Arbeitsstrafrecht im Umbruch - ZAAR - Zentrum für ...

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§ 4 Arbeitnehmer als Mittäter und Mitwisser im klassischen
Wirtschaftsstrafrecht
daß durch solche Straftaten der Betriebsfrieden gestört wird, zum Beispiel
weil Mitarbeiter sich gegenseitig verdächtigen. Es ist daher verständlich,
daß Unternehmen sich mit dem Einsatz von Privatdetektiven gegen solche
Straftaten zur Wehr setzen. Wie der rigorose Einsatz von Privatermittlern
bei Aldi und Lidl und die damit einhergehenden Verstöße gegen das Datenschutzgesetz
gezeigt haben, werden dabei aber von den Unternehmen
auch strafbewehrte Grenzen überschritten4 . Nach Presseberichten muß
Lidl bundesweit fast 1,5 Millionen Euro Bußgelder für die Mitarbeiter-
Bespitzelung bezahlen5 .
Auffällig ist auch hier, daß Straftaten von Arbeitnehmern relativ selten
von Unternehmen angezeigt werden. Diese Feststellung zum Anzeigenverhalten
von Firmen ist durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt6 .
Neben der bereits erwähnten „sozialen Rücksichtnahme“ sind zum Beispiel
als Gründe anzuführen: Vermeidung von Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit
und Vermeidung von Fehlzeiten durch Zeugenvernehmungen
vor Gericht7 . Das vorrangige Ziel der Unternehmen liegt nicht in der
Strafverfolgung, sondern in der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Mitarbeiterkriminalität
beschäftigt daher vor allem die Arbeitsgerichte, denn
sie ist oft Anlaß für fristlose Kündigungen.
Die Delikte der Mitarbeiterkriminalität gehören in der Regel zum Kernstrafrecht
und haben daher keinen Bezug zu den Themen des klassischen
Wirtschaftsstrafrechts. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Steuerhinterziehung
und Betrug zum Nachteil von Sozialkassen kommen auch außerhalb
von Wirtschaftsunternehmen vor, wenn auch vielleicht mit „kleinerer
Münze“ begangen. Wenn ich gleich vom Tatort Unternehmen spreche,
dann muß auch der Tatort Sozialstaat miterwähnt werden, wo die
Leistungswilligen durch Schwarzarbeit ihren Unwillen zur Beitragssolidarität
zeigen.
3. Neben den soeben beschriebenen Bereichen gibt es im Unternehmen
Straftaten, die sowohl von Arbeitgebern wie auch von Arbeitnehmern begangen
werden. Das Unternehmen ist hier Tatort und es muß erst noch
durch die Strafverfolgungsbehörden geklärt werden, wer an der vermuteten
Straftat beteiligt war.
4 Dazu Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co, NZA 2008, 609 ff.;
allgemein zur Mitarbeiterüberwachung Dann/Gastell, Geheime Mitarbeiterkontrollen:
Straf- und arbeitsrechtliche Risiken bei unternehmensinterner Aufklärung,
NJW 2008, 2945 ff. und Freckmann/Wahl, Überwachung am Arbeitsplatz,
BB 2008, 1904 ff.
5 Spiegel-Online vom 11.9. 2008.
6 S. Fischer, Betriebe als Opfer, 2001.
7 Zu den weiteren Gründen S. Fischer (Fn. 6), S. 124 ff.