Fachinfo-Magazin MkG 03/2021

FACHINFO-MAGAZIN
MIT KOLLEGIALEN GRÜßEN
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Von erfahrenen Praktikern für junge Juristinnen und Juristen Ausgabe 3/21
AKTUELLE
RECHTSPRECHUNG
Die wichtigsten Fragen zur
Urheberrechtsreform
David Geßner
KANZLEIPRAXIS
Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen
in der anwaltlichen Praxis –
Teil 2: Klausel-ABC
Petra Geißinger
ABRECHNUNG
Beratungs- oder Geschäftsgebühr?
BGH zur Abrechnung bei Entwurf
eines Testaments
Norbert Schneider
KANZLEIPRAXIS
Parteiverrat – Teil 2: Praktische
Umsetzung zur Verhinderung von
Parteiverrat
Gesine Reisert
KANZLEIPRAXIS
Berufungsbegründung im Zivilprozess –
formelle und inhaltliche Anforderungen
Benjamin Schauß
KANZLEIFÜHRUNG
Die agile Kanzlei – Modebegriff
oder echter Mehrwert für die
Anwaltschaft?
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INHALT
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David Geßner
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Die wichtigsten Fragen zur Urheberrechtsreform
Von David Geßner ................................................................................. 4
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Petra Geißinger
KANZLEIPRAXIS
Die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der
anwaltlichen Praxis – Teil 2: Klausel-ABC
Von Petra Geißinger .............................................................................. 8
ABRECHNUNG
Beratungs- oder Geschäftsgebühr? BGH zur
Abrechnung bei Entwurf eines Testaments
Von Norbert Schneider ..................................................................... 12
Norbert Schneider
Gesine Reisert
KANZLEIPRAXIS
Parteiverrat – Teil 2: Praktische Umsetzung zur
Verhinderung von Parteiverrat und Vertretung
widerstreitender Interessen
Von Gesine Reisert ............................................................................. 15
KANZLEIPRAXIS
Berufungsbegründung im Zivilprozess – formelle
und inhaltliche Anforderungen
Von Benjamin Schauß ....................................................................... 18
Benjamin Schauß
KANZLEIFÜHRUNG
Die agile Kanzlei – Modebegriff oder echter
Mehrwert für die Anwaltschaft?
Von Dr. Anette Schunder-Hartung ............................................... 20
Dr. Anette Schunder-
Hartung
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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUR
URHEBERRECHTSREFORM
DAVID GEßNER
Rechtsanwalt David Geßner studierte
Rechtswissenschaften an der Universität
Potsdam und spezialisierte sich bereits sehr
früh auf die Bereiche Urheber- und Medienrecht
sowie Marken- und Wettbewerbsrecht.
Nach dem 2. Staatsexamen machte
er sich mit eigener Kanzlei selbstständig und
ist seit 2015 Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei
Behm Becker Geßner in Berlin
Mitte. Dort leitet er als Fachanwalt die Dezernate
Urheber- und Medienrecht sowie
Gewerblicher Rechtsschutz.
rechtsanwalt-gessner-berlin.de
Noch in dieser Legislaturperiode
musste vom Gesetzgeber die neue
umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen
werden. Diese kommt nicht
unerwartet, verlangen doch die zugrunde
liegenden europäischen Richtlinien
eine Anpassung der nationalen
Gesetze bis zum 7. Juni 2021. Doch
vor der Umsetzung durch den nationalen
Gesetzgeber waren noch viele
Fragen offen. Die wichtigsten Fragen
und Antworten zur Reform gibt es in
diesem Beitrag im Überblick.
WAS IST DAS ZIEL DER
1. URHEBERRECHTSREFORM?
Das Ziel der Reform ist es, das Urhebergesetz
und die damit zusammenhängende
Materie fit für das digitale Zeitalter zu
machen. Die Notwendigkeit, aber auch die
Kontroversen rund um das Thema wurden
bereits bei Einführung der DSM-Richtlinie
heiß diskutiert. Die Richtlinie ließ jedoch in
der Umsetzung für den nationalen Gesetzgeber
noch einige Fragen offen. Am 7. Juni
2021 hätten die Änderungen in Kraft treten
sollen. Nun treten sie, leicht verspätet, am
1. August in Kraft. Die Änderungen der bestehenden
Gesetze werden mit der Einführung
des Urheberrechts-Diensteanbieter-
Gesetzes (UrhDaG) komplementiert.
WAS GENAU WURDE
2. UMGESETZT?
Das Gesetz dient der Umsetzung der
Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen
Binnenmarkt sowie der Online-Sat-
Cab-Richtlinie. In der Umsetzung beinhaltet
die Reform Änderungen für das Urheberrechtsgesetz,
das Verwertungsgesellschaftengesetz,
das Unterlassungsklagegesetz
sowie die Schaffung eines neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes.
WER WIRD VOM GESETZ
3. BETROFFEN SEIN?
Die Reform ist die größte, die das Urheberrecht
seit Langem gesehen hat. Die Änderungen
betreffen deshalb fast jeden, der mit
dem Urheberrecht in Berührung kommt:
von der Künstlerin, über den Verleger, bis
hin zu den Plattformen und den Verwertungsgesellschaften.
VERANTWORTLICHKEIT
4. UND HAFTUNG DER UPLOAD-
PLATTFORMEN
Die schwerwiegendste Neuerung ist die
neu geregelte Verantwortlichkeit für Upload-Plattformen
wie YouTube, Instagram
oder TikTok. § 1 UrhDaG begründet eine
4 // FACHINFO-MAGAZIN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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urheberrechtliche Verantwortlichkeit für
alle Inhalte, die von den Nutzern und Nutzerinnen
jener Plattformen hochgeladen
werden. Für die Wiedergabe dieser Inhalte
benötigen die Plattformen dann noch eine
Lizenz, welche sie erwerben müssen. Das
altbekannte Haftungsprivileg der Host-Provider
nach § 10 S. 1 TMG entfällt nun für
diese Plattformen. Die vom UrhDaG statuierte
Eigenverantwortung sorgt dafür, dass
die Plattformen keine gesetzlich unerlaubten
oder nicht lizensierten Inhalte verfügbar
machen dürfen.
Auch wenn § 4 UrhDaG eine Exkulpation
des Dienstanbieters bei bestmöglich zumutbaren
Anstrengungen ermöglicht: Bei
den heutzutage im Internet hochgeladenen
Datenmengen wird der Einsatz von Uploadfiltern
für die entsprechenden Plattformen
wohl die einzig handhabbare Lösung
darstellen – auch mit Hinblick darauf, dass
diese schon bis zum 1. August die technische
Umsetzung der Reform vollzogen haben
müssen.
Flankierend dazu haben Kreative nun auch
einen Direktvergütungsanspruch gegen die
Plattformen. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass alle Beteiligten auch gerecht
vergütet werden und die Vergütung sie
auch direkt erreicht.
Ob Start-up oder etablierter Internetriese,
die Fragen im Bereich Compliance werden
sich häufen. Ob und welche neuen Regeln
für eine Plattform gelten, regeln die §§ 1–3
UrhDaG. Allerdings ist auch bei einer Privilegierung
Obacht geboten! Denn Unternehmen,
die nach jetzigem Stand privilegiert
sind, können diese je nach Privilegierung
und Wachstum verlieren und müssen dann
die Vorgaben des UrhDaG ebenso erfüllen.
Eine präventive rechtliche und technische
Absicherung ist deshalb stets geboten.
INTERNES BESCHWERDE-
5. VERFAHREN
§ 14 UrhDaG sieht vor, dass Plattformen
mit hochladbaren Inhalten ein Beschwerdeverfahren
anbieten müssen. Dies führt zu
Fragen für zwei Seiten: Die Plattformen
werden sich fragen müssen, wie ein solches
System zu gestalten ist und wie die daraus
resultierenden Verfahren aussehen müssen.
Daneben wird es aber wohl auch auf
kreativer Seite mögliche Probleme geben.
Ab wann ist man beispielsweise ein „vertrauenswürdiger
Rechtsinhaber“ gem. § 14
Abs. 4 UrhDaG und inwiefern werden die
Plattformen dem Beschwerdeverfahren gerecht?
Aber auch auf der Gegenseite derjenigen
Kreativen, deren Werke blockiert
werden, kann es zu Problemen kommen,
bei denen es neue Fragen zu klären gibt.
6.
PRIVILEGIEN
Das UrhDaG sieht bestimmte Privilegien
vor, unter denen für neue Inhalte lizenziertes
Material verwendet werden darf. § 5
UrhDaG sieht dabei alle Tatbestände, die
nach dem UrhG erlaubt sind, als zulässig
an. Dazu gehören Zitate nach § 51 UrhG,
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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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Der Verleger bzw. die Verlegerin wird mit
einem gesetzlichen Beteiligungsanspruch
gem. § 63a Abs. 2 UrhG ausgestattet und
mit der Möglichkeit einer nachträglichen
Beteiligung bei fehlender Rechteeinräumung
gem. § 27a VGG.
