Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ...

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr. 20 

6. Wahlperiode 

Sozialausschuss 

K U R Z P R O T O K O L L 

der 20. Sitzung des Sozialausschusses 

am Mittwoch, dem 14. November 2012, 

Schwerin, IHK zu Schwerin, Ludwig-Bölkow-Haus, Saal II 

Vorsitz: Abg. Martina Tegtmeier 

EINZIGER PUNKT DER TAGESORDNUNG 

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts 

- Drucksache 6/1117 - 

in Verbindung mit: 

Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU 

Pflege braucht Qualität und Anerkennung 


Sozialausschuss (f) 

Innenausschuss (m) 

Finanzausschuss (m) 

Hierzu: Ausschussdrucksachen 6/187, 6/202, 6/208, 6/210, 6/211, 6/212, 6/213, 

6/214, 6/215, 6/216, 6/217, 6/218, 6/220, 6/221, 6/222

- 20/2 - 

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Sozialausschuss/14. November 2012

- 20/3 - 

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- 20/4 - 

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- 20/5 - 

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- 20/6 - 

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- 20/7 - 

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- 20/8 - 

EINZIGER PUNKT DER TAGESORDNUNG 




in Verbindung mit: 

Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU 



Sozialausschuss (f) 

Innenausschuss (m) 

Finanzausschuss (m) 

Hierzu: Ausschussdrucksachen 6/187, 6/202, 6/208, 6/210, 6/211, 6/212, 6/213, 

6/214, 6/215, 6/216, 6/217, 6/218, 6/220, 6/221, 6/222 

Vors. Martina Tegtmeier informiert über Ziel und Durchführung der öffentlichen 

Anhörung. Sie erklärt, dass der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt 

habe, dass er an der öffentlichen Anhörung aus terminlichen Gründen nicht 

teilnehmen könne und darum gebeten habe, seine schriftlichen Stellungnahmen, 

dem Ausschuss auf Ausschussdrucksachen 6/208 seit dem 6. November und 6/213 

seit dem 9. November vorliegend (Anlage 1), zu Protokoll zu nehmen. 

Vors. Martina Tegtmeier weist darauf hin, dass Seitens des diakonischen Werkes 

Mecklenburg-Vorpommern e. V. eine unaufgeforderte Stellungnahme übersandt 

worden sei. Diese liege dem Ausschuss auf Ausschussdrucksache 6/202 (Anlage 2) 

vor. 

Hiergegen wird von den Abgeordneten kein Widerspruch erhoben. 

Prof. Dr. habil. Thomas Klie (AGP – Institut für angewandte Sozialforschung im 

FIVE) fasst im Wesentlichen zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/218 

(Anlage 3) ersichtlich. 

Herr Sven Wolfgram (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. M-V) 

fasst zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/221 (Anlage 4) ersichtlich und 

verweist im Übrigen auf die schriftliche Beantwortung, der vom Ausschuss gestellten 

Fragen, dem Ausschuss auf Ausschussdrucksache 6/215 (Anlage 5) vorliegend. 

Frau Anja Kistler (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) fasst im Wesentlichen 

zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/216 (Anlage 6) ersichtlich. Ergänzend 

spricht sie sich nachdrücklich für die Einrichtung einer Pflegekammer aus. 

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- 20/9 - 

Frau Sabine Göllner (Deutscher Verband für Physiotherapie – Landesverband 

Mecklenburg-Vorpommern) fasst zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/210 

(Anlage 7) ersichtlich. 

Herr Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann (Universität Greifswald/Institut für 

Community Medicine) und Herr Prof. Dr. rer. cur. Roman F. Oppermann 

(Hochschule Neubrandenburg, Fachbereich GPM) erklären, dass man eine 

gemeinsame Stellungnahme erarbeitet habe und fassen zusammen, wie aus 

Ausschussdrucksache 6/211 (Anlage 8) ersichtlich. 

Herr Andreas Speck (Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern 

e. V.) fasst zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/214 (Anlage 9) ersichtlich. 

Herr Helmut Schapper (LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in 

Mecklenburg-Vorpommern e. V.) trägt vor, wie aus Ausschussdrucksache 6/220 

(Anlage 10) ersichtlich und verweist im Übrigen auf die schriftliche Beantwortung der 

vom Ausschuss gestellten Fragen, die dem Ausschuss auf Ausschussdrucksache 

6/217 (Anlage 11) vorliegen. 

Herr Jochen Rößler (Sozialverband VdK Mecklenburg-Vorpommern e. V.) führt aus, 

wie aus Ausschussdrucksache 6/222 (Anlage 12) ersichtlich und erklärt, dass sich 

sein Verband der Stellungnahme des Landesseniorenbeirates in vollem Umfang 

anschließe. 

Frau Kerstin Liebich (Volkssolidarität Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 

e. V.) erklärt, dass sich Ihr Verband der Stellungnahme der LIGA der 

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V., 

Ausschussdrucksache 6/217 (Anlage 11), anschließe. 

Herr Thomas Deiters (Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V.) 

fasst im Wesentlichen zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/224 (Anlage 13) 

ersichtlich. 

Frau Brigitte Paetow (Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fasst 

zusammen, wie aus Ausschussdrucksache 6/212 (Anlage 14) ersichtlich. 

Auf die Frage der Abg. Karen Stramm führt Herr Helmut Schapper aus, dass gerade 

die Krankenversicherungen tarifliche Entgelte, die man wohlkalkuliert nachgewiesen 

und vorgelegt habe, nicht berücksichtigen würden. Im Rahmen der 

Pflegevereinbarung habe man sich darauf verständigt ein Gutachten zu erstellen, 

das die Rahmenbedingungen für die künftige Berücksichtigungsfähigkeit tariflicher 

Entgelte festlegen solle. Im Bereich der stationären Pflege habe man erreichen 

können, dass der Tariflohn weitestgehend anerkannt worden sei. Im ambulanten 

Bereich sei man noch nicht ganz so weit. Es gebe unterschiedliche Baustellen. Im 

Bereich der häuslichen Krankenpflege, der häuslichen Pflege und der häuslichen 

Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz in stationären Pflegeeinrichtungen, 

habe man die Tarife inzwischen durchgesetzt. 

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- 20/10 - 

Ergänzend führt Herr Sven Wolfgram aus, dass die Stellungnahmen der 

Sachverständigen insoweit nicht widersprüchlich seien. Bei den 

Pflegesatzverhandlungen im stationären Bereich sei es so, dass die Verbände oder 

die Einrichtungen, die einen entsprechenden Tarif für ihr Haus ansetzen würden, 

diesen auch bei der Verhandlung zugrunde legen dürfen. Zumindest würden in der 

Schiedsstelle in Mecklenburg-Vorpommern diese Tarife anerkannt. In den 

Verhandlungen davor hätten die Kostenträger die Tariflöhne nicht akzeptiert. Gerade 

im Bereich der häuslichen Krankenpflege seien in den letzten Jahren tarifliche 

Vergütungssätze bei den Verhandlungen von Vergütungssätzen nicht berücksichtigt 

worden. Gerade auch im Mediationsverfahren sei deutlich geworden, dass aktuell 

überhaupt keine Grundlage zu erkennen sei, die einen Vergütungseingang von 

Tariflöhnen durch die Kostenträger zulasse, was letztendlich zu einer tarifgerechten 

Entlohnung führen könne. Hierfür solle ein Gutachten erstellt werden. Dieses solle 

als Basis dienen, aufgrund derer dann überhaupt neue Verhandlungen geführt 

werden könnten. Wie diese Verhandlungen ausgehen würden bleibe abzuwarten. 

Auf die Frage der Abg. Silke Gajek führt Herr Helmut Schapper aus, dass er im 

Moment nicht davon ausgehe, dass es zu einer vollständigen Übernahme der 

betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen kommen werde. Man habe schon 

vor vielen Jahren mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. 

ein Regelwerk vereinbart, wie so ein Verfahren aussehen könne. Dazu gebe es 

sicherlich verschiedene Möglichkeiten. Nach der Pflegestatistik Mecklenburg- 

Vorpommerns würden 69,9 % der betroffenen Menschen noch zuhause betreut und 

versorgt. Dies sei gut und erhalte den betroffenen Menschen ein Stück 

Lebenswertgefühl. Hinzu komme, dass diese Menschen sich professionelle Hilfe 

nachhause holen würden. Dies halte er für einen Ansatz, den es auszubauen gelte. 

Eine Entwicklung in die Richtung, dass sich mehrere Menschen in einer 

Gemeinschaft aus finanzieller Notlage heraus zusammenfinden würden, sei keine 

Gemeinschaft, denn es handele sich dabei um eine Gruppe von Einzelpersonen, die 

sich untereinander nicht unterstützen können. Eine solche Wohnform dürfe nicht 

angestrebt werden. 

Auf die Frage des Abg. Jörg Heydorn führt Herr Prof. Dr. habil. Thomas Klie aus, 

dass das Land Rheinland-Pfalz über die Pflegebedarfsstrukturplanung eine sehr 

aktive Rolle übernommen habe. Dort gebe es Vorgaben bzw. Hilfen für die 

Kommunen, um den zukünftigen Pflege- und Teilhabebedarf auf der kommunalen 

Ebene erheben zu können. Dies geschehe mittels einer relativ einfachen und 

dennoch aussagekräftigen Statistik, verbunden mit partizipativen Methoden. Dies 

habe er schon in seiner Stellungnahme beschrieben. Er glaube, dass Pflegebedarfe 

auf kommunaler Ebene nur diskursiv mit den Bürgerinnen und Bürgern und den 

anderen Akteuren entwickelt werden könnten. Man brauche dafür auf kommunaler 

Ebene eine sehr stark beteiligungsorientierte Politik. Er halte nichts von 

Bedarfswerten die sagen würden, dass man in jeder Kommune für so und so viel 

Prozent der Bürgerinnen und Bürger Einrichtungsplätze vorhalten müsse. Es 

bewähre sich sehr, eine partizipationsorientierte kommunale Alten- und 

Pflegeplanung zu etablieren, die die kommunalen Aktivitäten mit den Ressourcen 

der Kommunen und der der Bürgerinnen und Bürger verbinde. Er halte es für ganz 

wichtig, das Thema Pflege in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen. So 

könne das Land, so wie in Rheinland-Pfalz, für die Kommunen einen Service 

anbieten, der sie in die Lage versetzte, ihre Entwicklungen im Einzelnen 

prognostizieren zu können. Mit den für die Bertelsmann-Stiftung ermittelten 

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- 20/11 - 

Instrumenten der Prognose des Pflegebedarfes könne dies gut gelingen. Durch 

konsequentes Case-Management könne unnötige stationäre Versorgung vermieden 

werden. Insoweit hätten die Kommunen ein ganz gewaltiges Steuerungspotenzial. 

Dazu müsse man wissen, wie die künftigen Entwicklungen in der jeweiligen 

Kommune seien. Daraus müsse man entsprechende Infrastrukturmaßnahmen 

ableiten, die dazu beitragen könnten, dass man eine am Grundsatz "ambulant vor 

stationär" orientierte Pflegeinfrastruktur bekomme. Selbst organisierte Formen der 

Versorgung seien durchaus günstiger als stationäre Versorgungsformen. 

Auf die Frage des Abg. Bernd Schubert führt Herr Thomas Deiters aus, dass die im 

Gesetzentwurf vorgesehene Bestandsschutzregelung zum Landespflegewohngeld 

die Heimbewohner erfasse, die bis zum 31. Dezember 2012 im Heim wohnen und 

Landespflegewohngeld erhalten würden. Diese würden das Landespflegewohngeld 

auch weiter erhalten. Nicht erfasst würden die Menschen, die schon jetzt im Heim 

leben würden und ihre Unterkunft und Verpflegung selbst aus eigenen Mitteln 

bestreiten könnten. Auch diese Personen könnten eventuell nach und nach, z. B. im 

Laufe des nächsten Jahres, finanziell hilfsbedürftig und damit ein Fall für die 

Sozialhilfe werden. Rein praktisch müsste man den weitergehenden Anspruch auf 

Landespflegewohngeld auch auf diejenigen erstrecken, die bis zum 

31. Dezember 2012 schon Heimbewohner seien. 

Auf die Frage des Abg. Bernd Schubert führt Herr Helmut Schapper aus, dass es 

hinsichtlich der Pflegekammer innerhalb der LIGA noch kein abgestimmtes 

Meinungsbild gebe. Grundsätzlich sei die LIGA nicht gegen eine Verkammerung der 

Pflegeberufe. Er habe daher versucht, die derzeitigen Argumente dafür oder 

dagegen zusammenzufassen. Im Rahmen der Vorträge der Sachverständigen seien 

hinsichtlich der Verkammerung schon einige Argumente dafür genannt worden. Er 

vertrete die Auffassung, dass die Rahmenbedingungen hierfür aber noch nicht reif 

seien. Gehe es z. B. um die Berufsausbildung so habe man im Moment die Situation, 

dass diese, bezogen auf drei verschiedene Fachberufe, bundeseinheitlich geregelt 

sei. Daher könne eine Kammer insoweit auch keine Regelungskompetenzen 

erhalten. Dies bedeute, dass eine Kammer auf die Berufsausbildung in Mecklenburg- 

Vorpommern keinen Einfluss nehmen könne. Nur wenn der Bund eine Neuordnung 

der Ausbilderpflegeberufe beschließen und dort eine Öffnungsklausel einführen und 

die Kompetenzen für eine Berufsordnung bzw. die Inhalte der Berufsausbildung auf 

die Länder übertragen würde, könne man diese Kompetenzen auch auf eine 

Kammer übertragen. Auch könne eine Kammer nicht bundesrechtliche Regelungen 

der Qualitätssicherung und der Qualitätsprozesse übernehmen. Somit könne man 

heute noch nicht abschließend die Argumente dafür oder dagegen diskutieren. Daher 

habe man im Rahmen der Stellungnahme nur darauf hingewiesen, inwieweit eine 

Kammer Einfluss auf die Ausbildung selber nehmen könne, die nur in den 

Hilfsberufen durch Landesrecht geregelt sei. Für ihn stelle sich die Frage, weshalb es 

nicht im Bereich der unterschiedlichen Gesundheitsberufe eine Kammer geben 

könne, die dann für alle zuständig sei. 

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- 20/12 - 

Prof. Dr. rer. cur. Roman F. Oppermann führt auf die Frage der Abg. Karen Stramm 

aus, dass man Laiensysteme und auch professionelle Systeme nebeneinander 

benötigte. Diese dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur wenn die 

Situation vor Ort gefährlich werde, müsse eine Überleitung in die stationäre Pflege 

erfolgen. Dies stelle die Grenze der ambulanten Versorgung dar. Ambulante vor 

stationärer Pflege gelinge nur durch vorhalten mobiler Systeme. In der Regel würden 

die Leute auch zuhause immobil. Daher benötige man diese Dienste. Dies betreffe 

das gesamte Versorgungssystem. Man benötige sogenannte "Tante-Emma-Läden“ 

bis hin zu Sparkassenbussen. Man müsse dabei auch an Dienste im Bereich der 

Medizin denken. Hinsichtlich der Frage des Abg. Jörg Heydorn, wer das 

Case-Management übernehmen solle, führt er weiter aus, dass es im 

angelsächsischen Bereich das System der Family-Nurse gebe. Diese sei eine 

klassische, akademische Gemeindeschwester, die in dem privaten Milieu eines 

Bewohners alle Dienstleistungen koordiniere. Diese Koordination erfolge auf der 

Grundlage von Rahmenkriterien und von Qualitätsstandards. Diesen Berufsstand 

gebe es der in Bundesrepublik Deutschland nicht. Auch die ambulanten Dienste, die 

heute ihre Leistungen erbringen würden, würden nicht für die Koordination sondern 

nur für die aktive Pflege bezahlt. Doppelstrukturen seien Anzeichen mangelnder 

Koordination. Daher müsse man Geld ins System geben, um diese Koordination zu 

gewährleisten. 

Ergänzend auf die Frage des Abg. Jörg Heydorn führt Herr Helmut Schapper aus, 

dass es vor diesem Hintergrund an der Zeit sei, Modellprojekte für die Koordination 

vor Ort zu entwickeln. Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege 

Mecklenburg-Vorpommern e. V. sei bereit und in der Lage mit der Hochschule 

Neubrandenburg, kurzfristig Modelle vorzubereiten und den Abgeordneten 

vorzustellen. Vielleicht könne man damit auch interessante, bestehende Programme 

ergänzen, damit man auch zukünftig die Versorgung und die Betreuung zuhause 

gewährleisten könne. Doppelstrukturen müsse man vermeiden und die vorhandenen 

Synergien nutzen. 

Auf die Frage des Abg. Jörg Heydorn führt Herr Prof. Dr. habil. Thomas Klie 

ergänzend aus, dass man mittlerweile bei den Kostenträgern und auch bei den 

Pflegekassen die Bereitschaft finde, im Rahmen des Case-Management Aufgaben 

zu übernehmen. Man gehe davon aus, dass etwa 10 % der gepflegten Menschen 

auch ein Case-Management bedürften. Ein solches Case-Management würde er 

konsequent auf kommunaler Ebene ansiedeln. Auf kommunaler Ebene könnten die 

unterschiedlichsten Ressourcen zusammengeführt werden. Zur Zeit gebe es für die 

Kostenträger keine Gesundheits- oder andere ökonomischen Anreize das 

Case-Management oder von der Einzelfinanzierung von Leistungen abweichende 

Koordinierungsaufgaben zu finanzieren. Dies seien nach seiner Auffassung falsche 

Anreize. Die Bezahlung erfolge immer nach einer Dienstleistungslogik und nicht nach 

einer finalen Logik, die darauf achte, welche Effekte man erzielen könne. Letztlich 

müsse der Effekt und nicht die Dienstleistung belohnt werden. Er hege große 

Sympathien dafür, eine stärkere Verschränkung im Bereich der integrierten 

Versorgung, also der Verschränkung von fachpflegerischen Aufgaben aus der 

Pflegeversicherung mit den GKV-Leistungen, zu ermöglichen. Dort lägen nach seiner 

Auffassung viele Potenziale. Man könne auf Landesebene mit den Mitteln, die man 

aus den Einsparungen beim Pflegewohngeld zur Verfügung habe, gerade die 

Ansätze, die ein Verlinken der verschiedenen Systemen ermöglichen, fördern. Die 

Kommunen hätten im Augenblick keinen besonderen Anreiz in diese Aufgaben 

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- 20/13 - 

einzusteigen, weil sie die Wirkungen nur begrenzt oder kurzfristig spüren würden. 

Insofern wünsche er sich ein nachhaltigeres agieren. Er könne sich zukünftig auch 

nichts anderes vorstellen, als dass man den Kommunen wieder stärkere Hand der 

Pflegekassen. Diese wiederum hätten keinen örtlichen Bezug und könnten von daher 

die Effekte ihrer Steuerung und ihrer Leistungen auf den Sozialraum nicht 

hinreichend reflektieren. 

Auf die Frage der Abg. Karen Stramm führt Frau Anja Kistler aus, dass man mit der 

BARMER einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe, wonach qualifizierte 

Familiengesundheitspflegerinnen ungefähr ein halbes Jahr lang eine Familie 

begleiten könnten. Die Kosten hierfür könnten auch abgerechnet werden. Hinsichtlich 

der Frage zu den arbeitsmedizinischen Untersuchungen lägen ihrem Verband zum 

Stand der Umsetzung keine Erkenntnisse vor. Die diesbezügliche Kontrolle sei aber 

geregelt. 

Ergänzend führt Herr Helmut Schaper aus, dass gerade der Bereich Arbeitsmedizin 

überhaupt kein Thema sei. Man müsse vielmehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

von gesundheitlichen und psychischen Überlastungen schützen. Dazu zähle auch 

ein niedriger Personalschlüssel im Bereich des SGB XI, der zu den niedrigsten 

bundesweit gehöre. Damit könne man auch ein Stück Berufszufriedenheit und 

Wohlfühlen in einem Beruf mit hohen Herausforderungen erreichen. 

Herr Prof. Dr. habil. Thomas Klie erklärt auf die Frage der Abg. Silke Gajek, dass er 

kleine Wohnformen oder Pflegeeinheiten vor dem Hintergrund des demographischen 

Wandels gerade auch in einem ländlich geprägten Bundesland als eine wichtige 

Infrastrukturergänzung sehe. In diesen Einheiten könnten Angehörige, Nachbarn, 

Profis und andere beruflich Tätige im Interesse der erkrankten Personen 

zusammenwirken. Durch derartig strukturierte Einheiten könne man auch den 

Teilhabegesichtspunkt, dass Aufrechterhalten von sozialen Kontakten, deutlich 

fördern. Umgekehrt sei dies genau die Schwäche der wohnortfernen, stationären 

Einrichtungen. Um derartige, neue Wohnformen einzurichten, brauche man 

Kompetenzen vor Ort, da sich diese nicht selbst organisieren würden. Derartige 

Wohnformen seien äußerst fragil und ziemlich komplex. Durch das Zusammentreffen 

der verschiedensten Akteure müsse dies gut organisiert sein. Ansonsten laufe man 

Gefahr, dass sich eine derartige Wohnform auch negativ entwickeln könne. Hinzu 

kämen die rechtlichen Rahmenbedingungen wie z. B. das Heimrecht, das 

Gesundheitsrecht, die Hygieneanforderungen und der Brandschutz. Mit derartigen 

Vorschriften könne man ein solches Projekt sehr schnell beenden. Daher benötige es 

einer Kompetenzstruktur, die dies alles vor Ort koordinieren könne. In 

Baden-Württemberg versuche man derzeit derartige Kompetenzstrukturen 

aufzubauen. Überall dort wo es diese Strukturen gebe, könne man feststellen, dass 

sich auch solche Wohnformen organisieren würden. Berlin sei ein schlechtes Vorbild, 

weil es dort in diesem Bereich einen Wildwuchs gebe, der überhaupt nicht 

qualitätgesichert und der noch nicht einmal unter dem Gesichtspunkt von 

Lebensqualität organisiert sei. Dort hätten lediglich die ambulanten Dienste die 

Möglichkeit, sich mehr oder weniger eine goldene Nase zu verdienen. Man benötige 

eine gute Beratung und eine staatliche Supervision. Supervision in einem 

unterstützenden, ermöglichenden und nicht in einem erledigenden Sinne. Insofern 

empfehle er das Modell aus Schleswig Holstein/Hamburg. Gerade bei Patienten, die 

an Demenz erkrankt seien, sei es unter Umständen besser nicht zuhause sondern in 

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- 20/14 - 

einer Gruppe gepflegt zu werden. So gebe es Studien, die belegen würden, dass 

etwa 30 % der zuhause lebenden fixiert, eingeschlossen oder sediert würden. 

Ergänzend erklärt Herr Andreas Speck, dass Wohngemeinschaften mit an Demenz 

Erkrankten oder betreute Wohnformen in diesem Bereich für seinen Verband eine 

Alternative darstellen könnten. Voraussetzung sei aber, dass die Strukturen passen 

würden. Hinzu komme, dass derartige Wohnformen nicht teurer sein dürften als die 

bisherigen, da man diese gerade auch für diejenigen bereithalten wolle, die über 

wenig Einkommen verfügen würden. 

Herr Prof. Dr. habil. Thomas Klie erklärt auf die Frage des Abg. Jörg Heydorn, dass 

man zu diesen Wohngemeinschaften für das Bundesministerium für Gesundheit und 

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie erstellt 

habe. Diese könne auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit 

abgerufen werden. Es sei auch in seinem Interesse, dass diese Wohnformen oder 

Wohngruppen nach Möglichkeit sogar günstiger als die bisherigen seien. So gebe es 

in Eichstädten eine Wohngruppe, die 400 € billiger sei, als das nächstgelegene 

Pflegeheim. Diese Wohngruppe sei, was die Qualität betreffe, deutlich besser. Das 

Beispiel zeige, dass sich eine intelligente ökonomische Steuerung lohne. Diesem 

Modell einer Wohngruppe liege eine durchaus replizierbare Konzeption zugrunde. 

Herr Helmut Schapper gibt zu bedenken, dass es auf kommunaler Ebene 

niemanden gebe, der in diesem Sinne etwas von Pflegekoordinierung verstehe. Auch 

sei es im ländlichen Raum schwierig, das Prinzip der "geteilten Verantwortung" 

durchzuhalten. 

Herr Thomas Deiters ergänzt dahingehend, dass wenn mit kommunaler 

Verantwortung die lokale gemeindliche Ebene gemeint sei, er diesen Ausführungen 

folgen könne. 

Ende der Sitzung: 13:34 Uhr 

Martina Tegtmeier 

Vorsitzende 

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Sozialausschuss/14. November 2012 

La/Pa

Anlage 1

Landtag Mecklenburg-Vorpommern 



Ausschussdrucksache 6/208 

(06.11.2012) 

Inhalt 


Öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf 

eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts“





(09.11.2012) 

Inhalt 


Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „ Entwurd eines Gesetzes 

zur Änderung des Landespflegerechts“

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern, Bertha-von-Suttner-Str. 5, 19061 Schwerin 


Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit 

und Soziales 

Die Vorsitzende 

Frau Martina Tegtmeier 

Lennéstraße 1 (Schloss) 

19053 Schwerin 

vorab per email: sozialausschuss@landtag-mv.de 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 

des Landespflegerechts“ 

Sehr geehrte Frau Tegtmeier, 

der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts Stellung genommen. Da 

uns im Nachgang zu diesem Schreiben noch weitere Rückmeldungen aus den Landkreisen, 

insb. zum Fragenkatalog erreicht haben, möchten wir unsere Stellungnahme um die folgenden 

Hinweise ergänzen: 

zu Frage 2: 

Wie bewerten Sie die Formulierung des neuen § 1 Abs. 2? 

Eine Entlohnung nach Tarif ist begrüßenswert. Nicht definiert ist aber, was unter einer angemessenen 

Vergütung zu verstehen ist und bitten um eine Darstellung der Mehrkosten für die 

Sozialhilfeträger, die sich daraus ergeben können. 

zu Frage 3: 

Inwieweit ist durch diese Formulierung eine Entlohnung nach Tarif im Pflegebereich zwingend? 

Eine Entlohnung nach Tarif sollte zwingend vorgeschrieben werden, um Fachpersonal auch in 

strukturschwachen Gegenden halten zu können. 

Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V. 

Haus der kommunalen Selbstverwaltung 

Bertha-von-Suttner-Str. 5 


Internet: www.landkreistag-mv.de 

Haus der Kommunalen Selbstverwaltung 

Bertha-von-Suttner –Straße 5 


Telefon: (03 85) 30 31-300 

Telefax: (03 85) 30 31-303 

Ihr Ansprechpartner: 

Dörte Held 

Durchwahl: (03 85) 30 31-321 

Email: 

doerte.held@landkreistag-mv.de 

Unser Zeichen: 401.510-He/Kr 

Schwerin, den 9. November 2012 

Bankverbindung: 

Sparkasse Mecklenburg-Schwerin 

(BLZ 140 520 00) 

Kto.-Nr. 0300 80 1920

zu Frage 4: 

Inwieweit könnte die in Abs. 3 formulierte Absicht, nur noch Betriebe zu fördern, die Tariflohn 

zahlen, zielgenauer formuliert werden? 

Eine genauere Formulierung könnte dadurch erreicht werden, dass aus dem Abs. 3 die Worte 

„sich verpflichten“ übernommen werden. 

zu Fragen 5 und 6: 

Wie bewerten Sie das Auslaufenlassen des Pflegewohngeldes ab 2013, formuliert in dem neuen 

Abs. 2 in § 9? 

Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Variante auf die gegenwärtigen und künftigen Heimbewohner, 

auf die Heimträger und auf die kommunalen Haushalte ein? 

Ein Auslaufen des Pflegewohngeldes kann von Seiten der Sozialhilfeträger nicht begrüßt werden, 

da die finanziellen Auswirkungen auf die Heimbewohner, die Kostenträger und die kommunalen 

Haushalte erheblich sein werden. Die Deckung der Mehrkosten über das Sozialhilfefinanzierungsgesetz 

ist zurzeit nicht zu 100 % sichergestellt, was in den weiteren Verhandlungen 

auf jeden Fall zu beachten ist. Auch wird sich der Verwaltungsaufwand eher erhöhen. 

zu Fragen 8 und 9: 

Wie bewerten Sie die Anpassung der Förderarchitektur? 

Inwieweit ist es inhaltlich und zeitlich angemessen, dass das Land ab 2013 vor allem Pflegeeinrichtungen 

im ambulanten und teilstationären Bereich fördern will? 

Die Anpassung der Förderstruktur in Anbetracht der zunehmend alternden Bevölkerung wird 

begrüßt. Diese Maßnahme ist angemessen und erforderlich. 

zu Frage 11: 

Welche Unterschiede existieren zwischen der Pflegeversorgung im städtischen und ländlichen 

Raum? 

Aufgrund der besseren Infrastruktur werden städtische Bereiche von Trägern der Pflegeeinrichtungen 

bevorzugt. 

zu Frage 12: 

Vor welchen Herausforderungen steht der Pflegebereich? 

Der Fokus sollte auf ambulante und teilstationäre Einrichtungen gerichtet werden und auf die 

Ausbildung von Fachpersonal. 

zu Frage 17: 

Wie beurteilen Sie den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts mit Blick 

auf eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Pflegeversorgung in der eigenen Häuslichkeit? 

Der Entwurf entspricht der Forderung und dem Ziel einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden 

Pflegeversorgung in der eigenen Häuslichkeit. 

2

Für evtl. Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

gez. 

Anka Topfstedt 

2. WV 

3

Anlage 2

Anlage 3





(13.11.2012) 

Inhalt 


Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts – 

Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales 

im Landtag Mecklenburg-Vorpommern 14.11.2012

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts – 


im Landtag Mecklenburg-Vorpommern 14.11.2012 

Neues Pflegegesetz Mecklenburg-Vorpommern 

Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, 

Gesundheit und Soziales im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der 

Landesregierung 


Drucksache 6/1117 

In Verbindung mit dem Antrag der SPD und CDU 


Drucksage 6/1135 

Stellungnahme 

Zu 1. 

Die Novelle zum Landespflegerecht in Mecklenburg-Vorpommern konzentriert sich auf einige 

programmatische Aussagen, auf Änderungen der Förderlogik und Instrumente sowie auf 

einige Regelungen zur Harmonisierung auf landesrechtlicher Ebene einerseits und in Bezug 

auf bundesrechtliche Regelungen andererseits. Es bleibt bei einem eher klassischen 

Planungsverständnis und bezieht weniger Planungsaspekte ein, die auf eine eigenständige 

und eigenverantwortliche kommunale Planungsaktivität gerichtet sind, neue Wohn- und 

Versorgungsformen einbeziehen oder Welfare-Mix basierte Versorgungsarrangements im 

Blick haben. Dies wäre für eine Weiterentwicklung des Landespflegerechtes angesichts des 

demografischen Wandels hoch relevant, da sich die gerade in Mecklenburg-Vorpommern 

abzeichnende Versorgungsengpässe mit denen im Pflegeversicherungsrecht vorgesehenen 

Versorgungstypen nur begrenzt werden auffangen lassen. Die starke Rolle die Landkreise 

und die Städte und Gemeinden haben, wird im Landespflegerecht nicht konsequent 

reflektiert. Dabei ist sicherlich auch realistisch zu bedenken, in wie weit über das 

Landespflegerecht entsprechende kommunale Planungsaktivitäten gefördert, flankiert oder 

qualifiziert werden können. 

Auch auf der semantischen Ebene orientiert sich das Landespflegerecht sehr an der 

Semantik des Pflegeversicherungsrechtes. Allerdings wird, nicht immer durchgängig aber 

doch an entscheidenden Stellen neben dem Pflege- auch der Betreuungsbezogene 

Unterstützungsbedarf thematisiert und werden auch andere Berufsgruppen, etwa 

hauswirtschaftliche Fachkräfte gewürdigt. Mit Blick auf andere Landespflegegesetzte etwa in 

Nordrhein-Westfalen oder auch in Rheinland-Pfalz wäre es sinnvoll, die politische Diskussion 

über die Zukunft der Pflege und die landespolitischen Handlungsoptionen breiter zu führen, 

als sie sich in dem Änderungsgesetz vom Landespflegerecht abbildet. 

Zu: 2. – 4. 

Die Änderung des § 1 Abs. 2 zielt auf eine faire Entlohnung der in der Pflege und Betreuung 

tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Die Vorschrift liest sich auch als Kritik an der 

bundesrechtlichen Regelung zum Mindestlohn in der Pflegebranche. In wie weit die 

Hinwirkungspflicht des „Früchte trägt“, wird zu beobachten sein. Es hängt hier viel vom 

Commitment der Vertragspartner und der Aushandlung von Leistungsentgelten ab. Eine 

unmittelbare Verbindlichkeit lässt sich aus der Regelung nicht ableiten. In wie weit eine 

Koppelung von Förderungen an die Zahlung von Tariflohn förderrechtlich zulässig ist, wäre 

gesondert rechtsgutachterlich zu prüfen, wenn dies nicht bereits geschehen ist. 

Prof. Dr. habil. Thomas Klie Bugginger Str. 38 79114 Freiburg




Zu: 5. – 7. 

Mecklenburg-Vorpommern steht nicht allein da, wenn es das Pflegewohngeld einstellt. Die 

Maßnahme wird in jedem Fall dazu führen, dass mehr Bewohnerinnen und Bewohner von 

Pflegeheimen auf Sozialhilfe verwiesen werden. Diese Zahl hat sich ausweislich der 

Angaben des statistischen Bundesamtes bundesweit auf inzwischen 400.000 erhöht. 

Angesichts der urteilsrechtlichen Vorschriften sind nicht nur die Mehrausgaben für die 

Sozialhilfeträger zu bedenken, sondern auch die stärkere Heranziehung von 

Urteilsverpflichteten, die im Bereich der Hilfe zur Pflege wesentlich strikter und weitergehend 

ist als im Bereich der Grundsicherung. Die diesbezüglichen Folgen gilt es politisch zu 

diskutieren. Auch ist die Frage danach zu stellen, ob im Rahmen einer größeren 

Pflegereform als der aktuell verabschiedeten, Fragen der Sozialhilfe und der Heranziehung 

von Unterhaltspflichtigen bundesrechtlich einheitlich und anders zu regeln wären. 

Zu: 9. 

