INFO 2007 2008 Finanzen Steuern - Jugend und Bildung

jugend.und.bildung.de

INFO 2007 2008 Finanzen Steuern - Jugend und Bildung

INFO 2007 2008

&

Finanzen Steuern

> Grundlagen einer gestaltenden Finanzpolitik

Zukunft sichern Wachstum fördern

Schulden abbauen


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Impressum

INHALT

Zum Thema

Deutschland stärken

Einführung

Steuern gehen uns alle an

Steuerpolitik

Fair und gerecht

Steuersystem

Geldquelle Steuern

Steuergerechtigkeit

Ein sozial gerechter Staat

Einkommensteuer

Der Staat verdient mit

Umsatzsteuer

Der Verbraucher zahlt

Unternehmenssteuern

Mehr Wachstum, mehr Jobs

Bundeshaushalt

Regieren nach Zahlen

Gesellschaftspolitik

Im Namen des Bürgers

Familienpolitik

Familien vor!

Umweltpolitik

Klimaschutz bringt Arbeitsplätze

Zukunftsprogramm

Zukunft ermöglichen

Internationale Zusammenarbeit

Deutschland im Wettbewerb

Fachwörter

Auf einen Blick

Herausgeber:

Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung

e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium

der Finanzen

Fachliche und Pädagogische Beratung:

Dr. Eva Maria Kabisch (Vorsitzende der

Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V., ehem.

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend

und Sport Berlin), Prof. Dr. Helmut Keim (Europäische

Fachhochschule Brühl), Jörg Rüger

(Bundesministerium der Finanzen)

Autoren:

Michael Bornkessel, Caspar Dohmen

Redaktion:

Katharina Alexander, Michael Jäger (V.i.S.d.P.)

Herstellung:

Manfred Morlok

Gestaltung:

Susanne Knieriemen, Wiesbaden

Fotos:

© Oliver Rüther

Druck:

apm AG, Kleyerstraße 3,

64295 Darmstadt

Redaktionsschluss:

August 2007

Verlag:

Universum Verlag GmbH, Taunusstraße 54,

65183 Wiesbaden, Vertretungsberechtigte:

Geschäftsführer Siegfried Pabst und Frank-Ivo Lube,

Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden,

Registernummer: 2208, USt.-IdNr.: DE 250786819,

Internet: www.universum.de,

E-Mail: uv@universum.de

Die Verlagsanschrift ist zugleich ladungsfähige

Anschrift für die im Impressum genannten

Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten.

Dieses Werk einschließlich all seiner Teile ist urheberrechtlich

geschützt. Jede Verwendung außerhalb der

engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne

Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert und entsprechen

dem aktuellen Stand. Weder Autor noch Verlag

können für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus

den im Text gegebenen praktischen Hinweisen resultieren,

eine Haftung übernehmen.

Diese Schrift wird kostenlos abgegeben und ist

nicht zum Verkauf bestimmt.

© Universum Verlag GmbH


ZUM THEMA

Deutschland stärken

D

iskussionen über qSteuern und Abgaben spielen eine wichtige Rolle im Alltag unserer

Gesellschaft. Denn Steuern zahlt jeder Bürger, ob er arbeitet, einkauft, verreist oder in Rente

ist. Mit den Einnahmen finanzieren Bund, Länder und Gemeinden einen umfassenden Aufgabenkatalog,

wie zum Beispiel soziale Sicherung, Verkehr, Bildung und vieles mehr. Wie sie

das tun, sollte jeden interessieren, denn Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie entscheidet

über Lebenschancen und erfüllt Aufgaben, die der Einzelne allein nicht lösen kann.

Wer unser Steuersystem verstehen will, sollte die verschiedenen Steuern, qGebühren oder

Beiträge nicht getrennt voneinander betrachten, sondern seinen Blick auf die Zusammenhänge

zwischen dem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftssystem lenken. Gleichzeitig sollte jeder

angesichts der qGlobalisierung bei der Bewertung und Weiterentwicklung unseres Steuersystems

Europa und die Weltwirtschaft im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund kann

den Fragen nachgegangen werden:

3 Wie können wir Bürger durch unsere Steuergelder die Wirtschaft und das

Wirtschaftswachstum beeinflussen?

3 Welche Bedeutung haben Steuern für Berufstätige und Arbeitgeber?

3 Welche Folgen hat für uns Staatsbürger eine zunehmende Staatsverschuldung?

3 Haben Steuern einen Einfluss auf unsere Bildung?

3 Wie können wir als Staat den Umweltschutz positiv beeinflussen?

Die Antworten auf die vorstehenden Fragen gibt das geltende Steuer- und Abgabensystem.

Sie spiegeln immer auch die Zielvorstellungen der politisch Verantwortlichen in unserem Staat

wider. Das Ziel der derzeitigen Regierung ist es, Deutschland zukunftsfähig zu machen,

indem sie:

3 den Staatshaushalt konsolidiert,

3 Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördert,

3 die sozialen Systeme langfristig sichert,

3 die Unternehmensbelastung senkt,

3 in Familie, Bildung und Forschung investiert,

3 den Umweltschutz fördert und damit den Klimawandel beeinflusst,

3 das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert.

Eine positive Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens setzt die Mitwirkung der Bürger voraus.

Mitreden und mitgestalten kann jedoch nur, wer gut informiert ist. Das Schülermagazin

Finanzen & Steuern vermittelt in vereinfachter Darstellung das Grundwissen über Haushalt

und Steuern. Es widmet sich damit einem staatlichen Bereich, der jeden von uns angeht.

Einen Überblick über die wichtigsten Begriffe bietet das Glossar „Auf einen

Blick“ auf den Seiten 28 und 29. Die dort erklärten Fachwörter sind im Text q

gekennzeichnet.

1


2

EINFÜHRUNG

Steuern gehen uns alle an“

Wer glaubt, dass nur Arbeitnehmer und Unternehmen von Steuern und Abgaben betroffen sind, ist

auf dem Holzweg. Wir alle zahlen Steuern, selbst wenn es uns nicht immer bewusst ist. Wir nutzen

Angebote und Einrichtungen des Staates, die von Steuergeldern finanziert werden. Ausbildung, Freizeit,

Umwelt – kaum ein Bereich, in dem wir nicht mit dem Steuersystem in Berührung kommen.

Das wissen auch Tobi, Sarah, Mark, Lina, Luca und Conny. Sie stehen kurz vor dem Schulabschluss

und müssen sich immer öfter mit Fragen auseinandersetzen, die mit Job, Einkommen und Wirtschaft

zu tun haben. Dabei stoßen sie – wenn meistens auch nur indirekt – auf finanz- und steuerpolitische

Themen, die jeden Bürger betreffen.



TOBI ist deprimiert: Sein Vater

wird seinen Job verlieren, weil dessen

Arbeitgeber ins Ausland abwandert.

Für einen Artikel für die Schülerzeitung

recherchiert er, warum

das immer mehr deutsche Unternehmen

tun.


Einerseits finde ich es toll,

dass Europa und die Welt

zusammenwachsen. Andererseits

ist es schlimm,

dass so viele Firmen in

Länder abhauen, wo es

für sie billiger ist. Dadurch

gehen hier viele

Arbeitsplätze verloren.

SARAH hat in den Ferien ein Praktikum

im Kindergarten gemacht.

Es hat ihr so gut gefallen, dass sie

gerne eine Ausbildung zur Erzieherin

machen möchte. Dass in Deutschland

die Geburtenrate sinkt, kann sie nicht

verstehen. Schließlich sind Kinder

doch etwas ganz Tolles.

“ “


Ich hoffe, dass das

Betreuungsangebot

für Kinder bald so gut

ausgebaut ist, dass sich

wieder mehr Familien

für Nachwuchs entscheiden.

Keiner sollte aus

Angst, seinen Job aufgeben

zu müssen,

kinderlos bleiben!

MARK jobbt öfter als Promoter bei

Messeveranstaltungen. Dabei verdient

er ordentlich viel Geld, liegt damit

aber noch unterhalb der Grenze, ab

der Einkommensteuer fällig wird. Zum

Glück, denn immer, wenn Mark seinen

Vater verzweifelt vor der Steuererklärung

sitzen sieht, ist er froh, damit

nichts zu tun haben zu müssen.



Ich will später mal so viel

Geld verdienen, dass ich mir

einen Steuerberater leisten

kann. Meinem Vater spendiere

ich dann auch gleich

einen. Der wird zwar bestimmt

meckern, dass man

die Rechnung nicht von der

Steuer absetzen kann, aber

das wäre es mir wert.

LINA wird von ihren Freunden

gerne als „liebenswerte Chaotin“

bezeichnet. Sie versucht immer,

alles auf einmal zu erledigen und

verliert deshalb öfter mal den

Überblick – auch was ihre Finanzen

betrifft.



Egal, wie ich mir mein Geld

einteile, irgendwie komme

ich damit nie über die

Runden. Eigentlich müsste

ich dringend jobben gehen

und mir was dazu verdienen.

Dabei engagiere ich mich

viel lieber ehrenamtlich für

soziale Projekte.


LUCA ist für jeden Spaß zu haben –

wenn er nicht gerade wieder versucht,

mit dem Rauchen aufzuhören.

In seiner Freizeit setzt er sich

für den Umweltschutz ein und versucht,

auch seine Mitschüler dafür

zu begeistern.


Ich habe zwei jüngere

Geschwister, denen ich in

Sachen Umweltschutz ein

Vorbild sein will. Dass ich

als Raucher leider kein

gutes Beispiel abgebe,

ist mir klar. Jetzt will ich

aber endlich damit aufhören!


Mein Traum ist es, mal

ein eigenes Kino zu

haben. Dann müsste

ich nie wieder Eintritt

zahlen. Meiner Meinung

nach sollte der Staat

den Kinobesuch viel

mehr fördern und

vergünstigen, so dass

man so oft hingehen

kann, wie man möchte.

Schließlich ist das kulturelle

Bildung!

CONNY geht mindestens einmal im

Monat ins Kino. Das geht ganz schön

ins Geld, aber zum Glück bekommt

sie bei ihrem Lieblingskino einen

großzügigen Schülerrabatt.

3


4

STEUERPOLITIK

„Fair und gerecht“

„Der Sprit ist schon wieder teurer geworden. Wenn die Preise weiter steigen, muss ich mein Motorrad bald

stehen lassen.“ „Wenn’s nach mir ginge, könnte Kraftstoff noch viel mehr kosten – so verschwenderisch, wie

damit umgegangen wird.“

Eine gerechte Steuerpolitik muss die gesellschaftliche Balance

wahren. Das heißt, einerseits hat die Regierung dafür zu sorgen,

dass der Staat genug Geld zur Verfügung hat, damit er alle

öffentlichen Aufgaben erfüllen kann. Andererseits darf er die

Steuerschraube nicht zu fest anziehen, sonst haben die Bürger

nicht genug Geld übrig, um zu konsumieren oder zu sparen.

Steuern damals und heute

Früher waren q Steuern eine außerordentliche

Einnahmequelle, die der

Staat in Ausnahmezeiten erhoben hat.

Sie trugen nur einen kleinen Teil zur

Finanzierung der öffentlichen Aufgaben

bei. Im Laufe der Zeit haben

sich die Steuern allerdings zur wichtigsten

staatlichen Einnahmequelle entwickelt

und das Steuersystem wurde

immer komplexer. Daher haben die

Bundesregierungen in den letzten

Jahren verschiedene Maßnahmen

ergriffen, um das Steuersystem zu

reformieren und zu vereinfachen.

Eine faire und gerechte Steuerpolitik

soll alle Bevölkerungsgruppen entsprechend

ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

belasten. So sollen beispielsweise

Menschen, die nur ein kleines

Einkommen haben, weniger Steuern

zahlen, als jene mit höherem Ein-

kommen. Der Staat sollte alle Einkommen,

unabhängig davon, ob sie aus

Arbeit, Sparguthaben oder Gewinnen

stammen, gleichmäßig besteuern.

Lücken in der Besteuerung müssen

zudem geschlossen werden, damit

Steuerhinterzieher keine Chance haben.

Mit Steuern Verhalten lenken

Keine Regierung erlässt oder erhöht

Steuern, ohne einen wichtigen Grund

dafür zu haben. Sie verfolgt damit ein

bestimmtes Ziel, wie beispielsweise

gesellschaftspolitische Aufgaben wahrzunehmen,

die Wirtschaft oder den

Umweltschutz zu fördern. Mit den

sogenannten Lenkungssteuern belohnt

der Staat gewünschtes Verhalten oder

belastet unerwünschtes. Zum Beispiel

werden schadstoffarme Autos niedriger

besteuert als Kraftfahrzeuge mit hohem

Schadstoffausstoß. Damit bietet


sich dem Bürger ein finanzieller Anreiz,

sich beim Autokauf für ein umweltfreundliches

Modell zu entscheiden.

Der Staat unterstützt auf diese Weise

indirekt den Klimaschutz und fördert

umweltschonende Technologien.

Steuern finanzieren

die Aufgaben von Staat

und Gesellschaft

Die Regierung verwendet die Steuereinnahmen

vor allem dafür, um den

Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte

(siehe Seite 16/17) zu decken.

Man nennt das den „fiskalischen

Zweck“. Der Staat hat in den vergangenen

Jahrzehnten immer mehr Aufgaben

übernommen, beispielsweise

musste er große Lücken in der Finanzierung

der Sozialsysteme durch Steuerzuschüsse

stopfen. Doch je mehr

Aufgaben er erfüllen muss, umso

mehr Geld muss er auch ausgeben.

Allerdings kann der Staat seine Ausgaben

nicht grenzenlos über steigende

Steuern oder steigende q Sozialversicherungsbeiträge

abdecken. Er kann

sich aber auch nicht immer weiter verschulden:

Die öffentlichen Haushalte

stehen mittlerweile mit rund 1,5 Billionen

Euro in der Kreide und der Bund

musste im Jahr 2006 jeden sechsten

Euro nur für Zinsen ausgeben. Diese

Entwicklung muss sich ändern, damit in

Zukunft mehr Geld für wichtige Investitionen

ausgegeben werden kann.

Zukunftsfähige Steuer-

und Finanzpolitik

Angesichts der schlechten Kassenlage

in den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung

das Ziel gesetzt, den

finanziellen Spielraum zurückgewinnen

und den Haushalt dauerhaft zu sanieren.

Denn um Politik aktiv gestalten zu

können, benötigt der Staat entsprechende

finanzielle Mittel. In den vergangenen

Jahren wurden bereits verschiedene

Maßnahmen ergriffen, um

die Lücke zwischen den Einnahmen

und Ausgaben zu schließen. Beispielsweise

hat sie q Subventionen wie die

Eigenheimzulage abgeschafft oder die

Umsatzsteuer auf 19 Prozent erhöht.

Durch die Unternehmenssteuerreform

(siehe Seite 14/15), die zum 1. Januar

2008 in Kraft treten wird, will die Regierung

zudem neue Impulse für

Wachstum und Beschäftigung geben.

Verringerte Steuersätze sollen dazu

führen, dass die Unternehmen ihre in

Deutschland erwirtschafteten Gewinne

nicht mehr in das niedriger besteuernde

Ausland verlagern.

INFO

Subventionen sind Steuervergünstigungen

oder finanzielle Hilfen, die eingesetzt

werden, um bestimmte gesellschaftliche

Gruppen und Unternehmen

zu entlasten oder um bestimmte Wirtschaftszweige

zu unterstützen. Der

Begriff kommt aus dem Lateinischen

(„subvenire“) und bedeutet „unterstützen“,

„tragen“.

