INFO 2007 2008 Finanzen Steuern - Jugend und Bildung

INFO 2007 2008
&
Finanzen Steuern
> Grundlagen einer gestaltenden Finanzpolitik
Zukunft sichern Wachstum fördern
Schulden abbauen

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Impressum
INHALT
Zum Thema
Deutschland stärken
Einführung
Steuern gehen uns alle an
Steuerpolitik
Fair und gerecht
Steuersystem
Geldquelle Steuern
Steuergerechtigkeit
Ein sozial gerechter Staat
Einkommensteuer
Der Staat verdient mit
Umsatzsteuer
Der Verbraucher zahlt
Unternehmenssteuern
Mehr Wachstum, mehr Jobs
Bundeshaushalt
Regieren nach Zahlen
Gesellschaftspolitik
Im Namen des Bürgers
Familienpolitik
Familien vor!
Umweltpolitik
Klimaschutz bringt Arbeitsplätze
Zukunftsprogramm
Zukunft ermöglichen
Internationale Zusammenarbeit
Deutschland im Wettbewerb
Fachwörter
Auf einen Blick
Herausgeber:
Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung
e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium
der Finanzen
Fachliche und Pädagogische Beratung:
Dr. Eva Maria Kabisch (Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V., ehem.
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Sport Berlin), Prof. Dr. Helmut Keim (Europäische
Fachhochschule Brühl), Jörg Rüger
(Bundesministerium der Finanzen)
Autoren:
Michael Bornkessel, Caspar Dohmen
Redaktion:
Katharina Alexander, Michael Jäger (V.i.S.d.P.)
Herstellung:
Manfred Morlok
Gestaltung:
Susanne Knieriemen, Wiesbaden
Fotos:
© Oliver Rüther
Druck:
apm AG, Kleyerstraße 3,
64295 Darmstadt
Redaktionsschluss:
August 2007
Verlag:
Universum Verlag GmbH, Taunusstraße 54,
65183 Wiesbaden, Vertretungsberechtigte:
Geschäftsführer Siegfried Pabst und Frank-Ivo Lube,
Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden,
Registernummer: 2208, USt.-IdNr.: DE 250786819,
Internet: www.universum.de,
E-Mail: uv@universum.de
Die Verlagsanschrift ist zugleich ladungsfähige
Anschrift für die im Impressum genannten
Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten.
Dieses Werk einschließlich all seiner Teile ist urheberrechtlich
geschützt. Jede Verwendung außerhalb der
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Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.
Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert und entsprechen
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nicht zum Verkauf bestimmt.
© Universum Verlag GmbH

ZUM THEMA
Deutschland stärken
D
iskussionen über qSteuern und Abgaben spielen eine wichtige Rolle im Alltag unserer
Gesellschaft. Denn Steuern zahlt jeder Bürger, ob er arbeitet, einkauft, verreist oder in Rente
ist. Mit den Einnahmen finanzieren Bund, Länder und Gemeinden einen umfassenden Aufgabenkatalog,
wie zum Beispiel soziale Sicherung, Verkehr, Bildung und vieles mehr. Wie sie
das tun, sollte jeden interessieren, denn Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie entscheidet
über Lebenschancen und erfüllt Aufgaben, die der Einzelne allein nicht lösen kann.
Wer unser Steuersystem verstehen will, sollte die verschiedenen Steuern, qGebühren oder
Beiträge nicht getrennt voneinander betrachten, sondern seinen Blick auf die Zusammenhänge
zwischen dem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftssystem lenken. Gleichzeitig sollte jeder
angesichts der qGlobalisierung bei der Bewertung und Weiterentwicklung unseres Steuersystems
Europa und die Weltwirtschaft im Auge behalten. Vor diesem Hintergrund kann
den Fragen nachgegangen werden:
3 Wie können wir Bürger durch unsere Steuergelder die Wirtschaft und das
Wirtschaftswachstum beeinflussen?
3 Welche Bedeutung haben Steuern für Berufstätige und Arbeitgeber?
3 Welche Folgen hat für uns Staatsbürger eine zunehmende Staatsverschuldung?
3 Haben Steuern einen Einfluss auf unsere Bildung?
3 Wie können wir als Staat den Umweltschutz positiv beeinflussen?
Die Antworten auf die vorstehenden Fragen gibt das geltende Steuer- und Abgabensystem.
Sie spiegeln immer auch die Zielvorstellungen der politisch Verantwortlichen in unserem Staat
wider. Das Ziel der derzeitigen Regierung ist es, Deutschland zukunftsfähig zu machen,
indem sie:
3 den Staatshaushalt konsolidiert,
3 Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördert,
3 die sozialen Systeme langfristig sichert,
3 die Unternehmensbelastung senkt,
3 in Familie, Bildung und Forschung investiert,
3 den Umweltschutz fördert und damit den Klimawandel beeinflusst,
3 das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verbessert.
Eine positive Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens setzt die Mitwirkung der Bürger voraus.
Mitreden und mitgestalten kann jedoch nur, wer gut informiert ist. Das Schülermagazin
Finanzen & Steuern vermittelt in vereinfachter Darstellung das Grundwissen über Haushalt
und Steuern. Es widmet sich damit einem staatlichen Bereich, der jeden von uns angeht.
Einen Überblick über die wichtigsten Begriffe bietet das Glossar „Auf einen
Blick“ auf den Seiten 28 und 29. Die dort erklärten Fachwörter sind im Text q
gekennzeichnet.
1

2
EINFÜHRUNG
„Steuern gehen uns alle an“
Wer glaubt, dass nur Arbeitnehmer und Unternehmen von Steuern und Abgaben betroffen sind, ist
auf dem Holzweg. Wir alle zahlen Steuern, selbst wenn es uns nicht immer bewusst ist. Wir nutzen
Angebote und Einrichtungen des Staates, die von Steuergeldern finanziert werden. Ausbildung, Freizeit,
Umwelt – kaum ein Bereich, in dem wir nicht mit dem Steuersystem in Berührung kommen.
Das wissen auch Tobi, Sarah, Mark, Lina, Luca und Conny. Sie stehen kurz vor dem Schulabschluss
und müssen sich immer öfter mit Fragen auseinandersetzen, die mit Job, Einkommen und Wirtschaft
zu tun haben. Dabei stoßen sie – wenn meistens auch nur indirekt – auf finanz- und steuerpolitische
Themen, die jeden Bürger betreffen.

„
TOBI ist deprimiert: Sein Vater
wird seinen Job verlieren, weil dessen
Arbeitgeber ins Ausland abwandert.
Für einen Artikel für die Schülerzeitung
recherchiert er, warum
das immer mehr deutsche Unternehmen
tun.
„
Einerseits finde ich es toll,
dass Europa und die Welt
zusammenwachsen. Andererseits
ist es schlimm,
dass so viele Firmen in
Länder abhauen, wo es
für sie billiger ist. Dadurch
gehen hier viele
Arbeitsplätze verloren.
SARAH hat in den Ferien ein Praktikum
im Kindergarten gemacht.
Es hat ihr so gut gefallen, dass sie
gerne eine Ausbildung zur Erzieherin
machen möchte. Dass in Deutschland
die Geburtenrate sinkt, kann sie nicht
verstehen. Schließlich sind Kinder
doch etwas ganz Tolles.
“ “
“
Ich hoffe, dass das
Betreuungsangebot
für Kinder bald so gut
ausgebaut ist, dass sich
wieder mehr Familien
für Nachwuchs entscheiden.
Keiner sollte aus
Angst, seinen Job aufgeben
zu müssen,
kinderlos bleiben!
MARK jobbt öfter als Promoter bei
Messeveranstaltungen. Dabei verdient
er ordentlich viel Geld, liegt damit
aber noch unterhalb der Grenze, ab
der Einkommensteuer fällig wird. Zum
Glück, denn immer, wenn Mark seinen
Vater verzweifelt vor der Steuererklärung
sitzen sieht, ist er froh, damit
nichts zu tun haben zu müssen.
„
“
Ich will später mal so viel
Geld verdienen, dass ich mir
einen Steuerberater leisten
kann. Meinem Vater spendiere
ich dann auch gleich
einen. Der wird zwar bestimmt
meckern, dass man
die Rechnung nicht von der
Steuer absetzen kann, aber
das wäre es mir wert.
LINA wird von ihren Freunden
gerne als „liebenswerte Chaotin“
bezeichnet. Sie versucht immer,
alles auf einmal zu erledigen und
verliert deshalb öfter mal den
Überblick – auch was ihre Finanzen
betrifft.
„
“
Egal, wie ich mir mein Geld
einteile, irgendwie komme
ich damit nie über die
Runden. Eigentlich müsste
ich dringend jobben gehen
und mir was dazu verdienen.
Dabei engagiere ich mich
viel lieber ehrenamtlich für
soziale Projekte.
„
LUCA ist für jeden Spaß zu haben –
wenn er nicht gerade wieder versucht,
mit dem Rauchen aufzuhören.
In seiner Freizeit setzt er sich
für den Umweltschutz ein und versucht,
auch seine Mitschüler dafür
zu begeistern.
„
Ich habe zwei jüngere
Geschwister, denen ich in
Sachen Umweltschutz ein
Vorbild sein will. Dass ich
als Raucher leider kein
gutes Beispiel abgebe,
ist mir klar. Jetzt will ich
aber endlich damit aufhören!
“
Mein Traum ist es, mal
ein eigenes Kino zu
haben. Dann müsste
ich nie wieder Eintritt
zahlen. Meiner Meinung
nach sollte der Staat
den Kinobesuch viel
mehr fördern und
vergünstigen, so dass
man so oft hingehen
kann, wie man möchte.
Schließlich ist das kulturelle
Bildung!
CONNY geht mindestens einmal im
Monat ins Kino. Das geht ganz schön
ins Geld, aber zum Glück bekommt
sie bei ihrem Lieblingskino einen
großzügigen Schülerrabatt.
3

4
STEUERPOLITIK
„Fair und gerecht“
„Der Sprit ist schon wieder teurer geworden. Wenn die Preise weiter steigen, muss ich mein Motorrad bald
stehen lassen.“ „Wenn’s nach mir ginge, könnte Kraftstoff noch viel mehr kosten – so verschwenderisch, wie
damit umgegangen wird.“
Eine gerechte Steuerpolitik muss die gesellschaftliche Balance
wahren. Das heißt, einerseits hat die Regierung dafür zu sorgen,
dass der Staat genug Geld zur Verfügung hat, damit er alle
öffentlichen Aufgaben erfüllen kann. Andererseits darf er die
Steuerschraube nicht zu fest anziehen, sonst haben die Bürger
nicht genug Geld übrig, um zu konsumieren oder zu sparen.
Steuern damals und heute
Früher waren q Steuern eine außerordentliche
Einnahmequelle, die der
Staat in Ausnahmezeiten erhoben hat.
Sie trugen nur einen kleinen Teil zur
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben
bei. Im Laufe der Zeit haben
sich die Steuern allerdings zur wichtigsten
staatlichen Einnahmequelle entwickelt
und das Steuersystem wurde
immer komplexer. Daher haben die
Bundesregierungen in den letzten
Jahren verschiedene Maßnahmen
ergriffen, um das Steuersystem zu
reformieren und zu vereinfachen.
Eine faire und gerechte Steuerpolitik
soll alle Bevölkerungsgruppen entsprechend
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
belasten. So sollen beispielsweise
Menschen, die nur ein kleines
Einkommen haben, weniger Steuern
zahlen, als jene mit höherem Ein-
kommen. Der Staat sollte alle Einkommen,
unabhängig davon, ob sie aus
Arbeit, Sparguthaben oder Gewinnen
stammen, gleichmäßig besteuern.
Lücken in der Besteuerung müssen
zudem geschlossen werden, damit
Steuerhinterzieher keine Chance haben.
Mit Steuern Verhalten lenken
Keine Regierung erlässt oder erhöht
Steuern, ohne einen wichtigen Grund
dafür zu haben. Sie verfolgt damit ein
bestimmtes Ziel, wie beispielsweise
gesellschaftspolitische Aufgaben wahrzunehmen,
die Wirtschaft oder den
Umweltschutz zu fördern. Mit den
sogenannten Lenkungssteuern belohnt
der Staat gewünschtes Verhalten oder
belastet unerwünschtes. Zum Beispiel
werden schadstoffarme Autos niedriger
besteuert als Kraftfahrzeuge mit hohem
Schadstoffausstoß. Damit bietet

