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Staatskunde

Informations-/Lernbroschüre/Didaktische Selbsttest

Föderalismus – Demokratie - Bund

«Confoederatio Helvetica»

Das politische System der Schweiz

Zusammengestellt:

Janos Kövesdi, lic.phil.nat / M.Sc.LS

Herrenschwanden, 2020/2022

Hauptquelle:

DER BUND KURZ ERKLÄRT 2020

Diese Publikation ist gratis zu beziehen:

www.bundespublikationen.admin.ch

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DANKE – MERCI - GRAZIE

Danke - Merci - Grazie

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Vorwort

Mein Ziele und die treibende Kraft zu dieser PowerPoint-Dokumentation

(Präsentation) war:

• Primär, die sinnvolle und intensive Nutzung meiner Covid-19 Quarantäne

- Zeit.

• Die Grundzüge des politischen Systems der Schweiz aufzufrischen

und zu vertiefen.

• Die Frage: Wie «funktioniert» die Schweiz mit ihren Institutionen

eigentlich - näher zu beleuchten.

• Das komplexe politische System der Schweiz in attraktiver Weise zu entwirren und zu

vermitteln.

• Die wesentlichen Errungenschaften der Demokratie (Föderalismus, Parlament, Gewaltentrennung,

Mitbestimmung, Wahlen usw.) im Kontext der politischen Allgemeinbildung,

zu verstehen und zu betrachten.

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Vorwort

• Das Wecken von Interesse für die Politik und die Befähigung zur politischen Partizipation.

• Lernhilfe für Einbürgerungs- und Integrationswillige zu bieten. (Inkl. Selbsttest ) .

• «Last but not least», einen persönlichen Beitrag zur allgemeinen Förderung des

demokratischen Wissens, Denkens und Handelns zu leisten, um, die in meinem

persönlichen Umfeld vorhandenen, allfälligen Defizite und Lücken im Bereich der

schweizerischen Staatskunde, sowie in der politischen Allgemeinbildung zu mildern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beim Durchforsten dieser Broschüre viel Spass,

Freude und Genugtuung.

Janos Kövesdi, lic.phil.nat. / MSc.LS

Herrenschwanden, April 2020

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INHALTSVERZEICHNIS

KAPITEL 1: Fakten: Die Schweiz

• Geschichte der Schweiz

• Föderalismus

• Das Parlamentsgebäude/Bundeshaus

(Virtuelle Reise durchs Bundeshaus)

KAPITEL 2: Fundament der Schweiz: Direkte Demokratie

• Gewaltenteilung

• Abstimmungen

• Wahlen

• Parteien im Bundesrat und im Parlament

KAPITEL 3: Das Parlament

KAPITEL 4: Der Bundesrat

KAPITEL 5: Die Gerichte

Legislative

Die Regierung

Judikative

KAPITEL 6: Der parlamentarische Betrieb

KAPITEL 7: Staatsstruktur der Schweiz im Überblick

KAPITEL 8: Ungarische Kurzfassung der Präsentation

KAPITEL 8: Didaktische Selbsttests (Fragen und Antworten)

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KAPITEL 1

Die Schweiz im Überblick

Föderalismus – Demokratie - Bund

DIE SCHWEIZ IM ÜBERBLICK

Die Schweiz ist ein kleines Land mit einer Bevölkerung

von 8,7 Millionen Menschen. Sie besteht

aus vier unterschiedlich grossen Sprachregionen.

Sie ist ein Bundesstaat mit 26 Kantonen, die weitgehend

eigenständig sind und aus zahlreichen

Gemeinden bestehen. Die Mehrsprachigkeit und

der Föderalismus haben ihre Wurzeln in der Vergangenheit

und sind prägende Merkmale der

Schweiz. Ihre Neutralität ist von allen Staaten der

Welt anerkannt.

www.statistik.ch

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Die Besonderheiten des schweizerischen Politsystems

• Direkte Demokratie

• Kollegialregierung

• Fehlen eines Staatsoberhauptes

• Ausgeprägter Föderalismus

• Eigenständige Staats- und Demokratietradition

ungeschriebene Elemente politischer Kultur, wie

Politische Konkordanz

Allgegenwärtige Proportionalisierung / Bsp. Zusammensetzung des Bundesrates

Republikanische Haltung

Willensnation, Mehrsprachigkeit

NEUTRALITÄT

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Direkte Demokratie

Die Volksrechte sind aus einer basisdemokratischen Bewegung entstanden, bei der es

um die Begrenzung parlamentarischer Macht und um die Kontrolle der wichtigsten

Entscheidungen ging.

Komponenten:

• Wahl- und Stimmrecht (seit 1848 für Männer, seit 1971 für Frauen)

• Obligatorisches Referendum: Verfassungsänderung, Genehmigung

von Staatsverträgen (heisst auch: Jede neue Bundeskompetenz

erfordert die Zustimmung vom Volk und Stände).

• Fakultatives Referendum (seit 1874): neue Gesetze,

Gesetzesänderungen, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse,

völkerrechtliche Verträge.

• Volksinitiative (seit 1891): Verfassungsänderung

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Das politische System der Schweiz im Überblick

Am Bsp. Kanton FR

Gesetzgebende (legislative) Gewalt

Ausführende (exekutive)

Gewalt

Richterliche (judikative)

Gewalt

Aufgaben

Kompetenzen

verabschiedet Gesetze

Parlament

führt aus

Regierung

Einhaltung der Gesetze

Gerichte

Kanton FR

Grosser Rat

(110 Abgeordnete)

Verabschiedet die kantonalen Gesetze und

das Kantonsbudge.t

Verleiht das Kantons- und Schweizer Bürgerrecht.

Wählt die Kantonsrichter

Staatsrat

(7 Staatsräte)

Führt Staatsgeschäfte auf

Kantonsebene.

Bereitet Entwürfe für Gesetze,

Budget und Jahresrechnungen

vor

• Kantonsgerichte

• 7 Bezirksgerichte

Ernennt Staatsbeamte.

Gemeinde

Generalrat

(80 Mitglieder

Gemeinderat

oder

(Stadt Freiburg 5 Gemeinderäte)

Gemeindeversammlung

(für Gemeinden unter 600 Einwohner))

Genehmigt das Budget und die

Jahresrechnung der Gemeinde.

Setzt den Gemeindesteuersatz fest.

Führt die Geschäfte der

Gemeinde

Verwaltet die Gemeindegüter

Bereitet Entwürfe der

Gemeinde-reglemente vor

Verabschiedet die Gemeindereglemente.

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Kantonale Parlamente

• Kantonsrat (ZH, SZ, OW, ZG, SO, AR)

• Landrat (UR, NW, GL, BL,)

• Parlament (JU)

• Grosser Rat/Grand Conseil/Grande Consiglio) übrige Kantone.

Landsgemeinde Kantone

Landsgemeindekantone heute: AI, GL

Landsgemeindekantone früher: UR, SZ, OW, NW, ZG, GL, AI, AR

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Gemeindeparlamente

• Keine wesentlichen Unterschiede zu kantonalen Parlamenten.

• Weniger als 20% der Gemeinden haben ein Gemeindeparlament.

• In der Westschweiz sind Gemeindeparlamente deutlich stärker

vertreten (GE und NE alle Gemeinden.

• Gemeindeversammlung – ein Parlament?

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Die Bevölkerung (2019)

In der Schweiz leben 8,5 Millionen Menschen (*2021: 8.7

Millionen). Der Ausländer-anteil beträgt 25%. Mehr als die

Hälfte der Personen ohne Schweizer Pass ist entweder in der

Schweiz geboren oder lebt seit mindestens zehn Jahren hier.

Die Mehrheit der ausländischen Bevölkerung kommt aus einem

EU- oder EFTA-Land. Den grössten Anteil machen Personen

aus Italien (15% der Ausländer), Deutschland (14%) und

Portugal (12%) aus. 17% kommen aus nicht europäischen

Staaten.

• Ergänzung: 6’459’500 mit CH Staatsbürgerschaft

2’210’800 ohne CH Staatsbürgerschaft

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Föderalismus und multikulturelle Gesellschaft

4 Landessprachen

Die Schweiz ist ein vielsprachiges Land. Es gibt

vier Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch

und Rätoromanisch. 63% der Bevölkerung

sprechen hauptsächlich (Schweizer-) Deutsch, 23%

Französisch, 8% Italienisch und 0,5% Rätoromanisch.

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Religionen

67% der Menschen in der Schweiz gehören einer

christlichen Glaubensgemeinschaft an. In 14 Kantonen

machen die Katholiken den grössten Bevölkerungsanteil

aus, in drei Kantonen die Reformierten. In den

restlichen Kantonen sind die Verhältnisse weniger

deutlich. Der Anteil jener, die keiner Glaubensgemeinschaft

angehören, beträgt 25% - er nimmt seit Jahren

zu.

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Die Eigenarten des CH Föderalismus:

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat.

«Der Schweizer Föderalismus ist eine Demokratie der

Verhandlungen, die in vielerlei Hinsicht, das ansonsten streng

geregelte und zentralisierte System, flexibel gestaltet.

Die Schweiz ist nicht wegen ihrer Staatsstruktur, sondern

wegen ihrer pragmatischen und toleranten auf eine Konsens-

Demokratie beruhenden Modells prüfenswert.»

Nicolas Levrat, Professor am Europainstitut der Universität Genf

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Die Eigenarten des CH Föderalismus:

Der föderalistische Staatsaufbau ist – neben der direkten

Demokratie – eines der wichtigsten Strukturelemente

der schweizerischen Staatsverfassung.

Föderalismus bedeutet eine weitgehende

Selbstorganisation und Autonomie in der Wahrung

der Aufgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Legislative, Exekutive und richterliche Gewalten sind

auf allen drei föderalistischen Ebenen vorzufinden.

Der volle gewaltenteilige institutionelle Aufbau auf

allen drei Ebenen ermöglicht die konsequente

Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

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Schweizerische Eigenheiten:

• Relative Unabhängigkeit von Exekutive und Verwaltung

Definition: Konföderation – Staatenbund

• Fehlende Verfassungsgerichtbarkeit

• Keine institutionalisierte Opposition

• Wechselnde Mehrheiten

• Die Konkordanz prägt auch die Parlamentsarbeit

Bis heute lautet der offizielle Name des schweizeri-schen

Bundesstaates «Confoederatio Helvetica». Dies erinnert

daran, dass die Schweiz aus einem Staaten-bund der

Kantone entstanden ist. Die lateinische Ab-kürzung «CH» ist

heute immer noch das Schweizer Kennzeichen auf

Fahrzeugen und wird auch im Internet verwendet. Im

Englischen meint «Confoede-ration» Staatenbund, während

für einen Bundesstaat der Begriff «föderation» verwendet

wird. Die Verwen-dung des Begriffs «Swiss Conföderation» in

der engli-schen Übersetzung der schweizerischen Verfassung

ist insofern falsch: Die Schweiz, als Bundesstaat, ist eine

«föderation», keine «conföderation».

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• Verstärkte Machtkontrolle (Ständerat als Korrektiv gegen

den Zentralismus)

• Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten z.B. auf mehreren

Ebenen

• Stärkerer Schutz für Minderheiten

• Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im

lokalen Raum: Kantone als Versuchslabor der

Bundespolitik.

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Abkommen und Mitgliedschaften

Abkommen mit der Europäischen Union (EU):

• Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hat aber enge Beziehung

zu ihr. Grundlage dafür sind über 100 Abkommen,

darunter die bilateralen Abkommen I. und II.

Mitgliedschaften

• EFTA Die Europäische Freihandelsassoziation fördert

den freien Handel zwischen ihren Mitgliedern Schweiz,

Liechtenstein, Island und Norwegen. Zusammen mit den

EU-Ländern bilden die EFTA-Länder – ohne die CH –

den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Eine Mitgliedschaftbeim EWR hatte das Schweizer Stimmvolk 1992 abgelehnt.

Die Bilateralen I regeln vor allem wirtschaftliche Fragen.

