Unternehmerbrief Health Care 2021

Aktuelle Rechtsprechung
Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug ins
Pflegeheim unzulässig –
Vorsicht vor Rückforderungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Pflegeheime
auch von privatversicherten Pflegebedürftigen keine
Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum tatsächlichen Einzug
des Pflegedürftigen in das Heim verlangen dürfen
(BGH, Urteil vom 15.07.2021, III ZR 225/20). Eine solche
Vereinbarung sei unwirksam.
Streit um „Platzgebühr“ vor Einzug ins Pflegeheim
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt schloss der Kläger
als Vertreter seiner privat pflegeversicherten Mutter einen
„Vertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtung“. Der Einzug
der Mutter in das Pflegeheim erfolgte jedoch erst zwei Wochen
später. Der Pflegevertrag enthielt die Regelung, dass
die Bewohnerin vom Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin
eine sog. Platzgebühr in Höhe von 75 % der Pflegevergütung,
des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung sowie des
Umlagebetrags nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung
zu entrichten hatte. Der Kläger zahlte die vorgesehene
Platzgebühr zunächst, forderte sie aber später von
dem Pflegeheim zurück. Er argumentierte, dass eine Vergütungspflicht
erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter
in das Pflegeheim bestanden habe. Der Kläger obsiegte vor
dem Amtsgericht; das Pflegeheim wurde zur Zahlung des
geforderten Betrags verpflichtet.
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr
ist unwirksam
In der zweiten Instanz wurde die Klage teilweise abgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte jedoch Erfolg. Der BGH
entschied, dass die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr
mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG in Verbindung mit
§ 87 a Abs. 1 S.1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam
sei. Weiter urteilte der BGH, dass auch solche Verbraucher
erfasst seien, die Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung
erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Ba-
sis des SGB XI in Anspruch nehmen. In der Gesetzesbegründung
sei ausgeführt, dass mit § 15 Abs. 1 WBVG eine Sonderregelung
für das Verhältnis zwischen vertraglichen Vereinbarungen
von Unternehmer und Verbraucher und den gesetzlichen
Regelungen des SGB XI geschaffen werde. Hiernach
sind vertragliche Vereinbarungen, die den Vorschriften
des SGB XI sowie den aufgrund dieser Vorschriften getroffenen
Regelungen nicht entsprechen, unwirksam. Erfasst
würden mit der Bezugnahme auf die Regelungen des SGB
XI auch die Fälle der privaten Pflegeversicherung. Andernfalls
käme es zu einer kaum nachvollziehbaren Ungleichbehandlung,
die der Gesetzgeber in diesem Bereich gerade vermeiden
wollte.
Es gilt: Taggenaue Leistungsabrechnung
Die Vereinbarung einer Platzgebühr widerspreche nicht nur
dem Prinzip der taggenauen Leistungsabrechnung, sondern
begründet auch die Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an
einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners
doppelt berücksichtigt würden, nämlich zum einen über die
in die in die Pflegesätze eingeflossene Auslastungskalkulation
und/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschläge und
zum anderen über die zusätzliche Inrechnungstellung einer
Platzgebühr. Die Vorschriften seien nach Auffassung des
BGH zwingend, so dass auch in Verträgen davon nicht abgewichen
werden könne.
In dem vorliegenden Sachverhalt wurde das Pflegeheim daher
zur Rückerstattung der Platzgebühr verpflichtet.
Folgen:
Aufgrund der Entscheidung des BGH besteht die Gefahr,
dass Bewohner eine nicht verjährte Reservierungsgebühr zurückfordern.
Wir empfehlen, die Verträge auf etwaige unwirksame
Klauseln zu prüfen und für die Zukunft anzupassen.
Die Gebühren verjähren binnen einer Verjährungsfrist
von drei Jahren. Damit dürften mit Ablauf des Kalenderjahres
2021 Reservierungsgebühren aus dem Jahr 2018 verjährt
sein. Solche aus den Jahren 2019 und nachfolgend könnten
daher bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen auch noch
länger zurückgefordert werden.
Unsere Expert en für
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a u s d er Kooperation Nordwest
O l i ver Warneboldt
Dipl.-Oec, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater
für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
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H i n rich Renken
Dipl.-Kfm. (FH), Abteilungsleiter Controlling
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Jan Arne Killmer, LL.M
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt
für Handels- und Gesellschaftsrecht
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