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Frage, weil der oder die Stifter als zwingender Bestandteil in der Stiftungsurkunde festzulegen sind.(21) Daraus ergebe sich die Absicht des Gesetzgebers, die Person des Stifters bei der Gründung „ein für allemal klarzustellen“.(22) Andernfalls wäre ja vom „ersten Stifter“ oder von den „derzeitigen Stiftern“ die Rede. Das mag für die Terminologie des PSG zutreffen,(23) kann aber nicht verallgemeinert werden. Im GmbHG ist z. B. nicht von den „ersten Gesellschaftern“ die Rede; dennoch können später neue Gesellschafter hinzukommen und bisherige Gesellschafter wegfallen. Sich nur auf den Wortlaut einer gesetzlichen Regelung zu berufen, ist immer problematisch.(24) Dennoch bestätigen die Erläuterungen des Gesetzgebers, dass der OGH im Grunde Recht hat: zz Zum Konzept der Privatstiftung gehört in erster Linie, dass ihr Zweck und ihre innere Ordnung vom Willen des Stifters bestimmt werden.(25) Daher gehen die Rechte des Stifters nicht auf seine Rechtsnachfolger über.(26) Es würde dem Wesen der Privatstiftung widersprechen, wenn andere Personen als der Stifter „auf die Privatstiftung gestaltend einwirken“ könnten.(27) Der Gesetzgeber geht dabei typischerweise von einem lebenden Stifter aus, nach dessen Tod die Stiftung eine bestimmte Zeit als eigentü- merloses Rechtssubjekt bestehen soll.(28) zz Die Privatstiftung wird in der Regel erst nach dem Tod des Stifters ein „vollständig“ eigentümerloses Vermögen, weil sich der Stifter fast immer das Recht vorbehält, die Privatstiftung zu widerrufen.(29) Aus diesem Grund kann sich auch eine juristische Person als Stifter 28 Aufsichtsrat aktuell 6/2011 Rechtsprechung kein Widerrufsrecht vorbehalten.(30) Juristische Personen haben theoretisch eine unbeschränkte Dauer und können daher nicht sterben. Bei einer juristischen Person als Stifter würde es deshalb nie zu einer vollständig eigentümerlosen Stellung kommen. Der maßgebliche Einfluss des Stifters würde für die gesamte Dauer der Stiftung weiter bestehen.(31) Diese rechtspolitisch vorgegebenen Ziele können nur erreicht werden, wenn die Stellung als Stifter auf die Person (Personen) beschränkt wird, die die Stiftung gegründet hat (haben). Würde man einen Zutritt weiterer Stifter zulassen, dann könnten die Eltern jeweils ihre Kinder als weitere Stifter zutreten lassen und der Einfluss eines oder mehrerer Stifter könnte während der ganzen Stiftungsdauer aufrechtbleiben. Darüber hinaus würde der Stifterwille verwässert. Aus diesem Grund wird ein späterer Zutritt von der Rechtsprechung zu Recht abgelehnt. Dieses Konzept des Gesetzgebers wird aber durch den Eintritt des eigentlichen Stifters und Austritt des Treuhänders nicht beeinträchtigt. Aus der Sicht des Privatstiftungsrechts ist es grundsätzlich egal, ob der Treuhänder oder der Treugeber die Rechte des Stifters ausübt. In beiden Fälle geschieht das, was der Treugeber will. Der Stifterwille wird nicht durch den Zutritt eines anderen Stifters verwässert.(32) Der Austausch des Treuhänders durch den Treugeber hat zumindest auch den Vorteil, dass die Zwischenschaltung eines Dritten beseitigt wird und daher treuwidriges Verhalten ausgeschlossen wird. Er garantiert in – wenn auch nur relativ geringfügig – erhöhtem Ausmaß, dass dem Willen des Stifters entsprochen wird. (21) § 9 Abs. 1 Z 5 PSG. (22) OGH 24. 5. 2006, 6 Ob 78/06y. (23) Das PSG spricht an mehreren Stellen vom „ersten Stiftungsvorstand“ (§ 8 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 4 und § 38 Abs. 1 PSG) und vom „ersten Aufsichtsrat“ (§ 8 Abs. 3, § 24 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 PSG). (24) Die Auslegung der Gesetze hat dabei seit Savigny (System des heutigen römischen Rechts I [1840] 212) nach den allgemein anerkannten Auslegungsregeln (grammatikalische, systematische, historische und teleologische Interpretation) zu erfolgen. (25) ErlRV 1132 BlgNR 18. GP, Allgemeiner Teil. (26) § 3 Abs. 3 PSG: „Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, gehen nicht auf die Rechtsnachfolger über.“ (27) ErlRV 1132 BlgNR 18. GP zu § 3 Abs. 3 PSG: „Es würde dem Wesen der Stiftung widersprechen, könnten andere Personen als der Stifter, auch wenn es sich um Rechtsnachfolger handelt, auf die Privatrechtsstiftung gestaltend einwirken. Daher gehen Gestaltungsrechte des Stifters nicht auf die Rechtsnachfolger über.“ (28) Bis zu seinem Tod ist sie im Ergebnis nicht vollständig eigentümerlos, wenn sie der Stifter jederzeit widerrufen kann (§ 34 PSG); vgl. OGH 26. 5. 2010, 3 Ob 1/10h. (29) § 34 Satz 1 PSG: „Eine Privatstiftung kann vom Stifter nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat.“ (30) § 34 Satz 2 PSG: „Einem Stifter, der eine juristische Person ist, kann ein Widerruf nicht vorbehalten werden.“ (31) ErlRV 1132 BlgNR 18. GP zu § 32 PSG: „Das Widerrufsrecht soll zeitlich nicht unbegrenzt sein. Dies wird dadurch erreicht, daß es als ein Gestaltungsrecht nicht auf Rechtsnachfolger des Stifters übergeht ... Bei Stiftern, die juristische Personen sind, würde diese zeitliche Beschränkung nicht zum Tragen kommen, Daher sind juristische Personen von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.“ (32) Zutreffend Ch. Nowotny, JBl. 2003, 778.