Subventionen werden vom Staat ohne

eine unmittelbare Gegenleistung

Bürgern oder Unternehmen gewährt.

Beispielsweise unterstützt der Staat

Problembranchen und versucht, soziale

Härten, wie etwa im Bergbau, durch

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen

auszugleichen. Auch gibt es Subventionen

aus umweltpolitischen Gründen,

beispielsweise um den Schadstoffausstoß

und die Treibhausgasemission zu

reduzieren.

? Wie kann der Staat seine

Die Grenzen wurden in den vergangenen

Jahren immer durchlässiger,

was zu einem weltweiten Steuerwettbewerb

geführt hat: Arbeitnehmer

und Unternehmer prüfen und vergleichen

steuerliche Belastungen und

staatliche Leistungen, jeder wählt das

für ihn attraktivste Umfeld. Die Höhe

der Steuern ist zu einem wichtigen

Standortfaktor geworden. Wie üblicherweise

Unternehmen über Preise

konkurrieren, so konkurrieren mittlerweile

Staaten über möglichst attraktive

Standortbedingungen und Steuern.

ABGABENQUOTEN

IM INTERNATIONALEN

VERGLEICH 2005

In Deutschland erreichen Steuereinnahmen

eine Höhe von 20,8 Prozent der

erarbeiteten Wirtschaftsleistung (des

q Bruttoinlandsprodukts).

Rechnet man die Sozialabgaben hinzu,

ergibt sich eine gesamte Abgabenquote

von insgesamt 34,7 Prozent. Damit liegen

die Deutschen im internationalen

Mittelfeld.

Angaben in Prozent des

Bruttoinlandsprodukts

%

Quelle: OECD, aus: „Die wichtigsten Steuern

im internationalen Vergleich 2006“, Berlin 2006

Steuereinnahmen in der Zukunft sichern?

Steuer- Abgabenquote

quote

Schweden 36,8 51,1

Dänemark 48,6 49,7

Frankreich 28,0 44,3

Österreich 27,5 41,9

Italien 28,4 41,0

Großbritannien 30,2 37,2

Deutschland 20,8 34,7

Kanada 28,6 33,5

Slowakei 18,4 29,4

Irland 26,0 30,5

Schweiz 22,9 30,0

USA 20,2 26,8

Angesichts dieser neuen steuer- und

finanzpolitischen Herausforderungen

spielt die Frage nach einer zukunftsfähigen

Ausgestaltung unseres Steuersystems

eine immer wichtigere Rolle:

Ein zukunftsfähiges Steuersystem muss

dafür Sorge tragen, dass Einnahmen

gesichert, Schulden abgebaut, Investitionen

getätigt und Wirtschaftswachstum

gefördert werden. Gleichzeitig

muss der Staat dem Steuerwettbewerbsdruck

standhalten können und hohe

Ausgaben für die soziale Sicherung

(Renten, Arbeitsmarkt etc.) aufbringen.

Internet-Tipp

Die Broschüre „Die wichtigsten

Steuern im internationalen

Vergleich 2006“ sowie

der Subventionsbericht der

Bundesregierung mit einem

Überblick zur Entwicklung

der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen

gibt es zum

kostenlosen Download unter

www.

bundesfinanzministerium.

de

KURIOSE STEUERN

Im 18. Jahrhundert gab es

in Württemberg die Spatzensteuer.

Um das Saatgut auf

seinen Feldern zu schützen,

mussten die Untertanen von

Herzog Karl Eugen von

Württemberg (1728-1793)

jährlich zwölf lebende

Spatzen abliefern. Immerhin

bezahlte der Herzog dafür

sechs Kreuzer. Doch wer

ihm keine Spatzen bringen

konnte, dem drohte eine

Geldbuße von zwölf Kreuzern.

Weiterdenken

Wissen trainieren und

erweitern mit den aktuellen

Arbeitsblättern von Finanzen

& Steuern!

Mehr unter: www.jugendund-bildung.de

oder www.

bundesfinanzministerium.

de (Sucheingabe: Arbeitsblatt)

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6

STEUERSYSTEM

„Geldquelle Steuern

„Warum bist du denn heute so schlecht gelaunt?“ „Habe mit dem Rauchen aufgehört, ist zu teuer geworden.

Es würde mich echt mal interessieren, was der Staat allein an Tabaksteuern einnimmt!“

Damit der Staat alle gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren

kann, ist er auf die Steuergelder seiner Bürger angewiesen –

auch wenn wahrscheinlich niemand von uns gerne q Steuern

zahlt. Zu den weiteren staatlichen Einnahmen in Deutschland

zählen q Gebühren, Beiträge und Kredite.

Alle Bürger finanzieren

den Staat

Wenn wir etwas einkaufen oder eine

Dienstleistung in Anspruch nehmen,

profitiert auch der Staat davon. Denn

er erhält durch die Umsatzsteuer (siehe

Seite 12/13) einen gewissen Anteil vom

Rechnungsbetrag. Diese und mehr als

30 weitere Steuern sind die wichtigsten

Einnahmequellen des Staates. Unser

Grundgesetz regelt in den Artikeln

104a bis 108, welche Steuern Bund

und Länder erheben dürfen. Man

nennt diese Artikel daher Finanzverfassung.

Darin ist auch festgelegt, wie

die Steuereinnahmen auf die öffentli-

chen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden)

aufzuteilen und wie Unterschiede

im Steueraufkommen zwischen

„reicheren“ und „ärmeren“

Bundesländern auszugleichen sind.

Es gibt Steuern, die nur einer öffentlichen

Ebene zustehen: Die Gemeinden

bekommen beispielsweise die Einnahmen

aus der q Gewerbe- und der

Grundsteuer sowie aus einigen kleineren

eigenen Steuern, etwa der Hundesteuer.

Die Länder erhalten die Erlöse

der Kraftfahrzeug-, der Erbschaft- und

Grunderwerbsteuer sowie der Biersteuer.

Dem Bund stehen die Steuern

auf Mineralöl, Tabak, Branntwein und

Kaffee sowie die Versicherungsteuer

zu. Dagegen werden die sogenannten

q Gemeinschaftssteuern, vor allem

Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer,

nach einem festgelegten Schlüssel auf

alle verteilt.

Die Umsatz-, Lohn- und qEinkommensteuer

sind die ergiebigsten Steuereinnahmen

für den Staat. Sie summierten

sich im Jahr 2006 auf fast 286,9

Milliarden Euro. Auch das Aufkommen

aus der Mineralölsteuer (2006: 39,9

Milliarden Euro) und der Körperschaftsteuer

(2006: 22,9 Milliarden Euro) spielt

für den Staat eine wichtige Rolle.

Direkte und indirekte Steuern

Manche Steuern muss der Bürger direkt

an den Staat abführen. Das bekannteste

Beispiel für „direkte Steuern“ ist die

Einkommensteuer, die jeder Arbeitnehmer

an das Finanzamt zahlen muss. Im

Gegensatz dazu gibt es die „indirekten

Steuern“. Diese erhält der Staat nicht


vom Bürger selbst, sondern nur über

Umwege. Wenn sich beispielsweise ein

Raucher eine Schachtel Zigaretten

kauft, wird dafür die Tabaksteuer fällig.

Diese ist im Verkaufspreis enthalten und

wird vom Zigarettenhersteller stellvertretend

für den Käufer an das Finanzamt

abgeführt. Steuern unterscheidet

man aber nicht nur danach, auf welchem

Weg sie gezahlt werden, sondern

auch, worauf der Staat sie erhebt.

Besitzsteuern

Zu den so genannten Besitzsteuern

gehören die Einkommen-, Kapitalertrag-,

Körperschaft- und Erbschaftsteuer.

Sie zählen zu den direkten

Steuern und der Staat erhebt sie auf

Einkommen oder Vermögen. Wie viel

ein Bürger an den Staat bezahlen

muss, hängt also davon ab, wie viel er

mit seiner Arbeit oder seinem Unternehmen

verdient, wie viel Zinsen ein

Vermögen abwirft oder wie wertvoll

ein Erbe ist.

Verkehrssteuern

Die Umsatz-, Kraftfahrzeug- und Lotteriesteuern

zählen zu der Gruppe der

Verkehrssteuern. Sie sind an einen rechtlichen

oder wirtschaftlichen Vorgang,

etwa einen Einkauf, gebunden. Sie werden

auf Güter und Dienstleistungen

erhoben und auf den Preis aufgeschlagen.

Jeder Verbraucher muss diese indirekten

Steuern zahlen. Hier hängt die

persönliche Belastung nicht vom Einkommen,

sondern vom Konsum ab.

Verbrauchsteuern

Die Verbrauchsteuern gehören ebenfalls

zu den indirekten Steuern und

werden fällig, wenn bestimmte Waren

verbraucht werden. Die bekanntesten

Verbrauchsteuern sind die Mineralöl-,

Tabak- und Stromsteuer. Auch hier gilt:

Wer viel verbraucht, der muss auch

mehr Steuern bezahlen. Wer dagegen

seinen Verbrauch gering hält, etwa

indem er ein Auto mit niedrigem Spritverbrauch

fährt oder Strom spart, zahlt

weniger Steuern.

STEUEREINNAHMEN 2006

In Deutschland wurden im Jahr 2006 rund 488,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.

Davon in Millionen Euro:

6.125 6.273 7.633

3.880

8.775

3.763

8.937

2.160

10.399

1.775

973

140.178

11.277

779

11.904

421

322

237

146.688

14.387

22.898

201

38.369 Gewerbesteuer

81

27

39.916

26

23

6 3 1

0,6

3

Mineralölsteuer 1

Kfz-Steuer 2

Versicherungsteuer 1

Grunderwerbsteuer

1, 2, 3

Zinsabschlag 2

Zölle 4

Erbschaftsteuer 2

Branntweinsteuer 1

Rennwett- u. Lotteriesteuer 2

Kaffeesteuer 1

Biersteuer 2

Schaumweinsteuer 1

Feuerschutzsteuer 2

Hundesteuer 3

Vergnügungssteuer 3

Zweitwohnungsteuer 3

Jagd- und Fischereisteuer 3

Zwischenerzeugnissteuer 1

Vermögensteuer 2

Lohnsteuer/

Einkommen-

1, 2, 3 steuerUmsatz-

1, 2, 3 steuer

Alkopopsteuer 1

Die Steuererträge fließen an:

Bund 1 , Länder 2 , Gemeinden 3 , EU 4

Kinosteuer 3

? Stärker Kapital als Arbeit besteuern?

Grundsätzlich sollten Einkünfte aus

Arbeit und Kapital gleich besteuert

werden. In der Praxis gibt es jedoch

einige Schwierigkeiten: Beim Arbeitnehmer

zieht der Arbeitgeber die

Lohnsteuer automatisch ein und führt

sie an das Finanzamt ab. Bei Kapitaleinkünften,

etwa Zinserträgen, ist der

Staat bislang auf die Ehrlichkeit seiner

Zins- und Kapitaleinkünfte tragen immer

weniger zum allgemeinen Steueraufkommen

bei. So machte die Lohnsteuer mit

122,6 Milliarden Euro rund 27,5 Prozent

des gesamten Steueraufkommens im

Jahr 2006 aus. Die Einnahmen aus der

Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer

waren mit fast 20 Milliarden Euro deutlich

niedriger.

Die Steuerlast verlagert sich zunehmend

vom mobilen Faktor Kapital zum weitgehend

ortsgebundenen Faktor Arbeit. So

können Unternehmen und vermögende

Privatpersonen den internationalen

Steuerwettbewerb und die Existenz von

Steueroasen zum eigenen Vorteil nutzen

und damit drohen, Produktion und Kapital

ins Ausland zu verlagern.

Stromsteuer 1

Bürger angewiesen. So konnten Steuerpflichtige

lange Zeit Steuern hinterziehen,

indem sie ihre Kapitaleinkünfte

einfach verschwiegen haben. Das

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

bietet dem Finanzamt die

Möglichkeit, bei konkretem Verdacht

die Kontoinformationen einer Person

abzurufen.

DISKUSSION: BESTEUERUNG VON KAPITALEINKÜNFTEN

KRITIK REAKTION

Getränkesteuer 3

Grundsteuer 3

Solidaritätszuschlag 1

1, 2, 3

Kapitalertragsteuer

Tabaksteuer 1

1, 2, 3

Körperschaftsteuer

Schankerlaubnissteuer 3

Quelle: BMF, Statistisches Bundesamt

Um den Beitrag des Faktors Kapital zum

gesamten Steueraufkommen zu stärken,

wird ab dem Jahr 2009 eine Abgeltungsteuer

in Höhe von 25 Prozent (zuzüglich

Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) auf

Einkünfte aus Kapitalvermögen erhoben.

Banken werden dann die auf Kapitalerträge

fällige Steuer ihrer Kunden direkt an das

Finanzamt abführen.

Mit der neuen Kapitalbesteuerung wird

die Besteuerung auch auf bisher steuerfreie

Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht

und mittels der Abgeltungssteuer deutlich

vereinfacht. Es wird dann so gut wie

keine steuerfreien Kapitalerträge mehr

geben.

INFO

Steuern, die nur einen geringen

Ertrag bringen, nennt

man Bagatellsteuern.

Dazu gehören beispielsweise

Getränke- und Kinosteuern.

Um das System etwas zu

vereinfachen, hat man viele

von ihnen inzwischen abgeschafft,

wie beispielsweise

1993 die Salzsteuer.

Internet-Tipp

Das Bundesministerium der

Finanzen informiert auf seiner

Website über die verschiedenen

Steuerarten: www.

bundesfinanzministerium.

de

Weiterdenken

Wissen trainieren und

erweitern mit den aktuellen

Arbeitsblättern von Finanzen

& Steuern!

Mehr unter: www.jugendund-bildung.de

oder www.

bundesfinanzministerium.

de (Sucheingabe: Arbeitsblatt)

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„Lust auf Kino heute Abend?“ „Nee, lass mal. Ich habe nur noch 10 Euro in der Tasche und der Monat ist

noch lang...“ „Kein Problem, bist eingeladen. Ich verdiene mit meinem Nebenjob ja auch mehr Geld als du.“

Grundfreibetrag

eingeräumt

STEUERGERECHTIGKEIT

„Ein sozial gerechter Staat“

In Deutschland orientiert sich eine gerechte Besteuerung in

erster Linie an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes

Einzelnen. Dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz,

der im Grundgesetz verankert ist. Derzeit existieren verschiedene

Bausteine, mit denen die Bundesregierung für Steuergerechtigkeit

sorgen will.

Die Grundlage ist das steuerfreie

q Existenzminimum in Form eines

Grundfreibetrages in Höhe von 7.664

Euro im Jahr. Bis zu dieser Grenze

muss man gar keine Einkommensteuer

zahlen. Eine weitere Komponente

des Gesamtsystems ist der

sogenannte q progressive Steuertarif:

Je höher das Einkommen ausfällt,

desto größer wird auch die pro-

zentuale Steuerbelastung. Der Eingangssteuersatz

beträgt 15 Prozent.

Danach steigt der Steuersatz schrittweise

an. Zunächst bis zu einem

Einkommen von rund 12.700 Euro

im Jahr auf 24 Prozent, dann in einer

gleichmäßigen Geraden bis auf 42

Prozent, die ab einem zu versteuernden

Einkommen von 52.152 Euro

fällig werden. Ab einem Einkommen

von mehr als 250.000 Euro greift die

Reichensteuer mit einem Steuersatz

von 45 Prozent.

