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Staatskunde
Informations-/Lernbroschüre/Didaktische Selbsttest
Föderalismus – Demokratie - Bund
«Confoederatio Helvetica»
Das politische System der Schweiz
Zusammengestellt:
Janos Kövesdi, lic.phil.nat / M.Sc.LS
Herrenschwanden, 2020/2022
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Hauptquelle:
DER BUND KURZ ERKLÄRT 2020
Diese Publikation ist gratis zu beziehen:
www.bundespublikationen.admin.ch
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DANKE – MERCI - GRAZIE
Danke - Merci - Grazie
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Vorwort
Mein Ziele und die treibende Kraft zu dieser PowerPoint-Dokumentation
(Präsentation) war:
• Primär, die sinnvolle und intensive Nutzung meiner Covid-19 Quarantäne
- Zeit.
• Die Grundzüge des politischen Systems der Schweiz aufzufrischen
und zu vertiefen.
• Die Frage: Wie «funktioniert» die Schweiz mit ihren Institutionen
eigentlich - näher zu beleuchten.
• Das komplexe politische System der Schweiz in attraktiver Weise zu entwirren und zu
vermitteln.
• Die wesentlichen Errungenschaften der Demokratie (Föderalismus, Parlament, Gewaltentrennung,
Mitbestimmung, Wahlen usw.) im Kontext der politischen Allgemeinbildung,
zu verstehen und zu betrachten.
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Vorwort
• Das Wecken von Interesse für die Politik und die Befähigung zur politischen Partizipation.
• Lernhilfe für Einbürgerungs- und Integrationswillige zu bieten. (Inkl. Selbsttest ) .
• «Last but not least», einen persönlichen Beitrag zur allgemeinen Förderung des
demokratischen Wissens, Denkens und Handelns zu leisten, um, die in meinem
persönlichen Umfeld vorhandenen, allfälligen Defizite und Lücken im Bereich der
schweizerischen Staatskunde, sowie in der politischen Allgemeinbildung zu mildern.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beim Durchforsten dieser Broschüre viel Spass,
Freude und Genugtuung.
Janos Kövesdi, lic.phil.nat. / MSc.LS
Herrenschwanden, April 2020
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INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL 1: Fakten: Die Schweiz
• Geschichte der Schweiz
• Föderalismus
• Das Parlamentsgebäude/Bundeshaus
(Virtuelle Reise durchs Bundeshaus)
KAPITEL 2: Fundament der Schweiz: Direkte Demokratie
• Gewaltenteilung
• Abstimmungen
• Wahlen
• Parteien im Bundesrat und im Parlament
KAPITEL 3: Das Parlament
KAPITEL 4: Der Bundesrat
KAPITEL 5: Die Gerichte
Legislative
Die Regierung
Judikative
KAPITEL 6: Der parlamentarische Betrieb
KAPITEL 7: Staatsstruktur der Schweiz im Überblick
KAPITEL 8: Ungarische Kurzfassung der Präsentation
KAPITEL 8: Didaktische Selbsttests (Fragen und Antworten)
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KAPITEL 1
Die Schweiz im Überblick
Föderalismus – Demokratie - Bund
DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer Bevölkerung
von 8,7 Millionen Menschen. Sie besteht
aus vier unterschiedlich grossen Sprachregionen.
Sie ist ein Bundesstaat mit 26 Kantonen, die weitgehend
eigenständig sind und aus zahlreichen
Gemeinden bestehen. Die Mehrsprachigkeit und
der Föderalismus haben ihre Wurzeln in der Vergangenheit
und sind prägende Merkmale der
Schweiz. Ihre Neutralität ist von allen Staaten der
Welt anerkannt.
www.statistik.ch
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Die Besonderheiten des schweizerischen Politsystems
• Direkte Demokratie
• Kollegialregierung
• Fehlen eines Staatsoberhauptes
• Ausgeprägter Föderalismus
• Eigenständige Staats- und Demokratietradition
ungeschriebene Elemente politischer Kultur, wie
Politische Konkordanz
Allgegenwärtige Proportionalisierung / Bsp. Zusammensetzung des Bundesrates
Republikanische Haltung
Willensnation, Mehrsprachigkeit
NEUTRALITÄT
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Direkte Demokratie
Die Volksrechte sind aus einer basisdemokratischen Bewegung entstanden, bei der es
um die Begrenzung parlamentarischer Macht und um die Kontrolle der wichtigsten
Entscheidungen ging.
Komponenten:
• Wahl- und Stimmrecht (seit 1848 für Männer, seit 1971 für Frauen)
• Obligatorisches Referendum: Verfassungsänderung, Genehmigung
von Staatsverträgen (heisst auch: Jede neue Bundeskompetenz
erfordert die Zustimmung vom Volk und Stände).
• Fakultatives Referendum (seit 1874): neue Gesetze,
Gesetzesänderungen, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse,
völkerrechtliche Verträge.
• Volksinitiative (seit 1891): Verfassungsänderung
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Das politische System der Schweiz im Überblick
Am Bsp. Kanton FR
Gesetzgebende (legislative) Gewalt
Ausführende (exekutive)
Gewalt
Richterliche (judikative)
Gewalt
Aufgaben
Kompetenzen
verabschiedet Gesetze
Parlament
führt aus
Regierung
Einhaltung der Gesetze
Gerichte
Kanton FR
Grosser Rat
(110 Abgeordnete)
Verabschiedet die kantonalen Gesetze und
das Kantonsbudge.t
Verleiht das Kantons- und Schweizer Bürgerrecht.
Wählt die Kantonsrichter
Staatsrat
(7 Staatsräte)
Führt Staatsgeschäfte auf
Kantonsebene.
Bereitet Entwürfe für Gesetze,
Budget und Jahresrechnungen
vor
• Kantonsgerichte
• 7 Bezirksgerichte
Ernennt Staatsbeamte.
Gemeinde
Generalrat
(80 Mitglieder
Gemeinderat
oder
(Stadt Freiburg 5 Gemeinderäte)
Gemeindeversammlung
(für Gemeinden unter 600 Einwohner))
Genehmigt das Budget und die
Jahresrechnung der Gemeinde.
Setzt den Gemeindesteuersatz fest.
Führt die Geschäfte der
Gemeinde
Verwaltet die Gemeindegüter
Bereitet Entwürfe der
Gemeinde-reglemente vor
Verabschiedet die Gemeindereglemente.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Das politische System der Schweiz im Überblick
Kantonale Parlamente
• Kantonsrat (ZH, SZ, OW, ZG, SO, AR)
• Landrat (UR, NW, GL, BL,)
• Parlament (JU)
• Grosser Rat/Grand Conseil/Grande Consiglio) übrige Kantone.
Landsgemeinde Kantone
Landsgemeindekantone heute: AI, GL
Landsgemeindekantone früher: UR, SZ, OW, NW, ZG, GL, AI, AR
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Das politische System der Schweiz im Überblick
Gemeindeparlamente
• Keine wesentlichen Unterschiede zu kantonalen Parlamenten.
• Weniger als 20% der Gemeinden haben ein Gemeindeparlament.
• In der Westschweiz sind Gemeindeparlamente deutlich stärker
vertreten (GE und NE alle Gemeinden.
• Gemeindeversammlung – ein Parlament?
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Das politische System der Schweiz im Überblick
Die Bevölkerung (2019)
In der Schweiz leben 8,5 Millionen Menschen (*2021: 8.7
Millionen). Der Ausländer-anteil beträgt 25%. Mehr als die
Hälfte der Personen ohne Schweizer Pass ist entweder in der
Schweiz geboren oder lebt seit mindestens zehn Jahren hier.
Die Mehrheit der ausländischen Bevölkerung kommt aus einem
EU- oder EFTA-Land. Den grössten Anteil machen Personen
aus Italien (15% der Ausländer), Deutschland (14%) und
Portugal (12%) aus. 17% kommen aus nicht europäischen
Staaten.
• Ergänzung: 6’459’500 mit CH Staatsbürgerschaft
2’210’800 ohne CH Staatsbürgerschaft
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
4 Landessprachen
Die Schweiz ist ein vielsprachiges Land. Es gibt
vier Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch
und Rätoromanisch. 63% der Bevölkerung
sprechen hauptsächlich (Schweizer-) Deutsch, 23%
Französisch, 8% Italienisch und 0,5% Rätoromanisch.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
Religionen
67% der Menschen in der Schweiz gehören einer
christlichen Glaubensgemeinschaft an. In 14 Kantonen
machen die Katholiken den grössten Bevölkerungsanteil
aus, in drei Kantonen die Reformierten. In den
restlichen Kantonen sind die Verhältnisse weniger
deutlich. Der Anteil jener, die keiner Glaubensgemeinschaft
angehören, beträgt 25% - er nimmt seit Jahren
zu.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
Die Eigenarten des CH Föderalismus:
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat.
«Der Schweizer Föderalismus ist eine Demokratie der
Verhandlungen, die in vielerlei Hinsicht, das ansonsten streng
geregelte und zentralisierte System, flexibel gestaltet.
Die Schweiz ist nicht wegen ihrer Staatsstruktur, sondern
wegen ihrer pragmatischen und toleranten auf eine Konsens-
Demokratie beruhenden Modells prüfenswert.»
Nicolas Levrat, Professor am Europainstitut der Universität Genf
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
Die Eigenarten des CH Föderalismus:
Der föderalistische Staatsaufbau ist – neben der direkten
Demokratie – eines der wichtigsten Strukturelemente
der schweizerischen Staatsverfassung.
Föderalismus bedeutet eine weitgehende
Selbstorganisation und Autonomie in der Wahrung
der Aufgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
Legislative, Exekutive und richterliche Gewalten sind
auf allen drei föderalistischen Ebenen vorzufinden.
Der volle gewaltenteilige institutionelle Aufbau auf
allen drei Ebenen ermöglicht die konsequente
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
Schweizerische Eigenheiten:
• Relative Unabhängigkeit von Exekutive und Verwaltung
Definition: Konföderation – Staatenbund
• Fehlende Verfassungsgerichtbarkeit
• Keine institutionalisierte Opposition
• Wechselnde Mehrheiten
• Die Konkordanz prägt auch die Parlamentsarbeit
Bis heute lautet der offizielle Name des schweizeri-schen
Bundesstaates «Confoederatio Helvetica». Dies erinnert
daran, dass die Schweiz aus einem Staaten-bund der
Kantone entstanden ist. Die lateinische Ab-kürzung «CH» ist
heute immer noch das Schweizer Kennzeichen auf
Fahrzeugen und wird auch im Internet verwendet. Im
Englischen meint «Confoede-ration» Staatenbund, während
für einen Bundesstaat der Begriff «föderation» verwendet
wird. Die Verwen-dung des Begriffs «Swiss Conföderation» in
der engli-schen Übersetzung der schweizerischen Verfassung
ist insofern falsch: Die Schweiz, als Bundesstaat, ist eine
«föderation», keine «conföderation».
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft
• Verstärkte Machtkontrolle (Ständerat als Korrektiv gegen
den Zentralismus)
• Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten z.B. auf mehreren
Ebenen
• Stärkerer Schutz für Minderheiten
• Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im
lokalen Raum: Kantone als Versuchslabor der
Bundespolitik.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Abkommen und Mitgliedschaften
Abkommen mit der Europäischen Union (EU):
• Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hat aber enge Beziehung
zu ihr. Grundlage dafür sind über 100 Abkommen,
darunter die bilateralen Abkommen I. und II.
Mitgliedschaften
• EFTA Die Europäische Freihandelsassoziation fördert
den freien Handel zwischen ihren Mitgliedern Schweiz,
Liechtenstein, Island und Norwegen. Zusammen mit den
EU-Ländern bilden die EFTA-Länder – ohne die CH –
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Eine Mitgliedschaftbeim EWR hatte das Schweizer Stimmvolk 1992 abgelehnt.
Die Bilateralen I regeln vor allem wirtschaftliche Fragen.
Hauptziel ist ein erleichterter Marktzugang für beide Seiten
(Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte). Im Jahr 2000 hat das
Schweizer Stimmvolk die Bilateralen I mit 67% angenommen.
Sie bestehen aus 7 Abkommen. Wird eines dieser Abkommen
von der Schweiz oder der EU gekündigt, treten die anderen 6
Abkommen automatisch ausser Kraft («Guillotine-Klausel»).
Die Bilateralen II regeln weitere wirtschaftliche Fragen, aber
auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Sicherheit,
Umwelt und Kultur. Sie umfassen 9 Abkommen, u. a. das
Schengen-Dublin-Abkommen: Das Schweizer Stimmvolk hat
es 2005 mit 55% angenommen. Schengen ermöglicht u. a. die
grenzüberschreitende Mobilität und eine Zusammenarbeit
von Justiz und Polizei. Dublin ermöglicht u. a. eine
Koordination der Asylverfahren.
• Europarat Der Europarat widmet sich dem Schutz der
Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der
Demokratie.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Abkommen und Mitgliedschaften
• Vereinte Nationen UNO: Der UNO gehören 193 Staaten der Welt an. Sie setzt sich
ein für Frieden und internationale Sicherheit, für die weltweite Zusammenarbeit bei
der Lösung internationaler Probleme und die Achtung der Menschenrechte. Die
Grundsätze der UNO sind festgehalten in der Charta der Vereinten Nationen. Die
Schweiz ist seit 2002 Mitglied der UNO: In einer Volksabstimmung wurde der Beitritt
mit 55 % angenommen.
• OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist mit ihren
Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale
Sicherheitsorganisation. Sie vermittelt zwischen Konfliktparteien und unterstützt die
Demokratisierung und Medienfreiheit.
• UNESCO: Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur, auch tätig im Bereich Kommunikation, ist ein Forum für internationale
Zusammenarbeit und die Entwicklung globaler Standards. Ihr Ziel ist es, die
Solidarität der Menschen untereinander zu fördern und damit zu Frieden, Sicherheit
und nachhaltiger Entwicklung beizutragen.
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DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK
Abkommen und Mitgliedschaften
• WTO: Die Welthandelsorganisation regelt und fördert die weltweiten Handelsbeziehungen.
Ziel der WTO-Abkommen ist ein funktionierender, transparenter und
diskriminierungsfreier Handel. Die WTO-Mitglieder verpflichteten sich zur Einhaltung
bestimmter Grundregeln bei der Ausgestaltung ihrer Handelsbeziehungen.
• OECD: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dient
dem Austausch von Wissen in den verschiedensten Bereichen. Ihr Ziel ist die
Förderung von Wohlstand, Lebensqualität und Chancengleichheit. Die OECD
erarbeitet internationale Standards und veröffentlicht regelmässig internationale
Statistiken und Studien, u. a. die PISA-Studien.
• NATO Partnerschaft für den Frieden: Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO,
arbeitet aber mit ihr zusammen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und
des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Die NATO ist ein politisches und
militärisches Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen
Staaten. Gemeinsam mit Partnerländern setzt sie sich ein für Sicherheit und Frieden
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KAPITEL 1
Geschichte der Schweiz
Bundesbrief vom 1. August 1291
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Die Schweiz entwickelte sich über
Jahrhunderte aus einem Geflecht verschiedener
Bündnisse zu einem Staatenbund
und weiter bis zum heutigen
Bundesstaat.
Landesgrenzen und Neutralität wurden
1815 international festgelegt und
anerkannt. Das politische System
geht auf die Bundesverfassung von
1848 zurück. Seither haben die Kompetenzen
des Bundes, die Volksrechte
und die politische Vielfalt zugenommen.
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Bündnis der Alten Eidgenossenschaft
Im Römisch-Deutschen Reich haben sich viele Fürsten und
Adlige um Besitz, Einfluss und Macht gestritten. Zum
Beispiel die Habsburger. Sie waren sehr erfolgreich und sie
sind immer mächtiger geworden: Immer mehr Gebiete
nördlich vom Handelsweg über den Gotthard gehörten
ihnen. Den Leuten aus Uri, Schwyz und Unterwalden passte
das nicht. Sie haben deshalb ein Bündnis geschlossen,
damit sie sich besser verteidigen können. Dieses Bündnis
ist im 1. Bundesbrief vom 1. August 1291 überliefert.
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Helvetische Republik
Im Jahr 1798 hat die französische Revolutionsregierung die Alte
Eidgenossenschaft erobert. Die französische Revolutionsregierung
hat die "Helvetische Republik" errichtet. Die Helvetische Republik
war ein Zentralstaat. Das heisst: Es gab keine unabhängigen
"Orte" (=Kantone) mehr. Die "Orte" (=Kantone) waren nicht
zufrieden, weil sie nicht mehr souverän waren. Der französische
Herrscher Napoleon Bonaparte wollte die Unruhen beenden.
Deshalb gab er den Kantonen wieder die Macht. Die Schweiz
wurde wieder ein Staatenbund.
«Die Natur hat euren Staat föderativ gebildet. Die Natur zu besiegen, ist keines klugen Mannes Sache. Die
Demokratie in jedem eurer kleinen Kantone ist es, die euch von anderen Statten unterscheidet. Dank dieser
unverwechselbaren Eigenart kann man euch auch nicht anderen Staaten einverleiben.»
Napoleon I. Bonaparte / Mediationsakte
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Schweizerische Eidgenossenschaft
Aber seit 1848 hat sich viel verändert: Die Schweizerische
Eidgenossenschaft ist durch Volksabstimmungen und Änderungen
der Verfassung immer zentralistischer geworden. Das
heisst: Der Bund hat heute mehr Macht als 1848. Dafür haben
die Kantone weniger Macht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
ist auch demokratischer geworden. Das heisst: Die
Bürger und Bürgerinnen haben heute mehr Mitspracherechte
als 1848 (z.B. durch die Volksinitiative oder das Referendum).