Hauptziel ist ein erleichterter Marktzugang für beide Seiten

(Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte). Im Jahr 2000 hat das

Schweizer Stimmvolk die Bilateralen I mit 67% angenommen.

Sie bestehen aus 7 Abkommen. Wird eines dieser Abkommen

von der Schweiz oder der EU gekündigt, treten die anderen 6

Abkommen automatisch ausser Kraft («Guillotine-Klausel»).

Die Bilateralen II regeln weitere wirtschaftliche Fragen, aber

auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Sicherheit,

Umwelt und Kultur. Sie umfassen 9 Abkommen, u. a. das

Schengen-Dublin-Abkommen: Das Schweizer Stimmvolk hat

es 2005 mit 55% angenommen. Schengen ermöglicht u. a. die

grenzüberschreitende Mobilität und eine Zusammenarbeit

von Justiz und Polizei. Dublin ermöglicht u. a. eine

Koordination der Asylverfahren.

• Europarat Der Europarat widmet sich dem Schutz der

Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der

Demokratie.

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• Vereinte Nationen UNO: Der UNO gehören 193 Staaten der Welt an. Sie setzt sich

ein für Frieden und internationale Sicherheit, für die weltweite Zusammenarbeit bei

der Lösung internationaler Probleme und die Achtung der Menschenrechte. Die

Grundsätze der UNO sind festgehalten in der Charta der Vereinten Nationen. Die

Schweiz ist seit 2002 Mitglied der UNO: In einer Volksabstimmung wurde der Beitritt

mit 55 % angenommen.

• OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist mit ihren

Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale

Sicherheitsorganisation. Sie vermittelt zwischen Konfliktparteien und unterstützt die

Demokratisierung und Medienfreiheit.

• UNESCO: Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft

und Kultur, auch tätig im Bereich Kommunikation, ist ein Forum für internationale

Zusammenarbeit und die Entwicklung globaler Standards. Ihr Ziel ist es, die

Solidarität der Menschen untereinander zu fördern und damit zu Frieden, Sicherheit

und nachhaltiger Entwicklung beizutragen.

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• WTO: Die Welthandelsorganisation regelt und fördert die weltweiten Handelsbeziehungen.

Ziel der WTO-Abkommen ist ein funktionierender, transparenter und

diskriminierungsfreier Handel. Die WTO-Mitglieder verpflichteten sich zur Einhaltung

bestimmter Grundregeln bei der Ausgestaltung ihrer Handelsbeziehungen.

• OECD: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dient

dem Austausch von Wissen in den verschiedensten Bereichen. Ihr Ziel ist die

Förderung von Wohlstand, Lebensqualität und Chancengleichheit. Die OECD

erarbeitet internationale Standards und veröffentlicht regelmässig internationale

Statistiken und Studien, u. a. die PISA-Studien.

• NATO Partnerschaft für den Frieden: Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO,

arbeitet aber mit ihr zusammen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und

des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Die NATO ist ein politisches und

militärisches Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen

Staaten. Gemeinsam mit Partnerländern setzt sie sich ein für Sicherheit und Frieden

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KAPITEL 1

Geschichte der Schweiz

Bundesbrief vom 1. August 1291

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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ

Die Schweiz entwickelte sich über

Jahrhunderte aus einem Geflecht verschiedener

Bündnisse zu einem Staatenbund

und weiter bis zum heutigen

Bundesstaat.

Landesgrenzen und Neutralität wurden

1815 international festgelegt und

anerkannt. Das politische System

geht auf die Bundesverfassung von

1848 zurück. Seither haben die Kompetenzen

des Bundes, die Volksrechte

und die politische Vielfalt zugenommen.

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Bündnis der Alten Eidgenossenschaft

Im Römisch-Deutschen Reich haben sich viele Fürsten und

Adlige um Besitz, Einfluss und Macht gestritten. Zum

Beispiel die Habsburger. Sie waren sehr erfolgreich und sie

sind immer mächtiger geworden: Immer mehr Gebiete

nördlich vom Handelsweg über den Gotthard gehörten

ihnen. Den Leuten aus Uri, Schwyz und Unterwalden passte

das nicht. Sie haben deshalb ein Bündnis geschlossen,

damit sie sich besser verteidigen können. Dieses Bündnis

ist im 1. Bundesbrief vom 1. August 1291 überliefert.

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Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Helvetische Republik

Im Jahr 1798 hat die französische Revolutionsregierung die Alte

Eidgenossenschaft erobert. Die französische Revolutionsregierung

hat die "Helvetische Republik" errichtet. Die Helvetische Republik

war ein Zentralstaat. Das heisst: Es gab keine unabhängigen

"Orte" (=Kantone) mehr. Die "Orte" (=Kantone) waren nicht

zufrieden, weil sie nicht mehr souverän waren. Der französische

Herrscher Napoleon Bonaparte wollte die Unruhen beenden.

Deshalb gab er den Kantonen wieder die Macht. Die Schweiz

wurde wieder ein Staatenbund.

«Die Natur hat euren Staat föderativ gebildet. Die Natur zu besiegen, ist keines klugen Mannes Sache. Die

Demokratie in jedem eurer kleinen Kantone ist es, die euch von anderen Statten unterscheidet. Dank dieser

unverwechselbaren Eigenart kann man euch auch nicht anderen Staaten einverleiben.»

Napoleon I. Bonaparte / Mediationsakte

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Schweizerische Eidgenossenschaft

Aber seit 1848 hat sich viel verändert: Die Schweizerische

Eidgenossenschaft ist durch Volksabstimmungen und Änderungen

der Verfassung immer zentralistischer geworden. Das

heisst: Der Bund hat heute mehr Macht als 1848. Dafür haben

die Kantone weniger Macht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft

ist auch demokratischer geworden. Das heisst: Die

Bürger und Bürgerinnen haben heute mehr Mitspracherechte

als 1848 (z.B. durch die Volksinitiative oder das Referendum).

Und die Bürger und Bürgerinnen haben heute auch eine

grössere soziale Sicherheit als 1848. Denn im 20. Jahrhundert

sind Sozialversicherungen eingeführt worden.

Im 19. Jahrhundert gab es Konflikte zwischen den

liberalen und konservativen Kantonen. Deshalb gab es

einen Bürgerkrieg. Die liberalen Kantone haben den

Bürgerkrieg gewonnen. Die Bürger haben eine neue

Verfassung angenommen. Und die Schweiz wurde im

Jahr 1848 zu einem Bundestaat. Der Name war

"Schweizerische Eidgenossenschaft". Die Schweiz ist

bis heute ein Bundesstaat.

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Neutralität

Seit 1815 ist die Schweiz neutral. Das heisst: Die Schweiz

beteiligt sich nicht an Kriegen von fremden Mächten. Die

Grossmächte von 1815 waren damit einverstanden. Die

Schweiz muss sich dafür selber verteidigen. Weil die

Schweiz ein neutraler Staat ist, haben viele internationale

Organisationen (wie das Internationale Komitee vom Roten

Kreuz) ihren Sitz in der Schweiz. Auch das zweite UNO-

Hauptquartier befindet sich in Genf.

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DIE GESCHICHTE DER SCHWEIZ 1798 - 1848

Youtube Kurzvideos: Philipp Löpfe

Geschichte der Schweiz 1: Wie war die alte Eidgenossenschaft organisiert (7:16 Min.):

https://www.youtube.com/watch?v=irOkqbjqJ5g&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=1

Geschichte der Schweiz 2: Die Helvetische Republik 1798-1802/1803 (12:13 Min.)

https://www.youtube.com/watch?v=oeWkjOGVcg&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=2

Geschichte der Schweiz 3: Mediation-(szeit) 1803-1814 : (5.39 Min).

https://www.youtube.com/watch?v=GxCo61HnEZc&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=3

Geschichte der Schweiz 4: Restauration 1814/1815 – 1830: (6:53 Min.)

https://www.youtube.com/watch?v=P85bGNStTAs&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=4

Geschichte der Schweiz 5: Regeneration 1830-1847: (10:16Min.)

https://www.youtube.com/watch?v=dzlBtczOAN0&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=5

Geschichte der Schweiz 6: Polarisierung und Bürgerkrieg: (9:03Min.)

https://www.youtube.com/watch?v=bFdmwsMdNPQ&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=6

Geschichte der Schweiz 7: Bundesstaat 1848 und die demokratische Bewegung: (8.39 Min.):

https://www.youtube.com/watch?v=yDgUp8u-U-U&list=PLRWy0eUA2JUqoXgShzDnAd02xnERhHfHl&index=7

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KAPITEL 1

Föderalismus

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36

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FÖDERALISMUS

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat: Die Macht ist zwischen

Bund, Kantonen (26) und Gemeinden (ca. 2’148) aufgeteilt.

Kantone und Gemeinden haben grosse Spielräume, um ihre

Aufgaben zu erfüllen. Der Föderalismus macht es möglich, dass die

Schweiz als Einheit bestehen kann – trotz vier Sprachkulturen und

unterschiedlicher regionaler Eigenheiten.

Der schweizerische Föderalismus zeichnet sich aus durch eine

hohe Autonomie der Kantone und eine nicht zentralisierte

Aufgaben-verteilung. Darin spiegelt sich die historische Entwicklung

des Bundesstaats von unten nach oben.

Gleichzeitig ist das schweizerische föderalistische System geprägt

durch verschiedene Formen vertikaler und horizontaler Zusammenarbeit

zwischen den unterschiedlichen Ebenen.

Details zum Finanzausgleich

Film Föderalismus

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FÖDERALISMUS

• Die traditionell starke Position der Kantone wiederspiegelt

sich in ihren institutionellen Möglichkeiten,

den Entscheidungsprozess auf Bundesebene zu

beeinflussen. Darunter ist die zweite Parlamentskammer

(Nationalrat/Ständerat) die wichtigste Form.

• Im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts

haben auch die Gemeinden eine starke politische

Autonomie.

• Die dezentrale Aufgabenverteilung widerspiegelt

sich nicht zuletzt in der föderalen Fiskalstruktur,

welche es den Kantonen und den Gemeinden

erlaubt, eigene Steuern zu erheben.

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FÖDERALISMUS

• Ein wichtiger historischer Grund für den Föderalismus

liegt in der Zusammensetzung der

schweizerischen Gesellschaft aus verschiedenen

konfessionellen und sprachlich-kulturellen

Gruppen. Föderalismus hilft, kulturelle Vielfalt

in der politischen Einheit zu bewahren.

• Globalisierung und Internationalisierung stellen

den schweizerischen Föderalismus vor Probleme.

Diesen durch Reformen zu begegnen, ist

nicht einfach. Zum Beispiel: Bewahrung der

NEUTRALITÄT!

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FÖDERALISMUS

MACHT, AUFGABENTEILUNG:

von unten nach oben

In der historischen Entwicklung des Bundesstaates

behielten die Kantone wichtige Befugnisse und Aufgaben.

Auch heute sind zunächst die Kantone für jede neue

Aufgabe zuständig. Neue Aufgaben darf der Bund nur

übernehmen, wenn eine entsprechende Verfassungsänderung

von der Mehrheit der Kantone (und des Volkes)

genehmigt wird. Dies bedeutet eine starke «Vetomacht»

der Kantone. Der Versuch, jede Aufgabe zunächst auf den

unteren Ebenen zu lösen, ist bekannt als Subsidiaritätsprinzip

und gilt als eine der Grundideen des

schweizerischen Föderalismus.

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FÖDERALISMUS


von unten nach oben

Das Subsidiaritätsprinzip

Die Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip

auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt.

Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche

die Kraft der Kantone übersteigen oder einer

einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

Nach diesem Grundsatz darf eine Instanz auf der

oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht

übernehmen, wenn sie auf der unteren Stufe

erledigt werden kann. Umgekehrt: Wenn eine

Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig

strapaziert, sollten diese dabei von der

übergeordneten Stufe – also dem Bund –

unterstützt werden.

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FÖDERALISMUS


von unten nach oben

Die Schweiz ist seit 1848 ein

föderalistischer Bundesstaat.

