Fachinfo-Magazin MkG 03/2021

FreieFachinformationen

Die wichtigsten Fragen zur Urheberrechtsreform

Der Gesetzgeber musste sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden: die umstrittene Urheberrechtsreform. Deshalb liefert Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie
Gewerblichen Rechtsschutz David Geßner die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform. Anwältin und Beraterin Dr. Anette Schunder-Hartung klärt auf, ob agile Methoden auch für Anwaltskanzleien zu empfehlen sind. Und Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger liefert im zweiten Teil ihrer Artikelserie zur Gestaltung von Aufhebungsverträgen ein Klausel-ABC mit Formulierungsvorschlägen.

In dieser Ausgabe lesen Sie:

►David Geßner: Die wichtigsten Fragen zur Urheberrechtsreform
►Petra Geißinger: Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der anwaltlichen Praxis – Teil 2: Klausel-ABC – von A wie Abfindung bis E wie Erledigungsklausel
►Norbert Schneider: Beratungs- oder Geschäftsgebühr? Die zweite Entscheidung des BGH zur Abrechnung bei Entwurf eines Testaments
►Gesine Reisert: Parteiverrat – Teil 2: Praktische Umsetzung zur Verhinderung von Parteiverrat
►Benjamin Schauß: Berufungsbegründung im Zivilprozess – formelle und inhaltliche Anforderungen
►Anette Schunder-Hartung: Die agile Kanzlei – Modebegriff oder echter Mehrwert für die Anwaltschaft?

FACHINFO-MAGAZIN

MIT KOLLEGIALEN GRÜßEN

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Von erfahrenen Praktikern für junge Juristinnen und Juristen Ausgabe 3/21

AKTUELLE

RECHTSPRECHUNG

Die wichtigsten Fragen zur

Urheberrechtsreform

David Geßner

KANZLEIPRAXIS

Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen

in der anwaltlichen Praxis –

Teil 2: Klausel-ABC

Petra Geißinger

ABRECHNUNG

Beratungs- oder Geschäftsgebühr?

BGH zur Abrechnung bei Entwurf

eines Testaments

Norbert Schneider

KANZLEIPRAXIS

Parteiverrat – Teil 2: Praktische

Umsetzung zur Verhinderung von

Parteiverrat

Gesine Reisert

KANZLEIPRAXIS

Berufungsbegründung im Zivilprozess –

formelle und inhaltliche Anforderungen

Benjamin Schauß

KANZLEIFÜHRUNG

Die agile Kanzlei – Modebegriff

oder echter Mehrwert für die

Anwaltschaft?

Dr. Anette Schunder-Hartung

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INHALT

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David Geßner

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Die wichtigsten Fragen zur Urheberrechtsreform

Von David Geßner ................................................................................. 4

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Petra Geißinger

KANZLEIPRAXIS

Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der

anwaltlichen Praxis – Teil 2: Klausel-ABC

Von Petra Geißinger .............................................................................. 8

ABRECHNUNG

Beratungs- oder Geschäftsgebühr? BGH zur

Abrechnung bei Entwurf eines Testaments

Von Norbert Schneider ..................................................................... 12

Norbert Schneider

Gesine Reisert

KANZLEIPRAXIS

Parteiverrat – Teil 2: Praktische Umsetzung zur

Verhinderung von Parteiverrat und Vertretung

widerstreitender Interessen

Von Gesine Reisert ............................................................................. 15

KANZLEIPRAXIS

Berufungsbegründung im Zivilprozess – formelle

und inhaltliche Anforderungen

Von Benjamin Schauß ....................................................................... 18

Benjamin Schauß

KANZLEIFÜHRUNG

Die agile Kanzlei – Modebegriff oder echter

Mehrwert für die Anwaltschaft?

Von Dr. Anette Schunder-Hartung ............................................... 20

Dr. Anette Schunder-

Hartung

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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

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DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUR

URHEBERRECHTSREFORM

DAVID GEßNER

Rechtsanwalt David Geßner studierte

Rechtswissenschaften an der Universität

Potsdam und spezialisierte sich bereits sehr

früh auf die Bereiche Urheber- und Medienrecht

sowie Marken- und Wettbewerbsrecht.

Nach dem 2. Staatsexamen machte

er sich mit eigener Kanzlei selbstständig und

ist seit 2015 Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei

Behm Becker Geßner in Berlin

Mitte. Dort leitet er als Fachanwalt die Dezernate

Urheber- und Medienrecht sowie

Gewerblicher Rechtsschutz.

rechtsanwalt-gessner-berlin.de

Noch in dieser Legislaturperiode

musste vom Gesetzgeber die neue

umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen

werden. Diese kommt nicht

unerwartet, verlangen doch die zugrunde

liegenden europäischen Richtlinien

eine Anpassung der nationalen

Gesetze bis zum 7. Juni 2021. Doch

vor der Umsetzung durch den nationalen

Gesetzgeber waren noch viele

Fragen offen. Die wichtigsten Fragen

und Antworten zur Reform gibt es in

diesem Beitrag im Überblick.

WAS IST DAS ZIEL DER

1. URHEBERRECHTSREFORM?

Das Ziel der Reform ist es, das Urhebergesetz

und die damit zusammenhängende

Materie fit für das digitale Zeitalter zu

machen. Die Notwendigkeit, aber auch die

Kontroversen rund um das Thema wurden

bereits bei Einführung der DSM-Richtlinie

heiß diskutiert. Die Richtlinie ließ jedoch in

der Umsetzung für den nationalen Gesetzgeber

noch einige Fragen offen. Am 7. Juni

2021 hätten die Änderungen in Kraft treten

sollen. Nun treten sie, leicht verspätet, am

1. August in Kraft. Die Änderungen der bestehenden

Gesetze werden mit der Einführung

des Urheberrechts-Diensteanbieter-

Gesetzes (UrhDaG) komplementiert.

WAS GENAU WURDE

2. UMGESETZT?

Das Gesetz dient der Umsetzung der

Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen

Binnenmarkt sowie der Online-Sat-

Cab-Richtlinie. In der Umsetzung beinhaltet

die Reform Änderungen für das Urheberrechtsgesetz,

das Verwertungsgesellschaftengesetz,

das Unterlassungsklagegesetz

sowie die Schaffung eines neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes.

WER WIRD VOM GESETZ

3. BETROFFEN SEIN?

Die Reform ist die größte, die das Urheberrecht

seit Langem gesehen hat. Die Änderungen

betreffen deshalb fast jeden, der mit

dem Urheberrecht in Berührung kommt:

von der Künstlerin, über den Verleger, bis

hin zu den Plattformen und den Verwertungsgesellschaften.

VERANTWORTLICHKEIT

4. UND HAFTUNG DER UPLOAD-

PLATTFORMEN

Die schwerwiegendste Neuerung ist die

neu geregelte Verantwortlichkeit für Upload-Plattformen

wie YouTube, Instagram

oder TikTok. § 1 UrhDaG begründet eine

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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

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urheberrechtliche Verantwortlichkeit für

alle Inhalte, die von den Nutzern und Nutzerinnen

jener Plattformen hochgeladen

werden. Für die Wiedergabe dieser Inhalte

benötigen die Plattformen dann noch eine

Lizenz, welche sie erwerben müssen. Das

altbekannte Haftungsprivileg der Host-Provider

nach § 10 S. 1 TMG entfällt nun für

diese Plattformen. Die vom UrhDaG statuierte

Eigenverantwortung sorgt dafür, dass

die Plattformen keine gesetzlich unerlaubten

oder nicht lizensierten Inhalte verfügbar

machen dürfen.

Auch wenn § 4 UrhDaG eine Exkulpation

des Dienstanbieters bei bestmöglich zumutbaren

Anstrengungen ermöglicht: Bei

den heutzutage im Internet hochgeladenen

Datenmengen wird der Einsatz von Uploadfiltern

für die entsprechenden Plattformen

wohl die einzig handhabbare Lösung

darstellen – auch mit Hinblick darauf, dass

diese schon bis zum 1. August die technische

Umsetzung der Reform vollzogen haben

müssen.

Flankierend dazu haben Kreative nun auch

einen Direktvergütungsanspruch gegen die

Plattformen. Dadurch soll sichergestellt

werden, dass alle Beteiligten auch gerecht

vergütet werden und die Vergütung sie

auch direkt erreicht.

Ob Start-up oder etablierter Internetriese,

die Fragen im Bereich Compliance werden

sich häufen. Ob und welche neuen Regeln

für eine Plattform gelten, regeln die §§ 1–3

UrhDaG. Allerdings ist auch bei einer Privilegierung

Obacht geboten! Denn Unternehmen,

die nach jetzigem Stand privilegiert

sind, können diese je nach Privilegierung

und Wachstum verlieren und müssen dann

die Vorgaben des UrhDaG ebenso erfüllen.

Eine präventive rechtliche und technische

Absicherung ist deshalb stets geboten.

INTERNES BESCHWERDE-

5. VERFAHREN

§ 14 UrhDaG sieht vor, dass Plattformen

mit hochladbaren Inhalten ein Beschwerdeverfahren

anbieten müssen. Dies führt zu

Fragen für zwei Seiten: Die Plattformen

werden sich fragen müssen, wie ein solches

System zu gestalten ist und wie die daraus

resultierenden Verfahren aussehen müssen.