Der Grundsatz ambulant vor stationär ist bundesgesetzlich festgeschrieben und entspricht 

auch den landespolitischen Zielsetzungen. Dabei ist zu betonen, dass ambulante 

Versorgungsformen mit nichten immer in der Lage sind, den individuellen und 

familienbezogenen Bedarf in förderlicher und adäquater Weise sicherzustellen. Von daher 

kommt insbesondere teilstationären Angeboten eine wachsende Bedeutung zu. Es sind aber 

auch neue Wohn- und Versorgungsformen, die ambulant betrieben werden und durch 

kollektive Versorgungskonzepte geprägt sind, die versorgungspolitische und infrastrukturelle 

Bedeutung gewinnen. Auch solche, ggf. gemeinwirtschaftlich ausgelegten 

Versorgungskonzepte, die gerade im ländlichen Bereich in hohem Maße resonanzfähig sein 

können, verdienen einer gesonderten Würdigung und dies auch im Landespflegerecht. 

Ansonsten begegnet eine stärkere Förderung des ambulanten und teilstationären Bereichs 

keinen Bedenken und reflektiert eine solche Akzentsetzung die finanziellen Probleme, die 

sowohl ambulanter als auch teilstationäre Einrichtungen und Dienste begleiten. 

Zu. 10. – 12. 

Die regionalisierten Prognosen für den Pflegebedarf und Pflegearrangements, die aktuell von 

der Bertelsmann Stiftung bearbeitet wurden, machen deutlich, dass das 

Familienpflegepotenzial gerade in Mecklenburg-Vorpommern zurück geht und dass es 

sowohl substituierender als auch komplementärer Versorgungsangebote bedarf, wenn in 

größerem Umfang ein Heimsogeffekt vermieden werden soll. Es spricht viel dafür, 

wohnortnahe und quartiersbezogene Versorgungskonzepte zu entwickeln, die die Bedeutung 

des sozialen Nahumfeldes und seine potentiellen Beiträge zur Versorgung und zur 

Sicherung der Teilhabe mitnutzen lassen. Gerade im ländlichen Bereich stellen sich Fragen 

der gesundheitlichen Versorgung und der bedarfsgerechten Versorgung mit pflegerischen 

und hauswirtschaftlichen Diensten. Gerade hier erscheinen Fördermaßnahmen seitens des 

Landes angemessen, ggf. auch notwendig, um den Sicherstellungsauftrag der beteiligten 

Akteure nachzukommen. Eine bessere Verzahnung von gesundheitlicher und pflegerischer 

Versorgung, wie sie auch programmatisch im Landespflegerecht angelegt ist, erscheint 

sinnvoll. Ohne flankierende Maßnahmen der Krankenkassen und ohne integrierte 

Versorgungskonzepte wird gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine bedarfsgerechte 

Versorgung flächendeckend nicht aufrecht zu erhalten sein. 

Zu: 13. – 14. 

Eine Verkammerung der nichtmedizinischen Gesundheitsberufe ist juristisch möglich. Dies 

hat Kollege Igl ausführlich und fundiert dargetan. Es stellt sich die Frage, welche Effekte mit 

der Verkammerung der Pflegeberufe erzielt werden sollen. Ohne ein klares Aufgabenprofil, 

ohne eine Gesamtkonzeption der Gesundheitsfachberufe, wie von der Robert Bosch Stiftung 

entwickelt, macht eine Verkammerung wenig Sinn. 





Denkt man eine solche mit, kann sie zu einer stärkeren Selbstständigkeit der 

Pflegefachkräfte beitragen, wäre die professionelle Verantwortung für die Qualität 

fachpflegerischen Handelns nicht mehr allein den Kostenträgern und ihren Agenturen 

überantwortet und könnte ein Beitrag zur Professionalisierung der Pflege und eine besseren 

berufsständischen Selbstorganisation geleistet werden. 

Zu: 20. – 24. 

Der Unterstützungsbedarf von auf Pflege angewiesenen Menschen bezieht sich in 

quantitativer Hinsicht im Wesentlichen auf hauswirtschaftliche und Alltagsunterstützende 

sowie teilhabeorientierte Leistungen. Dies wird bei einer zu starken Fokussierung der Pflege 

im Sinne von Fachpflege und körperbezogener Unterstützung vernachlässigt. Dies führt im 

Übrigen auch zu einer Verstetigung eines defizitären Altersbildes im Zusammenhang mit der 

Pflege, wie es der 6. Altenbericht der Bundesregierung deutlich herausgearbeitet hat. 

Insofern wird generell empfohlen, sich von der Fokussierung auf die Pflege zu 

verabschieden und politisch ein teilhabeorientiertes Leitbild zu verankern, das sich auch auf 

Menschen mit Demenz und so genannte pflegebedürftige Menschen bezieht. Es besteht 

ansonsten die große Gefahr, dass Menschen mit Pflegebedarf weiter auf den „Pflegefall“ 

reduziert werden. Dabei geht es älteren Menschen, insbesondere wenn sie in ihrer eigenen 

Häuslichkeit leben, nicht primär um eine pflegerische Versorgung, sondern um Sicherung 

der sozialen Zugehörigkeit und Bedeutsamkeit im sozialen Umfeld. Hierauf hat sich auch ein 

Berufsgruppenkonzept stärker zu konzentrieren. Wie im Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin 

empfohlen, spricht vieles dafür, zwischen cure und care auch hinsichtlich der 

Berufsgruppenkonzeption zu differenzieren. Dies bedeutet auch ein Abschied von der 

Vorstellung von Pflegehilfskräften, die den Pflegefachkräften assistieren. Es geht vielmehr 

darum, subjektbezogen hauswirtschaftliche und Alltagsunterstützende sowie 

teilhabeorientierte Unterstützung oder Leistungen vorzuhalten und hierfür entsprechend 

qualifiziertes und geeignetes Personal vorzuhalten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist 

hier einen wichtigen Schritt durch die Etablierung entsprechender neuer eher 

haushaltsbezogener Fachberufe gegangen. Die landespolitischen Anstrengungen haben 

sich nicht allein auf die Rekrutierung von Fachkräften für die Pflege und andere 

Gesundheitsberufe zu konzentrieren, sondern in besonderem Maße auch auf 

Assistenzkräfte, hauswirtschaftliche Berufe. In der Diversifizierung von relevanten 

beruflichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Begleitung von auf Pflege angewiesene 

Menschen und Menschen mit Demenz liegt ein wichtiger Baustein für ein Gesamtkonzept, 

um den Personalbedarf im Bereich der Pflege, Hauswirtschaft und Teilhabe zu sichern. 

Zu: 25. – 26. 

Der Gesetzesentwurf sieht Fördermöglichkeiten für selbstbestimmte Wohn- und 

Betreuungsangebote vor. Das ist zu begrüßen. Nur verlangt es nicht allein der Förderung in 

finanzieller Hinsicht sondern vor allen Dingen auch fachlicher und strategischer Hinsicht, um 

entsprechende wohnortnahe Versorgungsformen der Menschen mit Demenz zu realisieren. 

Insofern wäre etwa nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein eine Art Kompetenzzentrum 

für neue Wohn- und Versorgungsformen in Mecklenburg-Vorpommern und seine 

Berücksichtigung in den einschlägigen Gesetzen ein wichtiger Baustein. Auch eine gut 

abgestimmte und förderliche Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und 

Leistungsträger ist ein zentraler Baustein für die Realisierung von neuen Wohn- und 

Versorgungsformen in der Fläche: Heim-, Bauordnungs-, hygienerechtliche, sowie 

sozialleistungsrechtliche Fragen gilt es integriert zu bearbeiten. Andernfalls scheitern neue 

Wohn- und Versorgungsformen, gerade wenn sie aus der Kommune heraus entwickelt 

werden, an bürokratischen Widerständen. 





Zu: 27. 

Der Begriff des Vor- und Umfelds der Pflege begegnet fachlich Bedenken. Grundsätzlich 

geht Reha und Prävention der Pflege vor, gleichzeitig sind bei und durch Pflege 

Rehabilitationsanstrengungen von Nöten. Schließlich dient Pflege auch und gerade der 

Teilhabesicherung. Insofern sollten sich Förderbemühungen eher auf ein gutes Miteinander 

sowie die Integration von hauswirtschaftlichen, alltagsgestaltenden und begleitenden, 

pflegerischen sowie teilhabeorientierten Leistungen und solchen der gesundheitlichen 

Versorgung konzentrieren, wie dies auch in § 92c SGB XI programmatisch geschehen ist. 

Zu: 28. 

Zivilgesellschaftliche Akteure können sehr unterschiedliche sein und unterschiedliche 

Zielsetzungen verfolgen: Sie können sich Co-produktiv an Unterstützungsleistungen 

beteiligen. Hier ist ein entfaltetes Konzept des Welfare-Mixes auch politisch zu reflektieren 

und aufzugreifen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen und die Steuerung 

wohlfahrtspluralistischer Arrangements verlangt nach entsprechenden Investitionen: 

Quartiersmanagement, im Einzelfall Case Management. Zivilgesellschaftliche Akteure 

können sich aber auch in advokatorischer Weise für die Belange von auf Pflege und 

Unterstützung angewiesene Menschen einsetzen, sei es im Zusammenhang mit der 

Qualitätssicherung in Einrichtungen aber auch in der eigenen Häuslichkeit, sei es im 

Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht, als Heimbeirat oder in Senioren- und 

Behindertenvertretungen. In einem bürgergesellschaftlichen Sinne und im Sinne von 

bürgerschaftlichem Engagement ist in besonderer Weise die mitgestaltende Bürgerrolle 

angesprochen, auf die es in der Gestaltung demografischer Wandlungsprozesse gerade 

auch im Kontext der Pflege und Unterstützung ankommt. Insofern wären 

zivilgesellschaftliche Akteure glaubhaft und vor allen Dingen dadurch einzubeziehen, dass 

sie auch in kommunalpolitische Planungsprozesse involviert werden und dies in verbindlicher 

und methodisch reflektierter Weise. Hier könnte das Landespflegerecht in Mecklenburg- 

Vorpommern wesentliche Impulse geben, Gremien vorsehen, Beratung anbieten und ggf. 

entsprechende Infrastrukturen unterstützen, die sich auf die Engagementförderung beziehen. 

Zu: 29. 

Regionale Pflegekonferenzen könnten in ihrem Aufgabenprofil und ihrer programmatischen 

Bedeutung klar geregelt werden. Im Zusammenhang mit erforderlichen 

Implementationsbemühungen zur Etablierung einer leistungsfähigen Struktur mit 

Pflegestützpunkten wären hier weitergehende Anstrengungen sinnvoll. Die Novelle des 

Landespflegerechtes könnte einen Beitrag dazu leisten, entsprechende Bemühungen zu 

verstetigen. 

Zu: 31. 

Es lässt sich inzwischen aus empirisch belegt annehmen, dass eine leistungsfähige Care 

und Case Managementstruktur einen deutlichen Einfluss auf die Vermeidung unnötiger und 

unerwünschter Heimaufenthalte entfaltet. Es fehlt hierfür allerdings an einer entsprechenden 

ökonomischen Anreizstruktur. Fördermaßnahmen des Landes sollten sich noch stärker als 

bislang auf entsprechender Anreizinstrumente konzentrieren, die dann auch den Gedanken 

der integrierten Versorgung aufnehmen, der in § 92c SGB XI angelegt ist, der dort aber nicht 

im Wesentlichen technisch im Sinne des §§ 140a ff SGB V gemeint ist. 


Anlage 4





(14.11.2012) 

Inhalt 



Hierzu die zusammengefasste Stellungnahme bpa e.V. 

Ausschussdrucksache 6/221

Anlage 5





(12.11.2012) 

Inhalt 


des 

Bundesverbandes privater Anbieter 

sozialer Dienste e.V. – bpa 

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern 

Ausschussdrucksache 6/215


des 

Bundesverbandes privater Anbieter 

sozialer Dienste e.V. – bpa 

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern 

zu dem 


in Verbindung mit 

dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU 

„Pflege braucht Qualität und Anerkennung“ 

Schwerin, 9. November 2012 

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. 

Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern – Köpmarkt - Am Grünen Tal 19 – 19063 Schwerin 

Tel.: 0385 399279 0 - Fax: 0385 3992799 - E-Mail: Mecklenburg-Vorpommern@bpa.de - www.bpa.de

Der bpa bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 

des Landespflegerechts in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und 

CDU „Pflege braucht Qualität und Anerkennung“ Stellung nehmen zu können. Zu 

den einzelnen Fragen führen wir soweit erforderlich wie folgt aus: 

1. Wie bewerten Sie den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur 

Änderung des Landespflegerechts vom 11.09.2012? 

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 11.09.2012 entspricht im 

Wesentlichen dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts vom Juni 2012. Der bpa e.V. hat am 05.07.2012 dazu 

ausführlich Stellung genommen. Wesentlicher Kritikpunkt ist und bleibt die 

Abschaffung des Pflegewohngeldes für neue Bewohner in stationären 

Einrichtungen ab 2013. 

Hinsichtlich der Änderungsvorschläge zum § 10 des Landespflegegesetzes ist 

deutlich auf die sehr wahrscheinliche Neuregelung des § 82 Abs. 3 SGB XI 

durch den Bundesgesetzgeber hinzuweisen (Beschluss des Deutschen 

Bundestages zum Assistenzpflegebedarfsgesetz vom 09.11.2012). Da derzeit 

die gesetzliche Regelung für den Landesgesetzgeber verändert wird und 

insoweit eine derzeitige Anpassung den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der 

Bundesregierung nicht berücksichtigen könnte, empfehlen wir den § 10 des 

LPflegeG zunächst unverändert fortbestehen zu lassen. 

2. Wie bewerten Sie die Formulierung des neuen § 1 Absatz 2? 

In der Koalitionsvereinbarung vom 24.10.2011 hatten sich die Koalitionspartner 

unter anderem auf die Angleichung der Entlohnung Ost/West im Pflegebereich 

sowie die Anerkennung der Tarifvereinbarungen durch die Kostenträger 

verständigt. Leider sind dieser Erklärung bisher keine Taten gefolgt. Im 

Gegenteil: Wie bekannt sein dürfte hat es im Sommer 2012 in Mecklenburg- 

Vorpommern nach dreijährigen Verhandlungen über die Vergütung in der 

häuslichen Krankenpflege eine für die Einrichtungen existenzgefährdende 

Schiedsstellenentscheidung gegeben. Die beschlossene Vergütungsabsenkung 

für alle Pflegedienste im Land gefährdete die häusliche Versorgung. Erst mit 

erheblichen Aufwand und der tatkräftigen Unterstützung des Ministeriums für 

Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V konnte zunächst eine 




existenzgefährdende Vergütungsabsenkung verhindert werden. Eine neue 

Basis für eine leistungsgerechte Vergütung muss allerdings noch gefunden 

werden. Dabei muss nicht die Zahlung von Tariflöhnen, sondern bereits die 

Kalkulation aufgrund von tarifvertraglichen oder tarifvertragsähnlichen 

Regelungen ausdrücklich als wirtschaftlich angemessen anerkannt werden. 

Sicherzustellen ist, dass jeder ambulanten und stationären Einrichtung ein 

Budget ermöglicht wird, mit dem sie auch bei der Gewinnung von Fachpersonal 

wettbewerbsfähig bleiben kann. 

Zusammengefasste Beantwortung Fragen 3 und 4. 

3. Inwieweit ist durch diese Formulierung eine Entlohnung nach Tarif im 

Pflegebereich zwingend? 

4. Inwieweit könnte die in Absatz 3 formulierte Absicht, nur noch Betriebe zu 

fördern, die Tariflohn zahlen, zielgenauer formuliert werden? 

Es erschließt sich nicht, welche Tarife als „einschlägig“ betrachtet werden 

können. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Landesregierung hierbei 

überhaupt Tariflöhne im Sinne des Tarifvertragsgesetzes meint. Eine 

Entlohnung nach diesen Regelungen kann hiermit keinesfalls erreicht werden, 

da bei den bisherigen Vergütungsverhandlungen Tarife nicht bei der Kalkulation 

berücksichtigt worden sind. 

Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir eine an Tarif gebundene Förderung 

ab. 

Das Bestreben der Landesregierung nach einer Angleichung der Löhne für Ost 

und West ist hingegen verständlich und ein hilfreicher Beitrag, um Arbeitsplätze 

im Land halten zu können, sofern die vereinbarten Entgelte entsprechend 

angepasst werden. 

Zusammengefasste Beantwortung Fragen 5 bis 7 und 18. 

5. Wie bewerten Sie das Auslaufen des Pflegewohngeldes ab 2012, 

formuliert in dem neuen Absatz 2 in § 9? 

6. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Variante auf die gegenwärtigen 

und künftigen Heimbewohner, auf die Heimträger und auf die 

kommunalen Haushalte ein? 

7. Wie bewerten Sie, dass mit der geplanten Neuregelung des 

Pflegewohngelds der Landeshaushalt im Jahr 2013 2 Millionen Euro 

einsparen soll, bei der kommunalen Hilfe zur Pflege aber nur 

Mehrausgaben von 1 Million Euro erwartet? 




18. Wie bewerten Sie die Neuregelung zum Pflegewohngeld unter dem Aspekt 

der Steuerung der Pflegeversorgung? 

Dass pflegebedürftige Menschen, die Zuhause nicht mehr alleine leben können 

und auf einen Heimplatz angewiesen sind, künftig kein Wohngeld mehr 

erhalten, geht massiv zu deren Lasten. Die Folge wird sein, dass sie zukünftig 

erheblich früher Zuzahlungen der Sozialhilfe beanspruchen werden. 

Die Streichung des Pflegewohngeldes zum 31.12.2012 wird abgelehnt. 

Dadurch entzieht sich das Land seiner in § 9 SGB XI zugewiesenen 

Verantwortung, eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und 

wirtschaftlich pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten. Die Lasten der 

Investitionskosten wären ausschließlich von den Pflegebedürftigen und dem 

Sozialhilfeträger zu tragen. Dies ist umso unverständlicher, als die avisierten 

Einsparungen durch die Streichung des Pflegewohngeldes die prognostizierten 

Mehraufwendungen für die Sozialhilfe deutlich übersteigen. 

Laut Ausführung in der Gesetzesbegründung spart das Land im Zeitraum 2013 

bis 2016 voraussichtlich 20,9 Mio. € ein, während hingegen die kommunalen 

Mehraufwendungen mit lediglich ca. 9,8 Mio. € veranschlagt werden. Sehenden 

Auges wird damit letztlich massiv zu Lasten der Pflegebedürftigen eingespart 

und die Infrastrukturverantwortung vernachlässigt. 

Der bpa plädiert daher für eine Fortführung der bisherigen Regelung, die so 

ausgestaltet sein muss, dass nach Möglichkeit ein paralleler Sozialhilfebezug 

vermieden wird. 

Zusammengefasste Beantwortung Fragen 8, 9, 26 und 30. 

8. Wie bewerten Sie die Anpassung der Förderarchitektur? 

9. Inwieweit ist es inhaltlich und zeitlich angemessen, dass das Land ab 

2013 vor allem Pflegeeinrichtungen im ambulanten und teilstationären 

Bereich fördern will? 

26. Halten Sie es für erforderlich, differenzierte Konzepte für selbstbestimmte 

Wohn- und Betreuungsangebote für alte und pflegebedürftige Menschen 

im städtischen und ländlichen Bereich zu erarbeiten? 

30. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die aktive Rolle und die 

Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen im Prozess der 

Pflegestrukturplanung zu stärken und Kooperationen zu fördern? 

Die Anpassung der Förderarchitektur nach §§ 6 bis 9 Landespflegesetz, 

insbesondere die Konzentration auf den Bereich der ambulanten und 




teilstationären Pflege sowie den Bereich der Kurzzeitpflege, ist differenziert zu 

bewerten. Eine Verschiebung der Förderarchitektur zur Lasten der 

Heimbewohner wie vorgehend skizziert kann keinesfalls befürwortet werden. 

Zumal der Gesetzgeber völlig offen lässt, welche konkreten Fördermaßnahmen 

der ambulante und teilstationäre Bereich erfahren soll. Ebenfalls offen bleibt die 

Höhe der Fördermaßnahmen. 

Zu den Paragrafen im Einzelnen: 

§ 6 (Förderung der ambulanten Pflege) 

Eine Schwerpunktbildung der Landesförderung, wonach in begründeten 

Einzelfällen insbesondere selbstbestimmte Wohn- und Betreuungsformen für 

pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen unterstützt werden sollen (Abs. 2), 

wird abgelehnt. Eine solche einseitige Förderpraxis benachteiligt die 

ambulanten Pflegeeinrichtungen nicht unerheblich; darüber hinaus bleibt auch 

völlig unklar, was sich hinter der offenen Formulierung „selbstbestimmte Wohn- 

und Betreuungsformen“ verbirgt, wie hier im Einzelnen eine Unterstützung 

erfolgen soll. Aus Sicht des bpa wäre es daher mindestens erforderlich, die 

Fördersumme auszuweisen und den Landespflegeausschuss über die zu 

fördernden Projekte zu informieren. 

Vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Mittel befürwortet der bpa daher 

eine wettbewerbsneutrale Subjektförderung der ambulanten 

Pflegeeinrichtungen im Sinne des Abs.1 durch die Landkreise, kreisfreien 

Städte und das Land. 

§ 7 (Pauschalförderung von teilstationären Pflegeeinrichtungen) 

Die Erhöhung des Zuschusses von 0,14 € pro Platz je Tag (29,00 € jährlich) 

wird begrüßt. 

§ 8 (Einzelförderung von teilstationären und stationären 

Pflegeeinrichtungen Neu: „Einzelförderung der Tages-, Nacht- und 

Kurzzeitpflege“) 

Die Präzisierung, wonach in Einzelfällen die Entwicklung und Erprobung 

neuartiger Maßnahmen zur Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege bezuschusst 

werden kann, wird begrüßt. 

§ 9 (Pflegewohngeld) 

Siehe Ausführungen zu Fragen 5-7 und 18. 




Zusammengefasste Beantwortung Fragen 10, 12 und 15. 

10. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Pflegelandschaft in Mecklenburg- 

Vorpommern ein? 

12. Vor welchen Herausforderungen steht der Pflegebereich? 

15. Wie beurteilen Sie die ambulante, teilstationäre und stationäre 

Pflegeversorgung in Mecklenburg-Vorpommern? 

Das Land M-V verfügt derzeit über eine patienten- und bewohnerorientierte 

Infrastruktur aus ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen, steht 

allerdings aufgrund der demografischen Entwicklung vor vielfältigen 

Herausforderungen. Hierbei ist insbesondere die Zunahme von 

Demenzkranken, multimorbiden Patienten sowie die kürzere 

Krankenhausverweildauer zu nennen. 

Wir brauchen gezielte Maßnahmen zur Behebung des dramatisch steigenden 

Fachkräftemangels. Schon heute fehlen Pflegekräfte. Demgegenüber steigt die 

Zahl der Pflegebedürftigen rasant an. Die Attraktivität des Pflegeberufes muss 

deutlich verbessert werden. Den Pflegekräften helfen dabei konkret vor allem 

bessere Personalschlüssel und weniger Bürokratie. So gehört zum Thema 

Arbeitsbelastung beispielsweise auch die Betrachtung der 

Rahmenbedingungen. In M-V wird beispielsweise weniger Personal refinanziert, 

als in allen anderen Bundesländern. Bei den Vereinbarungen über höhere 

Personalkorridore könnten spürbare Entlastungen des Personals zu einer 

deutlich steigenden Zufriedenheit im Beruf beitragen. 

Zusammengefasste Beantwortung Fragen 13 und 14. 

13. Wem kann eine Verkammerung der nicht medizinischen 

Gesundheitsberufe nutzen? 

14. Was kann unter Beachtung der Selbstverwaltung eine Verkammerung 

bringen – wie definieren Sie die möglichen Leistungen einer Kammer? 

Der finanzielle und organisatorische Aufwand, der mit der Einrichtung von 

Pflegekammern als Anstalten öffentlichen Rechts, mit Pflichtmitgliedschaft für 

alle Berufsangehörigen verbunden wäre, steht in keinem Verhältnis zu dem zu 

erwartenden Nutzen. 

Für eine Pflegekammer, deren Ziele in den bereits bestehenden Strukturen und 

Möglichkeiten der Selbstorganisation hinreichend Rechnung getragen werden 

könnte, besteht verwaltungspolitisch kein Bedarf. Angesichts der Vielfalt von 

Regelungen, die der Gesetzgeber in der jüngeren Vergangenheit als Instrument 

der Selbstregulierung und Selbstorganisation der Akteure des Pflegewesens 

etabliert hat, stellt sich die Frage, inwieweit gegenwärtig noch eine Lücke von 




einem solchen Ausmaß besteht, dass ein nachhaltiges Regelungsbedürfnis für 

eine Pflegekammer erkennbar ist. 

Der Gesetzgeber hat den Vertretern der in die Aufgabenwahrnehmung einer 

wirksamen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgung der Versicherten 

eingebundenen Interessengruppen bereits an zahlreichen Stellen einen 

Regelungs- und Handlungsspielraum eröffnet, der dem Regelungsgedanken 

der Selbstverwaltung sehr nahe kommt. Mit diesem Grundgedanken legt der 

Gesetzgeber nicht nur die Veröffentlichungskriterien für Transparenzberichte, 

nach denen die Qualität von Pflegeeinrichtungen beurteilt wird, in die Hände der 

Vereinbarungspartner des § 115 Abs. 1a S. 6 SGB XI. Die Bundesverbände der 

Pflegeberufe sind hierbei zu beteiligen (§ 115 Abs. 1 S. 7 SGB XI). 

Beteiligt sind sie auch bei der Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich 

fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und 

Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (§ 113a Abs. 1 S. 2 SGB XI) – 

ebenso bei der Beschlussfassung über Richtlinien über die Prüfung den 

Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität (§ 114 Satz a 

Abs. 7 S. 2 SGB XI). Der Schiedsstelle Qualitätssicherung kann ein Vertreter 

der Verbände der Pflegeberufe angehören (§ 113b Abs. 2 S. 6 SGB XI). 

Auch in § 78 Abs. 2 S. 5 SGB XI gesteht der Gesetzgeber den Verbänden der 

Pflegeberufe ein Anhörungsrecht zu; in § 75 SGB XI vertraut er den 

Vereinbarungspartnern eine Regelungsbefugnis für Rahmenverträge an. Deren 

Ziel ist es, »eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der 

Versicherten sicherzustellen« (§ 75 Abs. 1 S. 1 SGB XI). Bei unbefangenem 

Verständnis der Vorschrift impliziert das auch solche Regelungen, die eine 

hinreichende Qualität der pflegerischen Versorgung durch 

Weiterbildungsmaßnahmen sicherstellen. So erklärt denn auch § 75 Abs. 2 S. 1 

Nr. 3 SGB XI »Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und 

leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche 

Ausstattung der Pflegeeinrichtungen« zum Gegenstand der Vereinbarungen. 

Bei der Ausarbeitung der Inhalte von Rahmenverträgen arbeiten die »Verbände 

der Pflegeberufe« mit den anderen Vertragspartnern »eng zusammen« (§ 75 

Abs. 6 S. 2 SGB XI). Von dieser bundesgesetzlichen Regelungsbefugnis kann 

und darf das Land in seinen Regelungen zu einer Pflegekammer nicht 

abweichen. 




Durch eine Zwangsverkammerung käme es somit zu einer unnötigen 

Bürokratisierung, da alle notwendigen Zuständigkeiten bereits anderenorts 

wahrgenommen werden. 

16. Wie kann die ambulante Pflegeversorgung aus Ihrer Sicht gestärkt 

werden? 

Der bpa bemüht sich seit Jahren in zahlreichen Verhandlungen mit den 

Kostenträgern um eine leistungsgerechte Vergütung, um damit 

Voraussetzungen für eine Sicherung der Versorgung der Patienten und 

Bewohner zu erreichen und den steigenden Qualitätsanforderungen in der 

Pflege gerecht zu werden. Dieses Ziel bei den Kostenträgern durchzusetzen, 

würde eine deutliche Verbesserung der pflegerischen Sicherstellung 

hervorrufen und könnte die Attraktivität des Pflegeberufes deutlich verbessern. 

17. Wie beurteilen Sie den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts mit Blick auf eine qualitativ hochwertige und 

flächendeckende Pflegeversorgung in der eigenen Häuslichkeit? 

Der Gesetzesentwurf lässt keine Auswirkungen auf die Aspekte der qualitativ 

hochwertigen und flächendeckenden Pflegeversorgung in der eigenen 

Häuslichkeit erkennen. 

19. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Vergütungsstruktur der Pflegekräfte in 

Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern? 

Aufgrund der bereits vorstehend beschriebenen Rahmenbedingungen ist es 

den Trägern der Pflegeeinrichtungen in M-V nicht möglich, vergleichbare 

Löhne, wie beispielsweise im angrenzenden Bundesland Schleswig-Holstein zu 

zahlen. Die Abwanderung von Pflegefachkräften in andere Bundesländer ist 

erkennbare Folge. Eine klare Verpflichtung zur Leistungsvergütung wie 

beispielsweise im Nachbarland Schleswig-Holstein würde dagegen den 

Pflegekräften konkret helfen und die Einrichtung zur Lohnsteigerung in die Lage 

versetzen. Nur so ist die pflegerische Versorgung in M-V dauerhaft 

sicherzustellen. 




20. Welche Faktoren dienen der Gewinnung von Pflegekräften in 

Mecklenburg-Vorpommern? Wie können Menschen motiviert werden, eine 

Ausbildung in einem Gesundheitsberuf zu wählen? 

Die Attraktivität der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist zu verbessern. Dies 

sollte durch die Familienfreundlichkeit der Unternehmen, durch 

leistungsgerechte Vergütung und angemessenen Arbeitszeiten gekennzeichnet 

und erreicht werden. Das Image des Berufes muss aufgewertet werden, indem 

sich beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit, um die positiven Meldungen aus der 

Pflege bemüht, indem darauf hingewirkt wird, dass die beste Pflegequalität zum 

Standard wird und indem auf sichere Arbeitsplätze aufmerksam gemacht wird, 

damit ambitionierte junge Leute auch die Pflege in die engere Auswahl nehmen. 

21. Welche Offensive kann die Landesregierung anbieten, um Ausbildung, 

Umschulung undlangfristige Bindung an den Gesundheitsberuf zu 

unterstützen? 

Wir brauchen dringend die Förderung und Finanzierung von Ausbildung und 

Qualifizierung. Gemeinsam sollten wir auch weiter auf eine Bundesregelung 

drängen, die schnell effektivere Rahmenbedingungen für potenzielle Fachkräfte 

schaffen muss. Ansonsten werden wir vergeblich gegen den Fachkräftemangel 

und für Qualität kämpfen. 

27. Halten Sie es für sinnvoll, zusätzliche Regelungen zur Einbeziehung von 

Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege in den Gesetzentwurf aufzunehmen 

(Stichwort: Prävention und Rehabilitation)? 

Es bedarf keiner zusätzlichen Regelungen. Die derzeitige Rechtslage bildet 

alles Notwendige ab. 

28. Halten Sie Regelungen zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure 

für sinnvoll? 

Ja, diese wären zu begrüßen. Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger 

Beitrag zur Sicherstellung der Betreuung von Pflegebedürftigen. 




29. Sehen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit der 

Einführung von regionalen Pflegekonferenzen für gegeben an oder sind 

dafür weitergehende Regelungen notwendig? 

Bevor regionale Pflegekonferenzen im Land eingeführt werden, sollten von den 

Akteuren, Aufgaben und Ziele für regionale Pflegekonferenz definiert werden. 

Insbesondere kann hier aber auf die im Land bereits vorhandenen Strukturen 

verwiesen werden. Der Landespflegeausschuss zählt hier beispielsweise dazu. 

34. Welche spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern sowie von 

Migrantinnen sehen Sie für den Bereich selbstbestimmter Wohn- und 

Bertreuungsangebote im Alter und bei Pflegebedürftigkeit? 

Wie kann diesen unterschiedlichen Bedarfen zu Rechnung getragen 

werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe sowohl gender- als auch 

kultursensibel gewährleistet ist? 

Die Anforderungen sind bereits im SGB XI und in den „Maßstäben und 

Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität“ geregelt 

und müssen nicht im Landespflegegesetz ergänzt werden. 

Mit dieser kurzen nummerischen Stellungnahme zum Landesgesetzgebungsverfahren 

kann nicht im notwendigen Umfang auf alle gestellten Fragen eingegangen 

werden. Wir schlagen vor, zu den nicht unmittelbar vom Gesetzgebungsverfahren 

betroffenen Inhalten in einen konstruktiven Austausch zu treten und stehen gern für 

Gespräche zur Verfügung. 

Mit freundlichem Gruß 

gez. Sven Wolfgram 

Landesbeauftragter 

Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. 

Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern 

Köpmarkt - Am Grünen Tal 19 


Tel.: 0385-3992790 

Funk: 0172 4154935 

Fax:0385-3992799 

E-Mail: wolfgram@bpa.de 




Anlage 6





(12.11.2012) 

Inhalt 


Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit 

und Soziales im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Nordost e.V. 

Region Berlin, Brandenburg, 

Mecklenburg-Vorpommern 

Kreuzstraße 7 | 14482 Potsdam 

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Fon 0331 / 74 888 3 

Fax 0331 / 74 888 55 

E-Mail: nordost@dbfk.de 

Homepage: www.dbfk.de 

VR 4772 B 

Ust-ID Nr. DE214205364 

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Anlage 7

andtag Mecklenburg-Vorpommern 

6. a lperiode 

o ss ss 

ss ssdr s e 

0 .11.2012 

In alt 

ss ssdr s e 

Entwurf eines esetzes zur nderung des andespflegerec ts – Drucksac e 

6/1117


An die Vorsitzende 

Frau Martina Tegtmeier, MdL 

des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, 

Gesundheit und Soziales 

Lennéstraße 1 (Schloss) 


per E-Mail: sozialausschuss@landtag-mv.de 

Rostock, 09.11.2012 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts – Drucksache 

6/1117 

- Anhörung 14. November 2012 - 

e r gee rte Frau egtmeier, 

ielen Dank f r die M glic keit, uns in die Beratungen zu diesem 

esetzentwurf einzubringen. ie wissen, wie se r uns die Verkammerung 

auc unserer Berufsgruppen im Heilmittelbereic am Herzen liegt. Von da er 

unterst tzen wir die entsprec enden Bestrebungen der Pflegeberufe 

uneingesc r nkt. 

Die Fragen der n rung ric ten sic im wesentlic en eil an die 

Pflegeberufe. Von da er besc r nke ic mic auf eine ntwort auf die 

Fragen 13 und 14 sowie die Fragen 27 und 31. Ic betone ausdr cklic , dass 

ic aus den genannten r nden eine Verkammerung f r alle Heilmittelberufe 

begr ße, auc wenn ic nac ste end nur f r meine Berufsgruppe sprec en 

kann. 

u den Fragen Nr. 13 und 14: 

1. Strebt der ZVK eine Verkammerung des Berufsstandes an? 

a, bereits seit a ren, entsprec ende Besc l sse liegen or. ir 

beteiligen uns akti an der Diskussion in den Bundesl ndern Ba ern, 

Niedersac sen, R einland-Pfalz und aarland. Eine 

Professionalisierung des Berufsstandes ist o ne die elbst erwaltung 

durc eine berufsst ndisc e Kammer nic t denkbar.