Die Macht ist auf drei Ebenen aufgeteilt:

• die Bund

• die 26 Kantone

• die über 2000 Gemeinden

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FÖDERALISMUS


von unten nach oben

Die Aufgabenteilung:

• Der Bund ist zuständig für Staatsfinanzen, Aussenpolitik,

Sicherheitspolitik, Nationalstrasse usw.

• Die Kantone sind zuständig für Polizeiwesen,

Raumplanung usw.

• Die Gemeinden sind zuständig für Schulbereich,

Zonenplanung, Baubewilligungen usw.

• Mehr s.h. nachfolgende Tabelle

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FÖDERALISMUS

Besonderheiten des Schweizerischen Politsystems

• Direkte Demokratie

• Kollegialregierung, Fehlen eines Staatsoberhaupts

• Ausgeprägter Föderalismus

• Eine eigenständige Staats- und Demokratietradition

‣ Ungeschriebene Element der politischen Kultur, wie

Politische Konkordanz

Allgegenwärtige Proportionalisierung (Bsp.: Zusammensetzung

des Bundesrates/Zauberformel)

Republikanische Haltung (kein Hochadel)

Willensnation, Mehrsprachigkeit und Neutralität

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FÖDERALISMUS


von unten nach oben

Subsidiaritätsprinzip: (lat.: subsidium ferre = Hilfestellung leisten).

Das schweizerische föderalistische System ist ge-prägt

von einer starken Autonomie der Kantone und ihrer

Gemeinden und folgt damit dem Grundsatz der

Subsidiarität. Dieser besagt unter anderem, dass die

zentralen Behörden im Staat nur diejenigen Aufgaben

übernehmen, welche die Möglichkeiten und Kräfte

der unteren Ebene übersteigen. Aufgabenübertragung

an den Bund setzt Zustimmung des Volkes

und der Kantone voraus.

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FÖDERALISMUS

AUFGABENTEILUNG / KOMPETENZEN:

KANTONE

Auf der Grundlage der kantonalen Verfassung

BUND

Auf Grundlage der Bundesverfassung

Organisation der Bundesbehörden

Organisation der kantonalen Behörden

(eigene Verfassung, eigene Hymne,

eigenes Wappen)

Bildung (Kindergarten und Primarschulen)

Aussenbeziehungen / Aussenpolitik Grenzüberschneidende Zusammenarbeit Abfallwesen

Armee & Bevölkerungsschutz Vollzug des Zivil- und Strafrechts, Polizei Unterhalt Gemeindestrassen

Infrastruktur, Eisenbahn , Luftfahrt,

Nationalstrassen (Autobahnen)

Beziehung zwischen Kirche & Staat

Lokale Infrastruktur, Heimwesen,

Feuerwehr, Freizeiteinrichtungen

Atomenergie Kultur Gemeindepolizei

Post & Telekommunikation Öffentliche Gesundheit / Spitalwesen Raumplanung / Ortsplanung

Geld- und Währungspolitik Kantonsstrassen Bürgerrecht

Soziale Sicherheit (Renten, Invalide) Wald, Wasser, natürliche Ressourcen Gemeindesteuern

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Quelle: PolSys_de.pdf

FÖDERALISMUS

AUFGABENTEILUNG / KOMPETENZEN:

BUND

Auf Grundlage der Bundesverfassung

Zivilrecht, Strafrecht

Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht

KANTONE

Auf der Grundlage der kantonalen Verfassung

Bildung (Sekundarschulen und

Universitäten) & Sport

Umweltschutz

GEMEINDEN

Eigener Wirkungskreis, definiert durch

kantonales Recht

Bundessteuern, Zölle

Forschung, Bildung, Technische

Hochschulen

Energiepolitik / Kernenergie

Natur- und Denkmalschutz

Bürgerrecht

Staatssteuern / Direkte Steuern

Grundsätze der Raumplanung

Kirchenwesen

Umweltschutz

Bürgerrecht / Ausländer- &

Migrations-politik

Ergänzungsleistungen


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FÖDERALISMUS


von unten nach oben

Die Gewaltentrennung auf Kantons- und Gemeindeebene

Kantone

Gemeinde

Exekutive

Legislative

Judikative

Die Kantonsregierung setzt sich aus

fünf bis sieben Mitgliedern zusammen.

Bsp. Regierungsräte oder Staatsräte

Die Parlamente setzen sich aus bis zu

200 Mitgliedern zusammen.

Bsp. Grosser Rat (BE), Kantonsrat (OW),

Landrat (GL)

Gerichte sind kantonal oder regional

tätig.

Bsp. Obergericht (BE), Kantonsgericht (SG),

Verwaltungsgericht (ZH), Bezirksgericht (ZH)

Die Gemeinderegierung setzt sich meist

aus drei bis sieben Mitgliedern zusammen.

Bsp. Gemeinderat oder Stadtrat

Viele Gemeinden kennen die direkt demokratische

Gemeindeversammlung. In

grösseren Ortschaften gibt es ein Parlament.

Bsp. Einwohneramt (Stadt Zürich)

Gerichtsbarkeiten bestehen z.T. auch in

den Gemeinden.

Bsp. Friedensrichter (BL)

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FÖDERALISMUS

MACHT AUFGABENTEILUNG: von unten nach oben

Bundeskompetenzen

Die Gewaltentrennung auf Bundesebene:

• Exekutive: Bundesrat

• Legislative: Parlament (National- und Ständerat)

• Judikative: Bundesgerichte.

Als Folge der Subsidiarität regelt der Bund nur jene Aufgaben, welche die Bundesverfassung

ihm ausdrücklich zuweist.

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FÖDERALISMUS

Kooperativer Föderalismus zw. Bund & Kantonen

Vertikale Zusammenarbeit

Als Folge von Internationalisierung und Globalisierung

sind die Aussenbeziehungen zu einem

wichtigen Bereich für vertikale Kooperation

geworden. Sie findet durch Konsultation und

Absprachen zwischen Kantonen und Bund statt.

Für die Stadt- und Agglomerationsprobleme

entwickelt sich neuerdings eine Zusammenarbeit

zwischen allen drei föderalen Ebenen in der Form

der Tripartiten Agglomerationskonferenz.

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FÖDERALISMUS


Horizontale Zusammenarbeit

Eine neuere Form horizontaler Zusammenarbeit

ist die Konferenz der Kantonsregierungen.

Als eine ihrer wichtigsten

Aufgaben betrachtet sie die Ab-stimmung

gemeinsamer Interessen der Kantone

gegenüber dem Bund, vor allem im Bereich

der Aussenpolitik.

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FÖDERALISMUS


Mitwirkung der Kantone an den Entscheidungen

des Bundes

Die verbindliche Mitentscheidung geschieht über

die zweite Parlamentskammer (Ständerat), das

Ständemehr bei Volksabstimmungen sowie die

Möglichkeit der Kantone, die Instrumente der

Volksinitiative und des Referendums zu benutzen.

Daneben nehmen die Kantone politischen Einfluss

im vorparlamentarischen Verfahren (Vernehmlassungen)

der Gesetzgebung.

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«Curia Confoederationis Helveticae»

Das Parlamentsgebäude

Das umgangssprachlich als «Bundeshaus» bekannte

Parlamentsgebäude beherbergt die Vereinigte Bundesversammlung

mit den gleichberechtigtene Kammern,

dem Nationalrat und dem Ständerat.

Virtueller Rundgang im Bundeshaus:

http://www.parlamentsgebaeude-tour.ch/Bundeshaus_D/V1.html

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DAS BUNDESHAUS

Quelle: Prof. Dr. André Holenstein, Historisches Institut, Abteilung für Schweizergeschichte, Uni Bern

Das «Rathaus» der Schweizerischen Eidgenossenschaft

wurde in den Jahren 1894-1902

unter der Leitung des Architekten Hans Willhelm

Auer (1847-1906), von 173 Firmen und

33 Schweizer Künstlern erstellt.

Freitag, 30. März 1894

«Was die Eigenschaft Berns als Bundesstadt

ausmacht, zeigt sich nirgendwo so

prägnant wie am Bundeshaus. Das Bundeshaus

in der Bundesstadt ist das Haus

des Bundes, ist der Ort, wo der Bund in

seiner Stadt gewissermassen zu Hause

ist.» Architekt Hans Wilhelm Auer (1847 - 1906 »

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DAS BUNDESHAUS ALS NATIONALDENKMAL

Quelle: Prof. Dr. André Holenstein, Historisches Institut, Abteilung für Schweizergeschichte, Uni Bern

«Auers Idee war es, das Parlamentsgebäude

als architektonischen Höhepunkt zwischen den

beiden Verwaltungsgebäuden (West – Ost) zu

gestalten und damit ein nationales Symbol zu

schaffen.

Dieser Zentralbau sollte das politische Zentrum des

Bundesstaates sein und zugleich das Land symbolisch

repräsentieren: «Es gilt ein Werk zu schaffen, das dem

Lande zu unvergänglichem Ruhme dient, ein Symbol

schweizerischer Einheit und Einigkeit, die höchste Bestätigung

des nationalen Kunstsinns.»

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BUNDESHAUS

Nordfassade

Quelle: www.parlament.ch Broschüre parlamentsbesuche@parl.admin.ch

Eine Statuengruppe des Waadtländer

Rodo de Niederhäusern ziert den Giebel

/Typanon). Stehend in der Mitte, die

poli-tische Unabhängigkeit. Daneben

sitzend, links die Exekutive und rechts

die Legis-lative.

Die Greifen des Tessiner Künstlers Anselmo

Laurenti an den Enden des Giebels

symbolisieren Kraft und Intelligenz.

58

BUNDESHAUS

Nordfassade


Die Schlusssteine über den mächtigen

Eingangstoren stehen für :

Mut 1 – Weisheit 2 – Kraft 3 .

In den Nischen sitzen zwei Allegorien:

links die Freiheit 4 und rechts die Allegorie

des Friedens 5 .

4

1

2

3

5

Die beiden Bronzefiguren neben den

grossen Eingangsportalen, sind die Geschichtsschreiber

der Vergangenheit 6

und der Gegenwart 7 .

59

6

7

BUNDESHAUS

Kuppelhalle


2 3 4

Die Kuppelhalle mit ihrem kreuzförmigen

Grundriss (Schweizer Kreuz) steht

eindrücklich als Sinnbild für die ganze

Schweiz.

1

5

5

5

Der Aufgang führt zur Figurengruppe der

«Drei Eidgenossen» 1 , Walter Fürst 2 , Uri;

Werner Staufer 3 , Schwyz und Arnold

von Melchtal 4 , Unterwalden. Die Skulptur

wiegt 24 Tonnen. Auf den Treppenpfosten

stehen die vier Landsknechte 5 ,

die Ehrengarde der Eidgenossen. Sie

repräsentieren die vier Landesteile (D:

ca. 60%; F: ca. 20%; I: ca. 8%; Räto-R:

ca. 0.5%)

60

DAS BUNDESHAUS


Die vier grossen Glasmalereien (Bogenfenster)

unmittelbar unter der Kuppel

stellen die vier wichtigsten Erwerbstätigkeiten

resp. Industrie- und Wirtschaftszweige

der Schweiz um 1902 dar. Im O:

die Textilindustrie; im N: Handel- und

Transportwesen; W: Metallindustrie; S:

Landwirtschaft.

Im Zenit der Glaskuppel schwebt ein

Mosaik mit dem Schweizer Kreuz. Die

Schriftbänder nennen in Latein das

Leitmotiv unseres Staatswesens: «Unus

pro omnibus – omnes pro uno» (Einer

für alle – alle für einem)

61

62

KAPITEL 2:

FUNDAMENT DER SCHWEIZER DEMOKRATIE

• Gewaltenteilung

• Abstimmungen

• Wahlen

• Parteien im Bundesrat und im Parlament

63

FUNDAMENTE DER SCHWEIZER DEMOKRATIE

Gewaltenteilung

MACHT AUFGABENTEILUNG: von unten nach oben

Bundeskompetenzen

Die Gewaltentrennung auf Bundesebene:

• Exekutive: Bundesrat

• Legislative: Parlament (National- und Ständerat)

• Judikative: Bundesgerichte.