Daneben wird es aber wohl auch auf

kreativer Seite mögliche Probleme geben.

Ab wann ist man beispielsweise ein „vertrauenswürdiger

Rechtsinhaber“ gem. § 14

Abs. 4 UrhDaG und inwiefern werden die

Plattformen dem Beschwerdeverfahren gerecht?

Aber auch auf der Gegenseite derjenigen

Kreativen, deren Werke blockiert

werden, kann es zu Problemen kommen,

bei denen es neue Fragen zu klären gibt.

6.

PRIVILEGIEN

Das UrhDaG sieht bestimmte Privilegien

vor, unter denen für neue Inhalte lizenziertes

Material verwendet werden darf. § 5

UrhDaG sieht dabei alle Tatbestände, die

nach dem UrhG erlaubt sind, als zulässig

an. Dazu gehören Zitate nach § 51 UrhG,

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5 // FACHINFO-MAGAZIN


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

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Der Verleger bzw. die Verlegerin wird mit

einem gesetzlichen Beteiligungsanspruch

gem. § 63a Abs. 2 UrhG ausgestattet und

mit der Möglichkeit einer nachträglichen

Beteiligung bei fehlender Rechteeinräumung

gem. § 27a VGG.

Die Presseverleger und Presseverlegerinnen

sollen durch die Reform zudem mit exakteren

und klareren Rechten ausgestattet werden.

Dabei ändert sich an der Grundkonzeption

und Reichweite der Rechte nicht

viel. Allerdings wird mit der Ausarbeitung

der §§ 87f-87k UrhG die Position des Presseverlegers/der

Presseverlegerin gestärkt

und an das digitale Zeitalter angepasst.

Letztlich dient dies der Rechtssicherheit

und sorgt weniger für neue Impulse und

Änderungen. So hat z. B. eine Presseverlegerin

ähnlich wie bisher immer noch das

ausschließliche Recht, ihre Presseveröffentlichungen

für die digitale Nutzung zugänglich

zu machen und zu vervielfältigen, vgl. §

87g Abs. 1 UrhG. Nicht davon umfasst sind

gem. § 87g Abs. 2

M die Nutzung der in einer Presseveröffentlichung

enthaltenen Tatsachen,

M die private oder nicht kommerzielle Nutaber

auch die neu eingeführten Karikaturen,

Parodien und Pastiches des § 51a UrhG.

Unter dem Kapitel der „mutmaßlichen erlaubten

Nutzungen“ versucht das UrhDaG

der Problematik des Überblockens Herr zu

werden.

Die Reform lädt Plattformen in der Tat dazu

ein, bei geringstem Zweifel einen Upload zu

verhindern und somit effektiv private Zensur

zu betreiben. §§ 8, 9 UrhDaG normieren

dabei Sachverhalte, welche pauschal zu

einer Zulassung durch die Plattform führen

und ein frühzeitiges Blocken verhindern.

Dafür nehmen § 12 Abs. 2 und 3 UrhDaG

den Plattformen die urheberrechtliche Verantwortlichkeit.

Als pauschal erlaubt gelten nutzergenerierte

Inhalte, die

M weniger als die Hälfte eines Werkes eines

Dritten oder mehrere Werke Dritter

enthalten oder mit anderem Inhalt kombinieren,

M Werke Dritter nur geringfügig nutzen

(15 Sekunden eines Films/Tonspur, 160

Zeichen Text, 125 Kilobyte eines Bildes/

Grafik) und

M als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind

(Die Kennzeichnung als erlaubte Nutzung

nimmt der Uploader selbst vor).

§ 24 UrhG wird in diesem Zuge durch die

Reform endgültig aufgehoben.

Für alle Privilegien besteht jedoch für den

Urheber oder die Urheberin des genutzten

Werkes ein Recht auf Vergütung durch den

Diensteanbieter (= Plattform). Die Reform

soll sicherstellen, dass letztlich die Urheberschaft

gestärkt wird, weshalb diese mit

umfassenden Vergütungsansprüchen ausgestattet

wird.

7.

VERLEGERRECHTE

zung einer Presseveröffentlichung durch

einzelne Nutzende,

M das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung

und

M die Nutzung einzelner Wörter oder sehr

kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.

Auch hier schlägt die Idee der angemessenen

Beteiligung und Vergütung der Urheberschaft

durch, §§ 87h, 87k UrhG. Dabei

soll sichergestellt werden, dass der Urheber

oder die Urheberin niemals zu schlecht

gestellt wird und seine bzw. ihre Position

ebenso durch die Reform gestärkt wird.

ANPASSUNGEN BEI

8. KÜNSTLER-VERTRÄGEN

Das Urhebervertragsrecht wird dahingehend

angepasst, dass Kreative und Verwerter

mit neuen Ansprüchen ausgestattet

werden. Durch neue Informationsansprüche

soll das Prinzip der angemessenen Vergütung

gestärkt werden. Dies ermöglicht

gerade Personen in der Film- und Musikbranche

neue Verhandlungsoptionen und

bessere Überwachungsmechanismen.

9.

TEXT UND DATA MINING

Das Text und Data Mining wurde durch §

44b UrhG neu gefasst. Zwar wird die Praktik

des Minings weiterhin erlaubt, allerdings

findet sich auch hier das Konzept des gerechten

Ausgleichs und der Kontrolle über

eigene Daten. Gerade Start-ups im Bereich

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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

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AI/Data-Mining sollten aufpassen, welche

Quellen sie verwerten und ihre Mechanismen

auf mögliche Nutzungsvorbehalte

gem. § 44b Abs. 3 UrhG updaten.

§ 60d UrhG, welcher bisher das Text und

Data Mining umfasste, wird dahingehend

neu gefasst, dass er einen rechtlichen Rahmen

für wissenschaftliche Zwecke schafft.

Dabei werden Forschung, Bildung und Lehre

privilegiert, um so eine rechtssichere

europaweite Nutzung zu ermöglichen.

VERWERTUNGSGESELL-

10. SCHAFTEN

Die Verwertungsgesellschaften übernehmen

auch nach der Reform weiterhin ihre

Kernkompetenz. Allerdings erstreckt sich

diese jetzt weiter auf die Vergabe von Lizenzen

an Upload-Plattformen und ebenso

auf die Verwertung der Vergütungsansprüche,

welche sich gegen diese richten.

WIE BERATEN SIE DIE MAN-

11. DANTSCHAFT IM LICHTE DER

NEUEN REFORM?

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform

wurde gerade erst abgeschlossen. Auch

wenn die Reform viele Fragen der ihr zugrunde

liegenden Richtlinien konkretisiert

und beantwortet hat, so schafft sie viele

weitere Fragen für die Anwender und Anwenderinnen.

Momentan ist im Bereich der

Plattformen aus rechtlicher Sicht restriktives

Handeln geboten. Dies dürfte den Nutzenden

zwar nicht gefallen, allerdings wird

das neue Haftungsregime sonst zu unübersichtlich

für die Plattformen.

Den Nutzenden und Kreativen wollte die

Reform Möglichkeiten an die Hand geben,

ihre Inhalte besser verteidigen zu können

– allerdings wird vielen auch die Schaffung

neuen Inhaltes, der auf altem basiert, wesentlich

erschwert. Zwar sind die Vorgaben,

was eine erlaubte Nutzung darstellt, tatsächlich

genau definiert. Den vielen Einzelfällen,

die dem Urheberrecht inhärent sind,

wird dies aber nicht gerecht. Dies zeigen

vor allem auch die starren Grenzen der Privilegien

im UrhDaG, welche je nach Inhalt

schwer pauschalisiert werden können und

mit neuen Trends und Techniken einem

stetigen Wandel unterzogen sind. Der Bedarf

an rechtlicher Unterstützung dürfte

nun einmal mehr gefragt sein, ob gerichtlich

oder kautelarjuristisch.

Mit kollegialen Grüßen

David Geßner

7 // FACHINFO-MAGAZIN

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KANZLEIPRAXIS

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DIE GESTALTUNG VON AUFHEBUNGS-

VERTRÄGEN IN DER ANWALTLICHEN

PRAXIS – WAS IST ZU BEACHTEN?

TEIL 2: KLAUSEL–ABC MIT FORMULIE-

RUNGSVORSCHLÄGEN – VON A WIE

ABFINDUNG BIS E WIE ERLEDIGUNGS-

KLAUSEL

PETRA GEIßINGER

Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern, Rechtsanwältin

und Fachanwältin für Arbeitsrecht,

zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als

Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin

und Autorin.

www.kanzlei-geissinger.de

Im ersten Teil der Artikelserie rund

um das Thema arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge

wurden bereits Unterschiede

zur Kündigung, die AGB-

Kontrolle sowie Vergütungshinweise

thematisiert. In den folgenden Teilen

sollen nun die Klauseln im Einzelnen

näher betrachtet werden. Auf was sollten

Arbeitgeber:innen 1 achten? Und

welche Stolperfallen lauern für Arbeitnehmer:innen?

Es sollten dabei nicht nur arbeitsrechtliche,

sondern auch sozialversicherungsrechtliche

und steuerrechtliche Interessen berücksichtigt

werden und bei Bedarf ein Steuerberater

hinzugezogen und Auskünfte der Sozialversicherungsträger

eingeholt werden.