Und die Bürger und Bürgerinnen haben heute auch eine
grössere soziale Sicherheit als 1848. Denn im 20. Jahrhundert
sind Sozialversicherungen eingeführt worden.
Im 19. Jahrhundert gab es Konflikte zwischen den
liberalen und konservativen Kantonen. Deshalb gab es
einen Bürgerkrieg. Die liberalen Kantone haben den
Bürgerkrieg gewonnen. Die Bürger haben eine neue
Verfassung angenommen. Und die Schweiz wurde im
Jahr 1848 zu einem Bundestaat. Der Name war
"Schweizerische Eidgenossenschaft". Die Schweiz ist
bis heute ein Bundesstaat.
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ
Neutralität
Seit 1815 ist die Schweiz neutral. Das heisst: Die Schweiz
beteiligt sich nicht an Kriegen von fremden Mächten. Die
Grossmächte von 1815 waren damit einverstanden. Die
Schweiz muss sich dafür selber verteidigen. Weil die
Schweiz ein neutraler Staat ist, haben viele internationale
Organisationen (wie das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz) ihren Sitz in der Schweiz. Auch das zweite UNO-
Hauptquartier befindet sich in Genf.
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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ 1798 - 1848
Youtube Kurzvideos: Philipp Löpfe
Geschichte der Schweiz 1: Wie war die alte Eidgenossenschaft organisiert (7:16 Min.):
https://www.youtube.com/watch?v=irOkqbjqJ5g&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=1
Geschichte der Schweiz 2: Die Helvetische Republik 1798-1802/1803 (12:13 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=oeWkjOGVcg&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=2
Geschichte der Schweiz 3: Mediation-(szeit) 1803-1814 : (5.39 Min).
https://www.youtube.com/watch?v=GxCo61HnEZc&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=3
Geschichte der Schweiz 4: Restauration 1814/1815 – 1830: (6:53 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=P85bGNStTAs&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=4
Geschichte der Schweiz 5: Regeneration 1830-1847: (10:16Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=dzlBtczOAN0&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=5
Geschichte der Schweiz 6: Polarisierung und Bürgerkrieg: (9:03Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=bFdmwsMdNPQ&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=6
Geschichte der Schweiz 7: Bundesstaat 1848 und die demokratische Bewegung: (8.39 Min.):
https://www.youtube.com/watch?v=yDgUp8u-U-U&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=7
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KAPITEL 1
Föderalismus
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FÖDERALISMUS
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat: Die Macht ist zwischen
Bund, Kantonen (26) und Gemeinden (ca. 2’148) aufgeteilt.
Kantone und Gemeinden haben grosse Spielräume, um ihre
Aufgaben zu erfüllen. Der Föderalismus macht es möglich, dass die
Schweiz als Einheit bestehen kann – trotz vier Sprachkulturen und
unterschiedlicher regionaler Eigenheiten.
Der schweizerische Föderalismus zeichnet sich aus durch eine
hohe Autonomie der Kantone und eine nicht zentralisierte
Aufgaben-verteilung. Darin spiegelt sich die historische Entwicklung
des Bundesstaats von unten nach oben.
Gleichzeitig ist das schweizerische föderalistische System geprägt
durch verschiedene Formen vertikaler und horizontaler Zusammenarbeit
zwischen den unterschiedlichen Ebenen.
Details zum Finanzausgleich
Film Föderalismus
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FÖDERALISMUS
• Die traditionell starke Position der Kantone wiederspiegelt
sich in ihren institutionellen Möglichkeiten,
den Entscheidungsprozess auf Bundesebene zu
beeinflussen. Darunter ist die zweite Parlamentskammer
(Nationalrat/Ständerat) die wichtigste Form.
• Im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts
haben auch die Gemeinden eine starke politische
Autonomie.
• Die dezentrale Aufgabenverteilung widerspiegelt
sich nicht zuletzt in der föderalen Fiskalstruktur,
welche es den Kantonen und den Gemeinden
erlaubt, eigene Steuern zu erheben.
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FÖDERALISMUS
• Ein wichtiger historischer Grund für den Föderalismus
liegt in der Zusammensetzung der
schweizerischen Gesellschaft aus verschiedenen
konfessionellen und sprachlich-kulturellen
Gruppen. Föderalismus hilft, kulturelle Vielfalt
in der politischen Einheit zu bewahren.
• Globalisierung und Internationalisierung stellen
den schweizerischen Föderalismus vor Probleme.
Diesen durch Reformen zu begegnen, ist
nicht einfach. Zum Beispiel: Bewahrung der
NEUTRALITÄT!
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FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
In der historischen Entwicklung des Bundesstaates
behielten die Kantone wichtige Befugnisse und Aufgaben.
Auch heute sind zunächst die Kantone für jede neue
Aufgabe zuständig. Neue Aufgaben darf der Bund nur
übernehmen, wenn eine entsprechende Verfassungsänderung
von der Mehrheit der Kantone (und des Volkes)
genehmigt wird. Dies bedeutet eine starke «Vetomacht»
der Kantone. Der Versuch, jede Aufgabe zunächst auf den
unteren Ebenen zu lösen, ist bekannt als Subsidiaritätsprinzip
und gilt als eine der Grundideen des
schweizerischen Föderalismus.
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FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
Das Subsidiaritätsprinzip
Die Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip
auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt.
Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche
die Kraft der Kantone übersteigen oder einer
einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.
Nach diesem Grundsatz darf eine Instanz auf der
oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht
übernehmen, wenn sie auf der unteren Stufe
erledigt werden kann. Umgekehrt: Wenn eine
Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig
strapaziert, sollten diese dabei von der
übergeordneten Stufe – also dem Bund –
unterstützt werden.
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FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
Die Schweiz ist seit 1848 ein
föderalistischer Bundesstaat.
Die Macht ist auf drei Ebenen aufgeteilt:
• die Bund
• die 26 Kantone
• die über 2000 Gemeinden
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FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
Die Aufgabenteilung:
• Der Bund ist zuständig für Staatsfinanzen, Aussenpolitik,
Sicherheitspolitik, Nationalstrasse usw.
• Die Kantone sind zuständig für Polizeiwesen,
Raumplanung usw.
• Die Gemeinden sind zuständig für Schulbereich,
Zonenplanung, Baubewilligungen usw.
• Mehr s.h. nachfolgende Tabelle
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FÖDERALISMUS
Besonderheiten des Schweizerischen Politsystems
• Direkte Demokratie
• Kollegialregierung, Fehlen eines Staatsoberhaupts
• Ausgeprägter Föderalismus
• Eine eigenständige Staats- und Demokratietradition
‣ Ungeschriebene Element der politischen Kultur, wie
Politische Konkordanz
Allgegenwärtige Proportionalisierung (Bsp.: Zusammensetzung
des Bundesrates/Zauberformel)
Republikanische Haltung (kein Hochadel)
Willensnation, Mehrsprachigkeit und Neutralität
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FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
Subsidiaritätsprinzip: (lat.: subsidium ferre = Hilfestellung leisten).
Das schweizerische föderalistische System ist ge-prägt
von einer starken Autonomie der Kantone und ihrer
Gemeinden und folgt damit dem Grundsatz der
Subsidiarität. Dieser besagt unter anderem, dass die
zentralen Behörden im Staat nur diejenigen Aufgaben
übernehmen, welche die Möglichkeiten und Kräfte
der unteren Ebene übersteigen. Aufgabenübertragung
an den Bund setzt Zustimmung des Volkes
und der Kantone voraus.
52
FÖDERALISMUS
AUFGABENTEILUNG / KOMPETENZEN:
KANTONE
Auf der Grundlage der kantonalen Verfassung
BUND
Auf Grundlage der Bundesverfassung
Organisation der Bundesbehörden
Organisation der kantonalen Behörden
(eigene Verfassung, eigene Hymne,
eigenes Wappen)
Bildung (Kindergarten und Primarschulen)
Aussenbeziehungen / Aussenpolitik Grenzüberschneidende Zusammenarbeit Abfallwesen
Armee & Bevölkerungsschutz Vollzug des Zivil- und Strafrechts, Polizei Unterhalt Gemeindestrassen
Infrastruktur, Eisenbahn , Luftfahrt,
Nationalstrassen (Autobahnen)
Beziehung zwischen Kirche & Staat
Lokale Infrastruktur, Heimwesen,
Feuerwehr, Freizeiteinrichtungen
Atomenergie Kultur Gemeindepolizei
Post & Telekommunikation Öffentliche Gesundheit / Spitalwesen Raumplanung / Ortsplanung
Geld- und Währungspolitik Kantonsstrassen Bürgerrecht
Soziale Sicherheit (Renten, Invalide) Wald, Wasser, natürliche Ressourcen Gemeindesteuern
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Quelle: PolSys_de.pdf
FÖDERALISMUS
AUFGABENTEILUNG / KOMPETENZEN:
BUND
Auf Grundlage der Bundesverfassung
Zivilrecht, Strafrecht
Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht
KANTONE
Auf der Grundlage der kantonalen Verfassung
Bildung (Sekundarschulen und
Universitäten) & Sport
Umweltschutz
GEMEINDEN
Eigener Wirkungskreis, definiert durch
kantonales Recht
Bundessteuern, Zölle
Forschung, Bildung, Technische
Hochschulen
Energiepolitik / Kernenergie
Natur- und Denkmalschutz
Bürgerrecht
Staatssteuern / Direkte Steuern
Grundsätze der Raumplanung
Kirchenwesen
Umweltschutz
Bürgerrecht / Ausländer- &
Migrations-politik
Ergänzungsleistungen
Quelle: PolSys_de.pdf
54
FÖDERALISMUS
MACHT, AUFGABENTEILUNG:
von unten nach oben
Die Gewaltentrennung auf Kantons- und Gemeindeebene
Kantone
Gemeinde
Exekutive
Legislative
Judikative
Die Kantonsregierung setzt sich aus
fünf bis sieben Mitgliedern zusammen.
Bsp. Regierungsräte oder Staatsräte
Die Parlamente setzen sich aus bis zu
200 Mitgliedern zusammen.
Bsp. Grosser Rat (BE), Kantonsrat (OW),
Landrat (GL)
Gerichte sind kantonal oder regional
tätig.
Bsp. Obergericht (BE), Kantonsgericht (SG),
Verwaltungsgericht (ZH), Bezirksgericht (ZH)
Die Gemeinderegierung setzt sich meist
aus drei bis sieben Mitgliedern zusammen.
Bsp. Gemeinderat oder Stadtrat
Viele Gemeinden kennen die direkt demokratische
Gemeindeversammlung. In
grösseren Ortschaften gibt es ein Parlament.
Bsp. Einwohneramt (Stadt Zürich)
Gerichtsbarkeiten bestehen z.T. auch in
den Gemeinden.
Bsp. Friedensrichter (BL)
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FÖDERALISMUS
MACHT AUFGABENTEILUNG: von unten nach oben
Bundeskompetenzen
Die Gewaltentrennung auf Bundesebene:
• Exekutive: Bundesrat
• Legislative: Parlament (National- und Ständerat)
• Judikative: Bundesgerichte.
Als Folge der Subsidiarität regelt der Bund nur jene Aufgaben, welche die Bundesverfassung
ihm ausdrücklich zuweist.
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FÖDERALISMUS
Kooperativer Föderalismus zw. Bund & Kantonen
Vertikale Zusammenarbeit
Als Folge von Internationalisierung und Globalisierung
sind die Aussenbeziehungen zu einem
wichtigen Bereich für vertikale Kooperation
geworden. Sie findet durch Konsultation und
Absprachen zwischen Kantonen und Bund statt.
Für die Stadt- und Agglomerationsprobleme
entwickelt sich neuerdings eine Zusammenarbeit
zwischen allen drei föderalen Ebenen in der Form
der Tripartiten Agglomerationskonferenz.
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FÖDERALISMUS
Kooperativer Föderalismus zw. Bund & Kantonen
Horizontale Zusammenarbeit
Eine neuere Form horizontaler Zusammenarbeit
ist die Konferenz der Kantonsregierungen.
Als eine ihrer wichtigsten
Aufgaben betrachtet sie die Ab-stimmung
gemeinsamer Interessen der Kantone
gegenüber dem Bund, vor allem im Bereich
der Aussenpolitik.
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FÖDERALISMUS
Kooperativer Föderalismus zw. Bund & Kantonen
Mitwirkung der Kantone an den Entscheidungen
des Bundes
Die verbindliche Mitentscheidung geschieht über
die zweite Parlamentskammer (Ständerat), das
Ständemehr bei Volksabstimmungen sowie die
Möglichkeit der Kantone, die Instrumente der
Volksinitiative und des Referendums zu benutzen.
Daneben nehmen die Kantone politischen Einfluss
im vorparlamentarischen Verfahren (Vernehmlassungen)
der Gesetzgebung.
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61
«Curia Confoederationis Helveticae»
Das Parlamentsgebäude
Das umgangssprachlich als «Bundeshaus» bekannte
Parlamentsgebäude beherbergt die Vereinigte Bundesversammlung
mit den gleichberechtigtene Kammern,
dem Nationalrat und dem Ständerat.
Virtueller Rundgang im Bundeshaus:
http://www.parlamentsgebaeude-tour.ch/Bundeshaus_D/V1.html
62
63
DAS BUNDESHAUS
Quelle: Prof. Dr. André Holenstein, Historisches Institut, Abteilung für Schweizergeschichte, Uni Bern
Das «Rathaus» der Schweizerischen Eidgenossenschaft
wurde in den Jahren 1894-1902
unter der Leitung des Architekten Hans Willhelm
Auer (1847-1906), von 173 Firmen und
33 Schweizer Künstlern erstellt.
Freitag, 30. März 1894
«Was die Eigenschaft Berns als Bundesstadt
ausmacht, zeigt sich nirgendwo so
prägnant wie am Bundeshaus. Das Bundeshaus
in der Bundesstadt ist das Haus
des Bundes, ist der Ort, wo der Bund in
seiner Stadt gewissermassen zu Hause
ist.» Architekt Hans Wilhelm Auer (1847 - 1906 »
64
DAS BUNDESHAUS ALS NATIONALDENKMAL
Quelle: Prof. Dr. André Holenstein, Historisches Institut, Abteilung für Schweizergeschichte, Uni Bern
«Auers Idee war es, das Parlamentsgebäude
als architektonischen Höhepunkt zwischen den
beiden Verwaltungsgebäuden (West – Ost) zu
gestalten und damit ein nationales Symbol zu
schaffen.
Dieser Zentralbau sollte das politische Zentrum des
Bundesstaates sein und zugleich das Land symbolisch
repräsentieren: «Es gilt ein Werk zu schaffen, das dem
Lande zu unvergänglichem Ruhme dient, ein Symbol
schweizerischer Einheit und Einigkeit, die höchste Bestätigung
des nationalen Kunstsinns.»
65
BUNDESHAUS
Nordfassade
Quelle: www.parlament.ch Broschüre parlamentsbesuche@parl.admin.ch
Eine Statuengruppe des Waadtländer
Rodo de Niederhäusern ziert den Giebel
/Typanon). Stehend in der Mitte, die
poli-tische Unabhängigkeit. Daneben
sitzend, links die Exekutive und rechts
die Legis-lative.
Die Greifen des Tessiner Künstlers Anselmo
Laurenti an den Enden des Giebels
symbolisieren Kraft und Intelligenz.
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BUNDESHAUS
Nordfassade
Quelle: www.parlament.ch Broschüre parlamentsbesuche@parl.admin.ch
Die Schlusssteine über den mächtigen
Eingangstoren stehen für :
Mut 1 – Weisheit 2 – Kraft 3 .
In den Nischen sitzen zwei Allegorien:
links die Freiheit 4 und rechts die Allegorie
des Friedens 5 .
4
1
2
3
5
Die beiden Bronzefiguren neben den
grossen Eingangsportalen, sind die Geschichtsschreiber
der Vergangenheit 6
und der Gegenwart 7 .
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6
7
BUNDESHAUS
Kuppelhalle
Quelle: www.parlament.ch Broschüre parlamentsbesuche@parl.admin.ch
2 3 4
Die Kuppelhalle mit ihrem kreuzförmigen
Grundriss (Schweizer Kreuz) steht
eindrücklich als Sinnbild für die ganze
Schweiz.
1
5
5
5
Der Aufgang führt zur Figurengruppe der
«Drei Eidgenossen» 1 , Walter Fürst 2 , Uri;
Werner Staufer 3 , Schwyz und Arnold
von Melchtal 4 , Unterwalden. Die Skulptur
wiegt 24 Tonnen. Auf den Treppenpfosten
stehen die vier Landsknechte 5 ,
die Ehrengarde der Eidgenossen. Sie
repräsentieren die vier Landesteile (D:
ca. 60%; F: ca. 20%; I: ca. 8%; Räto-R:
ca. 0.5%)
68
69
DAS BUNDESHAUS
Quelle: www.parlament.ch Broschüre parlamentsbesuche@parl.admin.ch
Die vier grossen Glasmalereien (Bogenfenster)
unmittelbar unter der Kuppel
stellen die vier wichtigsten Erwerbstätigkeiten
resp. Industrie- und Wirtschaftszweige
der Schweiz um 1902 dar. Im O:
die Textilindustrie; im N: Handel- und
Transportwesen; W: Metallindustrie; S:
Landwirtschaft.
Im Zenit der Glaskuppel schwebt ein
Mosaik mit dem Schweizer Kreuz. Die
Schriftbänder nennen in Latein das
Leitmotiv unseres Staatswesens: «Unus
pro omnibus – omnes pro uno» (Einer
für alle – alle für einem)
70
71
KAPITEL 2:
FUNDAMENT DER SCHWEIZER DEMOKRATIE
• Gewaltenteilung
• Abstimmungen
• Wahlen
• Parteien im Bundesrat und im Parlament
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FUNDAMENTE DER SCHWEIZER DEMOKRATIE
Gewaltenteilung
MACHT AUFGABENTEILUNG: von unten nach oben
Bundeskompetenzen
Die Gewaltentrennung auf Bundesebene:
• Exekutive: Bundesrat
• Legislative: Parlament (National- und Ständerat)
• Judikative: Bundesgerichte.