Als Folge der Subsidiarität regelt der Bund nur jene Aufgaben, welche die Bundesverfassung

ihm ausdrücklich zuweist.

65

66


Gewaltenteilung

VOLKSWAHLEN UND DIE DIREKTE DEMOKRATIE

Die Schweiz eine halbdirekte Demokratie

Die Bürger und Bürgerinnen können die Politik nicht immer direkt bestimmen:

Sie wählen die Mitglieder des Parlaments. Das Parlament macht dann die

Politik: Das Parlament wählt die Regierung und die Judikative. Es macht auch

die Gesetze. Die Bürger und Bürgerinnen können die Politik aber auch direkt

beeinflussen: Sie können abstimmen, eine Volksinitiative oder ein Referendum

lancieren.

Die direkte Demokratie der Schweiz hat dazu beigetragen, dass sich das

politische System von einer Mehrheitsdemokratie zu einem Konkordanzsystem,

einer auf Kompromiss und Konsens basierenden Demokratie gewandelt hat.

67


Gewaltenteilung

Bundespräsidentin bzw. -Präsident für 1 Jahr

Bundesverwaltung

Bundeskanzler

Bundeskanzlei

4 Jahre

7 Departemente

EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

EDI Eidgenössisches Departement des Innern

EFD Eidgenössisches Finanzdepartement

EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

VBS Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

WBF Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

4 Jahre

6 Jahre

4 Jahre

68

Staatsaufbau der Schweiz: https://www.youtube.com/watch?v=oi2Y08PRigE


Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebenen

Die Kantonsparlamente bestehen nur aus einer Kammer. Rund vier

Fünftel der Gemeinden verfügen über kein Parlament, dort ist die

Gemeindeversammlung die höchste Instanz. Im Gegensatz zum

Bundesrat, den das Parlament wählt, werden die Exekutiven der

Kantone und der Gemeinden durch Volkswahl bestimmt

Demokratie: https://www.youtube.com/watch?v=PZnTSEhydOk

69


Politische Rechte

Alle Schweizer Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren (der Souverän)

haben diese politischen Rechte im Bund:

• das Wahl- und Stimmrecht (Männer seit 1848, seit 1971 für Frauen)

• das Initiativrecht (Volksinitiative seit 1891: bei Verfassungsänderung)

• das Referendumsrecht (Obligatorisches Referendum: Verfassungsänderung,

Genehmigung von Staatsverträgen / d.h. jede neue

Bundeskompe-tenz erfordert die Zustimmung vom Volk und Stände)

• Fakultatives Referendum (seit 1874): neue Gesetze, allgemeinverbindliche

Bundesbeschlüsse, völkerrechtliche Verträge

Mit den politischen Rechten können sie die Politik bestimmen.

70


Nationalratswahlen

Nationalratswahlen sind eidgenössische Wahlen. Die Regeln des

Bundesgesetzes über die politischen Rechte gelten in allen Kantonen.

Aktives und passives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind Schweizerinnen

und Schweizer, die mindestens 18-jährig sind: Sie können einerseits die

Mitglieder des Nationalrats wählen (aktives Wahlrecht) und andererseits

selbst für den Nationalrat kandidieren (passives Wahlrecht).

Verhältniswahlen: Nationalratswahlen sind in den meisten Kantonen

Verhältniswahlen (Proporz): Die Sitze werden im Verhältnis zu den

erzielten Stimmen auf die Parteien (Listen) verteilt. Wahlanleitung Wie

man die amtlichen Wahlzettel in Kantonen mit mehr als einem

Nationalratssitz korrekt ausfüllt und abgibt, erklärt die Wahlanleitung,

welche jeweils an die Stimmberechtigten verschickt wird und online zur

Verfügung steht.

71


Ständeratswahlen

Bei den Ständeratswahlen gilt das kantonale Recht: Jeder Kanton bestimmt

selber über die Wahlberechtigung, den Termin der Wahlen, das

Wahlverfahren und die Regeln zum Ausfüllen der Wahlzettel.

Folgendes ist in allen 26 Kantonen gleich: Ständeratswahlen finden alle

vier Jahre statt und man muss mindestens 18 Jahre alt sein und das

Schweizer Bürgerrecht haben, um für den Ständerat zu kandidieren.

Mehrheitswahlen

Ständeratswahlen sind in fast allen Kantonen Mehrheitswahlen

(Majorz): Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält.

• Absolutes Mehr: Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte aller Stimmen

plus eine Stimme erhält.

• Relatives Mehr: Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl im Vergleich

mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten erhält.

72


• Wahlrecht

Das Wahlrecht bedeutet, dass man eine Person in ein Amt oder eine

Behörde wählen kann (aktives Wahlrecht). Und es bedeutet auch, dass

man selber gewählt werden kann (passives Wahlrecht). Gilt für alle drei

Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) des Staates.

Für den Bund wählen die Schweizer und Schweizerinnen nur das

Bundesparlament (Nationalrat und Ständerat). Sie wählen es alle 4

Jahre. Das Bundesparlament wählt dann die Bundesregierung (Bundesrat)

und die Judikative.

73


• Stimmrecht

Das Stimmrecht bedeutet, dass man zu politischen Fragen Ja oder

Nein sagen kann. Jede Person, die wählen darf, darf auch abstimmen.

Auf Ebene des Bundes können Bürger und Bürgerinnen über

Änderungen in der Bundesverfassung abstimmen. Sie können auch

über ein Gesetz abstimmen, wenn dagegen ein gültiges Referendum

gemacht wurde.

Die Bürger und Bürgerinnen können auch auf Ebene des Kantons und

ihrer Wohngemeinde abstimmen.

74


• Innitiativrecht

Mit einer Volksinitiative auf Ebene des Bundes können die Bürger und

Bürgerinnen verlangen, dass man die Bundesverfassung ändert. Dazu

müssen sie 100'000 Unterschriften sammeln. Danach gibt es eine Abstimmung.

• Bei einer Volksinitiative braucht es immer das «Volksmehr» und das

«Ständemehr» («doppeltes Mehr»).

• «Volksmehr» bedeutet, dass in der ganzen Schweiz mehr Personen

mit Ja als mit Nein gestimmt haben.

• «Ständemehr» bedeutet, dass in mehr als der Hälfte der Kantone

mehr Personen mit Ja als mit Nein gestimmt haben.

75


• Referendumsrecht

Wenn das Bundesparlament ein neues Gesetz bestimmen möchte,

können die Bürger und Bürgerinnen mit einem Referendum eine

Abstimmung verlangen. Der Ablauf sieht so aus:

1. Das Parlament beschliesst ein Gesetz.

2. Das Gesetz wird veröffentlicht.

3. Danach haben die Bürger und Bürgerinnen 100 Tage Zeit, um

50'000 Unterschriften zu sammeln.

4. Wenn sie es schaffen, darf die Regierung das neue Gesetz noch

nicht einführen. Zuerst dürfen die Bürger und Bürgerinnen darüber

abstimmen.

76


• Fakultatives Referendum

Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse

• 50’000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone eine Abstimmung

verlangen

• Obligatorisches Referendum

Beschlüsse über Total- und Teilrevision der Bundesverfassung können

aufgrund einer Volksinitiative (100’00 Unterschriften) oder eines

Bundesbeschlusses zustande kommen.

Müssen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.

77


Wirkung von Initiativen und Referenden

Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und nur die

wenigsten Gesetze durch ein Referendum gestoppt werden: Sie haben

trotzdem eine grosse Wirkung:

• Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein bestimmtes

Thema.

• Sie beeinflussen die Gesetzgebung – die Anliegen referendumsfähiger

Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt).

• Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer Initiative

einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufgreift

78


• Grundrechte

Die Grundrechte sind durch die Bundesverfassung garantiert.

Einige Beispiele von Grundrechten:

• Gleichberechtigung

• Recht auf Leben

• Recht auf persönliche Freiheit

• Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit

• Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit

79


Politische Pflichten der Bürger (5)

• Jeder in der Schweiz lebende Person muss sich an das Schweizer

Recht (Verfassung, Staatsverträge, Gesetze und Verordnungen halten.

• Jede Person über 18 muss Steuern bezahlen.

• Pflicht, dem Land zu dienen (Militär - oder Zivildienst)

• Jedes Kind zw. 4 und 16 Jahren muss die obligatorische Schule

(Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe) besuchen.

• Bürgerpflichten: moralische Pflicht, die Bürgerrechte auszuüben

(Abstimmen, usw.)

• Verpflichtung zur Solidarität: die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen

(AHV, IV, Krankenkasse) und den Beweis der Solidarität gegenüber

den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft erbringen.

80

EXEKUTIVE, LEGISLATIVE UND JUDIKATIVE

AUF DEN FÖDERALEN EBENEN

Exekutive Legislative Judikative

Bund Bundesrat Bundesversammlung Bundesgericht

Sieben Bundesräte, gewählt von

der Bundesversammlung. Die

Bundesräte sind die Vor-steher

der sieben Regierungsdepartemente

(Ministerien).

Nationalrat:

200 Nationalräte, direkt

gewählt vom Volk nach

Proporzsystem. Anzahl

Sitze/Kanton in Relation

zur Bevölkerungszahl.

Ständerat:

46 Ständeräte zwei pro

Kanton bzw. 1 pro Halbkanton

(6). Volkswahl

nach kantonalen Regeln.

35 - 48 Vollzeitbundesrichter

und zusätzliche Ersatzrichter,

gewählt von der Bundesversammlung

Kantone Regierungsrat Kantonsparlament Kantonsgericht

Volkswahlen alle vier bis fünf

Jahre. Die Regierung besteht

aus fünf bis sieben Mitgliedern

Volkswahl nach Proporzsystem.

Wahl durch den Regierungsrat

oder durch das Kantonsparlament

Gemeinden Gemeinderegierung Gemeindeversammlung Bezirksgericht

Volkswahl, üblicherweise fünf

Mitglieder

In kleineren Gemeinden die Versammlung aller

Stimmbürger, in Grösseren Gemeinden vom Volk

gewähltes Parlament.

Vom Volk der Bezirksgemeinden

oder Ernennung durch

kantonale Behörden


81

82

83

WAHLVERFAHREN

84


So wählt man mit Listen: Wahlverfahren

Unveränderte Liste

Szenario 1:

Im hier gezeigten, fiktiven Kanton sind vier

Nationalratssitze zu vergeben. Die Wahlzettel

dürfen dementsprechend maximal vier

Kandidaten enthalten. Wirft man die Liste der

Partei A unverändert ein, erhält die Partei vier

Listenstimmen und jeder Kandidat der Partei

eine Kandidatenstimme.

85



Szenario 2:

Ersatzloses Streichen von Kandidaten

Durchgestrichene Kandidaten erhalten naturgemäss

keine Stimmen. Für leere, nicht ersetzte

Listenplätze erhält Partei A jedoch

trotzdem Listenstimmen – in diesem Fall nach

wie vor deren vier.

86



Ersetzen von Kandidaten

Szenario 3:

«Panaschieren»: Streicht man einen

Kandidaten auf einer vorgedruckten Liste

und ersetzt man ihn handschriftlich mit

einem einer anderen Partei, nennt man

dies «panaschieren». Die Partei der vorgedruckten

Liste verliert eine Listenstimme,

die des eingefügten Kandidaten

gewinnt eine zusätzliche.

87



Szenario 4:

Verdoppeln eines Kandidaten «Kumulieren»

Will man einen Kandidaten besonders unterstützen,

kann man seinen Namen doppelt

aufführen. Dafür muss jedoch ein Kandidat

gestrichen werden, dieser verliert eine Stimme.

An den Listenstimmen für die Partei

ändert sich nichts.