Das Klausel-ABC erhebt keinen Anspruch

auf Vollständigkeit. Es sollte immer je nach

Mandatsauftrag und -umfang im Einzelfall

eine individuelle Anpassung erfolgen. Des

Weiteren ist darauf zu achten, dass die

Klauseln der AGB-Kontrolle unterliegen

können und sich die hierzu relevante Rechtsprechung

kurzfristig ändern kann.

Die Besonderheiten des Dienstvertragsrechtes,

insbesondere bei Geschäftsführer-

Anstellungsverträgen wurden bei diesem

Artikel nicht berücksichtigt.

A

wie Abfindung

Die meisten Arbeitnehmer denken nach

wie vor, dass sie einen Rechtsanspruch auf

Abfindung hätten, wenn der Arbeitgeber

sie – aus welchen Gründen auch immer –

entlassen möchte. Als Arbeitnehmeranwalt

ist noch vor Beginn der Verhandlungen zu

einem Aufhebungsvertrag im ersten Gespräch

unmissverständlich klarzumachen,

dass es gerade keinen Rechtsanspruch

auf Abfindung im Aufhebungsvertrag gibt.

Einzige Ausnahme wäre ein Arbeitgeberangebot

nach den engen Voraussetzungen der

Regelung des § 1a KSchG. Es ist vielmehr

reine Verhandlungssache, auf welche Höhe

einer möglichen Abfindung sich die Parteien

einigen.

In der Regel wird der Arbeitgeber unter

Berücksichtigung sozialer Faktoren, wie

Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anzahl

der Unterhaltspflichten, Schwerbehinderteneigenschaft

bzw. Gleichstellung mit

einem schwerbehinderten Menschen ein

konkretes Angebot unterbreiten, das meist

befristet ist. Der Arbeitgeber ist natürlich

nicht verpflichtet, sich an die Orientierungsgröße

der Rechtsprechung zu halten. Diese

sieht seit Jahren unverändert pro Jahr der

8 // FACHINFO-MAGAZIN

1 Im Zuge der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, konsequent die männliche und weibliche Form zu

verwenden. Es sind stets alle Geschlechter gemeint


Ab sofort sind die neuen

KANZLEIPRAXIS

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Betriebszugehörigkeit ein halbes Bruttomonatseinkommen,

das aktuell bezogen wird,

als Berechnungsgrundlage an.

In der Praxis finden sich durchaus – je nach

Branche und Umfang des Personalabbaus

– auch Quoten im Bereich von 0,75 bzw.

1,0 pro Jahr der Betriebszugehörigkeit als

Berechnungsgrundlage für eine Abfindung –

vereinzelt sogar noch höher.

In der Beratungspraxis sollte Arbeitnehmern

unbedingt erläutert werden, dass es

sich bei der angebotenen Abfindungssumme

um Bruttobeträge handelt, die ab dem

ersten Euro in vollem Umfange nach § 3

Nr. 9 EStG einkommensteuerpflichtig sind.

Je nach persönlichen Steuermerkmalen

können die Abzüge für Einkommensteuer

über 40 Prozent liegen. Die Möglichkeit der

Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 EStG ist

gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Tipp:

Ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin sollte

bezüglich der steuerlichen Gestaltung

und Belastung anhand der persönlichen

Steuermerkmale unbedingt dem Mandanten/der

Mandantin (schriftlich) empfehlen,

eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater

vor Abschluss der Aufhebungsvereinbarung

zurate zu ziehen.

Die im Internet angebotenen Abfindungsrechner

sind mit Vorsicht zu genießen und

können nur als eine erste Orientierung für

den tatsächlich zu erhaltenden Nettoabfindungsbetrag

dienen.

Der Einfachheit halber werden in die Höhe

der Abfindung oftmals auch noch offene

Sonderzahlungen (zum Beispiel Urlaubsgeld,

Weihnachtsgeld bzw. 13./14. Gehalt) sowie

offene Tantiemen und Boni/Provisionen mit

in den Abfindungsbetrag hineingerechnet.

Diese Gestaltungspraxis ist mit äußerster

Vorsicht zu genießen. Hintergrund ist hier,

dass die Abfindung selbst zwar nicht der

Sozialversicherungspflicht unterliegt, jedoch

die Sonderzahlungen. Es besteht somit die

Gefahr eines möglichen Betruges zu Lasten

der Sozialversicherungsträger, der tunlichst

vermieden werden sollte. Besser ist es daher,

alle Positionen einzeln mit den jeweiligen

Bruttobeträgen auszuweisen.

Im Interesse aller Beteiligten sollte weiter

bei der Abfindung eine konkrete Regelung

zum Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit

und der Vererblichkeit mit aufgenommen

werden.

Formulierungsvorschlag:

Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin

erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes

gemäß den § 9,10 KSchG eine Abfindung

in Höhe von (Betrag in Euro) brutto. Die

Abfindung ist zusammen mit der letzten

Verdienstabrechnung ordnungsgemäß abzurechnen

und auf das bekannte Konto zu

überweisen. Der Anspruch auf Abfindung

gilt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung

als entstanden und vererblich.

B

wie Beendigungszeitpunkt

und Beendigungsgrund

Sofern der Arbeitnehmer nach Abschluss

eines Aufhebungsvertrages Ansprüche auf

ALG I nach SGB III von der BA für Arbeit

geltend machen möchte, sollte ein besonderes

Augenmerk auf den Beendigungszeitpunkt

und den Beendigungstatbestand

gelegt werden. Oft wird aus dringenden

betrieblichen Gründen, etwa bei Umstrukturierungsmaßnahmen

ein Aufhebungsvertrag

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9 // FACHINFO-MAGAZIN


KANZLEIPRAXIS

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der Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug

von ALG I sollte dringend darauf geachtet

werden, dass der Beendigungszeitpunkt auf

jeden Fall unter Einhaltung der ordentlichen

Kündigungsfrist gemäß Arbeitsvertrag/Tarifvertrag

festgelegt wird.

Handelt es sich um einen langjährigen, ordentlich

unkündbaren Arbeitnehmer, sollte

dies berücksichtigt werden, in dem man je

nach Dauer der Betriebszugehörigkeit die

ansonsten vergleichbare ordentliche Kündigungsfrist

als soziale Auslauffrist bezeichnet

und so den Beendigungszeitpunkt

definiert.

Wird der Aufhebungsvertrag wegen langanhaltender

Erkrankung des Arbeitnehmers

mit ungewisser Zukunftsprognose auf Genesung

geschlossen, sollte dies ebenfalls erwähnt

werden. In diesem Fall bietet es sich

auch an, festzuhalten, wie lange der Arbeitgeber

zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.

Damit wird für beide Seiten klar, ab welchem

Zeitpunkt andere Ansprüche, wie das

Krankengeld nach SGB V, eingreifen.

Formulierungsvorschlag:

Die Parteien sind sich darüber einig, dass

das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis

zur Vermeidung einer ansonsten

drohenden betriebsbedingten Kündigung

unter Wahrung der vertraglichen/

tariflichen/gesetzlichen Kündigungsfrist

mit Ablauf des (Datum einsetzen) enden

wird.

Alternativ bei krankheitsbedingter Kündigung:

Die Parteien sind sich einig, dass der

Arbeitnehmer die von ihm geschuldete

Arbeitsleistung nicht mehr auf Dauer

erbringen kann und auch kein anderer

Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung

steht, auf dem der Arbeitnehmer

beschäftigt werden kann. Die Parteien

sind sich darüber hinaus einig, dass eine

Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers

nicht möglich ist, da aus zwingenden

betrieblichen Gründen die Arbeit des

Arbeitnehmers als Schichtarbeit nur in

Vollzeit erbracht werden kann.

Die Parteien gehen übereinstimmend davon

aus, dass eine BEM-Maßnahme keinen

Erfolg haben wird und der Arbeitnehmer

daher auf die Durchführung dieser BEM-

Maßnahme verzichtet hat. Zur Vermeidung

einer ansonsten unvermeidlichen

Arbeitgeberkündigung aus Gründen, die

in der Person des Arbeitnehmers liegen,

wird daher das Arbeitsverhältnis unter

Wahrung der vertraglichen/tariflichen/

gesetzlichen Kündigungsfrist mit Ablauf

des (Datum einsetzen) sein Ende finden.

D

wie Dienstwagen

Die Bereitstellung eines Dienstwagens durch

den Arbeitgeber ist meist in einer Dienstwagen-Zusatzvereinbarung,

auch hinsichtlich

der Rückgabeverpflichtung und deren Modalitäten

im Einzelfall, geregelt. Dennoch gibt

es auch beim Abschluss des Aufhebungsvertrages

insbesondere dann Klärungsbedarf,

wenn vertraglich auch die private Nutzung

des Dienstwagens erlaubt ist und gleichzeitig

vor Beendigung des Arbeitsvertrages eine

Freistellung vereinbart wird.

Bei einer auch privaten Nutzung des Dienstwagens

hat diese auch als Sachbezug Entgeltcharakter

und ist entsprechend in der

Verdienstabrechnung auszuweisen. Die Vergütung,

auch in Form des Sachbezugs, ist eine

Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, vgl. §

611a Abs. 2 BGB, und kann daher nicht vom

Arbeitgeber einseitig entzogen werden. Dies

bedeutet, dass auch während einer Freistellung

des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

der Dienstwagen weiter zur Verfügung

zu stellen ist und der Arbeitgeber eine Herausgabe

des Dienstwagens erst zum rechtlichen

Ende des Arbeitsvertrages verlangen

kann. Verlangt der Arbeitgeber zu einem früheren

Zeitpunkt die Herausgabe des Dienstwagens,

ist er nach der Rechtsprechung des

BAG verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung

zu zahlen, die sich an der 1 %-Regel des

Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung

orientiert (vgl. BAG vom 21.3.2012 - 5

AZR 651/10, NZA 2012,616).