Die Einric tung on Kammern erfolgt eweils auf der Ebene eines Bundeslandes. Vergleic bare 

Berufe, wie z.B. die Heilmittelberufe wollen wir dort unter dem Dac einer gemeinsamen 

Kammer organisieren. Die berufsspezifisc en ngelegen eiten werden dann nic t on der 

Voll ersammlung dieser gemeinsamen Kammer, sondern on spezifisc en kammerinternen 

Entsc eidungsgremien der eweiligen Berufsgruppe entsc ieden. 

2. Warum? Was sind die Vorteile? 

Die Kammern sic ern eine fac lic e elbstkontrolle des Berufsstandes durc die eigenen 

Berufsange rigen. Viele ufgaben, die bis er die regionalen esund eitsbe rden 

wa rne men, die teilweise aber auc die gesetzlic e Kranken ersic erung an sic gezogen at, 

werden dann auf die Kammer bertragen. Beispiele: Berufszulassung, ualit tssic erung, 

Pflichtfortbildungen, Schnittstellen und Grenzen zu anderen Berufen, also „insgesamt der 

Ordnungsrahmen für professionelles Handeln“ des Berufsstandes. 

Entsc eidender Vorteil ist damit, dass ber die zentralen Fragen des Berufsstandes nic t me r 

in esund eitsbe rden und/oder Krankenkassen entsc ieden wird, sondern in demokratisc 

gew lten Institutionen, die allein mit Berufsange rigen besetzt sind. 

Von Bedeutung ist auc das bei den Kammern angesiedelte ac erst ndigenwesen usw. 

3. Was bedeutet die Verkammerung für die Mitglieder und den ZVK? 

Es gibt Kammern, in denen sowo l die freiberuflic wie auc die angestellt t tigen 

Berufsange rigen Pflic tmitglied sind und ber beide Berufsgruppen Disziplinargewalt im 

berufsrec tlic en inne aus ben. ndere Kammern untersc eiden zwisc en Pflic tmitgliedern - 

dies w ren sic erlic die Praxisin aber - und freiwilligen Mitgliedern. Finanziert werden die 

Kammern durc Pflic tbeitr ge, die in aller Regel nac dem sozialen tatus der Pflic tmitglieder 

gestaffelt sind Beitragspflic t , sowie durc eb ren f r eistungen, die nur im Einzelfall 

nac gefragt werden ulassung, tatusnac weise f r die tigkeit im usland usw. und den 

Beitr gen der freiwilligen Mitglieder. 

Die Berufs erb nde wie der VK be alten i re ureigensten ufgaben, n mlic die 

Interessens ertretung des Berufsstandes gegen ber Politik esetzes or aben , 

Krankenkassen eb ren er andlungen , usw., usw. In allen Fragen der usbildung und 

ualit tssic erung werden dagegen die Kammern erster nsprec partner. 

4. Warum lehnen andere Verbände eine Verkammerung ab? 

ie weit die ble nung tats c lic ge t, ersc eint offen. Die Begr ndung ierf r ersc pft sic 

meist auf das Schlagwort „Deregulierung“. Dabei wird übersehen, dass gerade die r ndung 

on Kammern ein kt der Deregulierung ist, weil staatlic e Kontrolle, d. . solc e durc 

Verwaltungsangestellte und -beamte bzw. Krankenkassenmitarbeiter ersetzt wird durc die 

elbstkontrolle durc demokratisc gew lte Berufsange rige. 

Daneben beste t ereinzelt die orge, dass Verbandsmitglieder aus Kostengr nden auf die 

Mitgliedsc aft in Berufs erb nden erzic ten, wenn sie Pflic tbeitr ge zur Berufskammer leisten 

m ssen. Hiergegen spric t z.B. der o e rganisationsgrad bei rzten und a n rzten in 

beiden remien. 

Interessant ist die Entwicklung bei den Pflegeberufen, die mit aller Mac t eine Verkammerung 

anstreben, sic erlic nic t zuletzt, um neben die eterogene Verbandsstruktur eine kraft olle 

gemeinsame berufsst ndisc e Vertretung zu stellen.

5. Wie sind die ausländischen Erfahrungen? 

Ein nic t llig ergleic bares stem gibt es in sterreic , nac uns orliegenden Beric ten 

mit gutem Erfolg. 

Dasselbe gilt z.B. für die „Chartered Societies“ in Großbritannien. 

Zu den Fragen 27 und 31: 

ir ertreten die uffassung, dass es im Interesse alter und pflegebed rftiger Mensc en liegt, solange 

wie m glic in i rem gewo nten ebensumfeld zu erbleiben. Bewegungseinsc r nkung kann durc 

gezielte Kurse der Pr ention und Re abilitation entgegengewirkt werden. ir erweisen beispiel aft 

nur auf die Erfolge der Kurse in der turzpr ention. 

Mit freundlic en r ßen 

abine llner 

andes orsitzende 

Deutsc er Verband f r P siot erapie VK e.V. 

andes erband Mecklenburg-Vorpommern 

Harte traße 27, 18055 Rostock 

el. 0381- 121 41 35 

Fax: 0381- 121 81 35 

info@m .p sio-deutsc land.de 

www.z k-m .de

Anlage 8


6. a lperiode 

o ss ss 

ss ssdr s e 

0 .11.2012 

In alt 

tn. Institut f r ommunit Medicine zum Pflegegesetz 

ss ssdr s e

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e t e r ss ss r r e t e ste es d e t d o es 

dt e e r Vor o er 

eset e t r der desre er 

t r e es eset es r der des des e ere ts 

r s e 

-Beantwortung ausgew lter Fragen aus dem Fragekatalog- 

durc 

ro . r. ed. o o ro . r. rer. r. o . er . . 

r. rer. ed. d re er . . r. rer. ed. e o s . . 

. e e rt . e e rt 

Institut f r ommunit Medicine Hoc sc ule Neubrandenburg 

bt. Versorgungsepidemiologie und Fac bereic esund eit, Pflege, Management 

ommunit Healt 

Ellern olzstr. 1-2 Brodaer tr. 2 

17487 reifswald 17033 Neubrandenburg 

el. 03834/867750 el. 03 5/56 33110 

Fax 03834/867752 Fax 03 5/56 34 7 

wolfgang. offmann@uni-greifswald.de oppermann@ s-nb.de 

adina.dreier@uni-greifswald.de rogalski@ s-nb.de 

eite 1 on 24

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r e . d r e . 

e s t e e d e t der e e ds t e e r Vor o er 

e 

Vor e e er s order e ste t der e e ere 

Die Bundesrepublik Deutsc land unterliegt einem d namisc en demografisc en andel, der 

sic durc die Umke r des Ver ltnisses on ungen zu alten und oc altrigen 

Be lkerungsanteilen c arakterisieren l sst Rogalski, Dreier, ppermann Hoffmann, 

2008 . Dies gilt f r Mecklenburg-Vorpommern M-V bereits eute. Damit ist dieses 

Bundesland bezogen auf die demograp isc e Entwicklung in 

Dekade oraus. 

esamtdeutsc land um eine 

In den n c sten a ren wird der lters uotient deutsc landweit er eblic ansteigen und f r 

die 2020er- a re prognostiziert das tatistisc e Bundesamt bedingt durc den Eintritt der 

starken a rg nge in das Rentenalter eine noc malig gra ierende una me des 

lters uotienten tatistisc es Bundesamt, 2011a . Der weitere nstieg der 

ebenserwartung wird on Eisenmenger et al. f r das a r 2030 mit etwa ier a ren 

prognostiziert Eisenmenger, P tzsc ommer, 2006 . 

eiter in ist eine starke anderungsbewegung der Be lkerungsgruppe im erwerbsf igen 

lter aus den struktursc wac en Regionen im Norden und sten Deutsc lands in Ric tung 

den und esten zu erzeic nen tatistisc e mter des Bundes und der nder, 2007 

Die zur ckbleibende eneration der alten und oc altrigen Mensc en f rt zu der 

Besonder eit, dass die lteren Mensc en auf i re famili ren Unterst tzungss steme, wie sie 

in anderen Bundesl ndern m glic sind, in stdeutsc land nur bedingt zur ckgreifen 

k nnen. Immer me r ltere Mensc en leben allein tatistisc e mter des Bundes und der 

nder, 2007 . Der nteil der Einpersonen aus alte bezogen auf alle Haus alte na m in 

den neuen Bundesl ndern im eitraum 1 1 bis 2005 on 27 auf 37 zu tatistisc es 

Bundesamt, 2006 . F r esamtdeutsc land steigt der nteil on Einpersonen aus alten mit 

3 ,4 im a r 2010 auf 41,2 in 2025 tatistisc es Bundesamt, 2011b . 

Durc die lterung der Be lkerung ergeben sic steigende Pr alenzen on 

altersassoziierten Erkrankungen. o prognostizieren iewert et al f r Mecklenburg- 

Vorpommern beispiel aft einen nstieg der Pr alenz on Demenzerkrankungen um 1,1 

im eitraum on 2005 bis 2020. iegler et al geben dabei an, dass die Pr alenz der 

Demenzerkrankung mit zune mendem lter der Be lkerung ansteigt. iegler, 

Dobl ammer-Reiter, 200 F r Krebserkrankungen ge en iewert et al f r den eitraum on 

2005 bis 2020 einen nstieg on 22,6 or er. nlic er lt es sic in Bezug auf 

c laganf lle. Diese Fallza len sollen sic um 18,0 er en. iewert, Fendric , 

Dobl ammer-Reiter, c olz, c uff- erner, Hoffmann, 2010 Daraus resultieren k nftig trotz 

sinkender esamtbe lkerungsza len dennoc gleic bleibende bezie ungsweise 

zune mende medizinisc e und pflegerisc e Versorgungsbedarfe. o stieg in Mecklenburg- 

eite 2 on 24

Vorpommern die nza l der Empf nger on Pflegeleistungen on 45.531 im a r 1 auf 

61.442 im a r 200 an. tatistisc es mt Mecklenburg-Vorpommern, 200 aut einer 

Prognose des tatistisc en Bundesamtes wird die a l der Pflegebed rftigen auf bis zu 

72.000 im a r 2020 ansteigen. tatistisc es Bundesamt, 2010 leic zeitig ist im eitraum 

on 1 bis 200 ein nstieg des Personals in der Pflege zu erzeic nen. rend 1 

10. 42 Besc ftigte in der ambulanten und station ren Pflege t tig waren, stieg diese a l 

bis auf 18.480 in 200 an. Der nteil der Pflegefac personen bezogen auf das 

esamtpersonal in der ambulanten und station ren Pflege betrug im a r 200 insgesamt 

42,1 

200 

ambulant: 53, station r: 35,8 . tatistisc es mt Mecklenburg-Vorpommern, 

Die usbildungsza len in der esund eitsund Krankenpflege zeigen gleic zeitig eine 

sinkende endenz f r esamtdeutsc land. usge end om a r 2000 bis zum a r 2008 

sank die nza l der uszubildenden um 10 . Konsekuti sind k nftig er eblic e 

Versorgungsl cken im klinisc en Versorgungsbereic zu erwarten Isfort et al., 2010 . 

ufgrund der o en rbeitsbelastung und oftmals unattrakti er Ra menbedingungen sowie 

den fe lenden Perspekti en in diesem Beruf, ist k nftig on einer steigenden a l on 

Pflegekr ften zu rec nen, die sic f r den Berufsausstieg entsc eiden k nnte Deutsc er 

Berufs erband der Pflegeberufe e.V., 2010a Bundesministerium f r Bildung und Forsc ung, 

2007 . Die NE - tudie Nurses earl exit stud belegt in diesem Kontext, dass der 

unsc den Pflegeberuf zu erlassen zu Beginn der Berufst tigkeit zweiten und ierten 

Berufs a r am st rksten ausgepr gt ist 

K mmerling M ller, 2005 . 

Hassel orn, ackenberg, B sc er, telzig, 

Ein anderes Bild zeigt sic f r die Bundesrepublik in der ltenpflege. ufgrund des 

uwac ses an Pflege eimen er te sic die a l der in den station ren und teilstation ren 

Pflegeeinric tung tigen on 122 000 im a r 2000 auf bis 157 000 im a r 2008. Dieser 

nstieg betrifft nic t allein die ltenpflege, sondern auc die esund eitsund 

Krankenpflege in diesem Feld Isfort et al., 2010 . Ein nlic er rend ist f r die ambulanten 

Dienste zu erzeic nen. uc ier ist ein uwac s der Besc ftigten ausge end on 38 000 

f r das a r 2000 auf 52 000 f r das a r, 2008 zu erzeic nen Isfort et al., 2010 . 

ls weitere Problematik ist die lterung der kteure in der pflegerisc en Versorgung zu 

erw nen. unge ltersgruppen werden abse bar nic t proportional die aussc eidenden 

enerationen ersetzen k nnen. Im eitraum on 2001 bis 200 stieg der deutsc landweite 

nteil der Besc ftigten on 50 a ren und lter on 16,7 auf 25,4 an. Damit wird 

deutlic , dass ein Viertel des Pflegepersonals in den kommenden zwei Dekaden den Beruf 

altersbedingt erlassen wird. emeinsam mit der Entwicklung der usbildungsza len in der 

Pflege ist da on auszuge en, dass unter den eute prognostizierten demografisc en und 

� 

eite 3 on 24

ersorgungsbezogenen Entwicklungen zuk nftig eine Bedarfsdeckung in der pflegerisc en 

Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns und k nftig auc deutsc landweit nic t me r 

gew rleistet werden kann. Dreier, Rogalski, ppermann, ersc ren, an den Berg 

Hoffmann, 2010 . 

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r e . 

e e ters ede e st ere s e der e e ersor st dt s e d 

d e 

Im and Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit die Me rza l der Pflegebed rftigen im 

uslic en Umfeld ersorgt. Im a r 200 waren es 44.418 Personen, die einen nteil on 

72 der Pflegebed rftigen im Bundesland M-V ausmac ten. tatistisc es mt 

Mecklenburg-Vorpommern, 200 Dabei entfielen 15.6 6 Personen in die Betreuung 

ambulant t tiger Pflegedienste. tatistisc es mt Mecklenburg-Vorpommern, 200 Durc 

die Fl c enlandc arakteristik des andes ergeben sic maßgeblic e Untersc iede in den 

Versorgungswegen zwisc en tadt und and. o resultieren aus der d nnen Besiedlung in 

den l ndlic en R umen ersc werte Versorgungsbedingungen sowo l f r die 

eistungsempf nger als auc die eistungserbringer. Berlin at in i rer rbeit dazu 

beispiel aft die Erreic barkeit on in t dten niedergelassenen Haus rzten f r die l ndlic e 

Be lkerung untersuc t. ie kam zu dem c luss, dass es mit dem PK zum 

Hausarztbesuc f r einige Regionen in Mecklenburg-Vorpommern Reisezeiten on me r als 

20 Minuten gibt. u nennen sind ier das s d stlic e ebiet im Kreis Vorpommernreifswald 

oder der andkreis Mecklenburgisc e eenplatte. Berlin 2010 In diesem 

usammen ang ist zu bedenken, dass ein eil der Be lkerung im l ndlic en Raum nic t 

ber einen PK erf gt bzw. auf rund seiner gesund eitlic e age nic t in der Verfassung 

ist, einen PK eigenst ndig zu f ren. Folglic ist dieser nteil der Be lkerung im and M- 

V auf ffentlic e Na erke rsangebote angewiesen. Berlin at dazu in i rer Untersuc ung 

erausgefunden, dass es in den berwiegenden andesteilen nic t m glic ist, an einem 

ag und o ne bernac tung einen Fac arztbesuc zu t tigen. Berlin erw nt daf r 

beispiel aft den Frauenarztbesuc . Berlin 2010 Mit Blick auf die Klientel oc betagter und 

oft allein lebender Bewo ner l ndlic er R ume ergibt sic ein nur sc wer zu berwindendes 

Problem des ugangs zur pflegerisc en Versorgung. Diese ituation wird zus tzlic durc 

die fe lenden famili ren Unterst tzungss steme bedingt durc die bwanderung der 

ngeren eneration erst rkt. Die er te Pflege uote in Mecklenburg-Vorpommern bei 

den 85- bis unter 0- rigen mit 4 ist im Vergleic zum Bundesdurc sc nitt mit 32 die 

zweit c ste im gesamten Bundesgebiet. Daraus ergeben sic f r Mecklenburg- 

Vorpommern ere Versorgungsbedarfe im pflegerisc en Bereic . Die Kindergeneration, 

die bereits eute teilweise und k nftig noc erst rkt nic t f r die pflegerisc e Unterst tzung 

on pflegebed rftigen Familienange rigen zu Verf gung ste t, f rt zu einer Verlagerung 

eite 4 on 24

der aienpflege auf die professionellen kteure. Die utoren ge en auf rund der 

demograp isc en Entwicklung da on aus, dass in den kommenden a ren der nteil der 

Versorgung on Pflegebed rftigen im ambulanten ektor mit ber 70 nic t me r 

aufrec ter alten werden kann. 

� 

r e . d r e . 

e d e te e e ersor s rer t est r t erde 

e e rte e e de t r des eset es r der des des e ere ts 

t e e t t o ert e d e de e de e e ersor 

der e e e s e t 

Mit Blick auf die k nftige t rkung und eiterentwicklung der ambulanten pflegerisc en 

Versorgung sind zwei nsatzpunkte zu betrac ten. um einen ge t es um eine Versorgungsund 

ualit tssic erungssic erung. um anderen muss die uantit t der ambulanten 

pflegerisc en Versorgung ausgeweitet werden. Diese usweitung betrifft einerseits die zu or 

besc riebenen Fallza len als auc andererseits die Erweiterung des tigkeitsfeldes on 

Pflegefac personen durc inno ati e Versorgungsans tze. Rogalski, Dreier, Hoffmann, 

ppermann, 2012 

Der ac erst ndigenrat zur Begutac tung der Entwicklung im esund eitswesen erweist 

dazu in seinem utac ten aus dem a r 2007 auf die Notwendigkeit der 

ufgabenneu erteilung der eistungserbringer. Dazu ist es erforderlic , entsprec ende 

Modelle im Ra men on Forsc ungspro ekten wissensc aftlic zu entwickeln, zu begleiten 

und zu e aluieren ac erst ndigenrat zur Begutac tung der Entwicklung im 

esund eitswesen, 2007 . 

Die utoren m c ten in diesem usammen ang beispiel aft auf zwei Modelle fokussieren. 

um einen soll ein Versorgungsansatz im Bereic Demenz, der derzeit im and M-V 

wissensc aftlic erprobt und e aluiert wird besc rieben werden. ndererseits soll die 

Delegation rztlic er tigkeiten an speziell ualifizierte Pflegefac personen und deren 

k nftige usweitungsoptionen dargestellt werden. 

In der DelpHi-MV tudie Demenz: lebensweltorientierte und personenzentrierte Hilfen in 

Mecklenburg-Vorpommern wird untersuc t, wie unter den Bedingungen der sic 

ersc rfenden epidemiologisc en ituation eine fr zeitig einsetzende und ualitati 

oc wertige Versorgung Demenzkranker sic ergestellt werden kann. Dazu soll der 

Versorgungsbedarf on demenziell Erkrankten in Mecklenburg-Vorpommern detailliert 

er oben und darauf fußend regional ernetzte, multiprofessionelle Versorgungsstrukturen 

konzipiert, implementiert und e aluiert werden. iel ist zun c st alle or andenen 

Ressourcen bestm glic zu nutzen. In einem randomisierten, prospekti en und 

kontrolliertem met odisc en nsatz wird ein subsidi res Versorgungskonzept 

eite 5 on 24

ersorgungsepidemiologisc e aluiert, um die irkung des Versorgungsmodells insic tlic 

der Kosteneffizienz und ebens ualit t, Entwicklung der kogniti en t rung und 

Begleitmorbidit t, Unterst tzung und Entlastung der nge rigen sowie i rer Praktikabilit t 

gegen ber dem Usual are nsatz in der Kontrollgruppe zu berpr fen. Deutsc es 

Netzwerk Versorgungsforsc ung 200 iel ist es, ein Versorgungsmodell zu entwickeln, das 

sp ter in andere Problemregionen in Deutsc land transferiert werden kann. Mit Blick auf die 

medikament sen, ps c ologisc en und sozialen erapiem glic keiten demenzieller 

Erkrankungen und dem issen, dass es bislang nic t m glic ist, den progredienten Verlauf 

der Erkrankung aufzu alten, nimmt die koordinierte usammenarbeit aller am 

Be andlungsprozess beteiligten kteure eine elementare Rolle ein. Das 

Versorgungskonzept ber cksic tigt gleic berec tigt die Belastung pflegender nge riger 

im Kontext der uslic en Betreuung on Demenzerkrankten, um in der Folge Entlastung 

und Unterst tzung zu sc affen. iel ist es, die pflegenden nge rigen als wic tigste 

laient tige Unterst tzungsressource im Versorgungsprozess zu stabilisieren. peziell 

weiter ualifizierte Pflegefac kr fte berne men als Dementia are Manager im subsid ren 

Versorgungsmodell c l sselfunktionen und ersorgen die Patienten mit Demenz in der 

H uslic keit bedarfsgerec t. Im eiteren werden auc die pflegenden nge rigen 

indi iduell beraten, gesc ult und unterst tzt. Dies erfolgt in einem Netzwerk aus kteuren, 

die sowo l ber medizinisc e, pflegerisc e und soziale Kompetenzen erf gen. Die 

Dementia are Manager anal sieren die medizinisc e, pflegerisc e und soziale Be andlung 

und Betreuung des Patienten und identifizieren ggf. beste ende Versorgungsdefizite. 

leic zeitig er eben die Dementia are Manager Risiken f r das betreuende Umfeld des 

Erkrankten in seiner H uslic keit. Basierend auf i rer spezifisc en Fac kompetenz und der 

genauen Kenntnis ber regional erf gbare Unterst tzungsoptionen koordinieren die 

Dementia are Manager ein indi iduell zugesc nittenes Betreuungsumfeld f r den Patienten 

und seine Betreuungspersonen. Dazu ge ren unter anderem der Hausarzt, beteiligte 

Fac rzte, die Pflege, P siot erapeuten, Ergot erapeuten, ozialarbeiter und 

nge rigen- bzw. elbst ilfegruppen. Im Versorgungsmodell bernimmt die Pflegefac kraft 

als Dementia are Manager damit unter anderem eine Koordinierungsfunktion und arbeitet 

eng mit dem Hausarzt zusammen, der bislang auf rund der beste enden rec tlic en 

Ra menbedingungen die Haupt erantwortung ber den gesamten Be andlungsprozess 

tr gt. Dies bedeutet konsekuti , dass der Hausarzt die uswa l der Initialdiagnostik zur 

Demenzerkrankung einsc ließlic der Empfe lung zur Differentialdiagnostik in der Memor 

Klinik eranlasst. In Kooperation mit dem Dementia are Manager und auf Basis der 

Besuc sergebnisse in der H uslic keit des Demenzpatienten und seinem pflegenden 

Umfeld erfolgt dar ber inaus die a l der Be andlungsmet oden und die Entsc eidung 

� 

eite 6 on 24

er die Notwendigkeit weiterer pflegerisc er eistungen und Unterst tzungen im sozialen 

Bereic . 

Dieser derzeit erprobte und zu e aluierende Versorgungsansatz k nnte nac uffassung der 

utoren nwendung im and M-V und dar ber inaus auf Erkrankungen mit nlic o en 

Pr alenzen bertragen werden. Beispiel aft sei ier auf die multimorbiden Patienten in den 

eren ltersgruppen erwiesen. 

Die zu or besc riebene usweitung des tigkeitsfeldes bezie t sic prim r auf die 

Delegation medizinisc er tigkeiten durc Pflegefac personen. Dazu wurde im eitraum 

zwisc en 2005 und 2008 das Modellpro ekt nE rztentlastende, emeindena e, E- 

Healt gest tzte, stemisc e Inter ention in M-V und weiteren Bundesl ndern 

durc gef rt. Das Pro ekt zielte prim r auf die Unterst tzung des Hausarztes durc speziell 

ualifizierte Pflegefac kr fte bzw. Medizinisc e Fac angestellte fr er rzt elferinnen ab. 

Dabei ist die Delegation rztlic er eistungen im Kontext on Hausbesuc en bzw. der 

medizinisc en Versorgung on Patienten in i rer H uslic keit als das zentrale Element des 

Konzeptes zu se en. an den Berg, N. Dreier, . Rogalski, H. ppermann, RF. 

Hoffmann, ., 200 Basierend auf den E aluationsergebnissen und der o en kzeptanz 

bei allen kteuren aus den nE -Pro ekten erfolgte die Re ision des 87 bs. 2b B V, 

wonac . rztlic angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nac 28 bs. 1 atz 2, 

die in der H uslic keit der Patienten in bwesen eit des rztes erbrac t werden, erg tet 

werden BV, 1 88 Rogalski, 2010 an den Berg, Kleinke, He mann, ppermann, 

akobi Hoffmann, 2010 . 

Die Forderung des Deutsc en Berufs erbandes f r Pflegeberufe DBfK nac ubstitution 

bzw. llokation ist darauf basierend als ein weiterf render c ritt zu betrac ten, f r die es 

bislang in Deutsc land noc keine rec tlic e rundlage gab. Bei der Delegation erfolgt 

lediglic die bertragung der Verantwortung zur tigkeitsausf rung, w rend die 

esamt erantwortung f r den Versorgungsprozess beim Delegierenden erbleibt. 

ubstitution meint die bertragung der esamt erantwortung f r eine tigkeit. Im 

No ember 2011 at der emeinsame Bundesaussc uss eine Ric tlinie ber die Festlegung 

rztlic er tigkeiten zur bertragung auf Berufsange rige der lten- und Krankenpflege 

zur selbst ndigen us bung on Heilkunde im Ra men on Modell or aben nac 63 bs. 

3c B V besc lossen. Demnac k nnen Berufsange rige der lten- sowie esund eitsund 

Krankenpflege als auc Kindergesund eitsund Krankenpflege selbst ndig 

eilkundlic e tigkeiten berne men, sofern sie entsprec end ualifiziert sind. Dreier, 

Rogalski, ppermann, Hoffmann, 2012 Diese sind auf die folgenden f nf Indikationen nac 

eil B der Ric tlinie besc r nkt: Diabetes mellitus p I, Diabetes mellitus p II, Demenz, 

c ronisc e unden und H pertonie. emeinsamer Bundesaussc uss, 2011 sterlo 

� 

eite 7 on 24

esc reibt, dass es zuk nftig der Entwicklung eines urriculums f r die spezifisc e 

ualifizierung der Pflegefac kr fte bedarf. In Modell or aben erfolgt in den kommenden f nf 

a ren die Erprobung der ubstitution. Bei positi er E aluation erfolgt eine bertragung in 

die Regel ersorgung sterlo , 2011. 

Die utoren m c ten in diesem usammen ang auf die Erfordernis einer entsprec enden 

ualifizierung der Pflegefac personen zur erweiterten berna me on ufgaben aus dem 

medizinisc en Bereic erweisen. e nac ualifikationsbedarf zur eigen erantwortlic en 

berna me der tigkeiten pl dieren die utoren f r eine eiter ualifikation der 

Pflegefac person nac der grundst ndigen Berufsausbildung im inne einer eiterbildung 

oder f r eine akademisc e ualifizierung auf Bac elor- bzw. Masterni eau. Die 

Master ualifizierung sollte auf einen spezifisc en Versorgungsbereic z.B. der ommunit 

Healt are, Palliati e are, erontops c iatric are fokussieren. Rogalski, Dreier, 

Hoffmann, ppermann, 2012 Dreier, Rogalski, ppermann, Hoffmann, 2012 Dabei 

sc ließen sic die utoren der Maßgabe des Deutsc en issensc aftsrates an, der f r 

einen akademisc gebildeten nteil on Pflegefac personen im Umfang on 10 bis 20 

pl diert. Deutsc er issensc aftsrat, 2012 

In der Folge sollte im andespflegerec t k nftig ein gesetzlic er Ra men zur modell aften 

Erprobung inno ati er pflegerisc er Versorgungs- und ualifikationsans tze gesc affen 

werden. Durc eine geeignete usgestaltung muss sic ergestellt werden, dass 

be lkerungsbezogene Regionalmodelle nic t durc datentec nisc e oder logistisc e 

Einsc r nkungen bzw. mangelnde Kooperationsbereitsc aft einzelner Kostentr ger blockiert 

werden. Das and M-V mit seiner demograp isc en ituation ist f r die Entwicklung und 

Erprobung inno ati er Versorgungskonzepte besonders geeignet. Bei positi er E aluation 

k nnen diese Pro ekte nic t nur einen positi en Effekt f r M-V erzielen, sondern auc einen 

deutsc landweiten Beitrag zur pflegerisc en Versorgungssic erung leisten. 

r e . d r e . 

e e tore d e e der e o e e r te e e r 

Vor o er e e e s e ot ert erde e e s d e e 

es d e ts er e 

e e e s e d e desre er ete s d s 

d r st e d de es d e ts er terst t e 

Um dem zune menden Mangel an Pflegefac personen entgegenwirken zu k nnen bedarf es 

der Entwicklung eines esamtkonzeptes. Dies sollte unter anderem darauf abzielen, eine 

allgemeine Interessensteigerung der c ulabg nger zu generieren. ndererseits ist daf r 

orgen zu tragen, examinierte Pflegefac personen im Beruf und im and M-V zu alten. Die 

utoren m c ten ier die spekte aus wissensc aftlic er ic t benennen: 

� 

eite 8 on 24

- Stärkung und Erweiterung der Wissenschaftsdisziplin Pflege. Die wissensc aftlic en 

Erkenntnisse stellen den usgangspunkt f r ein e idencebasierten Handeln in der 

Pflege dar. Folglic sollte der 

erweitert werden. 

issensc aftszweig Pflege ausgebaut, gest rkt und 

- Erreichung eines einheitlichen Bildungsstands nach Ausbildung durch Erstellung 

eines Rahmenlehrplans. Die derzeitige usbildungssituation ist durc einen 

eterogenen usbildungsstand der Pflegefac personen nac der Prim r ualifikation 

gekennzeic net. Dies resultiert aus der atsac e, dass auf Bundesebene zwar die zu 

sc ulenden emen in der usbildung durc die usbildungsordnung festgelegt sind. 

edoc liegt die konkrete usgestaltung dieser emen in der Hand der einzelnen 

beruflic en c ulen im and M-V. Ein analoges Bild zeigt sic f r die usbildung in 

der ltenpflege. Die Entwicklung eines ein eitlic en Bildungsstandes nac 

usbildung in der Pflege se en die utoren als unabdingbar an. Es gilt dazu eine 

ein eitlic e Regelung der usbildung durc die Entwicklung eines Ra menle rplans 

zu finden. 

Die beruflic en Fort- und eiterbildungsstrukturen sollten ebenfalls aus ic t der 

utoren berarbeitet werden. Eine wissensc aftlic e Begleitung und E aluation 

stellen dabei die rund oraussetzungen f r die Einric tung on andes erordnungen 

- 

dar, die die utoren begr ßen. 

Die demograp isc e Entwicklung ist erfordert eine verstärkte Kooperation zwischen 

den Wissenschaftsdisziplinen Pflege und Medizin. 

- Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Durchführung von Modellprojekten 

im Kontext der Neuverteilung von Aufgaben zwischen Pflege und Medizin. Die 

E idence der Ergebnisse bilden die Basis f r die gesetzlic e Regelung der 

ufgabenneu erteilung zwisc en Pflege und Medizin. ie e Frage 11. 

- Kooperative akademische Ausbildungsgänge zwischen Pflege und Medizin in M-V. 

Diese sollten modular aufgebaut, ertikal durc l ssig d. . auc f r berufsgebildete 

Pflegefac personen zug nglic sein und z. . berufsbegleitend angelegt sein. 

- Ausbau von pflegewissenschaftlichen Professuren im Land M-V. Mit Blick auf die 

erst rkte usammenarbeit zwisc en Pflege und Medizin sollten 

pflegewissensc aftlic e Professuren auc an den Medizinisc en Fakult ten der 

Uni ersit ten im and angesiedelt werden. Damit kommt M-V auc der Forderung 

des Deutsc en issensc aftsrates nac , der f r die Einric tung on akademisc en 

usbildungsstrukturen f r die esund eitsberufe an Medizinisc en Fakult ten und 

die erst rkte Kooperation zwisc en Pflege und Medizin pl diert. 

Die genannten spekte aus ic t der issensc aft k nnen einen Beitrag zur ufwertung 

des Pflegeberufes in der esellsc aft leisten. Mit der ttrakti it tssteigerung sollte auc eine 

� 

eite on 24

teigerung der usbildungsza len erzielt werden, die ebenfalls Interessenten mit erer 

c ulbildung ekundarstufe II anspric t. Im eiteren kann die positi e Ver nderung der 

rbeitsbedingungen einen Beitrag zum Verbleib der Pflegefac personen in i rem Beruf 

f ren. Darunter subsummieren sic auc die ic erung des ebensunter alts bei 

Vollbesc ftigung und die Vereinbarkeit on Beruf und Familie. Mit der Reformierung der 

usbildung muss ebenfalls eine ertikale Durc l ssigkeit, z.B. gew rleistet werden. Damit 

wird dem ackgassenberuf maßgeblic entgegengewirkt. 

