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NACHHALTIGKEIT
Foto: pixabay
GREEN
DEAL
Ursula von der Leyen hat mit ihrem „Green
New Deal“ Europa als Vorreiter beim
Klimaschutz positioniert und ein neues
Zeitalter der Energie- und Klimapolitik
eingeläutet. Bis 2030 sollen 55 Prozent
weniger Treibhausgasemissionen als 1990
ausgestoßen werden. Industriebetriebe
müssen sich damit auf komplett neue
Rahmenbedingungen einstellen.
Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, sind zahlreiche Änderungen
bestehender Richtlinien und Verordnungen notwendig.
Bereits 2020 und im ersten Halbjahr 2021 wurden eine Reihe
an konkreten Rechtsmaterien präsentiert. Im Juli 2021 wurden
weitere zwölf Vorhaben vorgestellt, wie zum Beispiel die
Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, der neue
Grenzausgleichsmechanismus CBAM oder die Revision der Energiesteuer-Richtlinie.
Für Emissionshandelsbetriebe bedeutet
das eine Verschärfung des Ziels auf minus 61 statt bisher 43
Prozent gegenüber 2005. Für die Industrie wird sich damit die
Anzahl der erwerbbaren Zertifikate im Markt reduzieren und
die Benchmarks, nach denen die Zuteilung bemessen wird,
strenger. Zusätzlich will die Kommission mit einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Gerechtigkeit zwischen Importen und
innergemeinschaftlich erzeugten Produkten herstellen. Grundsätzlich
ein begrüßenswerter Gedanke, allerdings scheint der
derzeitige Plan unpraktikabel, komplex und birgt noch dazu
Schlupflöcher. Aufgrund der Komplexität der Wertschöpfungskette
und der Diversität der Benchmarks ist die Papier- und
Zellstoffindustrie in der Testphase noch nicht betroffen. Es bleibt
abzuwarten, welche Schlüsse die Kommission nach der dreijährigen
Übergangszeit aus den Erfahrungen zieht.
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