Allerdings ist der prozentuale Anteil

der Einkommensteuer am zu versteuernden

Einkommen, der sogenannte

Durchschnittssteuersatz, wesentlich

niedriger. Denn man muss für die verschiedenen

Einkommensstufen jeweils

unterschiedliche Sätze abführen. Der

jeweils höhere Steuersatz ist also nie

für das gesamte zu versteuernde Einkommen

fällig. Er gilt immer nur für die

Beträge, welche die nächste Steuerstufe

übersteigen.

Soziale Umstände

berücksichtigt

Bei der Steuerberechnung zählt nicht

nur die Einkommenshöhe. Der Staat

berücksichtigt auch die persönlichen

Lebensverhältnisse. Wer für seinen

Ehepartner oder seine Kinder sorgt, der

muss in der Regel weniger Steuern an

das Finanzamt abführen, als ein Alleinstehender.

So können Eltern entweder


das qKindergeld oder den qKinderfreibetrag

in Anspruch nehmen.

Das Finanzamt prüft automatisch, was

für sie günstiger ist. Alleinerziehende

erhalten einen zusätzlichen Freibetrag

in Höhe von 1.308 Euro. Auch Pflegekosten

für die Betreuung von Familienangehörigen

oder Kinderbetreuungskosten

erkennt das Finanzamt steuermindernd

an.

STEUERKLASSEN

Jeder Arbeitnehmer erhält von seiner

Gemeinde- oder Stadtverwaltung seine

Lohnsteuerkarte, in der seine Steuerklasse

eingetragen ist. Die Steuerkarte gibt er

seinem Arbeitgeber.

Steuerklasse I:

Ledige und geschiedene Arbeitnehmer

Steuerklasse II:

Alleinerziehende, zu dem Haushalt

gehört mindestens ein Kind

Steuerklasse III:

Verheiratete

Steuerklasse IV:

Verheiratete, wenn beide Ehegatten etwa

gleichen Lohn beziehen

Steuerklasse V:

Mitverdienende Ehegatten mit deutlich

geringerem Einkommen als der andere

Ehegatte, der nach Steuerklasse III

besteuert wird

Steuerklasse VI:

Arbeitnehmer mit zweiten und

weiteren Beschäftigungsverhältnissen

Lasten gleichmäßig verteilt

Ein Sozialstaat wie Deutschland versucht,

die Lasten gerecht auf die Schultern

aller Bürger zu verteilen. Die Ausgaben

für die soziale Sicherung sollte

der Staat eigentlich aus den qSozialversicherungsfreibeträgenfinanzieren

können. Allerdings reichen die Beiträge

von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

schon längere Zeit nicht mehr

aus, um diese Kosten zu decken. Der

Staat gibt einen großen Teil der Steuereinnahmen

für das qArbeitslosengeld

II oder die Rentenkasse aus. So

werden heute bereits 50 Prozent des

gesamten Bundeshaushalts für die soziale

Sicherung aufgewendet – 1965

waren es noch 33 Prozent. Mit der Zeit

ist ein umfangreiches Umverteilungssystem

entstanden. Immer wieder

überprüfen die Politiker, ob die

Belastungen und Vergünstigungen

sozial ausgewogen verteilt sind.

? Ist die Einkommensbesteuerung gerecht?

In der Steuerdiskussion geht es nicht

nur um die Frage, ob die Besteuerung

gerecht ist. Auch die Leistungsgerechtigkeit

spielt eine Rolle: Wer viel

Leistung bringt, sollte nicht durch zu

hohe Steuern bestraft werden.

Zur Begründung des Steuererhebungsrechts

haben Finanzwissenschaftler

verschiedene Theorien aufgestellt,

wie zum Beispiel die populäre

„Opfertheorie“. Sie geht davon aus,

dass für jemanden, der viel Geld

besitzt, der Nutzen eines einzelnen

Euro geringer ist, als für jemanden,

der wenig Geld zur Verfügung hat.

Demzufolge darf dem einzelnen

Bürger zwar ein Opfer auferlegt

werden, aber die Opfer müssen für

alle gleich schwer zu tragen sein.

EINKOMMENSTEUERTARIF 2007

Steuerfreies

q Existenzminimum/

Grundfreibetrag

Eingangssteuersatz/

q Progressionszone

Spitzensteuersatz

Jeder Steuerzahler sollte die Höhe

seiner Steuern als gerecht empfinden.

Doch Umfragen* zufolge fühlen

sich viele Bürger beim Einkommen

ungerecht besteuert. Selbst jene,

die mit ihrem Einkommen unter

dem Freibetrag liegen und gar keine

Steuern zahlen, sind der Meinung,

verhältnismäßig zu viele Steuern zu

zahlen.

Dieser Eindruck der Bürger steht im

Widerspruch zu dem faktisch angewendeten

qprogressiven Einkommensteuertarif.

Das ist ein Signal

an die Politik, dass das Besteuerungssystem

einfacher und anschaulicher

werden muss.

*Quelle: DIW, Berlin 2005

Keine Einkommensteuer zahlt, wer als Single weniger als

7.664 Euro oder als verheiratetes Paar weniger als 15.329

Euro im Jahr verdient.

Wer das steuerfreie Existenzminimum überschreitet, zahlt

Steuern. Die Belastung nimmt im Verhältnis zum steigenden

Einkommen zu. Der niedrigste Steuersatz (Eingangssteuersatz)

beträgt 15 Prozent, der höchste 45 Prozent.

Ab einem zu versteuernden Privateinkommen von

über 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für

Verheiratete gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent.

Unternehmerische Gewinneinkünfte sind noch bis zum

Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform am 1. Januar

2008 ausgenommen, dann unterliegen auch sie der

„Reichensteuer“.

Zum Nachlesen

Das Schülermagazin „Sozialpolitik“

gibt einen guten

Überblick über Strukturen,

Prinzipien und Leistungen

des Systems der sozialen

Sicherung in Deutschland

und über die Probleme und

Reformperspektiven der Sozialpolitik.

Zu bestellen unter

www.sozialpolitik.com

Internet-Tipp

Die Bundeszentrale für

politische Bildung bietet

Informationsmaterial auch

speziell zu Steuern und

Finanzen an unter

www.bpb.de

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Arbeitsblättern von Finanzen

& Steuern!

Mehr unter www.jugendund-bildung.de

oder www.

bundesfinanzministerium.

de (Sucheingabe: Arbeitsblatt)

9


10

EINKOMMENSTEUER

„Der Staat verdient mit“

„Promotion-Jobs sind echt anstrengend, werden aber ganz gut bezahlt.“ „Sieht ganz so aus. Bekommst du

das Geld bar auf die Hand oder gehen davon noch Steuern ab?“ „Kommt darauf an, wie viel im Jahr zusammenkommt.

Bisher musste ich noch keine zahlen.“

Die qEinkommensteuer, zu der auch die Lohnsteuer der Arbeitnehmer

gehört, ist eine sehr wichtige staatliche Einnahmequelle.

Wie hoch die Einkommensteuer eines Bürgers ist, hängt ganz

von seinen individuellen Einnahmen ab, die beispielsweise aus

Arbeit oder Vermögen stammen können.

Einkommen versteuern

Alle Einkünfte unterliegen der q Einkommensteuer.

Dabei spielt es

keine Rolle, ob man Angestellter,

Arbeiter oder Selbstständiger ist.

Um sie zu berechnen, addiert das

Finanzamt zunächst alle Einkünfte.

Dazu zählen neben Löhnen, Gehältern

und Einkommen aus selbstständiger

Arbeit auch die Einkünfte aus

Kapitalvermögen, etwa Zinsen, oder

aus Vermietung und Verpachtung.

Die Berechnungsgrundlage für das

Finanzamt ist also die Höhe des zu

versteuernden Einkommens. Das muss

sich aber nicht unbedingt mit den tatsächlichen

Einnahmen decken. Von

denen können nämlich bestimmte

Ausgabeposten abgezogen werden.

Die Arbeitnehmer können beispielsweise

die Werbungskosten abziehen.

Das sind alle Aufwendungen, die zur

Erwerbung, Sicherung und Erhaltung

der Einnahmen dienen (zum Beispiel

Arbeitskleidung, Fachliteratur, Bewerbungskosten

etc.).

Wenn das zu versteuernde Einkommen

ermittelt ist, zeigt ein Blick in die Einkommensteuertabelle,

wie viel dem

Finanzamt zusteht. Ob man zu viel

oder zu wenig Einkommensteuer gezahlt

hat, prüft das Finanzamt anhand

einer q Steuererklärung. Zu viel

gezahlte Steuern erhalten die Bürger

zurück. Bei zu wenig gezahlten Steuern

fordert das Finanzamt eine Nachzahlung.

Dies ist zum Beispiel dann der

Fall, wenn der Steuerzahler neben seinem

Arbeitslohn noch andere steuerpflichtige

Einkünfte hatte, etwa Mieteinnahmen.


Der Staat fordert ein

Einkommensteuerpflichtig sind natürliche

Personen, wie Arbeitnehmer und

Gewerbetreibende. q Kapitalgesellschaften

unterliegen dagegen der

q Körperschaftsteuer. Gesellschafter

von q Personengesellschaften werden

als natürliche Personen besteuert.

Die gesetzliche Grundlage bildet das

Einkommensteuergesetz (EstG). Der

Staat kommt auf drei verschiedenen

Wegen zu seinen Einkommensteuer-

Einnahmen:

3 Bei Einkünften aus nichtselbstständiger

Arbeit (Löhne, Gehälter) zieht

das Finanzamt die Einkommensteuer

direkt vom Arbeitslohn ein. Diese

q Lohnsteuer führt der Arbeitgeber

gleich an das Finanzamt ab (Steuerabzugsverfahren).

3 Nach Ablauf eines Jahres muss ein

Einkommensteuerpflichtiger bei

seinem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung

einreichen. Das

Finanzamt rechnet dann aus, ob er

Steuern nachzahlen muss oder etwas

zurückbekommt.

3 Bei Einnahmen aus Kapitalanlagen

(zum Beispiel Zinsen) wird Kapitalertragsteuer

erhoben.

EINKOMMENSPYRAMIDE IN DEUTSCHLAND

Die Höchstverdiener in Deutschland mit einem Jahreseinkommen ab 245.400 Euro aufwärts

machen 0,3 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen aus. Sie zahlen jedoch gut

zwölf Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens – genauso viel, wie 44 Prozent

aller Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen zwischen 7.000 und 20.500 Euro.

Steuerpflichtige

(Ledige)

Anteil in Prozent

28,2

25,3

18,5

Zu versteuerndes Jahreseinkommen

in Euro (gerundet)

13,8

3

3

245.400 oder mehr

0,3

71.600 bis unter 245.400

8,4

2,1

41.000 bis unter 71.600

30.000 bis unter 41.000

20.500 bis unter 30.000

13.000 bis unter 20.500

7.000 bis unter 13.000

DISKUSSION: VERWENDUNG VON MEHREINNAHMEN

Um den Wirtschaftsaufschwung abzusichern

und den Konsum weiter anzukurbeln,

sollte man die Bürger entlasten.

Jede Steuersenkung zahlt sich für den Staat

steuerlich aus: Die Bürger geben mehr Geld

für ihren Konsum aus, so dass beispielsweise

die Einnahmen aus der Umsatz- oder den

Verbrauchssteuern steigen.

Es gibt viele wichtige Bereiche, die stärker

vom Staat gefördert werden sollten, wie

beispielsweise der Klimaschutz.

Anteil am Einkommensteueraufkommen

in Prozent

In Deutschland gibt es insgesamt rund 10 Millionen Steuerpflichtige (Ledige).

2,1

1 bis unter 7.000

3,3

0,1

STEUERN SENKEN SCHULDEN ABBAUEN

9,9

12,3

14,0

Quelle: F.A.Z.-Grafik, Mai 2006, nach Daten des BMF, Zahlen gerundet

3

20,8

18,6

22,2

Der Staat muss die zusätzlichen Steuereinnahmen

dazu verwenden, um die

Neuverschuldung zu reduzieren.

Um zukünftige Generationen nicht noch

mehr zu belasten, muss der Schuldenberg

Schritt für Schritt abgebaut werden. Damit

sinken die Zinsausgaben und das eingesparte

Geld kann man für Zukunftsinvestitionen

ausgeben.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

muss an erster Stelle stehen. Solange

der Haushalt nicht ausgeglichen ist, darf es

keine zusätzlichen Steuersenkungen geben.

Zur Einkommensteuer kommen die Belastungen

durch den q Solidaritätszuschlag

und gegebenenfalls die

q Kirchensteuer. Beide Steuern werden

in einem festen prozentualen Verhältnis

zur Einkommensteuer berechnet.

? Schulden abbauen

oder Steuern senken?

In den letzten Jahren war die Lage

der öffentlichen Finanzen kritisch,

doch dank der derzeit guten Konjunkturlage

und den verschiedenen

Konsolidierungsmaßnahmen in der

Vergangenheit kann der Staat in den

nächsten Jahren mit kräftig steigenden

Steuereinnahmen rechnen.

Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“

erwartet für Bund, Länder

und Gemeinden in 2007 9,4 Prozent

mehr Einnahmen als noch in

2006. Angesichts dieser positiven

Aussichten wurden Stimmen laut,

die gefordert haben, einen Teil der

Mehreinnahmen durch Steuersenkungen

wieder den Bürgern

zurückzugeben. Die Bundesregierung

ist allerdings der Meinung, dass

zunächst die Neuverschuldung auf

null reduziert werden sollte, damit

die Schuldenlast des Staats abgebaut

werden kann.

Internet-Tipp

Einen Überblick über Einkommensarten

und die

Ermittlung des zu versteuernden

Einkommens gibt

die Broschüre „Einkommen-

und Lohnsteuer“.

Download unter www.

bundesfinanzministerium.

de

ELSTER

Mit der Elektronischen

Steuererklärung (kurz:

ELSTER), die via Internet

übermittelt wird, verfolgen

Bund und Länder das Ziel,

die Abgabe und Bearbeitung

von Steuererklärungen bürgerfreundlicher

und weniger

verwaltungsaufwendig zu

gestalten. Infos dazu im

Internet unter

www.finanzamt.de

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& Steuern!

Mehr unter: www.jugendund-bildung.de

oder www.

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11


12

UMSATZSTEUER

„Der Verbraucher zahlt“

„Warum hast du die CD-Rohlinge nicht im Laden von meinem Kumpel gekauft? Der hätte dir bestimmt ein

paar Prozente Rabatt eingeräumt!“ „Die CDs habe ich direkt vom Werk abgeholt. Günstiger kann sie dein

Freund auch nicht bekommen.“

Die qUmsatzsteuer (umgangssprachlich auch: Mehrwertsteuer)

wird in der Regel dann fällig, wenn wir etwas einkaufen oder

eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Diese Steuer auf den

Konsum wird auf den Warenwert „aufgeschlagen“. Sie gehört zu

den größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist für alle Bürger

gleich hoch, egal ob man viel, wenig oder gar nichts verdient.