� 

r e . 

e d e r ss e t der ers ede e s d s e d er e 

est tet erde 

Die ertikale Durc l ssigkeit zwisc en den berufsbildenden und akademisc en 

usbildungsstrukturen ist zu gew rleisten sie e Hoc sc ulzugang f r beruflic 

ualifizierte o ne Hoc sc ulzugangsberec tigung . Die utoren pl dieren f r eine 

automatisc e, fac gebundene Hoc sc ulzugangsberec tigung im Bereic der 

akademisc en Pflege. Diese sollte nac grundst ndiger beruflic er usbildung und einer 

fac gebundenen Berufserfa rung im Umfang on f nf a ren in Kraft treten. Im eiteren 

sollten die Kandidatinnen und Kandidaten ber einsc l gige eiter ualifizierungen erf gen, 

die durc eine entsprec ende Kommission im Einzelfall zu definieren sind. Damit er ffnet 

sic f r die prim r berufsgebildeten Pflegefac personen ein attrakti er Karriereweg, der der 

pflegerisc en Versorgung der Be lkerung zu ute kommen kann. Mit Blick auf den 

allokati en Einsatz der Mittel im esund eitswesen sei noc mals auf die Empfe lung des 

issensc aftsrates ingewiesen, dass max. 10 bis 20 der insgesamt in der Pflege 

t tigen Fac personen ber eine akademisc e ualifikation erf gen sollten. 

r e . 

e e e t de or e e de eset e t r d e e t der r o 

re o e e e o ere e r e e e oder s d d r e ter e e de 

e e e ot e d 

aut aktueller esetzgebung 5 Pflege M-V f ren das Ministerium f r rbeit, 

leic setzung und oziales und der andespflegeaussc uss alle zwei a re eine 

Pflegekonferenz durc . Diese sollen nun ebenfalls regional ausgeweitet werden. 

us wissensc aftlic er ic t w re es zweckm ßig, neue wissensc aftlic e Erkenntnisse 

z.B. regionale Versorgungskonzepte, ualifikationsmodelle, etc. und emen in diese 

andeskonferenzen zu implementieren. Dabei beste en zwei ptionen. Einerseits k nnten 

Vertreter der Versorgungsforsc ung und Pflegewissensc aft als Referenten in den 

Pflegekonferenzen fungieren. ndererseits k nnte mit der st ndigen Mitgliedsc aft on 

Vertretern beider Disziplinen im andespflegeaussc uss aktuelle Forsc ungsergebnisse 

eite 10 on 24

pr sentiert werden. o best nde die M glic keit, das andespflegerec t akti aus 

wissensc aftlic er ic t mitzugestalten und neuste Erkenntnisse rasc er in die Pflegepraxis 

zu transferieren. 

� 

eite 11 on 24

� 

ede e tr 

ro . r. ed. o o 

st t t r o t ed e t. Versor se de o o e d o t 

e t 

Die Bundesrepublik Deutsc land unterliegt einem d namisc en demografisc en andel, der 

sic durc die Umke r des Ver ltnisses on ungen zu alten und oc altrigen 

Be lkerungsanteilen c arakterisieren l sst. Dies gilt f r Mecklenburg-Vorpommern bereits 

eute. Damit ist dieses Bundesland bezogen auf die demograp isc e Entwicklung in 

esamtdeutsc land um eine Dekade oraus. 

In den n c sten a ren wird der lters uotient deutsc landweit er eblic ansteigen und f r 

die 2020er- a re prognostiziert das tatistisc e Bundesamt bedingt durc den Eintritt der 

starken a rg nge in das Rentenalter eine noc malig gra ierende una me des 

lters uotienten. Der weitere nstieg der ebenserwartung wird f r das a r 2030 mit etwa 

ier a ren prognostiziert. 

eiter in ist eine starke anderungsbewegung der Be lkerungsgruppe im erwerbsf igen 

lter aus den struktursc wac en Regionen im Norden und sten Deutsc lands in Ric tung 

den und esten zu erzeic nen Die zur ckbleibende eneration der alten und 

oc altrigen Mensc en f rt zu der Besonder eit, dass die lteren Mensc en auf i re 

famili ren Unterst tzungss steme, wie sie in anderen Bundesl ndern m glic sind, in 

stdeutsc land nur bedingt zur ckgreifen k nnen. Immer me r ltere Mensc en leben 

allein. Der nteil der Einpersonen aus alte bezogen auf alle Haus alte na m in den neuen 

Bundesl ndern im eitraum 1 1 bis 2005 on 27 auf 37 zu. F r esamtdeutsc land 

steigt der nteil on Einpersonen aus alten mit 3 ,4 im a r 2010 auf 41,2 in 2025. 

Durc die lterung der Be lkerung ergeben sic steigende Pr alenzen on 

altersassoziierten Erkrankungen. o aben wir in einer Untersuc ung f r Mecklenburg- 

Vorpommern beispiel aft einen nstieg der Pr alenz on Demenzerkrankungen um 1,1 

im eitraum on 2005 bis 2020 ermittelt. F r Krebserkrankungen k nnen wir im gleic en 

eitraum einen nstieg on 22,6 or ersagen. nlic er lt es sic in Bezug auf 

c laganf lle. Diese Fallza len werden sic laut unserer Hoc rec nung um 18,0 er en. 

eite 12 on 24

Daraus resultieren k nftig trotz sinkender esamtbe lkerungsza len dennoc 

gleic bleibende bezie ungsweise zune mende medizinisc e und pflegerisc e 

Versorgungsbedarfe. 

� 

ls weitere Problematik ist die lterung der kteure in der pflegerisc en Versorgung zu 

erw nen. unge ltersgruppen werden abse bar nic t proportional die aussc eidenden 

enerationen ersetzen k nnen. Im eitraum on 2001 bis 200 stieg der deutsc landweite 

nteil der Besc ftigten on 50 a ren und lter on 16,7 auf 25,4 an. Damit wird 

deutlic , dass ein Viertel des Pflegepersonals in den kommenden zwei Dekaden den Beruf 

altersbedingt erlassen wird. emeinsam mit der Entwicklung der usbildungsza len in der 

Pflege ist da on auszuge en, dass unter den eute prognostizierten demografisc en und 

ersorgungsbezogenen Entwicklungen zuk nftig eine Bedarfsdeckung in der pflegerisc en 

Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns und k nftig auc deutsc landweit nic t me r 

gew rleistet werden kann. 

Mit Blick auf die k nftige t rkung und eiterentwicklung der ambulanten pflegerisc en 

Versorgung sind zwei nsatzpunkte zu betrac ten. um einen ge t es um eine Versorgungs- 

und ualit tssic erungssic erung. um anderen muss die uantit t der ambulanten 

pflegerisc en Versorgung ausgeweitet werden. Diese usweitung betrifft einerseits die zu or 

besc riebenen Fallza len als auc andererseits die Erweiterung des tigkeitsfeldes on 

Pflegefac personen durc inno ati e Versorgungsans tze. 

Der ac erst ndigenrat zur Begutac tung der Entwicklung im esund eitswesen erweist 

dazu in seinem utac ten aus dem a r 2007 auf die Notwendigkeit der 

ufgabenneu erteilung der eistungserbringer. Dazu ist es erforderlic , entsprec ende 

Modelle im Ra men on Forsc ungspro ekten wissensc aftlic zu entwickeln, zu begleiten 

und zu e aluieren 

Ic m c te in diesem usammen ang beispiel aft auf zwei Modelle fokussieren. um einen 

unsere DelpHi-MV tudie im Bereic Demenz. Diese untersuc t, wie unter den Bedingungen 

der sic ersc rfenden epidemiologisc en ituation eine fr zeitig einsetzende und 

ualitati oc wertige Versorgung Demenzkranker sic ergestellt werden kann. Dazu soll der 

eite 13 on 24

Versorgungsbedarf on demenziell Erkrankten und i rer nge rigen in Mecklenburg- 

Vorpommern detailliert er oben und darauf fußend regional ernetzte, multiprofessionelle 

Versorgungsstrukturen konzipiert, implementiert und e aluiert werden. iel ist zun c st alle 

� 

or andenen Ressourcen bestm glic zu nutzen und ein Versorgungsmodell zu entwickeln, 

das sp ter in andere Problemregionen in Deutsc land transferiert werden kann. peziell 

ualifizierte Pflegefac kr fte berne men als Dementia are Manager im subsid ren 

Versorgungsmodell c l sselfunktionen und ersorgen die Patienten mit Demenz in der 

H uslic keit bedarfsgerec t. Im eiteren werden auc die pflegenden nge rigen 

indi iduell beraten, gesc ult und unterst tzt. Dies erfolgt in einem Netzwerk aus kteuren, 

die sowo l ber medizinisc e, pflegerisc e und soziale Kompetenzen erf gen. Die 

Dementia are Manager anal sieren die medizinisc e, pflegerisc e und soziale Be andlung 

und Betreuung des Patienten und identifizieren ggf. beste ende Versorgungsdefizite. 

leic zeitig er eben die Dementia are Manager Risiken f r das betreuende Umfeld des 

Erkrankten in seiner H uslic keit. Basierend auf i rer spezifisc en Fac kompetenz und der 

genauen Kenntnis ber regional erf gbare Unterst tzungsoptionen koordinieren die 

Dementia are Manager ein indi iduell zugesc nittenes Betreuungsumfeld f r den Patienten 

und seine Betreuungspersonen. Dabei arbeiten die Dementia are Manager eng mit dem 

Hausarzt zusammen, der bislang auf rund der beste enden rec tlic en 

Ra menbedingungen die Haupt erantwortung ber den gesamten Be andlungsprozess 

tr gt. In Kooperation mit dem Dementia are Manager und auf Basis der Besuc sergebnisse 

in der H uslic keit des Demenzpatienten und seinem pflegenden Umfeld erfolgt dar ber 

inaus die a l der Be andlungsmet oden und die Entsc eidung ber die Notwendigkeit 

weiterer pflegerisc er eistungen und Unterst tzungen im sozialen Bereic . 

Dieser derzeit erprobte und zu e aluierende Versorgungsansatz k nnte nac uffassung der 

utoren nwendung im and M-V und dar ber inaus auf Erkrankungen mit nlic o en 

Pr alenzen bertragen werden. Beispiel aft sei ier auf die multimorbiden Patienten in den 

eren ltersgruppen erwiesen. 

eite 14 on 24

� 

ndererseits ist die Delegation rztlic er tigkeiten an speziell ualifizierte 

Pflegefac personen und deren k nftige usweitungsoptionen der zweite nsatzpunkt. 

Die zu or erw nte usweitung des tigkeitsfeldes bezie t sic prim r auf die Delegation 

medizinisc er tigkeiten durc Pflegefac personen. Dazu aben wir gemeinsam mit den 

Neubrandenburger Kollegen im eitraum zwisc en 2005 und 2008 das Modellpro ekt nE 

nE rztentlastende, emeindena e, E-Healt gest tzte, stemisc e Inter ention in 

M-V und weiteren Bundesl ndern durc gef rt. Das Pro ekt zielte prim r auf die 

Unterst tzung des Hausarztes durc speziell ualifizierte Pflegefac kr fte bzw. Medizinisc e 

Fac angestellte ab. Dabei ist die Delegation rztlic er eistungen im Kontext on 

Hausbesuc en bzw. der medizinisc en Versorgung on Patienten in i rer H uslic keit als 

das zentrale Element des Konzeptes zu se en. Basierend auf den E aluationsergebnissen 

und der o en kzeptanz bei allen kteuren aus den nE -Pro ekten erfolgte die Re ision 

des 87 bs. 2b des B V, wonac . rztlic angeordnete Hilfeleistungen anderer 

Personen nac 28 bs. 1 atz 2, die in der H uslic keit der Patienten in bwesen eit des 

rztes erbrac t werden, erg tet werden . 

Die Forderung des Deutsc en Berufs erbandes f r Pflegeberufe DBfK nac ubstitution 

bzw. llokation ist darauf basierend als ein weiterf render c ritt zu betrac ten, f r die es 

bislang in Deutsc land noc keine rec tlic e rundlage gab. Bei der Delegation erfolgt 

lediglic die bertragung der Verantwortung zur tigkeitsausf rung, w rend die 

esamt erantwortung f r den Versorgungsprozess beim Delegierenden, n mlic dem rzt 

erbleibt. ubstitution meint die bertragung der esamt erantwortung f r eine tigkeit. Im 

No ember 2011 at der emeinsame Bundesaussc uss eine Ric tlinie ber die Festlegung 

rztlic er tigkeiten zur bertragung auf Berufsange rige der lten- und Krankenpflege 

zur selbst ndigen us bung on Heilkunde im Ra men on Modell or aben nac 63 bs. 

3c B V besc lossen. Demnac k nnen Pflegefac personen selbst ndig eilkundlic e 

tigkeiten berne men, sofern sie entsprec end ualifiziert sind. uk nftig ist die 

Entwicklung eines urriculums f r die spezifisc e ualifizierung der Pflegefac kr fte 

eite 15 on 24

notwendig. In Modell or aben erfolgt in den kommenden f nf a ren die Erprobung der 

� 

ubstitution. Bei positi er E aluation erfolgt eine bertragung in die Regel ersorgung. 

ir m c ten in diesem usammen ang ausdr cklic auf die Erfordernis einer 

entsprec enden ualifizierung on Pflegefac personen zur erweiterten berna me on 

ufgaben aus dem medizinisc en Bereic erweisen. e nac ualifikationsbedarf zur 

eigen erantwortlic en berna me der tigkeiten pl dieren wir f r eine eiter ualifikation 

der Pflegefac person nac der grundst ndigen Berufsausbildung im inne einer 

eiterbildung oder f r eine akademisc e ualifizierung auf Bac elor- bzw. Masterni eau. 

Die Master ualifizierung sollte auf einen spezifisc en Versorgungsbereic z.B. der 

ommunit Healt are, Palliati e are, erontops c iatric are fokussieren. Dabei 

sc ließen wir uns der Maßgabe des Deutsc en issensc aftsrates an, der f r einen 

akademisc gebildeten nteil on Pflegefac personen im Umfang on 10 bis 20 pl diert. 

In der Folge sollte im andespflegerec t k nftig ein gesetzlic er Ra men zur modell aften 

Erprobung inno ati er pflegerisc er Versorgungs- und ualifikationsans tze gesc affen 

werden. Das and M-V mit seiner demograp isc en Entwicklung ist f r die Entwicklung und 

Erprobung inno ati er Versorgungskonzepte besonders geeignet. Bei positi er E aluation 

k nnen diese Pro ekte nic t nur einen positi en Effekt f r M-V erzielen, sondern auc einen 

deutsc landweiten Beitrag zur pflegerisc en Versorgungssic erung leisten. 

Um die Pflege im and M-V weiterzuentwickeln bedarf es eines esamtkonzeptes. Dies 

sollte unter anderem darauf abzielen, eine allgemeine Interessensteigerung der 

c ulabg nger zu generieren. ndererseits daf r orgen zu tragen, examinierte 

Pflegefac personen im Beruf und im and M-V zu alten. emeinsam mit den 

Neubrandenburger Kollegen m c ten wir ier die spekte aus wissensc aftlic er ic t 

benennen: 

1. Es ist eine t rkung und Erweiterung der issensc aftsdisziplin Pflege erforderlic 

Diese dient als usgangspunkt f r ein e idencebasiertes Handeln in der Pflege. 

eite 16 on 24

� 

2. F r die Erreic ung eines ein eitlic en Bildungsstands nac usbildung ist aus 

unserer ic t die Erstellung eines Ra menle rplans erforderlic . eiter in sind 

beruflic e us- und eiterbildungsstrukturen wissensc aftlic zu begleiten und zu 

e aluieren. Dies ist eine rund oraussetzung f r die Einric tung on 

andes erordnungen. 

3. Eine erst rkte Kooperation zwisc en den issensc aftsdisziplinen Pflege und 

Medizin sollte on andesseite unterst tzt werden 

4. ollten gesetzlic e Ra menbedingungen gesc affen werden, die zur Durc f rung 

on Modellpro ekten im Kontext der Neu erteilung on ufgaben zwisc en Pflege 

und Medizin dienen. Die E idence der Ergebnisse bildet die Basis f r die gesetzlic e 

Regelung der ufgabenneu erteilung zwisc en Pflege und Medizin. 

5. Es sind kooperati e akademisc e usbildungsg nge zwisc en Pflege und Medizin in 

M-V mit Unterst tzung der andesregierung einzuric ten. Diese sollten modular 

aufgebaut, ertikal durc l ssig und z. . berufsbegleitend angelegt sein. 

6. Und letztlic impliziert dies auc den usbau on pflegewissensc aftlic en 

Professuren im and M-V. 

Diese genannten spekte k nnen aus unserer ic t einen Beitrag zur ufwertung des 

Pflegeberufes im and M-V und dar ber inaus leisten. 

eite 17 on 24

� 

ede e tr 

ro . r. rer. r. o r er . . 

o s e Ne r de r ere es d e t e e e e t 

ie mein Kollege Prof. Hoffmann bereits in der Darstellung der demograp isc en ituation 

erw nte, steigt der lters uotient in Mecklenburg-Vorpommern an. Dies impliziert ebenfalls 

einen nstieg der nza l der Empf nger on Pflegeleistungen im and. 1 waren es 

bereits 45.531 Personen, die einen pflegerisc en Unterst tzungsbedarf atten. Diese a l 

stieg im a r 200 auf 61.442 an. aut Prognosen wird sic diese a l auf bis zu 72.000 im 

a r 2020 er en. leic zeitig ist im eitraum on 1 bis 200 ein nstieg des 

Personals in der Pflege zu erzeic nen. rend 1 10. 42 Besc ftigte in der 

ambulanten und station ren Pflege t tig waren, stieg diese a l bis auf 18.480 in 200 an. 

Der nteil der Pflegefac personen bezogen auf das esamtpersonal in der ambulanten und 

station ren Pflege betrug im a r 200 insgesamt 42,1 . 

Die usbildungsza len in der esund eitsund Krankenpflege zeigen gleic zeitig edoc 

eine sinkende endenz f r esamtdeutsc land. usge end om a r 2000 bis zum a r 

2008 sank die nza l der uszubildenden um 10 . Konsekuti sind k nftig er eblic e 

Versorgungsl cken im Versorgungsbereic zu erwarten. ufgrund der o en 

rbeitsbelastung und oftmals unattrakti er Ra menbedingungen sowie den fe lenden 

Perspekti en in diesem Beruf, ist k nftig on einer steigenden a l on Pflegekr ften zu 

rec nen, die sic f r den Berufsausstieg entsc eiden k nnte. Die NE - tudie Nurses earl 

exit stud belegt, dass der unsc den Pflegeberuf zu erlassen zu Beginn der 

Berufst tigkeit, n mlic im zweiten und ierten Berufs a r am st rksten ausgepr gt ist. 

Ein anderes Bild zeigt sic f r die Bundesrepublik in der ltenpflege. ufgrund des 

uwac ses an Pflege eimen er te sic die a l der in den station ren und teilstation ren 

Pflegeeinric tung tigen on 122 000 im a r 2000 auf bis 157 000 im a r 2008. Dieser 

nstieg betrifft nic t allein die ltenpflege, sondern auc die esund eitsund 

Krankenpflege in diesem Feld. Ein nlic er rend ist f r die ambulanten Dienste zu 

eite 18 on 24

� 

erzeic nen. uc ier ist ein uwac s der Besc ftigten ausge end on 38 000 f r das 

a r 2000 auf 52 000 f r das a r, 2008 zu erzeic nen. 

Im and Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit die Me rza l der Pflegebed rftigen im 

uslic en Umfeld ersorgt. Im a r 200 waren es 44.418 Personen, die einen nteil on 

72 der Pflegebed rftigen im Bundesland ausmac ten. Dabei entfielen 15.6 6 Personen in 

die Betreuung ambulant t tiger Pflegedienste. Durc die Fl c enlandc arakteristik des 

andes ergeben sic maßgeblic e Untersc iede in den Versorgungswegen zwisc en tadt 

und and. o resultieren aus der d nnen Besiedlung in den l ndlic en R umen ersc werte 

Versorgungsbedingungen sowo l f r die eistungsempf nger als auc die 

eistungserbringer. Mit Blick auf die Klientel oc betagter und oft allein lebender Bewo ner 

l ndlic er R ume ergibt sic ein nur sc wer zu berwindendes Problem des ugangs zur 

pflegerisc en Versorgung. Diese ituation wird zus tzlic durc die fe lenden famili ren 

Unterst tzungss steme bedingt durc die bwanderung der ngeren eneration erst rkt. 

Die er te Pflege uote in Mecklenburg-Vorpommern bei den 85- bis unter 0- rigen mit 

4 ist im Vergleic zum Bundesdurc sc nitt mit 32 die zweit c ste im gesamten 

Bundesgebiet. Daraus ergeben sic f r Mecklenburg-Vorpommern ere 

Versorgungsbedarfe im pflegerisc en Bereic . Die Kindergeneration, die bereits eute 

teilweise und k nftig noc erst rkt nic t f r die pflegerisc e Unterst tzung on 

pflegebed rftigen Familienange rigen zu Verf gung ste t, f rt zu einer Verlagerung der 

aienpflege auf die professionellen kteure. ir ge en auf rund der demograp isc en 

Entwicklung da on aus, dass in den kommenden a ren der nteil der Versorgung on 

Pflegebed rftigen im ambulanten ektor mit ber 70 derzeit nic t me r aufrec ter alten 

werden kann. 

ie Kollege Hoffmann bereits ausf rlic darstellte, ge t es unserer uffassung nac die 

ttrakti it t des Pflegeberufes f r c ulabg nger zu steigern. ir aben an der Hoc sc ule 

in Neubrandenburg bereits einen ersten Beitrag geleistet, indem wir einen dualen 

tudiengang eingeric tet aben, der stark nac gefragt wird. eiter in bedarf es edoc der 

eite 1 on 24

Entwicklung neuer Konzepte. In nle nung an den Kollegen Hoffmann m c te ic noc 

einmal die wic tigsten Punkte aufzeigen: 

� 

1. Die issensc aftsdisziplin Pflege muss gest rkt und erweitert werden, um zu einem 

e idencbasierten Handeln in der Pflege zu kommen. 

2. ir m ssen einen ein eitlic en Bildungsstand nac der usbildung in den einzelnen 

Pflegeberufen erzielen. Dazu brauc en wir zwingend einen Ra menle rplan. uc 

die Einric tung on andes erordnungen f r eiterbildungen in der Pflege ist ein 

erforderlic er c ritt. 

3. Die ufgabenneu erteilung zwisc en Pflege und Medizin ist derzeit ein oc aktuelles 

ema. Da er sollte die Kooperation zwisc en den issensc aftsdisziplinen Pflege 

und Medizin unbedingt erst rkt werden. 

4. Im eiteren gilt es gesetzlic e Ra menbedingungen zur Durc f rung on 

Modellpro ekten im Kontext dieser Neu erteilung zu sc affen. 

5. Die Entwicklung on kooperati en akademisc en usbildungsg nge zwisc en Pflege 

und Medizin ist eine logisc e Konse uenz. 

6. etztlic bedarf es des usbaus on pflegewissensc aftlic en Professuren im and. 

Die so zu erzielende ttrakti it tssteigerung sollte auc eine teigerung der 

usbildungsza len nac sic zie en, da ebenfalls Interessenten mit erer c ulbildung 

angesproc en werden. 

bsc ließend m c te ic auf die Pflegekonferenzen einge en. aut aktueller esetzgebung 

5 Pflege M-V f ren das Ministerium f r rbeit, leic setzung und oziales und der 

andespflegeaussc uss alle zwei a re eine Pflegekonferenz durc . Diese sollen nun 

ebenfalls regional ausgeweitet werden. 

us wissensc aftlic er ic t w re es zweckm ßig, neue wissensc aftlic e Erkenntnisse und 

emen in diese andeskonferenzen zu implementieren. Dabei beste en zwei ptionen. 

Einerseits k nnten Vertreter der Versorgungsforsc ung und Pflegewissensc aft als 

Referenten in den Pflegekonferenzen fungieren. ndererseits k nnte mit der st ndigen 

Mitgliedsc aft on Vertretern beider Disziplinen im andespflegeaussc uss aktuelle 

eite 20 on 24

Forsc ungsergebnisse pr sentiert werden. o best nde die M glic keit, das 

� 

andespflegerec t akti aus wissensc aftlic er ic t mitzugestalten und neuste 

Erkenntnisse in die Pflegepraxis zu transferieren. 

us unserer ic t kann mit den om Kollegen Hoffmann und mir dargestellten spekten aus 

wissensc aftlic er ic t dem Pflegeberuf als ackgasse o ne ufstiegsc ancen und 

Entwicklungsm glic keiten maßgeblic entgegengewirkt werden. 

eite 21 on 24

� 

ter t r 

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� 

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Van den Berg, N. Dreier, . Rogalski, H. ppermann, RF. Hoffmann, . 200 . Das 

nE urriculum. E idencebasierte ualifizierungsin alte und Praxiskompetenzen aus 

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Hilfeleistungen der Patienten nac 87 bs. 2b BV. c riftenrei e der Hoc sc ule 

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eite 24 on 24

Anlage 9


6. a lperiode 

o ss ss 

ss ssdr s e 

12.11.2012 

In alt 

ss ssdr s e 

tellungna me zum Entwurf eines esetzes zur nderung des 

andespflegerec ts in Verbindung mit dem ntrag der PD / 

DU: Pflege brauc t nerkennung

andes erband ozialps c iatrie M/V e. V. Doberaner traße 47 18057 Rostock 

An 

Landtag Mecklenburg Vorpommern 

Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung 


Schwerin 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

es tsste e 

Doberaner traße 47 

18057 Rostock 

E-Mail: l @sozialps c iatrie-m .de 

Internet: www.sozialps c iatrie-m .de 

er d 

stseesparkasse Rostock 

B : 130 500 00 

Konto: 455 002 053 

r s re rt er 

ndreas peck 

elefon: 0381 . 123 71 13 

Fax: 0381 . 123 71 26 

E-Mail: andreas.speck@sozialps c iatrie-m .de 

Rostock, den 9.11.2012 

anbei übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts in Verbindung mit dem Antrag der SPD und CDU „Pflege braucht Qualität und 

Anerkennung“. 

Wir bedanken uns bei Ihnen für Möglichkeit, zu den o.g. Initiativen fachlich Stellung beziehen zu 

können. 

Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, haben wir uns nicht zu allen Einzelfragen geäußert. 

Zum einen weil in dem Fragenkatalog Redundanzen sind und zum anderen, weil wir zu einzelnen 

Aspekte nicht über die nötige Feldkompetenz verfügen. 


Andreas Speck 

- Geschäftsführer - 

Vors t e der orsten Benz Rostock | te . V ors t e de andra Rieck ismar | t e ster Hans- ristian ffermann tralsund 

e s t er Peter Baumotte c werin , uido Kr ssel tralsund , Heike Nitzke Uecker-Randow , ndreas obel strow 

tr mtsgeric t c werin VR 885 | es ts rer ndreas peck Rostock

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts in Verbindung mit dem Antrag der SPD / 

CDU: Pflege braucht Anerkennung 

Anmerkungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegegesetzes 

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des 

Landespflegerechts vom 11.09.2012? 

Inwieweit könnte die in Absatz 3 formulierte Absicht, nur noch Betriebe zu 

fördern, die Tariflohn zahlen, zielgenauer formuliert werden? 

§6, §8: Die neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf selbstbestimmte Wohn- und 

Betreuungsformen wird von uns ausdrücklich begrüßt, da damit die 

Versorgungsstrukturen in MV zumindest differenzierter und passgenauer gedacht 

werden. Wie zielführend aber diese Impulse im Landespflegegesetz sein werden und 

welchen konkreten Einfluss sie auf die Angebotsstruktur vor Ort haben werden, lässt 

sich noch nicht abschätzen. Letztlich hängt es davon ab, ob die Absicht auch mit 

entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. Die Erfahrungen der letzten 

Jahre jedenfalls zeigen, dass - auf Grund begrenzter Ressourcen des Landes - eine 

Förderung nach §6 kaum stattgefunden hat. 

§10: Das Bundeskabinett hat am 17.10.2012 nach massiver Intervention der 

Verbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Regelung des 

Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen die 

Einbringung eines Änderungsantrags zur Regelung der Investitionsfinanzierung in 

Pflegeeinrichtungen (§ 82 (3) SGB XI) beschlossen. Damit soll noch rechtzeitig vor 

Jahresende eine Korrektur der durch die BSG-Rechtssprechung vom 08.09.2011 zur 

gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionskosten zu erwartenden mehr 

als problematischen Auswirkungen erreicht werden. Um eine unnötige nochmalige 

Anpassung der Ländergesetze zu vermeiden wird empfohlen entsprechende 

Regelungen, z.B. § 10 Landespflegegesetz von der Reform vorübergehend 

auszuklammern und später in Abstimmung mit veränderten Regelungen im SGB XI 

vorzunehmen. 

§ 11: Diese Gesetzesänderung widerspricht u.E. grundsätzlich dem - in der Pflege 

geltenden - Prinzip der Prospektivität. Zudem ist nicht klar, welches Geschäftsjahr 

eigentlich anzulegen ist. Auch hier bedarf einer klärenden Bestimmung. Generell ist 

auch anzumerken, dass es zwar auch aus Sicht des Verbraucherschutzes plausibel zu

sein scheint, die die pauschalierten Aufwendungen ohne Kostennachweis aus der 

Umlage herauszunehmen. Gleichwohl bleibt die Frage offen, wie denn Rücklagen 

gebildet werden sollen, um die nötigen Investitionen tatsächlich tätigen zu können. 

Auf Grund der finanziellen Deckelung der letzten Jahre ist es bei vielen Einrichtungen 

zu einem erheblichen Investitionsstau gekommen, der sich jedoch unter den 

Bedingungen des vorliegenden Entwurfs kaum auflösen wird. So wird zwar im Gesetz 

e pressis verbis darauf spekuliert, dass der Kostenwettbewerb zu einer 

Kostenstabilisierung führt, aber gleichzeitig die Möglichkeit begrenzt, Rücklagen zu 

bilden bzw. Investitionen zu reinvestieren, um betriebswirtschaftlich zu operieren. 

Faktisch werden in den Verhandlungen mit den Pflegekassen kaum Gewinne erzielbar 

sein, die die notwendigen umfangreichen Investitionen abdecken können. Es ist 

absehbar, dass dies negative Auswirkungen auf die ualität der Einrichtungen haben 

wird. 

insichtlich der Änderung der Einrichtungspersonalverordnung bleibt anzumerken, 

dass (§ ) die Förderung der Präsenzkraft für auswirtschaft zwar zu begrüßen ist, 

aber das zentrale Problem des Mangels an Fachkräften dadurch kaum berührt wird. 

Wie bewerten Sie das Auslaufenlassen des Pflegewohngeldes ab 2013, 

formuliert in dem neuen Absatz 2 §)? 

Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Variante auf die gegenwärtigen 

und künftigen Heimbewohner, auf die Heimträger und die kommunalen 

Haushalte ein? 

Wie bewerten Sie, dass mit der geplanten Neuregelung des Pflegewohngeldes 

der Landeshaushalt im Jahr 2013 2 Millionen Euro einsparen soll, bei der 

kommunalen Hilfe zur Pflege aber nur Mehrausgaben von 1 Million 

erwarten? 

Wie bewerten Sie die Anpassung der Förderarchitektur? 

Zunächst stellt sich das Auslaufenlassen des Pflegewohngeldes als eine Verschiebung 

der Kosten zulasten der Kommunen dar. Ob es wie es beabsichtigt ist - dadurch 

gelingen kann, die Kommunen stärker zu einer regionalen Steuerung in Richtung 

ambulanter und teilstationärer Dienste anzuregen, bleibt jedoch abzuwarten. Die 

grundlegende Absicht ist durchaus positiv zu bewerten. Auch die in diesem Konte t in 

Aussicht gestellten 1. Millionen zur Förderung ambulanter Angebote, sind zu 

begrüßen. Inwieweit aber die Kommunen diese Finanzmittel auch nachhaltig und 

konzeptionell stringent einsetzen, lässt sich gegenwärtig natürlich nicht abzuschätzen. 

Es wäre unbedingt notwendig, dass diese Gelder in eine bessere Steuerungs- und

etzwerkarbeit in den Kommunen investiert werden oder in einen Ausbau des 

uartiersmanagements in den Regionen. Dadurch könnte die Steuerungs ualität in den 

Kommunen deutlich erhöht werden. 

Inwieweit ist es inhaltlich und zeitlich angemessen, dass das Land ab 2013 vor 

allem Pflegeinrichtungen im ambulanten und teilstationären Bereich fördern 

will? 

Wie schätzen Sie die Entwicklung der Pflegelandschaft in Mecklenburg 

Vorpommern ein? 

Welche Unterschiede existieren zwischen der Pflegeversorgung im städtischen 

und ländlichen Bereich? 

Wie beurteilen Sie die ambulante, teilstationäre und stationäre Versorgung in 

Mecklenburg Vorpommern? 

Vor welchen Herausforderungen steht der Pflegebereich? 

a) intergrund 

Der Rückgang der Geburtenzahl, die selektive Abwanderung gerade junger Menschen 

und der Anstieg der Lebenserwartung führen dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern 

besonders stark von der demographischen Entwicklung betroffen ist. ach Auskunft 

des Landesamtes für Statistik MV hat sich das Durchschnittsalter in Mecklenburg 

Vorpommern seit 1990 um 9.3 Jahre erhöht. Mit einem Durchschnittsalter von 3 . 

Jahren hatte MV zur Wendezeit bundesweit noch die jüngste Bevölkerung. 2008 war 

die Bevölkerung nur in anderen neuen Bundesländern im Durchschnitt noch älter als 

in MV. Dieser rend - dies belegen auch aktuelle Zahlen - ist bislang nicht gebrochen. 

Den Prognosen zufolge bleibt diese Entwicklung weiterhin bestehen. Der Anteil von 

Menschen, die über 6 Jahre sind, wächst von derzeit 21,7 auf voraussichtlich 36,2 

im Jahr 2030 an. (Durchschnitt Bundesrepublik 28,8 ). 

