abgeordnetenwatch_geschwärzt

ein ganz eindeutiges NEIN. Der Staat wird immer übergriffiger. Die Bundesund
Landesregierungen wissen sich anscheinend keinen anderen Rat mehr,
als die Bürger durch solche Maßnahmen indirekt zum Impfen zu zwingen.
Dabei hatten die Bundes- und Landesregierungen fast zwei Jahre Zeit, die
Intensivbettenkapazität wieder zu erhöhen und Pfleger einzustellen. Aber
genau das Gegenteil passierte. Denn die Bundesregierung zahlte über 10,3
Milliarden Euro an die Krankenhäuser als Betten-Freihaltepauschale. Gab es
im Mai 2020 noch 32.140 Intensivbetten, waren es im Juli 2021 nur noch
22.395. Die Höchstzahl an COVID-19-Patienten betrug Ende Dezember 2020
aber nur 5.648. Aktuell sind es nur 1.569 Menschen, die invasiv beatmet
werden. Also deutlich weniger als vor einem Jahr!
Hier zeigt sich, dass die Bundes- und Landesregierungen mittels der Medien
gezielt Angst und Panik in der Bevölkerung schüren, um von ihren Fehlern
bzw. ihrem Versagen abzulenken.
(https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bild-hat-den-entwurfampel-schaerft-beim-corona-plan-massiv-nach-78247262.bild.html;
https://www.divi.de/divi-intensivregister-tagesreport-archiv?start=480)
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen teilte noch im
Juli 2021 mit, dass „der fälschliche Eindruck entstanden sei, die
Krankenhäuser hätten wegen der Covid-19-Welle flächendeckend an ihrer
Belastungsgrenze gearbeitet.“
(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenhaeuser-in-der-coronapandemie-das-goldene-jahr-2020-17391985.html)
Indem nun wieder Kontaktbeschränkungen, 3G in Zügen und regionale
Veranstaltungsverbote ausgesprochen werden sollen, werden die
grundgesetzlich verbrieften persönlichen Freiheitsrechte der Menschen weiter
eingeschränkt. Dies gilt auch für die vorgesehenen 3G-Regeln am
Arbeitsplatz. Letztlich werden Ungeimpfte zu Sündenböcke der Corona-
Pandemie gemacht. Und das, obwohl immer mehr Impfdurchbrüche registriert
werden und die Corona-Impfungen nicht bei allen zuverlässig und langfristig
wirken.