Verhandlungsschrift - Natternbach

noch nicht abgeschlossenen Schulsanierung auch betroffen sind.
Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl gibt zu bedenken, dass es im Bildungsbereich wohl
nicht sehr viel Sinn macht, für die Gemeinden als Schulerhalter den Führungsbereich zu
verteuern und geplante Investitionen durch die Streichung des Vorsteuerabzuges nunmehr
vielleicht in Frage gestellt werden. Mit vorliegender Resolution sollte Frau Finanzministerin
darauf aufmerksam gemacht werden bzw. dazu gedrängt werden auf die 20%ige Vorsteuer
in diesem Bereich zu verzichten.
Gemeinderatsmitglied Dunzinger hat dazu eine konträre Meinung. Es wurden früher auch
Schulen gebaut und zwar ohne KG´s und ohne Vorsteuerabzug. Er ist natürlich vehement
dafür, dass das Bildungsbudget auch für bauliche Maßnahmen erhöht und ausgeweitet wird,
jedoch ist das seiner Meinung nach auch auf andere Weise möglich. Dazu sieht er den
Vorsteuerabzug nicht als geeignet an. Die baulichen Maßnahmen können an das
Bildungskonzept – z. B. Ausbau von Ganztagesschulen und Vergrößerung der Lehrerbüros –
gekoppelt werden. Dem Wortlaut – wie soeben vorgetragen – steht er eher skeptisch
gegenüber und begründet so sein Abstimmungsverhalten.
Es kommt natürlich immer auf die zur Verfügung stehenden Mittel an, bekräftigt
Bürgermeister Ruschak.
Gemeindevorstand Chloupek bemerkt, wenn er nicht als Österreicher denken würde,
sondern als „Europäer“ müsste er seinem Vorredner zustimmen um die 20 % zuerst
einzuheben um dann dementsprechend wieder abzuführen. Da dem nicht so ist, steht der
Unterfertigung der Resolution nichts entgegen, sagt Chloupek.
Vizebürgermeister Stichlberger und Gemeinderatsmitglied Hauser-Panhölzl stellen den
A n t r a g,
Der Gemeinderat möge beschließen, an das Bundesministerium für Finanzen, an die Frau
Finanzministerin Dr. Maria Fekter und an das Land Oberösterreich nachstehende Resolution
abzugeben:
Resolution
Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert
werden!
Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die zuständigen
Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das