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Kreditsicherung beim Warenvertrieb
allgemein (unabhängig ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelt), mit
Fristen und Bedingungen versehen werden können.
b) Stundung des Kaufpreises und demzufolge Kreditgewährung seitens des Verkäufers.
c) Vereinbarung der Eigentumsvorbehaltsklausel. Die Abrede des Eigentumsvorbehalts
betrifft sowohl das schuldrechtliche Geschäft, den Kaufvertrag, wie vor allem das dingliche
Rechtsgeschäft. Demnach wird das dingliche Verfügungsgeschäft (die Verfügung über das
Eigentum) mit der Potestativbedingung absolviert, dass die Rechtsfolge, der
Eigentumsübergang, erst eintreten soll, wenn ein vorerst noch ungewisses Ereignis, die
Kaufpreiszahlung, eintritt. In diesem Fall erfolgt die Verfügung über das Eigentum unter
einer aufschiebenden Bedingung (art. 201 hellZGB). Die Parteien können allerdings das
dingliche Verfügungsgeschäft mit einer auflösenden Bedingung (art. 202 hellZGB)
ausstatten, wonach das Eigentum an der Sache zwar mit Abschluss des
Verfügungsgeschäftes an den Käufer übergeht, aber sofort wieder an den Verkäufer
zurückfällt, sobald ein vorerst noch ungewisses Ereignis, die nicht frist- oder
vertragsgerechte Kaufpreiszahlung, eintritt. Die Bedingung (aufschiebende oder
auflösende) betrifft immer das dingliche Rechtsgeschäft der Eigentumsverfügung (art. 1033
und 1034 hellZGB) und genauer die außer der Übergabe der Sache ebenfalls zur
Eigentumsübergabe notwendige Einigung (consensus) der Parteien, dass bei der Übergabe
das Eigentum übergehen soll.
Aus diesem Grunde muss der Eigentumsvorbehalt spätestens bis zum Abschluss des
dinglichen Verfügungsgeschäfts vereinbart werden, da sonst der Käufer durch eine
unbedingte Verfügung das Eigentum an der verkauften Sache erhält. Nicht selten wird der
Eigentumsvorbehalt nicht schon im Kaufvertrage vereinbart, sondern vom Verkäufer erst
bei der Übergabe einseitig erklärt. In diesem Fall, wenn der Käufer übereinstimmt, wird der
schuldrechtliche Kaufvertrag durch consensus der Parteien abgeändert (art. 361 hellZGB)
und durch eine Eigentumsvorbehaltsklausel ergänzt, wodurch der Eigentumsübergang nur
bedingt stattfindet. Falls aber der Käufer nicht zustimmt, bleibt der Kaufvertrag zwar
aufrecht, der Eigentumsübergang wird allerdings nicht vollzogen, da nun mal eine Einigung
über eine sofortige, bedingungslose Eigentumsübergabe fehlt (der Käufer widerspricht dem
Angebot eines nur bedingten Eigentumsübergangs und der Verkäufer vermag nicht das
Eigentum ohne Vorbehalt zu übergeben).
27.2 Die Regelung des hellenischen Zivilgesetzbuches (art. 532
hellZGB)
Wie schon erwähnt wird dem Eigentumsvorbehalt im hellenischen Recht trotz seiner
praktischen Bedeutung nur ein Artikel im Besonderen Teil des Schuldrechtsbuches des
hellZGB gewidmet. Die Regelung ist folgende:
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