Die Presseverleger und Presseverlegerinnen
sollen durch die Reform zudem mit exakteren
und klareren Rechten ausgestattet werden.
Dabei ändert sich an der Grundkonzeption
und Reichweite der Rechte nicht
viel. Allerdings wird mit der Ausarbeitung
der §§ 87f-87k UrhG die Position des Presseverlegers/der
Presseverlegerin gestärkt
und an das digitale Zeitalter angepasst.
Letztlich dient dies der Rechtssicherheit
und sorgt weniger für neue Impulse und
Änderungen. So hat z. B. eine Presseverlegerin
ähnlich wie bisher immer noch das
ausschließliche Recht, ihre Presseveröffentlichungen
für die digitale Nutzung zugänglich
zu machen und zu vervielfältigen, vgl. §
87g Abs. 1 UrhG. Nicht davon umfasst sind
gem. § 87g Abs. 2
M die Nutzung der in einer Presseveröffentlichung
enthaltenen Tatsachen,
M die private oder nicht kommerzielle Nutaber
auch die neu eingeführten Karikaturen,
Parodien und Pastiches des § 51a UrhG.
Unter dem Kapitel der „mutmaßlichen erlaubten
Nutzungen“ versucht das UrhDaG
der Problematik des Überblockens Herr zu
werden.
Die Reform lädt Plattformen in der Tat dazu
ein, bei geringstem Zweifel einen Upload zu
verhindern und somit effektiv private Zensur
zu betreiben. §§ 8, 9 UrhDaG normieren
dabei Sachverhalte, welche pauschal zu
einer Zulassung durch die Plattform führen
und ein frühzeitiges Blocken verhindern.
Dafür nehmen § 12 Abs. 2 und 3 UrhDaG
den Plattformen die urheberrechtliche Verantwortlichkeit.
Als pauschal erlaubt gelten nutzergenerierte
Inhalte, die
M weniger als die Hälfte eines Werkes eines
Dritten oder mehrere Werke Dritter
enthalten oder mit anderem Inhalt kombinieren,
M Werke Dritter nur geringfügig nutzen
(15 Sekunden eines Films/Tonspur, 160
Zeichen Text, 125 Kilobyte eines Bildes/
Grafik) und
M als gesetzlich erlaubt gekennzeichnet sind
(Die Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
nimmt der Uploader selbst vor).
§ 24 UrhG wird in diesem Zuge durch die
Reform endgültig aufgehoben.
Für alle Privilegien besteht jedoch für den
Urheber oder die Urheberin des genutzten
Werkes ein Recht auf Vergütung durch den
Diensteanbieter (= Plattform). Die Reform
soll sicherstellen, dass letztlich die Urheberschaft
gestärkt wird, weshalb diese mit
umfassenden Vergütungsansprüchen ausgestattet
wird.
7.
VERLEGERRECHTE
zung einer Presseveröffentlichung durch
einzelne Nutzende,
M das Setzen von Hyperlinks auf eine Presseveröffentlichung
und
M die Nutzung einzelner Wörter oder sehr
kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung.
Auch hier schlägt die Idee der angemessenen
Beteiligung und Vergütung der Urheberschaft
durch, §§ 87h, 87k UrhG. Dabei
soll sichergestellt werden, dass der Urheber
oder die Urheberin niemals zu schlecht
gestellt wird und seine bzw. ihre Position
ebenso durch die Reform gestärkt wird.
ANPASSUNGEN BEI
8. KÜNSTLER-VERTRÄGEN
Das Urhebervertragsrecht wird dahingehend
angepasst, dass Kreative und Verwerter
mit neuen Ansprüchen ausgestattet
werden. Durch neue Informationsansprüche
soll das Prinzip der angemessenen Vergütung
gestärkt werden. Dies ermöglicht
gerade Personen in der Film- und Musikbranche
neue Verhandlungsoptionen und
bessere Überwachungsmechanismen.
9.
TEXT UND DATA MINING
Das Text und Data Mining wurde durch §
44b UrhG neu gefasst. Zwar wird die Praktik
des Minings weiterhin erlaubt, allerdings
findet sich auch hier das Konzept des gerechten
Ausgleichs und der Kontrolle über
eigene Daten. Gerade Start-ups im Bereich
6 // FACHINFO-MAGAZIN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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AI/Data-Mining sollten aufpassen, welche
Quellen sie verwerten und ihre Mechanismen
auf mögliche Nutzungsvorbehalte
gem. § 44b Abs. 3 UrhG updaten.
§ 60d UrhG, welcher bisher das Text und
Data Mining umfasste, wird dahingehend
neu gefasst, dass er einen rechtlichen Rahmen
für wissenschaftliche Zwecke schafft.
Dabei werden Forschung, Bildung und Lehre
privilegiert, um so eine rechtssichere
europaweite Nutzung zu ermöglichen.
VERWERTUNGSGESELL-
10. SCHAFTEN
Die Verwertungsgesellschaften übernehmen
auch nach der Reform weiterhin ihre
Kernkompetenz. Allerdings erstreckt sich
diese jetzt weiter auf die Vergabe von Lizenzen
an Upload-Plattformen und ebenso
auf die Verwertung der Vergütungsansprüche,
welche sich gegen diese richten.
WIE BERATEN SIE DIE MAN-
11. DANTSCHAFT IM LICHTE DER
NEUEN REFORM?
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform
wurde gerade erst abgeschlossen. Auch
wenn die Reform viele Fragen der ihr zugrunde
liegenden Richtlinien konkretisiert
und beantwortet hat, so schafft sie viele
weitere Fragen für die Anwender und Anwenderinnen.
Momentan ist im Bereich der
Plattformen aus rechtlicher Sicht restriktives
Handeln geboten. Dies dürfte den Nutzenden
zwar nicht gefallen, allerdings wird
das neue Haftungsregime sonst zu unübersichtlich
für die Plattformen.
Den Nutzenden und Kreativen wollte die
Reform Möglichkeiten an die Hand geben,
ihre Inhalte besser verteidigen zu können
– allerdings wird vielen auch die Schaffung
neuen Inhaltes, der auf altem basiert, wesentlich
erschwert. Zwar sind die Vorgaben,
was eine erlaubte Nutzung darstellt, tatsächlich
genau definiert. Den vielen Einzelfällen,
die dem Urheberrecht inhärent sind,
wird dies aber nicht gerecht. Dies zeigen
vor allem auch die starren Grenzen der Privilegien
im UrhDaG, welche je nach Inhalt
schwer pauschalisiert werden können und
mit neuen Trends und Techniken einem
stetigen Wandel unterzogen sind. Der Bedarf
an rechtlicher Unterstützung dürfte
nun einmal mehr gefragt sein, ob gerichtlich
oder kautelarjuristisch.
Mit kollegialen Grüßen
David Geßner
7 // FACHINFO-MAGAZIN
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KANZLEIPRAXIS
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DIE GESTALTUNG VON AUFHEBUNGS-
VERTRÄGEN IN DER ANWALTLICHEN
PRAXIS – WAS IST ZU BEACHTEN?
TEIL 2: KLAUSEL–ABC MIT FORMULIE-
RUNGSVORSCHLÄGEN – VON A WIE
ABFINDUNG BIS E WIE ERLEDIGUNGS-
KLAUSEL
PETRA GEIßINGER
Petra Geißinger, Aßling/Oberbayern, Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Arbeitsrecht,
zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als
Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin
und Autorin.
www.kanzlei-geissinger.de
Im ersten Teil der Artikelserie rund
um das Thema arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
wurden bereits Unterschiede
zur Kündigung, die AGB-
Kontrolle sowie Vergütungshinweise
thematisiert. In den folgenden Teilen
sollen nun die Klauseln im Einzelnen
näher betrachtet werden. Auf was sollten
Arbeitgeber:innen 1 achten? Und
welche Stolperfallen lauern für Arbeitnehmer:innen?
Es sollten dabei nicht nur arbeitsrechtliche,
sondern auch sozialversicherungsrechtliche
und steuerrechtliche Interessen berücksichtigt
werden und bei Bedarf ein Steuerberater
hinzugezogen und Auskünfte der Sozialversicherungsträger
eingeholt werden.
Das Klausel-ABC erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Es sollte immer je nach
Mandatsauftrag und -umfang im Einzelfall
eine individuelle Anpassung erfolgen. Des
Weiteren ist darauf zu achten, dass die
Klauseln der AGB-Kontrolle unterliegen
können und sich die hierzu relevante Rechtsprechung
kurzfristig ändern kann.
Die Besonderheiten des Dienstvertragsrechtes,
insbesondere bei Geschäftsführer-
Anstellungsverträgen wurden bei diesem
Artikel nicht berücksichtigt.
A
wie Abfindung
Die meisten Arbeitnehmer denken nach
wie vor, dass sie einen Rechtsanspruch auf
Abfindung hätten, wenn der Arbeitgeber
sie – aus welchen Gründen auch immer –
entlassen möchte. Als Arbeitnehmeranwalt
ist noch vor Beginn der Verhandlungen zu
einem Aufhebungsvertrag im ersten Gespräch
unmissverständlich klarzumachen,
dass es gerade keinen Rechtsanspruch
auf Abfindung im Aufhebungsvertrag gibt.
