrgenommen. Den zeitlichen Rahmen des Bereitschaftsdiens- 

tes stimmt wiederum der jeweils zuständige Bereitschaftsdienstrichter/ die zuständige 

Richterin entsprechend dem Bedarf mit der eingeteilten Servicekraft ab. 

47

2.8 

Gerichtsverwaltung 

2.8.1 Behördenleitung 

Vertretung und Gesamtleitung des 

Gerichts 

Allgemeine Dienstaufsicht 

Angelegenheiten des Präsidiums 

Geschäftsverteilung und Organisa- 

tion 

Dienstliche Beurteilungen und Dis- 

ziplinarsachen 

Dienstaufsichtssachen 

Gebäudemanagement 

Bibliothekswesen 

IT-Angelegenheiten 

Berichtswesen 

Auslandssachen 

Akteneinsicht 

2.8.2 Pressestelle 

Öffentlichkeitsarbeit 

Pressesprecher 

Direktor des Amtsgerichts: 

Herr Merzbach 

Ständiger Vertreter: 


Weiterer aufsichtführender Richter: 

N.N. 

Direktor des Amtsgerichts: 

Herr Merzbach 

Ständiger Vertreter: 


48

2.8.3 Geschäftsleitung 

Geschäftsleiterin: 

Stellvertretende Geschäftsleiterin: 

Weitere Vertreterin: 

Zuständig: 

Frau Elsner 

Geschäftsleitung 

Geschäftsverteilung und Organisation 

Geschäftsprüfungen 

Statistik 

49 

Frau Elsner 

Frau Dittrich 

Frau Kollmann 

Vertretung: 

Frau Dittrich, Frau Kollmann 

Personalsachen der Beamten und Beamtinnen des gehobenen Dienstes 

und der Gerichtsvollzieher 

Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher 

Einzelsachen aus den Bereichen Zivil-, Familien-, Straf- und Vollstre- 

ckungsrecht, insbesondere Berichtswesen und Dienstaufsichtsbe- 

schwerden 

Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Schiedspersonen 


Baumaßnahmen, Ansprechpartnerin des BLB 

Zuständig: 

Frau Dittrich 

Vertretung: 

Frau Elsner, Frau Kollmann 

Personalsachen der Beamten und Beamtinnen des mittleren und des ein- 

fachen Dienstes 

Personalangelegenheiten der Auszubildenden 

Angelegenheiten der Auszubildenden 

Haushalts- und Kassenangelegenheiten 

Beschaffungen 

Verfahren HKR

Hausverwaltung 

Einzelsachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbeson- 

dere Berichtswesen und Dienstaufsichtsbeschwerden (ohne Grundbuch) 

Angelegenheiten der Bewährungshilfe 

Angelegenheiten der Schwerbehinderten 

Zuständig: 

Frau Kollmann 

Personalsachen der Beschäftigten 

(ehemaligen Angestellten und Arbeiter) 

Angelegenheiten der Anwärter 

Geschäftsprüfungen 

Vertretung: 

Frau Elsner, Frau Dittrich 

Fortbildung; Organisation hauseigener Fortbildungen 

Einzelsachen aus dem Bereich des Grundbuchs, insbesondere Berichts- 

wesen und Dienstaufsichtsbeschwerden 

2.8.3.1 Verwaltungsgeschäftsstelle 

Zentrale Registratur 

Bearbeitung ein- und ausgehender Post 

Führung der General- und Sammelakten 

Führung der Personalakten der Beschäftigten 

Personalsachen 

Jubiläen und Geburtstage 

Reisekosten, Trennungsentschädigung, Dienst- 

reisen 

Dienstunfallsachen 

Dienstsiegel und Dienstkleidung 

LBV-Mitteilungen 

50 

Frau Hinze 

Ständige Vertreterin: 

Frau Hehl

Haushalts- und Beschaffungsangelegenheiten 

HKR-Administrator 

Prüfung und Anweisung der Haushaltsbelege 

Justizkostenmarkenordnung und Kostenstempler 

Fahrkarten für mittellose Personen 

Abrechnung der privaten Telefonate 

Prüfungsaufgaben 

Zahlstellenaufsicht 

Asservate 

Hypothekenbriefe 

Dienstsiegel 

Erstellen, Verwalten und Aktualisieren von 

Statistiken und Listen aller Art 

Vorbereitung der PÜ, GÜ 

Abwesenheiten jeder Art 

Listen für Eil- und Notdienst 

Dienstausweise 

Telefonverzeichnis 

Geschäftsverteilungsplan 

Pressemitteilungen 

Liste der Bußgeldzuweisungen 

Liste der Sachverständigen 

Anwaltsliste 

Schwerbehinderte 

Führung der Personalakten der Beamten 

Gleitzeit 

Studenten - und Referendare 

Gegenstandsverzeichnis 

Verwahrung und Beschaffung von Gerätschaften 

Büchereiangelegenheiten 

Auslandssachen 

51 

Frau Hinze 


Frau Hehl 

Frau Hehl 


Frau Hinze


Aufbauorganisation Judica 

2.8.3.2 Gerichtsvollzieher 

Entschädigungen und Kassenbücherprüfung Frau Fahrenberg 

2.8.3.3 Auslandssachen 

Prüfung der aus- und eingehenden Ersuchen 

Grundsatzfragen aus diesem Bereich 

Konzeption, Organisation und 

Koordinierung des EDV- 

Einsatzes 

Führung des Hard- und Soft- 

warekatasters 

Aufbauorganisation Judica 

Pflege der Homepage 

Herr Kroke 

Ständige Vertretung: 