sich dem Bürger ein finanzieller Anreiz,
sich beim Autokauf für ein umweltfreundliches
Modell zu entscheiden.
Der Staat unterstützt auf diese Weise
indirekt den Klimaschutz und fördert
umweltschonende Technologien.
Steuern finanzieren
die Aufgaben von Staat
und Gesellschaft
Die Regierung verwendet die Steuereinnahmen
vor allem dafür, um den
Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte
(siehe Seite 16/17) zu decken.
Man nennt das den „fiskalischen
Zweck“. Der Staat hat in den vergangenen
Jahrzehnten immer mehr Aufgaben
übernommen, beispielsweise
musste er große Lücken in der Finanzierung
der Sozialsysteme durch Steuerzuschüsse
stopfen. Doch je mehr
Aufgaben er erfüllen muss, umso
mehr Geld muss er auch ausgeben.
Allerdings kann der Staat seine Ausgaben
nicht grenzenlos über steigende
Steuern oder steigende q Sozialversicherungsbeiträge
abdecken. Er kann
sich aber auch nicht immer weiter verschulden:
Die öffentlichen Haushalte
stehen mittlerweile mit rund 1,5 Billionen
Euro in der Kreide und der Bund
musste im Jahr 2006 jeden sechsten
Euro nur für Zinsen ausgeben. Diese
Entwicklung muss sich ändern, damit in
Zukunft mehr Geld für wichtige Investitionen
ausgegeben werden kann.
Zukunftsfähige Steuer-
und Finanzpolitik
Angesichts der schlechten Kassenlage
in den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung
das Ziel gesetzt, den
finanziellen Spielraum zurückgewinnen
und den Haushalt dauerhaft zu sanieren.
Denn um Politik aktiv gestalten zu
können, benötigt der Staat entsprechende
finanzielle Mittel. In den vergangenen
Jahren wurden bereits verschiedene
Maßnahmen ergriffen, um
die Lücke zwischen den Einnahmen
und Ausgaben zu schließen. Beispielsweise
hat sie q Subventionen wie die
Eigenheimzulage abgeschafft oder die
Umsatzsteuer auf 19 Prozent erhöht.
Durch die Unternehmenssteuerreform
(siehe Seite 14/15), die zum 1. Januar
2008 in Kraft treten wird, will die Regierung
zudem neue Impulse für
Wachstum und Beschäftigung geben.
Verringerte Steuersätze sollen dazu
führen, dass die Unternehmen ihre in
Deutschland erwirtschafteten Gewinne
nicht mehr in das niedriger besteuernde
Ausland verlagern.
INFO
Subventionen sind Steuervergünstigungen
oder finanzielle Hilfen, die eingesetzt
werden, um bestimmte gesellschaftliche
Gruppen und Unternehmen
zu entlasten oder um bestimmte Wirtschaftszweige
zu unterstützen. Der
Begriff kommt aus dem Lateinischen
(„subvenire“) und bedeutet „unterstützen“,
„tragen“.
Subventionen werden vom Staat ohne
eine unmittelbare Gegenleistung
Bürgern oder Unternehmen gewährt.
Beispielsweise unterstützt der Staat
Problembranchen und versucht, soziale
Härten, wie etwa im Bergbau, durch
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
auszugleichen. Auch gibt es Subventionen
aus umweltpolitischen Gründen,
beispielsweise um den Schadstoffausstoß
und die Treibhausgasemission zu
reduzieren.
? Wie kann der Staat seine
Die Grenzen wurden in den vergangenen
Jahren immer durchlässiger,
was zu einem weltweiten Steuerwettbewerb
geführt hat: Arbeitnehmer
und Unternehmer prüfen und vergleichen
steuerliche Belastungen und
staatliche Leistungen, jeder wählt das
für ihn attraktivste Umfeld. Die Höhe
der Steuern ist zu einem wichtigen
Standortfaktor geworden. Wie üblicherweise
Unternehmen über Preise
konkurrieren, so konkurrieren mittlerweile
Staaten über möglichst attraktive
Standortbedingungen und Steuern.
ABGABENQUOTEN
IM INTERNATIONALEN
VERGLEICH 2005
In Deutschland erreichen Steuereinnahmen
eine Höhe von 20,8 Prozent der
erarbeiteten Wirtschaftsleistung (des
q Bruttoinlandsprodukts).
Rechnet man die Sozialabgaben hinzu,
ergibt sich eine gesamte Abgabenquote
von insgesamt 34,7 Prozent. Damit liegen
die Deutschen im internationalen
Mittelfeld.
Angaben in Prozent des
Bruttoinlandsprodukts
%
Quelle: OECD, aus: „Die wichtigsten Steuern
im internationalen Vergleich 2006“, Berlin 2006
Steuereinnahmen in der Zukunft sichern?
Steuer- Abgabenquote
quote
Schweden 36,8 51,1
Dänemark 48,6 49,7
Frankreich 28,0 44,3
Österreich 27,5 41,9
Italien 28,4 41,0
Großbritannien 30,2 37,2
Deutschland 20,8 34,7
Kanada 28,6 33,5
Slowakei 18,4 29,4
Irland 26,0 30,5
Schweiz 22,9 30,0
USA 20,2 26,8
Angesichts dieser neuen steuer- und
finanzpolitischen Herausforderungen
spielt die Frage nach einer zukunftsfähigen
Ausgestaltung unseres Steuersystems
eine immer wichtigere Rolle:
Ein zukunftsfähiges Steuersystem muss
dafür Sorge tragen, dass Einnahmen
gesichert, Schulden abgebaut, Investitionen
getätigt und Wirtschaftswachstum
gefördert werden. Gleichzeitig
muss der Staat dem Steuerwettbewerbsdruck
standhalten können und hohe
Ausgaben für die soziale Sicherung
(Renten, Arbeitsmarkt etc.) aufbringen.
Internet-Tipp
Die Broschüre „Die wichtigsten
Steuern im internationalen
Vergleich 2006“ sowie
der Subventionsbericht der
Bundesregierung mit einem
Überblick zur Entwicklung
der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
gibt es zum
kostenlosen Download unter
www.
bundesfinanzministerium.
de
KURIOSE STEUERN
Im 18. Jahrhundert gab es
in Württemberg die Spatzensteuer.
Um das Saatgut auf
seinen Feldern zu schützen,
mussten die Untertanen von
Herzog Karl Eugen von
Württemberg (1728-1793)
jährlich zwölf lebende
Spatzen abliefern. Immerhin
bezahlte der Herzog dafür
sechs Kreuzer. Doch wer
ihm keine Spatzen bringen
konnte, dem drohte eine
Geldbuße von zwölf Kreuzern.
Weiterdenken
Wissen trainieren und
erweitern mit den aktuellen
Arbeitsblättern von Finanzen
& Steuern!
Mehr unter: www.jugendund-bildung.de
oder www.
bundesfinanzministerium.
de (Sucheingabe: Arbeitsblatt)
5

6
STEUERSYSTEM
„Geldquelle Steuern“
„Warum bist du denn heute so schlecht gelaunt?“ „Habe mit dem Rauchen aufgehört, ist zu teuer geworden.
Es würde mich echt mal interessieren, was der Staat allein an Tabaksteuern einnimmt!“
Damit der Staat alle gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren
kann, ist er auf die Steuergelder seiner Bürger angewiesen –
auch wenn wahrscheinlich niemand von uns gerne q Steuern
zahlt. Zu den weiteren staatlichen Einnahmen in Deutschland
zählen q Gebühren, Beiträge und Kredite.
Alle Bürger finanzieren
den Staat
Wenn wir etwas einkaufen oder eine
Dienstleistung in Anspruch nehmen,
profitiert auch der Staat davon. Denn
er erhält durch die Umsatzsteuer (siehe
Seite 12/13) einen gewissen Anteil vom
Rechnungsbetrag. Diese und mehr als
30 weitere Steuern sind die wichtigsten
Einnahmequellen des Staates. Unser
Grundgesetz regelt in den Artikeln
104a bis 108, welche Steuern Bund
und Länder erheben dürfen. Man
nennt diese Artikel daher Finanzverfassung.
Darin ist auch festgelegt, wie
die Steuereinnahmen auf die öffentli-
chen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden)
aufzuteilen und wie Unterschiede
im Steueraufkommen zwischen
„reicheren“ und „ärmeren“
Bundesländern auszugleichen sind.
Es gibt Steuern, die nur einer öffentlichen
Ebene zustehen: Die Gemeinden
bekommen beispielsweise die Einnahmen
aus der q Gewerbe- und der
Grundsteuer sowie aus einigen kleineren
eigenen Steuern, etwa der Hundesteuer.
Die Länder erhalten die Erlöse
der Kraftfahrzeug-, der Erbschaft- und
Grunderwerbsteuer sowie der Biersteuer.
Dem Bund stehen die Steuern
auf Mineralöl, Tabak, Branntwein und
Kaffee sowie die Versicherungsteuer
zu. Dagegen werden die sogenannten
q Gemeinschaftssteuern, vor allem
Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer,
nach einem festgelegten Schlüssel auf
alle verteilt.
Die Umsatz-, Lohn- und qEinkommensteuer
sind die ergiebigsten Steuereinnahmen
für den Staat. Sie summierten
sich im Jahr 2006 auf fast 286,9
Milliarden Euro. Auch das Aufkommen
aus der Mineralölsteuer (2006: 39,9
Milliarden Euro) und der Körperschaftsteuer
(2006: 22,9 Milliarden Euro) spielt
für den Staat eine wichtige Rolle.
Direkte und indirekte Steuern
Manche Steuern muss der Bürger direkt
an den Staat abführen. Das bekannteste
Beispiel für „direkte Steuern“ ist die
Einkommensteuer, die jeder Arbeitnehmer
an das Finanzamt zahlen muss. Im
Gegensatz dazu gibt es die „indirekten
Steuern“. Diese erhält der Staat nicht

vom Bürger selbst, sondern nur über
Umwege. Wenn sich beispielsweise ein
Raucher eine Schachtel Zigaretten
kauft, wird dafür die Tabaksteuer fällig.
Diese ist im Verkaufspreis enthalten und
wird vom Zigarettenhersteller stellvertretend
für den Käufer an das Finanzamt
abgeführt. Steuern unterscheidet
man aber nicht nur danach, auf welchem
Weg sie gezahlt werden, sondern
auch, worauf der Staat sie erhebt.
Besitzsteuern
Zu den so genannten Besitzsteuern
gehören die Einkommen-, Kapitalertrag-,
Körperschaft- und Erbschaftsteuer.
Sie zählen zu den direkten
Steuern und der Staat erhebt sie auf
Einkommen oder Vermögen. Wie viel
ein Bürger an den Staat bezahlen
muss, hängt also davon ab, wie viel er
mit seiner Arbeit oder seinem Unternehmen
verdient, wie viel Zinsen ein
Vermögen abwirft oder wie wertvoll
ein Erbe ist.
Verkehrssteuern
Die Umsatz-, Kraftfahrzeug- und Lotteriesteuern
zählen zu der Gruppe der
Verkehrssteuern. Sie sind an einen rechtlichen
oder wirtschaftlichen Vorgang,
etwa einen Einkauf, gebunden. Sie werden
auf Güter und Dienstleistungen
erhoben und auf den Preis aufgeschlagen.
Jeder Verbraucher muss diese indirekten
Steuern zahlen. Hier hängt die
persönliche Belastung nicht vom Einkommen,
sondern vom Konsum ab.
Verbrauchsteuern
Die Verbrauchsteuern gehören ebenfalls
zu den indirekten Steuern und
werden fällig, wenn bestimmte Waren
verbraucht werden. Die bekanntesten
Verbrauchsteuern sind die Mineralöl-,
Tabak- und Stromsteuer. Auch hier gilt:
Wer viel verbraucht, der muss auch
mehr Steuern bezahlen. Wer dagegen
seinen Verbrauch gering hält, etwa
indem er ein Auto mit niedrigem Spritverbrauch
fährt oder Strom spart, zahlt
weniger Steuern.
STEUEREINNAHMEN 2006
In Deutschland wurden im Jahr 2006 rund 488,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.
Davon in Millionen Euro:
6.125 6.273 7.633
3.880
8.775
3.763
8.937
2.160
10.399
1.775
973
140.178
11.277
779
11.904
421
322
237
146.688
14.387
22.898
201
38.369 Gewerbesteuer
81
27
39.916
26
23
6 3 1
0,6
3
Mineralölsteuer 1
Kfz-Steuer 2
Versicherungsteuer 1
Grunderwerbsteuer
1, 2, 3
Zinsabschlag 2
Zölle 4
Erbschaftsteuer 2
Branntweinsteuer 1
Rennwett- u. Lotteriesteuer 2
Kaffeesteuer 1
Biersteuer 2
Schaumweinsteuer 1
Feuerschutzsteuer 2
Hundesteuer 3
Vergnügungssteuer 3
Zweitwohnungsteuer 3
Jagd- und Fischereisteuer 3
Zwischenerzeugnissteuer 1
Vermögensteuer 2
Lohnsteuer/
Einkommen-
1, 2, 3 steuerUmsatz-
1, 2, 3 steuer
Alkopopsteuer 1
Die Steuererträge fließen an:
Bund 1 , Länder 2 , Gemeinden 3 , EU 4
Kinosteuer 3
? Stärker Kapital als Arbeit besteuern?
Grundsätzlich sollten Einkünfte aus
Arbeit und Kapital gleich besteuert
werden. In der Praxis gibt es jedoch
einige Schwierigkeiten: Beim Arbeitnehmer
zieht der Arbeitgeber die
Lohnsteuer automatisch ein und führt
sie an das Finanzamt ab. Bei Kapitaleinkünften,
etwa Zinserträgen, ist der
Staat bislang auf die Ehrlichkeit seiner
Zins- und Kapitaleinkünfte tragen immer
weniger zum allgemeinen Steueraufkommen
bei. So machte die Lohnsteuer mit
122,6 Milliarden Euro rund 27,5 Prozent
des gesamten Steueraufkommens im
Jahr 2006 aus. Die Einnahmen aus der
Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer
waren mit fast 20 Milliarden Euro deutlich
niedriger.
Die Steuerlast verlagert sich zunehmend
vom mobilen Faktor Kapital zum weitgehend
ortsgebundenen Faktor Arbeit. So
können Unternehmen und vermögende
Privatpersonen den internationalen
Steuerwettbewerb und die Existenz von
Steueroasen zum eigenen Vorteil nutzen
und damit drohen, Produktion und Kapital
ins Ausland zu verlagern.
Stromsteuer 1
Bürger angewiesen. So konnten Steuerpflichtige
lange Zeit Steuern hinterziehen,
indem sie ihre Kapitaleinkünfte
einfach verschwiegen haben. Das
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
bietet dem Finanzamt die
Möglichkeit, bei konkretem Verdacht
die Kontoinformationen einer Person
abzurufen.
DISKUSSION: BESTEUERUNG VON KAPITALEINKÜNFTEN
KRITIK REAKTION
Getränkesteuer 3
Grundsteuer 3
Solidaritätszuschlag 1
1, 2, 3
Kapitalertragsteuer
Tabaksteuer 1
1, 2, 3
Körperschaftsteuer
Schankerlaubnissteuer 3
Quelle: BMF, Statistisches Bundesamt
Um den Beitrag des Faktors Kapital zum
gesamten Steueraufkommen zu stärken,
wird ab dem Jahr 2009 eine Abgeltungsteuer
in Höhe von 25 Prozent (zuzüglich
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) auf
Einkünfte aus Kapitalvermögen erhoben.
Banken werden dann die auf Kapitalerträge
fällige Steuer ihrer Kunden direkt an das
Finanzamt abführen.
Mit der neuen Kapitalbesteuerung wird
die Besteuerung auch auf bisher steuerfreie
Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht
und mittels der Abgeltungssteuer deutlich
vereinfacht. Es wird dann so gut wie
keine steuerfreien Kapitalerträge mehr
geben.
INFO
Steuern, die nur einen geringen
Ertrag bringen, nennt
man Bagatellsteuern.
Dazu gehören beispielsweise
Getränke- und Kinosteuern.
Um das System etwas zu
vereinfachen, hat man viele
von ihnen inzwischen abgeschafft,
wie beispielsweise
1993 die Salzsteuer.
Internet-Tipp
Das Bundesministerium der
Finanzen informiert auf seiner
Website über die verschiedenen
Steuerarten: www.
bundesfinanzministerium.
de
Weiterdenken
Wissen trainieren und
erweitern mit den aktuellen
Arbeitsblättern von Finanzen
& Steuern!
Mehr unter: www.jugendund-bildung.de
oder www.
bundesfinanzministerium.
de (Sucheingabe: Arbeitsblatt)
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8
„Lust auf Kino heute Abend?“ „Nee, lass mal. Ich habe nur noch 10 Euro in der Tasche und der Monat ist
noch lang...“ „Kein Problem, bist eingeladen. Ich verdiene mit meinem Nebenjob ja auch mehr Geld als du.“
Grundfreibetrag
eingeräumt
STEUERGERECHTIGKEIT
„Ein sozial gerechter Staat“
In Deutschland orientiert sich eine gerechte Besteuerung in
erster Linie an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes
Einzelnen. Dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz,
der im Grundgesetz verankert ist. Derzeit existieren verschiedene
Bausteine, mit denen die Bundesregierung für Steuergerechtigkeit
sorgen will.
Die Grundlage ist das steuerfreie
q Existenzminimum in Form eines
Grundfreibetrages in Höhe von 7.664
Euro im Jahr. Bis zu dieser Grenze
muss man gar keine Einkommensteuer
zahlen. Eine weitere Komponente
des Gesamtsystems ist der
sogenannte q progressive Steuertarif:
Je höher das Einkommen ausfällt,
desto größer wird auch die pro-
zentuale Steuerbelastung. Der Eingangssteuersatz
beträgt 15 Prozent.
Danach steigt der Steuersatz schrittweise
an. Zunächst bis zu einem
Einkommen von rund 12.700 Euro
im Jahr auf 24 Prozent, dann in einer
gleichmäßigen Geraden bis auf 42
Prozent, die ab einem zu versteuernden
Einkommen von 52.152 Euro
fällig werden. Ab einem Einkommen
von mehr als 250.000 Euro greift die
Reichensteuer mit einem Steuersatz
von 45 Prozent.
Allerdings ist der prozentuale Anteil
der Einkommensteuer am zu versteuernden
Einkommen, der sogenannte
Durchschnittssteuersatz, wesentlich
niedriger. Denn man muss für die verschiedenen
Einkommensstufen jeweils
unterschiedliche Sätze abführen. Der
jeweils höhere Steuersatz ist also nie
für das gesamte zu versteuernde Einkommen
fällig. Er gilt immer nur für die
Beträge, welche die nächste Steuerstufe
übersteigen.
Soziale Umstände
berücksichtigt
Bei der Steuerberechnung zählt nicht
nur die Einkommenshöhe. Der Staat
berücksichtigt auch die persönlichen
Lebensverhältnisse. Wer für seinen
Ehepartner oder seine Kinder sorgt, der
muss in der Regel weniger Steuern an
das Finanzamt abführen, als ein Alleinstehender.
So können Eltern entweder