Einzige Ausnahme wäre ein Arbeitgeberangebot
nach den engen Voraussetzungen der
Regelung des § 1a KSchG. Es ist vielmehr
reine Verhandlungssache, auf welche Höhe
einer möglichen Abfindung sich die Parteien
einigen.
In der Regel wird der Arbeitgeber unter
Berücksichtigung sozialer Faktoren, wie
Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anzahl
der Unterhaltspflichten, Schwerbehinderteneigenschaft
bzw. Gleichstellung mit
einem schwerbehinderten Menschen ein
konkretes Angebot unterbreiten, das meist
befristet ist. Der Arbeitgeber ist natürlich
nicht verpflichtet, sich an die Orientierungsgröße
der Rechtsprechung zu halten. Diese
sieht seit Jahren unverändert pro Jahr der
8 // FACHINFO-MAGAZIN
1 Im Zuge der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, konsequent die männliche und weibliche Form zu
verwenden. Es sind stets alle Geschlechter gemeint

Ab sofort sind die neuen
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Betriebszugehörigkeit ein halbes Bruttomonatseinkommen,
das aktuell bezogen wird,
als Berechnungsgrundlage an.
In der Praxis finden sich durchaus – je nach
Branche und Umfang des Personalabbaus
– auch Quoten im Bereich von 0,75 bzw.
1,0 pro Jahr der Betriebszugehörigkeit als
Berechnungsgrundlage für eine Abfindung –
vereinzelt sogar noch höher.
In der Beratungspraxis sollte Arbeitnehmern
unbedingt erläutert werden, dass es
sich bei der angebotenen Abfindungssumme
um Bruttobeträge handelt, die ab dem
ersten Euro in vollem Umfange nach § 3
Nr. 9 EStG einkommensteuerpflichtig sind.
Je nach persönlichen Steuermerkmalen
können die Abzüge für Einkommensteuer
über 40 Prozent liegen. Die Möglichkeit der
Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 EStG ist
gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Tipp:
Ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin sollte
bezüglich der steuerlichen Gestaltung
und Belastung anhand der persönlichen
Steuermerkmale unbedingt dem Mandanten/der
Mandantin (schriftlich) empfehlen,
eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater
vor Abschluss der Aufhebungsvereinbarung
zurate zu ziehen.
Die im Internet angebotenen Abfindungsrechner
sind mit Vorsicht zu genießen und
können nur als eine erste Orientierung für
den tatsächlich zu erhaltenden Nettoabfindungsbetrag
dienen.
Der Einfachheit halber werden in die Höhe
der Abfindung oftmals auch noch offene
Sonderzahlungen (zum Beispiel Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld bzw. 13./14. Gehalt) sowie
offene Tantiemen und Boni/Provisionen mit
in den Abfindungsbetrag hineingerechnet.
Diese Gestaltungspraxis ist mit äußerster
Vorsicht zu genießen. Hintergrund ist hier,
dass die Abfindung selbst zwar nicht der
Sozialversicherungspflicht unterliegt, jedoch
die Sonderzahlungen. Es besteht somit die
Gefahr eines möglichen Betruges zu Lasten
der Sozialversicherungsträger, der tunlichst
vermieden werden sollte. Besser ist es daher,
alle Positionen einzeln mit den jeweiligen
Bruttobeträgen auszuweisen.
Im Interesse aller Beteiligten sollte weiter
bei der Abfindung eine konkrete Regelung
zum Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit
und der Vererblichkeit mit aufgenommen
werden.
Formulierungsvorschlag:
Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin
erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes
gemäß den § 9,10 KSchG eine Abfindung
in Höhe von (Betrag in Euro) brutto. Die
Abfindung ist zusammen mit der letzten
Verdienstabrechnung ordnungsgemäß abzurechnen
und auf das bekannte Konto zu
überweisen. Der Anspruch auf Abfindung
gilt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung
als entstanden und vererblich.
B
wie Beendigungszeitpunkt
und Beendigungsgrund
Sofern der Arbeitnehmer nach Abschluss
eines Aufhebungsvertrages Ansprüche auf
ALG I nach SGB III von der BA für Arbeit
geltend machen möchte, sollte ein besonderes
Augenmerk auf den Beendigungszeitpunkt
und den Beendigungstatbestand
gelegt werden. Oft wird aus dringenden
betrieblichen Gründen, etwa bei Umstrukturierungsmaßnahmen
ein Aufhebungsvertrag
geschlossen. Zur Vermeidung
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9 // FACHINFO-MAGAZIN

KANZLEIPRAXIS
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der Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug
von ALG I sollte dringend darauf geachtet
werden, dass der Beendigungszeitpunkt auf
jeden Fall unter Einhaltung der ordentlichen
Kündigungsfrist gemäß Arbeitsvertrag/Tarifvertrag
festgelegt wird.
Handelt es sich um einen langjährigen, ordentlich
unkündbaren Arbeitnehmer, sollte
dies berücksichtigt werden, in dem man je
nach Dauer der Betriebszugehörigkeit die
ansonsten vergleichbare ordentliche Kündigungsfrist
als soziale Auslauffrist bezeichnet
und so den Beendigungszeitpunkt
definiert.
Wird der Aufhebungsvertrag wegen langanhaltender
Erkrankung des Arbeitnehmers
mit ungewisser Zukunftsprognose auf Genesung
geschlossen, sollte dies ebenfalls erwähnt
werden. In diesem Fall bietet es sich
auch an, festzuhalten, wie lange der Arbeitgeber
zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.
Damit wird für beide Seiten klar, ab welchem
Zeitpunkt andere Ansprüche, wie das
Krankengeld nach SGB V, eingreifen.
Formulierungsvorschlag:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass
das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis
zur Vermeidung einer ansonsten
drohenden betriebsbedingten Kündigung
unter Wahrung der vertraglichen/
tariflichen/gesetzlichen Kündigungsfrist
mit Ablauf des (Datum einsetzen) enden
wird.
Alternativ bei krankheitsbedingter Kündigung:
Die Parteien sind sich einig, dass der
Arbeitnehmer die von ihm geschuldete
Arbeitsleistung nicht mehr auf Dauer
erbringen kann und auch kein anderer
Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung
steht, auf dem der Arbeitnehmer
beschäftigt werden kann. Die Parteien
sind sich darüber hinaus einig, dass eine
Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers
nicht möglich ist, da aus zwingenden
betrieblichen Gründen die Arbeit des
Arbeitnehmers als Schichtarbeit nur in
Vollzeit erbracht werden kann.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon
aus, dass eine BEM-Maßnahme keinen
Erfolg haben wird und der Arbeitnehmer
daher auf die Durchführung dieser BEM-
Maßnahme verzichtet hat. Zur Vermeidung
einer ansonsten unvermeidlichen
Arbeitgeberkündigung aus Gründen, die
in der Person des Arbeitnehmers liegen,
wird daher das Arbeitsverhältnis unter
Wahrung der vertraglichen/tariflichen/
gesetzlichen Kündigungsfrist mit Ablauf
des (Datum einsetzen) sein Ende finden.
D
wie Dienstwagen
Die Bereitstellung eines Dienstwagens durch
den Arbeitgeber ist meist in einer Dienstwagen-Zusatzvereinbarung,
auch hinsichtlich
der Rückgabeverpflichtung und deren Modalitäten
im Einzelfall, geregelt. Dennoch gibt
es auch beim Abschluss des Aufhebungsvertrages
insbesondere dann Klärungsbedarf,
wenn vertraglich auch die private Nutzung
des Dienstwagens erlaubt ist und gleichzeitig
vor Beendigung des Arbeitsvertrages eine
Freistellung vereinbart wird.
Bei einer auch privaten Nutzung des Dienstwagens
hat diese auch als Sachbezug Entgeltcharakter
und ist entsprechend in der
Verdienstabrechnung auszuweisen. Die Vergütung,
auch in Form des Sachbezugs, ist eine
Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, vgl. §
611a Abs. 2 BGB, und kann daher nicht vom
Arbeitgeber einseitig entzogen werden. Dies
bedeutet, dass auch während einer Freistellung
des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
der Dienstwagen weiter zur Verfügung
zu stellen ist und der Arbeitgeber eine Herausgabe
des Dienstwagens erst zum rechtlichen
Ende des Arbeitsvertrages verlangen
kann. Verlangt der Arbeitgeber zu einem früheren
Zeitpunkt die Herausgabe des Dienstwagens,
ist er nach der Rechtsprechung des
BAG verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung
zu zahlen, die sich an der 1 %-Regel des
Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung
orientiert (vgl. BAG vom 21.3.2012 - 5
AZR 651/10, NZA 2012,616).
Formulierungsvorschlag:
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den
überlassenen Dienstwagen der Marke/
Modell (genaue Bezeichnung einschließlich
Fahrgestellnummer und amtlichem
Kennzeichen) einschließlich der Kfz-
Papiere, sämtlicher Schlüssel, Tankkarte
und Zubehör (zum Beispiel eingebautes
Handy und Navigationssystem etc.) im
Fall der Freistellung ab dem (konkretes
Datum) am Betriebssitz (genaue Ortsangabe)
zurückzugeben.
