Unternehmerbrief Health Care 2021

Rettungsschirm
Rettungsschirm Pflege nach § 150 Abs. 3 SGB XI:
Erbringung von Nachweisen
Der im Zuge der Covid-19-Pandemie eingeführte Rettungsschirm
läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember
2021. Betreiber von Pflegeeinrichtungen können somit weiterhin
bis einschließlich des Monats Dezember 2021 in der
bisher bestehenden Form ihre pandemiebedingten Mehraufwendungen
und Mindererträge geltend machen.
Wir verzeichnen derzeitig die Tendenz, dass die zuständigen
Pflegekassen häufiger bei der Einreichung der Anträge Plausibilitätsprüfungen
vornehmen. Hierbei wird betrachtet, ob
die Ursache tatsächlich pandemiebedingt ist. So erfolgen
mittlerweile gelegentlich Prüfungen, ob Minderauslastungen
nicht einer anderen Ursache zugrunde liegen, z. B. das
Nichtvorhalten von Personal zur Einhaltung von den geeinten
Personalschlüsseln und einem hieraus folgenden Belegungsstopp.
Mit Einführung des Rettungsschirms haben wir Sie bereits
informiert, dass ein nachgelagertes Nachweisverfahren erfolgen
wird. Die Pflegekassen haben jetzt die ersten Aufforderungen
zur Erbringung von Nachweisen der beantragten
Mehraufwendungen und Mindererträge an die Betreiber von
Pflegeeinrichtungen versendet. Voraussichtlich wird dieses
Nachweisverfahren nicht für alle Einrichtungen erfolgen,
sondern lediglich stichprobenartig. Für die Erbringung der
Nachweise können Sie idealerweise auf die für den Rettungsschirm
eingerichteten Konten in der Buchführung sowie
alle erforderlichen Rechnungen zurückgreifen, um das
auf der Homepage des GKV Spitzenverbands abrufbare Formular
zum Nachweis vollständig ausfüllen zu können.
Gerne unterstützen wir Sie hierbei.
Die benötigten Unterlagen zur Geltendmachung zum Ausgleich
finanzieller Belastungen im Rahmen des Rettungsschirms
Pflege sowie zum dazugehörigen nachgelagerten
Nachweisverfahren finden Sie unter folgendem Link:
https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp
Pflegereform
Entlastung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in
Pflegeeinrichtungen
Mit dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung
der Gesundheitsversorgung (GVWG) werden
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen ab
dem 1. Januar 2022 finanziell entlastet. Hierfür wird das
SGB XI um den § 43 c ergänzt. Die ursprünglich von der
Bundesregierung angekündigte Deckelung der Eigenanteile
wurde jedoch nicht umgesetzt. Somit werden die reinen Eigenanteile
des Pflegeentgelts für die Bewohnerinnen und
Bewohner in Abhängigkeit der bestehenden Wohndauer in
Pflegeeinrichtungen reduziert werden.
Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen:
ab dem 1. Monat: 5 %
ab dem 13. Monat: 25 %
ab dem 25. Monat: 45 %
ab dem 37. Monat: 70 %
Diese Entlastung der Pflegebedürftigen wird nicht für die Eigenanteile
für Unterkunft und Verpflegung gelten.
Derzeitig ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit die
Pflegeeinrichtungen oder die Pflegebedürftigen die Kürzung
der Eigenanteile bei den Kostenträgern beantragen können.
Zudem muss dringend ab dem Beginn des Geltungszeitraums
verbindlich festgelegt werden, inwieweit bei einem
Wechsel der Pflegeeinrichtung die bisherige Pflegeeinrichtung
die Wohndauer der Pflegebedürftigen bestätigen muss,
oder ob dies automatisch über die Pflegekassen abrufbar sein
wird.
Erhöhung der Pflegesachleistungen für ambulant versorgte
Pflegebedürftige:
Ab dem 1. Januar 2022 werden im Zuge der Pflegereform
2021 die Pflegesachleistungen für Pflegebedürftige in der eigenen
Häuslichkeit für die Pflegegrade 2-5 um 5 % erhöht.