Formulierungsvorschlag:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den

überlassenen Dienstwagen der Marke/

Modell (genaue Bezeichnung einschließlich

Fahrgestellnummer und amtlichem

Kennzeichen) einschließlich der Kfz-

Papiere, sämtlicher Schlüssel, Tankkarte

und Zubehör (zum Beispiel eingebautes

Handy und Navigationssystem etc.) im

Fall der Freistellung ab dem (konkretes

Datum) am Betriebssitz (genaue Ortsangabe)

zurückzugeben.

Für den Fall der vorzeitigen Herausgabe

vor dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses

verpflichtet sich der Arbeitgeber,

bis zur Beendigung eine Nutzungsentschädigung

in Höhe von (Betrag in

Euro) pro Monat zu zahlen.

E

wie Erledigungsklausel

(Abgeltungsklausel)

Besondere Vorsicht und Sorgfalt ist bei der

Erledigungsklausel, auch Abgeltungsklausel

genannt, geboten. Auf der einen Seite wird

der Arbeitgeber ein Interesse daran haben,

10 // FACHINFO-MAGAZIN


KANZLEIPRAXIS

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nicht noch nachträglich mit weiteren Ansprüchen

aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

konfrontiert zu werden, auf der

anderen Seite wird ein Arbeitnehmer Interesse

daran haben, dass alle Forderungen,

die ihm gegen den Arbeitgeber zustehen,

im Aufhebungsvertrag berücksichtigt worden

sind.

Grundsätzlich sind Abgeltungsklauseln weit

auszulegen, da die Vertragsparteien beim

Abschluss eines Aufhebungsvertrages alle

Detailpunkte regeln möchten, gerade um

einen möglichen Streit in der Zukunft zu

vermeiden.

Wichtig ist, dass unverzichtbare Ansprüche

nicht Gegenstand einer Abgeltungs- oder

Erledigungsklausel sein können, denn solche

Ansprüche unterliegen nicht der freien Disposition

der Vertragsparteien. Dies gilt insbesondere

für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung

gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und die

Erteilung des Arbeitszeugnisses gemäß §

109 Abs. 1 GewO. Ein weiterer wichtiger

Fall der unverzichtbaren Ansprüche sind die

unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen

Altersversorgung gemäß den §§

1b, 3 Abs. 1 BetrAVG.

Nach Auffassung des BAG handelt es sich

bei einem Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich

um keinen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

selbst, da es sich um ein neben

dem Arbeitsvertrag bestehendes selbstständiges

Vertragsverhältnis handelt (vgl.

BAG vom 19.1.2011-10 AZR 873/08).

Formulierungsvorschlag:

Mit Erfüllung dieses Vergleiches sind alle

gegenseitigen Ansprüche der Parteien

aus und im Zusammenhang mit dem

Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung

gleich welcher Art, ob bekannt oder unbekannt,

abgegolten und erledigt.

Hiervon ausgenommen sind Ansprüche

aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder

der Pflichtverletzung nach strafrecht-

lichen Vorschriften, gesetzliche Ansprüche

(z. B. Mindestlohn, Urlaub) sowie

Ansprüche wegen Verletzung von Leben

und Gesundheit und sonstige unverzichtbare

Ansprüche (z. B. unverfallbare Anwartschaften

auf Betriebsrente).

Lesen Sie im dritten Teil der Artikelserie: Das

Klausel-ABC des Aufhebungsvertrags – von

F wie Freistellung bis O wie Outplacementkosten.

Mit kollegialen Grüßen

Petra Geißinger

Lesen Sie auch den ersten Teil der

Artikelserie im MkG-Magazin 2/2021

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11 // FACHINFO-MAGAZIN


ABRECHNUNG

...................................................................................................................................................................................................................

BERATUNGS- ODER GESCHÄFTSGEBÜHR?

BGH ZUR ABRECHNUNG BEI ENTWURF

EINES TESTAMENTS

NORBERT SCHNEIDER

Gebührenexperte und Rechtsanwalt Norbert

Schneider hat bereits zahlreiche Werke

zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und

Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar

RVG, Streitwertkommentar und RVG

Praxiswissen. Er ist außerdem Autor der

Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2021 zur

Reisekostenabrechnung auswärtiger Anwältinnen

und Anwälte und Mitherausgeber

der AGS – Zeitschrift für das gesamte

Gebührenrecht sowie der NZFam.

www.anwaltkooperation.de

Der BGH hatte nach seiner Grundsatzentscheidung

im Jahr 2018 nochmals

Gelegenheit, sich mit der Frage

zu befassen, wie ein Anwalt 1 seine Tätigkeit

für die Mitwirkung an der Errichtung

eines Testaments abrechnet.

Um das Problem zu verstehen, muss

man auf die BRAGO (den Vorgänger

des RVG) zurückgreifen. Nach der

BRAGO (§ 118 BRAGO) erhielt der

Anwalt eine Geschäftsgebühr auch für

die Mitwirkung bei der Errichtung von

Verträgen und Urkunden. Die Mitwirkung

an der Erstellung eines Testaments

war also nach der BRAGO eine

Geschäftstätigkeit.

WARUM IST DIE ERRICHTUNG

EINSEITIGER URKUNDEN KEINE

GESCHÄFTSTÄTIGKEIT MEHR?

Seit Inkrafttreten des RVG wird die Geschäftsgebühr

aber nur noch ausgelöst für

die Mitwirkung an der Gestaltung von Verträgen.

Von Urkunden ist dort keine Rede

mehr. Daraus folgt, dass die bloße Mitwirkung

an der Errichtung einseitiger Urkunden

keine Geschäftstätigkeit mehr auslöst,

sondern als Beratungstätigkeit zu vergüten

ist. Dies hat insbesondere kurz nach Einführung

des RVG zu zahlreichen Streitigkeiten

geführt, da viele Anwälte noch von der

alten Regelung der BRAGO ausgegangen

sind. Als erstes Gericht hatte das AG Hamburg-Altona

(AGS 2008, 166 = ZEV 2008,

294 = ErbR 2008, 129) klargestellt, dass die

Mitwirkung an der Gestaltung eines Testaments

keine Geschäftstätigkeit ist, sondern

Beratungstätigkeit.

Der Grund hierfür liegt darin, dass bei der

Gestaltung einseitiger Erklärungen und Urkunden

eine Vertretung im Außenverhältnis

fehlt. Der Anwalt wird nur gegenüber dem

Mandanten tätig, sodass es sich um eine

interne Beratungstätigkeit handelt. Damit

greift § 34 RVG. Eine gesetzliche Vergütung

ist nicht vorgesehen. Vielmehr verweist §

34 RVG auf die Vorschriften des Bürgerlichen

Rechts und ordnet zudem an, dass

bei Beratung eines Verbrauchers – und das

ist bei der Errichtung eines Testaments immer

der Fall – ein Höchstbetrag von 250

Euro greift. Wird also keine Vereinbarung

getroffen, dann kann der Anwalt maximal

250 Euro abrechnen.

Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2013, 727

= AGS 2012, 454 = JurBüro 2012, 583 =

FamRZ 2013, 727 = NJW-Spezial 2012,

635) hat die Rechtsauffassung des AG

Hamburg-Altona bestätigt. Dort ging es um

ein gemeinschaftliches Testament, allerdings

ohne wechselbezügliche Vereinbarungen.

12 // FACHINFO-MAGAZIN

1 Im Zuge der besseren Lesbarkeit wird nachstehend die männliche Form verwendet. Es sind stets alle

Geschlechter gemeint.


ABRECHNUNG

...................................................................................................................................................................................................................

Für wechselseitige Vereinbarungen hat das

OLG Düsseldorf offengelassen, ob in diesem

Fall nicht doch eine Geschäftstätigkeit

vorliegen könne.

BGH REVIDIERTE AUFFASSUNG

DES LG WIESBADEN

Einen solchen Fall hatte dann das OLG

Frankfurt (AGS 2015, 505) zu beurteilen

und hat tatsächlich eine Geschäftsgebühr

für den Fall bejaht, dass der Anwalt beauftragt

wird, ein gemeinschaftliches Testament

mit wechselbezüglichen Erklärungen

zu entwerfen.

In einer weiteren Entscheidung hatte sich

dann das Landgericht Wiesbaden (ZEV

2017, 712 = AGS 2017, 556 = RVGreport

2017, 333 = NZFam 2017, 1017 = ErbR

2018, 238) mit der Frage zu befassen, ob

das Entwerfen zweier aufeinander abgestimmter

Testamente eine Geschäftsge-

bühr auslöse und hat dies bejaht. Auf die

Revision hin hat der BGH jedoch in seiner

ersten Entscheidung (NJW 2018, 1479 =

ZErb 2018, 122 = FamRZ 2018, 771 =

AGS 2018, 165 = AnwBl 2018, 364 = ErbR

2018, 330 = ZEV 2018, 407) klargestellt,

dass auch das Entwerfen zweier wechselseitiger

Testamente, seien sie auch aufeinander

abgestimmt, keine Geschäftstätigkeit

auslöst, sondern lediglich eine Beratungstätigkeit

darstellt.

