Niederschrift JHV 2012 - CDU Probsteierhagen

Protokoll
der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen vom
23.03.2012 im Restaurant „Irrgarten“
Anwesend: siehe Anwesenheitsliste
Beginn: 19:32 Uhr Ende: 21:54 Uhr
TP01 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der JHV 2011
Herr K. Pfeiffer, der 1. Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen,
eröffnet die JHV, begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie als
Gäste Herrn Werner Kalinka, MdL, und Frau Christine Nebendahl,
Beisitzerin des Kreisvorstandes; ebenso, als Vertreterin der lokalen Presse,
Frau Ullmann vom Probsteier Herold. Er stellt fest, dass die Einladung
gemäß § 57 Abs. 4 der Satzung der CDU Schleswig-Holsteins form- und
fristgerecht ergangen und die Versammlung mit 30 anwesenden
Mitgliedern beschlussfähig ist. Folgende Änderungs- bzw.
Ergänzungsanträge bringt er in die Versammlung ein und lässt sie
anschließend einstimmig genehmigen:
� TP 7.1 Wahl eines/einer Vorsitzenden
� TP 7.2 Wahl eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden
� TP 7.3 Wahl eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
� TP 7.4 Wahl eines/einer Kassenprüfers/Kassenprüferin
Der Tagesordnungspunkt 10 schließt sich dem Tagesordnungspunkt 2
an, da Herr Kalinka noch Anschlusstermine wahrnehmen muss.
Das Protokoll der JHV vom 18.03.2011 in „Suckow’s Gasthof“ wird ohne
Änderungen genehmigt. Der Vorsitzende informiert, dass weitere Gäste
geladen waren, die da sind: Herr Dr. Ph. Murmann, MdB, Herr P.
Soennichsen, Kreisvorsitzender der CDU sowie Herr W. Schlauderbach,
Mitglied des Kreistages. Herr Dr. Murmann und Herr Schlauderbach
haben auf Grund anderer Termine abgesagt. Enttäuscht zeigte sich der
Vorsitzende über den Kreisvorsitzenden, der gar nicht auf die persönlich
ergangene Einladung reagierte.
TP 02 Gedenken
Der Vorsitzende bittet die Versammlung, sich in ehrendem Gedenken
an Herrn Armin Schmidt, dem am 22. Januar 2011 verstorbenen,
langjährigen Mitglied unseres Ortsverbandes, von den Plätzen zu

erheben. Er würdigt den Verstorbenen mit ehrenden Worten. Die
Versammlung legt eine Gedenkminute ein.
TP 10 Berichte aus Kreis, Land und Bund
Herr Klaus Pfeiffer leitet zum Bericht unseres Landtagsabgeordneten,
Werner Kalinka, über. Er versäumt es dabei nicht, ihm zur Wahl zum
stellvertretenden Kreisvorsitzenden zu gratulieren und bringt in diesem
Zusammenhang die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Zusammenarbeit
zwischen Ortsverband und Kreisverband wieder vertrauensvoller und
zielorientierter gestaltet werden kann. In seinen Ausführungen informiert
Herr Kalinka über im Landtag vorgenommene Änderungen im
Kommunalrecht, z. B. dass Gemeinden unter 2.500 Einwohnern in
Zukunft wieder nur einen Wahlkreis haben. Im weiteren Verlauf verleiht
er seiner Sorge Ausdruck, dass bei einem Regierungswechsel die
kommunale Selbstverwaltung gefährdet ist, da besonders die Grünen
auf größere Verwaltungseinheiten drängen, bei Bedarf auch durch
Zwangszusammenlegung. In Sachen SRB gibt es keine neuen
Entwicklungen, d. h. zurzeit nicht realisierbar, zumal fast alle Gemeinden
im Kreis sich dagegen ausgesprochen haben. Abschließend gibt er
noch einen kurzen Bericht zum Kreisparteitag und dem dort
erarbeiteten Wahlprogramm. In der anschließenden Diskussion
sprechen Frau Rosemarie Gromke und Herr Karl Heinz Fahrenkrog ihre
Bedenken und Vorstellungen zum Stromnetzausbau an (möglichst
unterirdische Verlegung, Überlandleitungen sowie Windparks mit