Aus unserer Sicht stellt diese Entlastung von ambulant gepflegten
Personen jedoch keine tatsächlich finanzielle Entlastung
dieser Personengruppe dar, sondern lediglich einen
teilweisen inflationären Ausgleich.

Erhöhung der Leistungsbeträge in der Kurzzeitpflege
Für Pflegebedürftige in Kurzzeitpflege werden ab 2022 die
von den Pflegekassen übernommenen Leistungsbeträge um
10 % erhöht. Somit können Pflegebedürftige dann bis zu
1.774 Euro jährlich in Anspruch nehmen. Wird zudem die
Verhinderungspflege nicht in Anspruch genommen, so kann
für die Kurzzeitpflege jährlich bis zu 3.386 Euro in Anspruch
genommen werden.
Einführung von Übergangspflege im Krankenhaus
Mit Umsetzung des GVWG werden Pflegebedürftige ab
dem 1. Januar 2022 den Anspruch auf eine zehntägige Kurzzeitpflege
im Krankenhaus erhalten, sofern im Anschluss einer
Versorgung im Krankenhaus keine ambulante Pflege
oder Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung sichergestellt
werden kann.
Tariftreuegesetz
Pflicht zur tariflichen Entlohnung für Pflegeeinrichtungen
ab dem 1. September 2022
Gemäß § 72 Abs. 3 a SGB XI dürfen ab dem 1. September
2022 Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen
werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die Leistungen der Pflege oder Betreuung von
Pflegebedürftigen erbringen, eine Entlohnung zahlen, die in
Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden
sind.
Nach § 72 Abs. 3 b S. 1 SGB XI dürfen mit Pflegeeinrichtungen,
die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, gebunden sind, Versorgungsverträge
ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden,
wenn sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, eine Entlohnung zahlen, die
1. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet,
dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und
persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2. die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet,
dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens
eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in
der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen
zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
oder
3. die Höhe der Entlohnung einer der Nummer 1 oder Nummer
2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
nicht unterschreitet.
Nach § 72 Abs. 3 b S. 2 SGB XI sind Versorgungsverträge,
die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen
wurden, bis spätestens zum Ablauf des 31. August
2022 mit Wirkung ab 1. September 2022 an die Vorgaben
von § 72 Abs. 3 a oder 3 b SGB XI anzupassen.
Für Pflegeeinrichtungen, die schon jetzt in Bezug auf die
Vergütung ihrer Pflegekräfte an einen Flächen- oder Haustarifvertrag
gebunden sind, ändert sich also im Ergebnis
nichts. Für alle anderen Pflegeeinrichtungen wird die Tarifbindung
bzw. (mindestens) Tariforientierung ab September
2022 zur Pflicht. Für diese Pflegeeinrichtungen bestehen,
damit auch für sie entsprechend den gesetzlichen Neuregelungen
Versorgungsverträge abgeschlossen bzw. bestehende
Versorgungsverträge angepasst werden können, folgende
Optionen:
Tarifbindung (§ 72 Abs. 3 a SGB XI): Die Pflegeeinrichtung
wird entweder Mitglied eines Arbeitgeberverbandes,
der einen einschlägigen (Flächen-)Tarifvertrag
abgeschlossen hat oder noch bis zum September 2022
abschließen wird oder die Pflegeeinrichtung wird durch
Abschluss eines Haus-Tarifvertrags selbst Tarifvertragspartei.
Tariforientierung mit Tarifinbezugnahme (§ 72 Abs.
3 b S. 1 SGB XI): Die Pflegeeinrichtung orientiert sich
an einem (räumlich, fachlich, zeitlich, persönlich) einschlägigen
Flächen-Tarifvertrag oder an einem (fachlich,
zeitlich, persönlich) einschlägigen Haus-Tarifvertrag einer
anderen Pflegeeinrichtung in ihrer Region. Mit den
Beschäftigten wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die
Tarifregelungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung
finden. Durch eine solche Inbezugnahme entsteht auf arbeitsvertraglicher
Ebene eine Bindung an die Tarifregelungen.