Als Folge der Subsidiarität regelt der Bund nur jene Aufgaben, welche die Bundesverfassung
ihm ausdrücklich zuweist.
74
75
FUNDAMENTE DER SCHWEIZER DEMOKRATIE
Gewaltenteilung
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Die Schweiz eine halbdirekte Demokratie
Die Bürger und Bürgerinnen können die Politik nicht immer direkt bestimmen:
Sie wählen die Mitglieder des Parlaments. Das Parlament macht dann die
Politik: Das Parlament wählt die Regierung und die Judikative. Es macht auch
die Gesetze. Die Bürger und Bürgerinnen können die Politik aber auch direkt
beeinflussen: Sie können abstimmen, eine Volksinitiative oder ein Referendum
lancieren.
Die direkte Demokratie der Schweiz hat dazu beigetragen, dass sich das
politische System von einer Mehrheitsdemokratie zu einem Konkordanzsystem,
einer auf Kompromiss und Konsens basierenden Demokratie gewandelt hat.
76
FUNDAMENTE DER SCHWEIZER DEMOKRATIE
Gewaltenteilung
Bundespräsidentin bzw. -Präsident für 1 Jahr
Bundesverwaltung
Bundeskanzler
Bundeskanzlei
4 Jahre
7 Departemente
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
EDI Eidgenössisches Departement des Innern
EFD Eidgenössisches Finanzdepartement
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
VBS Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
WBF Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
4 Jahre
6 Jahre
4 Jahre
77
Staatsaufbau der Schweiz: https://www.youtube.com/watch?v=oi2Y08PRigE
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebenen
Die Kantonsparlamente bestehen nur aus einer Kammer. Rund vier
Fünftel der Gemeinden verfügen über kein Parlament, dort ist die
Gemeindeversammlung die höchste Instanz. Im Gegensatz zum
Bundesrat, den das Parlament wählt, werden die Exekutiven der
Kantone und der Gemeinden durch Volkswahl bestimmt
Demokratie: https://www.youtube.com/watch?v=PZnTSEhydOk
78
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Politische Rechte
Alle Schweizer Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren (der Souverän)
haben diese politischen Rechte im Bund:
• das Wahl- und Stimmrecht (Männer seit 1848, seit 1971 für Frauen)
• das Initiativrecht (Volksinitiative seit 1891: bei Verfassungsänderung)
• das Referendumsrecht (Obligatorisches Referendum: Verfassungsänderung,
Genehmigung von Staatsverträgen / d.h. jede neue
Bundeskompe-tenz erfordert die Zustimmung vom Volk und Stände)
• Fakultatives Referendum (seit 1874): neue Gesetze, allgemeinverbindliche
Bundesbeschlüsse, völkerrechtliche Verträge
Mit den politischen Rechten können sie die Politik bestimmen.
79
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Nationalratswahlen
Nationalratswahlen sind eidgenössische Wahlen. Die Regeln des
Bundesgesetzes über die politischen Rechte gelten in allen Kantonen.
Aktives und passives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind Schweizerinnen
und Schweizer, die mindestens 18-jährig sind: Sie können einerseits die
Mitglieder des Nationalrats wählen (aktives Wahlrecht) und andererseits
selbst für den Nationalrat kandidieren (passives Wahlrecht).
Verhältniswahlen: Nationalratswahlen sind in den meisten Kantonen
Verhältniswahlen (Proporz): Die Sitze werden im Verhältnis zu den
erzielten Stimmen auf die Parteien (Listen) verteilt. Wahlanleitung Wie
man die amtlichen Wahlzettel in Kantonen mit mehr als einem
Nationalratssitz korrekt ausfüllt und abgibt, erklärt die Wahlanleitung,
welche jeweils an die Stimmberechtigten verschickt wird und online zur
Verfügung steht.
80
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Ständeratswahlen
Bei den Ständeratswahlen gilt das kantonale Recht: Jeder Kanton bestimmt
selber über die Wahlberechtigung, den Termin der Wahlen, das
Wahlverfahren und die Regeln zum Ausfüllen der Wahlzettel.
Folgendes ist in allen 26 Kantonen gleich: Ständeratswahlen finden alle
vier Jahre statt und man muss mindestens 18 Jahre alt sein und das
Schweizer Bürgerrecht haben, um für den Ständerat zu kandidieren.
Mehrheitswahlen
Ständeratswahlen sind in fast allen Kantonen Mehrheitswahlen
(Majorz): Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält.
• Absolutes Mehr: Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte aller Stimmen
plus eine Stimme erhält.
• Relatives Mehr: Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl im Vergleich
mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten erhält.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Wahlrecht
Das Wahlrecht bedeutet, dass man eine Person in ein Amt oder eine
Behörde wählen kann (aktives Wahlrecht). Und es bedeutet auch, dass
man selber gewählt werden kann (passives Wahlrecht). Gilt für alle drei
Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) des Staates.
Für den Bund wählen die Schweizer und Schweizerinnen nur das
Bundesparlament (Nationalrat und Ständerat). Sie wählen es alle 4
Jahre. Das Bundesparlament wählt dann die Bundesregierung (Bundesrat)
und die Judikative.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Stimmrecht
Das Stimmrecht bedeutet, dass man zu politischen Fragen Ja oder
Nein sagen kann. Jede Person, die wählen darf, darf auch abstimmen.
Auf Ebene des Bundes können Bürger und Bürgerinnen über
Änderungen in der Bundesverfassung abstimmen. Sie können auch
über ein Gesetz abstimmen, wenn dagegen ein gültiges Referendum
gemacht wurde.
Die Bürger und Bürgerinnen können auch auf Ebene des Kantons und
ihrer Wohngemeinde abstimmen.
83
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Innitiativrecht
Mit einer Volksinitiative auf Ebene des Bundes können die Bürger und
Bürgerinnen verlangen, dass man die Bundesverfassung ändert. Dazu
müssen sie 100'000 Unterschriften sammeln. Danach gibt es eine Abstimmung.
• Bei einer Volksinitiative braucht es immer das «Volksmehr» und das
«Ständemehr» («doppeltes Mehr»).
• «Volksmehr» bedeutet, dass in der ganzen Schweiz mehr Personen
mit Ja als mit Nein gestimmt haben.
• «Ständemehr» bedeutet, dass in mehr als der Hälfte der Kantone
mehr Personen mit Ja als mit Nein gestimmt haben.
84
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Referendumsrecht
Wenn das Bundesparlament ein neues Gesetz bestimmen möchte,
können die Bürger und Bürgerinnen mit einem Referendum eine
Abstimmung verlangen. Der Ablauf sieht so aus:
1. Das Parlament beschliesst ein Gesetz.
2. Das Gesetz wird veröffentlicht.
3. Danach haben die Bürger und Bürgerinnen 100 Tage Zeit, um
50'000 Unterschriften zu sammeln.
4. Wenn sie es schaffen, darf die Regierung das neue Gesetz noch
nicht einführen. Zuerst dürfen die Bürger und Bürgerinnen darüber
abstimmen.
85
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Fakultatives Referendum
Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse
• 50’000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone eine Abstimmung
verlangen
• Obligatorisches Referendum
Beschlüsse über Total- und Teilrevision der Bundesverfassung können
aufgrund einer Volksinitiative (100’00 Unterschriften) oder eines
Bundesbeschlusses zustande kommen.
Müssen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
86
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Wirkung von Initiativen und Referenden
Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und nur die
wenigsten Gesetze durch ein Referendum gestoppt werden: Sie haben
trotzdem eine grosse Wirkung:
• Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein bestimmtes
Thema.
• Sie beeinflussen die Gesetzgebung – die Anliegen referendumsfähiger
Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt).
• Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer Initiative
einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufgreift
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
• Grundrechte
Die Grundrechte sind durch die Bundesverfassung garantiert.
Einige Beispiele von Grundrechten:
• Gleichberechtigung
• Recht auf Leben
• Recht auf persönliche Freiheit
• Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit
• Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Politische Pflichten der Bürger (5)
• Jeder in der Schweiz lebende Person muss sich an das Schweizer
Recht (Verfassung, Staatsverträge, Gesetze und Verordnungen halten.
• Jede Person über 18 muss Steuern bezahlen.
• Pflicht, dem Land zu dienen (Militär - oder Zivildienst)
• Jedes Kind zw. 4 und 16 Jahren muss die obligatorische Schule
(Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe) besuchen.
• Bürgerpflichten: moralische Pflicht, die Bürgerrechte auszuüben
(Abstimmen, usw.)
• Verpflichtung zur Solidarität: die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
(AHV, IV, Krankenkasse) und den Beweis der Solidarität gegenüber
den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft erbringen.
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EXEKUTIVE, LEGISLATIVE UND JUDIKATIVE
AUF DEN FÖDERALEN EBENEN
Exekutive Legislative Judikative
Bund Bundesrat Bundesversammlung Bundesgericht
Sieben Bundesräte, gewählt von
der Bundesversammlung. Die
Bundesräte sind die Vor-steher
der sieben Regierungsdepartemente
(Ministerien).
Nationalrat:
200 Nationalräte, direkt
gewählt vom Volk nach
Proporzsystem. Anzahl
Sitze/Kanton in Relation
zur Bevölkerungszahl.
Ständerat:
46 Ständeräte zwei pro
Kanton bzw. 1 pro Halbkanton
(6). Volkswahl
nach kantonalen Regeln.
35 - 48 Vollzeitbundesrichter
und zusätzliche Ersatzrichter,
gewählt von der Bundesversammlung
Kantone Regierungsrat Kantonsparlament Kantonsgericht
Volkswahlen alle vier bis fünf
Jahre. Die Regierung besteht
aus fünf bis sieben Mitgliedern
Volkswahl nach Proporzsystem.
Wahl durch den Regierungsrat
oder durch das Kantonsparlament
Gemeinden Gemeinderegierung Gemeindeversammlung Bezirksgericht
Volkswahl, üblicherweise fünf
Mitglieder
In kleineren Gemeinden die Versammlung aller
Stimmbürger, in Grösseren Gemeinden vom Volk
gewähltes Parlament.
Vom Volk der Bezirksgemeinden
oder Ernennung durch
kantonale Behörden
Quelle: PolSys_de.pdf
90
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WAHLVERFAHREN
92
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Unveränderte Liste
Szenario 1:
Im hier gezeigten, fiktiven Kanton sind vier
Nationalratssitze zu vergeben. Die Wahlzettel
dürfen dementsprechend maximal vier
Kandidaten enthalten. Wirft man die Liste der
Partei A unverändert ein, erhält die Partei vier
Listenstimmen und jeder Kandidat der Partei
eine Kandidatenstimme.
94
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Szenario 2:
Ersatzloses Streichen von Kandidaten
Durchgestrichene Kandidaten erhalten naturgemäss
keine Stimmen. Für leere, nicht ersetzte
Listenplätze erhält Partei A jedoch
trotzdem Listenstimmen – in diesem Fall nach
wie vor deren vier.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Ersetzen von Kandidaten
Szenario 3:
«Panaschieren»: Streicht man einen
Kandidaten auf einer vorgedruckten Liste
und ersetzt man ihn handschriftlich mit
einem einer anderen Partei, nennt man
dies «panaschieren». Die Partei der vorgedruckten
Liste verliert eine Listenstimme,
die des eingefügten Kandidaten
gewinnt eine zusätzliche.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Szenario 4:
Verdoppeln eines Kandidaten «Kumulieren»
Will man einen Kandidaten besonders unterstützen,
kann man seinen Namen doppelt
aufführen. Dafür muss jedoch ein Kandidat
gestrichen werden, dieser verliert eine Stimme.
An den Listenstimmen für die Partei
ändert sich nichts.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Szenario 5:
Leere Liste mit Parteibezeichnung
Im Wahlcouvert findet sich auch eine «leere
Liste». Bei dieser kann man oben die Bezeichnung
einer bestehenden Liste einfügen, unten
jedoch beliebige Kandidaten aufführen. Leer
bleibende Listenplätze werden als Listenstimmen
der bezeichneten Partei zugerechnet.
Achtung: Führt man gar keine Kandidaten auf, ist die
Liste ungültig.
98
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
So wählt man mit Listen: Wahlverfahren
Szenario 6:
Leere Liste ohne Parteibezeichnung
Lässt man auf einer leeren Liste die Bezeichnung
weg, verfallen die nicht ausgefüllten Listenplätze.
Jede Partei erhält so viele Listenstimmen,
wie Kandidaten von ihr aufgeführt sind. Übrigens:
Es darf maximal eine Liste eingereicht werden,
ob vorgedruckt oder nicht.
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VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Wahlsysteme
• Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht) (SR)
Beim Majorzsystem (Mehrheitswahl) ist gewählt, wer in seinem Kanton
am meisten Stimmen erhalten hat. Dieses Verfahren begünstigt grosse
Parteien und bekannte Persönlichkeiten.
• Proporzsystem (Verhältniswahlrecht) (NR)
Beim Proporzsystem (Verhältniswahl) werden die Sitze gemäss der
Anzahl Stimmen den Parteien zugeteilt und danach die Sitze an die
bestplatzierten Kandidierenden der Parteien vergeben. Dieses System
ermöglicht auch kleineren Parteien den Einzug ins Parlament.
100
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Wahlsysteme / Berechnungsbeispiel:
Proporzsystem (Verhältniswahlrecht) (NR)
• Annahme: es stehen 9 Sitze für drei Parteien zur Wahl.
• Partei A mit 20’000 Stimmen
• Partei B mit 13’000 Stimmen
• Partei C mit 7’000 Stimmen
Total abgegebene Stimmen: 40’000
Für einen Sitz benötigt man:
(20’000+13’000+7’000)/ (9+1)= 4’000
Stimmen
Demnach bekommt Partei A: 20’000/4’000= 5 Sitze
• Partei B: 13’000/4’000= 3 Sitze
• Partei C: 7’000/4’000= 1 Sitz
101
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Wahlsysteme / Berechnungsbeispiel
Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht) (SR)
Annahme: es stehen 2 Kandidaten für einen Sitz zur Wahl.
• Kandidat A mit 140’000 Stimmen
• Kandidat B mit 100’000 Stimmen
• Absolutes Stimmenmehr:
Total abgegebene Stimmen:
240’000
240’000 Stimmen : 2 Kandidaten= 120’000 +1 Stimme
Ins SR gewählt ist Kandidat A mit 140’000 Stimmen.
102
103
VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE
Politische Rechte – wählen und abstimmen
Janos Kövsdi, 2020
104
105
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Parteien
106
107
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Parteien
nicht bürgerliche Parteien
bürgerliche Parteien
Was heisst «links»?
- Starker Sozialist, der die sozialen Unterschiede ausgleicht
- Interessen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund
- Preiskontrollen, Service public
- Mehr Friedenspolitik, weniger Armee
Was heisst «rechts»?
- Freiheit & Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein
- Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund
- Freies Unternehmertum, ökonomische Anreize
- Starke Landesverteidigung
108
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Parteien: Legislatur 2019 - 2023
11 Parteien sind im Parlament vertreten, wovon keine die Mehrheit hat.
109
Parteien: Legislatur 2019 - 2023
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
** Seit der Fusion der CVP mit der BDP
heisst die Partei «Die Mitte» (ab 1.1.2021).
Die beiden Parteien erzielten bei den Nationalratswahlen
2019 folgende Resultate:
Wähleranteile
CVP 11,4 %
BDP 2,4 %
Nationalratssitze
CVP 25
BDP 3
110
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Fraktionen
Das Parlament ist politisch in 6 Fraktionen gegliedert. Wichtiger als die
Parteien sind im Parlamentsbetrieb die Fraktionen. Eine Fraktion umfasst
mindestens 5 Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien.
Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen. Die Fraktionen sind für die
Meinungsbildung wichtig. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte vor und
versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, welche dann von
den Ratsmitgliedern im Rat sowie gegenüber den Medien und Öffentlichkeit
vertreten werden.
111
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Aufgaben und Funktionen der Fraktionen
• Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in die Kommissionen und
anderen Gremien zu entsenden.
• Die Fraktionen haben in der Regel in der Plenardebatten gewisse
Vorrechte, sowohl bezüglich Redezeit als auch des Zeitpunkts ihrer
Intervention (nach Kommissionssprecher, aber vor den Einzelredner).
• Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu
und desto grösser ist ihr Einfluss im Rat.
• Die Ratsmitglieder stimmen ohne Weisungen: Es ist jedem Ratsmitglied
freigestellt, bei den Abstimmungen im Rat von der Fraktionsmeinung
abzu-weichen.
112
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Fraktionen im Überblick
• Die Bundesversammlung gliedert sich
politisch in Fraktionen und nicht in Parteien.
• Die Fraktionen umfassen Angehörige der
gleichen Partei oder gleichgesinnten Parteien.
• Eine Fraktion ist also nicht immer mit
einer einzigen Partei identisch.
• Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss
von mindestens fünf Mitglieder
eines Rates erforderlich.