ausreichendem Abstand zu Siedlungsgebieten). Herr Kalinka zeigt
Verständnis in der Sache und gibt sich zuversichtlich, dass, wenn
möglich, die Trassenfindung und Windradstandorte mit den Betroffenen
abgestimmt werden. Er weist auf die Möglichkeit hin, auf der
Wahlkampveranstaltung am 02.04.2012 in unserem Schloss den
Spitzenkandidaten und jetzt zuständigen Minister, Joost de Jager, zum
Thema zu befragen. Herr Fister weist auf eine Veranstaltung am
19.04.2012 um 18:00 Uhr in Wentorf zur Problematik hin. Er fragt
andererseits kritisch nach, warum die Förderung für die Biolandwirte
ersatzlos gestrichen wurde. Herr Kalinka informiert, dass die Streichung
nicht erst jetzt auf die Agenda kam, sondern auf den Beschluss für den
Haushalt 2011 im November 2010 zurückgeht. Dies ist auf den
Sparzwang im Zusammenhang mit der vereinbarten Schuldenbremse
zurückzuführen. Er persönlich steht der Entscheidung kritisch gegenüber.
Herr Jan Dirk Rehder erkundigt sich über die Pläne zur
Breitbandversorgung. Werner Kalinka gibt Auskunft, dass wieder Mittel
hierfür zur Verfügung stehen. Interessierte Regionen müssen initiativ
werden, um Mittel für sich einzuwerben. Unsere Bürgermeisterin fragt
nach Plänen, unabhängig von der SRB, zur Reaktivierung von „Hein
Schönberg“. Klare Aussage von Werner Kallinka: Touristische Angebote,
wenn finanziell darstellbar - ja; Linienbetrieb – nein. Herr K. H. Fahrenkrog
gibt seiner Besorgnis Ausdruck, dass bei einem Regierungswechsel die
Zusammenlegung der Verwaltung von Regionen und auch Gemeinden

auf der Tagesordnung steht, notfalls von oben durchgesetzt. Unser
Ortsvorsitzender spricht die verordnete Schuldenbremse für die
Kommunen und die damit verbundenen Probleme an. Herr Kalinka
entschärft das Szenario dahingehend, dass in besonderen Situationen
durchaus eine gewisse flexible Handhabung möglich bleibt. Der
Vorsitzende bedankt sich bei unserem Landtagsabgeordneten für seine
Ausführungen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die bisherige
vertrauensvolle Zusammenarbeit des Ortsverbandes mit ihm nun auch
wieder auf Kreisebene fortgeführt wird. Herr W. Kalinka wird
verabschiedet und verlässt die Versammlung um 20:20 Uhr.
TP 03 Berichte
3.1 des Vorsitzenden
Der Vorsitzende bedankt sich für die ihm im letzten Jahr zuteil
gewordene Unterstützung und die vielen guten Ratschläge und bittet
auch für die Zukunft darum (Wiederwahl vorausgesetzt). Weiter
berichtet er über die vielfältigen Aktivitäten des Ortsverbandes und
seines Vorstandes, wobei er auf einige Veranstaltungen im Besonderen
eingeht. In diesem Zusammenhang erwähnt er die bedauerliche
erstmalige Absage des Flohmarktes wegen der Wetterkapriolen.
Ausdrücklich bedankt er sich bei den Unterstützern und Helfern der
Veranstaltung, in der Hoffnung, dieses Jahr bessere Bedingungen zu
bekommen. Der Flohmarkt ist für den Ortsverband die kommerziell
wichtigste Veranstaltung, deshalb wirbt der Vorsitzende um möglichst
hohe Spendenbereitschaft um einen Teil der ergangenen Einnahmen
auffangen zu können. Die anstehenden Herausforderungen, wie die
Kommunalwahl, kosten nicht nur persönliches Engagement, sondern
erfordern auch finanzielle Handlungsspielräume. Abschließend geht er
auf persönliche Fehltritte einiger unserer politischen „Hoffnungsträger“
auf Landes- und Bundesebene ein (v. Bötticher, v. u. z. Guttenberg und
nicht zuletzt Wulf). Diese haben in der öffentlichen Wahrnehmung fatale
Folgen für die Glaubwürdigkeit auch in der Kommunalpolitik.