Im Fall der Tariforientierung muss nicht der gesamte
Tarifvertrag in Bezug genommen werden. Gesetzlich
gefordert ist lediglich, dass die Entlohnung der Pflegekräfte
die Vergütung des Tarifvertrags, an dem sich
die Pflegeeinrichtung orientiert, nicht unterschreiten
darf. Somit müssen auch nur die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen
in Bezug genommen werden. Der
Begriff „Entlohnung“ umfasst das gesamte Arbeitsentgelt,
das als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt
wird, also nicht nur das tarifliche Tabellenentgelt,
sondern insbesondere auch pflegetypische Zulagen wie
Zuschläge für geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.
Tariforientierung unter Anwendung/Beibehaltung
eines betrieblichen Vergütungssystems (§ 72 Abs. 3b
S. 1 SGB XI): Der Gesetzeswortlaut lässt es auch zu, ein
betriebliches Vergütungssystem (weiterhin) anzuwenden,
wenn gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen
der Nachweis gelingt, dass das Vergütungsniveau
des betrieblichen Vergütungssystems mindestens der
Entlohnung eines einschlägigen, zur Orientierung herangezogenen
Flächen- oder Haus-Tarifvertrages entspricht.
Meldepflichten der Pflegeeinrichtungen
Pflegeeinrichtungen, die (bereits) an Tarifverträge oder an
kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nach § 72 Abs. 3 a SGB
XI gebunden sind, haben gemäß § 72 Abs. 3 e SGB XI den
Landesverbänden der Pflegekassen jährlich bis zum Ablauf
des 30. September des Jahres mitzuteilen, an welchen

Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
sie gebunden sind. Diese Mitteilungspflicht für tarifgebundene
Einrichtungen gilt erstmalig bereits zum Ablauf
des 30. September 2021. Dabei sind auch die maßgeblichen
Informationen aus den Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
für die Feststellung der Entlohnung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen
der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
zu übermitteln.
Darüber hinaus haben alle Pflegeeinrichtungen nach § 72
Abs. 3 d SGB XI den Landesverbänden der Pflegekassen zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 72
Abs. 3 a oder 3 b SGB XI, d.h. insbesondere bei Beantragung
eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, mitzuteilen,
an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
sie im Fall von § 72 Abs. 3a SGB XI gebunden
sind oder welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen im Fall von § 72 Abs. 3b S. 1
SGB XI für sie maßgebend sind. Änderungen dieser Angaben
nach Abschluss des Versorgungsvertrags sind unverzüglich
mitzuteilen. Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen
verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen diese
Angaben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022
mitzuteilen. Zu beachten ist, dass diese Mitteilung als Antrag
auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags
mit Wirkung zum 1. September 2022 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung
dem nicht widerspricht.
Refinanzierung der tariflichen Vergütung
Auch im Hinblick auf die Refinanzierung der Personalaufwendungen
unterscheidet das Gesetz nunmehr in § 82 c SGB
XI („Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen“) zwischen
tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen („tariforientierten“)
Pflegeeinrichtungen.
Gemäß § 82 c Abs. 1 SGB XI kann ab dem 1. September
2022 bei tarifgebundenen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
gebundenen Pflegeeinrichtungen eine Bezahlung
von Gehältern der Beschäftigten bis zur Höhe der aus
dieser Bindung resultierenden Vorgaben nicht als unwirtschaftlich
abgelehnt werden.
Bei nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen kann gemäß
§ 82 c Abs. 2 SGB XI ab dem 1. September 2022 eine Entlohnung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen
erbringen, nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden,
soweit die Höhe ihrer Entlohnung nach dem Tarifvertrag
oder der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung, der oder die
nach § 72 Abs. 3 b SGB XI für ihre Entlohnung maßgebend
ist, das regional übliche Entgeltniveau nicht deutlich überschreitet.
