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Zusammenschlüsse von öffentlichen mit privaten Unternehmen
� ggfls. das Verfahren über die Beilegung von Streitigkeiten aus einer
Sachverständigenkommission, die die Vertragsparteien gemeinsam bestimmen.
11.7 Genehmigungen
Sämtliche Genehmigungen, die für die Planung, den Bau, die Finanzierung, die
Inbetriebnahme, die Nutzung und die Aufrechterhaltung des Werkes oder der
Dienstleistung müssen im Namen und in Rechnung der „Gesellschaft speziellen Zwecks“
erfolgen.
11.8 Streitigkeitenregelung – Schiedsgericht-Recht
Jede Streitigkeit, die im Zusammenhang mit der Ausführung, der Auslegung oder den
Bestand des Zusammenschlussvertrages oder der Begleitverträge zusammenhängt, wird
durch ein Schiedsgericht gelöst.
Die Regelungen über das Schiedsgericht sind nicht diejenigen, die für die öffentliche Hand
an sich gelten, sondern bestimmen sich nach den Artikel 867 – 903 der griechischen ZPO.
Demnach ist z.B. die Entscheidung des Schiedsgerichts rechtskräftig und kann nicht von
einem ordentlichen Gericht überprüft werden.
Auf Zusammenschlüsse öffentlicher mit privaten Trägern findet in Griechenland
ausschließlich griechisches Recht Anwendung.
11.9 Epilog
Es wurde vorstehend der Versuch unternommen, aus der Fülle der vorhandenen
Kodifikation einen kurzen Leitfaden zusammenstellen, der einen ersten Einblick in die
Materie ermöglichen soll, ohne natürlich den Anspruch, auf Vollständigkeit zu erheben.
Sicher ist, dass die besprochenen Zusammenschlüsse an Bedeutung stets gewinnen werden
und mit dieser Entwicklung die vorhandene Reglementierung – sowohl im europäischen als
auch im nationalen Bereich – praxisorientiert zum Besseren modifiziert wird.
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