abgeordnetenwatch_geschwärzt

Von: antworten@abgeordnetenwatch.de <antworten@abgeordnetenwatch.de>

Gesendet: Montag, 15. November 2021 12:49

An: Grobe, Dr. Frank (HLT) <F.Grobe@ltg.hessen.de>

Betreff: Eine Frage an Sie vom 15.11.2021 (#394465)

Sehr geehrter Herr Grobe,

aus Berlin hat Ihnen als Besucher:in der Seite

abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Recht gestellt.

Sie können diese Frage mit unserem Antworten-Formular beantworten.

------- Die Frage an Sie -----------

Ist der Ausschluss von Ungeimpften au s dem ÖPNV

verhältnismäßig?

Vor der Arbeit einen negativen test zu holen ist teilweise unmöglich.

--------------------------------

Frage beantworten

Mit freundlichen Grüßen

abgeordnetenwatch.de

(i.A. von

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung

meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften

Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten der

Frage gespeichert, aber nicht veröffentlicht.

-------- Original-Nachricht --------

Sehr geehrte Frau

ein ganz eindeutiges NEIN. Der Staat wird immer übergriffiger. Die Bundesund

Landesregierungen wissen sich anscheinend keinen anderen Rat mehr,

als die Bürger durch solche Maßnahmen indirekt zum Impfen zu zwingen.

Dabei hatten die Bundes- und Landesregierungen fast zwei Jahre Zeit, die

Intensivbettenkapazität wieder zu erhöhen und Pfleger einzustellen. Aber

genau das Gegenteil passierte. Denn die Bundesregierung zahlte über 10,3

Milliarden Euro an die Krankenhäuser als Betten-Freihaltepauschale. Gab es

im Mai 2020 noch 32.140 Intensivbetten, waren es im Juli 2021 nur noch

22.395. Die Höchstzahl an COVID-19-Patienten betrug Ende Dezember 2020

aber nur 5.648. Aktuell sind es nur 1.569 Menschen, die invasiv beatmet

werden. Also deutlich weniger als vor einem Jahr!

Hier zeigt sich, dass die Bundes- und Landesregierungen mittels der Medien

gezielt Angst und Panik in der Bevölkerung schüren, um von ihren Fehlern

bzw. ihrem Versagen abzulenken.

(https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bild-hat-den-entwurfampel-schaerft-beim-corona-plan-massiv-nach-78247262.bild.html;

https://www.divi.de/divi-intensivregister-tagesreport-archiv?start=480)

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen teilte noch im

Juli 2021 mit, dass „der fälschliche Eindruck entstanden sei, die

Krankenhäuser hätten wegen der Covid-19-Welle flächendeckend an ihrer

Belastungsgrenze gearbeitet.“

(https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenhaeuser-in-der-coronapandemie-das-goldene-jahr-2020-17391985.html)

Indem nun wieder Kontaktbeschränkungen, 3G in Zügen und regionale

Veranstaltungsverbote ausgesprochen werden sollen, werden die

grundgesetzlich verbrieften persönlichen Freiheitsrechte der Menschen weiter

eingeschränkt. Dies gilt auch für die vorgesehenen 3G-Regeln am

Arbeitsplatz. Letztlich werden Ungeimpfte zu Sündenböcke der Corona-

Pandemie gemacht. Und das, obwohl immer mehr Impfdurchbrüche registriert

werden und die Corona-Impfungen nicht bei allen zuverlässig und langfristig

wirken.

Der Staat und die von ihr getragenen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP,

Linkspartei spalten dadurch weiter die Gesellschaft und versündigen sich an

den Bürgern.

Nur die Fraktionen der Alternative für Deutschland klagen gegen die 2G und

3G-Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. vor den

Staatsgerichtshöfen.

Denn als Rechtsstaatspartei geht es uns um die Freiheit der Bürger!

Von: antworten@abgeordnetenwatch.de <antworten@abgeordnetenwatch.de>

Gesendet: Dienstag, 16. November 2021 13:00


Betreff: Moderierte Mail vom 15.11.2021

Guten Tag Frank Grobe,

vielen Dank für Ihre Nachricht an

abgeordnetenwatch.de.

über

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns

vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen

enthält, die Sie nicht belegen.

Dies gilt konkret für folgende Aussage:

"Hier zeigt sich, dass die Bundes- und Landesregierungen mittels der Medien

gezielt Angst und Panik in der Bevölkerung schüren, um von ihren Fehlern

bzw. ihrem Versagen abzulenken."