88



Szenario 5:

Leere Liste mit Parteibezeichnung

Im Wahlcouvert findet sich auch eine «leere

Liste». Bei dieser kann man oben die Bezeichnung

einer bestehenden Liste einfügen, unten

jedoch beliebige Kandidaten aufführen. Leer

bleibende Listenplätze werden als Listenstimmen

der bezeichneten Partei zugerechnet.

Achtung: Führt man gar keine Kandidaten auf, ist die

Liste ungültig.

89



Szenario 6:

Leere Liste ohne Parteibezeichnung

Lässt man auf einer leeren Liste die Bezeichnung

weg, verfallen die nicht ausgefüllten Listenplätze.

Jede Partei erhält so viele Listenstimmen,

wie Kandidaten von ihr aufgeführt sind. Übrigens:

Es darf maximal eine Liste eingereicht werden,

ob vorgedruckt oder nicht.

90


Wahlsysteme

• Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht) (SR)

Beim Majorzsystem (Mehrheitswahl) ist gewählt, wer in seinem Kanton

am meisten Stimmen erhalten hat. Dieses Verfahren begünstigt grosse

Parteien und bekannte Persönlichkeiten.

• Proporzsystem (Verhältniswahlrecht) (NR)

Beim Proporzsystem (Verhältniswahl) werden die Sitze gemäss der

Anzahl Stimmen den Parteien zugeteilt und danach die Sitze an die

bestplatzierten Kandidierenden der Parteien vergeben. Dieses System

ermöglicht auch kleineren Parteien den Einzug ins Parlament.

91


Wahlsysteme / Berechnungsbeispiel:

Proporzsystem (Verhältniswahlrecht) (NR)

• Annahme: es stehen 9 Sitze für drei Parteien zur Wahl.

• Partei A mit 20’000 Stimmen

• Partei B mit 13’000 Stimmen

• Partei C mit 7’000 Stimmen

Total abgegebene Stimmen: 40’000

Für einen Sitz benötigt man:

(20’000+13’000+7’000)/ (9+1)= 4’000

Stimmen

Demnach bekommt Partei A: 20’000/4’000= 5 Sitze

• Partei B: 13’000/4’000= 3 Sitze

• Partei C: 7’000/4’000= 1 Sitz

92


Wahlsysteme / Berechnungsbeispiel

Majorzsystem (Mehrheitswahlrecht) (SR)

Annahme: es stehen 2 Kandidaten für einen Sitz zur Wahl.

• Kandidat A mit 140’000 Stimmen

• Kandidat B mit 100’000 Stimmen

• Absolutes Stimmenmehr:

Total abgegebene Stimmen:

240’000

240’000 Stimmen : 2 Kandidaten= 120’000 +1 Stimme

Ins SR gewählt ist Kandidat A mit 140’000 Stimmen.

93


Politische Rechte – wählen und abstimmen

Janos Kövsdi, 2020

94

ORGANISATION DES PARLAMENS

Die politischen Entscheidungsprozesse und seine Akteure

Parteien

95

96



Parteien

nicht bürgerliche Parteien

bürgerliche Parteien

Was heisst «links»?

- Starker Sozialist, der die sozialen Unterschiede ausgleicht

- Interessen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund

- Preiskontrollen, Service public

- Mehr Friedenspolitik, weniger Armee

Was heisst «rechts»?

- Freiheit & Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein

- Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund

- Freies Unternehmertum, ökonomische Anreize

- Starke Landesverteidigung

97



Parteien: Legislatur 2019 - 2023

11 Parteien sind im Parlament vertreten, wovon keine die Mehrheit hat.

98

Parteien: Legislatur 2019 - 2023



** Seit der Fusion der CVP mit der BDP

heisst die Partei «Die Mitte» (ab 1.1.2021).

Die beiden Parteien erzielten bei den Nationalratswahlen

2019 folgende Resultate:

Wähleranteile

CVP 11,4 %

BDP 2,4 %

Nationalratssitze

CVP 25

BDP 3

99



Fraktionen

Das Parlament ist politisch in 6 Fraktionen gegliedert. Wichtiger als die

Parteien sind im Parlamentsbetrieb die Fraktionen. Eine Fraktion umfasst

mindestens 5 Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien.

Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen. Die Fraktionen sind für die

Meinungsbildung wichtig. Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte vor und

versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen, welche dann von

den Ratsmitgliedern im Rat sowie gegenüber den Medien und Öffentlichkeit

vertreten werden.

100



Aufgaben und Funktionen der Fraktionen

• Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in die Kommissionen und

anderen Gremien zu entsenden.

• Die Fraktionen haben in der Regel in der Plenardebatten gewisse

Vorrechte, sowohl bezüglich Redezeit als auch des Zeitpunkts ihrer

Intervention (nach Kommissionssprecher, aber vor den Einzelredner).

• Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu

und desto grösser ist ihr Einfluss im Rat.

• Die Ratsmitglieder stimmen ohne Weisungen: Es ist jedem Ratsmitglied

freigestellt, bei den Abstimmungen im Rat von der Fraktionsmeinung

abzu-weichen.

101



Fraktionen im Überblick

• Die Bundesversammlung gliedert sich

politisch in Fraktionen und nicht in Parteien.

• Die Fraktionen umfassen Angehörige der

gleichen Partei oder gleichgesinnten Parteien.

• Eine Fraktion ist also nicht immer mit

einer einzigen Partei identisch.

• Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss

von mindestens fünf Mitglieder

eines Rates erforderlich.

102



Sitzverteilung der Fraktionen / Legislaturperiode 2019 -2023

9 9 9

8 8

1. Präsident/in

2. Erste/r Vizepräsident/in

3. Zweite/r Vizepräsident/in

4. Stimmenzähler/innen

5. Redner/in

2 5

Mitglieder des Bundesrates

4 4 4 4 4 4

6. Berichterstatter/in

9 9 9 7. Generalsekretär/in

8. Ratssekretäre/innen

1

6 6 5 4 4

9. Bundesrat/ätinnen

7 1 2 3

Mitglieder des Bundesrates

3

Amtliches Bulletin

Im Nationalrat ist die Zugehörigkeit zu einer Fraktion besonders wichtig, denn dort wird den Fraktionen

ein Teil der Redezeit zugewiesen. Zudem ist dort die Fraktionszugehörigkeit Voraussetzung, um in einer

Kommission Einsitz nehmen zu können. Nur wer einer Fraktion angehört, kann also wirksam Politik

betreiben.

Wer sitzt wo?

103



Kommissionen

Die Kommissionen bieten Raum, um ausführliche

und vertiefte Diskussionen zu führen, Sachfragen

zu klären, Fachleute der Verwaltung, Expertinnen

und Experten und die betroffenen Kreise anzuhören

und sich mit den Bundesrätinnen und Bundesräten

auszutauschen.

Weitere Aufgaben sind die regel-mässige

Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen

Entwicklungen sowie die Ausarbeitung von

Anregungen zu Problemlösungen in Ihren von den

Büros zugewiesenen Sachbereichen der Bundespolitik.

Die Kommissionen tagen durchschnittlich

3-4 Tage pro Quartal.

104



Aufsichtskommission

Zwei Aufsichtskommissionen jeder Kammer widmen sich der Aufsicht: die

eine den Finanzen (Finanzkommission), die andere der Prüfung der

Geschäfte (Geschäftsprüfungskommission) anderer Behörden.

Das schärfste Mittel der parlamentarischen Aufsicht ist die Parlamentarische

Untersuchungskommission (PUK). (Erst viermal eingesetzt, die letzte 1996)

Parlamentarische Vorstösse

Vorstösse sind parlamentarische Instrumente, mit denen Ratsmitglieder,

Fraktionen und Kommissionen Massnahmen, neue rechtliche Bestimmungen

sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Adressat der Vorstösse ist

in der Regel der Bundesrat.

105



Die verschiedenen parlamentarische Instrumente, Vorstösse

• Antrag

• Parlamentarische Initiative (ist kein Vorstoss)

• Motion

• Interpellation

• Postulat

• Anfrage

• Fragestunden im Nationalrat

106



Die verschiedenen parlamentarische Instrumente

• Antrag

Mit einem Antrag können Ratsmitglieder zu einem hängigen Geschäft

sowohl inhaltliche als auch formale Änderungen vorschlagen.

• Parlamentarische Initiative (ist kein Vorstoss)

Mit einer parlamentarischen Initiative können Ratsmitglieder, Fraktionen

und Kommissionen einen Entwurf für Gesetze vorschlagen. Sind beide

Räte damit einverstanden, übernimmt eine Kommission die Ausarbeitung

des Entwurfs. Wenn zum gleichen Geschäft jedoch bereits ein

Entwurf vorgeschlagen wurde, dann kann dazu keine parlamentarische

Initiative mehr eingereicht werden.

107




• Motion:

Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag) wird der Bundesrat beauftragt,

einen Entwurf zu einem Gesetz oder eine Verordnung vorzulegen oder

eine bestimmte Massnahme zu treffen. Damit eine Motion verbindlich

ist, muss sie von beiden Räten angenommen werde.

• Postulat:

Ein Postulat verpflichtet den Bundesrat dazu, ein Gesetz zu überprüfen

und allfällige Änderungen vorzuschlagen. Nur der Rat des Postulanten

muss zustimmen.

108




Vom Bundesrat Auskunft über Angelegenheiten des Bundes verlangen

• Interpellation

Eine Interpellation verpflichtet den Bundesrat dazu, dem Parlament

mündlich oder schriftlich über wichtige Ereignisse oder Angelegenheiten

des Bundes Auskunft zu geben. Wenn der Bundesrat

geantwortet hat, kann im Rat eine Diskussion darüber verlangt werden.

Wird eine Interpellation als "dringlich" erklärt, so wird sie, wenn möglich,

noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde.

Ansonsten wird eine Interpellation in der Regel während der folgenden

Session beantwortet.

109




Vom Bundesrat Auskunft verlangen

• Anfrage

Eine Anfrage eines Ratsmitglieds verpflichtet den Bundesrat dazu, dem

Ratsmitglied über eine bestimmte Angelegenheit des Bundes Auskunft zu

geben. Im Unterschied zur Interpellation richtet sich die Antwort des

Bundesrats nicht an den Rat, sondern nur an das Ratsmitglied, welches

die Anfrage formuliert hat. Daher kann im Anschluss an die Beantwortung

im Rat keine Diskussion stattfinden. Wird eine Anfrage als «dringlich»

erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt,

in der sie eingereicht wurde. Auf jeden Fall muss der Bundesrat sie

innerhalb von drei Wochen beantworten.

110




Vom Bundesrat Auskunft verlangen

• Fragestunde

Die am Montag der zweiten und dritten Sessionswoche stattfindenden

Sitzungen des Nationalrates beginnen mit der Fragestunde Dabei werden

aktuelle Fragen behandelt, die von Ratsmitgliedern bis Mittwochmittag der

Vorwoche eingereicht wurden. Sie werden von der zuständigen Departementsvorsteherin

oder dem zuständigen Departementsvorsteher in

kurzer Form beantwortet, der Fragesteller oder die Fragestellerin kann

danach eine kurze, sachbezogene Zusatzfrage stellen. Die Fragestunde

dauert höchstens 90 Minuten.

111



Die Aufgaben, Zuständigkeiten des Bundes

• Die Hauptaufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu beschliessen;

• die Freigabe von finanziellen Mitteln (Budget) und die Genehmigung der

Staatsrechnung des Bundes;

• die Oberaufsicht über die Bundesbehörden, Bundesrat, Verwaltung und

Bundesgerichte;

• die Wahl der Mitglieder des Bundesrats und der Bundesgerichte sowie

des Bundeskanzlers;

• völkerrechtliche Verträge, für deren Abschluss nicht der Bundesrat

zuständig ist, und für die Beziehungspflege zu ausländischen

Parlamenten.

112

113

114

Zwei gleichberechtigte Kammern

DAS PARLAMENT

Besonderheiten des Parlaments

Nationalratssaal (NR)

«Grosse Kammer»

Beiden Kammern tagen im selben

Haus, keine fünfzig Schritte voneinander

entfernt.