Für den Fall der vorzeitigen Herausgabe
vor dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses
verpflichtet sich der Arbeitgeber,
bis zur Beendigung eine Nutzungsentschädigung
in Höhe von (Betrag in
Euro) pro Monat zu zahlen.
E
wie Erledigungsklausel
(Abgeltungsklausel)
Besondere Vorsicht und Sorgfalt ist bei der
Erledigungsklausel, auch Abgeltungsklausel
genannt, geboten. Auf der einen Seite wird
der Arbeitgeber ein Interesse daran haben,
10 // FACHINFO-MAGAZIN

KANZLEIPRAXIS
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nicht noch nachträglich mit weiteren Ansprüchen
aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
konfrontiert zu werden, auf der
anderen Seite wird ein Arbeitnehmer Interesse
daran haben, dass alle Forderungen,
die ihm gegen den Arbeitgeber zustehen,
im Aufhebungsvertrag berücksichtigt worden
sind.
Grundsätzlich sind Abgeltungsklauseln weit
auszulegen, da die Vertragsparteien beim
Abschluss eines Aufhebungsvertrages alle
Detailpunkte regeln möchten, gerade um
einen möglichen Streit in der Zukunft zu
vermeiden.
Wichtig ist, dass unverzichtbare Ansprüche
nicht Gegenstand einer Abgeltungs- oder
Erledigungsklausel sein können, denn solche
Ansprüche unterliegen nicht der freien Disposition
der Vertragsparteien. Dies gilt insbesondere
für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung
gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und die
Erteilung des Arbeitszeugnisses gemäß §
109 Abs. 1 GewO. Ein weiterer wichtiger
Fall der unverzichtbaren Ansprüche sind die
unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen
Altersversorgung gemäß den §§
1b, 3 Abs. 1 BetrAVG.
Nach Auffassung des BAG handelt es sich
bei einem Arbeitgeberdarlehen grundsätzlich
um keinen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
selbst, da es sich um ein neben
dem Arbeitsvertrag bestehendes selbstständiges
Vertragsverhältnis handelt (vgl.
BAG vom 19.1.2011-10 AZR 873/08).
Formulierungsvorschlag:
Mit Erfüllung dieses Vergleiches sind alle
gegenseitigen Ansprüche der Parteien
aus und im Zusammenhang mit dem
Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung
gleich welcher Art, ob bekannt oder unbekannt,
abgegolten und erledigt.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
aus vorsätzlicher Pflichtverletzung oder
der Pflichtverletzung nach strafrecht-
lichen Vorschriften, gesetzliche Ansprüche
(z. B. Mindestlohn, Urlaub) sowie
Ansprüche wegen Verletzung von Leben
und Gesundheit und sonstige unverzichtbare
Ansprüche (z. B. unverfallbare Anwartschaften
auf Betriebsrente).
Lesen Sie im dritten Teil der Artikelserie: Das
Klausel-ABC des Aufhebungsvertrags – von
F wie Freistellung bis O wie Outplacementkosten.
Mit kollegialen Grüßen
Petra Geißinger
Lesen Sie auch den ersten Teil der
Artikelserie im MkG-Magazin 2/2021
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11 // FACHINFO-MAGAZIN

ABRECHNUNG
...................................................................................................................................................................................................................
BERATUNGS- ODER GESCHÄFTSGEBÜHR?
BGH ZUR ABRECHNUNG BEI ENTWURF
EINES TESTAMENTS
NORBERT SCHNEIDER
Gebührenexperte und Rechtsanwalt Norbert
Schneider hat bereits zahlreiche Werke
zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und
Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar
RVG, Streitwertkommentar und RVG
Praxiswissen. Er ist außerdem Autor der
Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2021 zur
Reisekostenabrechnung auswärtiger Anwältinnen
und Anwälte und Mitherausgeber
der AGS – Zeitschrift für das gesamte
Gebührenrecht sowie der NZFam.
www.anwaltkooperation.de
Der BGH hatte nach seiner Grundsatzentscheidung
im Jahr 2018 nochmals
Gelegenheit, sich mit der Frage
zu befassen, wie ein Anwalt 1 seine Tätigkeit
für die Mitwirkung an der Errichtung
eines Testaments abrechnet.
Um das Problem zu verstehen, muss
man auf die BRAGO (den Vorgänger
des RVG) zurückgreifen. Nach der
BRAGO (§ 118 BRAGO) erhielt der
Anwalt eine Geschäftsgebühr auch für
die Mitwirkung bei der Errichtung von
Verträgen und Urkunden. Die Mitwirkung
an der Erstellung eines Testaments
war also nach der BRAGO eine
Geschäftstätigkeit.
WARUM IST DIE ERRICHTUNG
EINSEITIGER URKUNDEN KEINE
GESCHÄFTSTÄTIGKEIT MEHR?
Seit Inkrafttreten des RVG wird die Geschäftsgebühr
aber nur noch ausgelöst für
die Mitwirkung an der Gestaltung von Verträgen.
Von Urkunden ist dort keine Rede
mehr. Daraus folgt, dass die bloße Mitwirkung
an der Errichtung einseitiger Urkunden
keine Geschäftstätigkeit mehr auslöst,
sondern als Beratungstätigkeit zu vergüten
ist. Dies hat insbesondere kurz nach Einführung
des RVG zu zahlreichen Streitigkeiten
geführt, da viele Anwälte noch von der
alten Regelung der BRAGO ausgegangen
sind. Als erstes Gericht hatte das AG Hamburg-Altona
(AGS 2008, 166 = ZEV 2008,
294 = ErbR 2008, 129) klargestellt, dass die
Mitwirkung an der Gestaltung eines Testaments
keine Geschäftstätigkeit ist, sondern
Beratungstätigkeit.
Der Grund hierfür liegt darin, dass bei der
Gestaltung einseitiger Erklärungen und Urkunden
eine Vertretung im Außenverhältnis
fehlt. Der Anwalt wird nur gegenüber dem
Mandanten tätig, sodass es sich um eine
interne Beratungstätigkeit handelt. Damit
greift § 34 RVG. Eine gesetzliche Vergütung
ist nicht vorgesehen. Vielmehr verweist §
34 RVG auf die Vorschriften des Bürgerlichen
Rechts und ordnet zudem an, dass
bei Beratung eines Verbrauchers – und das
ist bei der Errichtung eines Testaments immer
der Fall – ein Höchstbetrag von 250
Euro greift. Wird also keine Vereinbarung
getroffen, dann kann der Anwalt maximal
250 Euro abrechnen.
Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2013, 727
= AGS 2012, 454 = JurBüro 2012, 583 =
FamRZ 2013, 727 = NJW-Spezial 2012,
635) hat die Rechtsauffassung des AG
Hamburg-Altona bestätigt. Dort ging es um
ein gemeinschaftliches Testament, allerdings
ohne wechselbezügliche Vereinbarungen.
12 // FACHINFO-MAGAZIN
1 Im Zuge der besseren Lesbarkeit wird nachstehend die männliche Form verwendet. Es sind stets alle
Geschlechter gemeint.

ABRECHNUNG
...................................................................................................................................................................................................................
Für wechselseitige Vereinbarungen hat das
OLG Düsseldorf offengelassen, ob in diesem
Fall nicht doch eine Geschäftstätigkeit
vorliegen könne.
BGH REVIDIERTE AUFFASSUNG
DES LG WIESBADEN
Einen solchen Fall hatte dann das OLG
Frankfurt (AGS 2015, 505) zu beurteilen
und hat tatsächlich eine Geschäftsgebühr
für den Fall bejaht, dass der Anwalt beauftragt
wird, ein gemeinschaftliches Testament
mit wechselbezüglichen Erklärungen
zu entwerfen.
In einer weiteren Entscheidung hatte sich
dann das Landgericht Wiesbaden (ZEV
2017, 712 = AGS 2017, 556 = RVGreport
2017, 333 = NZFam 2017, 1017 = ErbR
2018, 238) mit der Frage zu befassen, ob
das Entwerfen zweier aufeinander abgestimmter
Testamente eine Geschäftsge-
bühr auslöse und hat dies bejaht. Auf die
Revision hin hat der BGH jedoch in seiner
ersten Entscheidung (NJW 2018, 1479 =
ZErb 2018, 122 = FamRZ 2018, 771 =
AGS 2018, 165 = AnwBl 2018, 364 = ErbR
2018, 330 = ZEV 2018, 407) klargestellt,
dass auch das Entwerfen zweier wechselseitiger
Testamente, seien sie auch aufeinander
abgestimmt, keine Geschäftstätigkeit
auslöst, sondern lediglich eine Beratungstätigkeit
darstellt.
In dem jetzt entschiedenen Fall war der
Anwalt beauftragt worden, ein gemeinschaftliches
Testament mit wechselbezüglichen
Verfügungen zu entwerfen. Die erste
Instanz hatte eine Geschäftstätigkeit angenommen.