Eine deutliche Überschreitung des regional üblichen
Entgeltniveaus liegt dann vor, wenn die Entlohnung die
durchschnittliche Entlohnung von Pflegekräften in Tarifverträgen
und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die in der
Region von tarifgebundenen bzw. an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
gebundenen Pflegeeinrichtungen angewendet
werden, um mehr als 10 % übersteigt. Bei nicht tarifgebundenen
Pflegeeinrichtungen kann also die
Entlohnung nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit
sie das tarifgebundene regional übliche Entgeltniveau
nicht mehr als 10 % überschreitet.
Eine über § 82 c Abs. 1 oder 2 SGB XI hinausgehende Vergütung
bedarf eines sachlichen Grundes.
Der Träger der Einrichtung ist nach § 84 Abs. 7 S. 1 SGB XI
ab dem 1. September 2022 verpflichtet, die bei der Vereinbarung
der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung der
Gehälter nach § 82 c Abs. 1 SGB XI oder der Entlohnung
nach § 82 c Abs. 2 SGB XI jederzeit einzuhalten und auf
Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen.
Richtlinien/Landesübersichten
Gemäß § 72 Abs. 3 c SGB XI legt der Spitzenverband Bund
der Pflegekassen in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des
30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrens-
und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben
von § 72 Abs. 3 a oder 3 b SGB XI (tarifliche Entlohnung)
fest. Weiterhin legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen
nach § 82 c Abs. 4 SGB XI bis zum Ablauf des
30. September 2021 in Richtlinien das Nähere zum Verfahren
nach § 82 c Abs. 1 bis 3 und 5 SGB XI (Wirtschaftlichkeit
von Personalaufwendungen) fest. Unverzüglich, spätestens
innerhalb eines Monats nach Genehmigung der bis zum
30. September 2021 durch den Spitzenverband Bund der
Pflegekassen zu erlassenden Richtlinien gemäß § 82 c Abs.
4 SGB XI durch das Bundesministerium für Gesundheit sollen
die Landesverbände der Pflegekassen für das jeweilige
Land eine Übersicht veröffentlichen, welche Tarifverträge
und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ein regional übliches
Entgeltniveau im Sinne von § 82 c Abs. 2 SGB XI vorsehen.
Schließlich ist dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen
gemäß § 84 Abs. 7 S. 3 SGB XI aufgegeben, bis zum
1. Juli 2022 in Richtlinien das Nähere zur Durchführung des
Nachweisverfahrens nach § 84 Abs. 7 S. 1 SGB XI festzulegen.
Weitere Vorgehensweise
Ab jetzt muss in den künftigen Vergütungsverhandlungen
mit den Kostenträgern beachtet werden, dass die Entlohnung
der Pflegekräfte ab dem 1. September 2022 zwingend dem
Vergütungsniveau eines einschlägigen Tarifvertrags entsprechen
muss. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen
müssen daher eine Entscheidung treffen, ob für sie die Tarifbindung
an einen (eigenen) Tarifvertrag sinnvoll oder ob
eine Orientierung an einem (fremden) Tarifvertrag ausreichend
ist. Dies erfordert eine Analyse der aktuellen betrieblichen
Vergütungsstruktur sowie einen Abgleich mit bereits
existierenden tariflichen Vergütungsstrukturen. Allerdings
gibt es derzeit noch keine (offizielle) Übersicht, welche Tarifverträge
als Maßstab für eine Tariforientierung in Betracht
kommen. Hinzu kommt, dass für die zu treffende Entscheidung
im Hinblick auf die Refinanzierbarkeit auch die
künftigen Verfahrens- und Prüfgrundsätze der Pflegekassen
eine Rolle spielen, die entsprechenden Richtlinien aber noch
nicht vorliegen.

Aktuelle Rechtsprechung
Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug ins
Pflegeheim unzulässig –
Vorsicht vor Rückforderungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Pflegeheime
auch von privatversicherten Pflegebedürftigen keine
Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug
des Pflegedürftigen in das Heim verlangen dürfen
(BGH, Urteil vom 15.07.2021, III ZR 225/20). Eine solche
Vereinbarung sei unwirksam.