In dem jetzt entschiedenen Fall war der

Anwalt beauftragt worden, ein gemeinschaftliches

Testament mit wechselbezüglichen

Verfügungen zu entwerfen. Die erste

Instanz hatte eine Geschäftstätigkeit angenommen.

Der BGH hat jetzt klargestellt,

dass auch in diesem Fall nur eine Beratungstätigkeit

vorliege und keine Geschäftstätigkeit

(Urteil vom 15. April 2021 – IX ZR

143/20, juris).

AUCH GEMEINSCHAFTLICHES

TESTAMENT IST KEIN VERTRAG

Auch die Mitwirkung bei der Errichtung

eines gemeinschaftlichen Testaments stelle

keine Geschäftstätigkeit dar, weil diese Tätigkeit

nicht nach außen gerichtet sei. Selbst

wenn bei einem gemeinschaftlichen Testament

Abstimmungen zwischen den beiden

Testierenden erfolgen würden, spreche dies

noch nicht für eine Geschäftstätigkeit, also

eine Tätigkeit nach außen, weil beide Testierenden

Auftraggeber des Anwalts seien.

Es handele sich gerade nicht um die Mitwirkung

bei der Gestaltung eines Vertrages.

Ein gemeinschaftliches Testament sei kein

Vertrag, auch dann nicht, wenn es wechselbezügliche

Verfügungen (vgl. §§ 2270, 2271

BGB) enthalte. Zum Abschluss eines Vertrags

bedürfe es zweier aufeinander bezogener

korrespondierender Willenserklärungen

nach den §§ 145 ff. BGB (Angebot und

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ABRECHNUNG

...................................................................................................................................................................................................................

Annahme). Ein Testament werde dagegen

durch eine einseitige, nicht empfangsbedürftige

Erklärung des Testierenden errichtet.

Auch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift

der Nr. 2300 VV RVG über die in

der Vorbem. 2.3 VV RVG genannten Fälle

hinaus lehnt der BGH ab. Sie sei auch

nicht deshalb geboten, weil nur auf diese

Weise eine die verfassungsmäßigen Rechte

des Rechtsanwalts wahrende angemessene

Vergütung erreicht werden könne. Auch

§ 34 RVG ermögliche eine angemessene

Vergütung. Während die Geschäftsgebühr

einen Rahmen von 0,5 bis 2,5 vorsehe und

nach dem Gegenstandswert berechnet

werde (§ 2 Abs. 1 RVG), ergäben sich für

die in § 34 RVG vorgesehene Gebührenvereinbarung

keine gesetzlichen Vorgaben.

Der Rechtsanwalt könne dem Mandanten

den Abschluss einer Gebührenvereinbarung

vorschlagen, die eine angemessene

Vergütung seines Aufwands vorsehe, und

das Mandat ablehnen, wenn der Mandant

hiermit nicht einverstanden sei.

VEREINBARUNG VON PAUSCHAL-

HONORAR ODER STUNDEN-

HONORAR IST ZU EMPFEHLEN

Mit dieser letzten Entscheidung dürften

wohl alle Rechtsfragen in diesem Zusammenhang

geklärt sein. Ist der Anwalt beauftragt,

ein Testament, mehrere aufeinander

abgestimmte Testamente oder ein gemeinschaftliches

Testament mit wechselbezüglichen

Erklärungen zu entwerfen, dann liegt

jeweils nur eine Beratungstätigkeit vor.

Der Anwalt muss also in diesen Fällen,

wenn eine Begrenzung der Vergütung auf

250 Euro vermieden werden soll (§ 34 Abs.

1 S. 3 RVG), unbedingt eine Vereinbarung

abschließen.

Zweckmäßig ist es insoweit, ein Pauschalhonorar

oder ein Stundensatzhonorar zu

vereinbaren.

Bedenklich ist es, eine „Geschäftsgebühr“ zu

vereinbaren oder eine Gebühr nach einem

bestimmten Gebührensatz nach der RVG-

Tabelle. Nach der Rechtsprechung sind

solche Vereinbarungen u. U. intransparent

(OLG Frankfurt AGS 2009, 471 = RVGreport

2009, 338).

FAZIT:

BERATUNGSHONORAR MIT DEM

MANDANTEN VEREINBAREN

Aufgrund der letzten BGH-Entscheidung

dürfte nunmehr für alle Fälle feststehen,

dass das Entwerfen von Testamenten eine

Beratungstätigkeit darstellt.

Der Anwalt muss also unbedingt mit dem

Mandanten vorher über die Vergütung

sprechen und ein Beratungshonorar vereinbaren.

Anderenfalls erhält er – unabhängig

vom Wert des Nachlasses – maximal eine

Vergütung in Höhe von 250 Euro.

Mit kollegialen Grüßen

Norbert Schneider

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PARTEIVERRAT – TEIL 2: PRAKTISCHE

UMSETZUNG ZUR VERHINDERUNG

VON PARTEIVERRAT UND VERTRETUNG

WIDERSTREITENDER INTERESSEN

GESINE REISERT

Rechtsanwältin Reisert ist Fachanwältin für

Strafrecht sowie für Verkehrsrecht in Berlin.

Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden

Ausschusses der AG Kanzleimanagement

im DAV. Außerdem ist sie zert. Mediatorin

und Coach (zert. Univ.).

juristen-coach.com

ag-kanzleimanagement.de

Nachdem der erste Teil der Artikelserie

die Rechtsgrundlagen des Parteiverrats,

die neuere Rechtsprechung

zu widerstreitenden Interessen und

die konkrete Anwendung thematisiert

hat, behandelt der zweite Teil die

Frage, wie Sie Sicherungsmaßnahmen

gegen Parteiverrat und die Vertretung

widerstreitender Interessen umsetzen.

Für die praktische Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen

gegen Parteiverrat und

die Vertretung widerstreitender Interessen

ist neben einer gut strukturierten Mandatsannahme,

die stets nach dem gleichen Muster

ablaufen sollte, bestenfalls sogar verschriftlicht

ist, auch ein gewisses „Stör- oder

auch Bauchgefühl“ vonnöten. Dieses sollte

nicht übergangen werden, sondern Anlass

dafür sein, im Zweifel bei der Rechtsanwaltskammer

nachzufragen.

M ein Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt

1 eingeleitet werden könnte,

M ein Berufsaufsichtsverfahren vor der zuständigen

Rechtsanwaltskammer droht.

Auch kann das Vertretungsverbot nicht

etwa abbedungen werden. Dem Parteiverrat

kann wirksam nur durch eine klare

Organisation der Annahme eines Mandats

begegnet werden. Es hilft dabei eine grundsätzlich

durchzuführende Prüfung VOR jeder

Annahme.

Prüfen Sie bspw. grundsätzlich bei Annahme

– auch am Telefon! – eines Verkehrsmandates

im Zivilrecht, ob der Fahrzeugführer

identisch mit den anderen Beteiligten

ist. Sicherheitshalber sollte bei einer Vertretung

des Fahrzeugführers im Strafverfahren

oder Ordnungswidrigkeitenverfahren keine

zivilrechtliche Vertretung erfolgen.

SICHERHEIT SCHÜTZT VOR

1. PFLICHTENVERSTOß

AUFKLÄRUNG DER MANDANTEN

2. SO KANN SIE AUSSEHEN

Der Parteiverrat wie auch die Doppelvertretung

sind gefährlich, weil

M der Gegner ggf. dies rügen könnte mit

der Folge, dass das Mandat niedergelegt

werden muss und nicht liquidiert werden

kann (Verletzung der Aufklärungspflicht!!);

Verwenden Sie zur Aufklärung der eigenen

Mandantschaft ein ähnliches Formblatt. 2 Es

erspart ausführliche Beratung, die zeitintensiv

und kompliziert ist. Dies sollte möglichst

vor der eigentlichen Besprechung erfolgen;

damit ist klargestellt, wen Sie auch im Einzelnen

beraten.

15 // FACHINFO-MAGAZIN

1 Die weibliche oder männliche Form wird erratisch verwendet; stets sind alle Geschlechter gemeint.

2 Muster nach Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 48 und unter Unfallregulierung, Doppelvertretung, Rn5.


KANZLEIPRAXIS

...................................................................................................................................................................................................................