Der BGH hat jetzt klargestellt,
dass auch in diesem Fall nur eine Beratungstätigkeit
vorliege und keine Geschäftstätigkeit
(Urteil vom 15. April 2021 – IX ZR
143/20, juris).
AUCH GEMEINSCHAFTLICHES
TESTAMENT IST KEIN VERTRAG
Auch die Mitwirkung bei der Errichtung
eines gemeinschaftlichen Testaments stelle
keine Geschäftstätigkeit dar, weil diese Tätigkeit
nicht nach außen gerichtet sei. Selbst
wenn bei einem gemeinschaftlichen Testament
Abstimmungen zwischen den beiden
Testierenden erfolgen würden, spreche dies
noch nicht für eine Geschäftstätigkeit, also
eine Tätigkeit nach außen, weil beide Testierenden
Auftraggeber des Anwalts seien.
Es handele sich gerade nicht um die Mitwirkung
bei der Gestaltung eines Vertrages.
Ein gemeinschaftliches Testament sei kein
Vertrag, auch dann nicht, wenn es wechselbezügliche
Verfügungen (vgl. §§ 2270, 2271
BGB) enthalte. Zum Abschluss eines Vertrags
bedürfe es zweier aufeinander bezogener
korrespondierender Willenserklärungen
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ABRECHNUNG
...................................................................................................................................................................................................................
Annahme). Ein Testament werde dagegen
durch eine einseitige, nicht empfangsbedürftige
Erklärung des Testierenden errichtet.
Auch eine erweiternde Auslegung der Vorschrift
der Nr. 2300 VV RVG über die in
der Vorbem. 2.3 VV RVG genannten Fälle
hinaus lehnt der BGH ab. Sie sei auch
nicht deshalb geboten, weil nur auf diese
Weise eine die verfassungsmäßigen Rechte
des Rechtsanwalts wahrende angemessene
Vergütung erreicht werden könne. Auch
§ 34 RVG ermögliche eine angemessene
Vergütung. Während die Geschäftsgebühr
einen Rahmen von 0,5 bis 2,5 vorsehe und
nach dem Gegenstandswert berechnet
werde (§ 2 Abs. 1 RVG), ergäben sich für
die in § 34 RVG vorgesehene Gebührenvereinbarung
keine gesetzlichen Vorgaben.
Der Rechtsanwalt könne dem Mandanten
den Abschluss einer Gebührenvereinbarung
vorschlagen, die eine angemessene
Vergütung seines Aufwands vorsehe, und
das Mandat ablehnen, wenn der Mandant
hiermit nicht einverstanden sei.
VEREINBARUNG VON PAUSCHAL-
HONORAR ODER STUNDEN-
HONORAR IST ZU EMPFEHLEN
Mit dieser letzten Entscheidung dürften
wohl alle Rechtsfragen in diesem Zusammenhang
geklärt sein. Ist der Anwalt beauftragt,
ein Testament, mehrere aufeinander
abgestimmte Testamente oder ein gemeinschaftliches
Testament mit wechselbezüglichen
Erklärungen zu entwerfen, dann liegt
jeweils nur eine Beratungstätigkeit vor.
Der Anwalt muss also in diesen Fällen,
wenn eine Begrenzung der Vergütung auf
250 Euro vermieden werden soll (§ 34 Abs.
1 S. 3 RVG), unbedingt eine Vereinbarung
abschließen.
Zweckmäßig ist es insoweit, ein Pauschalhonorar
oder ein Stundensatzhonorar zu
vereinbaren.
Bedenklich ist es, eine „Geschäftsgebühr“ zu
vereinbaren oder eine Gebühr nach einem
bestimmten Gebührensatz nach der RVG-
Tabelle. Nach der Rechtsprechung sind
solche Vereinbarungen u. U. intransparent
(OLG Frankfurt AGS 2009, 471 = RVGreport
2009, 338).
FAZIT:
BERATUNGSHONORAR MIT DEM
MANDANTEN VEREINBAREN
Aufgrund der letzten BGH-Entscheidung
dürfte nunmehr für alle Fälle feststehen,
dass das Entwerfen von Testamenten eine
Beratungstätigkeit darstellt.
Der Anwalt muss also unbedingt mit dem
Mandanten vorher über die Vergütung
sprechen und ein Beratungshonorar vereinbaren.
Anderenfalls erhält er – unabhängig
vom Wert des Nachlasses – maximal eine
Vergütung in Höhe von 250 Euro.
Mit kollegialen Grüßen
Norbert Schneider
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KANZLEIPRAXIS
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PARTEIVERRAT – TEIL 2: PRAKTISCHE
UMSETZUNG ZUR VERHINDERUNG
VON PARTEIVERRAT UND VERTRETUNG
WIDERSTREITENDER INTERESSEN
GESINE REISERT
Rechtsanwältin Reisert ist Fachanwältin für
Strafrecht sowie für Verkehrsrecht in Berlin.
Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden
Ausschusses der AG Kanzleimanagement
im DAV. Außerdem ist sie zert. Mediatorin
und Coach (zert. Univ.).
juristen-coach.com
ag-kanzleimanagement.de
Nachdem der erste Teil der Artikelserie
die Rechtsgrundlagen des Parteiverrats,
die neuere Rechtsprechung
zu widerstreitenden Interessen und
die konkrete Anwendung thematisiert
hat, behandelt der zweite Teil die
Frage, wie Sie Sicherungsmaßnahmen
gegen Parteiverrat und die Vertretung
widerstreitender Interessen umsetzen.
Für die praktische Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen
gegen Parteiverrat und
die Vertretung widerstreitender Interessen
ist neben einer gut strukturierten Mandatsannahme,
die stets nach dem gleichen Muster
ablaufen sollte, bestenfalls sogar verschriftlicht
ist, auch ein gewisses „Stör- oder
auch Bauchgefühl“ vonnöten. Dieses sollte
nicht übergangen werden, sondern Anlass
dafür sein, im Zweifel bei der Rechtsanwaltskammer
nachzufragen.
M ein Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt
1 eingeleitet werden könnte,
M ein Berufsaufsichtsverfahren vor der zuständigen
Rechtsanwaltskammer droht.
Auch kann das Vertretungsverbot nicht
etwa abbedungen werden. Dem Parteiverrat
kann wirksam nur durch eine klare
Organisation der Annahme eines Mandats
begegnet werden. Es hilft dabei eine grundsätzlich
durchzuführende Prüfung VOR jeder
Annahme.
Prüfen Sie bspw. grundsätzlich bei Annahme
– auch am Telefon! – eines Verkehrsmandates
im Zivilrecht, ob der Fahrzeugführer
identisch mit den anderen Beteiligten
ist. Sicherheitshalber sollte bei einer Vertretung
des Fahrzeugführers im Strafverfahren
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren keine
zivilrechtliche Vertretung erfolgen.
SICHERHEIT SCHÜTZT VOR
1. PFLICHTENVERSTOß
AUFKLÄRUNG DER MANDANTEN
2. SO KANN SIE AUSSEHEN
Der Parteiverrat wie auch die Doppelvertretung
sind gefährlich, weil
M der Gegner ggf. dies rügen könnte mit
der Folge, dass das Mandat niedergelegt
werden muss und nicht liquidiert werden
kann (Verletzung der Aufklärungspflicht!!);
Verwenden Sie zur Aufklärung der eigenen
Mandantschaft ein ähnliches Formblatt. 2 Es
erspart ausführliche Beratung, die zeitintensiv
und kompliziert ist. Dies sollte möglichst
vor der eigentlichen Besprechung erfolgen;
damit ist klargestellt, wen Sie auch im Einzelnen
beraten.
15 // FACHINFO-MAGAZIN
1 Die weibliche oder männliche Form wird erratisch verwendet; stets sind alle Geschlechter gemeint.
2 Muster nach Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 48 und unter Unfallregulierung, Doppelvertretung, Rn5.

KANZLEIPRAXIS
...................................................................................................................................................................................................................
VORLAGE
Vermeidung von Parteiverrat und Aufklärung über das Doppelvertretungsverbot 3
Informationen für unsere Mandanten Verkehrsunfall – mehrere Beteiligte
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
da das Verkehrsrecht ein sehr kompliziertes Rechtsgebiet ist, wollen wir Sie für den Fall,
dass der Fahrzeugführer nicht identisch mit den weiteren durch den Unfall Geschädigten
ist, über Folgendes aufklären:
Allein auf der Geschädigtenseite ist schon eine Mehrzahl von Beteiligten denkbar. Natürlich
kann alles in einer Person liegen. Allerdings ist durch die inzwischen üblichen Finanzierungsgeschäfte
beim Autokauf der Eigentümer häufig nicht identisch mit dem Halter oder gar
mit dem Fahrer. Gleiches gilt natürlich auch für den Unfallgegner:
Kfz Eigentümer
(Bank oder Leasinggeber)
oder
Hieraus ist ersichtlich, dass jeder, der ein
eigenes Interesse hat, auch von einer/m
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten werden
muss. Eine Doppelvertretung ist
nicht erlaubt. Zwar wird in der Praxis aus
Bequemlichkeit, Unkenntnis oder Ignoranz
von diesem Vertretungsverbot oft abgesehen,
aber dies ist gefährlich,
M weil der Gegner dies rügen könnte, mit
der Folge, dass das Mandat niedergelegt
werden muss und nicht mehr von mir
weiterbearbeitet werden kann; Sie müssten
sich daher eine weitere anwaltliche
Vertretung suchen,
M ein Strafverfahren eingeleitet werden
könnte,
Kfz Halter
Kfz Fahrer
Kfz Beifahrer
M ein Berufsaufsichtsverfahren für mich
droht.