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu

anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben.

Wir werden

Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme

weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um

eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de . Bitte

verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit

eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex


Ihr Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de

Von: Grobe, Dr. Frank (HLT)


An: 'moderation@abgeordnetenwatch.de' <moderation@abgeordnetenwatch.de>

Betreff: Moderierte Mail vom 15.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie zensieren folgenden Inhalt von mir und möchten deshalb meinen Text nicht

veröffentlichen:

„Hier zeigt sich, dass die Bundes- und Landesregierungen mittels der Medien gezielt Angst

und Panik in der Bevölkerung schüren, um von ihren Fehlern bzw. ihrem Versagen

abzulenken.“

Sind wir wieder soweit?

Anbei finden Sie die entsprechenden Quellen dazu:

Bundesministerium für Inneres und Sport, Szenarienpapier: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle

bekommen“, März 2020; Kapitel 4, S. 13:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarien

papiercovid19.pdf;jsessionid=D9D41406C59725EC96EB07720BE40A5E.2_cid287?__blob=publicationFile&v

=6

Die Welt: „Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte“,

21.02.2021:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-

Innenministerium-und-der-Germanist.html

Sie können auch besagten Satz durch folgenden ändern:

„Das Bundesministerium für Inneres drängte Forscher dazu, übertriebene und durch keine

wissenschaftlichen Erkennt-nisse gedeckten Horrorszenarien über das Corona-Virus zu

zeichnen, um damit möglichst repressive Lockdown-Maßnahmen zu verhängen. So wurde die

Urangst vor dem Erstickungstod geweckt.“


Dr. Frank Grobe

Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

Fachpolitischer Sprecher für

Wissenschaft und Kunst, Forschungspolitik

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Von: abgeordnetenwatch.de <moderation@abgeordnetenwatch.de>



Betreff: Re: Moderierte Mail vom 15.11.2021


herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wie Sie sicherlich wissen, üben wir als nicht-staatlicher Verein keine Zensur aus. Wir haben

Ihre Antwort auch an den Fragesteller weitergeleitet. Eine Veröffentlichung der Antwort war

uns leider nicht möglich, da Sie Tatsachenbehauptungen verbreiten, die Sie nicht belegen und

die ohne derartige Belege nicht zweifelsfrei richtig sind. Es ist nicht erkennbar, an welchem

Punkt "gezielt Angst und Panik" in der Bevölkerung geschürt wird. Auch der Zusammenhang

wird nicht deutlich, von welchen Fehlern damit abgelenkt werden soll. Die unten angeführten

Links verifizieren diese Aussagen ebenfalls nicht.


(abgeordnetenwatch.de)

- Leitung der Moderation -

Den Codex für die Moderation finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueberuns/mehr/moderations-codex

--

abgeordnetenwatch.de (Moderation)

Mittelweg 12

20148 Hamburg

tel: 040 - 317 69 10 26

fax: 040 - 317 69 10 28



An: 'abgeordnetenwatch.de' <moderation@abgeordnetenwatch.de>

Betreff: AW: Moderierte Mail vom 15.11.2021

Sehr geehrter Herr

natürlich ist es Zensur, wenn ein Text – der noch nicht einmal justiziabel ist – nicht

veröffentlicht wird.

Denn hier wird meine Meinung, die nach Art 5, Abs. 1 Grundgesetz („Jeder hat das Recht,

seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus

allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die

Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur

findet nicht statt.“) nicht zugelassen. Zudem muss ich – was ich aber getan habe, siehe unten –

keine Quellen angeben.

Gerade als Abgeordneter des ersten Verfassungsorgans in Hessen (Legislative, Hessischer

Landtag) sind meine Äußerungen frei (Art. 38 (1) GG und ich nehme mein freies Mandat

damit wahr.

Ich bitte Sie daher meinen Text ungekürzt zu veröffentlichen, zumal auch andere Leser von

abgeornetenwatch.de sicher auf meine Antwort diesbezüglich warten.


Dr. Frank Grobe






als privater Seitenbetreiber sind wir für die Inhalte verantwortlich, die über unsere Kanäle

ausgespielt werden. Dwaher haben wir in unserem Moderations-Kodex zusammengefasst,

welche Fragen und Antworten wir aus welchen Gründen nicht freigeben. Dazu gehört auch,

Des- oder Falschinformationen keine Plattform zu bieten. Wenn Sie in Ihrer Antwort

Tatsachenbehauptungen austellen, die Sie nicht belegen, die aber mindestens missverständlich

aufgefasst werden können, liegt ein Verstoß gegen den Kodex vor. Ihre Antwort kann daher

in der jetzigen Version nicht veröffentlicht, sondern lediglich an den Fragesteller

weitergeleitet werden. Eine Freischaltung der Antwort kann erst dann erfolgen, wenn die

betreffende Passage entsprechend unseres Kodex angepasst wurde.