3.2 des Fraktionsvorsitzenden
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Timm äußert sich positiv über die laufende
Fraktionsarbeit und die Beteiligung daran. Durch die Vielzahl der
Themen und die erfreulich große Anzahl der aktiven Fraktionsmitglieder
könnte er sich für die Zukunft vorstellen, themenorientierte Arbeitskreise
zu bilden, um die Arbeit noch zielorientierter gestalten zu können.
Wünschenswert wäre auch die Einbeziehung von noch mehr
weiblichen Mitgliedern. Auch die personelle Aufstellung zur nächsten
Kommunalwahl macht noch gewisse Probleme. Der
Generationswechsel steht nach wie vor auf der Tagesordnung.
Schwerpunkt der Arbeit im vergangenen Jahr war die Fertigstellung und
die Vermarktung unseres Schlosses. Viele Anträge wurden

ausgearbeitet und der Gemeindevertretung sowie den Ausschüssen im
Ort zum Beschluss vorgelegt, u. a. klare ablehnende Haltung zur SRB. Im
kommenden Jahr wird weiterhin die Schlossvermarktung Thema sein.
Auch die Ermöglichung der Kleinkinderbetreuung für unter 3jährige, der
Umgang mit den gemeindeeigenen Immobilien (Wohnungen, altes
Wasserwerk) sowie die Infrastruktur in der Gemeinde. Der
Fraktionsvorsitzende lobt ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der
lokalen Presse. Zu guter Letzt bedankt er sich bei den anwesenden
Fraktionsmitgliedern und der Bürgermeisterin für die guten
Zusammenarbeit und wirbt um tatkräftige Unterstützung bei der
Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Kommunalwahlen im
Mai kommenden Jahres.
3.3 der Kassenwartin
Frau Petra Pluhar gibt einen kurzen Abriss ihrer Arbeit im vergangenen
Jahr. Sie erläutert die in schriftlicher Form den Anwesenden zur
Verfügung gestellten Zahlen aus dem Kassenbericht. Ebenso berichtet
sie über die Mitgliederentwicklung des letzten Jahres. Dem Ortsverband
gehören mit heutigem Datum 84 Mitglieder an.
TP 04 Aussprache zu den Berichten
Herr Konrad Gromke stellt klar, dass er der Fraktion nicht mehr angehört,
sondern ausschließlich zu besonderen Themen, bei denen seine
Anwesenheit und Mithilfe ausdrücklich gewünscht wird, dazu kommt.
Herr Hans Erich Harder würde es begrüßen, wenn die Jugendarbeit
noch mehr als bisher in den Vordergrund der Arbeit der Fraktion und
des Ortsverbandes gestellt würde.
TP 05 Bericht der Kassenprüfer
Herr Konrad Gromke übernimmt den Bericht der Kassenprüfer und gibt
darüber Auskunft, dass er zusammen mit Herrn Jürgen Harms die Kasse
mit den Zahlen im Bericht der Kassenwartin verglichen hat und keinerlei
Beanstandungen festgestellt wurden. Er regt in diesem Zusammenhang
eine Modernisierung der Kassenbuchhaltung an, um der Kassenwartin,
der er eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt, ihre Aufgaben ein
wenig zu erleichtern.
TP 06 Entlastung des Vorstandes
Herr Konrad Gromke bittet die Versammlung um Entlastung des
Vorstandes. Dies geschieht mit 25 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

TP 07 Wahlen
7.1 einer/eines Vorsitzenden
Vorgeschlagen wird Herr Klaus Pfeiffer. Mit 29 Ja-Stimmen, keiner
Enthaltung und einer Nein-Stimme wird er als Vorsitzender
wiedergewählt.
7.2 einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden
Vorgeschlagen wird Herr Michael Steinhoff. Seine Wiederwahl erfolgt
mit 29 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und einer Nein-Stimme.