das qKindergeld oder den qKinderfreibetrag
in Anspruch nehmen.
Das Finanzamt prüft automatisch, was
für sie günstiger ist. Alleinerziehende
erhalten einen zusätzlichen Freibetrag
in Höhe von 1.308 Euro. Auch Pflegekosten
für die Betreuung von Familienangehörigen
oder Kinderbetreuungskosten
erkennt das Finanzamt steuermindernd
an.
STEUERKLASSEN
Jeder Arbeitnehmer erhält von seiner
Gemeinde- oder Stadtverwaltung seine
Lohnsteuerkarte, in der seine Steuerklasse
eingetragen ist. Die Steuerkarte gibt er
seinem Arbeitgeber.
Steuerklasse I:
Ledige und geschiedene Arbeitnehmer
Steuerklasse II:
Alleinerziehende, zu dem Haushalt
gehört mindestens ein Kind
Steuerklasse III:
Verheiratete
Steuerklasse IV:
Verheiratete, wenn beide Ehegatten etwa
gleichen Lohn beziehen
Steuerklasse V:
Mitverdienende Ehegatten mit deutlich
geringerem Einkommen als der andere
Ehegatte, der nach Steuerklasse III
besteuert wird
Steuerklasse VI:
Arbeitnehmer mit zweiten und
weiteren Beschäftigungsverhältnissen
Lasten gleichmäßig verteilt
Ein Sozialstaat wie Deutschland versucht,
die Lasten gerecht auf die Schultern
aller Bürger zu verteilen. Die Ausgaben
für die soziale Sicherung sollte
der Staat eigentlich aus den qSozialversicherungsfreibeträgenfinanzieren
können. Allerdings reichen die Beiträge
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
schon längere Zeit nicht mehr
aus, um diese Kosten zu decken. Der
Staat gibt einen großen Teil der Steuereinnahmen
für das qArbeitslosengeld
II oder die Rentenkasse aus. So
werden heute bereits 50 Prozent des
gesamten Bundeshaushalts für die soziale
Sicherung aufgewendet – 1965
waren es noch 33 Prozent. Mit der Zeit
ist ein umfangreiches Umverteilungssystem
entstanden. Immer wieder
überprüfen die Politiker, ob die
Belastungen und Vergünstigungen
sozial ausgewogen verteilt sind.
? Ist die Einkommensbesteuerung gerecht?
In der Steuerdiskussion geht es nicht
nur um die Frage, ob die Besteuerung
gerecht ist. Auch die Leistungsgerechtigkeit
spielt eine Rolle: Wer viel
Leistung bringt, sollte nicht durch zu
hohe Steuern bestraft werden.
Zur Begründung des Steuererhebungsrechts
haben Finanzwissenschaftler
verschiedene Theorien aufgestellt,
wie zum Beispiel die populäre
„Opfertheorie“. Sie geht davon aus,
dass für jemanden, der viel Geld
besitzt, der Nutzen eines einzelnen
Euro geringer ist, als für jemanden,
der wenig Geld zur Verfügung hat.
Demzufolge darf dem einzelnen
Bürger zwar ein Opfer auferlegt
werden, aber die Opfer müssen für
alle gleich schwer zu tragen sein.
EINKOMMENSTEUERTARIF 2007
Steuerfreies
q Existenzminimum/
Grundfreibetrag
Eingangssteuersatz/
q Progressionszone
Spitzensteuersatz
Jeder Steuerzahler sollte die Höhe
seiner Steuern als gerecht empfinden.
Doch Umfragen* zufolge fühlen
sich viele Bürger beim Einkommen
ungerecht besteuert. Selbst jene,
die mit ihrem Einkommen unter
dem Freibetrag liegen und gar keine
Steuern zahlen, sind der Meinung,
verhältnismäßig zu viele Steuern zu
zahlen.
Dieser Eindruck der Bürger steht im
Widerspruch zu dem faktisch angewendeten
qprogressiven Einkommensteuertarif.
Das ist ein Signal
an die Politik, dass das Besteuerungssystem
einfacher und anschaulicher
werden muss.
*Quelle: DIW, Berlin 2005
Keine Einkommensteuer zahlt, wer als Single weniger als
7.664 Euro oder als verheiratetes Paar weniger als 15.329
Euro im Jahr verdient.
Wer das steuerfreie Existenzminimum überschreitet, zahlt
Steuern. Die Belastung nimmt im Verhältnis zum steigenden
Einkommen zu. Der niedrigste Steuersatz (Eingangssteuersatz)
beträgt 15 Prozent, der höchste 45 Prozent.
Ab einem zu versteuernden Privateinkommen von
über 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für
Verheiratete gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent.
Unternehmerische Gewinneinkünfte sind noch bis zum
Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform am 1. Januar
2008 ausgenommen, dann unterliegen auch sie der
„Reichensteuer“.
Zum Nachlesen
Das Schülermagazin „Sozialpolitik“
gibt einen guten
Überblick über Strukturen,
Prinzipien und Leistungen
des Systems der sozialen
Sicherung in Deutschland
und über die Probleme und
Reformperspektiven der Sozialpolitik.
Zu bestellen unter
www.sozialpolitik.com
Internet-Tipp
Die Bundeszentrale für
politische Bildung bietet
Informationsmaterial auch
speziell zu Steuern und
Finanzen an unter
www.bpb.de
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9

10
EINKOMMENSTEUER
„Der Staat verdient mit“
„Promotion-Jobs sind echt anstrengend, werden aber ganz gut bezahlt.“ „Sieht ganz so aus. Bekommst du
das Geld bar auf die Hand oder gehen davon noch Steuern ab?“ „Kommt darauf an, wie viel im Jahr zusammenkommt.
Bisher musste ich noch keine zahlen.“
Die qEinkommensteuer, zu der auch die Lohnsteuer der Arbeitnehmer
gehört, ist eine sehr wichtige staatliche Einnahmequelle.
Wie hoch die Einkommensteuer eines Bürgers ist, hängt ganz
von seinen individuellen Einnahmen ab, die beispielsweise aus
Arbeit oder Vermögen stammen können.
Einkommen versteuern
Alle Einkünfte unterliegen der q Einkommensteuer.
Dabei spielt es
keine Rolle, ob man Angestellter,
Arbeiter oder Selbstständiger ist.
Um sie zu berechnen, addiert das
Finanzamt zunächst alle Einkünfte.
Dazu zählen neben Löhnen, Gehältern
und Einkommen aus selbstständiger
Arbeit auch die Einkünfte aus
Kapitalvermögen, etwa Zinsen, oder
aus Vermietung und Verpachtung.
Die Berechnungsgrundlage für das
Finanzamt ist also die Höhe des zu
versteuernden Einkommens. Das muss
sich aber nicht unbedingt mit den tatsächlichen
Einnahmen decken. Von
denen können nämlich bestimmte
Ausgabeposten abgezogen werden.
Die Arbeitnehmer können beispielsweise
die Werbungskosten abziehen.
Das sind alle Aufwendungen, die zur
Erwerbung, Sicherung und Erhaltung
der Einnahmen dienen (zum Beispiel
Arbeitskleidung, Fachliteratur, Bewerbungskosten
etc.).
Wenn das zu versteuernde Einkommen
ermittelt ist, zeigt ein Blick in die Einkommensteuertabelle,
wie viel dem
Finanzamt zusteht. Ob man zu viel
oder zu wenig Einkommensteuer gezahlt
hat, prüft das Finanzamt anhand
einer q Steuererklärung. Zu viel
gezahlte Steuern erhalten die Bürger
zurück. Bei zu wenig gezahlten Steuern
fordert das Finanzamt eine Nachzahlung.
Dies ist zum Beispiel dann der
Fall, wenn der Steuerzahler neben seinem
Arbeitslohn noch andere steuerpflichtige
Einkünfte hatte, etwa Mieteinnahmen.

Der Staat fordert ein
Einkommensteuerpflichtig sind natürliche
Personen, wie Arbeitnehmer und
Gewerbetreibende. q Kapitalgesellschaften
unterliegen dagegen der
q Körperschaftsteuer. Gesellschafter
von q Personengesellschaften werden
als natürliche Personen besteuert.
Die gesetzliche Grundlage bildet das
Einkommensteuergesetz (EstG). Der
Staat kommt auf drei verschiedenen
Wegen zu seinen Einkommensteuer-
Einnahmen:
3 Bei Einkünften aus nichtselbstständiger
Arbeit (Löhne, Gehälter) zieht
das Finanzamt die Einkommensteuer
direkt vom Arbeitslohn ein. Diese
q Lohnsteuer führt der Arbeitgeber
gleich an das Finanzamt ab (Steuerabzugsverfahren).
3 Nach Ablauf eines Jahres muss ein
Einkommensteuerpflichtiger bei
seinem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung
einreichen. Das
Finanzamt rechnet dann aus, ob er
Steuern nachzahlen muss oder etwas
zurückbekommt.
3 Bei Einnahmen aus Kapitalanlagen
(zum Beispiel Zinsen) wird Kapitalertragsteuer
erhoben.
EINKOMMENSPYRAMIDE IN DEUTSCHLAND
Die Höchstverdiener in Deutschland mit einem Jahreseinkommen ab 245.400 Euro aufwärts
machen 0,3 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen aus. Sie zahlen jedoch gut
zwölf Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens – genauso viel, wie 44 Prozent
aller Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen zwischen 7.000 und 20.500 Euro.
Steuerpflichtige
(Ledige)
Anteil in Prozent
28,2
25,3
18,5
Zu versteuerndes Jahreseinkommen
in Euro (gerundet)
13,8
3
3
245.400 oder mehr
0,3
71.600 bis unter 245.400
8,4
2,1
41.000 bis unter 71.600
30.000 bis unter 41.000
20.500 bis unter 30.000
13.000 bis unter 20.500
7.000 bis unter 13.000
DISKUSSION: VERWENDUNG VON MEHREINNAHMEN
Um den Wirtschaftsaufschwung abzusichern
und den Konsum weiter anzukurbeln,
sollte man die Bürger entlasten.
Jede Steuersenkung zahlt sich für den Staat
steuerlich aus: Die Bürger geben mehr Geld
für ihren Konsum aus, so dass beispielsweise
die Einnahmen aus der Umsatz- oder den
Verbrauchssteuern steigen.
Es gibt viele wichtige Bereiche, die stärker
vom Staat gefördert werden sollten, wie
beispielsweise der Klimaschutz.
Anteil am Einkommensteueraufkommen
in Prozent
In Deutschland gibt es insgesamt rund 10 Millionen Steuerpflichtige (Ledige).
2,1
1 bis unter 7.000
3,3
0,1
STEUERN SENKEN SCHULDEN ABBAUEN
9,9
12,3
14,0
Quelle: F.A.Z.-Grafik, Mai 2006, nach Daten des BMF, Zahlen gerundet
3
20,8
18,6
22,2
Der Staat muss die zusätzlichen Steuereinnahmen
dazu verwenden, um die
Neuverschuldung zu reduzieren.
Um zukünftige Generationen nicht noch
mehr zu belasten, muss der Schuldenberg
Schritt für Schritt abgebaut werden. Damit
sinken die Zinsausgaben und das eingesparte
Geld kann man für Zukunftsinvestitionen
ausgeben.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
muss an erster Stelle stehen. Solange
der Haushalt nicht ausgeglichen ist, darf es
keine zusätzlichen Steuersenkungen geben.
Zur Einkommensteuer kommen die Belastungen
durch den q Solidaritätszuschlag
und gegebenenfalls die
q Kirchensteuer. Beide Steuern werden
in einem festen prozentualen Verhältnis
zur Einkommensteuer berechnet.
? Schulden abbauen
oder Steuern senken?
In den letzten Jahren war die Lage
der öffentlichen Finanzen kritisch,
doch dank der derzeit guten Konjunkturlage
und den verschiedenen
Konsolidierungsmaßnahmen in der
Vergangenheit kann der Staat in den
nächsten Jahren mit kräftig steigenden
Steuereinnahmen rechnen.
Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“
erwartet für Bund, Länder
und Gemeinden in 2007 9,4 Prozent
mehr Einnahmen als noch in
2006. Angesichts dieser positiven
Aussichten wurden Stimmen laut,
die gefordert haben, einen Teil der
Mehreinnahmen durch Steuersenkungen
wieder den Bürgern
zurückzugeben. Die Bundesregierung
ist allerdings der Meinung, dass
zunächst die Neuverschuldung auf
null reduziert werden sollte, damit
die Schuldenlast des Staats abgebaut
werden kann.
Internet-Tipp
Einen Überblick über Einkommensarten
und die
Ermittlung des zu versteuernden
Einkommens gibt
die Broschüre „Einkommen-
und Lohnsteuer“.
Download unter www.
bundesfinanzministerium.
de
ELSTER
Mit der Elektronischen
Steuererklärung (kurz:
ELSTER), die via Internet
übermittelt wird, verfolgen
Bund und Länder das Ziel,
die Abgabe und Bearbeitung
von Steuererklärungen bürgerfreundlicher
und weniger
verwaltungsaufwendig zu
gestalten. Infos dazu im
Internet unter
www.finanzamt.de
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11

12
UMSATZSTEUER
„Der Verbraucher zahlt“
„Warum hast du die CD-Rohlinge nicht im Laden von meinem Kumpel gekauft? Der hätte dir bestimmt ein
paar Prozente Rabatt eingeräumt!“ „Die CDs habe ich direkt vom Werk abgeholt. Günstiger kann sie dein
Freund auch nicht bekommen.“
Die qUmsatzsteuer (umgangssprachlich auch: Mehrwertsteuer)
wird in der Regel dann fällig, wenn wir etwas einkaufen oder
eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Diese Steuer auf den
Konsum wird auf den Warenwert „aufgeschlagen“. Sie gehört zu
den größten Einnahmequellen des Staates. Sie ist für alle Bürger
gleich hoch, egal ob man viel, wenig oder gar nichts verdient.
UMSATZSTEUERSATZ
19 %
7%
0%
Normaler Umsatzsteuersatz
von 19 Prozent
Ermäßigter Umsatzsteuersatz
von sieben Prozent
Von der Umsatzsteuer
befreit
Gilt für die meisten Waren, Güter
und Dienstleistungen
Gilt für die wichtigsten Güter des täglichen
Bedarfs wie beispielsweise Lebensmittel,
Bücher, Zeitungen, Fahrkarten für den öffentlichen
Nahverkehr oder Tiernahrung
Mieten, Arzthonorare, Eintrittspreise für
Konzerte, Museen und Theater
Alltägliche Steuerzahlung
Wenn wir im Supermarkt einkaufen,
unser Auto reparieren lassen oder ins
Kino gehen, jedes Mal müssen wir die
Umsatzsteuer zahlen. Denn der Staat
erhebt diese Steuer auf fast alle Waren,
Güter und Dienstleistungen. Jeder Verbraucher
zahlt den gleichen Umsatzsteuersatz
von 19 Prozent.
Es gibt allerdings einige wichtige Güter
des täglichen Lebens, für die ein ermäßigter
Steuersatz von sieben Prozent
gilt. Außerdem gibt es einige Leistungen,
für die keine Umsatzsteuer fällig
wird (siehe Tabelle „Umsatzsteuersatz“).
Bei einigen Waren, wie Mineralöl,
Tabak, Strom oder Branntwein, müssen
wir neben der Umsatzsteuer zusätzlich
auch noch spezielle Verbrauchsteuern
zahlen (siehe Seite 7).