Ein zentraler Begleiteffekt der demographischen Veränderung ist der steigende 

Pflegebedarf in der Bevölkerung. ach der Pflegestatistik 2009 waren in der 

Bundesrepublik rund 2.3 Millionen Menschen (MV 61. 2) pflegebedürftig, und 

zwar im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Es kann aber davon ausgegangen 

werden, dass auf Grund der engen Definition des Sozialgesetzbuches die Zahl deutlich 

nach oben korrigiert werden müsste, da nur diejenigen erfasst werden, die u.a. einen 

Pflegebedarf von täglich 90 Minuten haben. Im Zeitraum von 200 bis 2009 stieg in 

Mecklenburg Vorpommern die Zahl der amtlich erfassten Pflegebedürftigen um fast 

20 an. (Landesamt Statistik MV). Für die Zukunft wird prognostiziert, dass die Zahl

der Pflegebedürftigen bis 2020 in MV um , steigen wird, während es vermutlich 

im Bundesdurchschnitt nur 36,8 sein werden (Statistische Ämter des Bundes und 

der Länder. Demographischer Wandel in Deutschland, 2008). eben Brandenburg 

dürften damit die Zuwachsraten der Pflegebedürftigen in Mecklenburg Vorpommern 

am deutlichsten steigen. 

b) Zur Pflegesituation in Mecklenburg Vorpommern 

Ein zentraler Begleiteffekt der demographischen Veränderung ist der steigende 

Pflegebedarf in der Bevölkerung. ach der Pflegestatistik 2009 waren in der 

Bundesrepublik rund 2.3 Millionen Menschen (MV 61. 2) pflegebedürftig, und 

zwar im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Es kann aber davon ausgegangen 

werden, dass auf Grund der engen Definition des Sozialgesetzbuches die Zahl deutlich 

nach oben korrigiert werden müsste, da nur diejenigen erfasst werden, die u.a. einen 

Pflegebedarf von täglich 90 Minuten haben. Im Zeitraum von 200 bis 2009 stieg in 

Mecklenburg Vorpommern die Zahl der amtlich erfassten Pflegebedürftigen um 

annähernd um 20 an. (Landesamt Statistik MV). Für die Zukunft wird 

prognostiziert, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 in MV um , steigen 

wird, während es vermutlich im Bundesdurchschnitt nur 36,8 sein werden 

(Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Demographischer Wandel in 

Deutschland, 2008). eben Brandenburg dürften damit die Zuwachsraten der 

Pflegebedürftigen in Mecklenburg Vorpommern am deutlichsten steigen. 

ach Auffassung des MDK ist die ualität der Pflege in MV gut. Ein leichtes 

berangebot an stationären Plätzen steht (vgl MDK Berichte) einer verstärkten 

achfrage an ambulanten Leistungen gegenüber. Gleichwohl muss hier u.E. deutlich 

differenziert werden. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass in ukunft 

die Pflegebed rftigkeit n ch st rker als bisher n ultim rbidit t, Chr nizit t 

und r allem n ps chiatrischen Auff lligkeiten wie z 

Demenzerkrankungen, Altersdepressi n, Sucht im Alter gepr gt bzw. dominiert 

werden wird. Schon jetzt gelten rund 60 - 70 der Bewohner eines Pflegeheims als 

gerontops chiatrisch beeinträchtigt. (Eine genauere Anal se wird derzeit in RO 

durchgeführt) Dementielle Erkrankungen werden aber in absehbarer Zeit medizinisch 

vermutlich kaum kontrollierbar sein. Pharmakologische Durchbrüche sind mittelfristig 

nicht zu erwarten. Insofern muss zukünftig den Versorgungsstrukturen besondere 

Aufmerksamkeit gelten. Denn Schätzungen zufolge sind aktuell in MV ca. 20 000 

Menschen von demenziellen Erkrankungen betroffen (ca. 7 der über 6 -Jährigen). 

Da der zentrale Risikofaktor für demenzielle Erkrankungen das Alter ist, wird ferner 

erwartet, dass diese Zahl in den nächsten Jahren deutlich (ca. 90 bis 2020) 

ansteigen wird. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft jeder 

sechste Bürger bzw. Bürgerin MV in der Alterskohorte der über 6 -Jährigen an 

Demenz erkranken wird. Für einige Kommunen in MV wird sogar prognostiziert, dass 

die Prävalenz dort in den nächsten zehn Jahren bis zu 1 0 wachsen wird (z.B. 

eubrandenburg). Belastbare Zahlen zur Größenordnung anderer 

gerontops chiatrischer Krankheitsbilder liegen derzeit nicht vor.

Es muss jedoch konstatiert werden, dass die Pflegestruktur in Mecklenburg 

Vorpommern auf den Anstieg ger nt ps chiatrischer Pr alenzen nur 

unzureichend eingestellt ist. Die sektoralen Strukturen, der nach wie vor - 

somatisch geprägte Pflegebedürfnisbegriff sowie die limitierten Leistungsangebote in 

den Regionen und Kommunen MV werden den spezifischen Anforderungen 

dementiell - erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen nicht in ausreichendem 

Maße gerecht. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang auf Ergebnisse des im 

Auftrag des Sozialministeriums durchgeführten Modellprojektes Länder leben in 

MV verwiesen werden. ier wurde in einer telefonischen Befragung von 

Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe deutlich, dass die fachliche 

und konzeptionelle Auseinandersetzung mit dementiell und gerontops chiatrisch 

erkrankten Menschen insbesondere im ambulanten Bereich bestenfalls (d.h. 

euphemistisch formuliert) in den Anfängen steckt. Ambulante Pflege fokussiert 

bestimmte Zielgruppen und standardisierte Bedarfe. Das Leistungsspektrum ist somit 

begrenzt. Eine fle ible, am individuellen Bedarf eines Demenzkranken ausgerichtete 

Pflege, die ihrerseits auch soziale und hauswirtschaftliche Dienstleistungen 

einschließt, gibt es in MV nur bedingt und sollte in MV zur Regelversorgung werden. 

Eine Stärkung der ambulanten Pflege setzt aber letztlich finanzielle Ressourcen für die 

räger voraus, um passgenaue ilfen auf der Grundlage individueller ilfepläne zu 

entwickeln und im sozialen ahraum umzusetzen. ier sollte sich das Land über den 

Bundesrat dafür einsetzen, dass die ungleiche Finanzierung von ambulanter und 

stationärer Pflege aufgehoben wird. Auch bleibt der somatisch eingegrenzte 

Pflegebegriff im SGB eine wesentliche Barriere zur ualitativen Erweiterung der 

Pflegeangebote in MV. 

Auch wenn die Ambulantisierung ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der 

Pflegesituation sein kann, darf die Situation stationärer Angebote nicht aus dem Auge 

verloren werden. it gedeckelten Pers nalress urcen l sst sich ualit t in einem 

stati n ren setting nur schwerlich herstellen, insbesondere bei 

gerontops chiatrischen Erkrankungsbildern. Das gilt umso mehr als - im Zuge einer 

notwendigen Ambulantisierung - damit zu rechnen sein wird, dass es in den 

stati n ren Einrichtungen zu einer assierung schwer pflegebed rftigen 

enschen k mmen wird. ach einer aktuellen Untersuchung variiert etwa der 

Personalschlüssel in stationären Einrichtungen von Bundesland zu Bundesland 

beträchtlich. So zeigt sich, dass eine stationäre Einrichtung in Mecklenburg 

Vorpommern mit bis zu 30 weniger Personal auskommen muss als eine 

vergleichbare Einrichtung in Baden Württemberg oder Sachsen. ier zeigt sich ein 

Gefälle, dass übrigens nicht mehr zwischen Ost und West liegt, sondern eine 

ord-Süd Differenz deutlich markiert. Wenn dann neben der damit verbundenen 

Leistungsverdichtung auch noch das Gehaltsgefälle hinzukommt, wird deutlich, was 

den professionell Pflegenden in Mecklenburg Vorpommern abverlangt wird. 

Unbeschadet dessen muss aber betont werden, dass nach wie vor die Pflege 

mehrheitlich von und in der der Familie erbracht wird. Mit einer uote von ca. 70 

häuslicher Pflege liegt die Situation in MV im Bundesdurchschnitt. Diese 

Größenordnung entspricht auch den Pflegepräferenzen, die Angehörige 

pflegebedürftiger Menschen in Repräsentativbefragungen äußern. Laut einer aktuellen

Fazit 

Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach (2011) präferieren 76 der 

Personen mit einem pflegebedürftigen Angehörigen die häusliche Pflege (ambulante 

Pflege 21 und Pflegeheim ). Die Bereitschaft, pflegebedürftige Angehörige in 

ein stationäres Obhut zu geben, ist also äußerst gering ausgeprägt. Dies wurde auch 

bei der Befragung von Angehörigen im Rahmen des Modellprojektes des 

Landesverbandes Sozialps chiatrie M-V hinreichend deutlich. 

Allerdings zeigen die Erfahrungen, dass das familiäre Pflegearrangement nicht immer 

den Belastungen des Alltags standhält. ach langer Zeit persönlichen Engagements 

und Aufopferung kapitulieren die Angehörigen oftmals, wenn der Betreuungsaufwand 

eine gewisse Schwelle überschreitet. Die Einweisung in ein Pflegeheim ist demzufolge 

nicht zwangsläufig die unmittelbare Folge einer somatischen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes eines Pflegebedürftigen, sondern eher in der allmählichen 

berhitzung bzw. in der der krisenhaften Eskalation eines chronisch überforderten 

privaten Unterstützungss stems zu sehen. Vor diesem intergrund stellen sich 

eimeinweisungen tendenziell eher als Ergebnis einer sozialen als einer 

medizinischen Indikation dar. 

Soll aber die häusliche Pflege gestärkt werden, dann fehlen auch in MV weitere 

Angebote, die zur Entlastung der pflegenden Angehörigen beitragen können 

(Kurzzeitpflege, Urlaubspflege etc. aber auch die nötige ps chosoziale Unterstützung.) 

Ferner bedarf es einer niedrigschwelligen nfrastruktur mit eratungs , 

etreuungs und Unterst tzungsangeb ten im S zialraum, die n den 

Angeh rigen auch tats chlich fr hzeitig angen mmen wird 

Mit der Initiierung und Unterstützung k mmunaler Pflegest tzpunkte hat die 

Landesregierung hier einen wichtigen und zentralen Impuls gesetzt. Es sollte weiter 

daran gearbeitet werden, die Pflegestützpunkte flächendeckend zu etablieren. Ferner 

sollten die (bereits bestehenden und zukünftigen) Pflegestützpunkte konzeptionell 

weiterentwickelt werden, damit sie sich mit den gegebenen regionalen Strukturen und 

Ressourcen noch besser zu verzahnen und ihr kommunales Steuerungspotential - auf 

der Einzelfallebene und auf der Ebene des regionalen Versorgungss stems - weiter 

entfalten zu können. 

Grundsätzlich ist die Förderung ambulanter und teilstationärer Angebote durch die 

Landesregierung zu begrüßen. Gerade in Mecklenburg Vorpommern ist mittelfristig 

auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit und des geringen Lohnniveaus mit einer hohen 

Altersarmut zu rechnen. Gleichzeitig wird der Pflegebedarf - etwa in Verbindung mit 

gerontops chiatrischen Erkrankungen - deutlich zunehmen. Der Versuch, auf den 

steigenden Pflegebedarf mit einer Kapazitätsausweitung im stationären Bereich zu 

reagieren, kann mittelfristig für die Kostenträger bzw. für die Kommunen zu einer 

schweren Belastung werden. Auch entspricht die Stärkung des ambulanten Sektors 

den Pflegepräferenzen der Bürgerinnen und Bürger. Insofern müssen alle politischen 

Anstrengungen unternommen werden, die ambulante und teilstationäre Pflege zu 

stärken, ihre Angebotspalette etwa mit Blick auf Demenz WGs oder 

niedrigschwelligen Betreuungsangeboten - zu differenzieren, die Schnittstellen der 

einzelnen Leistungen durch k mmunale Vernetzungen zu abzubauen und die 

Ressourcen einer nachbarschaftlichen ilfe im Sozialraum s stematisch und vor allem

- bei komple en ilfebedarfen - einzelfall rientiert zu erschließen. ier wäre auch 

ein wichtiger Ansatzpunkt für die konzeptionelle Weiterentwicklung der kommunalen 

Pflegest tzpunkte. 

Ziel muss es sein, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, die indi iduelle 

ilfearrangements im Lebensfeld möglich machen und stationäre eimaufenthalte 

dadurch zumindest hinauszögern. Dabei müssen auch die strukturellen Differenzen 

zwischen urbanen und ländlichen Strukturen berücksichtigt werden. Der l ndliche 

aum erlangt deutlich mehr reati it t im Umgang mit bilit t und der 

Erreichbarkeit n ilfen Zentrale und erfolgreiche Konzeptionen wie etwa der 

sozialraumbezogene Kümmerer bzw. ein uartiersmanager müssen auf die 

besonderen Lebenslagen in den ländlichen Gebieten angepasst und umgesetzt werden. 

Ferner verlangt die Stärkung häuslicher Pflegearrangements auch eine Stärkung der 

Selbsthilfeaktivitäten für Angehörige sowie eine kommunale Infrastruktur (Wohnen 

Verkehr) , die durch Barrierearmut gekennzeichnet ist. 

Wem kann eine Verkammerung der nicht medizinischen Gesundheitsberufe 

nutzen? 

Was kann unter Beachtung der Selbstverwaltung eine Verkammerung 

bringen? 

Grundsätzlich bedeutet die Einrichtung einer Pflegekammer den Aufbau einer 

bürokratischen Verwaltungseinheit, die in Konkurrenz zu den großen Verbänden 

stehen würde, die als Arbeitgeber von Pflegekräften und Betreibern von 

Pflegeinrichtungen primär eigene Interessen vertreten. 

Das Berufsbild von Pflegekräften ist in der Gesellschaft eher gering geschätzt und 

reduziert sich als Stereot p auf Verrichtungen des Waschens , Anziehens und 

Fütterns . 

Der komple en und anspruchsvollen Anforderungsstruktur in der Pra is wird dieses 

öffentliche Image kaum gerecht. Die hohe Verantwortung und die damit verbundenen 

differenzierten ätigkeiten werden nicht zur Kenntnis genommen und schlagen sich 

auch in dem niedrigen Lohnniveau und den Arbeitsbedingungen nieder. 

Wie oben dargelegt, ist gerade in MV eine erhebliche Arbeitsverdichtung durch die 

geringe Personalbemessung vorgegeben. Schlechtes Image und auch die schwierigen 

Arbeitsbedingungen im Verbund mit dem niedrigen Lohnniveau sind für den 

Fachkräftemangel zentral verantwortlich. 

Demgegenüber bietet die Einrichtung einer Pflegekammer verschiedene Vorteile

Einer zielgerichteten Interessensvertretung von Pflegekräften (unabhängig von 

rägerinteressen oder berufsständischen Interessen anderer Kammern). 

Der ualifizierten Einflussnahme auf Ausbildung und Fort- und Weiterbildung 

von Pflegekräften. 

Der Aufwertung des Berufsbildes durch eigenständige Kammervertreter und 

ffentlichkeitsarbeit. 

Der ualifizierten Beratung politischer Gremien in der Weiterentwicklung der 

Infrastruktur der Pflege. 

azit: 

Angesichts des Fachkräftemangels sollte der Aufbau einer Pflegekammer anvisiert 

werden. 

ie sehen Sie durch den Gesetzentwurf hn und etreuungsangeb te 

f r demenzkranke enschen gew hrleistet elche 

Verbesserungsp tentiale und nklusi nsm delle sehen Sie, um die eilhabe 

zu erbessern 

Inwieweit der vorliegende Gesetzentwurf eine Differenzierung der ilfe vorantreibt, 

bleibt abzuwarten. Grundsätzlich muss die Angebotsstruktur für ambulante ilfen 

ausgebaut und differenziert werden. Eine besondere Bedeutung wird zukünftig vor 

allem den Demenz WGs zukommen. Demenz WGs können die Situation für 

demenzkranke Menschen in MV zweifellos verbessern, zumal die Betreuungsdichte in 

Demenz WGs höher sein kann als in klassischen stationären Einrichtungen. Dabei ist 

aber zu berücksichtigen, dass verbindliche ualitätsstandards entwickelt werden 

müssen, die die Versorgungs ualität festschreiben. Gleichzeitig müssen auch 

wirtschaftliche Anreize für die Leistungserbringer bestehen, dieses Angebotsmodul zu 

etablieren. Auch sollten Demenz WGs auch mit Blick auf ihre Kosten eine Alternative 

zu stationären Einrichtungen darstellen, zumindest nicht teurer sein. 

Die eilhabe kann ferner dadurch gestärkt werden, dass die ilfen sozialräumlich 

stärker ausgebaut werden. In MV laufen derzeit erste Pilotstudien (Modellprojekt 

Länger leben in MV des Landesverbandes Sozialps chiatrie MV e.V.) zur 

sozialräumlich orientierten Fallsteuerung (unter Einbindung der Leistungserbringer, 

der medizinischen Profession und der Leistungsträger) für Menschen mit komple en 

ilfebedarfen. Durch die s stematische Vernetzung von ambulanten ilfen mit 

ps chosozialen Ressourcen aus dem jeweiligen uartier sollen individuelle 

ilfearrangements konzipiert werden, die stationäre eimeinweisungen zumindest 

deutlich hinauszögern. 

azit: Es sollten weitere Initiativen der Landesregierung folgen, um - mit Blick etwa der 

Demenz WGs oder des uartiersmanagements - notwendige Akzente zu setzen.

alten Sie egelungen zur Einbeziehung zi ilgesellschaftlicher Akteure f r 

sinn ll 

Zur Ergänzung der ilfen sind ehrenamtliche und nachbarschaftliche ilfen sehr 

sinnvoll, vor allem mit Blick auf die eilhabe. Dazu sind finanzielle Anreize 

notwendig. Gleichwohl sei angemerkt, dass diese Akteure aber auch der 

professionellen Begleitung und Steuerung bedürfen. Es ist wenig nachhaltig, ohne 

fachliche Fundierung und Unterstützung, ehrenamtlich engagierte Bürger und 

Bürgerinnen in die Pflege zu integrieren. 

elche glichkeiten sehen Sie, um die akti e lle und die 

Steuerungsm glichkeit der mmunen im Pr zess der 

Pflegestrukturplanung zu st rken und perati n zu f rdern 

Durch die Vernetzung aller Akteure in einer Region unter der Regie der Kommune 

könnte das zum eil destruktive Marktgeschehen im Feld der Anbieter entschärft 

und abgestimmte Planungen auf der Ebene des S stems und ggfls. auch auf der 

Einzelfallebene entwickelt werden. Auch dazu gibt es mittlerweile in MV bzw. in 

verschiedenen Gebietskörperschaften erste Ansätze und Erfahrungen. ier käme auch 

den Pflegestützpunkten ein wichtiges Aufgabenfeld zu. Pflegestützpunkte sollten nicht 

nur Anlaufstellen für akute Beratungsbedarfe sein, sondern sie sollten in die 

kommunale Steuerung der pflegerischen Versorgung stärker als bisher integriert 

werden. 

Andreas Speck 

- Geschäftsführung -

Anlage 10


. Wahlperiode 



1 .11.2012 

Inhalt 


ffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung 


Hierzu die zusammengefasste Stellungnahme der LIGA 

der Spitzenverbände

Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg- 

Vorpommern e. V. zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, 

Gesundheit und Soziales im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf eines Gesetzes 

zur Änderung des Landespflegerechts 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, meine Damen und Herren, 

herzlichen Dank für die Möglichkeit, Ihnen heute auf Fragstellungen zum Gesetzentwurf der 

Landesregierung zur Änderung des Landespflegerechtes DS 111 in Verbindung mit dem Antrag der 

Fraktionen der SPD und CDU Pflege braucht Qualität und Anerkennung DS 11 zu antworten und 

die Möglichkeit, dies im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu tun. Die LIGA der Spitzenverbände der 

Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat zu dem Gesetzesentwurf der 

Landesregierung bereits mit Schreiben vom 1 . uli 2012 Stellung genommen. 

Wir sind dankbar dafür, dass bereits einzelne Anregungen und Hinweise aus dieser Stellungnahme im 

aktuellen Gesetzesentwurf zum Landespflegerecht vom 11. September 2012 berücksichtigt wurden. 

itte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns bei der schriftlichen eantwortung auf einige Fragestellungen 

konzentriert haben, die aus unserer Sicht vornehmlich mit den Drucksachen in Verbindung 

stehen und den mündlichen Vortrag auf vorrangig zu berücksichtigende Schwerpunkte ausgerichtet 

haben. Unabhängig davon beantworten wir auch ergänzende oder weitergehende Fragen gern, im 

Rahmen dieser Anhörung aber auch zu einer anderen Zeit 

Zunächst nehmen wir ezug auf eine ernfrage der Anhörung, der Frage 1. Wie bewerten Sie den 

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegerechts vom 11.09.2012 

Das undessozialgericht hat die Vorarbeiten der geplanten ovellierung des Landespflegegesetzes in 

hohem Maße beeinflusst, um nicht zu sagen überschattet. Die Entscheidungen des SG vom 0 . 

September zur Umlagefähigkeit betriebsnotwendiger Aufwendungen nach 2 SG I sind von 

verschiedenen Aspekten geprägt. Diese Entscheidungen setzen neue Maßstäbe, wie Aufwendungen, 

die nicht der Pflegevergütung nach 2 Abs. 1 SG V allg. Pflege und etreuung, Unterkunft und 

Verpflegung zuzurechnen sind, berechnet und gegenüber den ewohnern geltend gemacht werden 

können, sofern diesen Aufwendungen keine öffentliche Förderung zugrunde liegt. 

Mit der daraus resultierenden Abkehr von rein pauschalierten Investitionsaufwendungen, dem 

achweis des tatsächlichen oder sicher entstehenden Aufwandes bei transparenter erechnung 

sowie dem Grundsatz einer rechnerischen Umlage - vergleichbar einer ebenkostenabrechnung im 

Mietrecht – allerdings ausdrücklich ohne ede Wertung, ob und inwieweit die eweilige Umlagehöhe 

angemessen ist hat der rechtsprechende Senat die Ausgestaltung in die Verantwortung der 

onkretisierung des undes und der Länder gelegt, zumal auch bei einer auf das Mietrecht 

vorgenommenen Pro ektion, auch pauschalierte, oder besser formuliert gleichmäßig auf einen 

längeren Zeitraum verteilte Umlagen durchaus nicht unüblich sind. 

Das gilt sowohl für ebenkostenabrechnungen und deren zur einmaligen elastungsmin-derung 

monatlich folgenden Abschlags voraus zahlungen als auch für die otwendigkeit, abgeschlossene 

Modernisierungsmaßnahmen nicht in einem etrag auf die Mieter umzulegen, sondern z. . mit einem 

monatlich – also gleichmäßig verteilt - zu entrichtenden Modernisierungszuschlag auf die Miete 

zu berechnen. 

ach dem eschluss des Deutschen undestages über das Gesetz zur Regelung des 

Assistenzpflegebedarfs vom 09.11.2012, für das noch die Zustimmung durch den undesrat 

erforderlich ist, soll es den Landesgesetzgebern möglich sein, Pauschalierungen in einem 

angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe bei Instandhaltungs- und 

Instandsetzungsaufwendungen zu berücksichtigen, um Pflegebedürftige vor unangemessenen 

elastungen zu schützen aber auch um zusätzliche ürokratieaufwendungen für die 

Pflegeeinrichtungen zu vermeiden. Dies gilt für den stationären wie für den ambulanten Pflegebereich 

gleichermaßen.

ach der euregelung sind zudem die apitalkosten als osten für Eigen- und Fremdkapital für 

Maßnahmen nach 2 Absatz 2 r. 1 SG I künftig einheitlich unabhängig von der Art ihrer 

Finanzierung zu behandeln. Damit wären sowohl die Eigenkapitalkosten als auch Fremdkapitalkosten 

im Rahmen der betriebsnotwendigen Investitionskosten berücksichtigungsfähig. 

Die Urteile des SG sahen demgegenüber vor, dass Eigenkapitalzinsen künftig zusätzlicher estandteil 

der Pflegevergütung gemäß 2 Absatz 1 SG I sein sollten. 

Finanzierungsentscheidungen über das Verhältnis von Eigenkaptal zu Fremdkapital werden von den 

Einrichtungsträgern in einem einheitlichen und s stematischen Zusammenhang vorgenommen. 

Deshalb ist eine s stematische rennung und unterschiedliche ehandlung von Eigen- und 

Fremdkapitalzinsen schwierig umsetzbar. Aus diesem Grund ist die Gesetzesänderung einer 

einheitlichen ehandlung von apitalkosten für Maßnahmen nach 2 Absatz 2 r. 1 SG I 

ausdrücklich zu begrüßen. 

Deshalb ist in § 10 Absatz 1 LPflegeG neben der estimmung zu den Fremdkapitalkosten in der 

derzeitigen Entwurfsfassung r. 2 nach wie vor die erücksichtigung von Eigenkapitalzinsen r. 

erforderlich. Wir schlagen folgende Formulierung vor 

„3. Zinsen für mit Eigenkapital finanzierte betriebsnotwendige Aufwendungen in Höhe des zum 

Zeitpunkt der Investitionen marktüblichen Zinssatzes,“ 

Darüber hinaus machen wir für die erücksichtigung pauschaler Instandhaltungs- und 

Instandsetzungsaufwendungen folgenden Vorschlag 

„4. die Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach Nr. 1. Die Ermittlung erfolgt 

adäquat zur bilanziellen Behandlung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen 

durchschnittlichen Aufwendungen in einem Zeitraum der letzten drei Jahre. Diese 

Aufwendungen werden in gleichbleibenden Beträgen über einen Zeitraum von höchstens drei 

Jahren den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt. Dabei ist die tatsächliche Belegung zu 

berücksichtigen. 

Die Zustimmung der gesonderten Berechnung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer 

Aufwendungen bleibt davon unberührt.“ 

Den vorgeschlagenen Zeitraum von drei ahren halten wir für geeignet, um die erforderliche 

ransparenz und achvollziehbarkeit gegenüber den Pflegebedürftigen und der zuständigen 

Landesbehörde nachzuweisen sowie erhebliche Schwankungen der Instandhaltungs- und 

Instandsetzungskosten für die Pflegebedürftigen und zusätzlichem erheblichen ürokratieaufwand zu 

vermeiden. Allerdings muss, im Rahmen dieses Zeitraumes eine euberechnung aufgrund 

unvorhersehbarer bzw. außergewöhnlicher elastungen möglich sein. 

ezüglich § 10 Absatz 3 LPflegeG weisen wir darauf hin, dass die ompetenz des 

Landesgesetzgebers, die gesonderte erechnung nicht geförderter Aufwendungen der Höhe nach zu 

beschränken, den Entwicklungen in der Rechtsprechung, die vom Gedanken der erücksichtigung der 

tatsächlich entstandenen Aufwendungen getragen sind, entgegensteht. 

Wir schlagen daher vor, § 10 Absatz 3 ersatzlos zu streichen. 

edenfalls ist, damit die Standards für die Pflegebedürftigen auch mit lick auf die 

Einrichtungenmindestbauverordnung M-V erhalten bleiben können eine Anpassung der Höhe der 

berücksichtigungsfähigen Aufwendungen erforderlich Der aukosteninde berücksichtigt die 

durchschnittliche Entwicklung der Aufwendungen, die den Unternehmen bei der Erbringung ihrer 

Leistungen entstehen sowie die Umsatzsteuer bis 200 1 seit 200 19 . 

Die derzeit gedeckelten Aufwendungen sind, trotz erheblich gestiegener osten, im auwesen und bei 

der Ausstattung, seit 199 gleich geblieben. 

Deshalb sollte mindestens die Regelung aufgenommen werden, die Aufwendungen nach § 10 

Absatz 3 um den jährlichen Baukostenindex anzupassen. 

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht in § 10 Absatz 4 keine Änderung vor – demnach sollen

einmalige Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen weiterhin mit dem für zu 

Wohnzwecken genutzte Gebäude bestimmten Abschreibungssatz in Höhe von 2 v. H. gelten. 

Abschreibungen bilden im Allgemeinen den plan- bzw. außerplanmäßigen leistungsbezogenen 

Werteverzehr des eingesetzten Anlagevermögens ab. In der Pra is wird sich zur Feststellung der 

Abschreibungszeiträume in der Regel an den steuerlichen Abschreibungstabellen des 

undesministeriums für Finanzen orientiert, die aus statistischen Zahlen der Finanzämter regelmäßig 

erstellt und ährlich aktualisiert werden. Abgestellt wird dabei auch e plizit auf einen Werteverzehr 

durch unterschiedliche utzungsarten beis pielsweise ist auch in Absatz 

Einkommensteuergesetz eine allgemeine Abschreibung für betriebliche, nicht zu Wohnzwecken 

genutzte Gebäude in Höhe von v. H. vorgesehen, hingegen für zu Wohnzwecken genutzte Gebäude 

eine Abschreibung in Höhe von 2 v. H. 

Der undesfinanzhof hat bereits höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei Einrichtungen der 

stationären Altenhilfe -pflege gerade nicht um zu Wohnzwecken genutzte Gebäude handelt. 

Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass sich mit einer eibehaltung dieser Regelung der 

tatsächliche Werteverzehr durch die intensive utzung der Anlagegüter im ereich der Altenhilfe - 

pflege nicht abbilden lässt, sollten die steuerlichen Regelungen, die bisher nur für 10 Absatz Satz 

1, 2. Halbsatz galten, auch für Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen angewendet 

werden. 

Wir schlagen vor, 10 Absatz wie folgt zu ändern 

„Einmalige Aufwendungen für Gebäude, technische Anlagen und sonstige 

abschreibungsfähige Anlagegüter mit dem jeweiligen Vomhundertsatz nach den 

steuerrechtlichen Bestimmungen in linearer Höhe berechnet werden. Bei Nachweis sind 

höhere handelsrechtliche Abschreibungen zulässig. Bei ständig wiederkehrenden 

Aufwendungen gilt als Nutzungsdauer jeweils der Zeitraum, für den die Kosten anfallen. 

Tilgungen sind aus Abschreibungen vorzunehmen.“ 

Da zum etzigen Zeitpunkt noch offen ist, wann die euregelungen durch die Änderung des 

Assistenzpflegebedarfsgesetzes in raft treten, können wir uns auch vorstellen, dass die 

vorgesehenen Änderungen des Landespflegerechtes zunächst unter eibehaltung des etzigen 

Wortlautes des 10 LPflegeG zum 1. anuar 201 in raft treten und eine spätere erücksichtigung 

der euregelungen des 2 Absatz SG I im Landespflegegesetz M-V erfolgt. 

An der näheren Ausgestaltung beteiligen wir uns als LIGA sehr gerne um eine zielführende 

Umsetzung im Interesse der Pflegebedürftigen zu erreichen. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Frage der estandskraft der bestehenden escheide für 

Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen über den 1. anuar 201 hinaus. Für die 

Planungssicherheit der Pflegeeinrichtungen im ahr 201 sind hierzu schnellstmöglich verbindliche 

Aussagen zu treffen. Wir gehen davon aus, dass beispielsweise in bergangsbestimmungen 

Regelungen getroffen werden, die die estandskraft der vorhandenen escheide sichern. Dies ist 

erforderlich, weil eine euverhandlung der Pflegevergütungen und Investitionskosten für sämtliche 

Pflegeeinrichtungen im Land mit Inkrafttreten des neugefassten LPflegeG aus unserer Sicht nicht 

umsetzbar ist. 

Auf die Fragen 2. bis . gehen wir im Zusammenhang ein 

2. Wie bewerten Sie die Formulierung des neuen 1 Absatz 2 

. Inwieweit ist durch diese Formulierung eine Entlohnung nach arif im Pflegebereich zwingend 

. Inwieweit könnte die in Absatz formulierte Absicht, nur noch etriebe zu fördern, die ariflohn 

zahlen, zielgenauer formuliert werden 

Laut Statischem undesamt liegt die derzeitige Vergütung der Pflegekräfte in Mecklenburg- 

Vorpommern unter Vernachlässigung der arifbindung und deren struktureller Verteilung innerhalb 

des undesgebietes sowie der Arbeitszeiten im unteren Drittel des bundesweiten Vergleiches und 

belegen die deutlichen Unterschiede zwischen alten und neuen undesländern Dies wird auch durch 

die vorliegenden Zahlen für das ahr 2011 in der Anlage 1 bestätigt. 

Auch die Festschreibung der Mindestlöhne für Hilfskräfte in der Pflege mit einem West- st-Gefälle 

trägt nicht zur Angleichung der Vergütungsstrukturen bei, sondern untermauert diese noch weiter.

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung um den Absatz 2 in 1 unterstreicht das Land die gemeinsame 

Verantwortung aller eteiligten für eine angemessene Vergütung der Pflege- und etreuungskräfte im 

Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten 

Versorgungsstruktur. Dabei soll sich die Vergütung an den einschlägigen ariflöhnen im Pflegebereich 

orientieren. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich, zumal zu den großen Herausforderungen 

an die Pflege in unserem Land die Sicherstellung und weitere Gewinnung von Fachkräften im ereich 

der Pflege gehört unabdingbare Voraussetzung hierfür sind insbesondere auch leistungsgerechte und 

attraktive Arbeits- und Vergütungsbedingungen. 

Allerdings ist die vorgeschlagene Formulierung in 1 Absatz 2 nicht zielgenau. So erschließt sich 

nicht zwangsläufig, was unter „einschlägigen“ Tarifen zu verstehen ist. Diese Formulierung birgt somit 

das Risiko unterschiedlicher Auslegungsmöglichkeiten Sind unter einschlägigen ariflöhnen nur 

solche im Sinne des arifvertragsgesetzes zu verstehen oder beabsichtigt die Landesregierung hier 

ausschließlich die Festlegung einer „Untergrenze“ im Sinne von Mindestlöhnen nach der Verordnung 

des undesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die 

Pflegebranche 

Eine Verpflichtung, sich lediglich an einschlägigen ariflöhnen zu orientieren, bewirkt nicht die für die 

ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeinrichtungen dringend notwendige Rechtssicherheit 

und Rechtsverbindlichkeit – insbesondere gegenüber den ostenträgern, ohne dass ein Eingriff in die 

arifautonomie erfolgt. Eine konkretere Formulierung, die insbesondere auch die Anerkennung 

tarifvertragsähnlicher Vergütungsregelungen sicherstellt, würde durch die Streichung des letzten 

Halbsatzes und nachstehender Ergänzung erreicht werden 

„Dabei sind bestehende tarifvertragliche und tarifvertragsähnliche Vergütungsregelungen 

stets angemessen und im Pflegesatz zu berücksichtigen“. 

Auch auf die Fragen . bis . und 1 . gehen wir im Zusammenhang ein 

. Wie bewerten Sie das Auslaufenlassen des Pflegewohngelds ab 201 , formuliert in dem 

neuen Absatz 2 in 9 

. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Variante auf die gegenwärtigen und künftigen 

Heimbewohner, auf die Heimträger und auf die kommunalen Haushalte ein 

. Wie bewerten Sie, dass mit der geplanten euregelung des Pflegewohngelds der 

Landeshaushalt im ahr 201 2 Millionen Euro einsparen soll, bei der kommunalen Hilfe zur 

Pflege aber nur Mehrausgaben von 1 Million Euro erwartet 

1 . Wie bewerten Sie die euregelung zum Pflegewohngeld unter dem Aspekt der Steuerung der 

Pflegeversorgung 

Durch die beabsichtigte Ergänzung des 9 Absatz 2 wird das Pflegewohngeld ab dem 01.01.201 nur 

noch den Pflegebedürftigen gewährt, die bereits Pflegewohngeld für den Monat Dezember 2012 erhalten 

haben oder bis zum 1. Dezember 2012 beanspruchen konnten. Wir tragen die beabsichtigte 

Streichung des Pflegewohngeldes als dritte Säule der Investitionskostenrefinanzierung Pflegewohngeld, 

ewohner, Sozialhilfe keinesfalls mit. Durch den Wegfall des Pflegewohngeldes entzieht sich 

das Land entzieht zukünftig auch seiner unmittelbaren Infrastrukturverantwortung hinsichtlich 

vollstationärer Pflegeeinrichtungen, hinterlässt eine von Wettbewerbsverzerrungen gekennzeichnete 

Struktur und bürdet die Lasten der Investitionskosten alleine den Pflegebedürftigen und dem Sozialhilfeträger 

auf, wodurch ein weiterer eitrag zur Steigerung der Altersarmut entsteht. Dies belegen auch 

die mit der egründung zum Gesetzentwurf dargestellten finanziellen Auswirkungen. Auch der Zweck 

für die damalige Einführung des Pflegewohngeldes, nämlich die Vermeidung stark differierender 

Heimentgelte zwischen ewohnern geförderter und nicht geförderter Pflegeeinrichtungen aufgrund 

unterschiedlicher Investitionsaufwendungen ist nicht entfallen. Wir gehen davon aus, dass der Wegfall 

des Pflegewohngeldes neben deutlichen Auswirkungen auf die elastungen der örtlichen räger der 

Sozialhilfe negative Auswirkungen auf die erforderliche pflegerische Versorgungsstruktur hat. Durch 

die Streichung des Pflegewohngeldes müssen ewohner, über die bisherige ffenlegung ihres Ein-

kommens hinaus, bei Anträgen auf Sozialhilfe auch ihr ggf. noch verbliebenes Vermögen offen legen. 