UMSATZSTEUERSATZ

19 %

7%

0%

Normaler Umsatzsteuersatz

von 19 Prozent

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

von sieben Prozent

Von der Umsatzsteuer

befreit

Gilt für die meisten Waren, Güter

und Dienstleistungen

Gilt für die wichtigsten Güter des täglichen

Bedarfs wie beispielsweise Lebensmittel,

Bücher, Zeitungen, Fahrkarten für den öffentlichen

Nahverkehr oder Tiernahrung

Mieten, Arzthonorare, Eintrittspreise für

Konzerte, Museen und Theater

Alltägliche Steuerzahlung

Wenn wir im Supermarkt einkaufen,

unser Auto reparieren lassen oder ins

Kino gehen, jedes Mal müssen wir die

Umsatzsteuer zahlen. Denn der Staat

erhebt diese Steuer auf fast alle Waren,

Güter und Dienstleistungen. Jeder Verbraucher

zahlt den gleichen Umsatzsteuersatz

von 19 Prozent.

Es gibt allerdings einige wichtige Güter

des täglichen Lebens, für die ein ermäßigter

Steuersatz von sieben Prozent

gilt. Außerdem gibt es einige Leistungen,

für die keine Umsatzsteuer fällig

wird (siehe Tabelle „Umsatzsteuersatz“).

Bei einigen Waren, wie Mineralöl,

Tabak, Strom oder Branntwein, müssen

wir neben der Umsatzsteuer zusätzlich

auch noch spezielle Verbrauchsteuern

zahlen (siehe Seite 7).


Vorsteuerabzug

Die Umsatzsteuer trägt in der Regel der

Verbraucher. Bezahlt werden muss sie

jedoch immer, also auch vom Produzenten.

Eine Mehrfachbelastung wird

durch den sogenannten qVorsteuerabzug

ausgeschlossen. Dieser berechtigt

Unternehmer, die Umsatzsteuerbeträge

als Vorsteuer abzusetzen, die

er an andere Unternehmen in seinen

Lieferantenrechnungen gezahlt hat.

Entlastung der

Sozialkassen

Die Umsatzsteuer in Deutschland

gehörte bislang zu den niedrigsten in

Europa. Durch die Erhöhung des normalen

Umsatzsteuersatzes von 16 auf

19 Prozent Anfang 2007 kann der Staat

relativ schnell seine Einnahmen steigern,

die er zur Finanzierung seiner

Aufgaben braucht. Denn in den letzten

Jahrzehnten hat sich der Staat beispielsweise

durch die Wiedervereinigung

stark verschuldet: Nach Angaben der

Bundesregierung waren rund 20 Prozent

der Ausgaben des Bundeshaushalts

(etwa 50 Milliarden Euro) nicht

durch nachhaltige Einnahmen gedeckt.

Um diese Summe aufbringen zu können,

muss der Staat seine Einnahmen

dauerhaft steigern.

Durch die Umsatzsteuererhöhung

konnte sich die Staatskasse in den

ersten drei Monaten in 2007 bereits

über deutliche Mehreinnahmen freuen:

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum

stieg das Umsatzsteueraufkommen

(inklusive Einfuhrumsatzsteuer) um

mehr als 17 Prozent auf 23 Milliarden

Euro. Ein Drittel der zusätzlich erzielten

Einnahmen fließen direkt in die Sozialkassen.

Der Staat finanziert damit die

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

von 6,5 auf 4,2 Prozent.

Dadurch steigt das Einkommen der

Arbeitnehmer, und für die Unternehmen

werden Arbeitsplätze kostengünstiger,

weil die Lohnnebenkosten sinken.

BERECHNUNG DES VORSTEUERABZUGS

BEI DER UMSATZSTEUER

Angaben in Euro, Vereinfachtes Beispiel

CD-Werk verkauft CD-Rohlinge

an Produktionsfirma

Warenpreis

+ 19 % Umsatzsteuer

10.000,-

1.900,-

Verkaufspreis 11.900,-

Produktionsfirma verkauft CDs

an Musikhändler

Warenpreis

30.000,-

5.700,-

1.900,-

+ 19 % Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug

–1.900,- 3.800,-

Verkaufspreis 35.700,-

Musikhändler verkauft CDs

Finanzamt

an Endverbraucher

erhält

Warenpreis

Vorsteuerabzug x

+ 19 % Umsatzsteuer 4.750,-

Verkaufspreis

55.000,-

10.450,-

65.450,-

–5.700,-

Finanzamt

erhält

x

Finanzamt

erhält

x

Der Endverbraucher zahlt insgesamt Umsatzsteuern von: 10.450 Euro

I

II

III

UMSATZSTEUER

IN EUROPA

EU-STAATEN (Auswahl)

Normalsätze in Prozent

Schweden

Polen

Belgien

Österreich

Frankreich

Deutschland

Estland

Großbritannien 17,5 %

Spanien

Luxemburg

? Gibt es Auswirkungen

16 %

15 %

22 %

21 %

20 %

19,6 %

19 %

18 %

25 %

Quelle: EU-Kommission, 2007

auf den Konsum?

Vor Einführung der Umsatzsteuererhöhung

rechneten viele Kritiker

damit, dass die Bürger in Folge von

steigenden Preisen weniger kaufen und

konsumieren oder vorgezogene Käufe

tätigen würden (zum Beispiel Autos,

Möbel etc.). Zwar sank zum Jahresanfang

der private Konsum laut Statistischem

Bundesamt im Vergleich zum

Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent.

Allerdings erwarten die Wirtschaftforschungsinstitute

aufgrund der

guten Konjunktur und der Tarifabschlüsse

für das laufende Jahr einen

Aufwärtstrend des Konsumklimas.

Die Gesellschaft für Konsumforschung

(GfK) geht davon aus, dass

der private Verbrauch um ein Prozent

wachsen wird.

Internet-Tipp

Interessante Zahlen rund

um die Umsatzsteuer finden

sich auf der Webseite des

Statistischen Bundesamtes

www.destatis.de

RÜCKBLICK

1968 wurde die Umsatzsteuer,

damals in Höhe

von zehn Prozent, eingeführt.

Seitdem wurde sie

siebenmal angehoben:

Jan. 1968: 10%

Jul. 1968: 11%

Jan. 1978: 12%

Jul. 1979: 13%

Jul. 1983: 14%

Jan. 1993: 15%

Apr. 1998: 16%

Jan. 2007: 19%

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14

UNTERNEHMENSSTEUERN

„Mehr Wachstum, mehr Jobs“

„Wenn du bei deinem Bewerbungsgespräch so dasitzt wie jetzt, bekommst du den Ausbildungsplatz

bestimmt nicht.“ „Der Personalchef wird meine Potenziale schon erkennen. Außerdem ist der Laden auf

Azubis wie mich angewiesen: günstig und verdammt gut!“

Unternehmen müssen einen Teil ihrer Gewinne als Steuern an

den Staat abgeben. Zudem spielen im wirtschaftlichen Wettbewerb

neben der Höhe dieser Unternehmenssteuern auch die

Belastungen durch Arbeitskosten und Bürokratie eine wichtige

Rolle. Diese Umstände muss der Gesetzgeber bei der Festlegung

der Steuersätze beachten, damit keine Unternehmen ins Ausland

abwandern, wo es gegebenenfalls günstiger für sie ist.

WELCHE STEUERN ZAHLEN UNTERNEHMEN?

Einkommensteuer In Deutschland sind neun von zehn Unternehmen

q Personengesellschaften. Deren Inhaber zahlen

auf ihre Gewinne Einkommensteuer.

Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer

Juristische Personen wie Aktiengesellschaften (AG)

oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung

(GmbH) zahlen q Körperschaftsteuer.

Diese Steuer zahlen nur Gewerbebetriebe. Dazu gehören

Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe. Freiberufler

wie Ärzte oder Anwälte sind ebenso wenig wie Landwirte

gewerbesteuerpflichtig.

Die Unternehmensbesteuerung

Wie hoch die Steuerbelastung eines

Unternehmens letztlich ist, hängt auch

von der Unternehmensform ab. Die

q Kapitalgesellschaften, etwa Aktiengesellschaften

(AG) und sogenannte

Gesellschaften mit beschränkter Haftung

(GmbH), werden als Unternehmen

besteuert und unterliegen der q Körperschaftsteuer.

Dabei gilt ein einheitlicher

Steuersatz (2007: 25 Prozent),

das heißt, für jeden Euro Gewinn

muss der gleiche Anteil Steuern gezahlt

werden. Bei den Einzelunternehmen

und q Personengesellschaften, etwa

die „offene Handelsgesellschaft“ (OHG)

oder die „Kommanditgesellschaft“, zahlen

die unternehmerisch handelnden

Personen Einkommensteuer: Je höher

der Gewinn ist, desto höher ist der

fällige Steuersatz – genau wie bei

Arbeitnehmern mit höherem Lohn.


UNTERNEHMENSSTEUERSÄTZE 2006 IM INTERNATIONALEN VERGLEICH (AUSWAHL)

Zu den Unternehmenssteuern zählen alle vom Unternehmen zu tragenden Steuern, beispielsweise Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer

und die Gewerbesteuer. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich in Deutschland derzeit eine durchschnittliche Steuerbelastung von 38,7

Prozent. 2008 wird sie auf 29,8 Prozent gesenkt.

50

40

30

20

10

0

10 %

Der Mittelstand

15 %

Estland Zypern Lettland

19 %

20,5 %

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft

sind q kleine und mittlere Unternehmen.

Sie schaffen rund 70 Prozent

der Arbeitsplätze, stellen gut 80 Prozent

der Ausbildungsplätze und erwirtschaften

mehr als 40 Prozent des qBruttoinlandsprodukts.

In Deutschland sind

Mittelständler traditionell als Personengesellschaften

organisiert. Damit die mittelständischen

Unternehmen genug Eigenkapital

und finanzielle Rücklagen bilden

können, hat die Bundesregierung den

Einkommensteuertarif in den letzten

zehn Jahren deutlich gesenkt. Zudem

Die Reform stärkt den Mittelstand: Personenunternehmen,

die eine ähnliche oder

sogar höhere Steuerbelastung wie Kapitalgesellschaften

haben, werden diesen steuerlich

gleichgestellt.

Die Reform wird den derzeitigen wirtschaftlichen

Aufschwung unterstützen. Sie wird

dazu beitragen, dass sich die Konjunktur

weiter positiv entwickeln wird.

Die Reform macht Deutschland mittelfristig für

Investoren attraktiver. Damit erhöhen sich die

Chancen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.

Die verringerten Steuersätze werden dazu

führen, dass Unternehmen ihre in Deutschland

erwirtschafteten Gewinne nicht mehr in

das niedriger besteuernde Ausland verlagern.

25 %

Polen Ungarn Österreich

26 %

Finnland

können sie staatlich geförderte Kredite

erhalten. Dies ist für viele kleine und

mittlere Unternehmen oft die einzige

Möglichkeit an Kapital zu kommen, das

sie in Wachstum und Beschäftigung

investieren können.

Die Unternehmenssteuerreform

Die Höhe der Steuerbelastung spielt

eine wichtige Rolle dabei, ob Unternehmen

Arbeitsplätze in Deutschland

erhalten oder sogar neue schaffen.

Denn der internationale Wettbewerb

um Investitionen und Arbeitsplätze

DISKUSSION: UNTERNEHMENSSTEUERREFORM

PRO KONTRA

28 % 29 % 29,8 % 30 %

0 % ab 2008

Schweden

Griechenland

Deutschland

Großbritannien

Erst nach Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen,

einer Angleichung der Gewinnermittlungsvorschriften

und der Einführung

eines einheitlichen Mindeststeuersatzes

kann es einen fairen Wettbewerb geben.

Der Wirtschaft geht es derzeit so gut wie

schon lange nicht mehr. Deshalb sollten

nicht die Unternehmen, sondern die Bürger

steuerlich entlastet werden.

Viele Unternehmer sind der Meinung, dass

die Steuerbelastung für Unternehmen auch

nach der Steuerreform noch zu hoch bleibt.

Kritiker befürchten, dass einige Neuregelungen

einen zusätzlichen, nicht unerheblichen

Bürokratieaufwand verursachen.

34 %

35 %

37,3 %

Belgien Spanien Italien Deutschland

38,7 % 39,9 % 40,9 %

USA Japan

Quelle: „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2006“, BMF

hat dazu geführt, dass andere europäische

Staaten ihre Unternehmenssteuersätze

zum Teil drastisch gesenkt

haben.

Bislang gibt es keine einheitliche Methode

in Europa, um die Unternehmensgewinne

zu ermitteln. Dennoch

spielen die steuerlichen Rahmenbedingungen

neben dem Lohnfaktor eine

wichtige Rolle für Unternehmen, wenn

sie sich für Standorte entscheiden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit und

damit das Wirtschaftswachstum zu

stärken, sollen die Unternehmen steuerlich

entlastet werden. Mit der Unternehmenssteuerreform,

die im Jahr

2008 in Kraft tritt, wird deshalb der

Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15

Prozent gesenkt. Dadurch sinkt die

durchschnittliche Steuerbelastung von

q Kapitalgesellschaften von derzeit

38,7 Prozent auf 29,8 Prozent

(inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag).

Die Reform hebt auch die bislang

bestehenden Unterschiede in der

Besteuerung von Kapital- und

Personengesellschaften weitgehend

auf: Bisher müssen Inhaber von Personengesellschaften,

wenn sie die

entsprechenden Einkommensgrenzen

überschreiten, den Spitzensteuersatz

von 42 Prozent entrichten. Nach der

Reform werden Gewinne, die im

Unternehmen belassen werden, nur

noch mit 28,25 Prozent besteuert.

Internet-Tipp

Hinweise zur Mittelstandsförderung

finden sich beim

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit unter

www.pro-mittelstand.org

Gut aufbereitete Infos zu

Themen rund um die Wirtschaft

bieten die Internetportale

der Wirtschaftspresse,

wie beispielsweise

das Handelsblatt unter www.

handelsblattmachtschule.

de

Weiterdenken

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BUNDESHAUSHALT

„Regieren nach Zahlen“

„Wie ich auch rechne, meine Kohle reicht hinten und vorne nicht. Dabei spare ich schon, wo ich kann. Jetzt

ist auch noch meine Kamera kaputt. Ich brauche einfach mehr Geld...“ „Plane einfach mal ein bisschen besser.

Andere kommen mit viel weniger aus als du.“

Jedes Jahr muss die Bundesregierung im sogenannten qHaushaltsplan

die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für das

nächste Jahr zusammenstellen. Im Bundeshaushalt spiegelt sich

die Aufgabenvielfalt der Regierung wider. Wie viel Geld der Staat

für welche Bereiche ausgibt, kann jeder Bürger anhand des Haushaltes

erkennen.

Der Haushaltsentwurf

Bevor der Haushaltsplan verabschiedet

wird, erarbeitet das Finanzministerium

unter Mitarbeit der übrigen Ressorts

einen Haushaltsentwurf. Dabei müssen

strenge gesetzliche Vorschriften eingehalten

werden, die für die Aufstellung,

Ausführung und Kontrolle des

Bundeshaushaltes gelten:

3 Bund und Länder müssen bei ihrer

Haushaltsplanung auf das gesamt-

wirtschaftliche Gleichgewicht

Rücksicht nehmen (Art. 109 Abs. 2

Grundgesetz).

3 Die Kreditaufnahme darf im

Normalfall die Investitionsausgaben

nicht überschreiten.

3 Die jährliche Neuverschuldung

darf eine Obergrenze nicht überschreiten,

die sich die Mitgliedsländer

der Europäischen Union im

q Maastrichter Vertrag gesetzt

haben.