Vorsteuerabzug
Die Umsatzsteuer trägt in der Regel der
Verbraucher. Bezahlt werden muss sie
jedoch immer, also auch vom Produzenten.
Eine Mehrfachbelastung wird
durch den sogenannten qVorsteuerabzug
ausgeschlossen. Dieser berechtigt
Unternehmer, die Umsatzsteuerbeträge
als Vorsteuer abzusetzen, die
er an andere Unternehmen in seinen
Lieferantenrechnungen gezahlt hat.
Entlastung der
Sozialkassen
Die Umsatzsteuer in Deutschland
gehörte bislang zu den niedrigsten in
Europa. Durch die Erhöhung des normalen
Umsatzsteuersatzes von 16 auf
19 Prozent Anfang 2007 kann der Staat
relativ schnell seine Einnahmen steigern,
die er zur Finanzierung seiner
Aufgaben braucht. Denn in den letzten
Jahrzehnten hat sich der Staat beispielsweise
durch die Wiedervereinigung
stark verschuldet: Nach Angaben der
Bundesregierung waren rund 20 Prozent
der Ausgaben des Bundeshaushalts
(etwa 50 Milliarden Euro) nicht
durch nachhaltige Einnahmen gedeckt.
Um diese Summe aufbringen zu können,
muss der Staat seine Einnahmen
dauerhaft steigern.
Durch die Umsatzsteuererhöhung
konnte sich die Staatskasse in den
ersten drei Monaten in 2007 bereits
über deutliche Mehreinnahmen freuen:
Gegenüber dem Vorjahreszeitraum
stieg das Umsatzsteueraufkommen
(inklusive Einfuhrumsatzsteuer) um
mehr als 17 Prozent auf 23 Milliarden
Euro. Ein Drittel der zusätzlich erzielten
Einnahmen fließen direkt in die Sozialkassen.
Der Staat finanziert damit die
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5 auf 4,2 Prozent.
Dadurch steigt das Einkommen der
Arbeitnehmer, und für die Unternehmen
werden Arbeitsplätze kostengünstiger,
weil die Lohnnebenkosten sinken.
BERECHNUNG DES VORSTEUERABZUGS
BEI DER UMSATZSTEUER
Angaben in Euro, Vereinfachtes Beispiel
CD-Werk verkauft CD-Rohlinge
an Produktionsfirma
Warenpreis
+ 19 % Umsatzsteuer
10.000,-
1.900,-
Verkaufspreis 11.900,-
Produktionsfirma verkauft CDs
an Musikhändler
Warenpreis
30.000,-
5.700,-
1.900,-
+ 19 % Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug
–1.900,- 3.800,-
Verkaufspreis 35.700,-
Musikhändler verkauft CDs
Finanzamt
an Endverbraucher
erhält
Warenpreis
Vorsteuerabzug x
+ 19 % Umsatzsteuer 4.750,-
Verkaufspreis
55.000,-
10.450,-
65.450,-
–5.700,-
Finanzamt
erhält
x
Finanzamt
erhält
x
Der Endverbraucher zahlt insgesamt Umsatzsteuern von: 10.450 Euro
I
II
III
UMSATZSTEUER
IN EUROPA
EU-STAATEN (Auswahl)
Normalsätze in Prozent
Schweden
Polen
Belgien
Österreich
Frankreich
Deutschland
Estland
Großbritannien 17,5 %
Spanien
Luxemburg
? Gibt es Auswirkungen
16 %
15 %
22 %
21 %
20 %
19,6 %
19 %
18 %
25 %
Quelle: EU-Kommission, 2007
auf den Konsum?
Vor Einführung der Umsatzsteuererhöhung
rechneten viele Kritiker
damit, dass die Bürger in Folge von
steigenden Preisen weniger kaufen und
konsumieren oder vorgezogene Käufe
tätigen würden (zum Beispiel Autos,
Möbel etc.). Zwar sank zum Jahresanfang
der private Konsum laut Statistischem
Bundesamt im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent.
Allerdings erwarten die Wirtschaftforschungsinstitute
aufgrund der
guten Konjunktur und der Tarifabschlüsse
für das laufende Jahr einen
Aufwärtstrend des Konsumklimas.
Die Gesellschaft für Konsumforschung
(GfK) geht davon aus, dass
der private Verbrauch um ein Prozent
wachsen wird.
Internet-Tipp
Interessante Zahlen rund
um die Umsatzsteuer finden
sich auf der Webseite des
Statistischen Bundesamtes
www.destatis.de
RÜCKBLICK
1968 wurde die Umsatzsteuer,
damals in Höhe
von zehn Prozent, eingeführt.
Seitdem wurde sie
siebenmal angehoben:
Jan. 1968: 10%
Jul. 1968: 11%
Jan. 1978: 12%
Jul. 1979: 13%
Jul. 1983: 14%
Jan. 1993: 15%
Apr. 1998: 16%
Jan. 2007: 19%
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13

14
UNTERNEHMENSSTEUERN
„Mehr Wachstum, mehr Jobs“
„Wenn du bei deinem Bewerbungsgespräch so dasitzt wie jetzt, bekommst du den Ausbildungsplatz
bestimmt nicht.“ „Der Personalchef wird meine Potenziale schon erkennen. Außerdem ist der Laden auf
Azubis wie mich angewiesen: günstig und verdammt gut!“
Unternehmen müssen einen Teil ihrer Gewinne als Steuern an
den Staat abgeben. Zudem spielen im wirtschaftlichen Wettbewerb
neben der Höhe dieser Unternehmenssteuern auch die
Belastungen durch Arbeitskosten und Bürokratie eine wichtige
Rolle. Diese Umstände muss der Gesetzgeber bei der Festlegung
der Steuersätze beachten, damit keine Unternehmen ins Ausland
abwandern, wo es gegebenenfalls günstiger für sie ist.
WELCHE STEUERN ZAHLEN UNTERNEHMEN?
Einkommensteuer In Deutschland sind neun von zehn Unternehmen
q Personengesellschaften. Deren Inhaber zahlen
auf ihre Gewinne Einkommensteuer.
Körperschaftsteuer
Gewerbesteuer
Juristische Personen wie Aktiengesellschaften (AG)
oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH) zahlen q Körperschaftsteuer.
Diese Steuer zahlen nur Gewerbebetriebe. Dazu gehören
Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe. Freiberufler
wie Ärzte oder Anwälte sind ebenso wenig wie Landwirte
gewerbesteuerpflichtig.
Die Unternehmensbesteuerung
Wie hoch die Steuerbelastung eines
Unternehmens letztlich ist, hängt auch
von der Unternehmensform ab. Die
q Kapitalgesellschaften, etwa Aktiengesellschaften
(AG) und sogenannte
Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbH), werden als Unternehmen
besteuert und unterliegen der q Körperschaftsteuer.
Dabei gilt ein einheitlicher
Steuersatz (2007: 25 Prozent),
das heißt, für jeden Euro Gewinn
muss der gleiche Anteil Steuern gezahlt
werden. Bei den Einzelunternehmen
und q Personengesellschaften, etwa
die „offene Handelsgesellschaft“ (OHG)
oder die „Kommanditgesellschaft“, zahlen
die unternehmerisch handelnden
Personen Einkommensteuer: Je höher
der Gewinn ist, desto höher ist der
fällige Steuersatz – genau wie bei
Arbeitnehmern mit höherem Lohn.

UNTERNEHMENSSTEUERSÄTZE 2006 IM INTERNATIONALEN VERGLEICH (AUSWAHL)
Zu den Unternehmenssteuern zählen alle vom Unternehmen zu tragenden Steuern, beispielsweise Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer
und die Gewerbesteuer. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich in Deutschland derzeit eine durchschnittliche Steuerbelastung von 38,7
Prozent. 2008 wird sie auf 29,8 Prozent gesenkt.
50
40
30
20
10
0
10 %
Der Mittelstand
15 %
Estland Zypern Lettland
19 %
20,5 %
Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft
sind q kleine und mittlere Unternehmen.
Sie schaffen rund 70 Prozent
der Arbeitsplätze, stellen gut 80 Prozent
der Ausbildungsplätze und erwirtschaften
mehr als 40 Prozent des qBruttoinlandsprodukts.
In Deutschland sind
Mittelständler traditionell als Personengesellschaften
organisiert. Damit die mittelständischen
Unternehmen genug Eigenkapital
und finanzielle Rücklagen bilden
können, hat die Bundesregierung den
Einkommensteuertarif in den letzten
zehn Jahren deutlich gesenkt. Zudem
Die Reform stärkt den Mittelstand: Personenunternehmen,
die eine ähnliche oder
sogar höhere Steuerbelastung wie Kapitalgesellschaften
haben, werden diesen steuerlich
gleichgestellt.
Die Reform wird den derzeitigen wirtschaftlichen
Aufschwung unterstützen. Sie wird
dazu beitragen, dass sich die Konjunktur
weiter positiv entwickeln wird.
Die Reform macht Deutschland mittelfristig für
Investoren attraktiver. Damit erhöhen sich die
Chancen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.
Die verringerten Steuersätze werden dazu
führen, dass Unternehmen ihre in Deutschland
erwirtschafteten Gewinne nicht mehr in
das niedriger besteuernde Ausland verlagern.
25 %
Polen Ungarn Österreich
26 %
Finnland
können sie staatlich geförderte Kredite
erhalten. Dies ist für viele kleine und
mittlere Unternehmen oft die einzige
Möglichkeit an Kapital zu kommen, das
sie in Wachstum und Beschäftigung
investieren können.
Die Unternehmenssteuerreform
Die Höhe der Steuerbelastung spielt
eine wichtige Rolle dabei, ob Unternehmen
Arbeitsplätze in Deutschland
erhalten oder sogar neue schaffen.
Denn der internationale Wettbewerb
um Investitionen und Arbeitsplätze
DISKUSSION: UNTERNEHMENSSTEUERREFORM
PRO KONTRA
28 % 29 % 29,8 % 30 %
0 % ab 2008
Schweden
Griechenland
Deutschland
Großbritannien
Erst nach Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen,
einer Angleichung der Gewinnermittlungsvorschriften
und der Einführung
eines einheitlichen Mindeststeuersatzes
kann es einen fairen Wettbewerb geben.
Der Wirtschaft geht es derzeit so gut wie
schon lange nicht mehr. Deshalb sollten
nicht die Unternehmen, sondern die Bürger
steuerlich entlastet werden.
Viele Unternehmer sind der Meinung, dass
die Steuerbelastung für Unternehmen auch
nach der Steuerreform noch zu hoch bleibt.
Kritiker befürchten, dass einige Neuregelungen
einen zusätzlichen, nicht unerheblichen
Bürokratieaufwand verursachen.
34 %
35 %
37,3 %
Belgien Spanien Italien Deutschland
38,7 % 39,9 % 40,9 %
USA Japan
Quelle: „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2006“, BMF
hat dazu geführt, dass andere europäische
Staaten ihre Unternehmenssteuersätze
zum Teil drastisch gesenkt
haben.
Bislang gibt es keine einheitliche Methode
in Europa, um die Unternehmensgewinne
zu ermitteln. Dennoch
spielen die steuerlichen Rahmenbedingungen
neben dem Lohnfaktor eine
wichtige Rolle für Unternehmen, wenn
sie sich für Standorte entscheiden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit und
damit das Wirtschaftswachstum zu
stärken, sollen die Unternehmen steuerlich
entlastet werden. Mit der Unternehmenssteuerreform,
die im Jahr
2008 in Kraft tritt, wird deshalb der
Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15
Prozent gesenkt. Dadurch sinkt die
durchschnittliche Steuerbelastung von
q Kapitalgesellschaften von derzeit
38,7 Prozent auf 29,8 Prozent
(inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag).
Die Reform hebt auch die bislang
bestehenden Unterschiede in der
Besteuerung von Kapital- und
Personengesellschaften weitgehend
auf: Bisher müssen Inhaber von Personengesellschaften,
wenn sie die
entsprechenden Einkommensgrenzen
überschreiten, den Spitzensteuersatz
von 42 Prozent entrichten. Nach der
Reform werden Gewinne, die im
Unternehmen belassen werden, nur
noch mit 28,25 Prozent besteuert.
Internet-Tipp
Hinweise zur Mittelstandsförderung
finden sich beim
Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit unter
www.pro-mittelstand.org
Gut aufbereitete Infos zu
Themen rund um die Wirtschaft
bieten die Internetportale
der Wirtschaftspresse,
wie beispielsweise
das Handelsblatt unter www.
handelsblattmachtschule.
de
Weiterdenken
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16
BUNDESHAUSHALT
„Regieren nach Zahlen“
„Wie ich auch rechne, meine Kohle reicht hinten und vorne nicht. Dabei spare ich schon, wo ich kann. Jetzt
ist auch noch meine Kamera kaputt. Ich brauche einfach mehr Geld...“ „Plane einfach mal ein bisschen besser.
Andere kommen mit viel weniger aus als du.“
Jedes Jahr muss die Bundesregierung im sogenannten qHaushaltsplan
die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für das
nächste Jahr zusammenstellen. Im Bundeshaushalt spiegelt sich
die Aufgabenvielfalt der Regierung wider. Wie viel Geld der Staat
für welche Bereiche ausgibt, kann jeder Bürger anhand des Haushaltes
erkennen.
Der Haushaltsentwurf
Bevor der Haushaltsplan verabschiedet
wird, erarbeitet das Finanzministerium
unter Mitarbeit der übrigen Ressorts
einen Haushaltsentwurf. Dabei müssen
strenge gesetzliche Vorschriften eingehalten
werden, die für die Aufstellung,
Ausführung und Kontrolle des
Bundeshaushaltes gelten:
3 Bund und Länder müssen bei ihrer
Haushaltsplanung auf das gesamt-
wirtschaftliche Gleichgewicht
Rücksicht nehmen (Art. 109 Abs. 2
Grundgesetz).
3 Die Kreditaufnahme darf im
Normalfall die Investitionsausgaben
nicht überschreiten.
3 Die jährliche Neuverschuldung
darf eine Obergrenze nicht überschreiten,
die sich die Mitgliedsländer
der Europäischen Union im
q Maastrichter Vertrag gesetzt
haben.
Parlament stimmt ab
Über den von der Regierung aufgestellten
Haushalt abzustimmen ist eines der
ältesten parlamentarischen Rechte. Hat
der Bundestag unter Beteiligung des
Bundesrats dem Haushaltsentwurf zugestimmt,
wird er vom Bundesfinanzminister,
der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten
unterschrieben und im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst
dann tritt er, in der Regel zum Jahresanfang,
in Kraft. Die Bundesregierung führt
den Haushalt aus und darf nur die Mittel
ausgeben, die das Parlament bewilligt hat.
Ändert sich die Ausgabenlage so dramatisch,
dass der Haushalt nicht mehr
ausreicht, können Regierung und Parlament
den beschlossenen Etat durch
einen Nachtragshaushalt ergänzen.
Dieser durchläuft das gleiche Verfahren
wie der normale Haushalt.