Weiterhin bestehen auch im versicherungsrechtlichen Bereich mehrere Beteiligte:
Eigene Haftpflichtversicherung
Kfz Eigentümer
Eigene Kaskoversicherung
Gegnerische
Haftpflichtversicherung
Grafisch darstellen lassen sich auch etwaige Schadensersatzansprüche des am Körper oder
Eigentum Verletzten:
Eigener
Fahrzeugführer
Verletzter/
Geschädigter
Fremder
Fahrzeugführer
Dritter
Auch kann das Vertretungsverbot nicht
etwa ausgeschlossen werden 4 – selbst im
Nachhinein ist das nicht möglich – wenn
beispielsweise das Strafverfahren folgenlos
eingestellt worden ist. Selbst Ihr Einverständnis
würde an dieser Lage leider auch
nichts ändern.
Wir raten Ihnen daher zu entscheiden,
welches Mandat Sie uns übertragen
wollen. Da ich als Fachanwältin im Strafrecht
und Verkehrsrecht sicherlich über
eine besondere Qualifikation auf dem
strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen
Gebiet verfüge, ist die Übertragung eines
Mandates für Fahrzeugführer sicherlich naheliegender.
Natürlich kann ich aber auch
die zivilrechtliche Geltendmachung Ihrer
Schäden übernehmen; dann ist jedoch die
Übernahme eines Mandates für den Fahrzeugführer
ausgeschlossen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
16 // FACHINFO-MAGAZIN
3 Siehe auch Muster nach Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 48.
4 AnwaltFormulare/Buschbell, § 53 Rn 6.

KANZLEIPRAXIS
...................................................................................................................................................................................................................
3.
OFFENE FRAGEN
Probleme stellen sich im Bereich von Akteneinsichten,
die im Auftrag der Mandanten/Mandantinnen
eingeholt werden (Bespiel:
Akte von der Staatsanwaltschaft oder
Gutachten etc., die für die Geltendmachung
erforderlich sind):
M Parteiverrat, wenn im Auftrag der gegnerischen
Haftpflichtversicherung die
Akteneinsicht kopiert, übersandt und abgerechnet
wird?
M Pflichtwidriges Dienen eines Strafverteidigers
bereits durch Akteneinsicht? 5
M Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
durch Kopieren im Copyshop? 6 Merke:
Der Copyshop-Mitarbeiter ist nicht Mitarbeiter
des Rechtsanwalts!
Auch wenn hier die Antworten nicht sofort
auf der Hand liegen, sollte stets geprüft
werden, in wessen Interesse tatsächlich gehandelt
wird.
Kontrollfrage aus Sicht des Mandanten kann
sein: Wenn der Gegner meinem Rechtsanwalt
einen Auftrag gibt, handelt er dann
noch in meinem Interesse, wenn er diesen
annimmt?
Eine Kooperation mit anderen Kollegen hilft,
um die Abwicklung der Mandate möglichst
reibungslos zu ermöglichen. Räumliche und
fachliche Nähe sind dabei hilfreich.
Es sollte übrigens immer geprüft werden,
ob der Mandant zuvor einen anderen
Rechtsanwalt beauftragt hatte, weil hier
Berufspflichten, wie die Information der
Kollegen zu beachten sind. Es gehört also
nicht nur zum kollegialen Umgang miteinan-
der, dem bislang beauftragten Kollegen die
Mandatsübernahme anzuzeigen, sondern
dies auch schnellstmöglich zu tun. Allerdings
dürfte diese Pflicht nicht bestehen, wenn
der Mandant das Mandat bereits gekündigt
hatte und Zustellungen durch die Gerichte
nicht zu erwarten stehen. 7 Dennoch sollte
die Kollisionsprüfung zur Verhinderung der
Doppelvertretung in jedem Falle ebenfalls
durchgeführt und auch dokumentiert werden.
Mit kollegialen Grüßen
Gesine Reisert
Lesen Sie auch den ersten Teil der
Artikelserie im MkG-Magazin 2/2021
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5 Dies bejaht das OLG Hamburg insoweit, als in den Akteneinsichtsgesuchen auch ein pflichtwidriges Dienen durch Rat und Beistand liegen kann, da jede berufliche
Tätigkeit eines Rechtsanwalts, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll unter Vorlage einer Verteidigervollmacht ebenso wie die Informationsbeschaffung
und Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Mandats hierunter fällt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsbeistand die Informationen durch Akteneinsicht erlangt.
Darüber hinaus sei – anders als bei § 356 Abs. 2 StGB – ein Nachteil für oder eine Gefährdung der Interessen der anderen Partei nicht erforderlich.
6 Berliner Anwaltsblatt 2011, 379.
7 Vgl. auch Reisert, Anwaltsgebühren, § 1 Rn 45.
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17 // FACHINFO-MAGAZIN
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KANZLEIPRAXIS
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BERUFUNGSBEGRÜNDUNG IM ZIVIL-
PROZESS – FORMELLE UND
INHALTLICHE ANFORDERUNGEN
BENJAMIN SCHAUß
Benjamin Schauß ist Rechtsanwalt bei der
überregionalen Wirtschaftskanzlei Aderhold
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Bereich
des Bank- und Finanzrechts berät und vertritt
er in erster Linie Banken, Finanz- und
Zahlungsverkehrsdienstleister.
www.aderhold.legal
Nachdem die Berufung fristgerecht
binnen eines Monats (§ 517 ZPO) eingelegt
worden ist, ist diese gemäß §
520 ZPO auch form- und fristgerecht
zu begründen. Dabei sind gewisse inhaltliche
Anforderungen einzuhalten,
von deren Erfüllung die Zulässigkeit
des Rechtsmittels abhängt (§ 522 Abs.
1 ZPO). Diese Anforderungen werden
vorliegend im Überblick dargestellt.
FRIST UND FRISTVERLÄNGERUNG
Zunächst ist die Frist zur Begründung der
Berufung einzuhalten. Diese beträgt zwei
Monate und beginnt gemäß § 520 Abs. 2 S.
1 mit der Zustellung des erstinstanzlichen
Urteils, endet spätestens jedoch fünf Monate
nach Verkündung des Urteils. Auf Antrag
kann die Frist von dem Vorsitzenden verlängert
werden, wenn der Gegner einwilligt
(§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO). Nach Satz 3 kann
die Frist auch ohne Einwilligung um bis zu
einen Monat verlängert werden, wenn der
Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht
verzögert wird oder wenn der Berufungskläger
erhebliche Gründe darlegt. Solche
Gründe können Arbeitsüberlastung (BGH
NJW 2010, 1610), Vergleichsverhandlungen
(BGH NJW 1999, 430) oder Urlaub
und Krankheit des Prozessbevollmächtigten
oder der Partei selbst sein.
Bei der weit verbreiteten Begründung der
„erforderlichen Rücksprache des Prozessbevollmächtigten
mit der Partei“ ist Vorsicht
geboten. Der Bundesgerichtshof hat
einen erheblichen Grund nur für einen Fall
bejaht, in dem der Prozessbevollmächtigte
dargelegt hat, Anlass für die Rücksprache
sei eine Tatsache, die sich erst aus der Gerichtsakte
ergeben habe (BGH NJW 1991,
1359).
UNTERZEICHNENDER RECHTSAN-
WALT ODER UNTERZEICHNENDE
RECHTSANWÄLTIN TRÄGT VERANT-
WORTUNG
Die Berufungsbegründungsschrift muss
nicht vom unterzeichnenden Rechtsanwalt
oder von der unterzeichnenden Rechtsanwältin
verfasst sein (BGH NJW 2005,
2709). Mit der Unterschrift übernimmt die
betreffende Person aber die Verantwortung
für die nicht von ihr verfasste Berufungsbegründung
(BGH NJW 2005, 2709).
Distanziert der unterzeichnende Anwalt
oder die Anwältin sich unmissverständlich
von dem Inhalt (BGH NJW-RR 2017, 686),
liest die Begründungsschrift gar nicht (BGH
NJW 2008, 1311) oder nur flüchtig (BGH
NJW-RR 1998, 574), ist die Berufung nicht
ordnungsgemäß begründet.
18 // FACHINFO-MAGAZIN

KANZLEIPRAXIS
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BERUFUNGSANTRÄGE
Oft wird in der Praxis bloß die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung
beantragt. Obgleich dieser Antrag
grundsätzlich ausreichend ist, weil er in der
Regel die Weiterverfolgung des bisherigen
Sachbegehrens als Ziel des Rechtsmittels
erkennen lässt (NJW 2006, 2705), ist es
empfehlenswert, sich bei den Sachanträgen
an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren.