Ständeratssaal (SR)

«Kleine Kammer»

Definition Konkordanzdemokratie

Die Konkordanz- oder Konsensdemokratie unterscheidet sich von der Mehrheitsdemokratie dadurch, dass Entscheidungen von einer übergrossen

Mehrheit getroffen werden, die alle wichtigen Akteure einschliesst. Dies erfordert einen dauerhaften Prozess von Verhandlung und Verständigung,

damit ein politischer Kompromiss erreicht werden kann. Die Idee der Konfliktlösung durch Verständigung hat historische Wurzeln

und ist stark in der schweizerischen politischen Kultur verankert. Dies erfordert Institutionen, die anders sind als jene in Mehrheitsdemokratien,

wie wir sie in den meisten angelsächsischen Staaten finden.

115

DAS PARLAMENT


Eine Vertretung von Volk und Kantonen

Das Schweizer Parlament, die Legislative, besteht aus

zwei Kammern, die einander gleichgestellt sind und

sich doch unterscheiden: Im Nationalrat, der Grossen

Kammer, sitzen die Volksvertreterinnen und -vertreter,

im Ständerat, der Kleinen Kammer, die Kantonsvertreterinnen

und -vertreter. Zusammen bilden die beiden

Kammern die Vereinigte Bundesversammlung. Die 246

Parlamentsmitglieder stehen für die unterschiedlichen

Sprachgemeinschaften, Parteien, Interessen, Weltanschauungen

und Regionen der Schweiz.

116

DAS PARLAMENT


Zwei gleichberechtigte Kammern

Die zwei Kammern haben exakt die gleichen

Kompetenzen und Aufgaben. Beide behandeln

dieselben Geschäfte auf dieselbe Art. Sie müssen

übereinstimmende Beschlüsse fassen, damit diese

in Kraft treten.

(Neben der Schweiz kennt in Europa nur Italien ein solches perfektes

Zweikammersystem.)

117

DAS PARLAMENT


Wechselnde Mehrheiten

Das Parlament setzt sich aus mehreren Parteien

zusammen, von denen keine die Mehrheit hat. Das

Parlament besteht also nicht aus einer dauerhaften

Mehrheit und einer dauerhaften Opposition.

Vielmehr bilden sich je nach Geschäften wechselnde

Mehrheiten, je nach dem, welche Parteien sich

bei einem Geschäft einig sind.

118

DAS PARLAMENT


Milizparlament

Das Schweizer Parlament besteht nicht aus Berufspolitikerinnen

und Berufspolitikern. Dank ihrer beruflichen

Tätigkeit bringen die Ratsmitglieder konkretes

Fachwissen in die Debatten ein. Allerdings

wenden viele Abgeordnete für ihr politisches Mandat

immer mehr zeit auf, manche gar ihre ganze

Arbeitszeit. Somit hat die Schweiz eigentlich eine

Mischung aus Teilzeit- und Berufsparlament

119

DAS PARLAMENT


Differenzbereinigung

Entscheiden Nationalrat und Regierungsrat unterschiedlich,

geht ein Geschäft zur Differenzbereinigung

von einer Kammer in die andere. Dabei

nimmt es den Weg durch die vorberatenden

Kommissionen. Falls sich National- und Ständerat

auch nach drei Runden nicht einig sind findet eine

Einigungskonferenz statt. Ohne Einigung ist das

Geschäft erledigt.

120

DAS PARLAMENT


Abstimmungsempfehlungen

In der Schweiz finden regelmässig Volksabstimmungen

statt. Zu jeder Vorlage geben das Parlament

und der Bundesrat eine Abstimmungsempfehlung

ab. Diese wird im «Abstimmungsbüchlein»

publiziert, das den Stimmberechtigten vor der Abstimmung

zugeschickt wird und online zur Verfügung

steht.

121

DAS PARLAMENT


Das letzte Wort hat das Volk

In der Schweiz hat nicht das Parlament das letzte

Wort, sondern die Stimmbevölkerung. Neben dem

Wahlrecht haben die Stimmberechtigten zwei Möglichkeiten,

direkt auf die nationale Politik einzuwirken:

mit dem Ergreifen des Referendums oder

mit dem Einreichen einer Volksinitiative.

122

DAS PARLAMENT


Stabilität

Regierung und Parlament sind für vier Jahre

gewählt. Sie können nicht aufgelöst werden. Das

Parlament kann Gesetzesentwürfe zurückweisen,

abändern oder ablehnen, ohne dass die Regierung

deswegen zurücktreten muss. Das verleiht dem

Parlament eine starke Position. Zudem ist es auf

nationaler Ebene des einzige direkt durch das Volg

legitimierte Organ.

123

KAPITEL 3

NATIONALRAT

124

125

BUNDESHAUS – PARLAMENT

KONKORDANZDEMOKRATIE

Der Nationalrat:

Ist die grosse Kammer. Er zählt 200 Mitglieder und

vertritt das Volk.

Die Mitglieder des Nationalrates werden in einer

Proporzwahl für vier Jahre gewählt.

Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis

und wählt mindestens ein Mitglied.

126

Der Nationalrat 2022

Fraktionen:

SVP

FDP

SP

Grüne

Die Mitte

GLP

127



• Zürich

• 1’500’000 Einwohner

• Appenzell Innerrhoden

• 16’000 Einwohner

Wie viele Sitze ein Kanton hat, hängt von der Grösse seiner Bevölkerung ab

Proporzwahl bedeutet: Die Sitze eines Kantons werden entsprechend der Stimmenstärke

auf die verschiedenen Parteien verteilt. Auf diese Weise sind in der Volkskammer

auch kleinere politische Kräfte vertreten.

(Berechnungsbeispiel s.h. Folie Nr. 82)

128



• Zürich

• 1’500’000 Einwohner

• 35 Sitze

Bsp.:Sitzverteilung:

• Appenzell Innerrhoden

• 16’000 Einwohner

• 1 Sitz

In absoluten Zahlen haben die Kantone mit grosser Bevölkerung

im Nationalrat mehr zu sagen, relativ gesehen jedoch die

Kantone mit einer kleinen Bevölkerung.

129


Nationalrat Sitzverteilung nach Kantonen

130

Nationalratsdebatten

Die geregelten Redezeiten

In der Eintretensdebatte:

20 Minuten

Berichterstatter/-innen und Bundesräte/-rätinnen

10 Minuten

Fraktionssprecher/-innen Übrige Redner/-innen für die

Begründung von Anträgen

5 Minuten

Einzelredner/-innen

131

Die fünf Kategorien der Nationalratsdebatten

I

Freie Debatte

Alle Ratsmitglieder

II

III

Organisierte Debatte

Fraktionssprecher/-innen und weitere,

von den Fraktionen bezeichnete

Sprecher/-innen sowie die Antragsstellenden

Reduzierte Debatte

Einzelredner/-innen, Berichterstatter/-

innen der Kommissionen, Fraktionssprecher/-innen

und Antragsstellende

IV

V

Kurzdebatte

Berichterstattende, Urheber von

Minderheitsanträgen und parlamentarischen

Initiativen

Schriftliches Verfahren

Grundsätzlich keine Wortmeldungen

132

KAPITEL 3

STÄNDERATSITZUNG

Das Wort wird vom Präsidenten / der

Präsidentin erteilt

Reihenfolge:

• Die Berichterstatterin oder der

Berichterstatter der Kommission

• Kommissionsmitglieder

• Ratsmitglieder

Die Redezeit ist nicht beschränkt

Es gibt keine Simultanübersetzung

133

134



Der Ständerat

Der Ständerat ist die Kleine Kammer. Er zählt 46 Mitglieder und

vertritt die Kantone, traditionell auch «Stände» genannt.

Die Kantone entscheiden selbst, wann und wie sie ihre

Vertretung in der Kleinen Kammer bestimmen. Die meisten

wählen sie gleichzeitig mit den Mitgliedern des Nationalrates,

aber in einer Mehrheits-(Majorz-)wahl. Es gewinnt also, wer am

meisten Stimmen erhält. Dabei kann ein zweiter Wahlgang nötig

sein.

(Berechnungsbeispiel s.h. Folie Nr. 53)

135



Zwanzig Kantone haben zwei Sitze. Die sechs (Halb-)Kantone je einen Sitz.

Der Ständerat:

136

Der Ständelrat 2019:

Fraktionen:

SVP

FDP

SP

Grüne

Die Mitte

GLP

137



BS

BL

AR

AI

Kantone mit halber

Standesstimme

(BS, BL, OW, NW, AI, AR)

BS

NW

OW

BL

138



Zürich

1’500’000 Einwohner

2 Sitze

Bsp.:Sitzverteilung:

Uri

36’000 Einwohner

2 Sitze

Im Ständerat ist die Bevölkerungsstärke eines Kantons nicht von Belang. Der

einwohnermässig kleine Kanton Uri hat ebenso zwei Sitze wie der grosse Kanton

Zürich. Dieses System schafft ein Gegengewicht zur Stimmkraft, die die

bevölkerungsreichen Kantone im Nationalrat haben.

139

KAPITEL 3

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

DAS PARLAMENT

Ständerat

Nationalrat

140

141

DIE VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

DAS PARLAMENT


• Wählt die Bundesräte und Bundesgerichte sowie den Kanzler

• Oberste Gewalt im Bund / die gesetzgebende Instanz

• Entscheide des Parlaments kann

kein Gericht überprüfen

• Parlament vor Ablauf der Legislatur

kann nicht aufgelöst werden

• Die Leitung hat der oder die

jeweilige Vorsitzende des Nationalrats

inne. Er oder sie wird deshalb

als höchster Schweizer oder

höchste Schweizerin bezeichnet.

142

Zweikammersystem


DAS PARLAMENT

Nationalrat (200)

•Jeder Nationalrat vertritt rund 42`000 Personen

•Jeder Kanton mindestens ein Nationalratssitz

•für die 200 Mitglieder des Nationalrats gilt eine komplexe

Redeordnung

• Getrennte Sessionen

• Gleiche Kompetenzen

Ständerat (46)

• Mitglieder in direkter Wahl bestimmt.

• Je zwei Sitze pro Kanton (Ausnahme Halbkantone mit je einem

Sitz).

• Die 46 Mitglieder des Ständerats können sich zu jedem Geschäft

spontan äussern.

143

KAPITEL 4: BUNDESRAT (2019 -2023)

Ein Kollegium als Regierung

144

145

DER BUNDESRAT 2019 - 2023

DIE REGIERUNG

• Die Regierung 7 Mitglieder = Exekutive

• Angemessene Vertretung von Regionen,

Sprachen und Geschlechtern

• Arbeitsweise nach dem Kollegialitätsprinzip

• kein Premierminister mit Weisungsrecht,

• Entscheide werden gemeinsam getroffen

• BundespräsidentIn wird jährlich rotierend aus

den eigenen Reihen gewählt

• BundespräsidentIn = Repräsentationsaufgaben

• Jeder Bundesrat steht einem Departement

(Ministerium) vor.

BUNDESRAT

Ein Kollegium als Regierung

146

KAPITEL 4

BUNDESRATSZIMMER

147

148

149

DIE BUNDESKANZLEI

Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Die

Bundeskanzlei besteht seit 1803 und ist die älteste Behörde

des Bundes. Sie ist das Scharnier zwischen Regierung,

Verwaltung, Parlament und Bevölkerung.

Sie bereitet die Sitzungen der Regierung vor

und informiert über deren Beschlüsse. Sie prüft

Initiativen und Referenden auf ihre Rechtmässigkeit

und sorgt für die korrekte Durchführung

von nationalen Wahlen und Abstimmungen. Sie

veröffentlicht amtliche Texte in mehreren Sprachen.