BUNDESHAUSHALT 2007
Im Bundeshaushalt 2007 sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 270,5 Milliarden Euro eingeplant. Davon entfallen auf:
(ausgewählte Posten, Angaben in Milliarden Euro)
Kontrolle
Nach Ablauf eines Haushaltsjahres
muss das Bundesfinanzministerium
dem Bundestag und Bundesrat über
alle Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft
ablegen. Der Bundesrechnungshof,
dessen Mitglieder unabhängig
sind, überprüft alle Angaben und
veröffentlicht die Ergebnisse jährlich in
einem Bericht.
Kreditaufnahme
Umsatzsteuer
Lohn- und
Einkommensteuer
Energiesteuer
Ertrag-, Zinsabschlagund
Körperschaftsteuer
Tabaksteuer
Stromsteuer
Branntweinsteuer
Gewerbesteuerumlage
Sonstiges
Nettokreditaufnahme
Wenn der Staat nicht genug Geld einnimmt,
um alle seine Verpflichtungen
zu erfüllen, muss er einen Kredit aufnehmen
und Schulden machen. Das
kann dann sinnvoll sein, wenn der
Staat das geliehene Geld in neue
Infrastruktur oder Bildungsvorhaben
steckt. Von diesen Investitionen können
auch kommende Generationen
profitieren.
Allerdings dürfen die Kredite die
Summe der im Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für Investitionen
im Normalfall nicht überschreiten.
Dieses Prinzip ist im Grundgesetz
(Art. 115) fest verankert.
EINNAHMEN* AUSGABEN (SOLL)
92,3
62,2
40,5
19,6
14,1
6,5
2,0
1,5
12,2
19,6
Die EU redet mit
In dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“
haben die Mitgliedsländer der
Europäischen Union vereinbart, ihre
Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik
aufeinander abzustimmen.
Seitdem ist eine Neuverschuldung von
maximal drei Prozent des q Bruttoinlandsprodukts
(BIP) erlaubt.
Insgesamt darf die Höhe aller Staats-
? Warum Konsolidierung?
Deutschlands Schuldenberg ist auf
fast 1,5 Billionen Euro angewachsen.
Die Schuldenlast hat die Handlungsfähigkeit
des Staates so sehr eingeschränkt,
dass zuletzt nicht mehr
genug Geld vorhanden war, um alle
wichtigen Aufgaben des Staates zu
erfüllen. In den letzten Jahren
wurden verschiedene Schritte unternommen
(wie zum Beispiel die
Umsatzsteuererhöhung), um die
öffentlichen Finanzen nachhaltig
zu sanieren und die Qualität der
Staatsausgaben zu steigern. Diese
„quantitative Konsolidierung“ soll
die finanzielle Lücke zwischen den
78,3
42,9
39,3
24,1
13,2
11,0
6,1
4,3
3,0
0,9
47,4
Leistungen an die
Rentenversicherung
Arbeitsmarktpolitik
Zinsen
Verteidigung
Bildungswesen, Wissenschaft,
Forschung, Kultur
Verkehr und Nachrichtenwesen
Wirtschaftsförderung
Wirtschaftliche Entwicklung
und Zusammenarbeit
Inneres
Gesundheit, Umwelt, Sport
und Erholung
Sonstige
*Schätzung, Quelle: BMF, Soll-Bericht zum Bundeshaushalt 2007
schulden maximal 60 Prozent des
BIP betragen. Hält ein EU-Land diese
Grenze nicht ein, setzt die EU-Kommission
ein mehrstufiges Verfahren in
Gang. Gegen Deutschland lief schon
einmal dieses Defizitverfahren. Doch
durch kontinuierliche Konsolidierung
konnte die Neuverschuldung in 2006
auf 1,7 Prozent begrenzt werden (2004
lag sie noch bei 3,7 Prozent) und das
Verfahren wurde wieder eingestellt.
Einnahmen und den Ausgaben
schließen. Bis zum Jahr 2011 soll
die q Nettokreditaufnahme des
Staates auf null reduziert werden.
Dann kann mit dem Abbau des aufgelaufenen
Schuldenbergs begonnen
werden.
Ziel der sogenannten „qualitativen
Konsolidierung“ ist es, die Struktur
und die Prioritäten des Haushalts neu
auszurichten. Beispielsweise sollen
Investitionen in Bildung und Forschung
erhöht werden. Dafür müssen aber in
anderen Bereichen die Ausgaben gesenkt
werden.
Internet-Tipp
Die Broschüre „Der
Bundeshaushalt – Politik
nach Zahlen“ kann beim
Bundesfinanzministerium
unter www.
bundesfinanzministerium.
de als PDF-Dokument heruntergeladen
werden.
Infos zu den Grenzen der
Staatsverschuldung von
Mitgliedsländern der Europäischen
Union finden
sich bei der Europäischen
Zentralbank unter
www.ecb.eu
NETTOKREDITAUFNAHME
1998–2007
2000: 23,0
2001: 22,8
2002: 31,8
2003: 38,6
2004: 39,5
2005: 31,2
2006: 27,9
2007: 19,6 (Soll)
Quelle: Bundesregierung
Weiterdenken
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18
GESELLSCHAFTSPOLITIK
„Im Namen des Bürgers“
„Wir machen für die Schülerzeitung eine Umfrage: Engagierst du dich in deiner Freizeit für eine bestimmte
Sache?“ „Ja, ich gehe mit Hunden aus dem städtischen Tierheim spazieren. Das Heim ist auf ehrenamtliche
Helfer und Spenden angewiesen.“
Der Staat finanziert seine umfangreichen Aufgaben zum allergrößten
Teil durch unsere Steuergelder. Derzeit fließt jeder zweite
Euro in die Bereiche Arbeit und Soziales. Doch im Wettstreit der
Industrieländer werden Investitionen in die Zukunft, beispielsweise
in Bildung und Wissenschaft, immer wichtiger.
Unterschiedliche Aufgaben
Bund, Länder und Gemeinden finanzieren
mit den Steuereinnahmen die verschiedenen
öffentlichen Aufgaben.
Dabei ist genau festgelegt, welche
staatliche Ebene welche Aufgaben
übernehmen muss. Beispielsweise sind
die Kommunen für die Müllabfuhr oder
die Versorgung mit Strom, Gas und
Wasser zuständig. Die Länder geben
viel Geld für Schulen, Universitäten,
Polizei und das Gesundheitswesen aus.
Der Bund finanziert unter anderem die
Bereiche soziale Sicherung, Verkehr
oder Verteidigung.
Hohe Sozialausgaben
Die Ausgaben für den Bereich der sozialen
Sicherung bilden im Haushaltsplan
den mit Abstand größten Block: im
Jahr 2007 insgesamt rund 135 Milliarden
Euro. Das sind mehr als 50 Prozent
aller Ausgaben des Bundes. Das war
nicht immer so: Noch im Jahr 1990
wurde für Rente, Arbeitsmarkt und
sonstige soziale Aufgaben zusammen-
genommen rund ein Drittel des gesamten
Haushaltes aufgewendet. Doch die
Welt hat sich seitdem rasant verändert,
insbesondere Deutschland hatte große
Aufgaben zu erfüllen. So musste zum
Beispiel die Teilung von Ost- und West-
Deutschland überwunden werden. Zudem
schnellten die Sozialausgaben in
die Höhe, was unter anderem auf die
demografische Entwicklung, steigende
Rentenlast und wachsende Arbeitslosigkeit
zurückzuführen ist.
Auch der nach 1990 immer rasanter
fortschreitende Prozess der Globalisierung
wirkte sich auf die Sozialsysteme
aus: Viele Unternehmen verlagerten
ihre Produktion ins Ausland, wo sie oft
nur einen Bruchteil der in Deutschland
üblichen Löhne bezahlen müssen. Vor
allem Arbeitsplätze für gering qualifizierte
Arbeitnehmer gingen auf diese
Weise verloren, und die Zahl der
Arbeitslosen stieg an.

Finanzpolitik ist
Gesellschaftspolitik
Zählt man die Sozialausgaben, Zinsen,
Personalausgaben und Gelder für den
Arbeitsmarkt zusammen, so finanziert
der Bund heute etwa zu drei Vierteln
sogenannte konsumtive Ausgaben. Darunter
versteht man Mittel, die nicht in
Investitionen fließen. Alle politischen
Richtungen stimmen weitgehend darin
überein, dass sich Deutschland diese
Entwicklung in Zukunft nicht mehr leisten
kann. Doch wie man dem konkret
entgegenwirken soll, darüber sind sich
die Politiker nicht einig.
Die Finanzpolitik der Bundesregierung
hat zunächst die Konsolidierung des
Haushalts und die Belebung der Wirtschaft
zum Ziel. Denn: Ein gutes Wirtschaftswachstum
ist die Basis für gesunde
Haushalte. Umgekehrt kann man
ein nachhaltiges Wachstum ohne eine
solide Haushaltsplanung und -führung
nicht erreichen.
Mehr Geld für die Zukunft
Um mehr finanzielle Mittel in Zukunftsaufgaben
investieren und die Neuverschuldung
des Bundes reduzieren
zu können, muss der Staat weiter sparen.
Aus diesem Grund wurden bereits
viele staatlichen Ausgaben und Subventionen
dauerhaft gekürzt. Dabei lag
der Schwerpunkt vor allem auf der
Ausgabenseite: Die Finanzhilfen im
Bundeshaushalt wurden in den letzten
acht Jahren nahezu halbiert.
Anfang 2007 fielen weitere Sonderregelungen
weg und Steuervergünstigungen
wurden eingeschränkt. So wurden
beispielsweise der Sparer-Freibetrag
und die Entfernungspauschale gekürzt.
Insgesamt sollen bis zum Jahr 2009
rund 19 Milliarden Euro eingespart
werden. Die Sparmaßnahmen ermöglichen
Investitionen in zukunftsträchtige
Bereiche (siehe Grafik) und können somit
dauerhaft die Bedingungen für Konjunktur
und Beschäftigung verbessern.
„Soziale Brücken“ bauen
Die Politik steht vor der schwierigen
Aufgabe, die immer weiter fortschreitende
Globalisierung im Sinne der
DISKUSSION: EHERENAMTLICHE ARBEIT FÖRDERN?
PRO KONTRA
Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren
Beitrag für die Gesellschaft. Der Staat muss
Anreize schaffen, damit sich noch mehr
Menschen für ihre Umwelt einsetzen.
Ein Bürokratieabbau im Spendenrecht würde
Zeit und Geld sparen, das gemeinnützigen
Organisationen zugute kommen könnte.
Wer sich für wohltätige Zwecke einsetzt,
sollte von der Gesellschaft, also dem Staat,
entlastet werden.
DAS 25-MILLIARDEN-EURO-PROGRAMM
Bis zum Jahr 2009 fließen 25 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Bereiche, die für
mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen sollen. Die Investitionen für mittelständische
Unternehmen, Forschung und Verkehrsinfrastruktur sollen sich doppelt auszahlen, da sie
neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich Investitionen nach sich ziehen.
BEREICH SUMME DER INVESTITIONEN BIS 2009
Belebung der Wirtschaft
Forschung und Innovation
Verkehr
Familienförderung
Haushalt als Arbeitgeber + 2,5 Mrd. Euro
Der Staat sollte lieber Steuern für alle senken,
statt ehrenamtliche Arbeit zu fördern.
Statt neue Regeln in der Spendenbesteuerung
aufzustellen, sollten Schlupflöcher
im Steuerrecht gestopft werden.
Die meisten ehrenamtlichen Helfer sind
Rentner oder Hausfrauen und -männer, die
sozial abgesichert sind und keine staatliche
Unterstützung brauchen.
+ 4,3 Mrd. Euro
+ 3,0 Mrd. Euro
Bürger zu gestalten. In diesem Prozess
ist es wichtig, Ängste vor Arbeitslosigkeit
und einem damit einhergehenden
sozialen Abstieg ernst zu
nehmen. Aber der Staat kann nicht
jeden Einzelnen vor allen Risiken des
Lebens schützen. Doch er sollte den
Bürgern ein selbstbestimmtes Leben
ermöglichen und sie in die Lage versetzen,
ihre Existenz selbständig zu
sichern. Er muss dabei verstärkt
„soziale Brücken“ bauen, um die
Beschäftigungschancen zu verbessern,
gesellschaftliche Mobilität zu
erhöhen, soziale Teilhabe zu erleichtern
und somit in unserer Gesellschaft
mehr Chancengerechtigkeit
zu schaffen.
? Wie fördert der Staat
+ 6,0 Mrd. Euro
+ 9,4 Mrd. Euro
Quelle: BMF, 2007
ziviles Engagement?
Rund 23 Millionen Deutsche engagieren
sich ehrenamtlich und unterstützen
durch ihre freiwillige Arbeit zahlreiche
gemeinnützige Organisationen aus vielen
Bereichen des täglichen Lebens –
sei es im Sozialen, in der Wissenschaft
oder dem Umweltschutz. Ihr Einsatz ist
wichtig für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft. Deshalb will der Staat
bürgerschaftliches Engagement stärken:
Spender, Stiftungen, Vereine,
Übungsleiter und alle Menschen, die
sich ehrenamtlich engagieren, werden
in Zukunft durch steuerliche Entlastung
wirksamer als bisher unterstützt.
Internet-Tipp
Mit der Aktion „Zukunftsfragen“
bietet das Bundesministerium
der Finanzen
einen neuen Informationsservice
mit anschaulich und
verständlich aufbereiteten
Übersichten und Grafiken an.
www.
bundesfinanzministerium.
de
Das Internetportal
„Sozialpolitik.com“ gibt
einen anschaulichen Überblick
über die Strukturen,
Prinzipien und Leistungen
des Systems der Sozialen
Sicherung in Deutschland.
www.sozialpolitik.com
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20
FAMILIENPOLITIK
„Familien vor!“
„Das Schönste an meinem Kindergarten-Praktikum war, dass mir die Kinder ohne Wenn und Aber vertraut
haben. Das Schlimmste waren die gestressten Eltern, die nach der Arbeit auf den letzten Drücker ihre Kids
abgeholt haben. Längere Öffnungszeiten kann sich die Einrichtung aber leider nicht leisten.“
„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung”, formuliert es unser Grundgesetz (Art. 6, Abs. 1).
Nicht nur deswegen ist die Familienpolitik besonders wichtig: Seit
Jahren stagniert die Geburtenrate in Deutschland auf einem sehr
niedrigen Niveau. Gleichzeitig leben die Menschen immer länger.
Familienpolitik
ist Zukunftspolitik
Die demografische Entwicklung der
letzten Jahrzehnte liegt vor allem
darin begründet, dass immer mehr
Menschen in ihrer Lebensplanung auf
Kinder verzichten, da sie Familie und
Beruf nicht miteinander vereinbaren
können oder ihnen die Zukunft generell
als zu unsicher erscheint. Dieser
Trend wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft
aus. So basiert unser Rentensystem
darauf, dass die Arbeitnehmer
von heute durch ihre Beiträge die
Rente der Älteren finanzieren. Unser
Rentenversicherungssystem ist in den
letzten Jahrzehnten daher stark ins
Wanken geraten (siehe Seite 24/25).
Es liegt also im Interesse aller Bürger,
dass der Staat für Kindererziehung
finanzielle Unterstützung anbietet und
familienfreundliche Rahmenbedingungen
schafft, etwa indem er Steuererleichterungen
gewährt, Kindergeld
auszahlt oder dafür sorgt, dass genug
Betreuungsmöglichkeiten vorhanden
sind. Hinter der Familienförderung steht
zudem ein wirtschaftliches Interesse:
Familienpolitik ist auch Investition in die
Zukunft einer Volkswirtschaft.
Elterngeld
Ein wichtiger Baustein der Familienförderung
ist das sogenannte Elterngeld,
das im Januar 2007 das Erziehungsgeld
ersetzt hat. Es verringert
den Einkommensverlust nach der Geburt
eines Kindes und soll darüber hinaus
die Väter ermutigen, sich mehr
um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern.
Denn sobald eine Familie Zuwachs
bekommt und ein Elternteil aufhört
zu arbeiten, schrumpfte bislang
das Familieneinkommen. Das Elterngeld
will dies auffangen. Es ist im Gegensatz
zur Sozialhilfe oder dem
q Arbeitslosengeld II aber keine
sozial-, sondern eine familienpolitische

