GURU Magazin September 2021

WIRTSCHAFT UND NEWS
Bundesverfassungsgericht entscheidet:
Verzinsung von Steuerzahlungen verfassungswidrig
Im deutschen Steuerrecht regelt der § 233 der Abgabenordnung,
dass Steuerzahlungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu
verzinsen sind. Dies gilt sowohl für Nachzahlungen als auch für
Erstattungen. Man spricht von der Vollverzinsung. Der Zinslauf
beginnt bei der Einkommensteuer 15 Monate nach dem Ende des
Veranlagungszeitraumes.
Für die Verzinsung ist unerheblich, wer für die späte Festsetzung
der Steuer verantwortlich ist. Nach der aktuellen Gesetzeslage beträgt
der Zinssatz 0,5 % pro Monat, was einer Verzinsung von 6 %
auf ein Jahr entspricht. Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof
in zwei Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz geurteilt, dass
erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verzinsung bestehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verzinsung mit
Blick auf das gesunkene allgemeine Zinsniveau ab 2014 in der
Hauptsache für verfassungswidrig erklärt. Für Zeiträume vor 2014
wurde die Verfassungswidrigkeit verneint. Nach der aktuellen Entscheidung
bleiben die Regelungen für Zeiträume bis 2018 aber
gültig. Erst für Verzinsungszeiträume ab 2019 wurde der Gesetzgeber
aufgefordert, bis 31.07.2022 eine neue - auch rückwirkende
- Regelung zu treffen. Wichtig sind aber ein zwei Aspekte. Das
Gericht hat zum einen festgehalten, dass eine feste Verzinsung zulässig
ist. Ebenso begegnete auch die Verzinsung bei Verantwortlichkeit
des Finanzamtes keinen Bedenken. Damit wird es am
Ende nur zu einer Änderung des Zinssatzes kommen und nicht
zum Wegfall der Zinsen insgesamt.
Betroffen sind Verzinsungszeiträume ab
2019. D.h. wenn es nach dem 1.1.2019
einen Bescheid für Vorjahre gibt, mit dem
Zinsen festgesetzt werden, so sind die
Zinsen vom bis 31.12.2018 rechtmäßig,
nach dem 1.1.2019 entstandene Zinsen
nicht mehr. Eine Änderung soll nur in offenen
Fällen erfolgen. Grundsätzlich sind
Fälle im Rechtsbehelf und solche unter
Vorbehalt der Nachprüfung erfasst. Seit
2019 sollen Bescheide aber auch bezüglich
der Zinsen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden.
Sollten also Bescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen
sein und keine explizite Vorläufigkeit hinsichtlich der Zinsen enthalten,
so kann ein Einspruch oder Antrag geboten sein, wenn der Vorbehalt
aufgehoben wird oder die Festsetzungsverjährung droht. Aktuell
ist aber davon auszugehen, dass über die Fälle abschließend
erst nach Ergehen der neuen Regelung entschieden wird und nicht
die Verzinsung unmittelbar aufgehoben wird. Da die Regelung auch
für Erstattungszinsen gilt, ist ggf. zu prüfen, ob laufende Einsprüche
nicht zurückgenommen werden sollten, wenn sie ansonsten endgültige
Zinsfestsetzungen betreffen.
Michael Déjosez, StB, Partner bei Déjosez & Partner
Wirtschaftsprüfer Steuerberater
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