113
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Sitzverteilung der Fraktionen / Legislaturperiode 2019 -2023
9 9 9
8 8
1. Präsident/in
2. Erste/r Vizepräsident/in
3. Zweite/r Vizepräsident/in
4. Stimmenzähler/innen
5. Redner/in
2 5
Mitglieder des Bundesrates
4 4 4 4 4 4
6. Berichterstatter/in
9 9 9 7. Generalsekretär/in
8. Ratssekretäre/innen
1
6 6 5 4 4
9. Bundesrat/ätinnen
7 1 2 3
Mitglieder des Bundesrates
3
Amtliches Bulletin
Im Nationalrat ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion besonders wichtig, denn dort wird den Fraktionen
ein Teil der Redezeit zugewiesen. Zudem ist dort die Fraktionszugehörigkeit Voraussetzung, um in einer
Kommission Einsitz nehmen zu können. Nur wer einer Fraktion angehört, kann also wirksam Politik
betreiben.
Wer sitzt wo?
114
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Kommissionen
Die Kommissionen bieten Raum, um ausführliche
und vertiefte Diskussionen zu führen, Sachfragen
zu klären, Fachleute der Verwaltung, Expertinnen
und Experten und die betroffenen Kreise anzuhören
und sich mit den Bundesrätinnen und Bundesräten
auszutauschen.
Weitere Aufgaben sind die regel-mässige
Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen
Entwicklungen sowie die Ausarbeitung von
Anregungen zu Problemlösungen in Ihren von den
Büros zugewiesenen Sachbereichen der Bundespolitik.
Die Kommissionen tagen durchschnittlich
3-4 Tage pro Quartal.
115
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Aufsichtskommission
Zwei Aufsichtskommissionen jeder Kammer widmen sich der Aufsicht: die
eine den Finanzen (Finanzkommission), die andere der Prüfung der
Geschäfte (Geschäftsprüfungskommission) anderer Behörden.
Das schärfste Mittel der parlamentarischen Aufsicht ist die Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK). (Erst viermal eingesetzt, die letzte 1996)
Parlamentarische Vorstösse
Vorstösse sind parlamentarische Instrumente, mit denen Ratsmitglieder,
Fraktionen und Kommissionen Massnahmen, neue rechtliche Bestimmungen
sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist
in der Regel der Bundesrat.
116
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente, Vorstösse
• Antrag
• Parlamentarische Initiative (ist kein Vorstoss)
• Motion
• Interpellation
• Postulat
• Anfrage
• Fragestunden im Nationalrat
117
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente
• Antrag
Mit einem Antrag können Ratsmitglieder zu einem hängigen Geschäft
sowohl inhaltliche als auch formale Änderungen vorschlagen.
• Parlamentarische Initiative (ist kein Vorstoss)
Mit einer parlamentarischen Initiative können Ratsmitglieder, Fraktionen
und Kommissionen einen Entwurf für Gesetze vorschlagen. Sind beide
Räte damit einverstanden, übernimmt eine Kommission die Ausarbeitung
des Entwurfs. Wenn zum gleichen Geschäft jedoch bereits ein
Entwurf vorgeschlagen wurde, dann kann dazu keine parlamentarische
Initiative mehr eingereicht werden.
118
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente
• Motion:
Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag) wird der Bundesrat beauftragt,
einen Entwurf zu einem Gesetz oder eine Verordnung vorzulegen oder
eine bestimmte Massnahme zu treffen. Damit eine Motion verbindlich
ist, muss sie von beiden Räten angenommen werde.
• Postulat:
Ein Postulat verpflichtet den Bundesrat dazu, ein Gesetz zu überprüfen
und allfällige Änderungen vorzuschlagen. Nur der Rat des Postulanten
muss zustimmen.
119
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente
Vom Bundesrat Auskunft über Angelegenheiten des Bundes verlangen
• Interpellation
Eine Interpellation verpflichtet den Bundesrat dazu, dem Parlament
mündlich oder schriftlich über wichtige Ereignisse oder Angelegenheiten
des Bundes Auskunft zu geben. Wenn der Bundesrat
geantwortet hat, kann im Rat eine Diskussion darüber verlangt werden.
Wird eine Interpellation als "dringlich" erklärt, so wird sie, wenn möglich,
noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde.
Ansonsten wird eine Interpellation in der Regel während der folgenden
Session beantwortet.
120
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente
Vom Bundesrat Auskunft verlangen
• Anfrage
Eine Anfrage eines Ratsmitglieds verpflichtet den Bundesrat dazu, dem
Ratsmitglied über eine bestimmte Angelegenheit des Bundes Auskunft zu
geben. Im Unterschied zur Interpellation richtet sich die Antwort des
Bundesrats nicht an den Rat, sondern nur an das Ratsmitglied, welches
die Anfrage formuliert hat. Daher kann im Anschluss an die Beantwortung
im Rat keine Diskussion stattfinden. Wird eine Anfrage als «dringlich»
erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt,
in der sie eingereicht wurde. Auf jeden Fall muss der Bundesrat sie
innerhalb von drei Wochen beantworten.
121
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die verschiedenen parlamentarische Instrumente
Vom Bundesrat Auskunft verlangen
• Fragestunde
Die am Montag der zweiten und dritten Sessionswoche stattfindenden
Sitzungen des Nationalrates beginnen mit der Fragestunde Dabei werden
aktuelle Fragen behandelt, die von Ratsmitgliedern bis Mittwochmittag der
Vorwoche eingereicht wurden. Sie werden von der zuständigen Departementsvorsteherin
oder dem zuständigen Departementsvorsteher in
kurzer Form beantwortet, der Fragesteller oder die Fragestellerin kann
danach eine kurze, sachbezogene Zusatzfrage stellen. Die Fragestunde
dauert höchstens 90 Minuten.
122
ORGANISATION DES PARLAMENS
Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure
Die Aufgaben, Zuständigkeiten des Bundes
• Die Hauptaufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu beschliessen;
• die Freigabe von finanziellen Mitteln (Budget) und die Genehmigung der
Staatsrechnung des Bundes;
• die Oberaufsicht über die Bundesbehörden, Bundesrat, Verwaltung und
Bundesgerichte;
• die Wahl der Mitglieder des Bundesrats und der Bundesgerichte sowie
des Bundeskanzlers;
• völkerrechtliche Verträge, für deren Abschluss nicht der Bundesrat
zuständig ist, und für die Beziehungspflege zu ausländischen
Parlamenten.
123
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Zwei gleichberechtigte Kammern
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Nationalratssaal (NR)
«Grosse Kammer»
Beiden Kammern tagen im selben
Haus, keine fünfzig Schritte voneinander
entfernt.
Ständeratssaal (SR)
«Kleine Kammer»
Definition Konkordanzdemokratie
Die Konkordanz- oder Konsensdemokratie unterscheidet sich von der Mehrheitsdemokratie dadurch, dass Entscheidungen von einer übergrossen
Mehrheit getroffen werden, die alle wichtigen Akteure einschliesst. Dies erfordert einen dauerhaften Prozess von Verhandlung und Verständigung,
damit ein politischer Kompromiss erreicht werden kann. Die Idee der Konfliktlösung durch Verständigung hat historische Wurzeln
und ist stark in der schweizerischen politischen Kultur verankert. Dies erfordert Institutionen, die anders sind als jene in Mehrheitsdemokratien,
wie wir sie in den meisten angelsächsischen Staaten finden.
128
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Eine Vertretung von Volk und Kantonen
Das Schweizer Parlament, die Legislative, besteht aus
zwei Kammern, die einander gleichgestellt sind und
sich doch unterscheiden: Im Nationalrat, der Grossen
Kammer, sitzen die Volksvertreterinnen und -vertreter,
im Ständerat, der Kleinen Kammer, die Kantonsvertreterinnen
und -vertreter. Zusammen bilden die beiden
Kammern die Vereinigte Bundesversammlung. Die 246
Parlamentsmitglieder stehen für die unterschiedlichen
Sprachgemeinschaften, Parteien, Interessen, Weltanschauungen
und Regionen der Schweiz.
129
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Zwei gleichberechtigte Kammern
Die zwei Kammern haben exakt die gleichen
Kompetenzen und Aufgaben. Beide behandeln
dieselben Geschäfte auf dieselbe Art. Sie müssen
übereinstimmende Beschlüsse fassen, damit diese
in Kraft treten.
(Neben der Schweiz kennt in Europa nur Italien ein solches perfektes
Zweikammersystem.)
130
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Wechselnde Mehrheiten
Das Parlament setzt sich aus mehreren Parteien
zusammen, von denen keine die Mehrheit hat. Das
Parlament besteht also nicht aus einer dauerhaften
Mehrheit und einer dauerhaften Opposition.
Vielmehr bilden sich je nach Geschäften wechselnde
Mehrheiten, je nach dem, welche Parteien sich
bei einem Geschäft einig sind.
131
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Milizparlament
Das Schweizer Parlament besteht nicht aus Berufspolitikerinnen
und Berufspolitikern. Dank ihrer beruflichen
Tätigkeit bringen die Ratsmitglieder konkretes
Fachwissen in die Debatten ein. Allerdings
wenden viele Abgeordnete für ihr politisches Mandat
immer mehr zeit auf, manche gar ihre ganze
Arbeitszeit. Somit hat die Schweiz eigentlich eine
Mischung aus Teilzeit- und Berufsparlament
132
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Differenzbereinigung
Entscheiden Nationalrat und Regierungsrat unterschiedlich,
geht ein Geschäft zur Differenzbereinigung
von einer Kammer in die andere. Dabei
nimmt es den Weg durch die vorberatenden
Kommissionen. Falls sich National- und Ständerat
auch nach drei Runden nicht einig sind findet eine
Einigungskonferenz statt. Ohne Einigung ist das
Geschäft erledigt.
133
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Abstimmungsempfehlungen
In der Schweiz finden regelmässig Volksabstimmungen
statt. Zu jeder Vorlage geben das Parlament
und der Bundesrat eine Abstimmungsempfehlung
ab. Diese wird im «Abstimmungsbüchlein»
publiziert, das den Stimmberechtigten vor der Abstimmung
zugeschickt wird und online zur Verfügung
steht.
134
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Das letzte Wort hat das Volk
In der Schweiz hat nicht das Parlament das letzte
Wort, sondern die Stimmbevölkerung. Neben dem
Wahlrecht haben die Stimmberechtigten zwei Möglichkeiten,
direkt auf die nationale Politik einzuwirken:
mit dem Ergreifen des Referendums oder
mit dem Einreichen einer Volksinitiative.
135
DAS PARLAMENT
Besonderheiten des Parlaments
Stabilität
Regierung und Parlament sind für vier Jahre
gewählt. Sie können nicht aufgelöst werden. Das
Parlament kann Gesetzesentwürfe zurückweisen,
abändern oder ablehnen, ohne dass die Regierung
deswegen zurücktreten muss. Das verleiht dem
Parlament eine starke Position. Zudem ist es auf
nationaler Ebene des einzige direkt durch das Volg
legitimierte Organ.
136
137
KAPITEL 3
NATIONALRAT
138
139
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
Der Nationalrat:
Ist die grosse Kammer. Er zählt 200 Mitglieder und
vertritt das Volk.
Die Mitglieder des Nationalrates werden in einer
Proporzwahl für vier Jahre gewählt.
Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis
und wählt mindestens ein Mitglied.
140
Der Nationalrat 2022
Fraktionen:
SVP
FDP
SP
Grüne
Die Mitte
GLP
141
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
• Zürich
• 1’500’000 Einwohner
• Appenzell Innerrhoden
• 16’000 Einwohner
Wie viele Sitze ein Kanton hat, hängt von der Grösse seiner Bevölkerung ab
Proporzwahl bedeutet: Die Sitze eines Kantons werden entsprechend der Stimmenstärke
auf die verschiedenen Parteien verteilt. Auf diese Weise sind in der Volkskammer
auch kleinere politische Kräfte vertreten.
(Berechnungsbeispiel s.h. Folie Nr. 82)
142
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
• Zürich
• 1’500’000 Einwohner
• 35 Sitze
Bsp.:Sitzverteilung:
• Appenzell Innerrhoden
• 16’000 Einwohner
• 1 Sitz
In absoluten Zahlen haben die Kantone mit grosser Bevölkerung
im Nationalrat mehr zu sagen, relativ gesehen jedoch die
Kantone mit einer kleinen Bevölkerung.
143
BUNDESHAUS – PARLAMENT
Nationalrat Sitzverteilung nach Kantonen
144
Nationalratsdebatten
Die geregelten Redezeiten
In der Eintretensdebatte:
20 Minuten
Berichterstatter/-innen und Bundesräte/-rätinnen
10 Minuten
Fraktionssprecher/-innen Übrige Redner/-innen für die
Begründung von Anträgen
5 Minuten
Einzelredner/-innen
145
Die fünf Kategorien der Nationalratsdebatten
I
Freie Debatte
Alle Ratsmitglieder
II
III
Organisierte Debatte
Fraktionssprecher/-innen und weitere,
von den Fraktionen bezeichnete
Sprecher/-innen sowie die Antragsstellenden
Reduzierte Debatte
Einzelredner/-innen, Berichterstatter/-
innen der Kommissionen, Fraktionssprecher/-innen
und Antragsstellende
IV
V
Kurzdebatte
Berichterstattende, Urheber von
Minderheitsanträgen und parlamentarischen
Initiativen
Schriftliches Verfahren
Grundsätzlich keine Wortmeldungen
146
147
KAPITEL 3
STÄNDERATSITZUNG
Das Wort wird vom Präsidenten / der
Präsidentin erteilt
Reihenfolge:
• Die Berichterstatterin oder der
Berichterstatter der Kommission
• Kommissionsmitglieder
• Ratsmitglieder
Die Redezeit ist nicht beschränkt
Es gibt keine Simultanübersetzung
148
149
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
Der Ständerat
Der Ständerat ist die Kleine Kammer. Er zählt 46 Mitglieder und
vertritt die Kantone, traditionell auch «Stände» genannt.
Die Kantone entscheiden selbst, wann und wie sie ihre
Vertretung in der Kleinen Kammer bestimmen. Die meisten
wählen sie gleichzeitig mit den Mitgliedern des Nationalrates,
aber in einer Mehrheits-(Majorz-)wahl. Es gewinnt also, wer am
meisten Stimmen erhält. Dabei kann ein zweiter Wahlgang nötig
sein.
(Berechnungsbeispiel s.h. Folie Nr. 53)
150
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
Zwanzig Kantone haben zwei Sitze. Die sechs (Halb-)Kantone je einen Sitz.
Der Ständerat:
151
Der Ständelrat 2019:
Fraktionen:
SVP
FDP
SP
Grüne
Die Mitte
GLP
152
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
BS
BL
AR
AI
Kantone mit halber
Standesstimme
(BS, BL, OW, NW, AI, AR)
BS
NW
OW
BL
153
BUNDESHAUS – PARLAMENT
KONKORDANZDEMOKRATIE
Zürich
1’500’000 Einwohner
2 Sitze
Bsp.:Sitzverteilung:
Uri
36’000 Einwohner
2 Sitze
Im Ständerat ist die Bevölkerungsstärke eines Kantons nicht von Belang. Der
einwohnermässig kleine Kanton Uri hat ebenso zwei Sitze wie der grosse Kanton
Zürich. Dieses System schafft ein Gegengewicht zur Stimmkraft, die die
bevölkerungsreichen Kantone im Nationalrat haben.
154
155
KAPITEL 3
VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG
DAS PARLAMENT
Ständerat
Nationalrat
156
157
DIE VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG
DAS PARLAMENT
DIE VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG
• Wählt die Bundesräte und Bundesgerichte sowie den Kanzler
• Oberste Gewalt im Bund / die gesetzgebende Instanz
• Entscheide des Parlaments kann
kein Gericht überprüfen
• Parlament vor Ablauf der Legislatur
kann nicht aufgelöst werden
• Die Leitung hat der oder die
jeweilige Vorsitzende des Nationalrats
inne. Er oder sie wird deshalb
als höchster Schweizer oder
höchste Schweizerin bezeichnet.
158
Zweikammersystem
DIE VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG
DAS PARLAMENT
Nationalrat (200)
•Jeder Nationalrat vertritt rund 42`000 Personen
•Jeder Kanton mindestens ein Nationalratssitz
•für die 200 Mitglieder des Nationalrats gilt eine komplexe
Redeordnung
• Getrennte Sessionen
• Gleiche Kompetenzen
Ständerat (46)
• Mitglieder in direkter Wahl bestimmt.
• Je zwei Sitze pro Kanton (Ausnahme Halbkantone mit je einem
Sitz).
• Die 46 Mitglieder des Ständerats können sich zu jedem Geschäft
spontan äussern.
159
KAPITEL 4: BUNDESRAT (2019 -2023)
Ein Kollegium als Regierung
160
161
DER BUNDESRAT 2019 - 2023
DIE REGIERUNG
• Die Regierung 7 Mitglieder = Exekutive
• Angemessene Vertretung von Regionen,
Sprachen und Geschlechtern
• Arbeitsweise nach dem Kollegialitätsprinzip
• kein Premierminister mit Weisungsrecht,
• Entscheide werden gemeinsam getroffen
• BundespräsidentIn wird jährlich rotierend aus
den eigenen Reihen gewählt
• BundespräsidentIn = Repräsentationsaufgaben
• Jeder Bundesrat steht einem Departement
(Ministerium) vor.
BUNDESRAT
Ein Kollegium als Regierung
162
163
KAPITEL 4
BUNDESRATSZIMMER
164
165
166
DIE BUNDESKANZLEI
Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Die
Bundeskanzlei besteht seit 1803 und ist die älteste Behörde
des Bundes. Sie ist das Scharnier zwischen Regierung,
Verwaltung, Parlament und Bevölkerung.
Sie bereitet die Sitzungen der Regierung vor
und informiert über deren Beschlüsse. Sie prüft
Initiativen und Referenden auf ihre Rechtmässigkeit
und sorgt für die korrekte Durchführung
von nationalen Wahlen und Abstimmungen. Sie
veröffentlicht amtliche Texte in mehreren Sprachen.
