Ausgabe 1-2/11 - DGUV Forum

Aus der Rechtsprechung
Wegeunfall
Zur Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine pflegende Angehörige bei der
Begleitung ihrer pflegebedür� igen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub.
§
(Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 17.9.2010 – L 4 U 57 / 09 –, UV-Recht Aktuell
019 / 2010, S. 1225 – 1232)
Streitig war das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin
hatte sich in der Zeit von Ende Juli bis zum 14. August 2000
mit ihren pfl egebedürftigen Eltern in deren Zweitwohnung
in Spanien befunden und die Eltern auch dort gepfl egt. Nach
dem Rückfl ug war die Kl. am 14. August 2000 am Flughafen
Düsseldorf auf die linke Hüfte gestürzt, als sie nach dem Aussteigen
aus dem Fahrzeug der Johanniter Unfallhilfe, mit dem
ihre Eltern und sie zum Parkplatz ihres Fahrzeugs gebracht
worden waren, zu ihrem Fahrzeug gehen wollte. Dabei hatte
sie sich eine Schenkelhalsfraktur zugezogen.
Das LSG hat einen Arbeitsunfall bejaht. Zwar habe sich der
Unfall nicht im Rahmen einer Tätigkeit als Pfl egeperson ereignet.
Es liege jedoch ein Wegeunfall vor. Die Handlungstendenz
der Kl. zum Unfallzeitpunkt sei darauf gerichtet
gewesen, nach Beendigung der als solche versicherten Pfl egeleistungen
am Urlaubsort der Eltern zurück nach Hause zu ge-
Regress
§
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
12.10.2010 – 1 BvL 14 / 09 –, UV-Recht Aktuell 020 / 2010,
S. 1319 – 1337)
Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Vater eines im Ja- Januar
2000 nichtehelich geborenen Sohnes, für den beide El-
ternteile die Personensorge gemeinsam ausübten. Der Junge
lebte bei der Kindesmutter. Der Bekl. kam seiner Unterhalts-
pfl icht für das Kind uneingeschränkt nach. Zwischen ihm
und dem Jungen fand regelmäßig jedes zweite Wochenende
Umgang statt. Während eines solchen Besuchswochenendes
Anfang August 2001 fi el das einige Minuten unbeauf-
sichtigte Kind in eine ungesicherte Regentonne und erlitt
schwerste Schäden. Der klagende Sozialhilfeträger erbringt
für das Kind Leistungen und nimmt den Bekl. wegen Verlet-
zung der Aufsichtspfl icht auf Schadensersatz in Anspruch.
Das regressrechtliche Familienprivileg nach § 116 Abs. 6
Satz 1 SGB X gilt nach Ansicht des Landgerichts Memmingen
langen. Der Aufenthalt der Kl. sei nicht wesentlich als gemeinsamer
Erholungsurlaub mit den Eltern anzusehen, sondern
ganz maßgeblich durch die Tendenz geprägt gewesen, den
pfl egebedürftigen Eltern am Urlaubsort Pfl egeleistungen zu
erbringen. Sie habe ihre Eltern zu deren Wohnung in Spanien
begleitet und während des dortigen Aufenthaltes im üblichen
Rahmen gepfl egt. Gegen die Annahme eines Erholungsurlaubes
der Kl. spreche, dass die Eltern auch ihre Urlaubs kosten
getragen hätten und die Kl. im Übrigen glaubhaft versichert
habe, dass sie die Reise bei Verhinderung der Eltern nicht
alleine angetreten hätte und ihr Ehemann zu Hause verblieben
sei. Aus Sicht der Kl. sei die Reise nach Spanien, wenn
nicht ausschließlich, doch zumindest ganz überwiegend vom
Gesichtspunkt der Pfl egetätigkeit zu Gunsten ihrer Eltern bestimmt
gewesen. Auch sei das Zurücklegen des Weges vom
Ort der Pfl egetätigkeit zurück nach Hause als einheitlicher
Vorgang zu werten, sodass die zum Unfall führende Tätigkeit
der Kl. – das Zurücklegen des Weges, um das Fahrzeug zu holen
– Teil des versicherten Heimweges gewesen sei. Der Senat
hat Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zugelassen.
Zum regressrechtlichen Familienprivileg eines Elternteils, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig
bei ihm lebt, bei tatsächlicher Übernahme von Verantwortung für sein Kind und häu� gem Umgang mit diesem.
Kontakt: Dr. Horst Jungfleisch, E-Mail: horst.jungfleisch@dguv.de
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wegen Fehlens einer häuslichen Gemeinschaft zwischen
Vater und Kind hier nicht. Das LG hatte beim BVerfG angefragt,
ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach
Auff assung des Bundesverfassungsgerichts ist die regressrechtliche
Privilegierung von Familienangehörigen, die in
häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber getrennt lebenden
Familienangehörigen auch im Hinblick auf Eltern und
ihre Kinder sachlich gerechtfertigt und grundgesetzkonform.
Allerdings sei § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X unter Berücksichtigung
des grundrechtlichen Schutzes der Familie und des
Elternrechts dahingehend auszulegen, dass eine haftungsprivilegierende
häusliche Gemeinschaft auch zwischen dem
Kind und demjenigen Elternteil entstehe, der zwar von ihm
getrennt lebe, jedoch seiner Verantwortung für das Kind in
dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkomme und regelmäßigen
sowie längeren Umgang mit dem Kind pfl ege, sodass
dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei.
Dies werde gegebenenfalls zu prüfen sein.