FAMILIEN- UND EHEBEZOGENE LEISTUNGEN
Insgesamt lagen im Jahr 2006 die Ausgaben für Familien und Ehen bei
184,5 Milliarden Euro.
Ehebezogene Maßnahmen
(z. B. Ehegattensplitting, Witwenrente,
Familienzuschläge im öffentlichen Dienst)
Kindergeld
Freibeträge für Kinder und Familien
Geldleistungen (z. B. Bundeserziehungsgeld,Rentenversicherungsbeiträge
für Kindererziehungszeiten)
Sozialversicherung
(z. B. Mitversicherung von Kindern
in der Kranken- und Pflegeversicherung)
Kinderbetreuung und Jugendhilfe
Leistung. Mit ihr möchte die Bundesregierung
in der Zeit nach der Geburt
eines Kindes einen beruflichen Schonraum
vor allem für junge Eltern und damit
für die Familie insgesamt schaffen.
Das Elterngeld erhalten alle Eltern, unabhängig
von ihrem Einkommen. Der
Staat zahlt das bisherige Einkommen
des erziehenden Elternteiles zu 67
Prozent, maximal aber 1.800 Euro, ein
Jahr lang aus. Alle Familien erhalten
einen Mindestbetrag von 300 Euro,
unabhängig davon, ob man vorher
gearbeitet hat oder nicht. Die einzige
Voraussetzung ist, dass man nicht
mehr als 30 Stunden in der Woche
arbeiten darf. Wenn sich der Partner, in
der Regel der Vater, in den ersten Lebensmonaten
des Kindes auch an der
Erziehung beteiligt und entsprechend
weniger arbeitet, bekommt die Familie
das Elterngeld zwei weitere Monate.
Steuervorteile
Eltern können die Kosten für die Betreuung
ihrer Kinder unter bestimmten
Bedingungen und bis zu gewissen
Grenzen von der Steuer absetzen. Das
hängt davon ab, wie alt das Kind ist und
ob beide Eltern arbeiten oder nur ein
Elternteil. Damit entlastet der Staat vor
allem Eltern kleinerer Kinder finanziell,
die in der Regel besonders hohe Betreuungskosten
haben. Alleinerziehende
erhalten zudem einen zusätzlichen
7,4 Mrd. Euro
34,7 Mrd. Euro
25,3 Mrd. Euro
25,1 Mrd. Euro
18,3 Mrd. Euro
73,7 Mrd. Euro
Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund, 2007
Freibetrag. Die steuerlichen Vorteile
schaffen außerdem einen Anreiz, dass
mehr Arbeitsplätze in den privaten
Haushalten entstehen (zum Beispiel
Kinderbetreuung, Haushaltshilfe). Weitere
staatliche Vergünstigungen sind
das q Kindergeld und die steuerlichen
Freibeträge für Kinder und Betreuung.
Der Staat gewährt entweder
Kindergeld oder die Freibeträge. Das
Die Bundesregierung möchte, dass
500.000 neue Betreuungsplätze für
Kleinkinder unter drei Jahre bis zum
Jahr 2013 in ganz Deutschland eingerichtet
werden. Die Kosten wollen
Bund, Länder und Kommunen zu gleichen
Teilen gemeinsam tragen. Zudem
erhalten Eltern von 2013 an einen
Mütter/Väter können nur dann in das
Berufsleben zurückkehren, wenn genug
Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Niemand ist gezwungen, Kinderkrippen in
Anspruch zu nehmen. Aber jeder, der es
möchte, sollte die Möglichkeit dazu haben.
Finanzamt überprüft bei der Steuererklärung
automatisch, welche Wahl die
günstigere für die Eltern ist. Als Kindergeld
bekommen Eltern heute für das
erste, zweite und dritte Kind monatlich
jeweils 154 Euro, ab dem vierten Kind
sind es 179 Euro.
Ehegattensplitting
Immer wieder wird über die Abschaffung
des sogenannten Ehegattensplittings
diskutiert – ein Verfahren zur
Berechnung der Einkommensteuer von
Eheleuten. Von dem Splitting-Verfahren
profitieren Ehepaare, bei denen die
Einkommensunterschiede besonders
groß sind oder ein Ehegatte gar nicht
arbeitet. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung
der Alleinverdiener-Ehe, die
ihrer Meinung nach veraltet ist: Das Ehegattensplitting
fördert, dass der niedriger
verdienende Ehepartner zu Hause bleibt,
um sich um die Familie zu kümmern. Mit
der Steuerreform, insbesondere der Steuerklasse
V (siehe Seite 9), werden hingegen
Anreize zur Rückkehr hauptsächlich
von Frauen ins Berufsleben geschaffen.
? Mehr Betreuungsangebote für Kleinkinder?
DISKUSSION: AUSBAU VON KRIPPENPLÄTZEN FÖRDERN?
PRO KONTRA
Der Ausbau von Krippenplätzen ist wichtig,
denn Investitionen in Ausbildung und
Erziehung sind Zukunftsinvestitionen.
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Ziel ist es, eine verbesserte Betreuungssituation
zu erhalten, so dass beide
Elternteile arbeiten gehen können.
Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer
Einrichtung betreuen lassen wollen
oder können, sollen stattdessen ein
monatliches Betreuungsgeld erhalten.
Viele Mütter/Väter wollen sich nach der Geburt
ihrem Kind widmen und würden überhaupt
keine Krippenplätze in Anspruch nehmen.
Der Staat darf Mütter/Väter nicht dazu verleiten,
ihre Kinder bereits kurz nach der
Geburt in staatliche Obhut zu geben.
Kinderkrippen brauchen qualifiziertes
Betreuungspersonal. Ein Ausbau würde hohe
zusätzliche Personalkkosten verursachen.
DAS ELTERNGELD
AUF EINEN BLICK
3 Das Elterngeld ersetzt
67 Prozent des bisherigen
Einkommens des erziehenden
Elternteiles bis
zu einem Höchstsatz von
1.800 Euro netto.
3 Es gibt einen vom Einkommen
unabhängigen
Sockelbetrag von 300 Euro.
3 Der Sockelbetrag wird
nicht mit anderen sozialstaatlichenTransferleistungen,
etwa mit dem
q Arbeitslosengeld II,
verrechnet.
3 Wer mehr als 30 Stunden
pro Woche arbeitet, hat
keinen Anspruch auf
Elterngeld.
3 Das Elterngeld wird 12 bis
14 Monate lang gezahlt.
Internet-Tipp
Das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und
Jugend liefert Antworten auf
viele Fragen, die sich Familien
stellen. www.familienwegweiser.de
Infos und Hintergründe zum
Ganztagsschulprogramm
gibt es unter www.
ganztagsschulen.org
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UMWELTPOLITIK
„Klimaschutz bringt Arbeitsplätze“
„Musstest du unbedingt die Getränke in Plastikflaschen kaufen? Das ist nicht gerade umweltfreundlich!“
„Das sind doch Mehrwegflaschen. Außerdem ist Plastik leichter als Glas. Dadurch wird die Umwelt beim
Transport weniger belastet.“
Früher wurde die „Öko-Branche“ in Deutschland eher belächelt,
inzwischen hat sie sich zu einem nicht zu unterschätzenden
Wirtschaftsfaktor entwickelt. Schon heute ist die Umweltbranche
ein wichtiger Job- und Wachstumsmotor. Experten rechnen in
den nächsten Jahren mit einem regelrechten Boom bei der Produktion
und dem Export von Umwelttechnologien, insbesondere
im Bereich der erneuerbaren Energien.
Umweltbewusstsein stärken
Nach dem 2. Weltkrieg war das in
Trümmern liegende Deutschland vor
allem darauf bedacht, die zerstörte
Wirtschaft schnell wieder aufzubauen.
An Umweltschutz dachte damals kaum
jemand. Schon bald erlebte die junge
Bundesrepublik Deutschland das „Wirt-
schaftswunder“ und entwickelte sich
bis zum Ende der 1950er Jahre zur
zweitstärksten Wirtschaftsnation der
Welt. Dieser rasante Wachstumskurs
blieb nicht ohne Folgen: Mit der Wirtschaft
wuchsen auch die Umweltprobleme
und so kam Anfang der 1970er
Jahre in der Bevölkerung ein erstes
„Umweltbewusstsein“ auf.
Erneuerbare Energien
Heute ist der Umwelt- und insbesondere
der Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil
der internationalen politischen
Agenda – und deutsche Umweltprodukte
ein Kassenschlager in aller Welt.
So verzeichnet beispielsweise die deutsche
Branche der erneuerbaren Energien
einen immer stärker werdenden
Exportboom: Innerhalb der letzten
sechs Jahre ist das Exportvolumen von
einer halben Milliarde Euro auf sechs
Milliarden Euro angewachsen – Tendenz
steigend. Besonders die Investitionen
in Wind- und Wasserkraft, Solarund
Bioenergie sowie Erdwärme nehmen
rasant zu. Deutsche Unternehmen
profitieren von diesem weltweiten
Trend zu den klimafreundlichen Energien,
denn hier sind sie Spitzenreiter.

Wichtiger
Wachstumsmarkt
Angesichts der globalen ökologischen
Herausforderungen wie dem Klimawandel
oder dem stetig steigenden
Energiebedarf werden die Umwelttechnologien
in Zukunft immer wichtiger.
Damit wächst auch ihre wirtschaftliche
Bedeutung. Das Bundesumweltministerium
hat die wirtschaftlichen
Potenziale der Umwelttechnik
analysieren lassen.* Die Ergebnisse
sind beeindruckend: Von 2004 bis
2006 konnten 40 Prozent der im
Rahmen der Studie befragten
Unternehmen ihre Umsätze jährlich
um über zehn Prozent steigern und
erwarten, dass sich dieser Aufwärtstrend
fortsetzen wird.
Die Umwelttechnologie entpuppt sich
als der Wachstumsmarkt der Zukunft.
Die Branche soll in zehn Jahren allein
in Deutschland mehr Umsatz erwirtschaften,
als der Kraftfahrzeug- oder
Maschinenbau.
Jobmotor Umweltschutz
Mit dem Boom der Umwelttechnologien
steigt auch die Zahl der Arbeitsplätze.
Branchen, die in der umweltfreundlichen
Energieerzeugung tätig
sind, konnten ihre Mitarbeiterzahlen in
der Vergangenheit jährlich um 30
Prozent steigern. Diese beachtlichen
Wachstumsraten bestätigen, dass die
Umwelttechnologie eine der wichtigsten
Branchen ist, in der neue Arbeitsplätze
in Deutschland geschaffen
werden.
Diese positiven Aussichten sind unter
anderem darauf zurückzuführen, dass
die Märkte für Umwelttechnologien im
Ausland, insbesondere in Asien und
Osteuropa, noch weiter wachsen werden.
Unternehmen schätzen, dass die
Absatzmärkte in Osteuropa 2020 fast
die gleiche Bedeutung wie der westeuropäische
Markt haben werden.
Indien, China und Russland werden
noch vor Nordamerika und weit vor
Japan stehen.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Verkehr ist einer der großen Treiber der Klimaerwärmung und Verursacher von Umweltproblemen.
Zugleich ist eine funktionierende (Welt-)Wirtschaft auf Mobilität und
eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Innovative Umwelttechnologien in
diesem Bereich sind deshalb wichtig. Beispielsweise existieren heutzutage bereits
400.000 Hybridfahrzeuge (Autos mit einer Kombination aus einem Verbrennungsmotor
(Diesel oder Benziner) und einem Elektromotor), im Jahr 2020 werden es
vermutlich schon acht Millionen sein.
Mit einem Weltmarktvolumen von
etwa 1.000 Milliarden Euro (2005) ist
die Umwelttechnologie schon lange
keine Nischenbranche mehr. Sie hat
? Wie belohnt der Staat
Biodiesel (Mrd. Liter)
Dieselpartikelfilter (Mio.)
1
3,5
Hybridfahrzeuge (Mio.)
0,4
8
*Verkehrstelematik: Informations-, Kommunikations- und Leittechnologien im Verkehr (wie z. B.
Stauwarnsysteme, die unnötigen Spritverbrauch, Zeitverlust und Umweltbelastung vermeiden)
Quelle: Roland Berger, aus: „Greentech made in Germany“, Zusammenfassung; Hrsg. BMU, 2007
umweltfreundliches Verhalten?
Weil der Umweltschutz dem Staat
und seinen Bürgern ein wichtiges
Anliegen ist, unterstützt er bestimmte
Wirtschaftsbranchen gezielt
oder bietet seinen Bürgern finanzielle
Anreize, etwa Steuernachlässe
oder Förderzuschüsse. So wird beispielsweise
jeder, der sein Haus
energetisch saniert, wie beispielsweise
den Heizenergiebedarf durch
bauliche Maßnahmen, etwa eine
Fassaden- oder Heizungssanierung,
verbessert, vom Staat finanziell
unterstützt.
sich vielmehr zu einer der wichtigsten
Innovations- und Beschäftigungsmotoren
der deutschen Volkswirtschaft
entwickelt.
Auch Autofahrer werden für umweltbewusstes
Verhalten belohnt. Wer
zum Beispiel ein neues umweltfreundliches
Auto fährt, das gesetzlich festgelegte
Grenzen einhält (nur wenige
Schadstoffe und Kohlendioxid ausstößt),
muss weniger Kraftfahrzeugsteuer
zahlen. Selbst Fahrer von älteren
Autos können vom Staat gefördert
werden, wenn sie ihr Fahrzeug entsprechend
nachrüsten. Diesel-Autos
können beispielsweise mit Rußpartikelfiltern
ausgestattet werden. Auch beim
Benzin zahlen wir eine Ökosteuer.
*„GreenTech made in Germany. Der Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland“, Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Vahlen Verlag, 2007
34
Verkehrstelematik* (Mrd. Euro)
23
2005 2020
53
66
Wachstum
bis 2020 pro Jahr
+ 20 %
+ 27 %
+ 22 %
+ 7 %
Zum Nachlesen
Eine Zusammenfassung
von „GreenTech made in
Germany. Der Umwelttechnologie-Atlas
für
Deutschland“ kann heruntergeladen
werden unter
www.bmu.de/
umwelttechnologieatlas
Internet-Tipp
Über die vielfältigen
Möglichkeiten und Chancen
der erneuerbaren Energien
informiert das Bundesumweltministerium
auf der
speziellen Webseite
www.erneuerbareenergien.de
Weiterdenken
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24
ZUKUNFTSPROGRAMM
„Zukunft ermöglichen“
„Nach mehr als 30 Jahren Schuldienst freue ich mich auf meinen Ruhestand. Ich mache den Weg frei für jüngere
Kollegen. Die werden allerdings ein paar Jahre länger arbeiten müssen als ich – ob sie wollen oder nicht.“
Das Fundament unseres Rentensystems bröckelt: Die Menschen
werden immer älter und bekommen zugleich immer weniger
Kinder. Diese Entwicklung stellt für die Gemeinschaft eine große
Herausforderung dar. Reformen sind nötig, damit der Staat auch
die zukünftigen Rentner ausreichend versorgen kann.
Der Generationenvertrag
Das Prinzip des q Generationenvertrags:
Die sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten zahlen in die
Rentenkasse ein, und die Alten erhalten
daraus ihre Rente. So stützt die junge,
arbeitende Generation die im Ruhestand
stehende. Das funktioniert allerdings
nur, wenn mehr Beitragszahler für
weniger Leistungsempfänger aufkommen.
Dieses Verhältnis verändert sich
allerdings: Im Jahr 2001 standen 100
erwerbsfähigen Menschen (zwischen
20 und 59 Jahren) rund 44 Personen im
Rentenalter (ab 60 Jahren) gegenüber.
Wenn die Menschen weiterhin mit
durchschnittlich 60 Jahren in Rente gingen,
würden im Jahr 2030 100 Arbeitnehmern
bereits 71 Rentner gegenüberstehen.
Hauptgründe sind die sinkende
Geburtenrate und die steigende
Lebenserwartung. Zudem spielen die
hohe Arbeitslosigkeit und der Abbau
von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen in den letzten Jahren
eine wichtige Rolle. Aber auch die
Tatsache, dass Rentenversicherungsbeiträge
für andere Leistungen verwendet
wurden, wie beispielsweise für den
Aufbau Ost, ist ein weiterer Grund für
die leeren Rentenkassen.
Die Altersvorsorge
In Deutschland stützt sich die Altersvorsorge
hauptsächlich auf die gesetzliche
Rentenversicherung. Aber auch
die betriebliche und private Altersvorsorge
sind wichtige Säulen der
Rentensicherung. In Zukunft wird
besonders die private Vorsorge an
Bedeutung zunehmen, da das Niveau
der gesetzlichen Rente nicht mehr
dem von Heute entsprechen wird.
Aus diesem Grund sollte jeder Bürger
möglichst schon in jungen Jahren
damit anfangen, Vermögen für die
Zeit nach dem Berufsleben aufzubauen.
Reform der Sozialsysteme
Wer Lohn oder Gehalt bekommt, muss
in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen (ausgenommen sind
Beamte, Richter, Soldaten, Minister
und Parlamentarier). Arbeitgeber und

