Unternehmerbrief Health Care 2021

Erhöhung der Leistungsbeträge in der Kurzzeitpflege
Für Pflegebedürftige in Kurzzeitpflege werden ab 2022 die
von den Pflegekassen übernommenen Leistungsbeträge um
10 % erhöht. Somit können Pflegebedürftige dann bis zu
1.774 Euro jährlich in Anspruch nehmen. Wird zudem die
Verhinderungspflege nicht in Anspruch genommen, so kann
für die Kurzzeitpflege jährlich bis zu 3.386 Euro in Anspruch
genommen werden.
Einführung von Übergangspflege im Krankenhaus
Mit Umsetzung des GVWG werden Pflegebedürftige ab
dem 1. Januar 2022 den Anspruch auf eine zehntägige Kurzzeitpflege
im Krankenhaus erhalten, sofern im Anschluss einer
Versorgung im Krankenhaus keine ambulante Pflege
oder Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung sichergestellt
werden kann.
Tariftreuegesetz
Pflicht zur tariflichen Entlohnung für Pflegeeinrichtungen
ab dem 1. September 2022
Gemäß § 72 Abs. 3 a SGB XI dürfen ab dem 1. September
2022 Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen
werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die Leistungen der Pflege oder Betreuung von
Pflegebedürftigen erbringen, eine Entlohnung zahlen, die in
Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden
sind.
Nach § 72 Abs. 3 b S. 1 SGB XI dürfen mit Pflegeeinrichtungen,
die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, gebunden sind, Versorgungsverträge
ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden,
wenn sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, eine Entlohnung zahlen, die
1. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet,
dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und
persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet,
dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens
eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in
der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen
zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
oder
3. die Höhe der Entlohnung einer der Nummer 1 oder Nummer
2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
nicht unterschreitet.
Nach § 72 Abs. 3 b S. 2 SGB XI sind Versorgungsverträge,
die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen
wurden, bis spätestens zum Ablauf des 31. August
2022 mit Wirkung ab 1. September 2022 an die Vorgaben
von § 72 Abs. 3 a oder 3 b SGB XI anzupassen.
Für Pflegeeinrichtungen, die schon jetzt in Bezug auf die
Vergütung ihrer Pflegekräfte an einen Flächen- oder Haustarifvertrag
gebunden sind, ändert sich also im Ergebnis
nichts. Für alle anderen Pflegeeinrichtungen wird die Tarifbindung
bzw. (mindestens) Tariforientierung ab September
2022 zur Pflicht. Für diese Pflegeeinrichtungen bestehen,
damit auch für sie entsprechend den gesetzlichen Neuregelungen
Versorgungsverträge abgeschlossen bzw. bestehende
Versorgungsverträge angepasst werden können, folgende
Optionen:
Tarifbindung (§ 72 Abs. 3 a SGB XI): Die Pflegeeinrichtung
wird entweder Mitglied eines Arbeitgeberverbandes,
der einen einschlägigen (Flächen-)Tarifvertrag
abgeschlossen hat oder noch bis zum September 2022
abschließen wird oder die Pflegeeinrichtung wird durch
Abschluss eines Haus-Tarifvertrags selbst Tarifvertragspartei.
Tariforientierung mit Tarifinbezugnahme (§ 72 Abs.
3 b S. 1 SGB XI): Die Pflegeeinrichtung orientiert sich
an einem (räumlich, fachlich, zeitlich, persönlich) einschlägigen
Flächen-Tarifvertrag oder an einem (fachlich,
zeitlich, persönlich) einschlägigen Haus-Tarifvertrag einer
anderen Pflegeeinrichtung in ihrer Region. Mit den
Beschäftigten wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die
Tarifregelungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung
finden. Durch eine solche Inbezugnahme entsteht auf arbeitsvertraglicher
Ebene eine Bindung an die Tarifregelungen.
Im Fall der Tariforientierung muss nicht der gesamte
Tarifvertrag in Bezug genommen werden. Gesetzlich
gefordert ist lediglich, dass die Entlohnung der Pflegekräfte
die Vergütung des Tarifvertrags, an dem sich
die Pflegeeinrichtung orientiert, nicht unterschreiten
darf. Somit müssen auch nur die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen
in Bezug genommen werden. Der
Begriff „Entlohnung“ umfasst das gesamte Arbeitsentgelt,
das als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt
wird, also nicht nur das tarifliche Tabellenentgelt,
sondern insbesondere auch pflegetypische Zulagen wie
Zuschläge für geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
Tariforientierung unter Anwendung/Beibehaltung
eines betrieblichen Vergütungssystems (§ 72 Abs. 3b
S. 1 SGB XI): Der Gesetzeswortlaut lässt es auch zu, ein
betriebliches Vergütungssystem (weiterhin) anzuwenden,
wenn gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen
der Nachweis gelingt, dass das Vergütungsniveau
des betrieblichen Vergütungssystems mindestens der
Entlohnung eines einschlägigen, zur Orientierung herangezogenen
Flächen- oder Haus-Tarifvertrages entspricht.
Meldepflichten der Pflegeeinrichtungen
Pflegeeinrichtungen, die (bereits) an Tarifverträge oder an
kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nach § 72 Abs. 3 a SGB
XI gebunden sind, haben gemäß § 72 Abs. 3 e SGB XI den
Landesverbänden der Pflegekassen jährlich bis zum Ablauf
des 30. September des Jahres mitzuteilen, an welchen