167
DIE BUNDESKANZLEI
Die Bundeskanzlei:
• Plant für den Bundesrat
• Bereitet die Bundesratssitzungen vor
• Informiert über Entscheide des Bundesrats
• Publiziert auf allen Kanälen
• Übersetzt in mehrere Sprachen
• Überwacht die Volksrechte
• Leitet das Projekt «Vote électronique»
• Unterstützt den Bundespräsidenten
• Betreibt die Gästehäuser des Bundesrats
168
169
KAPITEL 5
PARLAMENTSDIENSTE
304 Mitarbeitenden, die sich
222 Vollzeitstellen teilen
170
DIE AUFGABEN DER PARLAMENTSDIENSTE
• Unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
• Planen und organisieren Sessionen und Kommissionssitzungen
• Sekretariatsgeschäfte, Berichte, Protokolle, Communiqués und
Übersetzungen
• Beschaffen und Archivieren von Dokumente
• Ist für den Betrieb und Unterhalt der gesamten Informatik Infrastruktur,
sowie für Sicherheitsvorkehrungen und für die Präsenz von Sicherheitspersonal
zuständig
• Beraten Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen
171
DIE AUFGABEN DER PARLAMENTSDIENSTE
• Sie geben das Amtliche Bulletin (Wortprotokolle der Sessionsdebatten)
und die Sessionsvorschauen (Information über den aktuellen Stand der
wichtigsten zu beratenden Geschäfte) heraus.
• Sie informieren die Bevölkerung über die Bundesversammlung und ihre
Tätigkeiten.
• Sie pflegen die Beziehungen zu anderen Ländern.
• Sie betreuen ausländische Delegationen bei ihrem Besuch in der
Schweiz.
172
173
KAPITEL 5:
Der parlamentarische Betrieb
Die parlamentarischen Instrumente
174
DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM PARLAMENT
«Youtube Kurzvideos»
«Erklär mir das Parlament»:
https://www.youtube.com/watch?v=LZhGAj3oJLk&t=14s
Das politische System der Schweiz:
https://www.youtube.com/watch?v=qjQHcphS0lY&t=339s
Staatskunde: Demokratie und Gewaltenteilung:
https://www.youtube.com/watch?v=Eo2jj8njtB4&t=7s
Wie wählen wir?: https://www.youtube.com/watch?v=2OEMMgI4GOk
Was wählen?: https://www.youtube.com/watch?v=xqCpNVAuhAI
175
DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM PARLAMENT
Kooperation im Parlament
Die schrittweise Einbindung neuer politischer
Parteien in den Bundesrat führte
1959 zur Regierungskonkordanz, wie
wir sie heute kennen.
Parlamentarischer Kompromiss
und direkte Demokratie
Weniger als 10 % der Gesetze,
welche das Parlament verabschiedet,
werden durch ein fakultatives Referendum
angefochten. Dies bedeutet, dass das
Parlament ein gutes Gespür dafür hat,
oppositionelle Interessen einzubinden und
damit das Referendum zu vermeiden.
Fallweise Opposition
Häufig sind die politischen Eliten gespalten:
Eine oder mehrere Parteien scheren
aus. Sie drohen im Parlament mit dem
Referendum, falls ihre Forderungen nicht
berücksichtigt werden, und spielen damit
die Karte der fallweisen Opposition.
Wechselnder Koalitionen
Wechselnde Koalitionen in den
verschiedenen Politikbereichen sind
wichtig für die Kultur der Kompromissfindung
und der Verständigung im Parlament.
176
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Föderalismus, Machtteilung und direkte Demokratie lassen eine Vielzahl
von Akteuren am politischen Prozess teilhaben. Im Gegensatz
zur parlamentarischen Demokratie, welche die Macht bei der Mehrheit
des Parlaments und der Exekutive konzentriert, finden wir fünf
verschiedene Arenen der Entscheidungsfindung, in denen jeweils ein
bestimmter Akteur eine führende Rolle spielt: Diese Akteure sind
• der Bundesrat,
• die Interessengruppen,
• das Parlament,
• das Volk und
• die Bundesverwaltung.
Die Entscheidungsfindung durch Verhandlungen und Kompromisse
mehr Zeit und sie erlaubt weniger Innovation als Entscheidungen
durch eine einfache Mehrheit.
177
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Der Bundesrat im Entscheidungsprozess
Die Hauptfunktion des Bundesrats ist das Steuern des
gesamten politischen Prozesses. Indem er:
• Die formalen Schritte bezüglich Inhalt und Zeit für die
Entscheidungsfindung einleitet
• Verfügt über alle professionellen Ressourcen der
Verwaltung
• Aussenpolitisch grosse politische Gestaltungsrolle
• Trägt die Verantwortung für alle Verhandlungen der
Diplomatie
178
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Der Bundesrat im Entscheidungsprozess (Fortsetzung)
Die politische Führung des Bundesrates ist aus zwei Hauptgründen beschränkt:
1. Der Konsens ist in einer Allparteienregierung begrenzt.
2. Das Parlament ist nicht daran gebunden, die Regierung zu
unterstützen, da es kein Misstrauensvotum gibt. Deshalb
kann das Parlament jederzeit Vorschläge der Regierung
ablehnen.
179
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Interessensgruppen im Entscheidungsprozess
Die wichtigste Arena für den Einfluss von Interessengruppen
(Kantone, Wirtschafts- und Berufsverbände, soziale und Umweltorganisationen)
ist das vorparlamentarische Verfahren.
Das vorparlamentarische Verfahren besteht zumeist aus zwei
Schritten:
1. Für neuartige Gesetzesvorlagen beruft der Bundesrat eine
Expertenkommission, welche einen ersten Entwurf vorlegt.
2. In einem zweiten Schritt steht das Vernehmlassungsverfahren
allen Interessengruppen und den Kantonen zur
Stellungnahme offen.
180
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Parlament im Entscheidungsprozess
Die Hauptfunktion des Parlaments ist die Gesetzgebung. Neben der Entscheidung über
das Budget kann es durch Interpellationen, Motionen und parlamentarische Initiativen
neue Gesetzesvorlagen anstossen, die innenpolitische Agenda beeinflussen und die
Regierungs- und Verwaltungs-tätigkeit beaufsichtigen. Die Handlungsfreiheit des
Parlaments wird beschränkt durch die direkte Demokratie, durch die Interessengruppen,
welche sich in den vorparlamentarischen Prozess (sh. S. 126) einschalten,
und durch den Bundesrat und seine Verwaltung, welche die Agenda der Aussenpolitik
grösstenteils kontrollieren.
181
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Volk (Suverän) im Entscheidungsprozess
Es tritt in zwei verschiedenen Funktionen auf:
1. Das Referendum
2. Die Volksinitiative
Die Bundesverwaltung im Entscheidungsprozess
Die Bundesverwaltung aus zwei Gründen zu grösserem
politischem Einfluss gekommen:
1.verfügt sie über ihre eigenen Experten
2.verfügt die Verwaltung über die Vollzugserfahrung
182
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
3. Entscheidung im Fall eines Referendums abgelehnt
Ja
DER POLITIKKREISLAUF
1. Startet mit den ersten Ideen für eine
Gesetzes- oder Verfassungsänderung.
2. Im Parlament muss jedes Projekt
eine Mehrheit in beiden Kammern
finden.
4. Vorlage vom Parlament und Volk angenommen, arbeitet die Regierung in der Vollzugsphase
mit den Kantonen und Verbänden zusammen.
5. Im Falle neuer Reformen, beginnt eine zweite Runde im Politikgestaltungsprozess.
183
DER POLITKREISLAUF
(Vorparlamentarische Phase)
Höchstens 3 x
Zur Bereinigung der Differenzen geht ein Geschäft von einer Kammer in die andere. Dabei nimmt es jeweils den Weg durch die
vorberatende Kommission. Falls sich National- und Ständerat auch nach drei Runden nicht einig sind, findet eine Einigungskonferenz
statt. Findet ihr Vorschlag keine Mehrheit, so gilt die Vorlage als nicht zustande gekommen. Die beiden Kammern kommen auch wegen
ihrer politischen Zusammensetzung oft nicht von Anfang an zum selben Ergebnis.
184
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Notizen zum Politkreislauf:
Der Gesetzgebungsprozess startet mit den ersten Ideen
für eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung. Im Parlament
muss jedes Projekt eine Mehrheit in beiden
Kammern finden. Dabei müssen Regierung und
Parlament immer damit rechnen, dass ihre Entscheidung
im Fall eines Referendums abgelehnt werden könnte.
Wenn eine Vorlage das Parlament ohne Volksabstimmung
passiert hat oder vom Volk angenommen
worden ist, arbeitet die Regierung auch in der
Vollzugsphase mit den Kantonen und Verbänden
zusammen. Im gesamten Entscheidungsprozess kommt
es zu Veränderungen, manchmal auch zum Scheitern
der Vorlage.
Vorparlamentarische Arena
Der politische Prozess beginnt mit Vorschlägen für ein
neues Gesetz oder für eine Verfassungsänderung.
Solche Vorschläge können mit einer Volksinitiative oder
mit einer parlamentarischen Motion eingereicht werden.
Häufig kommt der Anstoss aber von der Regierung oder
der Verwaltung, welche der informelle Zugang für
reform-orientierte Interessenverbände ist. Wenn der
Bundesrat das Vorhaben mitträgt, betraut er die
Verwaltung oder eine Expertenkommission mit der
Ausarbeitung eines ersten Entwurfs. Der folgende
Vernehmlassungsprozess lädt Kantone und
Interessenorganisationen dazu ein, Stellung zum Entwurf
zu nehmen. Nach der Auswertung der
Vernehmlassungsresultate verfolgt die Verwaltung nur
jene Reformen weiter, welche ausreichende
Unterstützung gefunden haben. Nun überweist der
Bundesrat die Vorlage an das Parlament.
185
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Parlamentarische Arena
Jede Vorlage muss in beiden Parlamentskammern eine
Mehrheit finden. Für den Fall, dass zwischen den
Entscheiden von Nationalrat und Ständerat inhaltliche
Unterschiede bestehen, gibt es Verhandlungsverfahren
zwischen den Kammern, um die Differenzen zu
bereinigen. Wenn dies nicht möglich ist und wenn auch
die sog. «Einigungskonferenz» (eine Delegation aus
Mitgliedern beider Räte) keine gemeinsame Lösung
findet, so ist die Vorlage gescheitert. Nur etwa 7 % aller
vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekte
werden mit einem Referendum bekämpft. Wenn das
Parlament ein gutes Gespür dafür entwickelt, das
Referendumsrisiko einzuschätzen, so hat dies mehrere
Gründe. Die einzelnen Politiker haben gute Beziehungen
zu «ihren» Interessenorganisationen.
Die Fraktionen wissen, welche Themen kontrovers sind
oder breite Zustimmung fanden, und sie sind vertraut mit
den Positionen der wichtigen Interessengruppen und
jenen des Bundesrates.
Direktdemokratische Arena
Ein Referendum kann von verschiedener Seite ergriffen
werden. Erstens kann das Referendum von einer
Regierungspartei eingereicht werden. Denn nicht immer
lassen sich die Belange der vier Bundesratsparteien
unter einen Hut bringen. Findet eine von ihnen, das
Gesetz verletze die Interessen ihrer Wähler, so betreibt
sie fallweise Opposition. SP und SVP tun dies
naturgemäss häufiger als die Mitteparteien FDP und
CVP. Zweitens können kleine Parteien, Verbände oder
auch soziale Bewegungen ein Referendum lancieren und
in seltenen Fällen damit sogar erfolgreich sein.
186
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Drittens kann, wenn der Gesetzeskompromiss fragil ist,
ein kleiner Aussenseiter eine Kettenreaktion auslösen,
wenn weitere Akteure oder sogar eine Regierungspartei
dem Kompromiss den Rücken kehren und sich dem
Referendum anschliessen. Es ist darum nie völlig
voraussehbar, ob ein fakultatives Referendum stattfindet,
und die politischen Eliten finden sich damit ab, dass das
Stimmvolk die Vorlagen von Regierung und Parlament
hin und wieder verwirft. Das Verdikt des
Volkes ist bindend und hat sofortige Wirkung: Die
Vorlage wird in Kraft gesetzt oder aber sie ist
gescheitert.
Arena des Vollzugs
Der Vollzug ist ein wichtiger Teil des Politikkreislaufs. In
vielen Fällen müssen Programme für die Umsetzung der
Massnahmen entwickelt oder angepasst werden. Da die
meisten Programme in Zusammenarbeit mit den
Kantonen implementiert werden, finden Verhandlungen
mit deren Verwaltungen statt. Im schweizerischen
Föderalismus besitzen die Bundesbehörden wenige
Zwangsmittel. Sie respektieren darum die Autonomie,
die Ressourcen und Präferenzen der Kantone im
Vollzugsprozess. Widerstand seitens der Kantone kann
den Vollzug erschweren. Umgekehrt kann die Abstimmung
mit den Kantonen zu einer besseren
Zusammenarbeit führen, was die Umsetzung von
Bundespolitiken erleichtert. Wir können also von einer
Form vertikaler Machtteilung sprechen.
187
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Der Weg zu einem neuen Gesetz
188
SESSIONEN
189
SESSIONE
Sessionen
Kommissionssitzungen
Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter
halten National- und Ständerat jeweils
drei Wochen lang Sitzungen ab. Neben
diesen ordentlichen Sessionen führt der
Nationalrat zusätzlich eine kurze Sondersession
im April oder Mai durch.
Zwischen den Sessionen tagen die Kommissionen
und Delegationen.
190
191
SESSIONE
Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich.
Die Debatten werden in Echtzeit auf live+
übertragen und nach rund einer Stunde als
Wortprotokoll mit Video im Amtlichen Bulletin
publiziert:
http//www.parlament.ch
192
DIE PROZESSABLÄUFE
Die Mechanik des Parlaments?
• Kommissionen und Delegationen
• Milizsystem
• Instruktionsverbot
193
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Kommissionen
Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten
Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben grundsätzlich die Aufgabe,
die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen
sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich
und arbeiten Vorschläge aus.
Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung
eines bestimmten Geschäftes auch Spezialkommissionen bestellen.
Zum Beispiel: Legislaturplanungskommission
194
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Kommissionen
Wenn ein Geschäft im Rat behandelt wird, ist ein Grossteil der parlamentarischen
Arbeit jedoch schon gemacht und viele Vorentscheide sind getroffen. Das geschieht
in den Kommissionen; dort werden die meisten Geschäfte vorberaten.
Es gibt neun Sachbereichskommissionen, die sich vor
allem mit der Vorberatung von Gesetzen befassen.
Ihnen sind bestimmte Themenkreise wie Verkehr,
Rechtsfragen, Aussen- oder Sozialpolitik usw. zugeordnet.
195
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Kommissionen (Fortsetzung)
Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich – die vertraulichen Beratungen
sollen eine offenere Diskussion unter den Mitgliedern ermöglichen.
Die Kommissionen informieren die Medien aber
nach ihren Sitzungen über die Ergebnisse. Den
Kommissionen des Nationalrats gehören je 25
Mitglieder an, denjenigen des Ständerats je 13.
Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der
Stärke der Fraktionen.
196
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Kommissionen (Fortsetzung)
Verteilung der Kommissionssitze.
Ein Legislaturwechsel endet nicht etwa mit der Vereidigung der Ratsmitglieder,
sondern erst mit der Neuzusammensetzung der Kommissionen. Das jeweilige
Ratsbüro wählt in der ersten Session einer neuen Legislaturperiode die Mitglieder
der Kommissionen.
Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt
vier Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich ist.
Insgesamt sind in beiden Räten 427 Kommissionssitze
zu besetzen.
197
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Die Delegationen
Ständige Subkommissionen bilden eine erste Gruppe von Delegationen. Sie sind
in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut.
Subkommissionen innerhalb einer Kommission
• VD – Verwaltungsdelegation
• FinDel – Finanzdelegation
• GPDel – Geschäftsprüfungsdelegation
• NAD – Neat-Aufsichtsdelegation
198
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Die Delegationen (Fortsetzung)
Die zweite Gruppe bilden jene Delegationen, mit denen sich die Schweizerische
Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung
vertreten lässt oder die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pflegen.
• EFTA/EP – Europäische Freihandelsassoziation / Europäisches Parlament
• IPU – Interparlamentarische Union
• APF – Assemblée parlementaire de la Francophonie
• OSZE PV – Parlamentarische Versammlung der OSZE
• ER – Parlamentarische Versammlung des Europarates
• NATO-PV – Parlamentarische Versammlung der NATO
199
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
• Kommissionen und Delegationen (Fortsetzung)
Bedeutung der Kommissionssitze.
Ein ausgeklügelter Verteilschlüssel stellt sicher, dass alle
Fraktionen gemäss ihrer Grösse in annähernd allen
Kommissionen angemessen vertreten sind. Dabei kann
bereits eine vermeintlich geringfügige Änderung der
Fraktionsgrösse um ein oder zwei Sitze dazu führen, dass
einer Fraktion ungleich mehr oder weniger Kommissionssitze
zugeteilt werden. Hier zeigt sich, weshalb
parteilose Ratsmitglieder gerne von Fraktionen umworben
werden. Und es zeigt sich auch, dass ein
allfälliger Zusammenschluss von Parteien zu einer
grösseren Fraktion ein strategischer Schachzug sein
kann, um einem gemeinsamen Standpunkt mehr Gewicht
zu verleihen.
200
DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE
Geregeltes Einkommen
Gesetz und Verordnung regeln die Bezüge der Parlamentarierinnen
und Parlamentarier:
• Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit
beträgt 26 000 Franken.
• Pro Sitzungstag im Rat, in der Fraktion oder in Kommissionen
wird ein Taggeld von 440 Franken entrichtet.