7.3 einer/eines Schriftführerin/Schriftführers
Vorschlag des Vorstandes ist Herr Fred Schlaak. In öffentlicher
Abstimmung erhält er 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Somit wird
Herr Fred Schlaak in seiner Funktion bestätigt.
7.4 einer/eines Kassenprüferin/Kassenprüfers
Aus der Versammlung werden Herr Peter Kuhn sowie Herr Jan Dirk
Rehder vorgeschlagen. Herr Jan Dirk Rehder lehnt ab, Herr Peter Kuhn
erklärt sich bereit. Er wird einstimmig in öffentlicher Abstimmung durch
die Versammlung gewählt und wird die Kasse im nächsten Jahr
zusammen mit Herrn Jürgen Harms prüfen.
Der Vorsitzende bedankt sich, stellvertretend für alle Gewählten, für das
Vertrauen.
TP 08 Beratung und Beschlussfassung eingegangener Anträge
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass bis zum Ablauf der Antragsfrist, dem
16.03.2012, keine Anträge eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge aus
der Versammlung werden nicht gestellt.
TP 09 Landtagswahlen
Der Vorsitzende nimmt noch mal zum holprigen Start (von Bötticher)
und die anfänglichen Kommunikationsschwierigkeiten mit dem Büro des
Spitzenkandidaten, Herrn Joost de Jager, Stellung. Mittlerweile läuft die
Zusammenarbeit gut, ersichtlich u. a. am Interview in der letzten „CDU –
informiert“. Angesprochen werden die 5 vom Ortsverband organisierten
Wahlkampfveranstaltungen, wobei der Vorsitzende die Veranstaltung
am 02.04.2012 in unserem Schloss mit Joost de Jager und Werner
Kalinka besonders herausstellt. Er bittet um Werbung hiefür und rege
Beteiligung an allen Veranstaltungen.

Herr Karl Heinz Fahrenkrog fragt nach einer
Wahlkampfabschlussveranstaltung, wie das in der Vergangenheit
bewährte Abgrillen. Der Vorsitzende erläutert, dass in diesem
Wahlkampf keine solche vorgesehen ist, für den Kommunalwahlkampf
aber wieder fest eingeplant wird.
TP 10.1 Grußworte
Der Vorsitzende verliest ein Grußwort unseres Bundestagsabgeordneten,
Herrn Dr. Phillipp Murmann.
TP 11 Verschiedenes
Herr Klaus Pfeiffer wirbt um Beteiligung und Unterstützung für die in
diesem und im kommenden Jahr vom Ortsverband organisierten
Veranstaltungen. Dabei hebt er den Flohmarkt besonders heraus. In
diesem Jahr verschiebt sich die Anfangszeit des Flohmarktes auf
Beschluss des Vorstandes auf 7:00 Uhr. Im nächsten und folgenden auf
8:00 Uhr. Herr Horst Perry fragt in diesem Zusammenhang nach der
Absicherung der Helfer bei Unfällen etc. Der Vorsitzende erklärt, dass für
solche Fälle entsprechende Versicherungen einspringen. Herr Heinrich
Duffner fragt nach, ob die Erhebung von Standgebühren beim
Flohmarkt erwägt wird. Laut Vorsitzenden sind keine Änderungen an der
bisherigen Praxis vorgesehen. Frau Christine Nebendahl gibt einen
kleinen Abriss zur Arbeit des Kreisverbandes und bittet bei aller Kritik um
rege, auch personelle Beteiligung, aus dem Ortsverband. Angebote
des Kreisverbandes hierfür gibt es nach ihrer Überzeugung in vielfältiger
Art.
TP 12 Schlusswort des Vorsitzenden
Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die Teilnahme und rege
Diskussion. Er hofft auch in Zukunft auf fruchtbare Zusammenarbeit. Er
bittet die Versammlung zum Abschluss, sich zum Absingen der
Landeshymne von den Plätzen zu erheben.
TP 13 Absingen der Landeshymne
Im Entwurf gezeichnet:
Klaus Pfeiffer Fred Schlaak
1. Vorsitzender Schriftwart