-nehmer teilen sich den Beitrag. Doch
das Geld reicht schon seit einiger Zeit
nicht mehr aus, um die Ausgaben der
Rentenversicherung komplett zu
finanzieren. Die Finanzierungslücke
wird vom Staat gezahlt. Ohne diesen
Bundeszuschuss müssten die Beitragssätze
stark angehoben oder
die Renten um ein Viertel gekürzt
werden. Weil der Fehlbetrag immer
größer wird, werden verschiedene
Modelle diskutiert, zum Beispiel ein
gemeinsames Rentensystem oder ein
q Bürgergeld.
Damit die staatlichen Schutzsysteme
gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit,
Arbeitslosigkeit und Rente nicht
immer tiefer in die „demografische
Falle“ geraten, hat die Politik an den
Rahmenbedingungen der Sozialversicherungen
einiges geändert. Höhere
Beiträge der Versicherten und Einschnitte
in die Leistungen der Kranken-,
Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
waren die Folge.
Jüngere müssen in Zukunft bis zum
Alter von 67 Jahren arbeiten, erhalten
aber gleichzeitig weniger Rente vom
Staat. Daher wird es insbesondere darauf
ankommen, die Beschäftigungs-
REFORM DER PFLEGEVERSICHERUNG
Die laufenden Einnahmen der Rentenkassen
finanzieren die monatlichen
Rentenzahlungen. Die Versicherten
erhalten dafür einen gesetzlich garantierten
Rentenanspruch. Die Höhe der
Rente legt der Gesetzgeber fest.
chancen von älteren Menschen zu verbessern.
Denn im Augenblick sind nur
45 Prozent derer, die 55 Jahre und
älter sind, erwerbstätig. Um die sozialen
Sicherungssysteme zu erhalten, ist
daher mehr Eigenverantwortung und
Eigenleistung von jedem Einzelnen
durch private Vorsorge gefordert.
Auch der Staat muss seinen Beitrag
dazu leisten, etwa indem er die
Staatsverschuldung abbaut und für so
gute Rahmenbedingungen sorgt, dass
die Wirtschaft wachsen kann und
neue Arbeitsplätze entstehen. Denn
unser System der sozialen Sicherheit
beruht in sehr hohem Maße auf Beschäftigung
und Erwerbseinkommen –
jeder Beitragszahler sorgt so für den
Erhalt unserer Sozialsysteme.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Das Statistische Bundesamt zählte 2005
mehr als 2,1 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland – 5,6 Prozent mehr als
noch im Jahr 1999. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Aus dem Grund wird
2008 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent
angehoben. Um Arbeitnehmer und -geber nicht zusätzlich zu belasten, wird die Arbeitslosenversicherung
von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.
Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (AV)
und Pflegeversicherung* (PV) in Prozent des Bruttoentgelts:
7
6
5
4
3
2
1
0
AV
PV
6,5 6,5 6,5
1,0
1995 2000 2005 2007 2008 (Plan)
*ab 2005 plus 0,25 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer
SOLIDARITÄT PLUS EIGENVERANTWORTUNG
UMLAGEVERFAHREN KAPITALDECKUNGSVERFAHREN
4,2
1,7 1,7 1,7
3,9
1,95
Bei der privaten Vorsorge muss jeder für
sich selbst vorsorgen. Wie hoch die
Rente sein wird, hängt stark von der
Anlageform und ihrer Rendite ab. Der
Staat unterstützt die private Vorsorge
durch Zuschüsse.
? Wie hilft der Staat?
Mit der richtigen privaten Altersvorsorge
kann man die sinkende gesetzliche
Rente ausgleichen. Daher wird
die private Eigeninitiative gefördert:
Wer Geld für seine Rente anlegt,
bekommt eine Zulage vom Staat
oben drauf, die sogenannte „Riester-
Rente“. Dabei fördert der Staat alle
Sparformen, welche die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
überprüft und zugelassen
hat (zum Beispiel Fondssparpläne,
private Rentenversicherung).
Die betriebliche Altersversorgung ist
eine andere Möglichkeit, um die
eigene Rente aufzustocken. Alle Beschäftigten
haben das Recht, einen
Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine
betriebliche Altersversorgung einzuzahlen,
um später eine Betriebsrente
zu erhalten. Der Staat unterstützt sie
auf zwei Wegen:
3 Entweder stellt der Staat die
Beiträge zur betrieblichen
Altersversorgung bis zu einer
gewissen Grenze steuer- und
sozialabgabenfrei, oder
3 er gewährt die Riester-Förderung
(Bedingungen wie bei der privaten
Altersvorsorge).
Jede Möglichkeit bietet andere Vorteile,
und daher sollten die Arbeitnehmer
genau prüfen, welche
Förderung für sie am günstigsten ist.
Zum Nachlesen
Die Broschüre „Vorsorgen
und Steuern sparen“ gibt
einen umfassenden Überblick
über die Möglichkeiten der
privaten Vorsorge und die
verschiedenen Förderwege.
Kostenloser Download unter
www.
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Internet-Tipp
Ausführliche Infos zur
Gesundheitsreform gibt
es in einem speziellen
Internetangebot des
Bundesministeriums für
Gesundheit unter www.
die-gesundheitsreform.de
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INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
„Deutschland im Wettbewerb“
„Der Betrieb, in dem mein Vater arbeitet, macht dicht und will irgendwo nach Osteuropa abwandern. Die
Kosten für Produktion und Personal sind da viel niedriger als hier. Der Staat muss etwas tun, sonst verlieren
wir immer mehr Arbeitsplätze.“
Die Wirtschaft wächst weltweit immer mehr zusammen. Das
eröffnet viele Chancen, bringt aber auch neue Herausforderungen
für die internationale Politik mit sich. Denn durch die stärkere
Vernetzung können auch Krisen schneller auf andere Länder und
Kontinente übergreifen. Damit stehen sowohl nationale Regierungen
als auch internationale Organisationen vor neuen Aufgaben.
Weltweite Marktwirtschaft
Moderne Kommunikationsmöglichkeiten,
niedrige Kosten für den Transport
und grenzenloser Handel von Gütern
lassen die ganze Welt zu einem riesigen
Markt verschmelzen. Das schafft
allerdings harte Konkurrenz: Großkonzerne
aller Branchen streben danach,
ein „Global Player“ zu werden. Das bedeutet,
sich von den nationalen Standorten
zu lösen und überall auf der Welt
produzieren und verkaufen zu können.
Dies geschieht vor allem dadurch, dass
sich Konzerne zusammenschließen
oder andere Unternehmen übernehmen.
Sie haben dann die Möglichkeit,
im Ausland neue Niederlassungen zu
gründen oder ihre Produktionsstätten
dahin zu verlagern, wo der Gewinn für
sie am höchsten ausfallen wird.
Globaler Wettbewerb
Nicht nur die Unternehmen konkurrieren,
auch die Staaten stehen unterei-
nander im Wettbewerb und wollen sich
eigene Standortvorteile verschaffen.
Denn die weltweit agierenden Unternehmen
können sich das Land frei aussuchen,
in dem sie investieren oder
eine neue Fabrik eröffnen wollen. Ein
wichtiger Aspekt ist dabei, inwieweit
Steuern und Abgaben die Unternehmen
in einem Land belasten. Daher herrscht
ein scharfer Steuerwettbewerb zwischen
den Ländern, von dem vor allem
die sogenannten Finanzoasen profitieren:
Inzwischen gibt es weltweit mehr
als 250 Sonderwirtschaftszonen in 70
Ländern, wo Unternehmen keine Steuern
zahlen müssen.
Standort Deutschland
Deutschland lag in diesem harten internationalen
Konkurrenzkampf lange Zeit
auf den hinteren Rängen. In den letzten
Jahren wurden daher verschiedene