• Die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben
beläuft sich auf 33 000 Franken.
• Dazu kommen Entschädigungen für Mahlzeiten, Reiseund
Übernachtungskosten.
• Ein Ratsmitglied, das einen Rat präsidiert oder ein Vizepräsidium
innehat, erhält eine zusätzliche Entschädigung.
Neben diesem Einkommen und den Spesenentschädigungen
erhalten die Ratsmitglieder einen Beitrag an die
berufliche Vorsorge. Auf dem Einkommen sind AHV/IV/EO/
ALV-Beiträge zu leisten; das Einkommen der Ratsmitglieder
ist zudem zu versteuern. Auf Entschädigungen
sind keine Sozialbeiträge zu leisten, sie sind
steuerfrei.
www.parlament.ch > Organe > Bezüge
• Milizsystem
Das Schweizer Parlament ist ein sogenanntes
Milizparlament: Seine Mitglieder widmen
zwar ihrem Parlamentsmandat viel Zeit,
die meisten gehen jedoch weiterhin einer beruflichen
Tätigkeit nach. Aufgrund ihrer
beruf-lichen Erfahrungen wertvolles
Fachwissen in die Diskussionen einbringen.
201
202
203
KAPITEL 7:
Föderalistische
Staatsstruktur der Schweiz
im Überblick
Erstellt von Janos Kövesdi, 2020
Quellengrundlage/Vorlage: hdb-schweiz.ch eco2day.ch
204
205
Föderalistiche Staatsstruktur
der Schweiz
im Gesamtüberblick
206
207
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick (Abb. 1)
208
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Akteure - Bund: Abb. 2)
209
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Akteure - Kantone und Gemeinden: Abb. 3)
210
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz
im Überblick
(Akteure - Interessensgruppen: Abb. 4)
211
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz
im Überblick (Akteure - Volk/Souverän: Abb. 5)
212
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz
im Überblick (Prozesse - Gesetzgebung: Abb. 6)
213
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Prozesse - Wahlen: Abb. 7)
214
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Leistungen / Innenpolitik: Abb. 8)
215
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Leistungen / Aussenpolitik: Abb. 9)
216
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Internationale Organisationen, Wirtschaftspolitik: Abb. 10)
217
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Internationale Organisationen, Beziehungen - Sicherheitspolitik: Abb. 11)
218
DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE
UND SEINE AKTEURE
Das politische System der Schweiz im Überblick
(Internationale Organisationen, Beziehungen - Friedenspolitik: Abb. 12)
219
220
221
KAPITEL 5:
FRAGEN & ANTWORTEN
222
223
FRAGEN & ANTWORTEN
1. Ein kurzer geschichtlicher Überblick: Bitte ergänzen Sie den folgenden Lückentext
Mit dem Bundesbrief vom August __ __ __ __ (1291) in dem die drei Waldstätte Uri, Schwyz und Unterwalden ein
Bündnis schliessen, beginnt «offiziell» die Geschichte der Eidgenossenschaft. In der Folgezeit treten den
Talschaften weitere Gebiete bei oder werden von diesen erobert. 1798 marschieren napoleonische Truppen in die
Eidgenossenschaft ein, erobern und besetzen diese. Es entsteht die von Frankreich gelenkte (HELVETISCHE)) __
__ __ __ __ __ __ __ __ __ __ Republik. In der Mediationsverfassung von 1803 gibt (NAPOLEON) __ __ __
__ __ __ __ __ den Kantonen wieder mehr Rechte. Nach dem Sturz Napoleons dreht sich das Rad der
Geschichte wieder zurück, die Eidgenossenschaft wandelt sich erneut zu einem Staatenbund. Die Grossmächte
anerkennen die Schweizer __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (NEUTRALITÄT. 1847 gipfeln die
Spannungen zwischen den reformierten, liberalen Kantonen einerseits und den katholisch-konservativen
Kantonen andererseits im S __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (SONDERBUNDSKRIEG).
Nach der Niederlage des Sonderbundes ist der Weg zur Gründung des Schweizerischen Bundesstaates frei.
__ __ __ __ (1848) entsteht mit der Annahme der Bundesverfassung die moderne Schweiz mit ihren
Institutionen, wie wir sie heute kennen. Militär, Zölle, Münzen und die Post werden vereinheitlicht und Sache des
Bundes (Schweiz). Nach __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (AMERIKANISCHEM) Vorbild erhält
die Schweiz mit National- und Ständerat ein Zweikammersystem. 1874 wird die Verfassung zum ersten Mal
totalrevidiert, der Bund erhält mehr Aufgaben und das R__ __ __ __ __ __ __ __ __ (REFERENDUM) wird
eingeführt. 1919 wird die Wahl des Nationalrates erstmalig nach dem P __ __ - __ __ __ __ (PROPORZ)
verfahren durchgeführt. 1959 beschliessen die vier grössten Parteien, die Anzahl Bundesräte in der
Landesregierung entsprechend ihrer Wählerstärke zu besetzen. Diese Aufteilung, 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP,
wird bis 2003 Bestand haben und __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (ZAUBERFORMEL) genannt.
__ __ __ __ (1971) wird auf eidgenössischer Ebene das Frauenstimmrecht eingeführt. 2002 tritt die Schweiz
nach einer Volksabstimmung der __ __ __ (UNO) bei
224
FRAGEN & ANTWORTEN
2. Das Parlament: Bitte ergänzen Sie den folgenden Lückentext (jedes Kästchen ein Zeichen)
Das Schweizer Z (ZWEI) kammersystem ermöglicht einen Ausgleich der Macht zwischen grossen und kleinen
Kantonen: Im
(STÄNDERAT) ist jeder Kanton mit Ausnahme der sechs «Halbkantone» durch
zwei Repräsentanten vertreten, unabhängig davon, ob es sich um Zürich mit 1.4 Mio. Einwohnern oder das 40-mal
kleinere Uri mit einer Bevölkerung von 36 000 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt. Als Ausgleich werden dafür im
Nationalrat die Sitze pro Kanton entsprechend ihrer Bevölkerungsgrösse vergeben: Zürich entsendet 35, Uri einen
Abgeordneten. National- und Ständerat haben die s
(SELBEN) Kompetenzen und behandeln die s
(SELBEN) Geschäfte, wobei beide Kammern den Gesetzesentwürfen zustimmen müssen. Dabei müssen diese
g
(GLEICH) lautend sein. Bestehen Differenzen, so geht der Gesetzesentwurf zurück in die andere Kammer,
welche mit Kom (KOMPROMISSEN) versucht, diese zu bereinigen. Maximal (3) × kann der
Entwurf in jeder Kammer beraten werden, bevor eine Einigungskonferenz beider Räte einberufen wird.
3. Die Mechanik des Parlaments:
3.1 Welche Aufgabe und Rolle haben die Kommissionen von National- und Ständerat?
Sie bereiten die Geschäfte ihrer Räte vor und stellen ihrem Rat dann einen Antrag für die Ratsdebatte. Sie haben eine
wesentliche Rolle, da in den Kommissionen oft schon wichtige Vorentscheide fallen.
225
FRAGEN & ANTWORTEN
3.2 Die Zeit, wenn sich die Mitglieder der Bundesversammlung treffen, also das Parlament tagt, nennt man
(SESSION) (= Tagung/Sitzungsperiode).
3.3 Wie oft und wie viele Wochen insgesamt tagen National- und Ständerat pro Jahr?
4. Die Regierung:
4.1 Wie heisst die aktuelle Bundespräsidentin, für wie lange ist sie gewählt, welche Funktion übt sie bei den
Bundesratssitzungen aus?
4.2 Wer unterstützt den Bundesrat bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte?
4.3 Durch wen wird der Bundesrat gewählt? Und wie lange ist er gewählt?
4.4 Stimmt es, dass der Bundeskanzler an den Bundesratssitzungen teilnimmt und diese leitet?
226
FRAGEN & ANTWORTEN
1. Erhielten 1971 das Stimm- und Wahlrecht.
2. Bereitet quartalsweise an drei bis vier Tagen ausserhalb der Sessionszeit
die Geschäfte ihrer Kammer (National- oder Ständerat) vor.
3. Um einen Ausgleich zwischen grossen und kleinen Kantonen zu schaffen,
verfügt das Schweizer Parlament wie in den USA über ein ….
4. Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien, die sich im
Parlament (National- und Ständerat) zusammengeschlossen haben.
5. Anderer Begriff für die Grosse Kammer.
6. Wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.
7. Wenn die beiden Kammern (National- und Ständerat) zusammen im
Nationalratssaal tagen, nennt man dies: Vereinigte …
8. Fachausdruck für die Zeit, während der das Parlament tagt.
9. Im Gegensatz zum Ausland, wo Parlamentarier/-in meist ein Beruf ist,
gehen die Mitglieder des National- und Ständerats in der Schweiz noch
einer anderen Arbeit nach. Man nennt das Schweizer System deshalb …
10. Die Hauptaufgabe des Parlaments ist das Erstellen von …
11. Parlamentskammer, welche die 26 Kantone vertritt.
12. Stärkstes parlamentarisches Mittel, das den Bundesrat verpflichtet, zu
einem Gesetz, einem Beschluss oder einer Verordnung einen Entwurf
auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.
5. Rätsel
227
FRAGEN & ANTWORTEN
6. Ergänzen
228
FRAGEN & ANTWORTEN
7. Ergänzen
229
FRAGEN & ANTWORTEN
8. Welche Begriffe gehören zusammen? Richtige Lösungskombinationen?
A Nationalrat a Exekutive 1 gesetzgebende Gewalt
B Bundesgericht b Legislative 2 richterliche Gewalt
C Ständerat c Judikative 3 ausführende Gewalt
D
Bundesrat
230
FRAGEN & ANTWORTEN
9. Weitere Fragen und Antworten (Leitprogramm Bund)
Was ist ein Leitprogramm, wie funktioniert es? Beim
Leitprogramm wird der zu lernende Stoff durch die
Lernenden im Selbststudium erarbeitet. Dies kann
sowohl in Einzel- als auch in Partner- oder Gruppenarbeit
geschehen.
Kontextmenu > Hyperlink öffnen anklicken:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/der-bund-kurzerklaert.html
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233
UNGARISCHE ÜBERSETZUNG
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235
Föderalizmus és a közvetlen demokràcia
svàjci formàja
A svájci kormányzati rendszer
struktúráinak
és funkcionális összefüggéseinek,
valamint végrehajtási folyamatainak
rövid feltérképezése
Összefoglalta és szerkesztette:
Herrenschwanden, 2020, àprilis hò
Kövesdi Jànos, lic.phil.nat. / MSc. LS
Àllamformàja:
Föderativ, demokratikus elven működő szövetségi (Confoederatio) àllam
(Schweizerische Eidgenossenschaft = Svàjci Esküszövetség)
Kormànyformàja:
«Curia Confoederationis Helveticae»
Parlamentáris, vagyis a nép a hatalmàt az àltala választott képviselők útján gyakorolja
(független népszuverenitás elve alapjàn).
«Confoederatio» legfőbb szervei: a hàrom hatalmat egymástól függetlenül gyakorlò
àga: «hatalommegosztàs»
• törvényhozó hatalom: parlament (Nemzeti Tanàcs + Àllam Tanàcs)
(Legislative)
• végrehajtó hatalom: kormány (Bundesrat/Szövetségi Tanàcs) (Exekutive)
• Bírói/igazságszolgáltatási hatalom: bíróságok / Bundesgericht/Gerichte)
(Judikative)
ELŐSZÓ
ELŐSZÓ
Svájc az egyetlen olyan állam, ahol a közvetlen demokrácia
intézményei határozzák meg a politika minden
szintjét. Svájcban több népszavazást tartanak, mint bárhol
máshol a világon. Éppen ezért a svájci közvetlen
demokrácia tapasztalatai felbecsülhetetlen jelentőségűek
– mind a közvetlen demokrácia hívei, mind
ellenzői számára –, még akkor is, ha egyes bírálók
éppen napjainkban (làsd: covid19-pandémia) megkérdőjelezik
e tapasztalat helytállóságát.
A jelenkori Svájc egy olyan összetett, modern társadalom,
mely szorosan integrálódik a világgazdaságba, s
melyet a többszörös nyelvi kultúrák együttélése, valamint
a rezidens lakosságot alkotó külföldiek rendkívül
magas száma jellemez.
A következő fejezetet a svájci közvetlen demokrácia
legfontosabb intézményének, a föderalizmusnak rövid
bemutatásával kezdem. Ezen intézmény ismerete, még
ha felületesen is, nélkülözhetetlen ahhoz, hogy megértsük,
hogyan működhet napjainkban a közvetlen demokrácia.
Ezt követően a közvetlen demokrácia már meglévő
eszközeinek használatáról és sikerességük mértékéről
lesz szó.
A harmadik részben realisztikus adatok segítségével
szeretném bemutatni, hogy az svàjci állampolgárok
hogyan hozzák meg döntéseiket és milyen szerepet jàt-
ELŐSZÓ
szanak a politikai elitek a polgárok választásának kialakításában.
Összegzésül pedig fel szeretném hívni a
figyelmet a közvetlen demokrácia (többnyire kedvező)
gazdasági és társadalmi következményeire a svájci
kontextusban.
Mint a «közvetlen részvételi» demokràcia híve nagy
reményt fűzök a képviseleti demokrácia jogosultsàgàhoz,
mivel feltételezem, hogy a kollektív politikai döntéshozásban
való aktív részvétel az állampolgárok pozitiv
neveléséhez vezet, és végső soron jobb és tudatosabb
állampolgárokká válunk.
Merem àllìtani, hogy a közvetlen demokrácia gyorsan
és végzetesen elbukna „a tudatlanság és a hozzá nem
értés zátonyán”.
A svàjci demokratikus intézmények keretében folytatott
tanulmànyaim arra figyelmeztettek, hogy a legjobb törvénynek
is csak akkor lehet igazi gyakorlati értéke, ha
azt a polgárok alkotmányos kötelességérzete hatja át.
Végül is ùgy érzem, hogy mulasztás terhel sokunkat -
ùgy svàjci «esküszövetségi polgàrokat» (Eidgenossen)
- valamint minket itt svàjcban élő magyarokat abban,
hogy nem ismerjük eléggé Svájcnak államszervezetét
és demokratikus berendezését.
Ennek a mulasztásnak helyreàllìtását szolgálja e kis
«kézikönyv» (tàjékoztatò).
2020. àprilis hò.
Kövesdi Jànos
BEVEZETÉS
BEVEZETÉS
Svájc, ez a kis ország, amely Európa területéből csak
41.294 km 2 -t foglal el, különböző nemzetiségekből
összetevődő lakossága pedig éppen hogy a nyolc
milliót éri el, hosszú évszázadok küzdelmes évei után
oly államalakulattá formálódott, amelynek megismerése
- úgy hisszem - mindenkit csak érdekelhet.
Meg fogom kísérelni nagy vonásokban bemutatni Svájc
kantonális és föderatív intézményeit s azt a demokráciát,
amely egyes kantonokban tiszta, másokban pedig
többé-kevésbbé korlátozott formában biztosítja a nép
közvetlen részvételét a törvényhozási, kormányzati és a
bírói hatalom gyakorlásában. A referendum rendszere,
a nép kezdeményezési joga, egyes kantonokban ma is
szabad ég alatt lezajló nemzetgyűlések, a kormánynak
nép által való választása, alkotják a svájci közjognak
azokat a sajátosságait, amelyek Svájc közéletét az
európai kormányzati és közigazgatási rendszerektől
minden tekintetben megkülönböztetik.
Svájc sajátos intézményeinek ismertetése előtt azonban
indokoltnak tartom rövid áttekintését adni annak a történeti
folyamatnak, amely szükségképpen a svájci konfederáció
kialakulásához vezetett s összhangba tudta
hozni a különböző érdekű, nemzetiségű és vallású
kantonok életét. Ez nemcsak megértésére fog szolgálni
annak a közjogi és közigazgatási berendezésnek,
amelynek keretei között ez a szabadságszerető nép él,
de bizonyságát fogja adni annak is, hogy ilyen sajátos
állami életet nem lehet egyik napról a másikra alkotni.
Herrenschwanden, 2020, àprilis hò
BEVEZETÉS
A svàjci konföderàciò történeti kialakulàsa
A svájci konföderáció történeti kialakulása
A svájci konföderáció első formáját már a XIII-ik században
megtalálhatjuk. Csirája három völgy - Uri,
Schwyz és Unterwalden - lakóinak 1291 augusztus hó
1-én kötött szövetségi szerződésében rejlik, amikor is e
három völgy lakói, a zavaros időkre való tekintettel,
ünnepélyes kötelezettséget vállaltak, hogy egymás javait,
érdekeit kölcsönösen megvédik és tiszteletben
tartják. Ez a szövetség elsősorban a helyi kormányzók,
hűbérurak önkényeskedésének megakadályozására irányult,
a német-római császárok szuverenitását azon
ban teljesen elismerte.
Az évszàzadok folyamàn a fenti szövetség több vàros
és kanton csatlakozàsàval (26) megerősödött, keretei
pedig kitágultak.
A három őskanton - Uri, Schwyz és Unterwalden - lakói,
történetük bizonyos időszakát kivéve, egyenlő jogú és
szabad polgárok voltak. A városi kantonokban a helyzet
azonban egészen más volt. Míg az előbbiekben népgyűléseken,
úgynevezett «Landsgemeindéken» intézték
a legfontosabb közügyeket, addig a városi kantonokban
a polgárság tartotta kezében a hatalmat s a vidéki lakosságot
az állami ügyek intézéséből kizárta.