150

DIE BUNDESKANZLEI

Die Bundeskanzlei:

• Plant für den Bundesrat

• Bereitet die Bundesratssitzungen vor

• Informiert über Entscheide des Bundesrats

• Publiziert auf allen Kanälen

• Übersetzt in mehrere Sprachen

• Überwacht die Volksrechte

• Leitet das Projekt «Vote électronique»

• Unterstützt den Bundespräsidenten

• Betreibt die Gästehäuser des Bundesrats

151

KAPITEL 5

PARLAMENTSDIENSTE

304 Mitarbeitenden, die sich

222 Vollzeitstellen teilen

152

153

DIE AUFGABEN DER PARLAMENTSDIENSTE

• Unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

• Planen und organisieren Sessionen und Kommissionssitzungen

• Sekretariatsgeschäfte, Berichte, Protokolle, Communiqués und

Übersetzungen

• Beschaffen und Archivieren von Dokumente

• Ist für den Betrieb und Unterhalt der gesamten Informatik Infrastruktur,

sowie für Sicherheitsvorkehrungen und für die Präsenz von Sicherheitspersonal

zuständig

• Beraten Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen

154

DIE AUFGABEN DER PARLAMENTSDIENSTE

• Sie geben das Amtliche Bulletin (Wortprotokolle der Sessionsdebatten)

und die Sessionsvorschauen (Information über den aktuellen Stand der

wichtigsten zu beratenden Geschäfte) heraus.

• Sie informieren die Bevölkerung über die Bundesversammlung und ihre

Tätigkeiten.

• Sie pflegen die Beziehungen zu anderen Ländern.

• Sie betreuen ausländische Delegationen bei ihrem Besuch in der

Schweiz.

155

156

KAPITEL 5:

Der parlamentarische Betrieb

Die parlamentarischen Instrumente

157

DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM PARLAMENT

«Youtube Kurzvideos»

«Erklär mir das Parlament»:

https://www.youtube.com/watch?v=LZhGAj3oJLk&t=14s

Das politische System der Schweiz:

https://www.youtube.com/watch?v=qjQHcphS0lY&t=339s

Staatskunde: Demokratie und Gewaltenteilung:

https://www.youtube.com/watch?v=Eo2jj8njtB4&t=7s

Wie wählen wir?: https://www.youtube.com/watch?v=2OEMMgI4GOk

Was wählen?: https://www.youtube.com/watch?v=xqCpNVAuhAI

158

DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM PARLAMENT

Kooperation im Parlament

Die schrittweise Einbindung neuer politischer

Parteien in den Bundesrat führte

1959 zur Regierungskonkordanz, wie

wir sie heute kennen.

Parlamentarischer Kompromiss

und direkte Demokratie

Weniger als 10 % der Gesetze,

welche das Parlament verabschiedet,

werden durch ein fakultatives Referendum

angefochten. Dies bedeutet, dass das

Parlament ein gutes Gespür dafür hat,

oppositionelle Interessen einzubinden und

damit das Referendum zu vermeiden.

Fallweise Opposition

Häufig sind die politischen Eliten gespalten:

Eine oder mehrere Parteien scheren

aus. Sie drohen im Parlament mit dem

Referendum, falls ihre Forderungen nicht

berücksichtigt werden, und spielen damit

die Karte der fallweisen Opposition.

Wechselnder Koalitionen

Wechselnde Koalitionen in den

verschiedenen Politikbereichen sind

wichtig für die Kultur der Kompromissfindung

und der Verständigung im Parlament.

159

DIE POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSE

UND SEINE AKTEURE

Föderalismus, Machtteilung und direkte Demokratie lassen eine Vielzahl

von Akteuren am politischen Prozess teilhaben. Im Gegensatz

zur parlamentarischen Demokratie, welche die Macht bei der Mehrheit

des Parlaments und der Exekutive konzentriert, finden wir fünf

verschiedene Arenen der Entscheidungsfindung, in denen jeweils ein

bestimmter Akteur eine führende Rolle spielt: Diese Akteure sind

• der Bundesrat,

• die Interessengruppen,

• das Parlament,

• das Volk und

• die Bundesverwaltung.

Die Entscheidungsfindung durch Verhandlungen und Kompromisse

mehr Zeit und sie erlaubt weniger Innovation als Entscheidungen

durch eine einfache Mehrheit.

160


UND SEINE AKTEURE

Der Bundesrat im Entscheidungsprozess

Die Hauptfunktion des Bundesrats ist das Steuern des

gesamten politischen Prozesses. Indem er:

• Die formalen Schritte bezüglich Inhalt und Zeit für die

Entscheidungsfindung einleitet

• Verfügt über alle professionellen Ressourcen der

Verwaltung

• Aussenpolitisch grosse politische Gestaltungsrolle

• Trägt die Verantwortung für alle Verhandlungen der

Diplomatie

161


UND SEINE AKTEURE

Der Bundesrat im Entscheidungsprozess (Fortsetzung)

Die politische Führung des Bundesrates ist aus zwei Hauptgründen beschränkt:

1. Der Konsens ist in einer Allparteienregierung begrenzt.

2. Das Parlament ist nicht daran gebunden, die Regierung zu

unterstützen, da es kein Misstrauensvotum gibt. Deshalb

kann das Parlament jederzeit Vorschläge der Regierung

ablehnen.

162


UND SEINE AKTEURE

Interessensgruppen im Entscheidungsprozess

Die wichtigste Arena für den Einfluss von Interessengruppen

(Kantone, Wirtschafts- und Berufsverbände, soziale und Umweltorganisationen)

ist das vorparlamentarische Verfahren.

Das vorparlamentarische Verfahren besteht zumeist aus zwei

Schritten:

1. Für neuartige Gesetzesvorlagen beruft der Bundesrat eine

Expertenkommission, welche einen ersten Entwurf vorlegt.

2. In einem zweiten Schritt steht das Vernehmlassungsverfahren

allen Interessengruppen und den Kantonen zur

Stellungnahme offen.

163


UND SEINE AKTEURE

Parlament im Entscheidungsprozess

Die Hauptfunktion des Parlaments ist die Gesetzgebung. Neben der Entscheidung über

das Budget kann es durch Interpellationen, Motionen und parlamentarische Initiativen

neue Gesetzesvorlagen anstossen, die innenpolitische Agenda beeinflussen und die

Regierungs- und Verwaltungs-tätigkeit beaufsichtigen. Die Handlungsfreiheit des

Parlaments wird beschränkt durch die direkte Demokratie, durch die Interessengruppen,

welche sich in den vorparlamentarischen Prozess (sh. S. 126) einschalten,

und durch den Bundesrat und seine Verwaltung, welche die Agenda der Aussenpolitik

grösstenteils kontrollieren.

164


UND SEINE AKTEURE

Volk (Suverän) im Entscheidungsprozess

Es tritt in zwei verschiedenen Funktionen auf:

1. Das Referendum

2. Die Volksinitiative

Die Bundesverwaltung im Entscheidungsprozess

Die Bundesverwaltung aus zwei Gründen zu grösserem

politischem Einfluss gekommen:

1.verfügt sie über ihre eigenen Experten

2.verfügt die Verwaltung über die Vollzugserfahrung

165


UND SEINE AKTEURE

3. Entscheidung im Fall eines Referendums abgelehnt

Ja

DER POLITIKKREISLAUF

1. Startet mit den ersten Ideen für eine

Gesetzes- oder Verfassungsänderung.

2. Im Parlament muss jedes Projekt

eine Mehrheit in beiden Kammern

finden.

4. Vorlage vom Parlament und Volk angenommen, arbeitet die Regierung in der Vollzugsphase

mit den Kantonen und Verbänden zusammen.

5. Im Falle neuer Reformen, beginnt eine zweite Runde im Politikgestaltungsprozess.

166

DER POLITKREISLAUF

(Vorparlamentarische Phase)

Höchstens 3 x

Zur Bereinigung der Differenzen geht ein Geschäft von einer Kammer in die andere. Dabei nimmt es jeweils den Weg durch die

vorberatende Kommission. Falls sich National- und Ständerat auch nach drei Runden nicht einig sind, findet eine Einigungskonferenz

statt. Findet ihr Vorschlag keine Mehrheit, so gilt die Vorlage als nicht zustande gekommen. Die beiden Kammern kommen auch wegen

ihrer politischen Zusammensetzung oft nicht von Anfang an zum selben Ergebnis.

167


UND SEINE AKTEURE

Notizen zum Politkreislauf:

Der Gesetzgebungsprozess startet mit den ersten Ideen

für eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung. Im Parlament

muss jedes Projekt eine Mehrheit in beiden

Kammern finden. Dabei müssen Regierung und

Parlament immer damit rechnen, dass ihre Entscheidung

im Fall eines Referendums abgelehnt werden könnte.

Wenn eine Vorlage das Parlament ohne Volksabstimmung

passiert hat oder vom Volk angenommen

worden ist, arbeitet die Regierung auch in der

Vollzugsphase mit den Kantonen und Verbänden

zusammen. Im gesamten Entscheidungsprozess kommt

es zu Veränderungen, manchmal auch zum Scheitern

der Vorlage.

Vorparlamentarische Arena

Der politische Prozess beginnt mit Vorschlägen für ein

neues Gesetz oder für eine Verfassungsänderung.

Solche Vorschläge können mit einer Volksinitiative oder

mit einer parlamentarischen Motion eingereicht werden.

Häufig kommt der Anstoss aber von der Regierung oder

der Verwaltung, welche der informelle Zugang für

reform-orientierte Interessenverbände ist. Wenn der

Bundesrat das Vorhaben mitträgt, betraut er die

Verwaltung oder eine Expertenkommission mit der

Ausarbeitung eines ersten Entwurfs. Der folgende

Vernehmlassungsprozess lädt Kantone und

Interessenorganisationen dazu ein, Stellung zum Entwurf

zu nehmen. Nach der Auswertung der

Vernehmlassungsresultate verfolgt die Verwaltung nur

jene Reformen weiter, welche ausreichende

Unterstützung gefunden haben. Nun überweist der

Bundesrat die Vorlage an das Parlament.

168


UND SEINE AKTEURE

Parlamentarische Arena

Jede Vorlage muss in beiden Parlamentskammern eine

Mehrheit finden. Für den Fall, dass zwischen den

Entscheiden von Nationalrat und Ständerat inhaltliche

Unterschiede bestehen, gibt es Verhandlungsverfahren

zwischen den Kammern, um die Differenzen zu

bereinigen. Wenn dies nicht möglich ist und wenn auch

die sog. «Einigungskonferenz» (eine Delegation aus

Mitgliedern beider Räte) keine gemeinsame Lösung

findet, so ist die Vorlage gescheitert. Nur etwa 7 % aller

vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekte

werden mit einem Referendum bekämpft. Wenn das

Parlament ein gutes Gespür dafür entwickelt, das

Referendumsrisiko einzuschätzen, so hat dies mehrere

Gründe. Die einzelnen Politiker haben gute Beziehungen

zu «ihren» Interessenorganisationen.

Die Fraktionen wissen, welche Themen kontrovers sind

oder breite Zustimmung fanden, und sie sind vertraut mit

den Positionen der wichtigen Interessengruppen und

jenen des Bundesrates.

Direktdemokratische Arena

Ein Referendum kann von verschiedener Seite ergriffen

werden. Erstens kann das Referendum von einer

Regierungspartei eingereicht werden. Denn nicht immer

lassen sich die Belange der vier Bundesratsparteien

unter einen Hut bringen. Findet eine von ihnen, das

Gesetz verletze die Interessen ihrer Wähler, so betreibt

sie fallweise Opposition. SP und SVP tun dies

naturgemäss häufiger als die Mitteparteien FDP und

CVP. Zweitens können kleine Parteien, Verbände oder

auch soziale Bewegungen ein Referendum lancieren und

in seltenen Fällen damit sogar erfolgreich sein.

169


UND SEINE AKTEURE

Drittens kann, wenn der Gesetzeskompromiss fragil ist,

ein kleiner Aussenseiter eine Kettenreaktion auslösen,

wenn weitere Akteure oder sogar eine Regierungspartei

dem Kompromiss den Rücken kehren und sich dem

Referendum anschliessen. Es ist darum nie völlig

voraussehbar, ob ein fakultatives Referendum stattfindet,

und die politischen Eliten finden sich damit ab, dass das

Stimmvolk die Vorlagen von Regierung und Parlament

hin und wieder verwirft. Das Verdikt des

Volkes ist bindend und hat sofortige Wirkung: Die

Vorlage wird in Kraft gesetzt oder aber sie ist

gescheitert.