VERGLEICH VON WELTBEVÖLKERUNG,
WELTWIRTSCHAFTSLEISTUNG UND WELTEXPORT
Angaben in Prozent
Weltbevölkerung
84,7 %
15,3 %
Weltwirtschaftsleistung
48,0 %
52,0 %
Weltexport*
32,7 %
67,3 %
* Waren und Dienstleistungen
Reformen in Angriff genommen. Inzwischen
ist Deutschlands Wirtschaft
wieder auf Wachstumskurs: Die Konjunktur
befindet sich im Aufschwung,
das Beschäftigungswachstum hält an,
die Nachfrage nach Arbeitskräften
bleibt auf hohem Niveau und die
Steuereinnahmen steigen.
Um die positive Entwicklung fortsetzen
zu können, sind weitere Veränderungen
notwendig. Die Unternehmenssteuerreform
soll beispielsweise
dazu beitragen, dass noch mehr
Unternehmen in deutsche Standorte
investieren.
Gleiche Regeln für alle
Eine Marktwirtschaft kann nur dann reibungslos
funktionieren, wenn die Regierung
für alle Beteiligten verbindliche
Spielregeln aufstellen kann. Allerdings
wird es für die Nationalstaaten in vielen
Bereichen immer schwieriger, alleine die
Regeln festzusetzen. Durch die Globalisierung
können die Staaten wirksame
Rahmenbedingungen nur gemeinsam
schaffen. Doch bis sich die EU-Länder
auf die gleichen Standards einigen,
muss mit langen und schwierigen
Verhandlungen gerechnet werden.
Steuerharmonisierung
Auch in der Steuerpolitik gibt es Ansätze,
die Regeln in Europa aufeinander
abzustimmen, beispielsweise die Umsatzsteuersätze
zu harmonisieren oder
EntwicklungsundReformländer
Industrieländer
Quelle: IMF
Mindeststandards festzusetzen. Allerdings
kann die EU diese Regeln nicht
alleine aufstellen. Vielmehr müssen sich
die einzelnen nationalen Regierungen
auf einen Kompromiss einigen, dem sie
alle zustimmen können. Die einzelnen
EU-Mitglieder diskutieren allerdings
schon seit Jahren, wie weit sie die nationalen
Steuersätze und -regelungen, insbesondere
für Unternehmen, harmonisieren
und miteinander abstimmen sollen.
Denn die Steuerpolitik ist neben
der Verteidigungs- und Außenpolitik ein
Kernstück der nationalen Souveränität,
und viele Staaten tun sich schwer, einen
Teil ihrer Macht abzugeben. Außerdem
suchen einige Regierungen hier ganz
gezielt ihren Vorteil und ermutigen
Unternehmen durch niedrige Steuersätze,
sich in ihren Ländern anzusiedeln.
DISKUSSION: IST STEUERLICHER WETTBEWERB
IN DER EU WÜNSCHENSWERT?
PRO KONTRA
Der Steuerwettbewerb zwingt die Regierungen,
gute Bedingungen für Investoren
zu schaffen. Dadurch entstehen Vorteile
für die Unternehmen.
Länder, die den Unternehmen Steuer- und
Standortvorteile verschafften, sichern
Arbeitsplätze und fördern das
Wirtschaftswachstum.
Der Steuerwettbewerb der Länder erhöht
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
in Form geringer Produktionskosten.
Internationale Akteure
3 Der q Internationale Währungsfonds
(IWF) soll das internationale
Währungs- und Finanzsystem überwachen
und Mitgliedsländern in
Finanzschwierigkeiten mit kurzfristigen
Krediten helfen. Diese werden
in der Regel an Auflagen geknüpft.
Kredite finanziert der IWF aus den
Kapitaleinlagen der 185 Mitgliedsländer.
Deutschland ist im Lenkungsgremium
vertreten.
3 Die q Weltbank ist die größte
multinationale Einrichtung für
Finanzhilfen an Entwicklungsländer.
Sie vergibt langfristige Kredite für
Entwicklungshilfeprojekte. Das
Weltbankkapital stellen die 185
Mitgliedsländer. Das Stimmrecht
entspricht dem gezeichneten
Kapital, das heißt, wer mehr Geld
einbringt, der hat auch mehr
Stimmen.
3 In der Gruppe der Acht (G8)
treffen sich die größten Industriestaaten,
um über Fragen der
Weltwirtschaft zu diskutieren und
ihre Positionen abzustimmen.
Mehrmals im Jahr kommen Regierungsvertreter
aus Deutschland,
den USA, Japan, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Kanada und
Russland zusammen. Auch das
wirtschaftlich aufstrebende China
ist regelmäßig mit dabei.
Der Steuerwettbewerb führt zu einer Spirale
sinkender Einnahmen, die dem Staat auf
lange Sicht die Handlungsmöglichkeiten
nimmt.
Unterschiedliche Berechnungsmethoden
und Gesetze behindern grenzüberschreitend
agierende Unternehmen und verursachen
hohe Kosten.
Nicht nur die Höhe der Steuern, sondern
auch der Lohn spielt eine wesentliche Rolle
für die Auslagerung von Produktionen in ein
anderes Land.
Internet-Tipp
Wertvolle Links zum Thema
Globalisierung finden sich bei
der WTO (www.wto.org),
bei den Vereinten Nationen
(www.un.org) und beim
IWF (www.imf.org)
Das Informationstool
„Steuern in Europa“ der EU-
Kommission bietet Infos über
die wichtigsten Steuern in
den EU-Mitgliedstaaten.
http://ec.europa.eu/index_
de.htm (Stichwort: Steuern)
Der Binnenmarkt ist das
Sinnbild der wirtschaftlichen
Integration der EU-Mitgliedstaaten
und soll zum
Wohlstand Europas beitragen.
Doch wie funktioniert er
eigentlich? www.europadigital.de/dschungelbuch/polfeld/binnenmarkt
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FACHWÖRTER
„Auf einen Blick“
q Abgeltungssteuer
Im Jahr 2009 wird die Abgeltungssteuer in
Höhe von 25 Prozent eingeführt. Sie wird
auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf
private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren
fällig. Die Bank, bei dem das Kapital/
die Wertpapiere angelegt sind, muss die
Steuer direkt an das Finanzamt abführen.
q Arbeitslosengeld II
Sozialleistung in Deutschland, die als
Grundsicherung für Arbeitsuchende zum
1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe und
die Sozialhilfe bei erwerbsfähigen Beziehern
abgelöst hat.
q Betreuungsfreibetrag
Der Betreuungsfreibetrag stellt zusätzlich
zum q Kinderfreibetrag den allgemeinen
Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf
eines Kindes steuerfrei. Er beträgt
für ledige Eltern 1.080 Euro und für verheiratete
Eltern 2.160 Euro.
q Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die wichtigste
Messgröße für die Leistung einer
Volkswirtschaft: Es ist die Summe aller
bewerteten Güter und Dienstleistungen, die
in einem Jahr erarbeitet werden. Absolut
erreichte das deutsche BIP im Jahr 2006
einen Wert von rund 2.302,7 Milliarden
Euro.
q Bürgergeld
Theoretisches Konzept für eine Zahlungsverpflichtung
des Staates an seine Bürger.
Demnach sollen Bürger zur Sicherung ihres
Existenzminimums regelmäßig vom Staat
einen bestimmten Geldbetrag erhalten.
q Einkommensteuer
Der Einkommensteuer unterliegen das
Gehalt, der Lohn, Zinsen, Mieten und Gewinne
aus selbstständiger Tätigkeit. Sie
knüpft an die Einkommensentstehung an
und bemisst sich nach der Höhe des Gesamteinkommens
des Steuerpflichtigen.
Dabei berücksichtig sie dessen steuerliche
Leistungsfähigkeit.
qEinkommensteuerfreies
Existenzminimum
Wer mit seinem Einkommen unterhalb
des Grundfreibetrags liegt (7.664 Euro
für Ledige, 15.328 Euro für Ehepaare) muss
keine Steuern zahlen.
q Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer muss zahlen, wer etwas vererbt
bekommt. Ihre Höhe hängt vom
Verwandtschaftsgrad und der Höhe des vererbten
Vermögens ab. Die Steuersätze
bewegen sich zwischen sieben und 50
Prozent. Zudem gibt es verschiedene
Freibeträge, für die man keine
Erbschaftsteuer bezahlen muss.
q Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die
Zentralbank der an der Europäischen
Währungsunion teilnehmenden Staaten.
Ihre wichtigste Aufgabe ist die Sicherung
des Euro. Zusammen mit den nationalen
Zentralbanken (in Deutschland die
Bundesbank) bildet sie das Europäische
System der Zentralbanken (ESZB).
q Gebühren
Gebühren sind Entgelte, die der Staat
für bestimmte Dienstleistungen erhebt,
beispielsweise für das Ausstellen eines
Personalausweises. Steuern müssen die
Bürger dagegen ohne einen Anspruch auf
eine bestimmte Gegenleistung zahlen.
q Gemeinschaftssteuern
Gemeinschaftssteuern stehen Bund,
Ländern und Gemeinden gemäß Artikel
106 Abs. 3 des Grundgesetzes gemeinsam
zu. Dazu zählen Lohnsteuer, veranlagte
Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuer
vom Ertrag, Zinsabschlag- und Körperschaftsteuer
(Einkommensteuer) sowie
Umsatzsteuer.
q Generationenvertrag
Umlageverfahren zur Finanzierung der
gesetzlichen Rente: Die arbeitende
Generation finanziert mit ihren Beiträgen
zur gesetzliche Rentenversicherung die
Rentner von heute. Der Generationenvertrag
gilt im gegenseitigen Einverständnis,
ohne dass er ausgesprochen oder schriftlich
festgelegt wurde.
q Gewerbe
Als Gewerbe wird jede selbstständige
Tätigkeit bezeichnet, die auf Dauer ausgeübt
wird in der Absicht, Gewinn zu erzielen.
Gewerbebetriebe sind zum Beispiel
Unternehmen der Industrie, des Handels
oder des Handwerks. Ausnahmen sind freie
Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte) und
Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft.
q Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte
Real- bzw. Objektsteuer, die jeder Gewerbebetrieb
zahlen muss. Begünstigt bzw.
hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der das
Unternehmen seinen Sitz hat. Die Gewerbesteuer
ist eine wichtige Einnahmequelle der
Kommunen.
q Globalisierung
Globalisierung bezeichnet die weltweite
Durchdringung und Verflechtung von zuvor
räumlich getrennten Wirtschaften, Märkten,
Gesellschaften und politischen Systemen.
Globalisierung umfasst neben ökonomischen
auch soziale, ethische und kulturelle Aspekte.
Der Begriff ist Ausdruck des technischen
Fortschritts, der internationale Geschäftsabschlüsse
leichter und schneller macht –
sowohl im Handel als auch bei den Finanzströmen.
q Haushaltsplan/Haushaltsgesetz
Auch Etat oder Budget genannt.
Aufstellung der für einen Zeitraum
(Haushaltsjahr) geplanten Einnahmen und
Ausgaben des Staates (Bund, Länder).
qInternationaler Währungsfonds
(IWF)
Der IWF wurde 1944 als eine Sonderorganisation
der UNO zusammen mit der Weltbank
gegründet. Er fördert die internationale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Währungspolitik und gewährt Kredite an
Mitgliedsländer.
q Investitionen
In der Betriebswirtschaft die Verwendung
finanzieller Mittel für den Einsatz von materiellen
Gütern (wie Maschinen, Fahrzeuge).
Bei Beteiligungen an Unternehmen wird von
Finanzinvestitionen gesprochen. Staatlicherseits
sind Investitionen Geldausgaben für
Soziales, Bildung und Verkehr.
q Kapitaldeckungsverfahren
Beim Kapitaldeckungsverfahren wird ein
Vermögen bei privaten Versicherungen
angespart. Aus dem verzinsten Vermögen
erhalten die Einzahler später Auszahlungen,
beispielsweise private Rentenzahlungen.
q Kapitalgesellschaft
Wenn Personen ein Unternehmen als Kapitalgesellschaft
gründen, müssen sie ein
Grundkapital der Gesellschaft einbringen.
Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft
ist eine Kapitalgesellschaft rechtlich
gesehen eine juristische Person und steuer

pflichtig. Die Haftung ist auf das Grundkapital
beschränkt. Zu den Kapitalgesellschaften
gehören die Aktiengesellschaft
(AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien
(KGaA) oder die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH).
q Kinderfreibetrag/Kindergeld
Eltern erhalten einen steuerlichen (Kinder-)
Freibetrag. Ist die Steuerersparnis höher als
das monatlich ausgezahlte Kindergeld (1–3
Kinder jeweils 154 Euro, ab dem 4. Kind 179
Euro), erfolgt in der Einkommensteuererklärung
eine Rückerstattung durch das
Finanzamt.
q Kirchensteuer
Den Kirchen zustehende Steuer, die mit der
Lohnsteuer abgezogen und den Kirchen zur
Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Sie beträgt
je nach Bundesland acht oder neun Prozent
von der Lohnsteuer.
qKleine und mittlere
Unternehmen
Kleine Unternehmen haben bis zu zehn
Beschäftigte und einen jährlichen Umsatz bis
zu einer Million Euro. Zu den mittleren Unternehmen
gehören Firmen mit zehn bis unter
500 Beschäftigten, die einen Umsatz zwischen
einer und 50 Millionen Euro erwirtschaften.*
Beide zusammen machen 99,7 Prozent
aller Unternehmen in Deutschland aus.
qKörperschaftsteuer
Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer
für juristische Personen wie Aktiengesellschaften
(AG) oder Gesellschaften mit
beschränkter Haftung (GmbH). Sie wird vom
Gewinn erhoben und beträgt 25 Prozent
(ab 2008 wird sie auf 15 Prozent gesenkt).
qLohnsteuer
Die Lohnsteuer ist eine bei Arbeitnehmern
durch Abzug vom Lohn beziehungsweise
Gehalt erhobene Steuer. Sie ist eine Erhebungsform
der Einkommensteuer, also
keine Steuer eigener Art.
qMaastrichter Vertrag
Vertrag über die Bildung der Europäischen
Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht
(Niederlande) unterzeichnet wurde. Darin
werden die Ziele der EU formuliert, wie der
Aufbau eines Europäischen Wirtschaftsraumes
ohne Binnengrenzen oder die
Errichtung der Europäischen Wirtschaftsund
Währungsunion oder die Schaffung
einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
* Nach der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)
q Nettokreditaufnahme
Die Nettokreditaufnahme ist der Betrag, um
den sich die staatliche Gesamtverschuldung
in einem Haushaltsjahr erhöht. Sie errechnet
sich aus der Differenz der in einem Jahr aufgenommenen
Kredite und der Tilgungen
für alle Kredite des Staates. Beispiel 2006:
Bruttokreditaufnahme (ca. 245 Milliarden
Euro) minus Schuldentilgung (ca. 207 Milliarden
Euro) gleich Nettokreditaufnahme (ca.
38 Milliarden Euro).
q Ökosteuer
Mit dem Begriff Ökosteuer wird umgangssprachlich
die „Ökologische Steuerreform”
bezeichnet, die 1999 in Kraft trat. Das Ziel:
den Energieverbrauch bzw. umweltschädliches
Verhalten finanziell zu belasten und mit
den Steuereinnahmen die gesetzliche
Rentenversicherung zu stabilisieren.
q Personengesellschaft
Personen können ein gemeinsames
Unternehmen gründen, müssen dabei aber,
im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft, kein
Grundkapital einbringen. Allerdings haften
alle beteiligten Personen persönlich und
unbeschränkt, also auch mit dem Privatvermögen.
Beispiele sind die Offene Handelsgesellschaften
(OHG) und die Kommanditgesellschaft
(KG).
q Progression/Progressionszone
Regelung im Einkommensteuertarif, wonach
die tariflichen Steuersätze mit der Höhe des
steuerpflichtigen Einkommens steigen. Die
Progressionszone ist der Einkommensteuerbereich,
in dem der Steuersatz auf Mehrverdienst
mit wachsendem Einkommen zunimmt
(2007: 15-45 Prozent).
q Solidaritätszuschlag
Ein Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und
Körperschaftsteuer, derzeit 5,5 Prozent, der
für die Finanzierung des Aufbaus in den
neuen Bundesländern gedacht ist. Ziel: die
ungleichen Lebensverhältnisse in den alten
und neuen Bundesländern angleichen.
qSozialstaat
(auch: sozialer Rechtsstaat)
Nach dem Grundgesetz ist Deutschland ein
demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Damit wird gesetzlich bestimmt, dass jeder
Bürger Anspruch auf einen angemessenen
Lebensstandard und ein menschenwürdiges
Leben hat. Soziale Unterschiede werden bis
zu einem gewissen Grad ausgeglichen,
damit alle Bürger an gesellschaftlichen und
politischen Entwicklungen teilnehmen können.
Die Tätigkeit des Staates ist an Gesetz
und Recht gebunden.
q Sozialversicherungsbeitrag
Allgemeine Bezeichnung für die Beiträge
zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
in ihrer Gesamtheit.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen sie
in der Regel jeweils zur Hälfte.
q Steuern
Alle Abgaben, die der Staat von Bürgern
oder Unternehmen zwangsweise, sprich
ohne Anspruch auf Gegenleistung, erhebt.
q Steuererklärung
Steuerzahler können oder müssen sogar
jährlich eine Steuererklärung beim Finanzamt
einreichen. Damit ermittelt das
Finanzamt die exakte Steuerschuld. Entweder
werden dem Steuerpflichtigen im
Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches
(Einkommensteuererklärung) Steuern
erstattet oder er muss Steuern nachzahlen.
q Subventionen
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
des Staates. Zu den direkten Subventionen
gehören beispielsweise vergünstigte
Darlehen, indirekte Subventionen werden
unter anderem in Form von Steuervergünstigungen
gewährt. Subventionen
dienen als Instrument der Wirtschaftspolitik.
q Umsatzsteuer/Vorsteuer
Zusammen mit der Einkommensteuer die
wichtigste Einnahmequelle des Staates, die
als Gemeinschaftsteuer auf Bund, Länder
und Gemeinden aufgeteilt wird. Sie beträgt
derzeit 19 Prozent (ermäßigt sieben
Prozent) bezogen auf alle Leistungen/
Lieferungen im Inland.
q Weltbank
Die Weltbankgruppe ist eine Sonderorganisation
der Vereinten Nationen, der 184
Mitgliedsländer angehören. 1944 wurde
sie mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau
und die Entwicklung der Mitgliedsländer
finanziell zu fördern. Zunächst
unterstützte sie die im Zweiten Weltkrieg
zerstörten Länder Europas, seit den
1960er Jahren fungiert sie als wichtigster
Geldgeber für Projekte in der Entwicklungshilfe.
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PraxisReihe Politik
Steuerpolitik
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Steuergerechtigkeit
Einkommensteuer
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Gesellschaftspolitik
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Das Bundesministerium der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zählt wegen seiner wichtigen
Aufgaben zu den Schlüsselressorts. Der bekannteste Arbeitsbereich des
Finanzministeriums ist die Aufstellung des Bundeshaushalts.
Wichtige Aufgaben des BMF sind:
3Steuerpolitik
3Haushaltspolitik
3Europapolitik
3Finanzmarktpolitik
3Zoll
3Münzwesen und Herausgabe von Briefmarken
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