Parlament stimmt ab

Über den von der Regierung aufgestellten

Haushalt abzustimmen ist eines der

ältesten parlamentarischen Rechte. Hat

der Bundestag unter Beteiligung des

Bundesrats dem Haushaltsentwurf zugestimmt,

wird er vom Bundesfinanzminister,

der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten

unterschrieben und im

Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst

dann tritt er, in der Regel zum Jahresanfang,

in Kraft. Die Bundesregierung führt

den Haushalt aus und darf nur die Mittel

ausgeben, die das Parlament bewilligt hat.

Ändert sich die Ausgabenlage so dramatisch,

dass der Haushalt nicht mehr

ausreicht, können Regierung und Parlament

den beschlossenen Etat durch

einen Nachtragshaushalt ergänzen.

Dieser durchläuft das gleiche Verfahren

wie der normale Haushalt.


BUNDESHAUSHALT 2007

Im Bundeshaushalt 2007 sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 270,5 Milliarden Euro eingeplant. Davon entfallen auf:

(ausgewählte Posten, Angaben in Milliarden Euro)

Kontrolle

Nach Ablauf eines Haushaltsjahres

muss das Bundesfinanzministerium

dem Bundestag und Bundesrat über

alle Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft

ablegen. Der Bundesrechnungshof,

dessen Mitglieder unabhängig

sind, überprüft alle Angaben und

veröffentlicht die Ergebnisse jährlich in

einem Bericht.

Kreditaufnahme

Umsatzsteuer

Lohn- und

Einkommensteuer

Energiesteuer

Ertrag-, Zinsabschlagund

Körperschaftsteuer

Tabaksteuer

Stromsteuer

Branntweinsteuer

Gewerbesteuerumlage

Sonstiges

Nettokreditaufnahme

Wenn der Staat nicht genug Geld einnimmt,

um alle seine Verpflichtungen

zu erfüllen, muss er einen Kredit aufnehmen

und Schulden machen. Das

kann dann sinnvoll sein, wenn der

Staat das geliehene Geld in neue

Infrastruktur oder Bildungsvorhaben

steckt. Von diesen Investitionen können

auch kommende Generationen

profitieren.

Allerdings dürfen die Kredite die

Summe der im Haushaltsplan veranschlagten

Ausgaben für Investitionen

im Normalfall nicht überschreiten.

Dieses Prinzip ist im Grundgesetz

(Art. 115) fest verankert.

EINNAHMEN* AUSGABEN (SOLL)

92,3

62,2

40,5

19,6

14,1

6,5

2,0

1,5

12,2

19,6

Die EU redet mit

In dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“

haben die Mitgliedsländer der

Europäischen Union vereinbart, ihre

Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik

aufeinander abzustimmen.

Seitdem ist eine Neuverschuldung von

maximal drei Prozent des q Bruttoinlandsprodukts

(BIP) erlaubt.

Insgesamt darf die Höhe aller Staats-

? Warum Konsolidierung?

Deutschlands Schuldenberg ist auf

fast 1,5 Billionen Euro angewachsen.

Die Schuldenlast hat die Handlungsfähigkeit

des Staates so sehr eingeschränkt,

dass zuletzt nicht mehr

genug Geld vorhanden war, um alle

wichtigen Aufgaben des Staates zu

erfüllen. In den letzten Jahren

wurden verschiedene Schritte unternommen

(wie zum Beispiel die

Umsatzsteuererhöhung), um die

öffentlichen Finanzen nachhaltig

zu sanieren und die Qualität der

Staatsausgaben zu steigern. Diese

„quantitative Konsolidierung“ soll

die finanzielle Lücke zwischen den

78,3

42,9

39,3

24,1

13,2

11,0

6,1

4,3

3,0

0,9

47,4

Leistungen an die

Rentenversicherung

Arbeitsmarktpolitik

Zinsen

Verteidigung

Bildungswesen, Wissenschaft,

Forschung, Kultur

Verkehr und Nachrichtenwesen

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftliche Entwicklung

und Zusammenarbeit

Inneres

Gesundheit, Umwelt, Sport

und Erholung

Sonstige

*Schätzung, Quelle: BMF, Soll-Bericht zum Bundeshaushalt 2007

schulden maximal 60 Prozent des

BIP betragen. Hält ein EU-Land diese

Grenze nicht ein, setzt die EU-Kommission

ein mehrstufiges Verfahren in

Gang. Gegen Deutschland lief schon

einmal dieses Defizitverfahren. Doch

durch kontinuierliche Konsolidierung

konnte die Neuverschuldung in 2006

auf 1,7 Prozent begrenzt werden (2004

lag sie noch bei 3,7 Prozent) und das

Verfahren wurde wieder eingestellt.

Einnahmen und den Ausgaben

schließen. Bis zum Jahr 2011 soll

die q Nettokreditaufnahme des

Staates auf null reduziert werden.

Dann kann mit dem Abbau des aufgelaufenen

Schuldenbergs begonnen

werden.

Ziel der sogenannten „qualitativen

Konsolidierung“ ist es, die Struktur

und die Prioritäten des Haushalts neu

auszurichten. Beispielsweise sollen

Investitionen in Bildung und Forschung

erhöht werden. Dafür müssen aber in

anderen Bereichen die Ausgaben gesenkt

werden.

Internet-Tipp

Die Broschüre „Der

Bundeshaushalt – Politik

nach Zahlen“ kann beim

Bundesfinanzministerium

unter www.

bundesfinanzministerium.

de als PDF-Dokument heruntergeladen

werden.

Infos zu den Grenzen der

Staatsverschuldung von

Mitgliedsländern der Europäischen

Union finden

sich bei der Europäischen

Zentralbank unter

www.ecb.eu

NETTOKREDITAUFNAHME

1998–2007

2000: 23,0

2001: 22,8

2002: 31,8

2003: 38,6

2004: 39,5

2005: 31,2

2006: 27,9

2007: 19,6 (Soll)

Quelle: Bundesregierung

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18

GESELLSCHAFTSPOLITIK

„Im Namen des Bürgers“

„Wir machen für die Schülerzeitung eine Umfrage: Engagierst du dich in deiner Freizeit für eine bestimmte

Sache?“ „Ja, ich gehe mit Hunden aus dem städtischen Tierheim spazieren. Das Heim ist auf ehrenamtliche

Helfer und Spenden angewiesen.“

Der Staat finanziert seine umfangreichen Aufgaben zum allergrößten

Teil durch unsere Steuergelder. Derzeit fließt jeder zweite

Euro in die Bereiche Arbeit und Soziales. Doch im Wettstreit der

Industrieländer werden Investitionen in die Zukunft, beispielsweise

in Bildung und Wissenschaft, immer wichtiger.

Unterschiedliche Aufgaben

Bund, Länder und Gemeinden finanzieren

mit den Steuereinnahmen die verschiedenen

öffentlichen Aufgaben.

Dabei ist genau festgelegt, welche

staatliche Ebene welche Aufgaben

übernehmen muss. Beispielsweise sind

die Kommunen für die Müllabfuhr oder

die Versorgung mit Strom, Gas und

Wasser zuständig. Die Länder geben

viel Geld für Schulen, Universitäten,

Polizei und das Gesundheitswesen aus.

Der Bund finanziert unter anderem die

Bereiche soziale Sicherung, Verkehr

oder Verteidigung.

Hohe Sozialausgaben

Die Ausgaben für den Bereich der sozialen

Sicherung bilden im Haushaltsplan

den mit Abstand größten Block: im

Jahr 2007 insgesamt rund 135 Milliarden

Euro. Das sind mehr als 50 Prozent

aller Ausgaben des Bundes. Das war

nicht immer so: Noch im Jahr 1990

wurde für Rente, Arbeitsmarkt und

sonstige soziale Aufgaben zusammen-

genommen rund ein Drittel des gesamten

Haushaltes aufgewendet. Doch die

Welt hat sich seitdem rasant verändert,

insbesondere Deutschland hatte große

Aufgaben zu erfüllen. So musste zum

Beispiel die Teilung von Ost- und West-

Deutschland überwunden werden. Zudem

schnellten die Sozialausgaben in

die Höhe, was unter anderem auf die

demografische Entwicklung, steigende

Rentenlast und wachsende Arbeitslosigkeit

zurückzuführen ist.

Auch der nach 1990 immer rasanter

fortschreitende Prozess der Globalisierung

wirkte sich auf die Sozialsysteme

aus: Viele Unternehmen verlagerten

ihre Produktion ins Ausland, wo sie oft

nur einen Bruchteil der in Deutschland

üblichen Löhne bezahlen müssen. Vor

allem Arbeitsplätze für gering qualifizierte

Arbeitnehmer gingen auf diese

Weise verloren, und die Zahl der

Arbeitslosen stieg an.


Finanzpolitik ist

Gesellschaftspolitik

Zählt man die Sozialausgaben, Zinsen,

Personalausgaben und Gelder für den

Arbeitsmarkt zusammen, so finanziert

der Bund heute etwa zu drei Vierteln

sogenannte konsumtive Ausgaben. Darunter

versteht man Mittel, die nicht in

Investitionen fließen. Alle politischen

Richtungen stimmen weitgehend darin

überein, dass sich Deutschland diese

Entwicklung in Zukunft nicht mehr leisten

kann. Doch wie man dem konkret

entgegenwirken soll, darüber sind sich

die Politiker nicht einig.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung

hat zunächst die Konsolidierung des

Haushalts und die Belebung der Wirtschaft

zum Ziel. Denn: Ein gutes Wirtschaftswachstum

ist die Basis für gesunde

Haushalte. Umgekehrt kann man

ein nachhaltiges Wachstum ohne eine

solide Haushaltsplanung und -führung

nicht erreichen.

Mehr Geld für die Zukunft

Um mehr finanzielle Mittel in Zukunftsaufgaben

investieren und die Neuverschuldung

des Bundes reduzieren

zu können, muss der Staat weiter sparen.

Aus diesem Grund wurden bereits

viele staatlichen Ausgaben und Subventionen

dauerhaft gekürzt. Dabei lag

der Schwerpunkt vor allem auf der

Ausgabenseite: Die Finanzhilfen im

Bundeshaushalt wurden in den letzten

acht Jahren nahezu halbiert.

Anfang 2007 fielen weitere Sonderregelungen

weg und Steuervergünstigungen

wurden eingeschränkt. So wurden

beispielsweise der Sparer-Freibetrag

und die Entfernungspauschale gekürzt.

Insgesamt sollen bis zum Jahr 2009

rund 19 Milliarden Euro eingespart

werden. Die Sparmaßnahmen ermöglichen

Investitionen in zukunftsträchtige

Bereiche (siehe Grafik) und können somit

dauerhaft die Bedingungen für Konjunktur

und Beschäftigung verbessern.

„Soziale Brücken“ bauen

Die Politik steht vor der schwierigen

Aufgabe, die immer weiter fortschreitende

Globalisierung im Sinne der

DISKUSSION: EHERENAMTLICHE ARBEIT FÖRDERN?

PRO KONTRA

Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren

Beitrag für die Gesellschaft. Der Staat muss

Anreize schaffen, damit sich noch mehr

Menschen für ihre Umwelt einsetzen.

Ein Bürokratieabbau im Spendenrecht würde

Zeit und Geld sparen, das gemeinnützigen

Organisationen zugute kommen könnte.

Wer sich für wohltätige Zwecke einsetzt,

sollte von der Gesellschaft, also dem Staat,

entlastet werden.

DAS 25-MILLIARDEN-EURO-PROGRAMM

Bis zum Jahr 2009 fließen 25 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Bereiche, die für

mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen sollen. Die Investitionen für mittelständische

Unternehmen, Forschung und Verkehrsinfrastruktur sollen sich doppelt auszahlen, da sie

neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich Investitionen nach sich ziehen.

BEREICH SUMME DER INVESTITIONEN BIS 2009

Belebung der Wirtschaft

Forschung und Innovation

Verkehr

Familienförderung

Haushalt als Arbeitgeber + 2,5 Mrd. Euro

Der Staat sollte lieber Steuern für alle senken,

statt ehrenamtliche Arbeit zu fördern.

Statt neue Regeln in der Spendenbesteuerung

aufzustellen, sollten Schlupflöcher

im Steuerrecht gestopft werden.

Die meisten ehrenamtlichen Helfer sind

Rentner oder Hausfrauen und -männer, die

sozial abgesichert sind und keine staatliche

Unterstützung brauchen.

+ 4,3 Mrd. Euro

+ 3,0 Mrd. Euro

Bürger zu gestalten. In diesem Prozess

ist es wichtig, Ängste vor Arbeitslosigkeit

und einem damit einhergehenden

sozialen Abstieg ernst zu

nehmen. Aber der Staat kann nicht

jeden Einzelnen vor allen Risiken des

Lebens schützen. Doch er sollte den

Bürgern ein selbstbestimmtes Leben

ermöglichen und sie in die Lage versetzen,

ihre Existenz selbständig zu

sichern. Er muss dabei verstärkt

„soziale Brücken“ bauen, um die

Beschäftigungschancen zu verbessern,

gesellschaftliche Mobilität zu

erhöhen, soziale Teilhabe zu erleichtern

und somit in unserer Gesellschaft

mehr Chancengerechtigkeit

zu schaffen.

? Wie fördert der Staat

+ 6,0 Mrd. Euro

+ 9,4 Mrd. Euro

Quelle: BMF, 2007

ziviles Engagement?

Rund 23 Millionen Deutsche engagieren

sich ehrenamtlich und unterstützen

durch ihre freiwillige Arbeit zahlreiche

gemeinnützige Organisationen aus vielen

Bereichen des täglichen Lebens –

sei es im Sozialen, in der Wissenschaft

oder dem Umweltschutz. Ihr Einsatz ist

wichtig für den Zusammenhalt unserer

Gesellschaft. Deshalb will der Staat

bürgerschaftliches Engagement stärken:

Spender, Stiftungen, Vereine,

Übungsleiter und alle Menschen, die

sich ehrenamtlich engagieren, werden

in Zukunft durch steuerliche Entlastung

wirksamer als bisher unterstützt.

Internet-Tipp

Mit der Aktion „Zukunftsfragen“

bietet das Bundesministerium

der Finanzen

einen neuen Informationsservice

mit anschaulich und

verständlich aufbereiteten

Übersichten und Grafiken an.

www.

bundesfinanzministerium.

de

Das Internetportal

„Sozialpolitik.com“ gibt

einen anschaulichen Überblick

über die Strukturen,

Prinzipien und Leistungen

des Systems der Sozialen

Sicherung in Deutschland.

www.sozialpolitik.com

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FAMILIENPOLITIK

„Familien vor!“

„Das Schönste an meinem Kindergarten-Praktikum war, dass mir die Kinder ohne Wenn und Aber vertraut

haben. Das Schlimmste waren die gestressten Eltern, die nach der Arbeit auf den letzten Drücker ihre Kids

abgeholt haben. Längere Öffnungszeiten kann sich die Einrichtung aber leider nicht leisten.“

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen

Ordnung”, formuliert es unser Grundgesetz (Art. 6, Abs. 1).

Nicht nur deswegen ist die Familienpolitik besonders wichtig: Seit

Jahren stagniert die Geburtenrate in Deutschland auf einem sehr

niedrigen Niveau. Gleichzeitig leben die Menschen immer länger.

Familienpolitik

ist Zukunftspolitik

Die demografische Entwicklung der

letzten Jahrzehnte liegt vor allem

darin begründet, dass immer mehr

Menschen in ihrer Lebensplanung auf

Kinder verzichten, da sie Familie und

Beruf nicht miteinander vereinbaren

können oder ihnen die Zukunft generell

als zu unsicher erscheint. Dieser

Trend wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft

aus. So basiert unser Rentensystem

darauf, dass die Arbeitnehmer

von heute durch ihre Beiträge die

Rente der Älteren finanzieren. Unser

Rentenversicherungssystem ist in den

letzten Jahrzehnten daher stark ins

Wanken geraten (siehe Seite 24/25).