Wir sehen dies als zusätzlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der ewohner. 

Wir verweisen in diesem Zusammenhang schließlich auf die ovellierungsbestrebungen für das 

Landespflegegesetz in ordrhein-Westfalen, hier vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass 

sich das Pflegewohngeld sozialpolitisch grundsätzlich bewährt hat und bekennt sich daher weiterhin 

ausdrücklich zu diesem Förderinstrument. 

Wir fordern daher, die Regelung zur Gewährung des Pflegewohngeldes beizubehalten. 

Sofern diese Forderung keine Berücksichtigung findet, müssen die aus dem Wegfall des 

Pflegewohngeldes resultierenden Einsparungen, im Landeshaushalt zweckgebunden für den 

Ausbau der pflegerischen Infrastruktur eingesetzt werden und im LPflegeG M-V gesetzlich 

verankert werden. 

Auch die eantwortung der Fragen .und 9. verbinden wir miteinander 

. Wie bewerten Sie die Anpassung der Förderarchitektur 

9. Inwieweit ist es inhaltlich und zeitlich angemessen, dass das Land ab 201 vor allem 

Pflegeeinrichtungen im ambulanten und teilstationären ereich fördern will 

Der vorliegende Gesetzesentwurf folgt strukturell dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wie er auch 

im SG I verankert ist. Eine reine Verschiebung der Förderarchitektur ist edoch für die ewältigung 

der zukünftigen Herausforderungen nicht ausreichend. 

Eine Anpassung der Förderarchitektur zugunsten ambulanter Strukturen wird aus dem vorliegenden 

Gesetzesentwurf nicht erkennbar. Zur Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ 

und zur Stärkung ambulanter Strukturen bedarf es mindestens verbindlicher Regelungen der öffentlichen 

Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen 

durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Da sich in der Pra is gezeigt hat, dass seit der Ein- 

führung des LPflegeG M-V zum 1. anuar 200 , die Förderung von dieser Aufwendungen zur 

Entlastung der ambulant versorgten Pflegebedürftigen kontinuierlich abgebaut wurde und seit ahren 

nicht mehr besteht. Deshalb ist eine auf Freiwilligkeit beruhende estimmung als nicht zielführend 

abzulehnen. Sofern dies, z. . aus onne itätsgründen nicht erfolgen kann, ist die nicht umgesetzte 

Förderung durch die Landkreise und kreisfreien Städte durch eine entsprechende Landesförderung 

auszuglei-chen oder die bisherige Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte durch die 

Zuständigkeit des Landes zu ersetzen. Für diesen Fall schlagen wir vor, Absatz 1 wie folgt zu 

formulieren 

„Das Land fördert die betriebsnotwendigen Aufwendungen nach § 82 Absatz 2 Nr. 1 und 3 des 

Elften Buches Sozialgesetzbuch von ambulanten Einrichtungen, soweit und solange ein 

Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für sie besteht oder dessen 

Abschluss unmittelbar bevorsteht.“ 

Grundsätzlich kann aus unserer Sicht in einer zukünftigen Pflege infra struktur oder veränderten 

Förderarchitektur nicht auf teilstationäre und vollstationäre Einrichtungen verzichtet werden, die daher 

ebenfalls angemessen zu fördern sind, zumal die Entwicklung der Anzahl Pflegebedürftiger und deren 

angemessene sowie würdevolle etreuung und Pflege als gesamtgesellschaftliche Herausforderung 

anzusehen sind. Auch wir werden mal älter und dann

Anlage 11


. Wahlperiode 



1 .11.2012 

Inhalt 


ffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts

LIGA M-V. e.V. A.- ebel-Straße 190 Schwerin 


Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, 


Frau Martina egtmeier 

Lenn straße 1 

190 Schwerin 

per E-Mail sozialausschuss landtag-mv.de 



Sehr geehrte Frau egtmeier, 

Schwerin, 09.11.2012 

anliegend erhalten Sie die Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der Freien 

Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Fragenkatalog zur öffentlichen 

Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales im 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts. 


ernd ünker 

Vorsitzender

Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in 

Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung im 

Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales im Landtag 

Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Landespflegerechts 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 9. ktober 2012 erreichte uns der Fragenkatalog des Ausschusses für Arbeit, 

Gleichstellung, Gesundheit und Soziales im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Entwurf 

eines Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts. 

Zunächst bedanken wir uns für die Möglichkeit, im Rahmen des Anhörungsverfahrens am 

1 . ovember 2012 hierzu Stellung nehmen zu dürfen. 

Zu den einzelnen Fragen äußern wir uns wie folgt 

zu Frage 1. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des 

Landespflegerechts vom 11.09.2012 

eben dem erklärten Ziel der Landesregierung, die Förderarchitektur des 

Landespflegegesetzes den zukünftigen Herausforderungen an die Pflege anzupassen, soll mit 

dem vorgelegten Gesetzesentwurf insbesondere die Rechtsprechung des 

undessozialgerichts SG vom . September 2011 zur Umlagefähigkeit betriebsnotwendiger 

Aufwendungen nach 2 des Elften uches Sozialgesetzbuch SG I berücksichtigt 

werden. Das SG hat in seinen Entscheidungen unter anderem festgestellt, dass die bisherige 

Pra is der Genehmigung von Pauschalen für die laufenden Instandsetzungs- und 

Instandhaltungskosten sowie pauschalierter elegungs uoten nicht mehr zulässig ist, weil nur 

noch solche eträge umlagefähig seien, die einem räger tatsächlich entstanden sind. 

Weiterhin hat das SG entschieden, dass Eigenkapitalzinsen den Pflegebedürftigen nicht 

mehr im Rahmen der Investitionskosten nach 2 Absatz SG I in Rechnung gestellt 

werden dürfen. 

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. 

hat zu dem Gesetzesentwurf bereits mit Schreiben vom 1 . uli 2012 Stellung genommen. 

Positiv hervorzuheben ist zunächst, dass einzelne Anregungen und Hinweise aus dieser 

Stellungnahme im aktuellen Gesetzesentwurf zum Landespflegerecht vom 11. September 

2012 berücksichtigt wurden. 

Allerdings ist die bisher von der Landesregierung geäußerte Absicht der erücksichtigung der 

Urteile des SG nach unserem Dafürhalten letztlich noch nicht konse uent umgesetzt worden. 

Aus diesen Gründen sollte aus unserer Sicht der Gesetzentwurf noch präzisiert werden. 

Wir erlauben uns, in diesem Zusammenhang auf den Änderungsantrag der 

undestagsfraktionen der CDU CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des 

Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 

Assistenzpflegebedarfsgesetz vom 1 . ktober 2012 zu verweisen. Danach soll es den 

Landesgesetzgebern aufgrund einer Änderung des 2 Absatz SG I möglich sein, 

Pauschalierungen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe bei 

Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen zu berücksichtigen. Die Einbringung des 

Änderungsantrages begrüßen wir ausdrücklich, da durch die entsprechenden estimmungen 

sowohl der Schutz der Pflegebedürftigen vor überhöhten, erheblich schwankenden 

elastungen gewahrt wird als auch zusätzliche ürokratieaufwendungen für die

Pflegeeinrichtungen vermieden werden. Dies gilt für den stationären wie für den ambulanten 

Pflegebereich gleichermaßen. 

Da das Gesetzgebungsverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist, konnten die 

entsprechenden Regelungen bisher im Gesetzesentwurf zur Änderung des 

Landespflegerechtes noch nicht berücksichtigt werden. Wir regen daher eine entsprechende 

Auseinandersetzung insbesondere im Zusammenhang mit den vorgesehenen euregelungen 

im Landespflegegesetz M-V im ereich der Investitionskosten und unseren Hinweisen in der 

entsprechenden Stellungnahme dringend an. 

In dem benannten Änderungsantrag sind zudem die apitalkosten als osten für Eigen- und 

Fremdkapital für Maßnahmen nach 2 Absatz 2 r. 1 SG I künftig einheitlich unabhängig 

von der Art ihrer Finanzierung zu behandeln. Damit wären sowohl die Eigenkapitalkosten als 

auch Fremdkapitalkosten im Rahmen der betriebsnotwendigen Investitionskosten 

berücksichtigungsfähig. Die Urteile des SG sahen demgegenüber vor, dass 

Eigenkapitalzinsen künftig zusätzlicher estandteil der Pflegevergütung gemäß 2 Absatz 1 

SG I sein sollten. 

Die s stematische rennung und unterschiedliche ehandlung von Eigen- und 

Fremdkapitalzinsen ist schwierig, da Finanzierungsentscheidungen über das Verhältnis von 

Eigenkaptal zu Fremdkapital von den Einrichtungsträgern in einem einheitlichen und 

s stematischen Zusammenhang vorgenommen werden. Aus diesem Grund ist die 

vorgeschlagene Gesetzesänderung einer einheitlichen ehandlung von apitalkosten für 

Maßnahmen nach 2 Absatz 2 r. 1 SG I ausdrücklich zu begrüßen und daher aus 

unserer Sicht in 10 Absatz 1 LPflegeG neben der estimmung zu den Fremdkapitalkosten in 

der derzeitigen Entwurfsfassung r. 2 nach wie vor die erücksichtigung von 

Eigenkapitalzinsen r. erforderlich. 

Wir schlagen folgende Formulierung vor 

„3. Zinsen für mit Eigenkapital finanzierte betriebsnotwendige Aufwendungen in Höhe 

des zum Zeitpunkt der Investitionen marktüblichen Zinssatzes,“ 

Darüber hinaus machen wir unter der Maßgabe der dargelegten Änderung des 2 Absatz 

SG I durch das Assistenzpflegebedarfsgesetz bezüglich der erücksichtigungsmöglichkeit 

pauschaler Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen den folgenden Vorschlag 

„4. die Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach Nr. 1. Die Ermittlung 

erfolgt adäquat zur bilanziellen Behandlung auf der Grundlage der tatsächlich 

entstandenen durchschnittlichen Aufwendungen in einem Zeitraum der letzten drei 

Jahre. Diese Aufwendungen werden in gleichbleibenden Beträgen über einen Zeitraum 

von höchstens drei Jahren den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt. Dabei ist die 

tatsächliche Belegung zu berücksichtigen. 

Die Zustimmung der gesonderten Berechnung außergewöhnlicher oder 

unvorhersehbarer Aufwendungen bleibt davon unberührt.“ 

Eine solche Regelung dient der Vermeidung von erheblichen Schwankungen der 

Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für die Pflegebedürftigen und zusätzlichem 

erheblichen ürokratieaufwand. 

Den vorgeschlagenen Zeitraum von drei ahren halten wir für geeignet, um die erforderliche 

ransparenz und achvollziehbarkeit gegenüber den Pflegebedürftigen und der zuständigen 

Landesbehörde nachzuweisen. Im Rahmen dieses Zeitraumes muss allerdings die eweilige 

euberechnung aufgrund unvorhersehbarer bzw. außergewöhnlicher elastungen möglich 

sein. 

ezüglich 10 Absatz LPflegeG merken wir erneut an, dass die ompetenz des 

Landesgesetzgebers, die gesonderte erechnung nicht geförderter Aufwendungen der Höhe 

nach zu beschränken, seit eher umstritten ist und den Entwicklungen in der Rechtsprechung, 

die vom Gedanken der erücksichtigung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen 

getragen sind, entgegensteht. 

Wir schlagen daher vor, § 10 Absatz 3 ersatzlos zu streichen.

Soweit dem nicht gefolgt werden kann, ist edenfalls eine Anpassung der Höhe der 

berücksichtigungsfähigen Aufwendungen erforderlich, damit die Standards für die 

Pflegebedürftigen auch mit lick auf die Einrichtungenmindestbauverordnung M-V erhalten 

bleiben können. Die derzeit in Ansatz gebrachten berücksichtigungsfähigen Aufwendungen 

sind seit 199 gleich geblieben. Diese Werte müssen deshalb dringend überprüft und 

angepasst werden, zumal sowohl im auwesen als auch bei der Ausstattung seit ahren 

steigende osten zu verzeichnen sind. Der aukosteninde berücksichtigt die 

durchschnittliche Entwicklung der Aufwendungen, die den Unternehmen bei der Erbringung 

ihrer Leistungen entstehen sowie die Umsatzsteuer bis 200 1 seit 200 19 . 

Wenigstens sollte daher nach unserer Auffassung aufgenommen werden, die 

Aufwendungen nach § 10 Absatz 3 um den jährlichen Baukostenindex anzupassen. 

An der näheren Ausgestaltung beteiligen wir uns als LIGA sehr gerne um eine zielführende 

Umsetzung im Interesse der Pflegebedürftigen zu erreichen. 

Schließlich ist im vorliegenden Gesetzesentwurf in 10 Absatz keine Änderung 

vorgesehen - einmalige Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen sollen 

demnach weiterhin mit dem für zu Wohnzwecken genutzte Gebäude bestimmten 

Abschreibungssatz in Höhe von 2 v. H. erücksichtigung finden. Abschreibungen bilden im 

Allgemeinen den plan- bzw. außerplanmäßigen leistungsbezogenen Werteverzehr 

eingesetzten Anlagevermögens ab. In der Pra is wird sich zur Feststellung der 

Abschreibungszeiträume in der Regel an den steuerlichen Abschreibungstabellen des 

undesministeriums für Finanzen orientiert, die aus statistischen Zahlen der Finanzämter 

regelmäßig erstellt und ährlich aktualisiert werden. Abgestellt wird dabei auch e plizit auf 

einen Werteverzehr durch unterschiedliche utzungsarten beispielsweise ist auch in 

Absatz Einkommensteuergesetz eine allgemeine Abschreibung für betriebliche, nicht zu 

Wohnzwecken genutzte Gebäude in Höhe von v. H. vorgesehen, hingegen für zu 

Wohnzwecken genutzte Gebäude eine Abschreibung in Höhe von 2 v. H. 

Der undesfinanzhof hat bereits höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei 

Einrichtungen der stationären Altenhilfe -pflege gerade nicht um zu Wohnzwecken genutzte 

Gebäude handelt. Vor diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass sich mit einer 

eibehaltung dieser Regelung der tatsächliche Werteverzehr durch die intensive utzung 

der Anlagegüter im ereich der Altenhilfe -pflege nicht abbilden lässt, sollten die steuerlichen 

Regelungen, die bisher nur für 10 Absatz Satz 1, 2. Halbsatz galten, auch für 

Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen angewendet werden. 

Wir schlagen vor, 10 Absatz wie folgt zu ändern 

„Einmalige Aufwendungen für Gebäude, technische Anlagen und sonstige 

abschreibungsfähige Anlagegüter mit dem jeweiligen Vomhundertsatz nach den 

steuerrechtlichen Bestimmungen in linearer Höhe berechnet werden. Bei Nachweis 

sind höhere handelsrechtliche Abschreibungen zulässig. Bei ständig 

wiederkehrenden Aufwendungen gilt als Nutzungsdauer jeweils der Zeitraum, für den 

die Kosten anfallen. Tilgungen sind aus Abschreibungen vorzunehmen.“ 

Da das Gesetzgebungsverfahren zum Assistenzpflegebedarfsgesetz zum etzigen Zeitpunkt 

noch nicht abgeschlossen und daher noch offen ist, ob und ggf. wann die Regelungen in 

raft treten, ist für uns grundsätzlich auch vorstellbar, dass die vorgesehenen Änderungen 

des Landespflegerechtes zunächst unter eibehaltung des etzigen Wortlautes des 10 

LPflegeG zum 1. anuar 201 in raft treten. Dabei gehen wir von einer späteren 

erücksichtigung der euregelungen des 2 Absatz SG I im Landespflegegesetz M-V 

aus, soweit das Assistenzpflegebedarfsgesetz tatsächlich verabschiedet wird. Auch für den 

Fall, dass eine Verabschiedung nicht erfolgt, halten wir es für möglich, dass in einer späteren 

eufassung des 10 LPflegeG die Urteile des SG unter eachtung der oben genannten 

Änderungen erücksichtigung finden. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Frage der estandskraft der bestehenden escheide 

für Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen über den 1. anuar 201 hinaus. Für die

Planungssicherheit der Pflegeeinrichtungen im ahr 201 sind hierzu schnellstmöglich 

verbindliche Aussagen zu treffen. Wir gehen davon aus, dass beispielsweise in 

bergangsbestimmungen Regelungen getroffen werden, die die estandskraft der 

vorhandenen escheide sichern. Dies ist erforderlich, weil eine euverhandlung der 

Pflegevergütungen und Investitionskosten für sämtliche Pflegeeinrichtungen im Land mit 

Inkrafttreten des neugefassten LPflegeG aus unserer Sicht nicht umsetzbar ist. 

Das undessozialgericht hat in seinem Urteil P 1 0 R vom 2 .0 .200 entschieden, 

dass die osten für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken über die gesonderte 

erechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen refinanziert werden können. 

Diese Regelung muss in 10 Abs. 1 LPflegeG entsprechend ergänzt werden. 

zu den Fragen 2. bis . und 19. 

2. Wie bewerten Sie die Formulierung des neuen 1 Absatz 2 

. Inwieweit ist durch diese Formulierung eine Entlohnung nach arif im Pflegebereich 

zwingend 

. Inwieweit könnte die in Absatz formulierte Absicht, nur noch etriebe zu fördern, die 

ariflohn zahlen, zielgenauer formuliert werden 

19. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Vergütungsstruktur der Pflegekräfte in Mecklenburg- 

Vorpommern im Vergleich zu anderen undesländern 

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung um Absatz 2 in 1 hebt das Land die gemeinsame 

Verantwortung aller eteiligten für eine angemessene Vergütung der Pflege- und 

etreuungskräfte im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur 

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgungsstruktur hervor, wobei sich die 

Vergütung an den einschlägigen ariflöhnen im Pflegebereich orientieren soll. 

Dieser Vorschlag wird von uns dem Grunde nach ausdrücklich befürwortet. Zu den 

Herausforderungen an die Pflege in unserem Land gehört unstreitig die Sicherstellung und 

weitere Gewinnung von Fachkräften im ereich der Pflege unabdingbare Voraussetzung 

hierfür sind insbesondere auch leistungsgerechte und attraktive Arbeits- und 

Vergütungsbedingungen. 

Allerdings sollte die vorgeschlagene Formulierung in 1 Absatz 2 nach unserer Auffassung 

zielgenauer gefasst werden. So erschließt sich nicht zwangsläufig, was unter „einschlägigen“ 

arifen zu verstehen ist. Diese Formulierung birgt somit das Risiko unterschiedlicher 

Auslegungsmöglichkeiten Sind unter einschlägigen ariflöhnen nur solche im Sinne des 

arifvertragsgesetzes zu verstehen oder beabsichtigt die Landesregierung hier 

ausschließlich die Festlegung einer „Untergrenze“ im Sinne von Mindestlöhnen nach der 

Verordnung des undesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende 

Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche Hier muss nach unserem Dafürhalten eine 

konkretere Formulierung getroffen werden, die insbesondere auch die Anerkennung 

tarifvertragsähnlicher Vergütungsregelungen sicherstellt. eispielhaft seien hier die 

Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie oder auch der Caritas benannt. 

berdies schafft die durch den Gesetzgeber formulierte Verpflichtung, sich lediglich an 

einschlägigen ariflöhnen zu orientieren, edenfalls nicht die für die ambulanten und 

stationären Einrichtungen dringend notwendige Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit – 

insbesondere gegenüber den ostenträgern. 

Wir plädieren daher erneut dafür, den 1 Absatz 2 insoweit zu ändern als dass der letzte 

Halbsatz gestrichen und durch folgenden Satz 2 ersetzt wird

„Dabei sind bestehende tarifvertragliche und tarifvertragsähnliche 

Vergütungsregelungen stets angemessen und im Pflegesatz zu berücksichtigen“. 

Laut Statischem undesamt liegt die derzeitige Vergütung der Pflegekräfte in Mecklenburg- 

Vorpommern unter Vernachlässigung der arifbindung und deren struktureller Verteilung 

innerhalb des undesgebietes sowie der Arbeitszeiten schon seit ahren im unteren Drittel 

des bundesweiten Vergleiches. Dies wird auch durch die vorliegenden Zahlen für das ahr 

2011 in der Anlage 1 bestätigt. Die Unterschiede zwischen alten und neuen undesländern 

sind hier immer noch klar erkennbar. 

Auch die Festschreibung der Mindestlöhne für Hilfskräfte in der Pflege mit einem West- st- 

Gefälle trägt nicht zur Angleichung der Vergütungsstrukturen bei, sondern untermauert diese 

noch weiter. 

Durch die Rechtsprechung des SG vom 29. anuar 2009 zur angemessenen Vergütung mit 

der larstellung, dass eine tarifliche Vergütung als angemessen im Pflegesatz zu 

berücksichtigen ist, hat sich auch durch entsprechende Entscheidungen der Schiedsstelle 

SG I in M-V diese Auffassung bisher in den Pflegesatzverhandlungen durchgesetzt. Es 

bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung in den statistischen Daten wiederspiegelt. 

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass keine einheitlichen oder flächendeckenden tariflichen 

Strukturen im Pflegesektor im undesgebiet bestehen. Diese Situation wird weiterhin eine 

entscheidende Rolle bei der Gewinnung und Erhaltung von aktiven Pflegekräften spielen. 

zu Frage 20. Welche Faktoren dienen der Gewinnung von Pflegekräften in Mecklenburg- 

Vorpommern 

Wie können Menschen motiviert werden, eine Ausbildung in einem 

Gesundheitsberuf zu wählen 

Die Gewinnung und der Erhalt von Pflegekräften in M-V werden sich nicht ausschließlich an 

der Entlohnung orientieren, sondern auch an den Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Hier 

sind Faktoren wie Arbeitszeiten, Arbeitsbelastungen und Arbeitsumfeld entscheidend. eben 

der überwiegenden 0-Stunden-Woche im Pflegebereich sind das Drei-Schicht-S stem und 

noch vorherrschende eildienste nur zu besonderen elastungszeiten, um hier den Einsatz 

von angemessenem Personal zu erreichen keine begünstigenden Aspekte. Darüber hinaus 

sind die Pflegeschlüssel in M-V im Vergleich zum undesgebiet deutlich niedriger, was die 

Arbeitsbelastung des vorhandenen Personals weiter verschärft. 

Länder Pflegekräfte für 80 

Pflegebedürftige 

1. a ern , 

2. aden-Württemberg 1, 

. Hamburg 0, 

. ordrhein-W estfalen 0,2 2 

. remen 29,9 

. erlin 29, 1 

. Rheinland-Pfalz 2 , 1 

. iedersachsen 2 , 9 

. Sachsen-Anhalt 2 , 9 

9. Saarland 2 , 

10. Mecklenburg-Vorpommern 2 , 

11. randenburg 2 ,0 

Statistik laut AG Fachkraftsicherung des Landespflegeausschuss 2010 

Gegebenenfalls gelingt es, engagierte unge Menschen noch für eine ualifizierte 

erufsausbildung in der Pflege zu motivieren. Die Motivation, diesen erlernten eruf dann in 

M-V auch auszuüben, sinkt aufgrund der elastungssituationen Rahmenbedingungen weiter

eständig. Angesichts der in allen undesländern zunehmend fehlenden Pflegekräfte sind 

Abwerbeaktionen bis direkt in die Einrichtungen hinein erfolgreich. 

Um unge Menschen zukünftig für einen Pflegeberuf zu begeistern, bedarf es neben der 

eseitigung dieser Unterschiede insbesondere auch der Weiterentwicklung der 

Pflegeausbildung. Dabei sollte die derzeitige Diskussion um die Zukunft der 

Pflegeausbildung auf breiter asis fortgesetzt werden und muss möglichst schnelle 

Ergebnisse aufzeigen. 

Grundsätzlich ist dabei zu beachten, dass angesichts der Entwicklung der Pflegesituation in 

Deutschland die osten der Ausbildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein müssen 

und nicht den derzeit pflegebedürftigen Menschen auferlegt werden dürfen. 

zu den Fragen . bis . und 1 . 

. Wie bewerten Sie das Auslaufenlassen des Pflegewohngelds ab 201 , formuliert in dem 

neuen Absatz 2 in 9 

. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Variante auf die gegenwärtigen und künftigen 

Heimbewohner, auf die Heimträger und auf die kommunalen Haushalte ein 

. Wie bewerten Sie, dass mit der geplanten euregelung des Pflegewohngelds der 

Landeshaushalt im ahr 201 2 Millionen Euro einsparen soll, bei der kommunalen Hilfe 

zur Pflege aber nur Mehrausgaben von 1 Million Euro erwartet 

1 . Wie bewerten Sie die euregelung zum Pflegewohngeld unter dem Aspekt der 

Steuerung der Pflegeversorgung 

Durch die beabsichtigte Ergänzung des 9 Absatz 2 läuft das Pflegewohngeld zum 

ahreswechsel 2012 201 aus und wird dann nur noch den Pflegebedürftigen gewährt, die 

bereits Pflegewohngeld für den Monat Dezember 2012 erhalten haben oder bis zum 1. 

Dezember 2012 beanspruchen konnten. 

Die Streichung des Pflegewohngeldes als dritte Säule der Investitionskostenrefinanzierung 

Pflegewohngeld, ewohner, Sozialhilfe kann von uns keinesfalls mitgetragen werden und 

wird daher ausdrücklich abgelehnt. Der Wegfall des Pflegewohngeldes wirkt sich negativ auf 

die aufgrund der demographischen Entwicklung erforderliche pflegerische 

Versorgungsstruktur aus. Das Land entzieht sich damit zukünftig auch seiner unmittelbaren 

Infrastrukturverantwortung hinsichtlich vollstationärer Pflegeeinrichtungen, hinterlässt eine 

von Wettbewerbsverzerrungen gekennzeichnete Struktur und bürdet die Lasten der 

Investitionskosten alleine den Pflegebedürftigen und dem Sozialhilfeträger auf, wodurch ein 

weiterer eitrag zur Steigerung der Altersarmut entsteht. Dies belegen die mit der 

egründung zum Gesetzentwurf dargestellten finanziellen Auswirkungen. 

Hervorzuheben ist auch, dass der Zweck für die Einführung des Pflegewohngeldes, nämlich 

die Vermeidung stark differierender Heimentgelte zwischen ewohnern geförderter und nicht 

geförderter Pflegeeinrichtungen aufgrund unterschiedlicher Investitionsaufwendungen nicht 

entfallen ist. 

icht zuletzt ergeben sich durch die Streichung des Pflegewohngeldes negative 

Auswirkungen insoweit für die ewohner, als dass diese nun zukünftig bei entsprechenden 

Anträgen auf Sozialhilfe zunächst ihr Vermögen offen legen müssen. Das bisherige 

Verfahren bei Antragstellung auf Pflegewohngeld verpflichtete lediglich zur ffenlegung des 

Einkommens im Rahmen der Sozialhilfebeantragung erfolgt somit ein zusätzlicher Eingriff in 

das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der ewohner. 

Wir verweisen in diesem Zusammenhang schließlich auf das Landespflegegesetz des 

Landes ordrhein-Westfalen, welches derzeit reformiert wird hier vertritt die 

Landesregierung die Auffassung, dass sich das Pflegewohngeld sozialpolitisch grundsätzlich 

bewährt hat und bekennt sich daher weiterhin ausdrücklich zu diesem Förderinstrument. 

Wir fordern daher, die Regelung zur Gewährung des Pflegewohngeldes beizubehalten. 

Für den Fall, dass diese Forderung keine erücksichtigung findet, plädieren wir dafür, dass 

die aus dem Wegfall des Pflegewohngeldes resultierenden Einsparungen im Landeshaushalt 

zweckgebunden für den Ausbau der pflegerischen Infrastruktur eingesetzt werden und eine

entsprechende gesetzliche Verankerung im LPflegeG M-V erfolgt. 

zu den Fragen ., 9. und 0. 

. Wie bewerten Sie die Anpassung der Förderarchitektur 

9. Inwieweit ist es inhaltlich und zeitlich angemessen, dass das Land ab 201 vor allem 

Pflegeeinrichtungen im ambulanten und teilstationären ereich fördern will 

0. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die aktive Rolle und die Steuerungsmöglichkeiten 

der ommunen im Prozess der Pflegestrukturplanung zu stärken und ooperationen zu 

fördern 

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespflegerechtes folgt augenscheinlich in der 

vorgeschlagenen Struktur dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wie er auch im SGB XI 

verankert ist. Aus unserer Sicht ist eine reine Verschiebung der Förderarchitektur edoch für 

die ewältigung der zukünftigen Herausforderungen nicht ausreichend. 

Der Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen wird durch das Pflegeeuausrichtungsgesetz 

unterstützt. Die dafür notwendigen omplementärfinanzierungen auf 

Landesebene sind sicherzustellen. 

Die Förderung ambulanter Strukturen wird im des vorliegenden Gesetzesentwurfes nicht 

verändert. Zur Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und zur Stärkung 

ambulanter Strukturen muss edoch eine verbindliche Regelung bezüglich der öffentlichen 

Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen 

durch die Landkreise und kreisfreien Städte getroffen werden. 

Allerdings hat sich in der Pra is gezeigt, dass seit der Einführung des LPflegeG M-V zum 1. 

anuar 200 von den Landkreisen und kreisfreien Städten weder entsprechende Zuschüsse 

an ambulante Pflegeinrichtungen ausgereicht noch die betriebsnotwendigen 

Investitionskosten gefördert wurden. Vor diesem Hintergrund ist eine auf Freiwilligkeit 

beruhende estimmung als nicht zielführend abzulehnen bzw. die durch die Landkreise und 

kreisfreien Städte nicht umgesetzte Förderung durch eine entsprechende Landesförderung 

auszugleichen oder die bisherige Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte durch 

die Zuständigkeit des Landes zu ersetzen. Für diesen Fall schlagen wir vor, Absatz 1 wie 

folgt zu formulieren 

„Das Land fördert die betriebsnotwendigen Aufwendungen nach § 82 Absatz 2 Nr. 1 

und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch von ambulanten Einrichtungen, soweit und 

solange ein Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für sie 

besteht oder dessen Abschluss unmittelbar bevorsteht.“ 

Es bedarf insbesondere im ländlichen Raum innovativer Möglichkeiten der 

Weiterentwicklung ambulanter und teilstationärer Angebotsstrukturen, um den 

Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen komple e pflegerische Arrangements 

anzubieten, die es ermöglichen, durch eratung, Pflege und etreuung mehr Entlastung zu 

erreichen und die Lebens ualität aller eteiligten zu erhöhen. Hierbei ist die Gestaltung und 

Entwicklung tragfähiger Sozialräume durch die ommunen auch für die Pflege entscheidend. 

Die ommunen müssen ihre Verantwortung hinsichtlich dieser Aufgaben kurzfristig auch 

durch die eteiligung der entsprechenden kommunalen Gremien wahrnehmen. 

Grundsätzlich kann aber in einer zukünftigen Pflege infra struktur auch nicht auf 

teilstationäre und vollstationäre Einrichtungen verzichtet werden, die daher ebenfalls 

angemessen zu fördern sind. 

zu den Fragen 10., 11. und 1 . bis 1 . 

10. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Pflegelandschaft in Mecklenburg-Vorpommern 

ein 

11. Welche Unterschiede e istieren zwischen der Pflegeversorgung im städtischen und

ländlichen Raum 

1 . Wie beurteilen Sie die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeversorgung in 

Mecklenburg-Vorpommern 

1 . Wie kann die ambulante Pflegeversorgung aus Ihrer Sicht gestärkt werden 

1 . Wie beurteilen Sie den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts 

mit lick auf eine ualitativ hochwertige und flächendeckende Pflegeversorgung in der 

eigenen Häuslichkeit 

Die Pflegelandschaft in unserem undesland besteht aus einem etz ambulanter, 

teilstationärer und vollstationärer Pflegeeinrichtungen in unterschiedlicher rägerschaft. 

Sie hat sich in den vergangenen 20 ahren zu einem modernen, flächendeckenden etz an 

ambulanten Pflegeeinrichtungen Sozialstationen Pflegedienste sowie teilstationären und 

vollstationären Pflegeeinrichtungen entwickelt. 

Die ambulanten Pflegeeinrichtungen sind im Land flächendeckend verteilt. Die 

Standortkonzentration richtet sich nach der Einwohnerdichte, insbesondere den zu 

versorgenden ranken und Pflegebedürftigen. Von daher kann aus der höheren Anzahl an 

Pflegediensten kein unmittelbarer Rückschluss auf die Versorgungsstruktur erfolgen, zumal 

die meisten Pflegedienste, die ihren Standort zentralörtlich oder in Städten gewählt haben, 

auch ereiche in der ländlichen Umgebung versorgen - e nach Inanspruchnahme 

Ausübung des Wahlrechtes durch ranke bzw. Pflegebedürftige. 

eilstationäre Pflegeeinrichtungen befinden sich meistens im zentralörtlichen Raum und sind 

in dünnbesiedelten ereichen eher selten zu finden. Dies wird bedingt durch die Aufgabe, 

die agesgäste eweils von zu Hause abzuholen und sie auch wieder dorthin befördern zu 

müssen sowie dem Erfordernis, dies mit möglichst kurzen Fahrzeiten und vertretbaren 

Aufwendungen umsetzen zu können – eine Herausforderung, die unter 

Wirtschaftlichkeitsaspekten kaum zu erfüllen ist. 

Auch vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind meist zentral gelegen. Damit soll einerseits die 

Möglichkeit der Aufrechterhaltung familiärer ontakte, z. . über den P V und andererseits 

die räumliche ähe zu anderen Versorgungseinrichtungen wie Ärzten, Fachärzten oder 

rankenhäusern erreicht, aber auch ein wirtschaftliches etreiben dieser Einrichtungen 

ermöglicht werden. 

