Kundenmagazin 2/2021

2 RECHT
Corona-Hilfen – Ein letzter Akt
1. Die Corona-Hilfen im Überblick
Soforthilfen
Mit der weltweiten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie
reagierte die Bundesregierung zunächst mit der Zurverfügungstellung
von Soforthilfen. Soforthilfen wurden in
den ersten Monaten der Pandemie – ebenso wie die weiteren
Hilfen – als Billigkeitsleistung für kleine Betriebe und Freiberufler
gewährt und sollten dazu dienen, die Verbindlichkeiten
aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand
in den auf die Antragsstellung folgenden drei Monaten
zu begleichen. Entgangene Umsätze und Gewinne konnten
damit nicht ersetzt werden. Eine Schlussabrechnung für
diese Hilfen ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es erfolgen
allenfalls Stichproben, so dass hier voraussichtlich weniger
Ungemach droht.
Überbrückungshilfen
Ab Juni 2020 folgten dann die verschiedenen Phasen der
Überbrückungshilfen (Überbrückungshilfe I – III+)
sowie die November- und Dezemberhilfe als außerordentliche
Wirtschaftshilfe. Anders als im Rahmen
der Soforthilfen ist sowohl für die verschiedenen Arten der
Überbrückungshilfe als auch die November- und Dezemberhilfe
eine Schlussabrechnung zu erstellen. Dafür sind die
folgenden Fristen zu beachten:
Hilfsprogramm Bezugszeitraum Frist für Schlussrechnung
Überbrückungshilfe I Juni – August 2020
Überbrückungshilfe II September – Dezember 2020
Überbrückungshilfe III November 2020 – Juni 2021
Überbrückungshilfe III+ Juli – Dezember 2021
November- und Dezemberhilfe November – Dezember 2020
nach Ende des Bezugszeitraums
bis spätestens 30.06.2022
nach Ende des Bezugszeitraums
bis spätestens 30.06.2022
nach Ende des Bezugszeitraums
bis spätestens 30.06.2022
nach Ende des Bezugszeitraums
bis spätestens 30.06.2022
nach Ende des Bezugszeitraums
bis spätestens 30.06.2022
2. Die Schlussabrechnung als Maßstab der
finalen Förderhöhe
Sowohl die verschiedenen Überbrückungshilfen als auch
die November- und Dezemberhilfe bedürfen einer Schlussabrechnung,
die durch den zu prüfenden Dritten, in der Regel
den mandatierten Steuerberater und/oder Rechtsanwalt
einzureichen ist. Dabei erfolgt ein Vergleich zwischen den
Antragsdaten einerseits und den Ist-Daten im Bezugszeitraum
andererseits.
Im Unterschied zu der November- und Dezemberhilfe,
bei denen die Antragsberechtigung über eine direkte oder
indirekte Betroffenheit bzw. eine Betroffenheit über Dritte
gegeben sein musste, knüpft die jeweilige Überbrückungshilfe
im Hinblick auf ihre Höhe sowohl an das Maß des
eingetretenen Umsatzeinbruches als auch an den Umfang
der bestehenden ungedeckten Fixkosten an. Fällt der
tatsächliche Umsatzeinbruch in einem Fördermonat
niedriger aus als der im Antrag prognostizierte, so
kann sich – je nach Umfang des tatsächlichen Umsatzeinbruches
– ein niedrigerer Erstattungsbetrag ergeben
und bereits erhaltene Zuschüsse sind zurückzuzahlen.
Gleiches gilt, wenn der tatsächliche Umfang der ungedeckten
Fixkosten niedriger ist als dies im Rahmen des
Antrages prognostiziert wurde.
Wichtig:
Dementsprechend ist es ratsam, schon heute den
tatsächlichen Umfang des verbleibenden Hilfebetrages
auf Basis der Ist-Zahlen in den Förderzeiträumen
ermitteln zu lassen, um später keine Überraschungen
bei der Höhe des Erstattungsbetrages zu erleben.
LW.P-MAGAZIN 02/2021