Es liegt also im Interesse aller Bürger,

dass der Staat für Kindererziehung

finanzielle Unterstützung anbietet und

familienfreundliche Rahmenbedingungen

schafft, etwa indem er Steuererleichterungen

gewährt, Kindergeld

auszahlt oder dafür sorgt, dass genug

Betreuungsmöglichkeiten vorhanden

sind. Hinter der Familienförderung steht

zudem ein wirtschaftliches Interesse:

Familienpolitik ist auch Investition in die

Zukunft einer Volkswirtschaft.

Elterngeld

Ein wichtiger Baustein der Familienförderung

ist das sogenannte Elterngeld,

das im Januar 2007 das Erziehungsgeld

ersetzt hat. Es verringert

den Einkommensverlust nach der Geburt

eines Kindes und soll darüber hinaus

die Väter ermutigen, sich mehr

um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern.

Denn sobald eine Familie Zuwachs

bekommt und ein Elternteil aufhört

zu arbeiten, schrumpfte bislang

das Familieneinkommen. Das Elterngeld

will dies auffangen. Es ist im Gegensatz

zur Sozialhilfe oder dem

q Arbeitslosengeld II aber keine

sozial-, sondern eine familienpolitische


FAMILIEN- UND EHEBEZOGENE LEISTUNGEN

Insgesamt lagen im Jahr 2006 die Ausgaben für Familien und Ehen bei

184,5 Milliarden Euro.

Ehebezogene Maßnahmen

(z. B. Ehegattensplitting, Witwenrente,

Familienzuschläge im öffentlichen Dienst)

Kindergeld

Freibeträge für Kinder und Familien

Geldleistungen (z. B. Bundeserziehungsgeld,Rentenversicherungsbeiträge

für Kindererziehungszeiten)

Sozialversicherung

(z. B. Mitversicherung von Kindern

in der Kranken- und Pflegeversicherung)

Kinderbetreuung und Jugendhilfe

Leistung. Mit ihr möchte die Bundesregierung

in der Zeit nach der Geburt

eines Kindes einen beruflichen Schonraum

vor allem für junge Eltern und damit

für die Familie insgesamt schaffen.

Das Elterngeld erhalten alle Eltern, unabhängig

von ihrem Einkommen. Der

Staat zahlt das bisherige Einkommen

des erziehenden Elternteiles zu 67

Prozent, maximal aber 1.800 Euro, ein

Jahr lang aus. Alle Familien erhalten

einen Mindestbetrag von 300 Euro,

unabhängig davon, ob man vorher

gearbeitet hat oder nicht. Die einzige

Voraussetzung ist, dass man nicht

mehr als 30 Stunden in der Woche

arbeiten darf. Wenn sich der Partner, in

der Regel der Vater, in den ersten Lebensmonaten

des Kindes auch an der

Erziehung beteiligt und entsprechend

weniger arbeitet, bekommt die Familie

das Elterngeld zwei weitere Monate.

Steuervorteile

Eltern können die Kosten für die Betreuung

ihrer Kinder unter bestimmten

Bedingungen und bis zu gewissen

Grenzen von der Steuer absetzen. Das

hängt davon ab, wie alt das Kind ist und

ob beide Eltern arbeiten oder nur ein

Elternteil. Damit entlastet der Staat vor

allem Eltern kleinerer Kinder finanziell,

die in der Regel besonders hohe Betreuungskosten

haben. Alleinerziehende

erhalten zudem einen zusätzlichen

7,4 Mrd. Euro

34,7 Mrd. Euro

25,3 Mrd. Euro

25,1 Mrd. Euro

18,3 Mrd. Euro

73,7 Mrd. Euro

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund, 2007

Freibetrag. Die steuerlichen Vorteile

schaffen außerdem einen Anreiz, dass

mehr Arbeitsplätze in den privaten

Haushalten entstehen (zum Beispiel

Kinderbetreuung, Haushaltshilfe). Weitere

staatliche Vergünstigungen sind

das q Kindergeld und die steuerlichen

Freibeträge für Kinder und Betreuung.

Der Staat gewährt entweder

Kindergeld oder die Freibeträge. Das

Die Bundesregierung möchte, dass

500.000 neue Betreuungsplätze für

Kleinkinder unter drei Jahre bis zum

Jahr 2013 in ganz Deutschland eingerichtet

werden. Die Kosten wollen

Bund, Länder und Kommunen zu gleichen

Teilen gemeinsam tragen. Zudem

erhalten Eltern von 2013 an einen

Mütter/Väter können nur dann in das

Berufsleben zurückkehren, wenn genug

Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Niemand ist gezwungen, Kinderkrippen in

Anspruch zu nehmen. Aber jeder, der es

möchte, sollte die Möglichkeit dazu haben.

Finanzamt überprüft bei der Steuererklärung

automatisch, welche Wahl die

günstigere für die Eltern ist. Als Kindergeld

bekommen Eltern heute für das

erste, zweite und dritte Kind monatlich

jeweils 154 Euro, ab dem vierten Kind

sind es 179 Euro.

Ehegattensplitting

Immer wieder wird über die Abschaffung

des sogenannten Ehegattensplittings

diskutiert – ein Verfahren zur

Berechnung der Einkommensteuer von

Eheleuten. Von dem Splitting-Verfahren

profitieren Ehepaare, bei denen die

Einkommensunterschiede besonders

groß sind oder ein Ehegatte gar nicht

arbeitet. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung

der Alleinverdiener-Ehe, die

ihrer Meinung nach veraltet ist: Das Ehegattensplitting

fördert, dass der niedriger

verdienende Ehepartner zu Hause bleibt,

um sich um die Familie zu kümmern. Mit

der Steuerreform, insbesondere der Steuerklasse

V (siehe Seite 9), werden hingegen

Anreize zur Rückkehr hauptsächlich

von Frauen ins Berufsleben geschaffen.

? Mehr Betreuungsangebote für Kleinkinder?

DISKUSSION: AUSBAU VON KRIPPENPLÄTZEN FÖRDERN?

PRO KONTRA

Der Ausbau von Krippenplätzen ist wichtig,

denn Investitionen in Ausbildung und

Erziehung sind Zukunftsinvestitionen.

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Ziel ist es, eine verbesserte Betreuungssituation

zu erhalten, so dass beide

Elternteile arbeiten gehen können.

Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer

Einrichtung betreuen lassen wollen

oder können, sollen stattdessen ein

monatliches Betreuungsgeld erhalten.

Viele Mütter/Väter wollen sich nach der Geburt

ihrem Kind widmen und würden überhaupt

keine Krippenplätze in Anspruch nehmen.

Der Staat darf Mütter/Väter nicht dazu verleiten,

ihre Kinder bereits kurz nach der

Geburt in staatliche Obhut zu geben.

Kinderkrippen brauchen qualifiziertes

Betreuungspersonal. Ein Ausbau würde hohe

zusätzliche Personalkkosten verursachen.

DAS ELTERNGELD

AUF EINEN BLICK

3 Das Elterngeld ersetzt

67 Prozent des bisherigen

Einkommens des erziehenden

Elternteiles bis

zu einem Höchstsatz von

1.800 Euro netto.

3 Es gibt einen vom Einkommen

unabhängigen

Sockelbetrag von 300 Euro.

3 Der Sockelbetrag wird

nicht mit anderen sozialstaatlichenTransferleistungen,

etwa mit dem

q Arbeitslosengeld II,

verrechnet.

3 Wer mehr als 30 Stunden

pro Woche arbeitet, hat

keinen Anspruch auf

Elterngeld.

3 Das Elterngeld wird 12 bis

14 Monate lang gezahlt.

Internet-Tipp

Das Bundesministerium für

Familie, Senioren, Frauen und

Jugend liefert Antworten auf

viele Fragen, die sich Familien

stellen. www.familienwegweiser.de

Infos und Hintergründe zum

Ganztagsschulprogramm

gibt es unter www.

ganztagsschulen.org

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oder www.

bundesfinanzministerium.

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UMWELTPOLITIK

„Klimaschutz bringt Arbeitsplätze“

„Musstest du unbedingt die Getränke in Plastikflaschen kaufen? Das ist nicht gerade umweltfreundlich!“

„Das sind doch Mehrwegflaschen. Außerdem ist Plastik leichter als Glas. Dadurch wird die Umwelt beim

Transport weniger belastet.“

Früher wurde die „Öko-Branche“ in Deutschland eher belächelt,

inzwischen hat sie sich zu einem nicht zu unterschätzenden

Wirtschaftsfaktor entwickelt. Schon heute ist die Umweltbranche

ein wichtiger Job- und Wachstumsmotor. Experten rechnen in

den nächsten Jahren mit einem regelrechten Boom bei der Produktion

und dem Export von Umwelttechnologien, insbesondere

im Bereich der erneuerbaren Energien.

Umweltbewusstsein stärken

Nach dem 2. Weltkrieg war das in

Trümmern liegende Deutschland vor

allem darauf bedacht, die zerstörte

Wirtschaft schnell wieder aufzubauen.

An Umweltschutz dachte damals kaum

jemand. Schon bald erlebte die junge

Bundesrepublik Deutschland das „Wirt-

schaftswunder“ und entwickelte sich

bis zum Ende der 1950er Jahre zur

zweitstärksten Wirtschaftsnation der

Welt. Dieser rasante Wachstumskurs

blieb nicht ohne Folgen: Mit der Wirtschaft

wuchsen auch die Umweltprobleme

und so kam Anfang der 1970er

Jahre in der Bevölkerung ein erstes

„Umweltbewusstsein“ auf.

Erneuerbare Energien

Heute ist der Umwelt- und insbesondere

der Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil

der internationalen politischen

Agenda – und deutsche Umweltprodukte

ein Kassenschlager in aller Welt.

So verzeichnet beispielsweise die deutsche

Branche der erneuerbaren Energien

einen immer stärker werdenden

Exportboom: Innerhalb der letzten

sechs Jahre ist das Exportvolumen von

einer halben Milliarde Euro auf sechs

Milliarden Euro angewachsen – Tendenz

steigend. Besonders die Investitionen

in Wind- und Wasserkraft, Solarund

Bioenergie sowie Erdwärme nehmen

rasant zu. Deutsche Unternehmen

profitieren von diesem weltweiten

Trend zu den klimafreundlichen Energien,

denn hier sind sie Spitzenreiter.


Wichtiger

Wachstumsmarkt

Angesichts der globalen ökologischen

Herausforderungen wie dem Klimawandel

oder dem stetig steigenden

Energiebedarf werden die Umwelttechnologien

in Zukunft immer wichtiger.

Damit wächst auch ihre wirtschaftliche

Bedeutung. Das Bundesumweltministerium

hat die wirtschaftlichen

Potenziale der Umwelttechnik

analysieren lassen.* Die Ergebnisse

sind beeindruckend: Von 2004 bis

2006 konnten 40 Prozent der im

Rahmen der Studie befragten

Unternehmen ihre Umsätze jährlich

um über zehn Prozent steigern und

erwarten, dass sich dieser Aufwärtstrend

fortsetzen wird.

Die Umwelttechnologie entpuppt sich

als der Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die Branche soll in zehn Jahren allein

in Deutschland mehr Umsatz erwirtschaften,

als der Kraftfahrzeug- oder

Maschinenbau.

Jobmotor Umweltschutz

Mit dem Boom der Umwelttechnologien

steigt auch die Zahl der Arbeitsplätze.

Branchen, die in der umweltfreundlichen

Energieerzeugung tätig

sind, konnten ihre Mitarbeiterzahlen in

der Vergangenheit jährlich um 30

Prozent steigern. Diese beachtlichen

Wachstumsraten bestätigen, dass die

Umwelttechnologie eine der wichtigsten

Branchen ist, in der neue Arbeitsplätze

in Deutschland geschaffen

werden.

Diese positiven Aussichten sind unter

anderem darauf zurückzuführen, dass

die Märkte für Umwelttechnologien im

Ausland, insbesondere in Asien und

Osteuropa, noch weiter wachsen werden.

Unternehmen schätzen, dass die

Absatzmärkte in Osteuropa 2020 fast

die gleiche Bedeutung wie der westeuropäische

Markt haben werden.

Indien, China und Russland werden

noch vor Nordamerika und weit vor

Japan stehen.

NACHHALTIGE MOBILITÄT

Verkehr ist einer der großen Treiber der Klimaerwärmung und Verursacher von Umweltproblemen.

Zugleich ist eine funktionierende (Welt-)Wirtschaft auf Mobilität und

eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Innovative Umwelttechnologien in

diesem Bereich sind deshalb wichtig. Beispielsweise existieren heutzutage bereits

400.000 Hybridfahrzeuge (Autos mit einer Kombination aus einem Verbrennungsmotor

(Diesel oder Benziner) und einem Elektromotor), im Jahr 2020 werden es

vermutlich schon acht Millionen sein.

Mit einem Weltmarktvolumen von

etwa 1.000 Milliarden Euro (2005) ist

die Umwelttechnologie schon lange

keine Nischenbranche mehr. Sie hat

? Wie belohnt der Staat

Biodiesel (Mrd. Liter)

Dieselpartikelfilter (Mio.)

1

3,5

Hybridfahrzeuge (Mio.)

0,4

8

*Verkehrstelematik: Informations-, Kommunikations- und Leittechnologien im Verkehr (wie z. B.

Stauwarnsysteme, die unnötigen Spritverbrauch, Zeitverlust und Umweltbelastung vermeiden)

Quelle: Roland Berger, aus: „Greentech made in Germany“, Zusammenfassung; Hrsg. BMU, 2007

umweltfreundliches Verhalten?

Weil der Umweltschutz dem Staat

und seinen Bürgern ein wichtiges

Anliegen ist, unterstützt er bestimmte

Wirtschaftsbranchen gezielt

oder bietet seinen Bürgern finanzielle

Anreize, etwa Steuernachlässe

oder Förderzuschüsse. So wird beispielsweise

jeder, der sein Haus

energetisch saniert, wie beispielsweise

den Heizenergiebedarf durch

bauliche Maßnahmen, etwa eine

Fassaden- oder Heizungssanierung,

verbessert, vom Staat finanziell

unterstützt.

sich vielmehr zu einer der wichtigsten

Innovations- und Beschäftigungsmotoren

der deutschen Volkswirtschaft

entwickelt.

Auch Autofahrer werden für umweltbewusstes

Verhalten belohnt. Wer

zum Beispiel ein neues umweltfreundliches

Auto fährt, das gesetzlich festgelegte

Grenzen einhält (nur wenige

Schadstoffe und Kohlendioxid ausstößt),

muss weniger Kraftfahrzeugsteuer

zahlen. Selbst Fahrer von älteren

Autos können vom Staat gefördert

werden, wenn sie ihr Fahrzeug entsprechend

nachrüsten. Diesel-Autos

können beispielsweise mit Rußpartikelfiltern

ausgestattet werden. Auch beim

Benzin zahlen wir eine Ökosteuer.