Betreuungsverbund Köln 

52 

Frau Dittrich 

Frau Elsner 

Frau Kollmann 

2.8.3.4 Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung 

Frau Hehl bzgl. Aufbauorganisation Judica 

Herr Heymann 

Herr Gisder 

Herr Göde 

Herr Kroke

Ansprechpartner Judica Zivil 

Ansprechpartner Judica Fam 

Ansprechpartner SolumStar 


Herr Gisder 


Herr Gisder 

Frau Tomsa 


2.8.4 Ausbildung, Betreuung von Schüler – und Berufspraktikanten 

(Ausbildung der Justizfachangestelltenanwärter/innen) 

Zuständig : Vertretung : 

Frau Wieland 

2.8.5 Wachtmeisterdienst 

Leiter der Wachtmeisterei: Herr Haas 

Vertreter: Herr Doß 

Frau Hehl 

Mitarbeiter : Mitarbeiterinnen: 

Herr Brutschek 

Herr Paul 

Herr Korten 

53 

Frau Bilgili 

Frau Polat

2.8.6 Gerichtszahlstelle und Anweisungen 

Leitung der Zahlstelle Frau Schönthier 

Anweisung der Zeugenentschädigung 

einschließlich der Reisekostenent- 

schädigung für Zeugen 

Anweisung der Sachverständigenent- 

schädigung bei Erstattung mündlicher 

und schriftlicher Gutachten, Anwei- 

sung der Entschädigung ehrenamtli- 

cher Richter, Anweisung sonstiger 

Auslagen in Rechtssachen 

Sachverständigenentschädigung der 

Abteilung 42 

2.8.7 Schreibdienst 

Leiterin des Schreibdienstes: 

Frau Hehl 

54 

Vertreter: 

Herr Lieth 

Nachrangige Vertreterin: 

Frau Solbach 

Herr Fürle 

Vertreterin: 

Frau Dietrich 


Vertreter: 

Herr Lieth 

Frau Wojtas 

Vertreterin: 

Frau Pöschl 

Mitarbeiterinnen: Zuständig für: 

Frau Zeyen 

Herr Schröder 

Service-Einheiten Zivilsachen 

Service-Einheiten Strafsachen 

Vertretung: Nach Weisung der Leiterin

3. 

Übersichten 

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsgremien 

Präsidium 

Direktor des Amtsgerichts Merzbach 

Richterin am Amtsgericht Dr. Droste 

Richterin am Amtsgericht Dr. Gotzmann 

Richter am Amtsgericht Heymann 

Richterin am Amtsgericht Plate 

Richterrat 

Richterin am Amtsgericht Plate -Vorsitzende- 

Richterin am Amtsgericht Dr. Gotzmann 

Richterin am Amtsgericht Dr. Droste 

Personalrat 

Frau Justizoberinspektorin Tomsa Vorsitzende 

Frau Justizbeschäftigte Karstaedt stellvertretende Vorsitzende 

Frau Justizbeschäftigte Ocello weitere stellvertretende Vorsitzende 

Herr Erster Justizhauptwachtmeister Kroke 

Frau Justizoberinspektorin Schütze 

Gleichstellungsbeauftragte 

Richterin am Amtsgericht Dr. Wilke 

Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Kuhlemann 

Vertrauensperson der Schwerbehinderten 

Erster Justizhauptwachtmeister Neu, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

Vertreter/in: 

Justizamtsinspektorin Beyelschmidt, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

Justizoberinspektor Hartung, Amtsgericht Bergisch Gladbach 

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Arbeitsschutz- , Brandschutz- und Sicherheitsbeauftragte 

Erster Justizhauptwachtmeister Doß 

Vertreter : Erster Justizhauptwachtmeister Haas 

Strahlenschutzbeauftragte 

Justizhauptwachtmeisterin Bilgili 

Erster Justizhauptwachtmeister Paul 

Beauftragter des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten 

Justizamtfrau Dittrich 

Datenschutzbeauftragte: 

Richterin am Amtsgericht Kuhlemann 

Gruppenleiter 

Herr Gisder Zwangsversteigerungsabteilung 

Herr Göde Zivilabteilungen (JUDICA/TSJ) 

Frau Kirstein Familienabteilungen 

Herr Kirstein Betreuungsabteilung 

Herr Kluth Nachlassabteilung 

Frau Kollmann Grundbuch 

Frau Müller Zwangsvollstreckungsabteilung (mit RASYS und ITMobiV) 

Beschlossen in den Sitzungen des Präsidiums des Amtsgerichts Leverkusen vom 18. 

und 28.Dezember 2012. Soweit der Geschäftsverteilungsplan Regelungen enthält, 

die in die Zuständigkeit des Direktors des Amtsgerichts fallen, wird die Verfügung 

hiermit getroffen. 

Leverkusen, 9. Januar 2013 

Der Direktor des Amtsgerichts 

Merzbach 

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Amtsgericht Leverkusen Geschäftsverteilungsplan 2013

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