Die ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflegeversorgung in unserem undesland 

zeichnet sich durch engagierte, hoch motivierte Mitarbeitende aus, die ihre Aufgaben mit 

hoher Qualität erbringen. Dies spiegelt sich auch in den erichten des Medizinischen 

Dienstes der rankenversicherung bzw. des Prüfdienstes der privaten Pflegeversicherung 

wieder. Dennoch stehen die räger aller Pflegeeinrichtungen immer mehr vor dem Problem, 

geeignete Fachkräfte in ausreichender Zahl vorzuhalten bzw. langfristig an die Einrichtung 

zu binden. Dazu trägt sowohl die immens steigende Arbeitsverdichtung in den 

Pflegeeinrichtungen bei, z. . durch deutlich ansteigende Pflegeaufwendungen, der 

Zunahme an behandlungspflegerischen Leistungen sowie die im Vergleich zu anderen 

undesländern geringsten Personalschlüssel für die Pflege. Als Folge der nicht 

familienfreundlich gestaltbaren Arbeitszeiten rund um die Uhr und der steigenden 

elastungen sind oft hohe rankenstände durch ph sische und ps chische berlastungen 

zu verzeichnen A 1 Arbeitstage im Durchschnitt im ahr 2011 . Zusätzlich wird die 

Attraktivität des erufes durch hohe Lohndifferenzen im Vergleich zu achbarbundesländern 

wie Hamburg oder Schleswig-Holstein gerade für unge, noch ungebundene Fachkräfte nicht 

gerade gesteigert. eben den deutlich sinkenden Schulabgängerzahlen wird in der 

achwuchsgewinnung deutlich, dass die erufsfähigkeit vieler Realschulabsolventen nicht 

den Erwartungen entspricht mit der Folge, dass auch das Ausbildungsniveau oft mühevoll 

gehalten werden muss.

Die ambulante Pflege kann wirksam gestärkt werden, wenn einerseits die Pflegebedürftigen 

von zusätzlichen Aufwendungen Zuzahlungen für Arztbesuche, Medikamente oder 

Investitionskosten der Pflegedienste entlastet würden und damit mehr Mittel für die eigene 

Pflege und etreuung aufwenden könnten. Weiterhin ist zwingend erforderlich, dass die 

ompetenzen der Pflegefachkräfte deutlich gestärkt werden, damit die Mitarbeitenden das 

erlernte Fachwissen, die praktischen Fertigkeiten sowie die erworbene eratungskompetenz 

auch einsetzen können – entscheidende Voraussetzungen um auch langfristig Freude an 

dem anspruchsvollen Pflegeberuf zu haben. icht zuletzt bedarf es einer zügigen 

Angleichung der Gehaltsstrukturen an vergleichbare Entgelte, z. . im ffentlichen Dienst. 

Dazu gehört einerseits das ewusstsein, dass Pflege ein entscheidender austein einer 

guten Gesundheitsversorgung ist und andererseits, dass Fachkräfte nicht für Mindestlöhne 

zu haben sind. 

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landespflegerechts hat unter dem Aspekt einer 

ualitativ hochwertigen und flächendeckenden Pflegeversorgung in der eigenen Häuslichkeit 

keine erkennbaren Auswirkungen. 

zu Frage 12. Vor welchen Herausforderungen steht der Pflegebereich 

Der gesamte Pflegebereich steht vor immensen Herausforderungen, die sowohl durch die 

Verkürzung der rankenhausverweilzeiten und der damit steigenden Aufgaben ualifizierter 

rankenbehandlung 2 , SG V entstehen als auch durch die deutlich steigende 

Zunahme Pflegebedürftiger, aber auch Demenzerkrankter bedingt sind. Zusätzlich verlagern 

sich schrittweise die vorhandenen Hilfepotentiale aus der eigenen Familie z. . eigene 

Erkrankung Pflegebedürftigkeit, Abwanderung von ungen Familien, hohe Pendlerzahlen , 

die für eine häusliche Versorgung nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit steigen die 

uantitativen aber auch die ualitativen Anforderungen an professionelle Unterstützung bis 

zur vollständigen bernahme von Pflegeleistungen bzw. das Erfordernis, die Häuslichkeit 

aufzugeben und in ein Heim zu ziehen. 

Weiterhin wirkt sich die fortschreitende Altersentwicklung deutlich auf die Personalstruktur 

aus mit dem Ergebnis, dass die Zahl der älteren und sehr erfahrenen, aber den körperlichen 

Anforderungen nicht mehr gewachsenen Mitarbeitenden überdeutlich zunimmt, während die 

Zahl der ausbildungsfähigen bzw. ausbildungswilligen Schüler deutlich sinkt. 

Deshalb gehört zu den entscheidenden Herausforderungen für die Pflege eine völlige 

euorientierung sowohl bei der Ausbildung der Pflegeberufe als generalistisch 

ausgerichtete, durchlässige Ausbildung, die es sowohl Absolventen der Regelschulen als 

auch sogenannten Quereinsteigern ermöglicht, eine ualifizierte Ausbildung zu absolvieren, 

sich zu ualifizieren sowie beruflich neue Entwicklungschancen zu erhalten. Dies gilt auch 

für die Qualität der ildungsabschlüsse im Rahmen der Schulausbildung. Gleichzeitig muss 

endlich die gesellschaftspolitisch überfällige Debatte zugelassen und zu Ende geführt 

werden, was ualifizierte Pflege in U SEREM undesland und in ganz Deutschland wert ist, 

um den Rahmen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mit Sicherheit 

gehört nicht dazu, dass immer wieder artikuliert wird, dass ein Mindestlohn für die Pflege 

etwas zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes ausrichten könne - im Gegenteil 

Der sogenannte Mindestlohn in der Pflege ist nicht für die Pflegefachkräfte, sondern für die 

Helferinnen eingeführt worden. Zu den onditionen eines Mindestlohnes ist auf dem engen 

Arbeitsmarkt auch keine e aminierte Fachkraft zu finden. Allerdings wird ede Fachkraft mit 

einem hoch ualifizierten erufsabschluss die Pro ektion des Mindestlohnes auf die eigene 

Arbeit als eleidigung und Missachtung empfinden. 

Als besondere Herausforderungen müssen sich neben dem konse uenten Abbau von 

überflüssigen ürokratie-, Prüf- oder ontrollaufwendungen die Arbeitsbedingungen deutlich 

verbessern, insbesondere in ezug auf die Personalschlüssel und die Möglichkeit, diese 

fle ibler anzuwenden. 

zu den Fragen 1 . und 1 .

1 . Wem kann eine Verkammerung der nicht medizinischen Gesundheitsberufe nutzen 

1 . Was kann unter eachtung der Selbstverwaltung eine Verkammerung bringen –wie 

definieren Sie die möglichen Leistungen einer ammer 

Eine konkrete Positionierung zur Errichtung einer Pflegekammer in M-V stellt unseres 

Erachtens keine hematik bei der ovellierung des Landespflegegesetzes dar, zumal im 

vorliegenden Gesetzentwurf kein Ansatz in ezug auf Einführung einer Pflegekammer in 

M-V enthalten ist. 

Unabhängig davon möchten wir nachfolgend erste berlegungen zur Frage der 

Verkammerung darstellen eine intensive Diskussion dieses hemas im Land halten wir 

gleichwohl für erforderlich. Für eine abschließende Stellungnahme bedarf es eines 

intensiven Abstimmungsprozesses innerhalb der Verbände. 

Eine Pflegekammer wäre eine berufsständige Institution auf der asis einer öffentlich 

rechtlichen örperschaft. Alle e aminierten erufsangehörigen erhielten ihre 

erufszulassung durch die Pflegekammer und müssten dann Pflichtmitglieder sein. Die 

ammer wäre gegebenenfalls auch zuständig für Qualifikationen und die Anerkennung von 

Fortbildungen. 

eben der erufszulassung wird verschiedentlich als Hauptziel die Förderung, Wahrung und 

Vertretung der beruflichen elange der Mitglieder der Pflegeberufe zum Wohle der 

Allgemeinheit angegeben. Dazu gehören insbesondere 

1. Schutz der evölkerung vor Pflegefehlern 

2. Qualitätssicherung und Qualitätserweiterung in der Pflege 

. Sicherheit für die erufsinhaberinnen und erufsinhaber 

. Eine verbindliche erufsordnung und erufsethik 

. Selbstverwaltung des erufsstandes der Pflegenden 

Grundsätzlich sind dies Ziele, die durch eden akzeptiert werden können. Die ernfrage ist, 

ob diese Ziele für beruflich Pflegende durch eine zusätzliche ehörde neben bereits 

vorhandenen ammern - auch von Gesundheitsberufen - erreicht werden können. 

Viele „Kammerberufe“ sind u. a. dadurch geprägt, dass ihre Mitglieder selbständig und zum 

eil freiberuflich tätig sind. Das ist bei und in den Pflegeberufen edoch nicht der Regelfall. 

Der weitaus überwiegende eil von Fachkräften in der Pflege ist im Angestelltenverhältnis 

tätig. 

Weiterhin vertreten ammern keine fachlich motivierten, verbandspolitischen Aufgaben und 

können deshalb die erufsverbände nicht ersetzen. Sie haben keine arifautonomie, d. h. 

sie können nicht die Aufgaben der Gewerkschaften übernehmen. Eine Pflegekammer kann 

im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherungss steme und der rägerautonomie 

sowie im onte t mit den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Pflegefachkräften auch keine 

Gebührenordnung oder Pflegesätze verhandeln. In welchem onte t eine ammer dann 

fachliche Stellungnahmen bei Gesetzgebungsverfahren abgeben kann, ist nicht bekannt. 

Eine Pflegekammer kann auch nicht die Aufgabe gesetzlich legitimierter Prüforganisationen 

übernehmen, z. . des MD , der Heimaufsicht, des Gesundheitsamtes oder des 

arbeitsmedizinischen Dienstes. 

Eine ammer könnte zwar eine eigene erufsordnung oder mitgliedsinterne Verordnungen 

und gegebenenfalls Sanktionen erlassen diese würden aber aufgrund fehlender Regelungs- 

und Einflusskompetenzen im Rahmen bundes- oder landesrechtlicher Rahmenbedingungen 

der Leistungserbringung stets zu Lasten der Mitglieder gehen müssen, da die Möglichkeit 

der Einhaltung immer an die Rahmenbedingungen der ätigkeit der Mitarbeitenden 

gebunden ist.

Weiterhin sind die leistungsrechtlichen und damit berufsrechtlichen Rahmenbedingungen 

durch undesgesetze und deren untergesetzliche Regelungen normiert. Dazu gehören 

neben den Sozialgesetzbüchern SG V und SG I auch das rankenpflegegesetz und das 

Altenpflegegesetz. 

Inwieweit insoweit eine ammer Einfluss auf die Ausbildung selbst nehmen kann, die nur in 

den Hilfsberufen durch Landesrecht geregelt ist, erschließt sich nicht. 

zu den Fragen 21. bis 2 . 

21. Welche ffensive kann die Landesregierung anbieten, um Ausbildung, Umschulung 

und langfristige indung an den Gesundheitsberuf zu unterstützen 

22. In welchem Umfang wird an den ildungszentren Schulen für Gesundheitsberufe 

Schulgeld gezahlt 

2 . ieten alle Schulen eine andbreite von Pflege- und Gesundheitsberufen an 

2 . Wie kann die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsgänge und erufe 

gestaltet werden 

Das Land engagiert sich derzeit - neben der anteiligen Regelfinanzierung für die 

sogenannten höheren erufsfachschulen - insbesondere bei der Unterstützung von 100 

Auszubildenden der Altenpflegeausbildung, in dem es die Finanzierung der 

Ausbildungsvergütung für das dritte Ausbildungs ahr übernimmt. Dies ist ein wichtiges Modul 

für die Ermöglichung beruflicher euorientierungen in einem erufsfeld, das überwiegend 

von Frauen ausgeübt wird und trägt zur Fachkräftegewinnung bei. b und in welchem 

Umfang diese Mittel ausreichend sind, kann diesseits nicht abschließend bewertet werden, 

weil eine umfassende Abfrage aller Ausbildungseinrichtungen im Rahmen der eantwortung 

dieser Fragestellung nicht möglich wurde. Die Zahlen müssten eigentlich beim zuständigen 

Fachministerium vorliegen. 

Als entscheidende Möglichkeit sehen wir die Unterstützung der erufsverbände der Landes- 

und undesebene, um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Fachkräften für die 

Pflege endlich neu zu regeln. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen für die 

Finanzierung der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie der 

Ausbildungsvergütung. Erste Grundlagen dazu sind bereits im Eckpunktepapier der und- 

Länder Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“ (Stand: März 2012) enthalten. 

ei deren Weiterentwicklung stehen wir gern unterstützend zur Verfügung, zumal die dort 

ausgewiesenen Varianten für die künftige Ausbildungsfinanzierung zum eil noch in sich 

widersprüchlich dargestellt sind und s stematisch aufbereitet werden müssen, um 

zielführend wirken zu können. 

Im Gegensatz zur Ausbildung in den erufen der Gesundheits- und rankenpflege bzw. 

inderkrankenpflege werden in den Einrichtungen der Altenpflegeausbildung Schul- und 

üchergelder erhoben, die durch die Auszubildenden finanziert werden müssen. ach 

Hinweisen aus verschiedenen Ausbildungseinrichtungen ist der wesentliche Grund dafür die 

Höhe der Anteilsfinanzierung der Ausbildungseinrichtungen als Ersatzschulen , ca. v. H. 

der Aufwendungen. Zusätzlich sind die Ausbildungsvergütungen – neben den ohnehin zu 

entrichtenden Versichertenbeiträgen und Eigenanteilen für Pflegeleistungen – von den 

Pflegebedürftigen über die Pflegesätze bzw. Vergütungen mit zu finanzieren. Für die 

praktische Ausbildung auch die Pra isanleitung erfolgt keine Refinanzierung. Die elastung 

e Pflegebedürftigem in unserem undesland liegt zwischen 0,27 €/Tag Einrichtung mit 20 

Plätzen und 3,89 €/Tag Einrichtung mit Plätzen . 

Damit differieren die pflegeplatzbezogenen Aufwendungen für die Ausbildungsvergütung 

ohne erücksichtigung der tatsächlich finanzierten Ausbildungsplätze e Einrichtung 

zwischen 8,21 € und 118,33 €/Monat und Pflegeplatz. 

Welche „Bandbreite“ von Pflege- und Gesundheitsberufen an den „Schulen“ mit der Frage

eantwortet werden soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Durch die verschiedenen 

erufsausbildungen, die zu einer der drei möglichen Abschlüsse als Pflegefachkraft führen, 

muss es zwangsläufig unterschiedliche Ausbildungseinrichtungen für die theoretische und 

praktische Ausbildung geben. Diese werden sowohl als sogenannte ranken- und oder 

inderkrankenpflegeschulen oder als Altenpflegeschulen und teilweise auch als verbundene 

Ausbildungseinrichtung geführt. 

Die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungsgänge und erufe kann nur durch eine 

konse uente Veränderung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen rankenpflegegesetz, 

rankenpflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung Altenpflegegesetz, 

Altenpflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung verändert werden. Hierzu bietet das 

vorgenannte Eckpunktepapier erste Ansätze. 

zu den Fragen 2 . und 2 . 

2 . Wie sehen Sie durch den Gesetzentwurf Wohn- und etreuungsangebote für 

demenzkranke Menschen gewährleistet 

Welche Verbesserungspotenziale und lnklusionsmodelle sehen Sie, um die eilhabe in 

diesem ereich zu verbessern 

2 . Halten Sie es für erforderlich, differenzierte onzepte für selbstbestimmte Wohn- und 

etreuungsangebote für alte und pflegebedürftige Menschen im städtischen und 

ländlichen ereich zu erarbeiten Wie können diese im Gesetz erücksichtigung 

finden 

ach der vorgesehenen Ergänzung in LPflegeG sollen insbesondere selbstbestimmte 

Wohn- und etreuungsformen für pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen einen neuen 

Schwerpunkt der Landesförderung bilden und damit der Grundsatz „ambulant vor stationär“ 

gestärkt werden. Ein auf den individuellen edarf ausgerichteter Ausbau ambulanter 

Strukturen ist aus unserer Sicht zu begrüßen, um älteren Menschen möglichst lange ein 

selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. 

Die Entwicklung von onzepten für die etreuung und Pflege von Menschen mit 

demenziellen Erkrankungen sollte davon bestimmt sein Vertrautes so lange wie möglich zu 

erhalten ohne dabei Angehörige und Pflegende zu überfordern. Die derzeitigen Angebote 

beinhalten oft noch e istenzielle Einschnitte für die Pflegebedürftigen. Es bedarf 

ineinandergreifender Pflegearrangements und der fließenden Gestaltung von bergängen, 

um sowohl notwendige Pflege als auch die Erhaltung und Förderung von eilhabe am 

gemeinschaftlichen Leben z. . in den Sozialräumen zu ermöglichen. 

Die Wohngemeinschaftsstrukturen sind dabei ein möglicher austein der Gestaltung. 

Inwieweit sich diese Strukturen als selbstbestimmte Angebote insbesondere für Menschen 

mit demenziellen Erkrankungen erweisen, wird kritisch hinterfragt. 

ei der vorgesehenen Begrenzung der Regelung auf „selbstbestimmte“ Wohn- und 

etreuungsformen bleibt offen, welche der neuen Wohnformen tatsächlich von einer solchen 

Regelung profitieren es steht mithin zu befürchten, dass bestimmte Wohnformen bereits 

grundsätzlich aus dem Geltungsbereich fallen. 

Da Projekte für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen, die nicht mehr 

vollkommen selbstbestimmt leben mit dieser Formulierung faktisch ausgeschlossen 

sind, schlagen wir vor, anstelle von „selbstbestimmte“ das Wort „neue“ zu 

verwenden. 

Schließlich wird nicht deutlich, ob eine mögliche Förderung auf den einzelnen Bewohner 

oder auf die gesamte Wohngruppe bzw. Wohn- oder Hausgemeinschaft bezogen ist. Hier ist 

zu berücksichtigen, dass eine bewohnerbezogene Förderung wegen einer möglicherweise 

erhöhten Fluktuation mit einem gesteigerten bürokratischen Aufwand sowohl für die 

Angehörigen bzw. Betreuer als auch den Zuschussgeber verbunden sein wird. Zur 

Schaffung kontinuierlicher Rahmenbedingungen und einer in dieser Hinsicht praktikablen

estaltung der entsprechenden erfahren sollen die Zuschüsse daher den auf auer 

angelegten Wohnformen gelten. 

Daher schlagen wir eine klare Formulierung vor, nach der sich die Förderung auf die 

Wohngruppen bzw. Wohn- und Hausgemeinschaften bezieht. 

zu Frage . Halten Sie es für sinnvoll, zus tzliche Regelungen zur inbeziehung von 

Hilfen im or- und mfeld der flege in den esetzentwurf aufzunehmen 

Stichwort r vention und Rehabilitation 

ntsprechende Regelungen finden sich bereits im S B sowie im flegeeuausrichtungsgesetz. 

s bleibt abzuwarten, welche Wirkungen diese neuen Regelungen 

auslösen. leichzeitig ist die Regelungskompetenz des andesgesetzgebers durch S B 

eingeschr nkt. eshalb soll an dieser Stelle auf weitere inhaltliche Ausführungen zum 

hema verzichtet werden. 

zu Frage . Halten Sie Regelungen zur inbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure für 

sinnvoll 

Bürgerschaftliches ngagement und hrenamt sind unverzichtbare Bestandteile einer 

solidarischen esellschaft, die es insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden 

Herausforderungen st ndig weiterzuentwickeln gilt. Sie sind daher ein besonderes Anliegen 

auch der A der Spitzenverb nde der Freien Wohlfahrtspflege in ecklenburgorpommern 

e. . 

ine aus unserer Sicht angemessene rundlage für die inbeziehung zivilgesellschaftlicher 

Akteure ist in dieser Hinsicht edoch das esetz zur weiteren St rkung des 

bürgerschaftlichen ngagements, welches die Rahmenbedingungen für gemeinnützige 

tigkeiten in eutschland festlegt, um bürgerschaftliches ngagement und hrenamt noch 

st rker in der esellschaft zu verankern. berdies sind bereits entsprechende 

Bestimmungen im S B enthalten. 

ine rg nzung des andespflegegesetzes um entsprechende Bestimmungen mag zwar der 

gesellschaftlichen Bedeutung von bürgerschaftlichem ngagement und hrenamt 

entsprechen, ist aber aus unserer Sicht nicht erforderlich. 

zu Frage . Sehen Sie mit dem vorliegenden esetzentwurf die öglichkeit der 

inführung von regionalen flegekonferenzen für gegeben an oder sind dafür 

weitergehende Regelungen notwendig 

Aus der Frage lässt sich nicht erschließen, welche Aufgaben die „regionalen 

Pflegekonferenzen“ erfüllen sollen. Grundsätzlich sind die vorhandenen regionalen und 

kommunalen Strukturen und remien zu nutzen, um die aktuellen robleme und 

Herausforderungen zu bew ltigen. Zus tzliche Strukturen binden weitere otentiale und 

bringen nicht immer ösungen. 

zu Frage . Welche spezifischen Bedürfnisse von Frauen und nnern sowie von 

igrantinnen sehen Sie für den Bereich selbstbestimmter Wohn- und 

Betreuungsangebote im Alter und bei flegebedürftigkeit 

Wie kann diesen unterschiedlichen Bedarfen so Rechnung getragen werden, 

dass eine gleichberechtigte eilhabe sowohl gender- als auch kultursensibel 

gew hrleistet ist 

er Schutz der Würde sowie der nteressen und Bedürfnisse aller pflegebedürftigen 

ersonen kann nicht hoch genug eingesch tzt werden. nsoweit ist auch den

geschlechtsspezifischen Bedürfnissen sowie den speziellen Bedürfnissen von igrantinnen 

und igranten in ausreichendem aße Rechnung zu tragen. Ausdrücklicher Bestimmungen 

hierzu im andespflegegesetz bedarf es unseres rachtens allerdings nicht, da 

entsprechende Anforderungen bereits im SGB XI und insbesondere in den „Maßstäben und 

Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität“ im ambulanten und 

station ren Bereich definiert sind. 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir eine ausführliche Befassung mit s mtlichen 

Fragen für sinnvoll und zielführend halten. Allerdings erscheint uns der Rahmen einer 

Anhörung zum vorliegenden esetzesentwurf zu kurz gegriffen und wir regen daher an, sich 

mit den Fragen, die sich nicht unmittelbar auf Regelungen im vorliegenden esetzesentwurf 

beziehen, in naher Zukunft in ausführlichen espr chen auseinanderzusetzen und 

zielorientierte ösungsmöglichkeiten zu entwickeln. 

it freundlichen rüßen 

Bernd ünker 

A- orsitzender 

Anlage

n l e A e e en n e en e e ll e e g en A e ne e a 

. urchschnittliche Brutto ahresverdienste und Sonderzahlungen nach Wirtschaftszweigen und eistungsgrup 

. . eutschland 

ohne ohne 

eschlecht Sonder- 

insgesamt Sonder- insgesamt Sonderzahlungenzahlungen 

zahlungen 

Gesamtes Bundesgebiet 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

e e n e ge e 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

Neue Bundesländer 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

e e ne l ng n e en e e 

lege e e 

Al en e e Al en n e n e en n e e 


lege e e 



lege e e 

nsgesamt 

eistungsgruppe 

Sonderzahlungen

nsgesamt 

nner 

Frauen 

nsgesamt 

nner 

Frauen 

n e e en le ng e e ge a 

eutschland 

Früheres Bundesgebi 

einschl. Berlin 

Baden-Württemberg 

Ba ern 

Berlin 

Bremen 

Hamburg 

Hessen 

iedersachsen 

ordrhein-Westfale 

Rheinland- falz 

Saarland 

Schleswig-Holstein 

eue nder 

ohne Berlin 

Brandenburg 

ecklenburg- orpo 

Sachsen 

Sachsen-Anhalt 

hüringen 

n ge a 


en le ng e e

ppen 

ollzeitbesch ftigte Arbeitnehmer 

eistungsgruppe eistungsgruppe 

e 

insgesamt 

ohne 

SonderzahlungenSonderzahlungen 

insgesamt 

R 

ohne 

SonderzahlungenSonderzahlungen 

insgesamt



ohne ohne 

Sonder- 

Sonder- insgesamt Sonderzahlungenzahlungen 

zahlungen 

Sonderzahlungen

Anlage 12

andtag ecklenburgorpommern 

. Wahlperiode 

ala 

A a e 

. . 

nhalt 

A a e 

ffentliche Anhörung zum esetzentwurf der andesregierung 

ntwurf eines esetzes zur nderung des andespflegerechts. 

e n l e ell ngna e e

Sozialverband d - e. . Wismarsche Str. Schwerin an e e an en e 

en le 



er AR S H - nser Spitzenverband 

Wismarsche Str. 

Schwerin 

elefon - 

elefa - 

roessler vdk.de 

www.vdk.de 

hre achricht hre Zeichen nsere Zeichen atum . . 

Bank für Sozialwirtschaft A Berlin 

onto B Z 

An ng n e ne e e e n e ng e an e lege e 

er Stellungnahme des andesseniorenbeirats schließen wir uns in vollem mfang an, ich 

verzichte darauf, die dort vorgetragenen Argumente noch einmal zu wiederholen. 

Aufgrund unserer rfahrung aus der t glichen Sozialberatung fügen wir erg nzend folgendes 

hinzu 

Wir begrüßen die Zielsetzung, künftig st rkeres ewicht auf den Ausbau der ambulanten 

flege zu legen, bezweifeln edoch, dass der esetzentwurf geeignet ist, dies Ziel zu erreichen. 

. er richtige orrang ambulanter vor station rer Hilfe darf nicht dazu führen, dass den 

enschen, die auf station re flege angewiesen sind, diese durch Angehörige aus finanziellen 

ründen verweigert wird. ach dem Wegfall des flegewohngeldes werden künftig 

mehr enschen auf Hilfe zur flege im Rahmen der Sozialhilfe angewiesen sein. n diesen 

F llen können Angehörige zu den osten herangezogen werden. s ist nicht auszuschließen, 

dass flegebedürftigen von zahlungsverpflichteten Angehörigen eine notwendige 

station re flege verwehrt wird, um sich einer potenziellen Zahlungsverpflichtung zu 

entziehen. erade in solchen F llen ist eine ef hrdung hilfebedürftiger enschen durch 

h usliche ewalt nicht auszuschließen. 

. erzeit werden die kommunalren osten für station re Hilfe zur flege vom and in einer 

mehr oder minder pauschalierten Form erstattet. Zwar nicht im vorliegenden esetzentwurf, 

aber in anderen beabsichtigten andesregelungen, sollen den ommunen künftig 

die osten für die station re Hilfe zur flege nach dem tats chlichen Aufwand erstattet 

werden. a die ommunen die osten für ambulante flege selbst zu tragen haben, besteht 

angesichts der knappen Finanzlage der ommunen die efahr, im Zweifellsfall der 

station ren flege den orrang einzur umen. n edem Fall werden durch die beabsichtigte 

Regelung keine Anreize geschaffen, auf kommunaler bene eine soziale nfrastruktur zu

etablieren, die flegebedürftigkeit möglichst lange vermeidet und Bedingungen zu schaffen, 

die es erst erlauben, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu verwirklichen. 

. ie Absicht, einen eil des beim flegewohngeld eingesparten ittel den ommunen für 

den Ausbau ambulanter Hilfen bereitzustellen, ist zwar löblich, wird aber bei einer so allgemein 

formulierten Absicht nicht zum Ziel führen. Sinnvoller w re es, die ergabe dieser - 

besser größerer – ittel an Bedingungen zu knüpfen, die eine zweckentsprechende und 

zukunftsweisende ittelverwendung sicherstellen. eider ist die Fachkompetenz, die zum 

Aufbau einer altersgerechten sozialen nfrastruktur notwendig ist, auf kommunaler bene 

nicht in notwendigem mfang vorhanden. an vergleiche z.B. den ersonalbestand in 

reisen und kreisfreien St dten im Bereich der Altenhilfe uantitativ und ualitativ mit dem 

ersonalbestand im Bereich der ugendhilfe, dann ist der nterschied augenf llig. as 

and ist hier gefordert, zielführende Anreize zu schaffen und fachliche Standards festzulegen. 

. Angesichts der hinreichend bekannten atsache, dass sich in den kommenden ahren 

die Zahl der Hochbetagten und damit potenziell pflegebedürftigen verdoppeln und die rwerbsbevölkerung 

um ein rittel zurückgehen wird, müssen die Anstrengungen vergrößert 

werden, flegebedürftigkeit auch dadurch hinauszuschieben, dass bestehende Wohn- und 

Wohnumfeldbedingungen altersgerecht umgestaltet werden. s w re angezeigt, dafür ein 

Förderprogramm aufzulegen. ie reishandwerkerschaft Schwerin ist in ooperation mit 

dem Regionalen lanungsverband Westmecklenburg und dem Aktionsprogramm regionale 

aseinsvorsorge Westmecklenburg ein entsprechendes ompetenzzentrum zu entwickeln. 

in solches Förderprogramm würde darüber hinaus das Handwerk im ande auf sinnvolle 

Weise fördern. 

ez. ochen Rößler 

andesverbandsvorsitzender 

er AR S H - nser Spitzenverband

Anlage 13


. Wahlperiode 

ala 

A a e 

. . 

nhalt 

A a e 

ffentliche Anhörung zum ntwurf eines esetzes zur nderung des 

andespflegerechtes rucksache am . ovember 

ell ngna e e e n e e n e ag 

e len g e n e

St dte- und emeindetag 

ecklenburg - orpommern e. . 

St dte- und emeindetag - , Bertha-von-Suttner-Straße , Schwerin 


Ausschuss für Arbeit, leichstellung, 

esundheit und Soziales 

Frau artina egtmeier 

Schloss 

Schwerin 

er mail sozialausschuss landtag-mv.de 

en l e An ng n e ne e e e n e ng e 

an e lege e e a e a e e 

hr Schreiben vom . ktober 

Sehr geehrte Frau orsitzende egtmeier, 

sehr geehrte amen und Herren Abgeordnete 

Aktenzeichen Zeichen . . a 

Bearbeiter Frau anke Herr eiters 

elefon 

mail anke stgt-mv.de 

Schwerin, - - 

ich danke hnen für die inladung zur öffentlichen Anhörung zum ntwurf eines esetzes 

zur nderung des andespflegerechtes und die öglichkeit der Stellungnahme. 

Wie in der öffentlichen Anhörung zugesagt, reiche ich hiermit eine schriftliche 

Stellungnahme unseres Wortbeitrages nach. Bitte haben Sie erst ndnis dafür, dass 

ich hre Fragen, zu denen wir aussagef hig sind, im Zusammenhang beantworte. 

er vorliegende esetzentwurf ist in vielen Bereichen ein Schritt in die richtige Richtung. 

nsbesondere die neuen Regelungen zur n l n ng e lege n e 

e ng e können zur Sicherung der Fachkr fte beitragen. amit allein lassen 

sich aber sicher nicht genügend Fachkr fte auf auer gewinnen. ntscheidend wird 

sein, ob die r ger z.B. den Besch ftigten einen höheren Besch ftigungsumfang 

anbieten und die neuen Regelungen auch nicht zu umgehen versuchen. Ferner 

müssen auch genügend achwuchskr fte ausgebildet werden, durch attraktive Bedingungen 

angeworben und gehalten werden. azu kommt, dass der intritt der 

flegebedürftigkeit und die Zunahme der Hilfebedürftigkeit verringert bzw. verzögert, 

nale en e an alle e n e e n en 

esch ftsstelle onto 

Haus der kommunalen Selbstverwaltung elefon - Sparkasse ecklenburg-Schwerin 

Bertha-von-Suttner-Straße Fa - B Z r. 

Schwerin - ail sgt stgt-mv.de 

nternet http www.stgt-mv.de Seite

die igenst ndigkeit der Betroffenen erhöht und ambulante ersorgungsstrukturen 

und ehrenamtliche nterstützungss steme konse uent weiter ausgebaut werden. 

Begrüßenswert ist deshalb die mit dem esetzentwurf geplante Anhebung der auschalförderung 

für teilstation re Angebote in Abs. und die Aufnahme von Fördermöglichkeiten 

für neue Wohn- und Betreuungsformen im Bereich der ambulanten 

flege nach . 

ositiv ist auch, dass es bei dem nach der gegenw rtigen Rechtslage zum 

. . auslaufenden andespflegewohngeld nach dem vorliegenden esetzentwurf 

zu einem e an e e gen nge n an e 

lege ngel kommt. Wir bitten zu prüfen, ob der Bestandsschutz aus sozialpolitischen 

ründen nicht auf alle ersonen ausgedehnt werden kann, die vor dem 

. . Heimbewohner sind. ur weil diese ersonen z.B. noch über den 

. . hinaus ihren Heimaufenthalt selbst zahlen können, sollten sie bei intritt 

der oraussetzungen des bisherigen andespflegewohngeldes nicht schlechter gestellt 

werden, als die Heimbewohner, die bereits vor dem . . andespflegewohngeld 

erhalten haben. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass mit den vom Bundestag und Bundesrat aktuell 

vorbereiteten e e en egel ng e A en lege e a n a 

n en n e l a n en n ngen parallel eine begrüßenswerte ösung 

der aus den ntscheidungen des Bundessozialgerichtes vom . . entstandenen 

robleme zur Berechnung der nvestitionskosten angestrebt wird. nsofern könnte 

die otwendigkeit einer eigenst ndigen andesregelung entfallen bzw. sich die 

otwendigkeit ergeben, eine erg nzende landesgesetzliche Regelung zur Anerkennung 

angemessener auschalen für nstandhaltung und nstandsetzung zu schaffen. 

ieses vorausgeschickt möchten wir darstellen, wie sich die msetzung der ntscheidungen 

des Bundessozialgerichts in ecklenburgorpommern ab dem 

. . auswirken würden 

ach unserer insch tzung würde sich dies von inrichtung zu inrichtung unterschiedlich 

auswirken. egenw rtig bewegen sich die nterkunftskosten der inrichtungen 

im Land in einem engen Rahmen knapp unter 10 €/Tag. Und das, obwohl 

einige inrichtungen in den er ahren erhebliche nvestitionszuwendungen erhalten 

haben, andere aber nicht. ie kurzzeitigen erringerungen der umlagef higen 

Aufwendungen werden bedingt durch die einrichtungsindividuellen ostenstrukturen 

und verschiedenen Förderungen der inrichtungen unterschiedlich stark ausfallen. 

n der l ngerfristigen Betrachtung wird eine erringerung der umlagef higen Aufwendungen 

durch rhöhungen aufgezehrt. Aus diesem rund wird es keine allgemeingültige 

Aussage zu den Auswirkungen auf die inrichtungen und die eistungsentgelte 

geben. nstrittig ist aber, dass es zu einer zunehmenden Spreizung bei den 

ntgelten in den einzelnen inrichtungen im and kommen wird. 

iese Spreizung bei den ntgelten in den inrichtungen wird zu einem st rkeren 

Wettbewerb führen. ie günstigeren inrichtungen werden insbesondere von den 

sog. Selbstzahlern und ihren Angehörigen st rker nachgefragt werden als die teure- 







en. Hilfebedürftige und ihre unter mst nden zur itfinanzierung verpflichteten Angehörigen 

werden verst ndlicher Weise auch intensiver alternative Betreuungsangebote 

im teilstation ren und ambulanten Segment prüfen. ies stimmt mit der grunds 

tzlichen Zielrichtung des Ausbaus der ambulanten ersorgungsstrukturen überein, 

auch wenn nicht in edem Fall die ambulante ersorgung eine station re ersetzen 

kann. 