*„GreenTech made in Germany. Der Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland“, Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Vahlen Verlag, 2007

34

Verkehrstelematik* (Mrd. Euro)

23

2005 2020

53

66

Wachstum

bis 2020 pro Jahr

+ 20 %

+ 27 %

+ 22 %

+ 7 %

Zum Nachlesen

Eine Zusammenfassung

von „GreenTech made in

Germany. Der Umwelttechnologie-Atlas

für

Deutschland“ kann heruntergeladen

werden unter

www.bmu.de/

umwelttechnologieatlas

Internet-Tipp

Über die vielfältigen

Möglichkeiten und Chancen

der erneuerbaren Energien

informiert das Bundesumweltministerium

auf der

speziellen Webseite

www.erneuerbareenergien.de

Weiterdenken

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Mehr unter: www.jugendund-bildung.de

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23


24

ZUKUNFTSPROGRAMM

„Zukunft ermöglichen“

„Nach mehr als 30 Jahren Schuldienst freue ich mich auf meinen Ruhestand. Ich mache den Weg frei für jüngere

Kollegen. Die werden allerdings ein paar Jahre länger arbeiten müssen als ich – ob sie wollen oder nicht.“

Das Fundament unseres Rentensystems bröckelt: Die Menschen

werden immer älter und bekommen zugleich immer weniger

Kinder. Diese Entwicklung stellt für die Gemeinschaft eine große

Herausforderung dar. Reformen sind nötig, damit der Staat auch

die zukünftigen Rentner ausreichend versorgen kann.

Der Generationenvertrag

Das Prinzip des q Generationenvertrags:

Die sozialversicherungspflichtig

Beschäftigten zahlen in die

Rentenkasse ein, und die Alten erhalten

daraus ihre Rente. So stützt die junge,

arbeitende Generation die im Ruhestand

stehende. Das funktioniert allerdings

nur, wenn mehr Beitragszahler für

weniger Leistungsempfänger aufkommen.

Dieses Verhältnis verändert sich

allerdings: Im Jahr 2001 standen 100

erwerbsfähigen Menschen (zwischen

20 und 59 Jahren) rund 44 Personen im

Rentenalter (ab 60 Jahren) gegenüber.

Wenn die Menschen weiterhin mit

durchschnittlich 60 Jahren in Rente gingen,

würden im Jahr 2030 100 Arbeitnehmern

bereits 71 Rentner gegenüberstehen.

Hauptgründe sind die sinkende

Geburtenrate und die steigende

Lebenserwartung. Zudem spielen die

hohe Arbeitslosigkeit und der Abbau

von sozialversicherungspflichtigen

Arbeitsplätzen in den letzten Jahren

eine wichtige Rolle. Aber auch die

Tatsache, dass Rentenversicherungsbeiträge

für andere Leistungen verwendet

wurden, wie beispielsweise für den

Aufbau Ost, ist ein weiterer Grund für

die leeren Rentenkassen.

Die Altersvorsorge

In Deutschland stützt sich die Altersvorsorge

hauptsächlich auf die gesetzliche

Rentenversicherung. Aber auch

die betriebliche und private Altersvorsorge

sind wichtige Säulen der

Rentensicherung. In Zukunft wird

besonders die private Vorsorge an

Bedeutung zunehmen, da das Niveau

der gesetzlichen Rente nicht mehr

dem von Heute entsprechen wird.

Aus diesem Grund sollte jeder Bürger

möglichst schon in jungen Jahren

damit anfangen, Vermögen für die

Zeit nach dem Berufsleben aufzubauen.

Reform der Sozialsysteme

Wer Lohn oder Gehalt bekommt, muss

in die gesetzliche Rentenversicherung

einzahlen (ausgenommen sind

Beamte, Richter, Soldaten, Minister

und Parlamentarier). Arbeitgeber und


-nehmer teilen sich den Beitrag. Doch

das Geld reicht schon seit einiger Zeit

nicht mehr aus, um die Ausgaben der

Rentenversicherung komplett zu

finanzieren. Die Finanzierungslücke

wird vom Staat gezahlt. Ohne diesen

Bundeszuschuss müssten die Beitragssätze

stark angehoben oder

die Renten um ein Viertel gekürzt

werden. Weil der Fehlbetrag immer

größer wird, werden verschiedene

Modelle diskutiert, zum Beispiel ein

gemeinsames Rentensystem oder ein

q Bürgergeld.

Damit die staatlichen Schutzsysteme

gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit,

Arbeitslosigkeit und Rente nicht

immer tiefer in die „demografische

Falle“ geraten, hat die Politik an den

Rahmenbedingungen der Sozialversicherungen

einiges geändert. Höhere

Beiträge der Versicherten und Einschnitte

in die Leistungen der Kranken-,

Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

waren die Folge.

Jüngere müssen in Zukunft bis zum

Alter von 67 Jahren arbeiten, erhalten

aber gleichzeitig weniger Rente vom

Staat. Daher wird es insbesondere darauf

ankommen, die Beschäftigungs-

REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG

Die laufenden Einnahmen der Rentenkassen

finanzieren die monatlichen

Rentenzahlungen. Die Versicherten

erhalten dafür einen gesetzlich garantierten

Rentenanspruch. Die Höhe der

Rente legt der Gesetzgeber fest.

chancen von älteren Menschen zu verbessern.

Denn im Augenblick sind nur

45 Prozent derer, die 55 Jahre und

älter sind, erwerbstätig. Um die sozialen

Sicherungssysteme zu erhalten, ist

daher mehr Eigenverantwortung und

Eigenleistung von jedem Einzelnen

durch private Vorsorge gefordert.

Auch der Staat muss seinen Beitrag

dazu leisten, etwa indem er die

Staatsverschuldung abbaut und für so

gute Rahmenbedingungen sorgt, dass

die Wirtschaft wachsen kann und

neue Arbeitsplätze entstehen. Denn

unser System der sozialen Sicherheit

beruht in sehr hohem Maße auf Beschäftigung

und Erwerbseinkommen –

jeder Beitragszahler sorgt so für den

Erhalt unserer Sozialsysteme.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Das Statistische Bundesamt zählte 2005

mehr als 2,1 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland – 5,6 Prozent mehr als

noch im Jahr 1999. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Aus dem Grund wird

2008 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent

angehoben. Um Arbeitnehmer und -geber nicht zusätzlich zu belasten, wird die Arbeitslosenversicherung

von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.

Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (AV)

und Pflegeversicherung* (PV) in Prozent des Bruttoentgelts:

7

6

5

4

3

2

1

0

AV

PV

6,5 6,5 6,5

1,0

1995 2000 2005 2007 2008 (Plan)

*ab 2005 plus 0,25 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer

SOLIDARITÄT PLUS EIGENVERANTWORTUNG

UMLAGEVERFAHREN KAPITALDECKUNGSVERFAHREN

4,2

1,7 1,7 1,7

3,9

1,95

Bei der privaten Vorsorge muss jeder für

sich selbst vorsorgen. Wie hoch die

Rente sein wird, hängt stark von der

Anlageform und ihrer Rendite ab. Der

Staat unterstützt die private Vorsorge

durch Zuschüsse.

? Wie hilft der Staat?

Mit der richtigen privaten Altersvorsorge

kann man die sinkende gesetzliche

Rente ausgleichen. Daher wird

die private Eigeninitiative gefördert:

Wer Geld für seine Rente anlegt,

bekommt eine Zulage vom Staat

oben drauf, die sogenannte „Riester-

Rente“. Dabei fördert der Staat alle

Sparformen, welche die Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht

überprüft und zugelassen

hat (zum Beispiel Fondssparpläne,

private Rentenversicherung).

Die betriebliche Altersversorgung ist

eine andere Möglichkeit, um die

eigene Rente aufzustocken. Alle Beschäftigten

haben das Recht, einen

Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine

betriebliche Altersversorgung einzuzahlen,

um später eine Betriebsrente

zu erhalten. Der Staat unterstützt sie

auf zwei Wegen:

3 Entweder stellt der Staat die

Beiträge zur betrieblichen

Altersversorgung bis zu einer

gewissen Grenze steuer- und

sozialabgabenfrei, oder

3 er gewährt die Riester-Förderung

(Bedingungen wie bei der privaten

Altersvorsorge).

Jede Möglichkeit bietet andere Vorteile,

und daher sollten die Arbeitnehmer

genau prüfen, welche

Förderung für sie am günstigsten ist.

Zum Nachlesen

Die Broschüre „Vorsorgen

und Steuern sparen“ gibt

einen umfassenden Überblick

über die Möglichkeiten der

privaten Vorsorge und die

verschiedenen Förderwege.

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Internet-Tipp

Ausführliche Infos zur

Gesundheitsreform gibt

es in einem speziellen

Internetangebot des

Bundesministeriums für

Gesundheit unter www.

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INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

„Deutschland im Wettbewerb“

„Der Betrieb, in dem mein Vater arbeitet, macht dicht und will irgendwo nach Osteuropa abwandern. Die

Kosten für Produktion und Personal sind da viel niedriger als hier. Der Staat muss etwas tun, sonst verlieren

wir immer mehr Arbeitsplätze.“

Die Wirtschaft wächst weltweit immer mehr zusammen. Das

eröffnet viele Chancen, bringt aber auch neue Herausforderungen

für die internationale Politik mit sich. Denn durch die stärkere

Vernetzung können auch Krisen schneller auf andere Länder und

Kontinente übergreifen. Damit stehen sowohl nationale Regierungen

als auch internationale Organisationen vor neuen Aufgaben.

Weltweite Marktwirtschaft

Moderne Kommunikationsmöglichkeiten,

niedrige Kosten für den Transport

und grenzenloser Handel von Gütern

lassen die ganze Welt zu einem riesigen

Markt verschmelzen. Das schafft

allerdings harte Konkurrenz: Großkonzerne

aller Branchen streben danach,

ein „Global Player“ zu werden. Das bedeutet,

sich von den nationalen Standorten

zu lösen und überall auf der Welt

produzieren und verkaufen zu können.

Dies geschieht vor allem dadurch, dass

sich Konzerne zusammenschließen

oder andere Unternehmen übernehmen.

Sie haben dann die Möglichkeit,

im Ausland neue Niederlassungen zu

gründen oder ihre Produktionsstätten

dahin zu verlagern, wo der Gewinn für

sie am höchsten ausfallen wird.

Globaler Wettbewerb

Nicht nur die Unternehmen konkurrieren,

auch die Staaten stehen unterei-

nander im Wettbewerb und wollen sich

eigene Standortvorteile verschaffen.

Denn die weltweit agierenden Unternehmen

können sich das Land frei aussuchen,

in dem sie investieren oder

eine neue Fabrik eröffnen wollen. Ein

wichtiger Aspekt ist dabei, inwieweit

Steuern und Abgaben die Unternehmen

in einem Land belasten. Daher herrscht

ein scharfer Steuerwettbewerb zwischen

den Ländern, von dem vor allem

die sogenannten Finanzoasen profitieren:

Inzwischen gibt es weltweit mehr

als 250 Sonderwirtschaftszonen in 70

Ländern, wo Unternehmen keine Steuern

zahlen müssen.

Standort Deutschland

Deutschland lag in diesem harten internationalen

Konkurrenzkampf lange Zeit

auf den hinteren Rängen. In den letzten

Jahren wurden daher verschiedene


VERGLEICH VON WELTBEVÖLKERUNG,

WELTWIRTSCHAFTSLEISTUNG UND WELTEXPORT

Angaben in Prozent

Weltbevölkerung

84,7 %

15,3 %

Weltwirtschaftsleistung

48,0 %

52,0 %

Weltexport*

32,7 %

67,3 %

* Waren und Dienstleistungen

Reformen in Angriff genommen. Inzwischen

ist Deutschlands Wirtschaft

wieder auf Wachstumskurs: Die Konjunktur

befindet sich im Aufschwung,

das Beschäftigungswachstum hält an,

die Nachfrage nach Arbeitskräften

bleibt auf hohem Niveau und die

Steuereinnahmen steigen.

Um die positive Entwicklung fortsetzen

zu können, sind weitere Veränderungen

notwendig. Die Unternehmenssteuerreform

soll beispielsweise

dazu beitragen, dass noch mehr

Unternehmen in deutsche Standorte

investieren.

Gleiche Regeln für alle

Eine Marktwirtschaft kann nur dann reibungslos

funktionieren, wenn die Regierung

für alle Beteiligten verbindliche

Spielregeln aufstellen kann. Allerdings

wird es für die Nationalstaaten in vielen

Bereichen immer schwieriger, alleine die

Regeln festzusetzen. Durch die Globalisierung

können die Staaten wirksame

Rahmenbedingungen nur gemeinsam

schaffen. Doch bis sich die EU-Länder

auf die gleichen Standards einigen,

muss mit langen und schwierigen

Verhandlungen gerechnet werden.

Steuerharmonisierung

Auch in der Steuerpolitik gibt es Ansätze,

die Regeln in Europa aufeinander

abzustimmen, beispielsweise die Umsatzsteuersätze

zu harmonisieren oder

EntwicklungsundReformländer

Industrieländer

Quelle: IMF

Mindeststandards festzusetzen. Allerdings

kann die EU diese Regeln nicht

alleine aufstellen. Vielmehr müssen sich

die einzelnen nationalen Regierungen

auf einen Kompromiss einigen, dem sie

alle zustimmen können. Die einzelnen

EU-Mitglieder diskutieren allerdings

schon seit Jahren, wie weit sie die nationalen

Steuersätze und -regelungen, insbesondere

für Unternehmen, harmonisieren

und miteinander abstimmen sollen.

Denn die Steuerpolitik ist neben

der Verteidigungs- und Außenpolitik ein

Kernstück der nationalen Souveränität,

und viele Staaten tun sich schwer, einen

Teil ihrer Macht abzugeben. Außerdem

suchen einige Regierungen hier ganz

gezielt ihren Vorteil und ermutigen

Unternehmen durch niedrige Steuersätze,

sich in ihren Ländern anzusiedeln.

DISKUSSION: IST STEUERLICHER WETTBEWERB

IN DER EU WÜNSCHENSWERT?

PRO KONTRA

Der Steuerwettbewerb zwingt die Regierungen,

gute Bedingungen für Investoren

zu schaffen. Dadurch entstehen Vorteile

für die Unternehmen.

Länder, die den Unternehmen Steuer- und

Standortvorteile verschafften, sichern

Arbeitsplätze und fördern das

Wirtschaftswachstum.

Der Steuerwettbewerb der Länder erhöht

die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

in Form geringer Produktionskosten.

Internationale Akteure

3 Der q Internationale Währungsfonds

(IWF) soll das internationale

Währungs- und Finanzsystem überwachen

und Mitgliedsländern in

Finanzschwierigkeiten mit kurzfristigen

Krediten helfen. Diese werden

in der Regel an Auflagen geknüpft.

Kredite finanziert der IWF aus den

Kapitaleinlagen der 185 Mitgliedsländer.

Deutschland ist im Lenkungsgremium

vertreten.

3 Die q Weltbank ist die größte

multinationale Einrichtung für

Finanzhilfen an Entwicklungsländer.

Sie vergibt langfristige Kredite für

Entwicklungshilfeprojekte. Das

Weltbankkapital stellen die 185

Mitgliedsländer. Das Stimmrecht

entspricht dem gezeichneten

Kapital, das heißt, wer mehr Geld

einbringt, der hat auch mehr

Stimmen.

3 In der Gruppe der Acht (G8)

treffen sich die größten Industriestaaten,

um über Fragen der

Weltwirtschaft zu diskutieren und

ihre Positionen abzustimmen.