VORLAGE

Vermeidung von Parteiverrat und Aufklärung über das Doppelvertretungsverbot 3

Informationen für unsere Mandanten Verkehrsunfall – mehrere Beteiligte

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

da das Verkehrsrecht ein sehr kompliziertes Rechtsgebiet ist, wollen wir Sie für den Fall,

dass der Fahrzeugführer nicht identisch mit den weiteren durch den Unfall Geschädigten

ist, über Folgendes aufklären:

Allein auf der Geschädigtenseite ist schon eine Mehrzahl von Beteiligten denkbar. Natürlich

kann alles in einer Person liegen. Allerdings ist durch die inzwischen üblichen Finanzierungsgeschäfte

beim Autokauf der Eigentümer häufig nicht identisch mit dem Halter oder gar

mit dem Fahrer. Gleiches gilt natürlich auch für den Unfallgegner:

Kfz Eigentümer

(Bank oder Leasinggeber)

oder

Hieraus ist ersichtlich, dass jeder, der ein

eigenes Interesse hat, auch von einer/m

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten werden

muss. Eine Doppelvertretung ist

nicht erlaubt. Zwar wird in der Praxis aus

Bequemlichkeit, Unkenntnis oder Ignoranz

von diesem Vertretungsverbot oft abgesehen,

aber dies ist gefährlich,

M weil der Gegner dies rügen könnte, mit

der Folge, dass das Mandat niedergelegt

werden muss und nicht mehr von mir

weiterbearbeitet werden kann; Sie müssten

sich daher eine weitere anwaltliche

Vertretung suchen,

M ein Strafverfahren eingeleitet werden

könnte,

Kfz Halter

Kfz Fahrer

Kfz Beifahrer

M ein Berufsaufsichtsverfahren für mich

droht.

Weiterhin bestehen auch im versicherungsrechtlichen Bereich mehrere Beteiligte:

Eigene Haftpflichtversicherung

Kfz Eigentümer

Eigene Kaskoversicherung

Gegnerische

Haftpflichtversicherung

Grafisch darstellen lassen sich auch etwaige Schadensersatzansprüche des am Körper oder

Eigentum Verletzten:

Eigener

Fahrzeugführer

Verletzter/

Geschädigter

Fremder

Fahrzeugführer

Dritter

Auch kann das Vertretungsverbot nicht

etwa ausgeschlossen werden 4 – selbst im

Nachhinein ist das nicht möglich – wenn

beispielsweise das Strafverfahren folgenlos

eingestellt worden ist. Selbst Ihr Einverständnis

würde an dieser Lage leider auch

nichts ändern.

Wir raten Ihnen daher zu entscheiden,

welches Mandat Sie uns übertragen

wollen. Da ich als Fachanwältin im Strafrecht

und Verkehrsrecht sicherlich über

eine besondere Qualifikation auf dem

strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen

Gebiet verfüge, ist die Übertragung eines

Mandates für Fahrzeugführer sicherlich naheliegender.

Natürlich kann ich aber auch

die zivilrechtliche Geltendmachung Ihrer

Schäden übernehmen; dann ist jedoch die

Übernahme eines Mandates für den Fahrzeugführer

ausgeschlossen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

16 // FACHINFO-MAGAZIN

3 Siehe auch Muster nach Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 48.

4 AnwaltFormulare/Buschbell, § 53 Rn 6.


KANZLEIPRAXIS

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3.

OFFENE FRAGEN

Probleme stellen sich im Bereich von Akteneinsichten,

die im Auftrag der Mandanten/Mandantinnen

eingeholt werden (Bespiel:

Akte von der Staatsanwaltschaft oder

Gutachten etc., die für die Geltendmachung

erforderlich sind):

M Parteiverrat, wenn im Auftrag der gegnerischen

Haftpflichtversicherung die

Akteneinsicht kopiert, übersandt und abgerechnet

wird?

M Pflichtwidriges Dienen eines Strafverteidigers

bereits durch Akteneinsicht? 5

M Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

durch Kopieren im Copyshop? 6 Merke:

Der Copyshop-Mitarbeiter ist nicht Mitarbeiter

des Rechtsanwalts!

Auch wenn hier die Antworten nicht sofort

auf der Hand liegen, sollte stets geprüft

werden, in wessen Interesse tatsächlich gehandelt

wird.

Kontrollfrage aus Sicht des Mandanten kann

sein: Wenn der Gegner meinem Rechtsanwalt

einen Auftrag gibt, handelt er dann

noch in meinem Interesse, wenn er diesen

annimmt?

Eine Kooperation mit anderen Kollegen hilft,

um die Abwicklung der Mandate möglichst

reibungslos zu ermöglichen. Räumliche und

fachliche Nähe sind dabei hilfreich.

Es sollte übrigens immer geprüft werden,

ob der Mandant zuvor einen anderen

Rechtsanwalt beauftragt hatte, weil hier

Berufspflichten, wie die Information der

Kollegen zu beachten sind. Es gehört also

nicht nur zum kollegialen Umgang miteinan-

der, dem bislang beauftragten Kollegen die

Mandatsübernahme anzuzeigen, sondern

dies auch schnellstmöglich zu tun. Allerdings

dürfte diese Pflicht nicht bestehen, wenn

der Mandant das Mandat bereits gekündigt

hatte und Zustellungen durch die Gerichte

nicht zu erwarten stehen. 7 Dennoch sollte

die Kollisionsprüfung zur Verhinderung der

Doppelvertretung in jedem Falle ebenfalls

durchgeführt und auch dokumentiert werden.

Mit kollegialen Grüßen

Gesine Reisert

Lesen Sie auch den ersten Teil der

Artikelserie im MkG-Magazin 2/2021

HIER GRATIS LESEN

5 Dies bejaht das OLG Hamburg insoweit, als in den Akteneinsichtsgesuchen auch ein pflichtwidriges Dienen durch Rat und Beistand liegen kann, da jede berufliche

Tätigkeit eines Rechtsanwalts, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll unter Vorlage einer Verteidigervollmacht ebenso wie die Informationsbeschaffung

und Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Mandats hierunter fällt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsbeistand die Informationen durch Akteneinsicht erlangt.

Darüber hinaus sei – anders als bei § 356 Abs. 2 StGB – ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich.

6 Berliner Anwaltsblatt 2011, 379.

7 Vgl. auch Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 45.

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17 // FACHINFO-MAGAZIN

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KANZLEIPRAXIS

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BERUFUNGSBEGRÜNDUNG IM ZIVIL-

PROZESS – FORMELLE UND

INHALTLICHE ANFORDERUNGEN

BENJAMIN SCHAUß

Benjamin Schauß ist Rechtsanwalt bei der

überregionalen Wirtschaftskanzlei Aderhold

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Bereich

des Bank- und Finanzrechts berät und vertritt

er in erster Linie Banken, Finanz- und

Zahlungsverkehrsdienstleister.

www.aderhold.legal

Nachdem die Berufung fristgerecht

binnen eines Monats (§ 517 ZPO) eingelegt

worden ist, ist diese gemäß §

520 ZPO auch form- und fristgerecht

zu begründen. Dabei sind gewisse inhaltliche

Anforderungen einzuhalten,

von deren Erfüllung die Zulässigkeit

des Rechtsmittels abhängt (§ 522 Abs.

1 ZPO). Diese Anforderungen werden

vorliegend im Überblick dargestellt.

FRIST UND FRISTVERLÄNGERUNG

Zunächst ist die Frist zur Begründung der

Berufung einzuhalten. Diese beträgt zwei

Monate und beginnt gemäß § 520 Abs. 2 S.

1 mit der Zustellung des erstinstanzlichen

Urteils, endet spätestens jedoch fünf Monate

nach Verkündung des Urteils. Auf Antrag

kann die Frist von dem Vorsitzenden verlängert

werden, wenn der Gegner einwilligt

(§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO). Nach Satz 3 kann

die Frist auch ohne Einwilligung um bis zu

einen Monat verlängert werden, wenn der

Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht

verzögert wird oder wenn der Berufungskläger

erhebliche Gründe darlegt. Solche

Gründe können Arbeitsüberlastung (BGH

NJW 2010, 1610), Vergleichsverhandlungen

(BGH NJW 1999, 430) oder Urlaub

und Krankheit des Prozessbevollmächtigten

oder der Partei selbst sein.

Bei der weit verbreiteten Begründung der

„erforderlichen Rücksprache des Prozessbevollmächtigten

mit der Partei“ ist Vorsicht

geboten. Der Bundesgerichtshof hat

einen erheblichen Grund nur für einen Fall

bejaht, in dem der Prozessbevollmächtigte

dargelegt hat, Anlass für die Rücksprache

sei eine Tatsache, die sich erst aus der Gerichtsakte

ergeben habe (BGH NJW 1991,

1359).

UNTERZEICHNENDER RECHTSAN-

WALT ODER UNTERZEICHNENDE

RECHTSANWÄLTIN TRÄGT VERANT-

WORTUNG

Die Berufungsbegründungsschrift muss

nicht vom unterzeichnenden Rechtsanwalt

oder von der unterzeichnenden Rechtsanwältin

verfasst sein (BGH NJW 2005,

2709). Mit der Unterschrift übernimmt die

betreffende Person aber die Verantwortung

für die nicht von ihr verfasste Berufungsbegründung

(BGH NJW 2005, 2709).

Distanziert der unterzeichnende Anwalt

oder die Anwältin sich unmissverständlich

von dem Inhalt (BGH NJW-RR 2017, 686),

liest die Begründungsschrift gar nicht (BGH

NJW 2008, 1311) oder nur flüchtig (BGH

NJW-RR 1998, 574), ist die Berufung nicht

ordnungsgemäß begründet.

18 // FACHINFO-MAGAZIN


KANZLEIPRAXIS

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BERUFUNGSANTRÄGE

Oft wird in der Praxis bloß die Aufhebung

des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung

beantragt. Obgleich dieser Antrag

grundsätzlich ausreichend ist, weil er in der

Regel die Weiterverfolgung des bisherigen

Sachbegehrens als Ziel des Rechtsmittels

erkennen lässt (NJW 2006, 2705), ist es

empfehlenswert, sich bei den Sachanträgen

an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren.