Rechtsprechung Durch die Entscheidung des OGH wird es darüber hinaus in Zukunft praktisch unmöglich, eine Privatstiftung mit Hilfe eines Treuhänders zu gründen. Der Stifter liefert das gestiftete Vermögen dem Schicksal einer anderen Person aus. Stirbt diese vorzeitig, z. B. bei einem Autounfall, verliert der Stifter die Widerrufsmöglichkeit. Dem kann man entgegenhalten, dass – selbst wenn er eine Austauschmöglichkeit anerkennen würde – der Treuhänder zunächst sterben müsste und der ruhende Nachlass jedenfalls keine Widerrufsrechte haben könne. Auch in diesem Fall kann man dem Gesetzgeber nicht unterstellen, dass er einerseits einen Treu- IMPRESSUM Aufsichtsrat aktuell Fachinformation für die verantwortungsvolle Kontrolle und Beratung von Unternehmen und Stiftungen Herstellung Ausgabe 6/2011 Redaktion Hon.-Prof. Dr. Leo Chini E-Mail: aufsichtsrataktuell@lindeverlag.at Redaktionsbeirat RA Dr. Nikolaus Arnold, Dr. Erhard Grossnigg, RA Dr. Herbert Hochegger, Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss Medieninhaber, Herausgeber und Medienunternehmen LINDE VERLAG WIEN Ges.m.b.H., A-1210 Wien, Scheydgasse 24; Telefon: 01/24 630 Serie, Telefax: 01/24 630-23 DW, E-Mail: office@lindeverlag.at; http://www.lindeverlag.at DVR 0002356. Rechtsform der Gesellschaft: Ges. m. b. H., Sitz: Wien händer ausdrücklich zulassen und andererseits die Ausübung der Treuhandschaft praktisch unmöglich machen wollte. Ich wäre daher etwas großzügiger als der OGH gewesen und hätte den „Austausch“ grundsätzlich zugelassen. Dass das Institut der verdeckten Treuhand an sich – wie früher die berüchtigten „anonymen Sparbücher“ – einen komischen Nachgeschmack hinterlässt, ist eine andere Sache. 4. DIE ENTSCHEIDUNG OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 158/11w. Firmenbuchnummer: 102235x Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien, ARA-Lizenz-Nr. 3991 Gesellschafter: Axel Jentzsch, Mag. Andreas Jentzsch Geschäftsführer/innen: Dr. Eleonore Breitegger, Mag. Andreas Jentzsch, Dr. Oskar Mennel Erscheinungsweise Erscheint sechsmal jährlich. Bezugspreise Jahresabonnement 2011 118,– E zuzüglich MwSt. und Versandkosten. Einzelheft 2011 24,09 E zuzüglich MwSt. und Versandkosten. Unterbleibt die Abbestellung, so läuft das Abonnement automatisch zu den jeweils gültigen Konditionen ein Jahr weiter. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Jahrganges möglich und müssen bis spä tes tens 30. November schriftlich erfolgen. Nachdruck – auch auszugsweise – ist nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Verlages gestattet. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in dieser Fachzeitschrift trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlages, der Re daktion oder der Autoren ausgeschlossen ist. Druckerei Hans Jentzsch & Co. GmbH 1210 Wien, Scheydgasse 31, Tel.: 01/2784216-0; office@jentzsch.at – www.jentzsch.at 6/2011 Aufsichtsrat aktuell Mit der Einreichung seines Manuskriptes räumt der Autor dem Verlag für den Fall der Annahme das übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte ausschließliche Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) der Veröffentlichung in dieser Zeitschrift ein, einschließlich des Rechts der Vervielfältigung in jedem technischen Verfahren (Druck, Mikrofilm etc.) und der Verbreitung (Verlagsrecht) sowie der Verwertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, des Rechts der Vervielfältigung auf Datenträgern jeder Art, der Speicherung in und der Ausgabe durch Datenbanken, der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken an die Benutzer, der Sendung (§ 17 UrhG), sonstigen öffentlichen Wiedergabe (§ 18 UrhG) sowie der öffentlichen Zurverfügungstellung, insbesonders über das Internet (§ 18a UrhG). Gemäß § 36 Abs. 2 UrhG erlischt die Ausschließlichkeit des eingeräumten Verlagsrechts mit Ablauf des dem Erscheinen des Beitrages folgenden Kalenderjahres; dies gilt für die Verwertung durch Datenbanken nicht. Anzeigenverkauf und -beratung Gabriele Hladik, Tel.: 01/24 630-19 E-Mail: gabriele.hladik@lindeverlag.at Martin Bauer, Tel.: 01/513 38 07, E-Mail: 14cmartinbauer@aon.at ISSN 1813-6923 29
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