Mehrmals im Jahr kommen Regierungsvertreter

aus Deutschland,

den USA, Japan, Frankreich, Großbritannien,

Italien, Kanada und

Russland zusammen. Auch das

wirtschaftlich aufstrebende China

ist regelmäßig mit dabei.

Der Steuerwettbewerb führt zu einer Spirale

sinkender Einnahmen, die dem Staat auf

lange Sicht die Handlungsmöglichkeiten

nimmt.

Unterschiedliche Berechnungsmethoden

und Gesetze behindern grenzüberschreitend

agierende Unternehmen und verursachen

hohe Kosten.

Nicht nur die Höhe der Steuern, sondern

auch der Lohn spielt eine wesentliche Rolle

für die Auslagerung von Produktionen in ein

anderes Land.

Internet-Tipp

Wertvolle Links zum Thema

Globalisierung finden sich bei

der WTO (www.wto.org),

bei den Vereinten Nationen

(www.un.org) und beim

IWF (www.imf.org)

Das Informationstool

Steuern in Europa“ der EU-

Kommission bietet Infos über

die wichtigsten Steuern in

den EU-Mitgliedstaaten.

http://ec.europa.eu/index_

de.htm (Stichwort: Steuern)

Der Binnenmarkt ist das

Sinnbild der wirtschaftlichen

Integration der EU-Mitgliedstaaten

und soll zum

Wohlstand Europas beitragen.

Doch wie funktioniert er

eigentlich? www.europadigital.de/dschungelbuch/polfeld/binnenmarkt

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FACHWÖRTER

„Auf einen Blick“

q Abgeltungssteuer

Im Jahr 2009 wird die Abgeltungssteuer in

Höhe von 25 Prozent eingeführt. Sie wird

auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf

private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren

fällig. Die Bank, bei dem das Kapital/

die Wertpapiere angelegt sind, muss die

Steuer direkt an das Finanzamt abführen.

q Arbeitslosengeld II

Sozialleistung in Deutschland, die als

Grundsicherung für Arbeitsuchende zum

1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe und

die Sozialhilfe bei erwerbsfähigen Beziehern

abgelöst hat.

q Betreuungsfreibetrag

Der Betreuungsfreibetrag stellt zusätzlich

zum q Kinderfreibetrag den allgemeinen

Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf

eines Kindes steuerfrei. Er beträgt

für ledige Eltern 1.080 Euro und für verheiratete

Eltern 2.160 Euro.

q Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die wichtigste

Messgröße für die Leistung einer

Volkswirtschaft: Es ist die Summe aller

bewerteten Güter und Dienstleistungen, die

in einem Jahr erarbeitet werden. Absolut

erreichte das deutsche BIP im Jahr 2006

einen Wert von rund 2.302,7 Milliarden

Euro.

q Bürgergeld

Theoretisches Konzept für eine Zahlungsverpflichtung

des Staates an seine Bürger.

Demnach sollen Bürger zur Sicherung ihres

Existenzminimums regelmäßig vom Staat

einen bestimmten Geldbetrag erhalten.

q Einkommensteuer

Der Einkommensteuer unterliegen das

Gehalt, der Lohn, Zinsen, Mieten und Gewinne

aus selbstständiger Tätigkeit. Sie

knüpft an die Einkommensentstehung an

und bemisst sich nach der Höhe des Gesamteinkommens

des Steuerpflichtigen.

Dabei berücksichtig sie dessen steuerliche

Leistungsfähigkeit.

qEinkommensteuerfreies

Existenzminimum

Wer mit seinem Einkommen unterhalb

des Grundfreibetrags liegt (7.664 Euro

für Ledige, 15.328 Euro für Ehepaare) muss

keine Steuern zahlen.

q Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer muss zahlen, wer etwas vererbt

bekommt. Ihre Höhe hängt vom

Verwandtschaftsgrad und der Höhe des vererbten

Vermögens ab. Die Steuersätze

bewegen sich zwischen sieben und 50

Prozent. Zudem gibt es verschiedene

Freibeträge, für die man keine

Erbschaftsteuer bezahlen muss.

q Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die

Zentralbank der an der Europäischen

Währungsunion teilnehmenden Staaten.

Ihre wichtigste Aufgabe ist die Sicherung

des Euro. Zusammen mit den nationalen

Zentralbanken (in Deutschland die

Bundesbank) bildet sie das Europäische

System der Zentralbanken (ESZB).

q Gebühren

Gebühren sind Entgelte, die der Staat

für bestimmte Dienstleistungen erhebt,

beispielsweise für das Ausstellen eines

Personalausweises. Steuern müssen die

Bürger dagegen ohne einen Anspruch auf

eine bestimmte Gegenleistung zahlen.

q Gemeinschaftssteuern

Gemeinschaftssteuern stehen Bund,

Ländern und Gemeinden gemäß Artikel

106 Abs. 3 des Grundgesetzes gemeinsam

zu. Dazu zählen Lohnsteuer, veranlagte

Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuer

vom Ertrag, Zinsabschlag- und Körperschaftsteuer

(Einkommensteuer) sowie

Umsatzsteuer.

q Generationenvertrag

Umlageverfahren zur Finanzierung der

gesetzlichen Rente: Die arbeitende

Generation finanziert mit ihren Beiträgen

zur gesetzliche Rentenversicherung die

Rentner von heute. Der Generationenvertrag

gilt im gegenseitigen Einverständnis,

ohne dass er ausgesprochen oder schriftlich

festgelegt wurde.

q Gewerbe

Als Gewerbe wird jede selbstständige

Tätigkeit bezeichnet, die auf Dauer ausgeübt

wird in der Absicht, Gewinn zu erzielen.

Gewerbebetriebe sind zum Beispiel

Unternehmen der Industrie, des Handels

oder des Handwerks. Ausnahmen sind freie

Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte) und

Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft.

q Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte

Real- bzw. Objektsteuer, die jeder Gewerbebetrieb

zahlen muss. Begünstigt bzw.

hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der das

Unternehmen seinen Sitz hat. Die Gewerbesteuer

ist eine wichtige Einnahmequelle der

Kommunen.

q Globalisierung

Globalisierung bezeichnet die weltweite

Durchdringung und Verflechtung von zuvor

räumlich getrennten Wirtschaften, Märkten,

Gesellschaften und politischen Systemen.

Globalisierung umfasst neben ökonomischen

auch soziale, ethische und kulturelle Aspekte.

Der Begriff ist Ausdruck des technischen

Fortschritts, der internationale Geschäftsabschlüsse

leichter und schneller macht –

sowohl im Handel als auch bei den Finanzströmen.

q Haushaltsplan/Haushaltsgesetz

Auch Etat oder Budget genannt.

Aufstellung der für einen Zeitraum

(Haushaltsjahr) geplanten Einnahmen und

Ausgaben des Staates (Bund, Länder).

qInternationaler Währungsfonds

(IWF)

Der IWF wurde 1944 als eine Sonderorganisation

der UNO zusammen mit der Weltbank

gegründet. Er fördert die internationale

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

Währungspolitik und gewährt Kredite an

Mitgliedsländer.

q Investitionen

In der Betriebswirtschaft die Verwendung

finanzieller Mittel für den Einsatz von materiellen

Gütern (wie Maschinen, Fahrzeuge).

Bei Beteiligungen an Unternehmen wird von

Finanzinvestitionen gesprochen. Staatlicherseits

sind Investitionen Geldausgaben für

Soziales, Bildung und Verkehr.

q Kapitaldeckungsverfahren

Beim Kapitaldeckungsverfahren wird ein

Vermögen bei privaten Versicherungen

angespart. Aus dem verzinsten Vermögen

erhalten die Einzahler später Auszahlungen,

beispielsweise private Rentenzahlungen.

q Kapitalgesellschaft

Wenn Personen ein Unternehmen als Kapitalgesellschaft

gründen, müssen sie ein

Grundkapital der Gesellschaft einbringen.

Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft

ist eine Kapitalgesellschaft rechtlich

gesehen eine juristische Person und steuer


pflichtig. Die Haftung ist auf das Grundkapital

beschränkt. Zu den Kapitalgesellschaften

gehören die Aktiengesellschaft

(AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien

(KGaA) oder die Gesellschaft mit beschränkter

Haftung (GmbH).

q Kinderfreibetrag/Kindergeld

Eltern erhalten einen steuerlichen (Kinder-)

Freibetrag. Ist die Steuerersparnis höher als

das monatlich ausgezahlte Kindergeld (1–3

Kinder jeweils 154 Euro, ab dem 4. Kind 179

Euro), erfolgt in der Einkommensteuererklärung

eine Rückerstattung durch das

Finanzamt.

q Kirchensteuer

Den Kirchen zustehende Steuer, die mit der

Lohnsteuer abgezogen und den Kirchen zur

Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Sie beträgt

je nach Bundesland acht oder neun Prozent

von der Lohnsteuer.

qKleine und mittlere

Unternehmen

Kleine Unternehmen haben bis zu zehn

Beschäftigte und einen jährlichen Umsatz bis

zu einer Million Euro. Zu den mittleren Unternehmen

gehören Firmen mit zehn bis unter

500 Beschäftigten, die einen Umsatz zwischen

einer und 50 Millionen Euro erwirtschaften.*

Beide zusammen machen 99,7 Prozent

aller Unternehmen in Deutschland aus.

qKörperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer

für juristische Personen wie Aktiengesellschaften

(AG) oder Gesellschaften mit

beschränkter Haftung (GmbH). Sie wird vom

Gewinn erhoben und beträgt 25 Prozent

(ab 2008 wird sie auf 15 Prozent gesenkt).

qLohnsteuer

Die Lohnsteuer ist eine bei Arbeitnehmern

durch Abzug vom Lohn beziehungsweise

Gehalt erhobene Steuer. Sie ist eine Erhebungsform

der Einkommensteuer, also

keine Steuer eigener Art.

qMaastrichter Vertrag

Vertrag über die Bildung der Europäischen

Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht

(Niederlande) unterzeichnet wurde. Darin

werden die Ziele der EU formuliert, wie der

Aufbau eines Europäischen Wirtschaftsraumes

ohne Binnengrenzen oder die

Errichtung der Europäischen Wirtschaftsund

Währungsunion oder die Schaffung

einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

* Nach der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

q Nettokreditaufnahme

Die Nettokreditaufnahme ist der Betrag, um

den sich die staatliche Gesamtverschuldung

in einem Haushaltsjahr erhöht. Sie errechnet

sich aus der Differenz der in einem Jahr aufgenommenen

Kredite und der Tilgungen

für alle Kredite des Staates. Beispiel 2006:

Bruttokreditaufnahme (ca. 245 Milliarden

Euro) minus Schuldentilgung (ca. 207 Milliarden

Euro) gleich Nettokreditaufnahme (ca.

38 Milliarden Euro).

q Ökosteuer

Mit dem Begriff Ökosteuer wird umgangssprachlich

die „Ökologische Steuerreform”

bezeichnet, die 1999 in Kraft trat. Das Ziel:

den Energieverbrauch bzw. umweltschädliches

Verhalten finanziell zu belasten und mit

den Steuereinnahmen die gesetzliche

Rentenversicherung zu stabilisieren.

q Personengesellschaft

Personen können ein gemeinsames

Unternehmen gründen, müssen dabei aber,

im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft, kein

Grundkapital einbringen. Allerdings haften

alle beteiligten Personen persönlich und

unbeschränkt, also auch mit dem Privatvermögen.

Beispiele sind die Offene Handelsgesellschaften

(OHG) und die Kommanditgesellschaft

(KG).

q Progression/Progressionszone

Regelung im Einkommensteuertarif, wonach

die tariflichen Steuersätze mit der Höhe des

steuerpflichtigen Einkommens steigen. Die

Progressionszone ist der Einkommensteuerbereich,

in dem der Steuersatz auf Mehrverdienst

mit wachsendem Einkommen zunimmt

(2007: 15-45 Prozent).

q Solidaritätszuschlag

Ein Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und

Körperschaftsteuer, derzeit 5,5 Prozent, der

für die Finanzierung des Aufbaus in den

neuen Bundesländern gedacht ist. Ziel: die

ungleichen Lebensverhältnisse in den alten

und neuen Bundesländern angleichen.

qSozialstaat

(auch: sozialer Rechtsstaat)

Nach dem Grundgesetz ist Deutschland ein

demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Damit wird gesetzlich bestimmt, dass jeder

Bürger Anspruch auf einen angemessenen

Lebensstandard und ein menschenwürdiges

Leben hat. Soziale Unterschiede werden bis

zu einem gewissen Grad ausgeglichen,

damit alle Bürger an gesellschaftlichen und

politischen Entwicklungen teilnehmen können.

Die Tätigkeit des Staates ist an Gesetz

und Recht gebunden.

q Sozialversicherungsbeitrag

Allgemeine Bezeichnung für die Beiträge

zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

in ihrer Gesamtheit.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen sie

in der Regel jeweils zur Hälfte.

q Steuern

Alle Abgaben, die der Staat von Bürgern

oder Unternehmen zwangsweise, sprich

ohne Anspruch auf Gegenleistung, erhebt.

q Steuererklärung

Steuerzahler können oder müssen sogar

jährlich eine Steuererklärung beim Finanzamt

einreichen. Damit ermittelt das

Finanzamt die exakte Steuerschuld. Entweder

werden dem Steuerpflichtigen im

Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches

(Einkommensteuererklärung) Steuern

erstattet oder er muss Steuern nachzahlen.

q Subventionen

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen

des Staates. Zu den direkten Subventionen

gehören beispielsweise vergünstigte

Darlehen, indirekte Subventionen werden

unter anderem in Form von Steuervergünstigungen

gewährt. Subventionen

dienen als Instrument der Wirtschaftspolitik.

q Umsatzsteuer/Vorsteuer

Zusammen mit der Einkommensteuer die

wichtigste Einnahmequelle des Staates, die

als Gemeinschaftsteuer auf Bund, Länder

und Gemeinden aufgeteilt wird. Sie beträgt

derzeit 19 Prozent (ermäßigt sieben

Prozent) bezogen auf alle Leistungen/

Lieferungen im Inland.

q Weltbank

Die Weltbankgruppe ist eine Sonderorganisation

der Vereinten Nationen, der 184

Mitgliedsländer angehören. 1944 wurde

sie mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau

und die Entwicklung der Mitgliedsländer

finanziell zu fördern. Zunächst

unterstützte sie die im Zweiten Weltkrieg

zerstörten Länder Europas, seit den

1960er Jahren fungiert sie als wichtigster

Geldgeber für Projekte in der Entwicklungshilfe.

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PraxisReihe Politik

Steuerpolitik

Steuersystem

Steuergerechtigkeit

Einkommensteuer

Umsatzsteuer

Unternehmenssteuern

Bundeshaushalt

Gesellschaftspolitik

Familienpolitik

Umweltpolitik

Zukunftsprogramm

Internationale Zusammenarbeit

Das Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen

Aufgaben zu den Schlüsselressorts. Der bekannteste Arbeitsbereich des

Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.

Wichtige Aufgaben des BMF sind:

3Steuerpolitik

3Haushaltspolitik

3Europapolitik

3Finanzmarktpolitik

3Zoll

3Münzwesen und Herausgabe von Briefmarken

Das Bundesfinanzministerium im Internet:

www.bundesfinanzministerium.de

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Jeden Monat erscheint ein neues Arbeitsblatt

zu aktuellen Themen aus der Finanz- und

Steuerpolitik. Die Materialien können kostenlos

auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums

oder der Arbeitsgemeinschaft Jugend

und Bildung e. V. heruntergeladen werden.

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