Das Gesetz unterscheidet zwischen

„Abänderung“ im Falle der Sachentscheidung

(§§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 528 S. 2,

717 Abs. 2 ZPO) und der ausnahmsweisen

„Aufhebung“ (§ 538 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die

Anträge könnten daher wie folgt lauten:

Es wird beantragt,

1. unter Abänderung des angefochtenen

Urteils die Klage abzuweisen (bzw. die

Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

einen Betrag in Höhe von X zu zahlen),

2. hilfsweise: das angefochtene Urteil

nebst dem zugrundeliegenden Verfahren

aufzuheben und an das Amtsgericht

(Landgericht) zurückzuverweisen,

3. weiter hilfsweise: die Revision zuzulassen.

BERUFUNGSGRÜNDE – WAS IST

(NICHT) AUSREICHEND?

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die

Begründung – sofern der Berufungskläger

nicht lediglich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

nach Nr. 4 vorbringen möchte

– auf den konkreten Fall zugeschnitten sein

und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen

und rechtlichen Gründen der Berufungskläger

das angefochtene Urteil für

unrichtig hält (BGH NJW-RR 2019, 180).

Nicht ausreichend sind:

M formelhafte Wendungen (BGH NJW-RR

2002, 1499),

M allgemeine Redewendungen und die pauschale

Rüge, die Auffassung des Erstrichters

sei falsch oder die Anwendung einer

bestimmten Vorschrift irrig (Ball, in Musielak/Voit,

ZPO, § 520, Rn. 29),

M die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen

Vorbringens (BAG NJW 2005,

1884).

M Ist die Berufung jedoch ausreichend begründet

und damit zulässig, so hat sich das

Berufungsgericht mit dem Prozessstoff,

mit Ausnahme nicht von Amts wegen

zu berücksichtigender Verfahrensmängel

(§ 529 Abs. 2 S. 1), auch insoweit umfassend

zu beschäftigen, auch wenn die

Berufungsgründe auf diese Punkte möglicherweise

nicht abgezielt haben (BGH

NJW 1993, 2318).

FAZIT:

BERUFUNGSVERWERFUNG DURCH

SORGFÄLTIGE ARBEIT VERHINDERN

Genügt die Berufungsbegründung nicht den

Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO oder

wird die Berufung nicht oder nicht fristgerecht

begründet, so ist die Berufung nach

§ 522 Abs. 1 als unzulässig zu verwerfen.

Da fehlende Angaben nach Fristablauf nicht

nachgeholt werden können (BGH NJW-RR

2015, 511) und auch eine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zur Ergänzung

einer zwar fristgerecht eingereichten, aber

inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung

nicht in Betracht kommt (BGH

NJW-RR 2018, 490), ist bei der Berufungsbegründung

(wie immer) höchste Sorgfalt

an den Tag zu legen.

Mit kollegialen Grüßen

Benjamin Schauß

19 // FACHINFO-MAGAZIN


KANZLEIFÜHRUNG

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DIE AGILE KANZLEI – MODEBEGRIFF

ODER ECHTER MEHRWERT FÜR DIE

ANWALTSCHAFT?

DR. ANETTE SCHUNDER-HARTUNG

Dr. Anette Schunder Hartung ist seit über

30 Jahren Juristin und war in dieser Zeit in

unterschiedlichen Positionen tätig, u. a. als

Schriftleiterin der NJW-Gruppe und zuletzt

als Chefredakteurin des Anwaltshandbuchs

Kanzleien in Deutschland. Zudem hatte die

Rechtsanwältin an der Frankfurter Universität

von 2008 bis 2013 den Lehrauftrag für

Vergaberecht inne. Seit 2015 berät sie als Inhaberin

von aHa Strategische Geschäftsentwicklung

mit ihrem Team Kanzleien, Unternehmen,

Medienhäuser und Hochschulen

entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

aha-entwicklung.de

Agiles Arbeiten ist zum Modebegriff

geworden. Seit geraumer Zeit fluten

einschlägige Ratgeber den Markt, die

versprechen, „Ihr Unternehmen dynamischer,

flexibler und leistungsfähiger

zu gestalten“ 1 und „fokussiert,

schnell und flexibel zum Erfolg“ 2 zu

gelangen. Grob gesagt, geht es dabei

um sich herantastende Vorgehensweisen

bei verstärkter Selbststeuerung in

bestimmten Rahmenstrukturen. Aber

sind entsprechende Modelle auch für

Anwaltskanzleien zu empfehlen?

DIE FRAGE NACH DEM WARUM:

VON FISCHEN UND ANGLERN

Kanzleien sind Wirtschaftsunternehmen,

einerseits. Und zwar solche, die in einem

zunehmend heiklen wirtschaftlichen Umfeld

navigieren 3 . Andererseits weisen sie

gegenüber anderen Unternehmen zahlreiche

Besonderheiten auf – darunter objektiv

die eines überproportional großen Anteils

an mitspracheberechtigten Partnern. Während

in anderen Konzernen und Betrieben

bei aller Teilhabe doch regelmäßig durchstrukturierte

Hierarchien anzutreffen sind,

dominieren in mancher Sozietät die An-

teilseigner das Geschehen nicht nur gefühlt,

sondern nahezu nach Köpfen. Das verkompliziert

Einigungsprozesse in einem Maße,

wie man es sich draußen kaum vorstellen

kann.

Subjektiv ist zudem eine gewisse Grundreserviertheit

bei überdurchschnittlicher Veränderungsresistenz

zu beobachten, wenn

man Jurist:innen mit anderen Berufsgruppen

vergleicht. Beides zusammengenommen

führt in vielen Fällen und/oder Teilbereichen

zu jahrelangem Stillstand selbst auf

Kernfeldern der Geschäftsentwicklung 4 .

Als heikel hat sich dieser Umstand schon

in den Zehnerjahren bei zunehmender

Beschleunigung der digitalen Transformation

erwiesen. Während beispielsweise im

Bankwesen schon längst nicht mehr über

das „Ob“, sondern über den besten Robo-Advisor

diskutiert wurde, behaupteten

viele Anwältinnen und Anwälte noch immer

ungerührt, ihre Rechtsdienstleistungen

seien unautomatisierbar. Welche ernsthafte

Konkurrenz Onlinedienste in juristischen

Alltagsfragen für viele Kolleginnen und Kollegen

darstellen, tritt erst jetzt allmählich

zutage.

20 // FACHINFO-MAGAZIN

1 Scheller, Auf dem Weg zur agilen Organisation, München 2017.

2 Braun/Krauß, Agile Power Guide, Düsseldorf 2019.

3 Schunder-Hartung, Erfolgsfaktor Kanzleikultur, Wiesbaden 2020.

4 vgl. Schunder-Hartung, Neue Handlungsmuster für das digitale Zeitalter,

in: Schulz/Schunder-Hartung, Recht 2030, Frankfurt 2019.


KANZLEIFÜHRUNG

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Und nun die Veränderung der Arbeitswelt

im Zuge der Covid-19-Krise: Wir leben

in einer VUKA-Welt, die kompliziert

ist, schnell, unsicher und unvorhersehbar.

Genau dafür stehen nämlich die Anfangsbuchstaben

Volatilität, Unsicherheit, Komplexität

und Ambivalenz bzw. Ambiguität.

Seit Beginn des letzten Jahres ist das Veränderungstempo

dann noch einmal weiter

hochgeschnellt. Allenthalben werden neue

Arbeitsmodelle erprobt und eingefordert

… und wieder sollen Anwaltskanzleien

„ohne“ auskommen? Aber vielleicht ist ja

das agile Unternehmen auch nur ein Phantom?

VOM ICH ZUM WIR? LEITIMPULSE

FÜR AGILE FÜHRUNG

Die Unternehmensrealität spricht eine andere

Sprache. Hier haben sich selbst große

DAX-„Tanker“ wie die Automobilhersteller

BMW und Mercedes und der Versicherungskonzern

Allianz agilen Arbeitsformen

verschrieben. Für den Energieriesen E.ON

wiederum hat unlängst Martin Kistermann

im Rahmen der Tochtergesellschaft eprimo

GmbH die Herausforderung übernommen,

eine hierarchische Organisation in eine agile

Organisation zu überführen. Seine Erfahrungen

schildert er ebenso ausführlich

wie anschaulich in unserem aktuellen Buch

. Dabei geht es um die Grundlagen einer

Strukturänderung ebenso wie um mobiles

Arbeiten im agilen Kontext.

Einem Angelausflug gleicht das Ganze danach

nicht. So geraten nicht nur die Führungskräfte

unter erheblichen Veränderungsdruck.

Auch die Personalauswahl

verändert sich. Als Leitimpulse formuliert

Kistermann die Entwicklungen:

M vom Ich zum Wir,

M von der Anpreisung zur Selbstverantwortung,

M vom Mitspracherecht zur Mitsprachepflicht

und

M vom Fehlervermeiden zum Ausprobieren.

Da hier aber wie überall sonst im Wirtschaftsleben

der Leitsatz gilt, dass der Köder

dem Fisch schmecken muss, wird sich

die mitarbeiter- und mandantenangelnde

Kanzlei sich dem nicht verschließen können.