Streit um „Platzgebühr“ vor Einzug ins Pflegeheim
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt schloss der Kläger
als Vertreter seiner privat pflegeversicherten Mutter einen
„Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtung“. Der Einzug
der Mutter in das Pflegeheim erfolgte jedoch erst zwei Wochen
später. Der Pflegevertrag enthielt die Regelung, dass
die Bewohnerin vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin
eine sog. Platzgebühr in Höhe von 75 % der Pflegevergütung,
des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung sowie des
Umlagebetrags nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung
zu entrichten hatte. Der Kläger zahlte die vorgesehene
Platzgebühr zunächst, forderte sie aber später von
dem Pflegeheim zurück. Er argumentierte, dass eine Vergütungspflicht
erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter
in das Pflegeheim bestanden habe. Der Kläger obsiegte vor
dem Amtsgericht; das Pflegeheim wurde zur Zahlung des
geforderten Betrags verpflichtet.
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr
ist unwirksam
In der zweiten Instanz wurde die Klage teilweise abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte jedoch Erfolg. Der BGH
entschied, dass die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr
mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG in Verbindung mit
§ 87 a Abs. 1 S.1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam
sei. Weiter urteilte der BGH, dass auch solche Verbraucher
erfasst seien, die Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung
erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Ba-
sis des SGB XI in Anspruch nehmen. In der Gesetzesbegründung
sei ausgeführt, dass mit § 15 Abs. 1 WBVG eine Sonderregelung
für das Verhältnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen
von Unternehmer und Verbraucher und den gesetzlichen
Regelungen des SGB XI geschaffen werde. Hiernach
sind vertragliche Vereinbarungen, die den Vorschriften
des SGB XI sowie den aufgrund dieser Vorschriften getroffenen
Regelungen nicht entsprechen, unwirksam. Erfasst
würden mit der Bezugnahme auf die Regelungen des SGB
XI auch die Fälle der privaten Pflegeversicherung. Andernfalls
käme es zu einer kaum nachvollziehbaren Ungleichbehandlung,
die der Gesetzgeber in diesem Bereich gerade vermeiden
wollte.
Es gilt: Taggenaue Leistungsabrechnung
Die Vereinbarung einer Platzgebühr widerspreche nicht nur
dem Prinzip der taggenauen Leistungsabrechnung, sondern
begründet auch die Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an
einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners
doppelt berücksichtigt würden, nämlich zum einen über die
in die in die Pflegesätze eingeflossene Auslastungskalkulation
und/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschläge und
zum anderen über die zusätzliche Inrechnungstellung einer
Platzgebühr. Die Vorschriften seien nach Auffassung des
BGH zwingend, so dass auch in Verträgen davon nicht abgewichen
werden könne.
In dem vorliegenden Sachverhalt wurde das Pflegeheim daher
zur Rückerstattung der Platzgebühr verpflichtet.
Folgen:
Aufgrund der Entscheidung des BGH besteht die Gefahr,
dass Bewohner eine nicht verjährte Reservierungsgebühr zurückfordern.
Wir empfehlen, die Verträge auf etwaige unwirksame
Klauseln zu prüfen und für die Zukunft anzupassen.
Die Gebühren verjähren binnen einer Verjährungsfrist
von drei Jahren. Damit dürften mit Ablauf des Kalenderjahres
2021 Reservierungsgebühren aus dem Jahr 2018 verjährt
sein. Solche aus den Jahren 2019 und nachfolgend könnten
daher bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen auch noch
länger zurückgefordert werden.
Unsere Expert en für
H ealth Care – Unternehme n s b eratung in d er Altenpflege
a u s d er Kooperation Nordwest
O l i ver Warneboldt
Dipl.-Oec, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater
für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
o.warneboldt@lueders-warneboldt.de
L W. P L üder s W a r neboldt
H i n rich Renken
Dipl.-Kfm. (FH), Abteilungsleiter Controlling
h.renken@lueders-warneboldt.de
L W. P L üder s W a r neboldt
Jan Arne Killmer, LL.M
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt
für Handels- und Gesellschaftsrecht
killmer@renneberg-legal.de
Renneber g Le gal GmbH