A konföderáció ügyeit a szövetséges kantonok a
legrégibb időktől fogva a diétán, a kantonok
kiküldötteinek közös gyűlésén, intézték. A diéta összehívásának
joga kezdetben mindegyik kantont megillette.
A gyűlés helyét az összehívó kanton jelölte meg s azon
az egyes kantonok utasítással ellátott követekkel
képviseltették magukat.
BEVEZETÉS
A svàjci konföderàciò történeti kialakulàsa
1798-ig, a konföderációnak a szó szoros értelmében
nem volt alkotmánya s csak egyszerű szövetség állott
fenn a 13 szuverén kanton között. A francia invázió a
francia köztársaság mintájára egy egységes és oszthatatlan
helvét köztársaságot akart formálni a 13 kantonból,
amelyben a kantonok elvesztették volna állami
önállóságukat s csak mint megyei önkormányzati területek
játszottak volna erősen korlátolt szerepet.
Az egységes köztársaság gondolata azonban a legélesebb
ellentétben állott Svájc akkori helyzetével.
Napoleon hamar észrevette, hogy a «centralizáció nem
alpesi virág» s 1803- ban Párizsba hívatta a két párt
vezető embereit egy új alkotmány kidolgozása érdekében.
December 12-én St. Cloudban tartott kihallgatás
alkalmával a svájci delegáció tagjai előtt kifejtette
azokat az indító okokat, amelyek őt a föderatív megoldás
mellé állították.
Napoleon az «Acte de médiation»-ban új konstitúciót
adott a svájci népnek (1803). Visszaállította a kantonok
szuverenitását, hogy véget vessen a központosítás és a
kantonális rendszer hívei között elfajult harcnak. Svájc
ismét konföderáció lett, berendezésében azonban már
meghaladta az államszövetség (fédération des États)
fogalmát, de még nem érte el a szövetséges állam (État
fédératif) fokát. Az Acte de médiationnal a konföderáció
keretei is kitágultak, mivel a 13 régi kanton mellé 6 új -
St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin és
Vaud - kanton lépett be a konföderációba.
Napoleon bukása Svájc életében is változást idézett
elő.
BEVEZETÉS
A svàjci konföderàciò történeti kialakulàsa
Ezek: a szövetséggyűlés (Bundesversammlung/assemblée
fédérale), szövetségtanács (Bundesrat/conseil
fédéral) és a szövetségi bíróság (Bundesgericht/tribunal
fédéral). A szövetséggyűlés, mint törvényhozó
hatalom, két házra oszlik: a nemzeti tanácsra
(Nationalrat/conseil national), amelyet a svájci lakosság
összessége választ és az államok tanácsára (Ständerat/conseil
des États). Ez utóbbi, az amerikai szenátus
hasonlatosságára, a kantonok két-két kiküldöttéből
alakul. A végrehajtó hatalmat a szövetséggyűlés által
választott s 7 tagból álló szövetségtanács (Bundesrat/conseil
fédéral) gyakorolja. Az új alkotmány, a belső
rend és a nemzeti függetlenség megvédése céljából a
hadsereg feletti rendelkezési jogot a konföderációnak
tartja fenn. Az 1848-as alkotmány készítőit kettős cél
vezette: először is eleget tenni a nemzeti és kantonális
érdekeknek, másodszor Svájcnak békés fejlődési
lehetőséget, jólétet biztosítani.
A legutóbbi időkig hatályos szövetségi alkotmányt
1874-ben fogadták el, amelynek legfontosabb
sajátossága, hogy a kantonok alkották a szövetséget,
az alkotmány név szerint fel is sorolta a szövetkező
kantonokat, és a cél az volt, hogy a szövetség funkciói
csak a legfontosabb közös funkciókra korlátozódjanak,
garantálva a biztonságot és harmonikus fejlődést a
kantonok számára.
A legutolsò alkotmányreformot 20 évig készítették elő.
Az új alkotmányt a szövetségi parlament két háza 1999-
ben fogadta el, majd ezt követően a népszavazás
erősítette meg, és 2000-ben lépett hatályba.
245
FÖDERALIZMUS -
KÖZVETLEN DEMOKRÀCIA
Svàjci konföderàciò szervei
A svàjci közvetlen demokràcia intézményei
A közvetlen demokrácia gyakorlata: a különböző
technikák használata
Véleményformálás és állampolgári döntés
Föderalizmus svàjci sajàtossàgai
Àllam(Szövetség), kantonok, községek
Svàjc 26 kantonja a svájci Szövetségi Àllam tagállamai. A svájci
közvetlen demokràcia alapelve, hogy a hatalom a néptől
származik. Ez azt is jelenti, hogy a nép fenntartja magának a két
alapvető jogot, a szavazatit és a választásit. A kormányok, és a
törvényhozók feladatát nem a hatalom gyakorlójaként határozza
meg, hanem a közügyek működtetőjeként. Ők a közösséget a
nép alkalmazottjaiként szolgálják. Az 1999. évi alkotmàny szerint
a kantonokat mindazok a hatáskörök megilletik, amelyeket nem
utaltak tételesen a szövetség hatáskörébe.
A svájci államszerkezetben a súlyponti szerepet a kanton jelenti.
A szövetségi törvények végrehajtása során a szövetség és a
kantonok között hierarchikus viszony van. A svàjci föderalizmus érvényesül az állampolgárság
szabályozásának logikájában is, minden polgárnak három állampolgársága van,
községi, kantonális és szövetségi.
Föderalizmus svàjci sajàtossàgai
Àllam(Szövetség), kantonok, községek
Szubszidiaritás - az az elv, mely szerint minden döntést
és végrehajtást a lehető legalacsonyabb szinten kell
meghozni, ahol a legnagyobb hozzáértéssel rendelkeznek.
Svájcban valósul meg a legkövetkezetesebben a szubszidiaritás
elve, legalább is, ami a szövetségi és a kantonális
szint közötti hatalommegosztást illet.
Föderalizmus svàjci sajàtossàgai
Àllam(Szövetség), kantonok, községek
A községek feladata az alkotmány szerint életminőségről és a polgárközeli hatósági
munkáról való gondoskodás. A községhez tartozik minden választójogosult lakó, minden
községnek van gyűlése és tanácsa. A kanton köteles a községek közötti különbségeket
pénzügyileg kiegyenlíteni. A kanton támogatja a községi együttműködést, sőt a társulást
kötelezően is elrendelheti.
A községek regionális struktúrákat is létrehozhatnak.
A kanton az előnyös községfúziókat támogatja, a
döntést az érintett községek választói hozzák meg.
A kanton viszont az ésszerűtlen fúziót meg is szüntetheti
«A svájci föderalizmus az alkudozások demokráciája, ameyik rugalmassá teszi az
egyébként szigorúan szabályozott és sok tekintetben centralizált rendszert. Svájc
nem államszerkezete okán, hanem pragmatikus és toleráns, konszenzusos demokrácia
modellje okán érdemes közelebbi tanulmányozásra.»
Nicolas Levrat ,Genfi Egyetem Európai Intézetének professzora
Közvetlen demokràcia
A hatalommegosztàs intézményei
A hatalmi ágak szétválasztása a hatalommal való
visszaélés intézményesített gátja!
252
253
SVÀJCI KONFÖDERÀCIÒ SZERVEI
Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)
A szövetséggyűlés «orszàggyűlés»
(Bundesversammlung)
Àllamok Tanàcsa (Ständelrat)
Szövetségi Tanàcs «kormàny»
(Bundesrat)
Szövetségi kancellària
(Bundeskanzlei)
Szövetségi bíróság
(Bundesgericht)
Szövetségi Elnök (Bundespräsident)
Szövetségi kancellàr (Bundeskanzler)
Szövetségi bírók (Bundesrichter)
Svàjci konföderàciò szervei
A szövetség-/orszàggyűlés szervezete
A szövetség-/orszàggyűlés szervezete (Bundesversammlung)
NT
ÀT
A svájci konföderáció, mint szövetséges állam, két különböző
elemből tevődik össze; a népből és a kantonokból. Ennek
megfelelően a konfede ráció törvényhozó szerve, a szövetséggyűlés
is, a fenti két elemből alakul s két házra, jobban mondva
tanácsra oszlik: a nemzeti tanácsra (Nationalrat/ conseil national)
és az államok tanácsára (Ständerat/conseil des États). A
nemzeti tanács a nép szuverenitását képviseli, az államok
tanácsa pedig a kantonokét. Törvényhozási szempontból a két
tanács teljesen egyforma jogokkal bír. Rendesen külön üléseznek
s csak az alkotmányban előírt esetekben tartanak, a nemzeti
tanács elnökének elnöklése alatt, közös üléseket.
Svàjci konföderàciò szervei
A szövetség-/orszàggyűlés szervezete
A szövetség-/orszàggyűlés szervezete (Bundesversammlung)
NT
ÀT
• A 7 Szövetség Tanàcsot meg az Àllami Bìrosàgot vàlasztja.
Mindkét ház képviselőinek mandátuma 4 évre (Àllami Biròsàgè 6
évre) szól. Szövetségen belül legtöbb hatalommal rendelkezik
• A Parlament döntését egy Bìròsàg sem vizsgàlhatja felül.
• A Parlamentet a legiszlatura befejeszte elött nem lehet felodani.
• A Nemzeti Tanàcs elnöksége a parlament legmagasabb rangù
tisztsége.
• A két kamara ugyanazzal a kompetenciàval és feladatkörrel
rendelkezik. Az üzleteket egyenlőképpen kezelik/tàrgyaljàk. A
képviselőtestület egyetértésben - egyöntetűen határoz.
Svàjci konföderàciò szervei
A Nemzeti Tanàcs
A Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)
NT
• Minden Nemzeti Tanàcs képviselő kb. 42`000
polgàrt képvisel.
• Minden kantonnak legalàbb 1 képviselője van.
• A parlamenti szópárbajok azonban meghatározott
komplex szabályok szerint, a szabad vitát biztosító
eljárási rendben történnek.
ÀT
Svàjci konföderàciò szervei
A Nemzeti Tanàcs
A Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)
NT
ÀT
A nemzeti tanács a nép képviselőiből alakul. Minden kanton
vagy fél kanton legalább egy képviselőt választ. A nemzeti
tanácsi választások közvetlen s 1919 óta a proporcionális
választási rendszer szerint történnek. A nemzeti tanácsot
minden negyedik évben újra választják.
• Aktiv vàlasztòjoggal bìr, minden 18-ik életévét betöltött svàjci
àllampolgàr (nők 1971 òta).
• Passzív választójoga van, azaz a nemzeti tanács tagjává
választható, minden svájci állampolgár (1971-òta nők is),
akinek aktív választójoga van.
Svàjci konföderàciò szervei
A Nemzeti Tanàcs
A Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)
• A nemzeti tanács, tanácskozásainak vezetésére, tagjai
közül elnököt és egy alelnököt választ.
• A két NT tanács (nemzeti tanács és az államok tanácsa)
rendesen négy ízben ül össze évenként (tavasszal, nyàron,
összel és télen).
• A nemzeti tanács és a bizottsàgok tagjai nem kapnak
fizetést (milicrendszer),
• A bizottságok tagjai, ha a nemzeti tanács rendes ülésein
kívül is üléseznek, napi kártalanításban részesülnek.
ÀT
• A nemzeti tanács jelenlegi összetétele: 200 képviselőből àll.
NT NT
Svàjci konföderàciò szervei
Az Àllamok tanàcsa
Az Àllamok Tanàcsa (Ständerat)
ÀT
Az államok tanácsa vagy «negyvenhatok» háza (szenàtus vagy
a felslőhàz)a kantonok képviselőiből alakul.
Az államok tanácsát 46 képviselő alkotja, akik a szövetséggyűlésen
a kantonok reprezentánsai. Minden kanton 2 képviselőt,
a fél kantonok pedig csak egy-egy képviselőt delegálnak.
A legnagyobb érdekessége az intézménynek az, hogy a
kantonok, területükre és lakosságukra való tekintet nélkül,
egyformán vannak képviselve.
Az államok tanácsa tagjainak választási módja s annak meghatározása
teljesen a kantonok hatáskörébe tartozik.
Svàjci konföderàciò szervei
A Szövetséggyűlés jogköre
A Szövetséggyűlés jogköre (Bundesversammlung)
ÀT
A Szövetséggyűlés két szerve, a Nemzeti Tanács és az
Àllamok Tanácsa, Bernben, a «Szövetségi hàzban» (Curia
Confoederationis Helveticae) (Bundeshaus) tartja üléseit.
A két tanács jogköre teljesen azonos, a két ház elnökének a
feladata megegyezni, hogy a szabályozandó kérdések melyik
tanács előtt legyenek előbb tárgyalva.
Mindegyik tanácsot, valamint annak tagjait kezdeményezési
jog illeti meg, azaz indítványokat, javaslatokat, törvénytervezeteket
terjeszthetnek elő s azokat a szövetségtanács (kormány)
akarata ellenére is tárgyalhatják.
Svàjci konföderàciò szervei
A Szövetséggyűlés jogköre
A Szövetséggyűlés jogköre (Bundesversammlung)
ÀT
A két tanács megegyezése nélkülözhetetlen kelléke minden
törvényhozási munkának. Ha pl. egy törvényjavaslatot az egyik
tanács már elfogadott, a másik azonban azt elvetette vagy
módosította, az egész törvénytervezet újabb tárgyalásra az
előbbi tanácshoz kerül vissza. Ez az eljárás hàromszor illetve
mindaddig ismétlődik, míg a két tanács közös megegyezésre
nem jut.
A szövetséggyűlés (két tanács) tagjai tisztségüket min-den
megkötöttség nélkül gyakorolhatják s nincsenek sem utasításhoz,
sem ígéretekhez kötve. Parlamenti immunitást élveznek.
Svàjci konföderàciò szervei
A Szövetséggyűlés jogköre
Ügyrendi javaslatok, kérelmek tárgyalási menete
Előzetes megbeszélést
tartò szondázó bizottsàg
Ha nincs konszenzus a döntés (javaslattétel)
elintézetnek lesz tekintve.
Max. 3 szor/kör
Előzetes megbeszélést
tartò szondázó bizottsàg
Nemzeti Tanàcs
Àllamitanàcs
ÀT
Minden plenáris tárgyalási szakaszt bizottsági előkészítés előz meg. A szondàzò bizottságok először arról döntenek,
hogy a törvényjavaslat alkalmas-e az általános vitára. Az általános vita után véleményezik a képviselők által benyújtott
módosító javaslatokat, majd a részletes vita után a kapcsolódó módosító javaslatokat.
Svàjci konföderàciò szervei
A Szövetséggyűlés jogköre
Ügyrendi javaslatok, kérelmek tárgyalási menete
igen
nem
igen
«Az ügy elùtasìtott»
«Az ügy elùtasìtott»
«Az ügy elfogadott»
nem
ÀT
igen
igen
Svàjci konföderàciò szervei
A Szövetséggyűlés jogköre
A Szövetséggyűlés jogköre (Bundesversammlung)
A két tanács együttes ülésen, kizárólagos hatáskörrel és a nemzeti tanács elnökének
vezetése alatt, a következő ügyeket intézi:
ÀT
• Választja a szövetségtanács
(kormány),
• a szövetségi bíróság tagjait,
• a kancellárt,
• és a szövetségi hadsereg
parancsnokát.
Szövetségi Tanàcs (Bundesrat)
«Primus inter pares»
(Egy testület ,egy kormàny)
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi Tanàcs; a «kormàny»
• A Szövetségi Tanács (kormány) 7 tagjàt a két tanács együttes ülésen,
a szavazó tagok abszolút többségével 4 évre választja.
• A Szövetségi Tanács tölti be az államelnöki funkciókat, kormányzási,
és végrehajtó hatáskörrel felruházva.
• A tanács tagjai ellenőrzik az államigazgatás kijelölt területeit, a minisztériumokat
(Departemente).
• A tanács elnökét, az alelnököt és a kancellàrt a tanács tagjaiból a
parlament választja egy évre.
• Saját adminisztrációja és általános hatáskörű kancelláriája van.
• Fő feladata a kormányzás, a szövetségi gyűlés elé vinni a törvény-
ÀT
javaslatokat illetve saját rendeleteket alkotni.
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi Tanàcs; a «kormàny»
ÀT
• A Szövetségi Tanács nem mozdítható el bizalmatlansági indítvánnyal,
ami ugyan ad egyfajta függetlenséget a kormányzat számára,
de nem függetlenítheti magát a gyakorlatban a pártokkal és a kantonokkal
való folyamatos együttműködés kényszerétől.
• A Tanàcs elnök vezeti a Szövetségi Tanàcs heti gyüléseit. Reprezentatív
funkciót lát el. Ünnepélyeken első hely illeti, egyszóval
«primus inter pares», kinek tiszte évről-évre átszáll a kormány egy
másik tagjára.
• A Kancellàr, mint a kormànyhivatal elnöke és szaktanàcsadò is
résztvesz a Tanàcs heti gyülésein.
• Mint egy «Testület», döntéseit egyhangúlag, konszenzussal hozza
és egy «nyelven» nyilatkozik (Konkordanzdemokratie).
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi Tanàcs; a «kormàny»
Szövetségi Tanàcs; a «kormàny» (Bundesrat)
• A szövetségi tanácsosoknak (kormány tagjainak) joguk van
a nemzeti tanács és az államok tanácsa által tárgyalt kérdésekben
javaslatokat tenni.
• A kormány tagjai újraválaszthatók.
• Teljesen független a két házban levő többségi pártoktól.
• Tagjainak feladata, a végrehajtó hatalmi jogkörön kìvül,
törvényjavaslatokat készíteni.