Sozialpolitisch ist ferner zu berücksichtigen, dass die Abschaffung des andespflegewohngeldes 

für die künftig auf station re flege angewiesenen enschen eine 

ostenerhöhung bedeutet. ie Abschaffung dieser sozialpolitischen eistung des 

andes für zukünftige F lle bedeutet für die Betroffenen und deren Familien einen 

erheblichen inschnitt. urch das fehlende andespflegewohngeld werden Hilfebedüftige 

verst rkt ihr eigenes inkommen und ermögen einsetzen müssen und soweit 

dies nicht ausreicht, auch die unterhaltspflichtigen Angehörigen in zumutbaren 

mfang herangezogen werden. ielfach herrscht noch nkenntnis über die tats chlichen 

öglichkeiten und auch die renzen der nanspruchnahme von nterhaltspflichtigen. 

ie Angst der Angehörigen vor einer finanziellen berforderung durch die 

station re nterbringung kann dazu führen, dass Betroffenen nicht die geeignete 

flege erhalten. 

Andererseits ist edoch auch zu berücksichtigen, dass die ew hrung des andespflegewohngeldes 

für station re eistungen einen Anreiz entfaltet hat, der im Widerspruch 

zu dem rundsatz steht, ambulanten eistungen einen orrang vor station - 

ren eistungen einzur umen. or diesem Hintergrund erheben wir gegen die ntscheidung 

des andes, das flegewohngeld nur noch für die F lle zu gew hren, die 

es im ezember erhalten bzw. bei geringerer eigener eistungsf higkeit h tten 

erhalten können, grunds tzlich keine Bedenken. 

er Ausbau ambulanter flege bzw. die Hinauszögerung von Hilfebedürftigkeit könnte 

unterstützt werden, wenn das Wohnen und das Wohnumfeld z.B. in den nnenst 

dten altersgerechter, sprich barriere rmer gestaltet würde. ies könnte unserer 

einung nach durch eine st rkere Berücksichtigung von altengerechten eb udesanierungen 

bzw. der st rkeren Förderung und das erzichten auf unebenes opfsteinpflaster 

in der e a e ng erfolgen. er inbau von Fahrstühlen oder 

von Stellmöglichkeiten für Rollatoren dürfte nicht mehr am en al scheitern 

dürfen. 

Für die St dte und emeinden hat aber das Auslaufen des andespflegewohngeldes 

eine en e en e nan elle e e ng, weil die andkreise und kreisfreien 

St dte in höherem mfang als bisher dann die mangelnde eigene eistungsf higkeit 

von Heimbewohnern finanzieren müssen, wenn die Betroffenen auf Sozialhilfe nach 

dem S B als Hilfe zur flege angewiesen sind. 

Wir befürchten, dass alle Bemühungen zum A a a lan e e g ng 

e e in dem vorliegenden esetzentwurf konterkariert werden durch falsche Anreizwirkungen 

im Sozialhilfefinanzierungsgesetz. ie eistungen des andes an die 

andkreise und kreisfreien St dte für die bernahme der Aufgaben des überörtlichen 

Sozialhilfetr gers belaufen sich nach dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz auf über 







io. € jährlich. Der Städte- und emeindetag ecklenburgorpommern beklagt 

seit langem, dass diese Zuwendungen auf die einzelnen andkreise und kreisfreien 

St dte zum überwiegenden eil nach den Aufwendungen der andkreise und kreisfreien 

St dte für die station ren Hilfen erbracht werden. as bedeutet, dass eine 

ebietskörperschaft, die sich konse uent um den Ausbau ambulanter Strukturen 

auch in der flege bemühen würde, weniger andesmittel erh lt als die, die tendenziell 

die Hilfen in inrichtungen erbringen l sst. ieser Anreiz widerspricht dem 

rundsatz ambulant vor station r. Bei den finanziellen rößenordnungen ist offensichtlich, 

dass dagegen die mit dem vorliegenden esetzentwurf geplanten St rkungen 

der ambulanten ersorgung keine wirklichen Anreize darstellen. 

ie in des andespflegegesetzes ins rmessen der andkreise und kreisfreien 

St dte gestellte Förderung der ambulanten flege scheitert zudem oft an mangelnden 

finanziellen öglichkeiten. Wenn der esetzgeber tats chlich die ambulante 

flege st rker fördern wollte, müsste er konse uenter Weise nicht nur das andespflegegesetz 

ndern, sondern im Sozialhilfefinanzierungsgesetz z.B. bei der erteilung 

der andesmittel die ambulanten und niedrigschwelligen Aufwendungen der 

ebietskörperschaften mindestens genauso stark gewichten wie die Aufwendungen 

für station re Hilfen. 

ie Bemühungen zur Fortentwicklung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes sind leider 

ins Stocken geraten. urch den Beschluss des andkreistages im Sozialhilfefinanzierungsgesetz 

ab auf einer rstattung der tats chlich angefallenen Aufwendungen 

für die Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfetr gers zu bestehen, d.h. 

einer rstattung der Aufwendungen für station re und teilstation re Hilfen, würde 

sogar ein noch größerer Anreiz entstehen, beim Ausbau der ambulanten Angebote 

Zurückhaltung zu üben. Wir würden es zutiefst bedauern, wenn dadurch immer mehr 

ltere enschen gezwungen würden, ihr gewohntes ebensumfeld in ihrer Region 

zu verlassen und in station re inrichtungen oder in andkreise und kreisfreie St dte 

zu ziehen, in denen es ein umfassenderes Angebot an ambulanten und niedrigschwelligen 

Hilfen gibt. 

Als St dte- und emeindetag ist es unsere Aufgabe darauf Acht zu geben, dass 

beim Auslaufen des andespflegewohngeldes ab dem . . das nne 

n in der andesverfassung beachtet wird. .h. es darf nicht zu neuen finanziellen 

ehraufwendungen bei den kreisfreien St dten und bei den andkreisen bzw. 

über die reisumlage bei allen St dten und emeinden im and führen. eshalb 

muss nach der andesverfassung zeitgleich mit dem schrittweisen Auslaufen des 

andespflegewohngeldes ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die steigenden 

Aufwendungen bei den station ren eistungen der Hilfe zur flege nach dem 

S B geschaffen werden. 

in entsprechender Ausgleich im Sozialhilfefinanzierungsgesetz ab w re 

grunds tzlich dazu geeignet, wenn er denn tats chlich zeitgleich erfolgte. in esetzentwurf, 

der die andeszuweisungen im Sozialhilfefinanzierungsgesetz ab 

entsprechend erhöht, liegt im andtag aber noch nicht vor. Für die ostenausgleichsregelung 

ist einen Hinweis in der esetzesbegründung auf das Sozialhilfefinanzierungsgesetz 

nicht ausreichend. 







Zudem ist die im vorliegenden esetzentwurf dargestellte Berechnung eines möglichen 

A gle e a e nalen an e e n e n e en . 

ies kommt dadurch zu Stande, dass die andesregierung bei ihrer Berechnung 

zwar die zu runde gelegt hat, wie viele Heimbewohner nach Auslaufen des andespflegewohngeldes 

dafür Sozialhilfe erhalten h tten – bezogen auf die Zahlen aus 

den o r a h r e n. n den or ahren war aber auch erkennbar, dass der Anteil der 

Heimbewohner, die andespflegewohngeld erhielten, zugenommen hat. ies hat die 

andesregierung aber bei der Berechnung der im Sozialhilfefinanzierungsgesetz geplanten 

Ausgleichsleistungen nicht berücksichtigt. 

ass der Anteil der Heimbewohner, der Anspruch auf andespflegewohngeld h tte, 

in Zukunft zunehmen würde, ist unumstritten. Zu berücksichtigen ist, dass 

- durch die Abwanderung üngerer enschen in den vergangenen ahren die öglichkeiten 

zur flege durch Angehörige abnehmen wird, 

- der Anteil der sogenannten Selbstzahler abnehmen wird. as einzusetzende eigene 

inkommen f llt durch die erringerung des Rentenniveaus z.B. weggefallene 

Aufstockungen, unterbrochene rwerbsbiografien geringer aus. ie osten der 

flege werden tendenziell steigen arifsteigerungen, Heizkostenentwicklung . inrichtungstr 

ger werden versuchen, die ostensteigerungen in höhere ntgelte umzusetzen. 

ie Steigerungen werden wegen der eckelung der flegeversicherungsleistungen 

die Sozialhilfeaufwendungen erhöhen. 

Auch die e al ng en e nen werden steigen. Zwar f llt die Bearbeitung 

des andespflegewohngeldes schrittweise weg. afür entfallen aber auch 

die erwaltungskostenausgleiche des andes. emgegenüber steht aber die Zunahme 

der Fallzahlen in der Sozialhilfe. urch die Abschaffung des andespflegewohngeldes 

werden tendenziell mehr Hilfebedürftige auf Sozialhilfeleistungen angewiesen 

sein. mfassende rmittlungen und Berechnungen zum inkommen und 

ermögen des Hilfebedürftigen und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen sowie 

die daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten z.B. bei der Heranziehung nterhaltspflichtiger 

werden zunehmen und den erwaltungsaufwand ansteigen lassen. 

ch hoffe, dass Sie unsere bereits mündlich vorgetragenen Antworten berücksichtigen. 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur erfügung. 

it freundlichem ruß 

n ertretung 

gez. 

homas eiters 

Stellvertretender 

esch ftsführer 







Anlage 14


. Wahlperiode 

ala 

A a e 

. . 

nhalt 

Stn. andesseniorenberat zum flegegesetz 

A a e

andesseniorenbeirat - e. ., erleberger Straße , Schwerin, � 

, Fa 


Ausschuss für Arbeit, leichstellung, esundheit und Soziales 

orsitzende Frau . egtmeier 

Sehr geehrte Frau egtmeier, 

Schwerin, den . . 

der andesseniorenbeirat ecklenburgorpommern e. . dankt für hre itteilung 

vom . . über die . Sitzung des Ausschusses für Arbeit, leichstellung, 

esundheit und Soziales. Aus der agesordnung ist ersichtlich, dass die 

rucksachen und in erbindung mit der S diskutiert werden 

sollen. 

n Wahrnehmung seiner erantwortung entsprechend Seniorenmitwirkungsgesetz 

vom . . erhebt der orstand inspruch gegen die geplante Absenkung der 

finanziellen ittel für das flegewohngeld entsprechend andespflegegesetz 

ab mit der Begründung, dass dessen ültigkeit bis zum . . befristet 

und die ew hrung dieses flegewohngeldes für euvertr ge ab dadurch 

ausgeschlossen ist. 

Wir begründen diesen inspruch wie folgt 

Landesseniorenbeirat 

Mecklenburg-Vorpommern e.V. 

. as andespflegewohngeld ist durch esetz bis . . befristet. urch einen 

Beschluß des andtages w re edoch eine erl ngerung über den . . 

hinaus möglich, wie dies auch schon im ahr geschehen ist. ine weitere 

Förderung über des esetzes, welcher ebenfalls bis zum . . befristet ist, 

ist bereits im Haushaltsplan vorgesehen. ine ebatte dazu hat es im andtag aus 

unserer Sicht aber noch nicht gegeben. urch die im Haushaltsentwurf vorgesehene 

finanzielle Absenkung nach werden bei Best tigung bereits Fakten geschaffen, 

die eine erneute erl ngerung ausschließen. 

andesseniorenbeirat el. Bankverbindung 

ecklenburgorpommern e. . Fa R-Bank e. . 

erleberger Straße - ail lsb landesseniorenbeirat-mv.de onto- r. 

Schwerin www.landesseniorenbeirat-mv.de B Z 

LSB M-V

. er rund zur inführung des flegewohngeldes war der Ausgleich von 

nvestitionskosten, die flegeheime ihren Bewohnern in Rechnung stellen. An 

diesem Fakt wird sich aus unserer enntnis auch ab nichts ndern. 

er Wegfall des flegewohngeldes wird also zur rhöhung des igenanteils der 

flegeheimbewohner führen. 

. ie finanzielle Situation der zukünftigen Heimbewohner wird sich in den 

Folge ahren nicht verbessern. arauf verweist auch die Begründung im 

esetzentwurf. urch höhere Fallzahlen wird die bereitgestellte Summe von , io 

€ im Jahr 2011 auf 7,1 Mio € im Jahr 2012 ansteigen. Weiterhin ist aus Statistiken 

ersichtlich, dass künftigen eurentnern eine immer geringere Rente ausgezahlt wird, 

weil ahrg nge mit unterbrochenen rwerbsbiographien das Rentenalter erreichen. 

amit wird der ersonenkreis mit Anspruch auf ein flegewohngeld weiter steigen. 

n einer solchen Situation das flegewohngeld auslaufen zu lassen, halten wir 

sozialpolitisch für unangemessen. eshalb erwarten wir aus den genannten 

ründen zun chst eine ebatte im andtag zu einer solchen ntscheidung, zumal 

über die ebenfalls bis . . zeitlich begrenzten und auch noch beraten 

und entschieden werden muß. m Sinne der Betroffenen hoffen wir danach auf eine 

Fortsetzung der ew hrung des flegewohngeldes auch für euvertr ge über das 

ahr hinaus. 


Brigitte aetow 

orsitzende 




Schwerin www.landesseniorenbeirat-mv.de B Z

andesseniorenbeirat - e. ., erleberger Straße , Schwerin, � , Fa 



Herr Werner ang 

Sehr geehrter Herr ang, 

der andesseniorenbeirat dankt für die bersendung des 

esetzentwurf der andesregierung 

n e ne e e e n e ng e an e lege e 

- rucksache - 

in erbindung mit 

Antrag der Fraktionen der S und 

lege a al n Ane enn ng 

- rucksache 




und nimmt dazu wie folgt Stellung 

1. zu Drucksache 6/1117 

. .Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen - hat sich der 

andesseniorenbeirat gegen das Auslaufen des andespflegewohngeldes 

aisgesprochen Anlage und Anlage 

. n der Ressortanhörung zum ntwurf eines esetzes zur nderung des 

andespflegegesetzes hat der andesseniorenbeirat seine diesbezügliche 

Stellungnahme mit einer plausiblen Begründung wiederholt. Anlage 

. n der Beantwortung des Fragenkomple es zu dieser hematik begründen wir 

unsere Stellungnahme in gleicher Weise Anlage 

. er Sozialverband d hat uns nachrichtlich davon in enntnis gesetzt, dass 

er unsere diesbezügliche Stellungnahme teilt. Anlage 

. Auf dem Sozialgipfel am . . haben sich weiterhin die olkssolidarit t 

und der Sozialverband So unserer Argumentationskette zum rhalt des 

andespflegewohngeldes angeschlossen. 

. nser Statement zum . . Anlage 

2. zu Drucksache 6/1135 

den angestrebten Zielstellungen zur erbesserung der ualit t in der flege 

wird vom Landesseniorenbeirat zugestimmt, allerdings ist ein „Hinwirken“, 

„Vorantreiben“, „Auffordern“ „Einsetzen“ in der Realisierung dieser Ziele 





LSB M-V

zumindestens terminlich nicht konkret . Wir sehen deshalb auch keinen 

Zusammenhang zum Auslaufen des andespflegewohngeldes ab . 



orsitzende 




Schwerin www.landesseniorenbeirat-mv.de B Z



orsitzender des Finanzausschusses 

Herr orsten oplin 

enn straße 

Schwerin 

el a al 

Sehr geehrter Herr oplin, 




der andesseniorenbeirat dankt für die bersendung der nterlagen S und 

S und die öglichkeit einer Stellungnahme dazu. 

Aus der Zusammenfassung der aßnahmen und deren finanzieller ntersetzung 

sind nur unzureichend konkrete er nderungen ablesbar. azu bedarf es der 

insicht in die inzelpl ne der inisterien und nach und des 

Seniorenmitwirkungsgesetzes auch einer itwirkung bei deren rstellung. ies ist 

bisher noch nicht erfolgt. eshalb beschr nkt sich unsere Stellungnahme auf einen 

aus unserer einung im Rahmen der Seniorenpolitik wichtigen unkt das Auslaufen 

des flegewohngeldes ab für euvertr ge und geben hnen hiermit unsere 

Begründung, die wir auch am . . an den Sozialausschuss gerichtet haben, 

zur enntnis 

n Wahrnehmung seiner erantwortung entsprechend Seniorenmitwirkungsgesetz 

vom . . erhebt der orstand inspruch gegen die geplante Absenkung der 

finanziellen ittel für das flegewohngeld entsprechend andespflegegesetz 

ab mit der Begründung, dass dessen ültigkeit bis zum . . befristet 

und die ew hrung dieses flegewohngeldes für euvertr ge ab dadurch 

ausgeschlossen ist. 

Wir begründen diesen inspruch wie folgt 

. as andespflegewohngeld ist durch esetz bis . . befristet. urch 

einen Beschluss des andtages w re edoch eine erl ngerung über den 

. . hinaus möglich, wie dies auch schon im ahr geschehen ist. 

ine weitere Förderung über des esetzes, welcher ebenfalls bis zum 

. . befristet ist, ist bereits im Haushaltsplan vorgesehen. ine ebatte 

dazu hat es im andtag aus unserer Sicht aber noch nicht gegeben. urch die 

im Haushaltsentwurf vorgesehene finanzielle Absenkung nach werden 

bei Best tigung bereits Fakten geschaffen, die eine erneute erl ngerung 

ausschließen. 





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LSB M-V




er Wegfall des flegewohngeldes wird also zur rhöhung des igenanteils 

der flegeheimbewohner führen. 


Folge ahren nicht verbessern. arauf verweist auch die Begründung im 

esetzentwurf. urch höhere Fallzahlen wird die bereitgestellte Summe von 

, io im ahr auf , io im ahr ansteigen. Weiterhin ist 

aus Statistiken ersichtlich, dass künftigen eurentnern eine immer geringere 

Rente ausgezahlt wird, weil ahrg nge mit unterbrochenen 

rwerbsbiographien das Rentenalter erreichen. amit wird der ersonenkreis 

mit Anspruch auf ein flegewohngeld weiter steigen. 





und entschieden werden muss. m Sinne der Betroffenen hoffen wir danach auf eine 


ahr hinaus. 

Auch die itglieder des Finanzausschusses bitten wir um Berücksichtigung dieses 

inspruches bei ihrer ntscheidung über den Haushalt . 



orsitzende 





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inisterium für Arbeit, leichstellung und Soziales 

ecklenburgorpommern 

Herr Hartmut Renken 

Friedrich- ngels-Straße 

Schwerin 

Schwerin , . . 

An ng n e ne e e e n e ng e an e lege e 

Sehr geehrter Herr Renken 

der andesseniorenbeirat dankt für die bersendung des n e ne e e e 

n e ng e an e lege e mit der öglichkeit zur Stellungnahme. 

avon machen wir im Sinne der Aufgabenstellung des andesseniorenbeirates zur 

nteressenvertretung der lteren eneration in unserem Bundesland gerne 

ebrauch. 

m inzelnen dazu folgendes 

. Artikel nderung des andespflegegesetzes 

runds tzlich begrüßen wir den orrang, dem ambulante vor station rer flege 

einger umt wird. 

Widerspruch gibt es allerdings unsererseits zu folgender nderung 

6. Dem § 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 

„Beginnend mit dem Monat Januar 2013 wird Pflegewohngeld nur noch den 

Pflegebedürftigen gewährt, die bereits Pflegewohngeld für den Monat Dezember 

2012 erhalten haben oder bis zum 31. Dezember 2012 beanspruchen konnten.“ 

und begründen dies wie folgt 



it unserem Schreiben vom . ai an den Sozialausschuss des andtags 

und gleichlautend am . ai an den Finanzausschuss haben wir unsere 

grunds tzlichen Bedenken dazu erl utert 

. as andespflegewohngeld ist durch esetz bis . . befristet. urch 

einen Beschluss des andtages w re edoch eine erl ngerung über den . . 





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LSB M-V

hinaus möglich, wie dies auch schon im ahr geschehen ist. ine weitere 

Förderung über des esetzes, welcher ebenfalls bis zum . . befristet ist, 

ist bereits im Haushaltsplan vorgesehen. ine ebatte dazu hat es im andtag aus 

unserer Sicht aber noch nicht gegeben. urch die im Haushaltsentwurf vorgesehene 

finanzielle Absenkung nach werden bei Best tigung bereits Fakten geschaffen, 

die eine erneute erl ngerung ausschließen. 




er Wegfall des flegewohngeldes wird also zur rhöhung des igenanteils der 

flegeheimbewohner führen. 


Folge ahren nicht verbessern. arauf verweist auch die Begründung im esetzentwurf. 

urch höhere Fallzahlen wird die bereitgestellte Summe von , io im 

ahr auf , io im ahr ansteigen. W eiterhin ist aus Statistiken 

ersichtlich, dass künftigen eurentnern eine immer geringere Rente ausgezahlt wird, 

weil ahrg nge mit unterbrochenen rwerbsbiographien das Rentenalter erreichen. 

amit wird der ersonenkreis mit Anspruch auf ein flegewohngeld weiter steigen. 





und entschieden werden muss. m Sinne der Betroffenen hoffen wir danach auf eine 


ahr hinaus. 

. Zur Begründung der esetzes nderung 

n der Begründung führen Sie unter A. . Wesentliche Ziele und Handlungsbedarf 

im Absatz weiterhin aus 

„Zugleich soll die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 8. September 

2011 - B 3 P 4/10 R -, - B 3 P 6/10 R -, - B 3 P 2/11 R - und - B 3 P 3/11 R - zur 

Umlage-fähigkeit von Aufwendungen nach § 82 Absatz 2 Elftes Buch 

Sozialgesetzbuch berücksichtigt werden. Soweit die Finanzierung der 

Pflegeeinrichtungen bundesrechtlich abschließend festgelegt ist, bleibt demnach im 

Rahmen der landesrechtlichen Befugnis zur näheren Ausgestaltung der Umlage 

insbesondere im Hinblick auf „Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der 

gesondert abrechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen“ kein Raum für 

abweichende Regelungen. Die Länder haben bis spätestens Ende 2012 die 

betroffenen Regelungen des Landesrechts außer Kraft zu setzen.“ 

nseres rachtens bezieht sich diese Rechtsprechung ausschließlich darauf, dass 

zukünftig fiktive Zinsen auf igenkapital und pauschalierte Aufwendungen ohne 

ostennachweis nicht mehr von den inrichtungstr gern auf die inrichtungsbewohnerinnen 

und -bewohner umgelegt werden können. Außerdem wird klarge- 






stellt, dass die Abrechnung der mlagen insbesondere für die inrichtungsbewohnerinnen 

und -bewohner hinreichend nachvollziehbar sein muss. 

nd das ist auch zu begrüßen. Für uns erschließt sich aus den angeführten 

Rechtsprechungen aber nicht, dass dadurch die öglichkeit der nder aufgehoben 

wird, eigene Regelungen zur Zahlung des flegewohngeldes treffen zu können. s. 

RW, SH 

n der Begründung wird im unkt „3. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte“ 

am nde des . Absatzes ausgeführt 

„Die kommunalen Mehraufwendungen für den Wegfall des Pflegewohngeldes sollen 

bei den Landeszuweisungen an die Kommunen nach § 1 Absatz 3 des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes 

berücksichtigt werden.“ 

em inzelplan für die ahre - haben wir diese rhöhung der 

Zuweisungen an die ommunen nicht entnehmen können. 

Wir sehen deshalb in der esetzes nderung eine mverteilung zu asten der 

Heimbewohner und ggf. deren inder, weil die Zugangsvoraussetzungen zum Bezug 

von flegewohngeld rundlage ist das eigene inkommen und von Sozialhilfe 

zus tzlich Berücksichtigung von ermögen und auch inkommen von 

Familienangehörigen unterschiedlich sind. 

Sie werden verstehen, dass aus den genannten ründen und in Wahrnehmung 

seiner Aufgabenstellung gem ß Seniorenmitwirkungsgesetz der andesseniorenbeirat 

der er nderung des andespflegegesetzes in den genannten unkten nicht 

zustimmen kann und erwartet, dass im nteresse der Betroffenen auf die genannte 

er nderung im verzichtet wird. azu könnte wie im ahre an den andtag 

ein Antrag auf erl ngerung des gestellt werden, zumal die im esetz 

festgelegte finanzielle renze , io uro zur Außerkraftsetzung bisher nicht 

überschritten wurde. 



orsitzende 






andesseniorenbeirat m- e. . 

. . 

ean ng e agen a al g 

er andesseniorenbeirates - e. . beschr nkt sich entsprechend seiner 

Aufgabenstellung zur nteressenvertretung der Senioren im Wesentlichen auf das 

Auslaufen des andespflegewohngeldes zum . . für euvertr ge gem ß 

. ies wird aus nachfolgend genannten ründen vom andesseniorenbeirat und 

weiteren Seniorenorganisationen unseres Bundeslandes abgelehnt 

ine angemessene Bezahlung der flegekr fte in ecklenburgorpommern sowohl 

im ambulanten auch station ren Bereich ist e istenziell zur rhaltung einer 

uantitativ und ualitativ erforderlichen Betreuung von flegebedürftigen. 

. 

Ob die im Gesetzentwurf genannte „Hinwirkung“ des Landes auf dieses Ziel dafür 

ausreichend ist, stellen wir in Frage. 

önnen wir nicht beurteilen 

er andesseniorenbeirat - e. . hat sich dazu schon mehrfach ge ußert 

. . im Rahmen der Beratungen zum oppelhaushalt - am . . an 

den Sozialausschuss des andtages 

. .im Rahmen der Beratungen zum oppelhaushalt - am . . an 

den Finanzausschuss des andtages s. Anlage 

. im Rahmen der Ressortanhörung zum esetzentwurf am . . an das 

inisterium für Arbeit, leichstellung und Soziales s. Anlage 

Fazit wir können aus den darin genannten ründen einem Auslaufen der 

ew hrung des andespflegegeldes nicht zustimmen 

. . Für die derzeitigen Heimbewohner ergeben sich keine achteile , 

. .für die künftigen ab edoch, weil 

- die Bedürftigkeit für eine nanspruchnahme in den letzten ahren gestiegen 

ist und durch die Rentenentwicklung weiter ansteigen wird 

-der Zugang zu flegewohngeld trotz erweiterter Bedürftigkeit verwehrt wird 

-ein Ausgleich durch Sozialhilfe wegen unterschiedlicher 

Zugangsvoraussetzungen nicht möglich ist 

. . es gibt ab unterschiedliche Höhen in der Selbstbeteiligung an den 

nvestitionskosten der Heimbewohner im selben Heim ies wird für die Betroffenen 

kaum nachvollziehbar sein 

. . ie Auswirkungen auf die Heimtr ger können wir nicht beurteilen 

. ie ommunen als r ger der Sozialhilfe werden ehrausgaben haben, die 

durch andeszuweisungen nicht vollst ndig kompensiert werden.

ies ist auch einer der ründe für unsere Ablehnung. s fehlen io uro, die zu 

asten der flegebedürftigen gehen, d.h. die zus tzlichen ittel des andes für die 

Sozialhilfe gleichen das Wegfallen des flegewohngeldes nicht vollst ndig aus. 

a in der Finanzierung eine ücke von io uro klafft, die zu asten der 

flegebedürftigen geht, ist die Zusammenführung von andespflegewohngeld und 

Sozialhilfe aus sozialpolitischen ründen vor dem Hintergrund wachsender 

Altersarmut abzulehnen. 

er vorrangigen Förderung von ambulanter und teilstation rer vor station rer flege 

ist zuzustimmen, aber nicht auf osten des Wegfalls der eistung von 

flegewohngeld . 

Sollen die derzeit flegebedürftigen noch die ambulante flege finanzieren 

angemessen und bedarfsgerecht 

können wir nicht beurteilen 

ewinnung von ualifizierten flegekr ften, Aufwertung des flegeberufes , 

Wohngemeinschaften zur Betreuung von flegebedürftigen mit dem Angebot 

an haushaltsnahen ienstleistungen 


wie zu 

k.A. 

durch barrierefreien Wohnraum mit gleichzeitigem Angebot an 

Assistenzs stemen und haushaltsnahen ienstleistungen 

aus dem ntwurf zur nderung des andespflegegesetzes 

dies geht aus unserer Stellungnahme hervor. 

dazu haben wir zu wenig berblick. edoch die getroffene bundesweite 

Festlegung eines indestlohns in der flege von , uro in den neuen 

Bundesl ndern und , uro in den alten Bundesl ndern halten wir für nicht 

gerechtfertigt und ist nicht begründbar. 

Aufwertung des flegeberufes, angemessene Bezahlung, 

ualifizierungsmöglichkeiten bei lang hriger tigkeit im flegeberuf, schnellere 

Anerkennung von Abschlüssen im flegebereich, die im Ausland erworben wurden.

s. zu 

wissen wir nicht 

wie zu 

k.A. 

k.A. 

k.A. 

- hat einen lan zur esundheitsförderung und r vention mit einem 

eigenen apitel für die ltere eneration. . ie darin genannten 

Handlungsempfehlungen sind umzusetzen 

a, in Form niedrigschwelliger Betreuungsangebote 


k.A. 

Weg von der inutenpflege, nterstützung der pflegenden Angehörigen, 

barriefreier mbau der Wohnung Wohnumfeld, ambulante Reha-Angebote. 

berarbeitung der andesbauordnung mit dem Schwerpunkt alternsgerechter 

Wohnungsbau und alternsgerechtes mfeld , weitere Förderung des Anbaus von 

Fahrstühlen an Mehrgeschosser, Definition des Begriffs „ländlicher Raum“ als 

oraussetzung für Fördermaßnahmen in solchen Regionen, 

eine fl chendeckende neutrale Beratung zu allen Fragen der flege in 

flegestützpunkten erkennt der andesseniorenbeirat für unverzichtbar 

Wichtigste oraussetzung ist der Abbau von sprachlichen Barrieren, auch 

Berücksichtigung religiöser Besonderheiten. Förderung von ntegration. 

Allgemein ist eine inbeziehung in das gesellschaftliche eben schon im orfeld 

erforderlich. 


orsitzende

andesseniorenbeirat ecklenburgorpommern e. . 

a e en a 

er andesseniorenbeirat hat sich zum ntwurf der nderung des 

andespflegegesetzes , speziell des , d. h. dem Auslaufen des 

andespflegewohngeldes schon im Rahmen der iskussion zum oppelhaushalt 

- ge ußert am . . an den Sozialausschuss und am . . an 

den Finanzausschuß sowie im Rahmen der erbandsanhörung an das inisterium 

für Arbeit, leichstellung und Soziales am . . 

n diesem Zusammenhang ist ein erweis auf die aktuelle nternetseite der 

andesregierung zum andespflegewohngeld angebracht. ort ist aufgeführt ch 

zitiere 

„Die Kosten für einen Heimplatz, die ein Pflegebedürftiger zu tragen hat, setzen sich 

zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Kosten für Pflege und 

Investitionskosten. Zu den Investitionskosten zählen unter anderem Aufwendungen 

für Renovierung, Umbau oder auch Modernisierung. Sie können je nach Heim 

unterschiedlich hoch ausfallen. In Pflegeheimen, die in den vergangenen Jahren mit 

öffentlichen Geldern neu gebaut oder saniert wurden, sind die Investitionskosten 

geringer als in anderen Pflegeheimen. 

Das Pflegewohngeld soll diese Unterschiede auffangen, wenn ein Pflegebedürftiger 

ein geringes Einkommen hat. Bei der Berechnung des Pflegewohngeldes spielen das 

jeweilige Einkommen des Betroffenen und die Kosten des Heimplatzes eine Rolle. 

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 238 Pflegeheime mit insgesamt 18.454 

Plätzen. Im Dezember 2011 erhielten rund 5.658 Menschen Pflegewohngeld. 

Durchschnittlich wurden 100,00 Euro monatlich als Zuschuss zu den 

Investitionskosten gezahlt.“ 

Zusammengefasst 

. as andespflegewohngeld soll nterschiede auffangen, die durch 

unterschiedliche Höhen bei der Berechnung der nvestitionskosten entstehen 

. Bei der Berechnung spielt das inkommen des Betroffenen eine Rolle. Hier ist 

der nterschied zu den Zugangsvoraussetzungen für Sozialhilfe. 

Wenn nun das andespflegewohngeld auslaufen soll, stellt sich die Frage 

Hat sich an diesen oraussetzungen etwas ge ndert Wir sagen nein 

weil sich an der unterschiedlichen Berechnung der nvestitionskosten nichts 

ge ndert hat und ndern wird 

. it einer mstellung ausschließlich auf Sozialhilfe verabschiedet sich die 

andesregierung von dem selbst definierten rundsatz, pflegebedürftige ltere 

enschen nach öglichkeit nicht in die Sozialhilfe fallen zu lassen . adurch werden 

viele ltere enschen mit dem onflikt belastet, möglicherweise auch den 

Angehörigen zur ast zu fallen. 

ie Anzahl der Anspruchsberechtigten hat sich st ndig erhöht Stichwort sinkende 

Renteneinkünfte , Allein deshalb ist ein Auslaufen dieser Sozialleistung sehr 

fragwürdig. 

.faktisch sollen auf andesebene schon io uro eingespart werden, die 

nun die ommunen als Sozialhilfe zu tragen haben. in Ausgleich von nur io 

beinhaltet schon eine ifferenz , die zahlenm ßig nicht begründet wurde. 

.. ie Begründung, das freiwerdende eld in die ambulante flege zu investieren, ist 

von uns nicht nachvollziehbar. er andesseniorenbeirat unterstützt ausdrücklich 

den orrang ambulanter vor station rer flege, edoch nicht um den reis der 

nanspruchnahme von Sozialleistungen hilfebedürftiger und hochgradig 

pflegebedürftiger enschen in den flegeheimen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ...

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