Das Gesetz unterscheidet zwischen
„Abänderung“ im Falle der Sachentscheidung
(§§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 528 S. 2,
717 Abs. 2 ZPO) und der ausnahmsweisen
„Aufhebung“ (§ 538 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die
Anträge könnten daher wie folgt lauten:
Es wird beantragt,
1. unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen (bzw. die
Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
einen Betrag in Höhe von X zu zahlen),
2. hilfsweise: das angefochtene Urteil
nebst dem zugrundeliegenden Verfahren
aufzuheben und an das Amtsgericht
(Landgericht) zurückzuverweisen,
3. weiter hilfsweise: die Revision zuzulassen.
BERUFUNGSGRÜNDE – WAS IST
(NICHT) AUSREICHEND?
Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die
Begründung – sofern der Berufungskläger
nicht lediglich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
nach Nr. 4 vorbringen möchte
– auf den konkreten Fall zugeschnitten sein
und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen
und rechtlichen Gründen der Berufungskläger
das angefochtene Urteil für
unrichtig hält (BGH NJW-RR 2019, 180).
Nicht ausreichend sind:
M formelhafte Wendungen (BGH NJW-RR
2002, 1499),
M allgemeine Redewendungen und die pauschale
Rüge, die Auffassung des Erstrichters
sei falsch oder die Anwendung einer
bestimmten Vorschrift irrig (Ball, in Musielak/Voit,
ZPO, § 520, Rn. 29),
M die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen
Vorbringens (BAG NJW 2005,
1884).
M Ist die Berufung jedoch ausreichend begründet
und damit zulässig, so hat sich das
Berufungsgericht mit dem Prozessstoff,
mit Ausnahme nicht von Amts wegen
zu berücksichtigender Verfahrensmängel
(§ 529 Abs. 2 S. 1), auch insoweit umfassend
zu beschäftigen, auch wenn die
Berufungsgründe auf diese Punkte möglicherweise
nicht abgezielt haben (BGH
NJW 1993, 2318).
FAZIT:
BERUFUNGSVERWERFUNG DURCH
SORGFÄLTIGE ARBEIT VERHINDERN
Genügt die Berufungsbegründung nicht den
Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO oder
wird die Berufung nicht oder nicht fristgerecht
begründet, so ist die Berufung nach
§ 522 Abs. 1 als unzulässig zu verwerfen.
Da fehlende Angaben nach Fristablauf nicht
nachgeholt werden können (BGH NJW-RR
2015, 511) und auch eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zur Ergänzung
einer zwar fristgerecht eingereichten, aber
inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung
nicht in Betracht kommt (BGH
NJW-RR 2018, 490), ist bei der Berufungsbegründung
(wie immer) höchste Sorgfalt
an den Tag zu legen.
Mit kollegialen Grüßen
Benjamin Schauß
19 // FACHINFO-MAGAZIN

KANZLEIFÜHRUNG
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DIE AGILE KANZLEI – MODEBEGRIFF
ODER ECHTER MEHRWERT FÜR DIE
ANWALTSCHAFT?
DR. ANETTE SCHUNDER-HARTUNG
Dr. Anette Schunder Hartung ist seit über
30 Jahren Juristin und war in dieser Zeit in
unterschiedlichen Positionen tätig, u. a. als
Schriftleiterin der NJW-Gruppe und zuletzt
als Chefredakteurin des Anwaltshandbuchs
Kanzleien in Deutschland. Zudem hatte die
Rechtsanwältin an der Frankfurter Universität
von 2008 bis 2013 den Lehrauftrag für
Vergaberecht inne. Seit 2015 berät sie als Inhaberin
von aHa Strategische Geschäftsentwicklung
mit ihrem Team Kanzleien, Unternehmen,
Medienhäuser und Hochschulen
entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
aha-entwicklung.de
Agiles Arbeiten ist zum Modebegriff
geworden. Seit geraumer Zeit fluten
einschlägige Ratgeber den Markt, die
versprechen, „Ihr Unternehmen dynamischer,
flexibler und leistungsfähiger
zu gestalten“ 1 und „fokussiert,
schnell und flexibel zum Erfolg“ 2 zu
gelangen. Grob gesagt, geht es dabei
um sich herantastende Vorgehensweisen
bei verstärkter Selbststeuerung in
bestimmten Rahmenstrukturen. Aber
sind entsprechende Modelle auch für
Anwaltskanzleien zu empfehlen?
DIE FRAGE NACH DEM WARUM:
VON FISCHEN UND ANGLERN
Kanzleien sind Wirtschaftsunternehmen,
einerseits. Und zwar solche, die in einem
zunehmend heiklen wirtschaftlichen Umfeld
navigieren 3 . Andererseits weisen sie
gegenüber anderen Unternehmen zahlreiche
Besonderheiten auf – darunter objektiv
die eines überproportional großen Anteils
an mitspracheberechtigten Partnern. Während
in anderen Konzernen und Betrieben
bei aller Teilhabe doch regelmäßig durchstrukturierte
Hierarchien anzutreffen sind,
dominieren in mancher Sozietät die An-
teilseigner das Geschehen nicht nur gefühlt,
sondern nahezu nach Köpfen. Das verkompliziert
Einigungsprozesse in einem Maße,
wie man es sich draußen kaum vorstellen
kann.
Subjektiv ist zudem eine gewisse Grundreserviertheit
bei überdurchschnittlicher Veränderungsresistenz
zu beobachten, wenn
man Jurist:innen mit anderen Berufsgruppen
vergleicht. Beides zusammengenommen
führt in vielen Fällen und/oder Teilbereichen
zu jahrelangem Stillstand selbst auf
Kernfeldern der Geschäftsentwicklung 4 .
Als heikel hat sich dieser Umstand schon
in den Zehnerjahren bei zunehmender
Beschleunigung der digitalen Transformation
erwiesen. Während beispielsweise im
Bankwesen schon längst nicht mehr über
das „Ob“, sondern über den besten Robo-Advisor
diskutiert wurde, behaupteten
viele Anwältinnen und Anwälte noch immer
ungerührt, ihre Rechtsdienstleistungen
seien unautomatisierbar. Welche ernsthafte
Konkurrenz Onlinedienste in juristischen
Alltagsfragen für viele Kolleginnen und Kollegen
darstellen, tritt erst jetzt allmählich
zutage.
20 // FACHINFO-MAGAZIN
1 Scheller, Auf dem Weg zur agilen Organisation, München 2017.
2 Braun/Krauß, Agile Power Guide, Düsseldorf 2019.
3 Schunder-Hartung, Erfolgsfaktor Kanzleikultur, Wiesbaden 2020.
4 vgl. Schunder-Hartung, Neue Handlungsmuster für das digitale Zeitalter,
in: Schulz/Schunder-Hartung, Recht 2030, Frankfurt 2019.

KANZLEIFÜHRUNG
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Und nun die Veränderung der Arbeitswelt
im Zuge der Covid-19-Krise: Wir leben
in einer VUKA-Welt, die kompliziert
ist, schnell, unsicher und unvorhersehbar.
Genau dafür stehen nämlich die Anfangsbuchstaben
Volatilität, Unsicherheit, Komplexität
und Ambivalenz bzw. Ambiguität.
Seit Beginn des letzten Jahres ist das Veränderungstempo
dann noch einmal weiter
hochgeschnellt. Allenthalben werden neue
Arbeitsmodelle erprobt und eingefordert
… und wieder sollen Anwaltskanzleien
„ohne“ auskommen? Aber vielleicht ist ja
das agile Unternehmen auch nur ein Phantom?
VOM ICH ZUM WIR? LEITIMPULSE
FÜR AGILE FÜHRUNG
Die Unternehmensrealität spricht eine andere
Sprache. Hier haben sich selbst große
DAX-„Tanker“ wie die Automobilhersteller
BMW und Mercedes und der Versicherungskonzern
Allianz agilen Arbeitsformen
verschrieben. Für den Energieriesen E.ON
wiederum hat unlängst Martin Kistermann
im Rahmen der Tochtergesellschaft eprimo
GmbH die Herausforderung übernommen,
eine hierarchische Organisation in eine agile
Organisation zu überführen. Seine Erfahrungen
schildert er ebenso ausführlich
wie anschaulich in unserem aktuellen Buch
. Dabei geht es um die Grundlagen einer
Strukturänderung ebenso wie um mobiles
Arbeiten im agilen Kontext.
Einem Angelausflug gleicht das Ganze danach
nicht. So geraten nicht nur die Führungskräfte
unter erheblichen Veränderungsdruck.
Auch die Personalauswahl
verändert sich. Als Leitimpulse formuliert
Kistermann die Entwicklungen:
M vom Ich zum Wir,
M von der Anpreisung zur Selbstverantwortung,
M vom Mitspracherecht zur Mitsprachepflicht
und
M vom Fehlervermeiden zum Ausprobieren.