Schwierig oder nicht: Wenn und sobald

wirtschaftliches Umfeld und Leuchtturmmandanten

sich agilen Konzepten annähern,

führt auch für Kanzleien daran kein

Weg vorbei.

Spezialisierungslehrgang

Zertifizierter HR-Manager

Foto: GettyImages

Wo eins ins

andere greift,

sind besondere

Skills gefragt.

21 // FACHINFO-MAGAZIN

Wir zeigen Ihnen praxiserprobte

Fallbeispiele, aktuelle Methoden und

innovative Praktiken.

Als HR-Fach- oder Führungskraft sind Ihre heutigen und zukünftigen

Herausforderungen ebenso komplex wie anspruchsvoll.

Um der dynamischen Entwicklung dieses Fachbereichs gerecht zu

werden, ist Weiterbildung essenziell. Und genau hier setzt unser

praxisorientierter Zertifikatslehrgang an.

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KANZLEIFÜHRUNG

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AGILE METHODEN IN DER PRAXIS

Eines vorweg: Agiles Arbeiten ist auch eine

Organisationsform. Kennzeichnend für ein

agiles Projektmanagement ist ein eingangs

eher unscharfes Anforderungsprofil, an

den sich kein sequenzieller, sondern ein sich

schleifenförmig wiederholender Entwicklungsprozess

anschließt. Dabei gibt es viel

Spielraum für Versuch, Irrtum, frühzeitiges

Feedback und Nachbesserung. Statt zahlreicher

separater Spezialisten im Team dominiert

die gemeinsame Verantwortung. Auch

die Aufwandsschätzung erfolgt gemeinsam

im Team.

Damit der Prozess organisatorisch nicht

aus dem Ruder läuft, haben sich bestimmte

Techniken wie das Anlegen von (Achtung,

feststehende englischsprachige Begriffe:)

Task Boards und das Durchführen täglicher

Daily Standup-Meetings bewährt. Im

Rahmen von Timeboxings und Definitions

of Done (DoDs) gibt es wirklich feste

Zeit- und Fertigstellungfestlegungen usw.

In methodischer Hinsicht hat sich zudem

die Arbeit mit sog. Scrum-Teams durchgesetzt,

die gegenüber den Stakeholdern in

Mandantschaft, Kanzleimanagement usw.

als Product Owner, Entwickler und Scrum

Master für den Erfolg, die technischen

Funktionalitäten und das Rahmenwerk des

Projektes geradestehen. Gearbeitet wird in

Entwicklungszyklen von meist einer bis vier

Wochen, den Sprints, und zwar auf ein im

Scrum-Team definiertes Sprint-Ziel hin. Dabei

passt das Team seine Vorgehensweise

und Zielanforderungen, das Product Backlog,

fortlaufend an.

Damit ist es aber nicht getan: Entscheidend

ist die innere Einstellung. Ausschlaggebend

für den Erfolg oder Misserfolg agiler Konzepte

ist die Haltung, mit der die Beteiligten

an den Wandlungsprozess herangehen. Und

an diesem Punkt geht es natürlich nicht von

heute auf morgen: Wer sequenziell geordnete

Abläufe gewohnt ist, dem mögen die

so typischen Rückkopplungsschleifen nicht

ohne Weiteres liegen. Hier heißt es:

M Verstehen,

M beobachten,

M einen Standpunkt entwickeln und einnehmen,

M Ideen kreieren,

M (frühzeitig) einen Prototyp für das angedachte

Produkt bzw. die angedachte

Dienstleistung entwickeln,

M testen und

M einen Rückbezug herstellen,

und das immer wieder, und immer gerne

immer wieder von vorne. Zudem steigt der

Abstimmungsbedarf, und das, um noch einmal

Kistermann zu zitieren, nicht nur untereinander,

sondern auch mit nicht agil arbeitenden

Partnern. Hier ist zu klären:

M Ist die Sprache die gleiche?

M Wem muss ich welche Mitteilung machen?

M Mit wem habe ich mich abzustimmen?

Schließlich sind – auch durch die oben

schon angesprochenen Rollenzuweisungen

– einige grundlegende Missverständnisse

von vornherein aktiv zu vermeiden:

M Selbstorganisation ist nicht Selbstverwirklichung,

und

M cheflos ist nicht dasselbe wie führungslos,

denn

M ein Ziel steht fest: Das Ergebnis muss

auch am agilen Ende stimmen!

Insoweit sind nicht nur Änderungsbereitschaft,

sondern auch Selbstdisziplin und

Kritikfähigkeit jeder und jedes Einzelnen gefragt.

DIE FRAGE NACH DEM WIE: WIR

BAUEN EINEN SPAGHETTITURM

Wohin traditionelle Zusammenarbeit einerseits,

agile Zusammenarbeit andererseits

führen können, zeigt schließlich ein berühmtes

Teambuilding-Spiel. Die auf Peter

Skillman zurückgehende „Marshmallow

Challenge“ verlangt von kleinen Teilnehmergruppen

den Bau eines möglichst hohen

Turms aus ungekochten Spaghetti mit

einem Marshmallow als krönendem Abschluss.

Dabei sollen Gruppen aus jeweils vier

Personen innerhalb von 18 Minuten 20

Spaghetti, eine 1 m lange Klebebandrolle,

22 // FACHINFO-MAGAZIN


KANZLEIFÜHRUNG

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eine ebenso lange Bindfadenrolle, ein normal

großes Marshmallow, eine Schere und

eine rutschfeste Unterlage für den Tisch zu

einem Bauwerk mit dem Marshmallow an

der Spitze verbinden. Wer den höchsten

Turm errichtet, gewinnt. Ich selbst habe mir

bei diesem Spiel, wie es meine (mittlerweile

erwachsenen) Kinder seinerzeit formuliert

hätten, „echt den Frust geholt“. Wie viele

Erwachsene war ich anfangs darauf trainiert,

für unseren Turm die optimale Lösung

zu finden.

Als ich das Experiment später in einer meiner

aHa-Kanzleireihen wiederholte, zeigte

sich dasselbe Bild: Alle Beteiligten ergingen

sich erst einmal in ausgiebigen Planungsgesprächen.

Als sie schließlich zur Tat schritten,

waren schon viele Minuten verstrichen.

Diese Zeit fehlte den Beteiligten durchweg

zum Ende hin. Wenn sie schließlich das

Marshmallow auf die Spitze steckten und

die ganze Konstruktion zusammenbrach,

hatten sie kaum mehr Zeit eine neue zu

bauen – und erlebten wie ich eine klassische

Ergebniskrise.

Umso erstaunter waren wir dann über

ein Video von Wujec mit dem aufschlussreichen

Titel: „Kindergartenkinder schlagen

BMWler“. Anders als wir Anwältinnen

und Anwälte, anders auch als die BMW-

Kolleg:innen, hatten die Kleinen gleich begonnen

mit dem Bauen von Prototypen

– einen nach dem anderen. Ihre Konstruktionen,

anfangs recht ulkig, wurden ständig

besser, und schließlich hielten sie im wahrsten

Wortsinne stand. Wobei alle beteiligten

Kinder unmittelbar Feedback darüber

bekamen, was funktionierte und was nicht,

und sich zudem prächtig miteinander amüsierten.

FAZIT:

VERÄNDERTES SELBSTVERSTÄNDNIS

DER BETEILIGTEN

Das Marshmallow-Experiment zeigt es:

Probieren geht über Studieren. Dabei wird

DREI TIPPS FÜR IHRE KANZLEIARBEIT

N TIPP 1

nicht alles zu jeder Zeit und in jeder Konstellation

funktionieren, das ist aber auch gar

nicht erforderlich. Dass die Kanzleiaußenwelt

zunehmend agiler wird, ist aber Grund

genug, sich dem agilen Arbeiten auch hier

einmal zuzuwenden. Das gilt sowohl objektiv-konzeptionell,

als auch vor allem subjektiv

mit Blick auf die damit verbundene Arbeitshaltung.

Im Kern ist die agile(re) Kanzlei

nämlich keine veränderte Organisationsform,

sondern vor allem mit einem weniger

traditionellen, fortschrittlicheren Selbstverständnis

ihrer Protagonisten verbunden.

Für agile Arbeitsformen könnte das Kästner’sche Sprichwort, „Es gibt nichts Gutes,

außer man tut es“, geradezu erfunden worden sein. Auf die Gefahr hin, dass nicht alles

gleich glattläuft: Legen Sie einfach los. „Fail fast“, das schnelle vorläufige Scheitern, gehört

zu den Erfolgsrezepten agilen Arbeitens.

N TIPP 2

Agile Transformation muss vorgelebt werden – das heißt, sie beginnt auf der Führungsebene.

In der Kanzlei ist die Partnerschaft daher von Anfang an sichtbar in agile

Handlungsmuster und -prozesse einzubeziehen. Und so sehr die vorgenannten Fehler

erlaubt sind: Abfällige Bemerkungen und eine Abkehr hinter verschlossenen Türen verbieten

sich.

N TIPP 3

Es muss nicht gleich „Die agile Kanzlei“ als solche sein, die der herkömmlich arbeitenden

Kanzlei nachfolgt. Aber gerade weil es hier nicht nur schwarz und weiß gibt, sollten

Sie nicht alles beim Alten lassen. Der Markt der Zwanziger Jahre wird es Ihnen danken.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Anette Schunder-Hartung

23 // FACHINFO-MAGAZIN


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