ÀT
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi Tanàcs; a «kormàny»
Kormány és parlament
«Relatíve keveset foglalkozott a politikatudomány a. parlament és a kormány
viszonyával. Ez a viszonyrendszer a bizalmatlansági indítvány intézményének
hiányában a kölcsönös függetlenséggel jellemezhető, ugyanakkor megvannak az
amerikai „checks and balances” rendszeréhez hasonló kölcsönös biztosítékok. Annál
többen elemezték a svájci ún. kollegiális rendszert, amelynek lényege az, hogy a
kormányzat hét azonosjogokkal rendelkező szövetségi tanácsból és egy pusztán
formális hatáskörű, évente változó szövetségi elnökből áll.
A parlamentarizmuskutatás a korai kezdemények (Gruner et al 1966; 1970; Kerr
1981) ellenére sem folyamatos Svájcban. A nyolcvanas években a bizottsági rendszer
működése és a parlamentnek a döntéshoztali folyamatban betöltött szerepe álltak az
érdeklődés középpontjában. Ochsner (1987) szerint a svájci parlament inkább
dolgozó, ÀT mintsem fecsegő parlamentnek tekinthető, dacára annak, hogy csekélyek a
forrásai és a professzionaíizációja, hiszen félállású grémium (Riklin-Ochsner 1984).»
WOLF LINDER, «A svájci politikatudomány fejlődése», Schweizeiische Zeitschrift für Politische Wissetischsaft, Vol. 2. No. 4. 1996. 71-91, old.
Svàjci konföderàciò szervei
Àllami közigazgatàs, Szövetségi kancellària
/ Kormànyhivatal
Bundeskanzlei BK / Kormànyhivatal
Az Àllami Közigazgatás olyan szervezet, amelynek alapvető
funkciója a ÀT törvényhozó szervek által meghatározott feladatok közhatalommal
és egyéb szervezési eszközökkel történő végrehajtása.
Svàjci konföderàciò szervei
Àllami közigazgatàs, Szövetségi kancellària
Szövetségi Tanàcs Kormànyhivatala
A Kormànyhivatal, kancellària a Szövetségi Tanàcs heti gyűléseinek döntéselőkészítő
testülete. A Szövetségi Tanàcs heti ülésein mint tanàcsadò képviselő részt vesz a
Kormányhivatal elnöke (Kancellàr) is.
Legfontosabb feladatai:
• biztosítja a «Parlament» gyűléseinek folyamatos, zavartalan működését,
• javaslatot tesz az Szövetségi Tanàcs gyűlés heti üléseinek napirendjére,
• állást foglal az «Parlament» ülésszakonkénti munkarendjéről,
• előkészíti ÀT az «Parlament» személyi döntéseit.
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi kancellària
Szövetségi kancellària (Bundeskanzlei)
• A szövetségi kancellária a szövetséggyűlés és a szövetségtanács titkársági
tennivalóinak ellátásával van megbízva. Feladata:
a konföderáció törvényeinek, törvényerejű határozatainak és rendeleteinek
közzététele.
Ezeken felül, őt terheli a szövetségtanács határozatainak, körrendeleteinek stb.
Fontos kiegészítő része az egész kormányzatnak.
• Élén a szövetséggyülés által 4 évenként választott
kancellár áll.
• A szövetségi ÀT kancellár, Svájc közéletének egyik
magasrangú funkcionáriusa. Résztvesz a szövetségi
tanàcs heti gyűlésein.
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi biròsàg
Szövetségi biròsàg (Bundesgericht)
• A Szövetségi Legfelsőbb Bíróságok feladata a kantonok bíróságai által
hozott ítéletek és a szövetségi közigazgatási szervek igazgatási rendelkezéseinek
felülvizsgálata. A bírákat a Szövetségi Gyűlés választja 6 évre.
• A hatalmi ágak szétválasztása a hatalommal való visszaélés intézményesített
gátja. Szerepe, hogy az egyes önállóan gyakorolható, azonos szintű,
más-más döntéshozói tisztségek körét, jogkörét és felhatalmazását elkülönítse
egymástól, és biztosítsa az egymástól független kiválasztásukat és
megbízatásukat. Általában egy demokratikus alkotmányos alapelv szabályozza,
mely szerint a törvényhozásnak (parlament, helyi önkormányzat),
a ÀT közigazgatásnak, és az igazságszolgáltatásnak (alkotmánybíróság,
a bírói szervek és az ügyészség) hatáskör tekintetében, intézményi és
személyi vonatkozásban is el kell válnia egymástól.
Svàjci konföderàciò szervei
Szövetségi biròsàg
ÀT
1 2 3 4
Szövetségi biròsàg (Bundeskanzlei)
• A bírák elmozdíthatatlanok. A kormányt a
bíróság előtt a szövetségtanács által kinevezett
főügyész képviseli
Àllami (Szövetségi-)bìròsàg intézményei (legfőbb
bírósági fórumok)
1. Szabadalmi bìròsàg (Patentgericht).
2. Büntetőbìròsàg (Strafgericht)
3. Közigazgatàsibiròsàg (Verwaltungsgericht)
4. Fellebbezési bìròsàg (unabhängige Beschwerdeinstanz
Svàjci konföderàciò szervei
Pàrtok
Szociáldemokrata Pàrt
Kereszténydemokrata Néppárt
19.5
%
5.5%
Zöldek
Evangélikus Néppárt
Zöld Liberàlisok
16.7%
Liberàlisok
1.2% 0.4%
24.0%
Svàjci Néppàrt
1.2% 5.5
%
Ticino Liga
Mi jelemzi a svàjci «baloldali» pàrtokat?:
• Egy erős szociàlis àllam, mely a szociàlis különbségeket
kiegyensùlyoza
• A munkavàllalòk érdekét helyzi előtérbe
• Àrak ellenőrzése, nyilvànyos szolgàltatàs
• Több békepolitika ès kevesebb hadsereg
Mi jelemzi a svàjci «joboldali» pàrtokat?:
• Szabadsàg és egyéni felelősség, az àllam csak
szükség esetén avatkozik bele
• A munkaadòk érdekét helyzi előtérbe
• Szabad vàllalkozàs, ökonomiai ösztönzés
• Erős honvédelem
Svàjci konföderàciò szervei
Frakciòk
Frakciòk / Pártok képviselőcsoportjainak ülésrendje
ÀT
Svàjci közvetlen demokràcia gyakorlata
Az Szövetség (Ország-)Gyűlés/Parlament feladata
Az Szövetség (Ország-)Gyűlés/Parlament
feladata:
• a törvényalkotàs
• a költségvetés
• kormány ellenőrzése
• vàlasztàsok
Az Országgyűlés két fő funkciója: a törvényalkotás és
a kormány ellenőrzése.
Szövetség (Össz-)Gyűlés fontosabb feladatait az Alaptörvény
határozza meg:
• megalkotja és módosítja Svàjc Alaptörvényét;
• törvényeket alkot;
• elfogadja a költségvetést, és jóváhagyja annak végrehajtását;
• felhatalmazást ad a feladat- és hatáskörbe tartozó
nemzetközi szerződés kötelező hatályának elismerése;
• megválasztja a Szövetségi Tanàcsot (Bundesrat), Szövetségi
elnököt (Bundespräsident), az Alkotmánybíróság
tagjait és elnökét, a (Kúria) legfelső bìròsàg
elnökét, a legfőbb ügyészt, az alapvető jogok biztosát
és helyetteseit, valamint az Állami Számvevőszék
elnökét;
• dönt a kormánnyal kapcsolatos bizalmi kérdésről;
• határoz a hadiállapot kinyilvánításáról és a békekötésről;
• különleges jogrendet érintő, valamint katonai műveletekben
való részvétellel kapcsolatos döntéseket hoz;
• közkegyelmet gyakorol
Svàjci közvetlen demokràcia gyakorlata
A képviselők egyéb eszközei a kormány ellenőrzésére
• Indìtvàny / Kérelem
• Mociò: «Mozgàs», Indìtvànyozàs «Mozgàs» két éven
belül egy döntésre ill. hatàrozatra kötelezi a Szövetségi
Tanàcsot.
• Postulàtum: Egy törvény kivizsgàlàsàra ill. annak
megvàltoztatàsàra kötelezi a Szövetségi Tanàcsot.
• Parlamenti kezdeményezés. A Szövetség Tanàcs felé
intézett Informàciò kérelem
• Interpellaciò: Parlamenti kérdés
• Èrdeklődés
A svájci kormányzati rendszer
A «konszocionális demokrácia», «konszenzusos demokrácia», avagy németül
«Konkordanzsystem» kifejezések írják le azt a kormányzati rendszert, amelyet
ideáltipikusan a következő ismérvek jellemeznek:
- a kormányzati hatalom pártkoalíción belüli nagyon éles megosztása,
- a hatalmi ágak formális és informális elválasztása,
- valódi kétkamarás rendszer,
- többdimenziós többpártrendszer,
- arányos választójog, - föderalizmus és decentralizáció,
- írott alkotmány, a kisebbségek jogainak garantálásával.
WOLF LINDER, «A svájci politikatudomány fejlődése», Schweizeiische Zeitschrift für Politische Wissetischsaft, Vol. 2. No. 4. 1996. 134-135, old.
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Törvényhozàs, népszavazàs, vàlasztàs
Svájcban a közvetlen demokrácia működése szorosan összekapcsolódik a képviseleti
demokráciáéval. Ahhoz, hogy megérthessük a svájci mintát, szükséges tisztáznunk a
közvetlen demokrácia két legfontosabb eszköze - a referendum és az iniciatíva - közti
különbséget.
A népkezdeményezési jog intézménye és a fakultatív referendum institúciója között
van bizonyos rokonsági kapcsolat. Megegyeznek ugyanis abban, hogy érvényesítésükhöz
meghatározott számú szavazati joggal bíró polgár akaratelhatározása
szükséges. Lényegesen különböznek azonban egymástól a következőkben: a népkezdeményezési
joggal a választópolgárok javaslatot tehetnek a népnek pl. egy új
törvény alkotása vagy pedig egy érvényben levőnek módosítása, eltörlése érdekében.
Ellenben a referendummal (fakultatív) csak még valamely életbe nem lépett törvény
vagy rendelet tekintetében kérhetik a népnek döntését.
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Törvényhozàs, népszavazàs, vàlasztàs
A nagy gyakorisággal bekövetkező voksolások, parlament által hozott bármilyen törvényt
felülbírálatának a lehetősége arra készteti a parlamenti erőket, hogy a reformokat
közösen, mindenki által elfogadható kompromisszumokkal dolgozzák ki. A népszavazás
erős mivolta teszi Svájcot az ún. kompromisszumos (konszenzusos) demokràcia mintaországává.
A népszavazás lebonyolítása előtt az ügyet széles körű társadalmi vitára
bocsátják, majd minden szavazópolgárt kellő időben, írásban tájékoztatnak amellette és
az ellene szóló érvekről. A népszavazás mindig érvényes és az eredménye kötelező.
Némelyik kantonban a népszavazás intézménye kiterjed például a költségvetés
kérdéseire, beleértve az adókat és a kiadásokat. Svájcban a népszavazások kezdeményezésének
három útja
1 2
ismert:
1. Kötelező népszavazás
2. Kezdeményezhető (fakultatív) népszavazás
3. Határidőhöz kötött felülbíráló népszavazás
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Törvényhozàs, népszavazàs, vàlasztàs
1. Kötelező népszavazás: Az alkotmány legcsekélyebb változását a
parlament mellett a polgároknak és a kantonok többségének is
jóvá kell hagynia. Ugyanez vonatkozik a nemzetközi szervezetekbe
való belépésre és az egy évnél hosszabb időre tervezett és
az alkotmányból nem levezethető szövetségi törvényekre.
2. Kezdeményezhető (fakultatív) népszavazás esetén a
törvényalkotók és a kérelmezők képviselői kötelesek
1 megtárgyalni az érvényesen beadott 2 folyamodványt,
mely tartalmazza a polgárok szükséges számú aláírását.
Eredményes tárgyalás esetén a beadványt beépítik a
jogszabályokba. Ha nincs köztük egyetértés a témával
kapcsolatban, akkor kötelesek népszavazást kiírni.
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Törvényhozàs, népszavazàs, vàlasztàs
3. Határidőhöz kötött felülbíráló népszavazás
kezdeményezése a nem végrehajtott politikai
döntésekre. A polgárok képviseleti szerveinek
(pártok, egyesületek) lehetőségük van bármely
még nem hatályos szövetségi vagy kantonális
törvény népszavazás útján történő megerősítésére
vagy elvetésére.
1 2
Legalább nyolc kanton által kezdeményezhető a szövetségi parlament által már elfogadott
törvényekről. Ehhez legalább 50 000 támogató aláírásra van szükség.
A közvetlen demokràcia làtszòlag a többség uralmàt jelenti, de tudni kell, hogy
gyakorlatban az olyan népszavazàs elbukik, amely elött a politikai elit, a pàrtok nem
egyeznek bele.
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Svàjci föderalizmus sajàtossàgai
Népi kezdeményezés:
A vàlasztòpolgàrok 18 hònapon belül összegyűjtött
100’000 alàìràssal indìtvànyozhatnak
egy alkotmànyvàltoztatàst. A kormàny (BR) elfogadhatja
ill. visszautasìthatja a népi kezdeményezést.
Jòvàhagyàsra, ùgy a nép mint az àllamok (kantonok)
többsége szükséges. (kettős többség).
1 2
Kezdeményezhető (fakultatív) referendum
100 napon belül 50’000 összegyűjtött alàìràssal
a vàlasztòpolgàrok ill. nyolc àllam (kanton) kérvényére,
a parlament àltal előterjesztett törvényvàltosztatàsok
ellen, egy fakultativ referendumot
indìthatnak. Jòvàhagyàsra a vàlasztòpolgàrok
egyszerü többsége elegendő.
Svàjci közvetlen demokràcia intézményei
Svàjci föderalizmus sajàtossàgai
szavazò
népszavazàs
Szövetségi Gyűlés
Svájcban a népszavazás a közvetlen demomràcia
alapintézménye a főhatalom gyakran alkalmazott
eszköze.
«aktiv vàlasztòjog»
A választójog megmondja, hogy ki választhat
(aktív választójog),
Nemzeti Tanàcs
200
és
ki választható (passzív választójog).
1 «passziv vàlasztòjog»
2
Àllamok tanàcsa
kandidàlò
46
A kötelező népszavazás (referendum):
Az alkotmány legcsekélyebb változását a
parlament mellett a polgároknak és a kantonok
többségének is jóvá kell hagynia. Ugyanez
vonatkozik a nemzetközi szervezetekbe való
belépésre és az egy évnél hosszabb időre
tervezett és az alkotmányból nem levezethető
szövetségi törvényekre.
Svàjci közvetlen demokràcia
Àllampolgàri jogosultsàgok vizuális ábrázolása
JK, 2020
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei
vizuális ábrázolása
296
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális
àttekintő ábrázolása
297
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(1. àbra: szövetség, àllam)
298
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(1. àbra: szövetség, àllam)
299
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(2. àbra: kantonok, községek)
300
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(3. àbra: érdekcsoportok)
301
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(4. àbra: nép/szavazòpolgàr/szuverén))
302
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(5. àbra: folyamatok - törvényalkotàs)
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(6. àbra: folyamatok - szavazàsok)
Svájc a választáskutatás számára különösen érdekes ország, hiszen a referendum és a népi kezdeményezés
intézményei hatására gyakoriak a föderális rendszer mindhárom szintjén a szavazások.
303
304
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(7. àbra: feladatkörök - belpolitika)
305
Svàjc föderalisztikus
àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása
(8. àbra: feladatkörök - külpolitika)
Utószó
Egy olyan virtuális könyvet „tart a kezében” az Olvasó, amely igyekszik átfogó képet adni
a svàjci államszervezetről, annak föderalisztikus struktùràinak felépítéséről, működéséről
és egyes meghatározó intézményeiről.
Mindezt igyekeztem népszerű, közérthető formában úgy tolmácsolni, hogy a friss felismerések
is benne legyenek. Ez azért volt nehéz feladat, mert a politika – az
közigazgatàs működésével, valamint a a svájci föderalizmus meghatározó elemeivel
karöltve – minden nap szolgál valamilyen fontos, új felismeréssel. Ezeket célszerű
tovàbbra is nyomon követni, és akkor a könyv „élő” lehet.
Kis «kötetemet» ajánlom mindazoknak, akik általában véve érdeklődnek Svájc
államberendezkedése, illetve a föderalizmus és a demokratikus államműködés szemlélete,
mechanizmusai, eljárásai és eszközei iránt. A könyv talán jó alapot is adhat a
svàjci politika irànt érdeklédő ismereteinek bővítéséhez.
Kövesdi Jànos
Herrenschwanden, 2020, àprilis hò
306
Verwendete Quellen:
Die Hauptstadt existiert nicht:
file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-
Polzsystem/bundesstadt_bern.pdf
A svájci politikatudomány fejlődése*
file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-
Polzsystem/EPA02565_poltud_szemle_1998_4_131-148.pdf
FÖDERALIZMUS ÉS DECENTRALIZÁCIÓ
file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-
Polzsystem/Foderalizmus_es_decentralizacio_-_Keziko.pdf
Gewaltentrennung
Polzsystem/Gewaltentrennung.pdf
Közvetlen demokrácia Svájc esete
file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-
file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-
Polzsystem/Svàjc%20magyarul%204Kriesi.pdf
307
308
309
. A linkre kattintva megtekintheti a Svàjci Parlament bemutatott nemzetközi portfólióját:
www.parlament.ch
http://www.parlamentsgebaeude-tour.ch/Bundeshaus_D/V1.html
Bundeshaus-Ost
Hotel
Bellevue
Köszönjük szívélyes érdeklődését!
Herzlichen Dank für Ihr Interesse!
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