Arbeitsstrafrecht im Umbruch - ZAAR - Zentrum für ...

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132 § 5 Vermögensbetreuungspflicht von Betriebsräten gegenüber Arbeitnehmern?
Parteiprozess, in dem die Parteien – Prozess in Anführungszeichen – aufeinanderprallen.
Und wenn Sie das so denken, sind Sie automatisch bei
der Treuhänderstellung. Das ist überhaupt keine Frage. Man kann über
diesen Punkt nachdenken, aber ich glaube, da würden Sie sich weiter vom
Grundsystem der Betriebsverfassung entfernen.
Der zweite Punkt: Noch einmal die Namensliste. Da muss ich sagen, das
wäre schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Gesetzgeber tatsächlich
zwei privaten Mächten – nachdem er selber gesagt hat, das ist dein Bestandsschutz
– kurzerhand das Ermessen einräumt, über den individuellen
Bestandsschutz rein heteronom zu entscheiden; Mächten, die ohne jede
Legitimation sind, außer, dass ich sie vielleicht zufällig irgendwann
einmal gewählt und einen Arbeitsvertrag mit ihnen geschlossen habe. Ich
meine, das muss man sich einmal klarmachen, was das bedeutet. In diesen
Fällen habe ich die allerwenigsten Zweifel, dass meine These richtig ist.
Der Betriebsrat ist, genau wie der Arbeitgeber, daran zu erinnern, dass er
hier keine andere Funktion hat, als sich an die rechtlichen Vorgaben zu
halten, und nur weil wir sagen, er ist sachnäher, darf er mitentscheiden.
Wenn er das überspringt und sagt, ich mache hier Betriebspolitik, dann ist
das nicht mehr sein Mandat.
Susanne Clemenz:
Herr Lobinger, ich meine, es ist ein bisschen polemisch zu sagen, dass die
Betriebsparteien im Rahmen des § 1 Abs. 5 KSchG jetzt sozusagen freie
Hand haben. Darüber redet ja kein Mensch. Natürlich haben sie nicht
freie Hand. Sie bewegen sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Wenn sie die überschreiten – das hat Herr Bauer ja wunderbar auf den
Punkt gebracht – dann hilft es ja nicht weiter. Dann ist die Namensliste
im Grunde das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Wenn der
Betriebsrat solche Deals macht, verletzt er seine Amtspflichten. Auch dafür
gibt es Sanktionen. Das ist gar keine Frage. Aber warum bin ich sofort
in der Untreue? Und die Frage beantwortet sich für mich damit noch
nicht. Dann das Thema der Rechtskontrolle: Ich glaube nicht, dass man da
weit weg ist von der Betriebsverfassung. Wir haben, wenn Sie sich nur die
Einigungsstellenthemen anschauen, klassisch immer die Differenzierung
zwischen Rechtskontrolle und Ermessenskontrolle. Und es gibt verschiedene
Einigungsstellenverfahren, wo wir sogar auf Rechtskontrolle beschränkt
sind, wo wir nicht umsonst den Streit haben, ob die Einigungsstelle
primär das zuständige Organ ist oder ob wir direkt zur Arbeitsgerichtsbarkeit
gehen. Das ist eigentlich ein klassisches Problem der Betriebsverfassung.
Aber es geht immer darum, dass der Betriebsrat und
nach ihm nachgelagert die Einigungsstelle oder die Arbeitsgerichte – je