--


Mittelweg 12

20148 Hamburg

tel: 040 - 317 69 10 26

fax: 040 - 317 69 10 28


Gesendet: Mittwoch, 17. November 2021 10:35



Sehr geehrter Herr

wenn Sie im Internet recherchieren, werden Sie schnell fündig, dass meine von Ihnen

inkriminierten Äußerungen der Tatsache entsprechen:

So finden Sie Folgendes:


https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/schluss-mit-der-corona-angst-macherei-bild-

entlarvt-20-panik-saetze-

77310340.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&wt_t=163712314164

7

https://www.cicero.de/kultur/corona-medien-offentlich-rechtliche-lockdown-stephan-russmohl?amp

https://www.deutschlandfunkkultur.de/stephan-russ-mohl-ueber-corona-berichterstattung-ein-

100.html

https://www.nrz.de/region/niederrhein/kritik-an-berichterstattung-medien-machen-zu-viel-angstid232753381.html?service=amp

https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/wie-haben-die-medien-in-der-coronapandemie-berichtet,SoXV45p

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kritik-an-bundesregierung-es-wird-wieder-angst-

geschuert-


4

https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-panikmache-der-politiker-hoert-auf-

staendig-angst-zu-schueren-


2

https://m.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/corona-angstmache-und-lockdown-virologe-kritisiert-

politik-


4

Sie sehen, dass meine Meinungsäußerungen, welche von Art. 5, Abs. 1 Grundgesetz gedeckt

sind, sogar quellenbasiert sind. Eine Meinung, die einigen halt nicht passt.

Daher fordere ich Sie auf, meinen Text unverändert noch heute zu veröffentlichen.

Sollten Sie weiterhin Zensur betreiben, sehe ich mich gezwungen, Ihre Zensurpraxis

öffentlich zu machen.

Ich werde dann auch künftig auf Fragen von Bürgern auf Ihrer Seite nicht mehr antworten.


Frank Grobe






vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

In Ihrer Antwort an

schreiben Sie:

"Hier zeigt sich, dass die Bundes- und Landesregierungen mittels der Medien gezielt Angst

und Panik in der Bevölkerung schüren, um von ihren Fehlern bzw. ihrem Versagen

abzulenken."

Welche der untenstehenden Berichte belegt diesen Satz? In vielen der verlinkten Artikel

werden Probleme in der Berichterstattung über Corona aufgezeigt. Es wird jedoch nicht klar,

wo "gezielt Angst und Panik" geschürt wird und von welchen Fehlern diese "Panik" ablenken

soll.

Bspw. heißt es im verlinkten Bericht des BR:

"Im Sommer letzten Jahres wurde die Kritik dann stärker. Medien zogen das Handeln der

Politik in Zweifel. Und das passierte in etwa gleichem Umfang von beiden Seiten: Von denen,

denen die Maßnahmen zu weitreichend waren, und von denen, die sie für nicht weitreichend

genug hielten. Besonders deutlich wurde das bei der Bildzeitung, die unter anderem

kampagnenartig gegen manche Politiker oder den Virologen Christian Drosten anschrieb."

oder

"Allerdings, so belegt es eine andere Studie des Medienwissenschaftlers Thorsten Faas von

der Freien Universität Berlin, waren gerade in den Talkshows des Fernsehens überwiegend

Politiker der Regierungsseite zu Gast, vor allem Karl Lauterbach, der zwar in der SPD ist,

selbst aber kein Regierungsamt bekleidet."

Es geht dabei auch nicht darum, dass ihre Meinung "einigen nicht passt", da Sie die

Behauptung als Tatsache und nicht als eigene Meinung kennzeichnen.





--


Mittelweg 12

20148 Hamburg

tel: 040 - 317 69 10 26

fax: 040 - 317 69 10 28





Sehr geehrte Herr

ich sehe, dass Sie nicht verstehen wollen, dass Sie meine grundgesetzlich verbriefte freie

Meinung weiter zensieren wollen.

Ich werde daher Ihre Praxis öffentlich machen.

Ihnen noch eine schöne Woche!

Gruß

Frank Grobe

abgeordnetenwatch_geschwärzt

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