Da hier aber wie überall sonst im Wirtschaftsleben
der Leitsatz gilt, dass der Köder
dem Fisch schmecken muss, wird sich
die mitarbeiter- und mandantenangelnde
Kanzlei sich dem nicht verschließen können.
Schwierig oder nicht: Wenn und sobald
wirtschaftliches Umfeld und Leuchtturmmandanten
sich agilen Konzepten annähern,
führt auch für Kanzleien daran kein
Weg vorbei.
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Wo eins ins
andere greift,
sind besondere
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Als HR-Fach- oder Führungskraft sind Ihre heutigen und zukünftigen
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Um der dynamischen Entwicklung dieses Fachbereichs gerecht zu
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AGILE METHODEN IN DER PRAXIS
Eines vorweg: Agiles Arbeiten ist auch eine
Organisationsform. Kennzeichnend für ein
agiles Projektmanagement ist ein eingangs
eher unscharfes Anforderungsprofil, an
den sich kein sequenzieller, sondern ein sich
schleifenförmig wiederholender Entwicklungsprozess
anschließt. Dabei gibt es viel
Spielraum für Versuch, Irrtum, frühzeitiges
Feedback und Nachbesserung. Statt zahlreicher
separater Spezialisten im Team dominiert
die gemeinsame Verantwortung. Auch
die Aufwandsschätzung erfolgt gemeinsam
im Team.
Damit der Prozess organisatorisch nicht
aus dem Ruder läuft, haben sich bestimmte
Techniken wie das Anlegen von (Achtung,
feststehende englischsprachige Begriffe:)
Task Boards und das Durchführen täglicher
Daily Standup-Meetings bewährt. Im
Rahmen von Timeboxings und Definitions
of Done (DoDs) gibt es wirklich feste
Zeit- und Fertigstellungfestlegungen usw.
In methodischer Hinsicht hat sich zudem
die Arbeit mit sog. Scrum-Teams durchgesetzt,
die gegenüber den Stakeholdern in
Mandantschaft, Kanzleimanagement usw.
als Product Owner, Entwickler und Scrum
Master für den Erfolg, die technischen
Funktionalitäten und das Rahmenwerk des
Projektes geradestehen. Gearbeitet wird in
Entwicklungszyklen von meist einer bis vier
Wochen, den Sprints, und zwar auf ein im
Scrum-Team definiertes Sprint-Ziel hin. Dabei
passt das Team seine Vorgehensweise
und Zielanforderungen, das Product Backlog,
fortlaufend an.
Damit ist es aber nicht getan: Entscheidend
ist die innere Einstellung. Ausschlaggebend
für den Erfolg oder Misserfolg agiler Konzepte
ist die Haltung, mit der die Beteiligten
an den Wandlungsprozess herangehen. Und
an diesem Punkt geht es natürlich nicht von
heute auf morgen: Wer sequenziell geordnete
Abläufe gewohnt ist, dem mögen die
so typischen Rückkopplungsschleifen nicht
ohne Weiteres liegen. Hier heißt es:
M Verstehen,
M beobachten,
M einen Standpunkt entwickeln und einnehmen,
M Ideen kreieren,
M (frühzeitig) einen Prototyp für das angedachte
Produkt bzw. die angedachte
Dienstleistung entwickeln,
M testen und
M einen Rückbezug herstellen,
und das immer wieder, und immer gerne
immer wieder von vorne. Zudem steigt der
Abstimmungsbedarf, und das, um noch einmal
Kistermann zu zitieren, nicht nur untereinander,
sondern auch mit nicht agil arbeitenden
Partnern. Hier ist zu klären:
M Ist die Sprache die gleiche?
M Wem muss ich welche Mitteilung machen?
M Mit wem habe ich mich abzustimmen?
Schließlich sind – auch durch die oben
schon angesprochenen Rollenzuweisungen
– einige grundlegende Missverständnisse
von vornherein aktiv zu vermeiden:
M Selbstorganisation ist nicht Selbstverwirklichung,
und
M cheflos ist nicht dasselbe wie führungslos,
denn
M ein Ziel steht fest: Das Ergebnis muss
auch am agilen Ende stimmen!
Insoweit sind nicht nur Änderungsbereitschaft,
sondern auch Selbstdisziplin und
Kritikfähigkeit jeder und jedes Einzelnen gefragt.
DIE FRAGE NACH DEM WIE: WIR
BAUEN EINEN SPAGHETTITURM
Wohin traditionelle Zusammenarbeit einerseits,
agile Zusammenarbeit andererseits
führen können, zeigt schließlich ein berühmtes
Teambuilding-Spiel. Die auf Peter
Skillman zurückgehende „Marshmallow
Challenge“ verlangt von kleinen Teilnehmergruppen
den Bau eines möglichst hohen
Turms aus ungekochten Spaghetti mit
einem Marshmallow als krönendem Abschluss.
Dabei sollen Gruppen aus jeweils vier
Personen innerhalb von 18 Minuten 20
Spaghetti, eine 1 m lange Klebebandrolle,
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eine ebenso lange Bindfadenrolle, ein normal
großes Marshmallow, eine Schere und
eine rutschfeste Unterlage für den Tisch zu
einem Bauwerk mit dem Marshmallow an
der Spitze verbinden. Wer den höchsten
Turm errichtet, gewinnt. Ich selbst habe mir
bei diesem Spiel, wie es meine (mittlerweile
erwachsenen) Kinder seinerzeit formuliert
hätten, „echt den Frust geholt“. Wie viele
Erwachsene war ich anfangs darauf trainiert,
für unseren Turm die optimale Lösung
zu finden.
Als ich das Experiment später in einer meiner
aHa-Kanzleireihen wiederholte, zeigte
sich dasselbe Bild: Alle Beteiligten ergingen
sich erst einmal in ausgiebigen Planungsgesprächen.
Als sie schließlich zur Tat schritten,
waren schon viele Minuten verstrichen.
Diese Zeit fehlte den Beteiligten durchweg
zum Ende hin. Wenn sie schließlich das
Marshmallow auf die Spitze steckten und
die ganze Konstruktion zusammenbrach,
hatten sie kaum mehr Zeit eine neue zu
bauen – und erlebten wie ich eine klassische
Ergebniskrise.
Umso erstaunter waren wir dann über
ein Video von Wujec mit dem aufschlussreichen
Titel: „Kindergartenkinder schlagen
BMWler“. Anders als wir Anwältinnen
und Anwälte, anders auch als die BMW-
Kolleg:innen, hatten die Kleinen gleich begonnen
mit dem Bauen von Prototypen
– einen nach dem anderen. Ihre Konstruktionen,
anfangs recht ulkig, wurden ständig
besser, und schließlich hielten sie im wahrsten
Wortsinne stand. Wobei alle beteiligten
Kinder unmittelbar Feedback darüber
bekamen, was funktionierte und was nicht,
und sich zudem prächtig miteinander amüsierten.
FAZIT:
VERÄNDERTES SELBSTVERSTÄNDNIS
DER BETEILIGTEN
Das Marshmallow-Experiment zeigt es:
Probieren geht über Studieren. Dabei wird
DREI TIPPS FÜR IHRE KANZLEIARBEIT
N TIPP 1
nicht alles zu jeder Zeit und in jeder Konstellation
funktionieren, das ist aber auch gar
nicht erforderlich. Dass die Kanzleiaußenwelt
zunehmend agiler wird, ist aber Grund
genug, sich dem agilen Arbeiten auch hier
einmal zuzuwenden. Das gilt sowohl objektiv-konzeptionell,
als auch vor allem subjektiv
mit Blick auf die damit verbundene Arbeitshaltung.
Im Kern ist die agile(re) Kanzlei
nämlich keine veränderte Organisationsform,
sondern vor allem mit einem weniger
traditionellen, fortschrittlicheren Selbstverständnis
ihrer Protagonisten verbunden.
Für agile Arbeitsformen könnte das Kästner’sche Sprichwort, „Es gibt nichts Gutes,
außer man tut es“, geradezu erfunden worden sein. Auf die Gefahr hin, dass nicht alles
gleich glattläuft: Legen Sie einfach los. „Fail fast“, das schnelle vorläufige Scheitern, gehört
zu den Erfolgsrezepten agilen Arbeitens.
N TIPP 2
Agile Transformation muss vorgelebt werden – das heißt, sie beginnt auf der Führungsebene.
In der Kanzlei ist die Partnerschaft daher von Anfang an sichtbar in agile
Handlungsmuster und -prozesse einzubeziehen. Und so sehr die vorgenannten Fehler
erlaubt sind: Abfällige Bemerkungen und eine Abkehr hinter verschlossenen Türen verbieten
sich.
N TIPP 3
Es muss nicht gleich „Die agile Kanzlei“ als solche sein, die der herkömmlich arbeitenden
Kanzlei nachfolgt. Aber gerade weil es hier nicht nur schwarz und weiß gibt, sollten
Sie nicht alles beim Alten lassen. Der Markt der Zwanziger Jahre wird es Ihnen danken.
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Anette Schunder-Hartung
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