Arena des Vollzugs

Der Vollzug ist ein wichtiger Teil des Politikkreislaufs. In

vielen Fällen müssen Programme für die Umsetzung der

Massnahmen entwickelt oder angepasst werden. Da die

meisten Programme in Zusammenarbeit mit den

Kantonen implementiert werden, finden Verhandlungen

mit deren Verwaltungen statt. Im schweizerischen

Föderalismus besitzen die Bundesbehörden wenige

Zwangsmittel. Sie respektieren darum die Autonomie,

die Ressourcen und Präferenzen der Kantone im

Vollzugsprozess. Widerstand seitens der Kantone kann

den Vollzug erschweren. Umgekehrt kann die Abstimmung

mit den Kantonen zu einer besseren

Zusammenarbeit führen, was die Umsetzung von

Bundespolitiken erleichtert. Wir können also von einer

Form vertikaler Machtteilung sprechen.

170


UND SEINE AKTEURE

Der Weg zu einem neuen Gesetz

171

SESSIONEN

172

SESSIONE

Sessionen

Kommissionssitzungen

Im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter

halten National- und Ständerat jeweils

drei Wochen lang Sitzungen ab. Neben

diesen ordentlichen Sessionen führt der

Nationalrat zusätzlich eine kurze Sondersession

im April oder Mai durch.

Zwischen den Sessionen tagen die Kommissionen

und Delegationen.

173

SESSIONE

Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich.

Die Debatten werden in Echtzeit auf live+

übertragen und nach rund einer Stunde als

Wortprotokoll mit Video im Amtlichen Bulletin

publiziert:

http//www.parlament.ch

174

175

DIE VERSCHIEDENEN POLITISCHEN INSTRUMENTE

• Kommissionen

Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten

Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben grundsätzlich die Aufgabe,

die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen

sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich

und arbeiten Vorschläge aus.

Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung

eines bestimmten Geschäftes auch Spezialkommissionen bestellen.

Zum Beispiel: Legislaturplanungskommission

176


• Kommissionen

Wenn ein Geschäft im Rat behandelt wird, ist ein Grossteil der parlamentarischen

Arbeit jedoch schon gemacht und viele Vorentscheide sind getroffen. Das geschieht

in den Kommissionen; dort werden die meisten Geschäfte vorberaten.

Es gibt neun Sachbereichskommissionen, die sich vor

allem mit der Vorberatung von Gesetzen befassen.

Ihnen sind bestimmte Themenkreise wie Verkehr,

Rechtsfragen, Aussen- oder Sozialpolitik usw. zugeordnet.

177


• Kommissionen (Fortsetzung)

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich – die vertraulichen Beratungen

sollen eine offenere Diskussion unter den Mitgliedern ermöglichen.

Die Kommissionen informieren die Medien aber

nach ihren Sitzungen über die Ergebnisse. Den

Kommissionen des Nationalrats gehören je 25

Mitglieder an, denjenigen des Ständerats je 13.

Ihre Zusammensetzung richtet sich nach der

Stärke der Fraktionen.

178


• Kommissionen (Fortsetzung)

Verteilung der Kommissionssitze.

Ein Legislaturwechsel endet nicht etwa mit der Vereidigung der Ratsmitglieder,

sondern erst mit der Neuzusammensetzung der Kommissionen. Das jeweilige

Ratsbüro wählt in der ersten Session einer neuen Legislaturperiode die Mitglieder

der Kommissionen.

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt

vier Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich ist.

Insgesamt sind in beiden Räten 427 Kommissionssitze

zu besetzen.

179


• Die Delegationen

Ständige Subkommissionen bilden eine erste Gruppe von Delegationen. Sie sind

in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut.

Subkommissionen innerhalb einer Kommission

• VD – Verwaltungsdelegation

• FinDel – Finanzdelegation

• GPDel – Geschäftsprüfungsdelegation

• NAD – Neat-Aufsichtsdelegation

180


• Die Delegationen (Fortsetzung)

Die zweite Gruppe bilden jene Delegationen, mit denen sich die Schweizerische

Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung

vertreten lässt oder die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pflegen.

• EFTA/EP – Europäische Freihandelsassoziation / Europäisches Parlament

• IPU – Interparlamentarische Union

• APF – Assemblée parlementaire de la Francophonie

• OSZE PV – Parlamentarische Versammlung der OSZE

• ER – Parlamentarische Versammlung des Europarates

• NATO-PV – Parlamentarische Versammlung der NATO

181


• Kommissionen und Delegationen (Fortsetzung)

Bedeutung der Kommissionssitze.

Ein ausgeklügelter Verteilschlüssel stellt sicher, dass alle

Fraktionen gemäss ihrer Grösse in annähernd allen

Kommissionen angemessen vertreten sind. Dabei kann

bereits eine vermeintlich geringfügige Änderung der

Fraktionsgrösse um ein oder zwei Sitze dazu führen, dass

einer Fraktion ungleich mehr oder weniger Kommissionssitze

zugeteilt werden. Hier zeigt sich, weshalb

parteilose Ratsmitglieder gerne von Fraktionen umworben

werden. Und es zeigt sich auch, dass ein

allfälliger Zusammenschluss von Parteien zu einer

grösseren Fraktion ein strategischer Schachzug sein

kann, um einem gemeinsamen Standpunkt mehr Gewicht

zu verleihen.

182


Geregeltes Einkommen

Gesetz und Verordnung regeln die Bezüge der Parlamentarierinnen

und Parlamentarier:

• Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit

beträgt 26 000 Franken.

• Pro Sitzungstag im Rat, in der Fraktion oder in Kommissionen

wird ein Taggeld von 440 Franken entrichtet.

• Die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben

beläuft sich auf 33 000 Franken.

• Dazu kommen Entschädigungen für Mahlzeiten, Reiseund

Übernachtungskosten.

• Ein Ratsmitglied, das einen Rat präsidiert oder ein Vizepräsidium

innehat, erhält eine zusätzliche Entschädigung.

Neben diesem Einkommen und den Spesenentschädigungen

erhalten die Ratsmitglieder einen Beitrag an die

berufliche Vorsorge. Auf dem Einkommen sind AHV/IV/EO/

ALV-Beiträge zu leisten; das Einkommen der Ratsmitglieder

ist zudem zu versteuern. Auf Entschädigungen

sind keine Sozialbeiträge zu leisten, sie sind

steuerfrei.

www.parlament.ch > Organe > Bezüge

• Milizsystem

Das Schweizer Parlament ist ein sogenanntes

Milizparlament: Seine Mitglieder widmen

zwar ihrem Parlamentsmandat viel Zeit,

die meisten gehen jedoch weiterhin einer beruflichen

Tätigkeit nach. Aufgrund ihrer

beruf-lichen Erfahrungen wertvolles

Fachwissen in die Diskussionen einbringen.

183

184

KAPITEL 7:

Föderalistische

Staatsstruktur der Schweiz

im Überblick

Erstellt von Janos Kövesdi, 2020

Quellengrundlage/Vorlage: hdb-schweiz.ch eco2day.ch

185

186

Föderalistiche Staatsstruktur

der Schweiz

im Gesamtüberblick

187

188


UND SEINE AKTEURE

Das politische System der Schweiz im Überblick (Abb. 1)

189


UND SEINE AKTEURE


(Akteure - Bund: Abb. 2)

190


UND SEINE AKTEURE


(Akteure - Kantone und Gemeinden: Abb. 3)

191


UND SEINE AKTEURE


im Überblick

(Akteure - Interessensgruppen: Abb. 4)

192


UND SEINE AKTEURE


im Überblick (Akteure - Volk/Souverän: Abb. 5)

193


UND SEINE AKTEURE


im Überblick (Prozesse - Gesetzgebung: Abb. 6)

194


UND SEINE AKTEURE


(Prozesse - Wahlen: Abb. 7)

195


UND SEINE AKTEURE


(Leistungen / Innenpolitik: Abb. 8)

196


UND SEINE AKTEURE


(Leistungen / Aussenpolitik: Abb. 9)

197


UND SEINE AKTEURE


(Internationale Organisationen, Wirtschaftspolitik: Abb. 10)

198


UND SEINE AKTEURE


(Internationale Organisationen, Beziehungen - Sicherheitspolitik: Abb. 11)

199


UND SEINE AKTEURE


(Internationale Organisationen, Beziehungen - Friedenspolitik: Abb. 12)

200

201

KAPITEL 5:

FRAGEN & ANTWORTEN

202

203

FRAGEN & ANTWORTEN

1. Ein kurzer geschichtlicher Überblick: Bitte ergänzen Sie den folgenden Lückentext

Mit dem Bundesbrief vom August __ __ __ __ (1291) in dem die drei Waldstätte Uri, Schwyz und Unterwalden ein

Bündnis schliessen, beginnt «offiziell» die Geschichte der Eidgenossenschaft. In der Folgezeit treten den

Talschaften weitere Gebiete bei oder werden von diesen erobert. 1798 marschieren napoleonische Truppen in die

Eidgenossenschaft ein, erobern und besetzen diese. Es entsteht die von Frankreich gelenkte (HELVETISCHE)) __

__ __ __ __ __ __ __ __ __ __ Republik. In der Mediationsverfassung von 1803 gibt (NAPOLEON) __ __ __

__ __ __ __ __ den Kantonen wieder mehr Rechte. Nach dem Sturz Napoleons dreht sich das Rad der

Geschichte wieder zurück, die Eidgenossenschaft wandelt sich erneut zu einem Staatenbund. Die Grossmächte

anerkennen die Schweizer __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (NEUTRALITÄT. 1847 gipfeln die

Spannungen zwischen den reformierten, liberalen Kantonen einerseits und den katholisch-konservativen

Kantonen andererseits im S __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (SONDERBUNDSKRIEG).

Nach der Niederlage des Sonderbundes ist der Weg zur Gründung des Schweizerischen Bundesstaates frei.

__ __ __ __ (1848) entsteht mit der Annahme der Bundesverfassung die moderne Schweiz mit ihren

Institutionen, wie wir sie heute kennen. Militär, Zölle, Münzen und die Post werden vereinheitlicht und Sache des

Bundes (Schweiz). Nach __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (AMERIKANISCHEM) Vorbild erhält

die Schweiz mit National- und Ständerat ein Zweikammersystem. 1874 wird die Verfassung zum ersten Mal

totalrevidiert, der Bund erhält mehr Aufgaben und das R__ __ __ __ __ __ __ __ __ (REFERENDUM) wird

eingeführt. 1919 wird die Wahl des Nationalrates erstmalig nach dem P __ __ - __ __ __ __ (PROPORZ)

verfahren durchgeführt. 1959 beschliessen die vier grössten Parteien, die Anzahl Bundesräte in der

Landesregierung entsprechend ihrer Wählerstärke zu besetzen. Diese Aufteilung, 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP,

wird bis 2003 Bestand haben und __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ __ (ZAUBERFORMEL) genannt.

__ __ __ __ (1971) wird auf eidgenössischer Ebene das Frauenstimmrecht eingeführt. 2002 tritt die Schweiz

nach einer Volksabstimmung der __ __ __ (UNO) bei

204

FRAGEN & ANTWORTEN

2. Das Parlament: Bitte ergänzen Sie den folgenden Lückentext (jedes Kästchen ein Zeichen)

Das Schweizer Z (ZWEI) kammersystem ermöglicht einen Ausgleich der Macht zwischen grossen und kleinen

Kantonen: Im

(STÄNDERAT) ist jeder Kanton mit Ausnahme der sechs «Halbkantone» durch

zwei Repräsentanten vertreten, unabhängig davon, ob es sich um Zürich mit 1.4 Mio. Einwohnern oder das 40-mal

kleinere Uri mit einer Bevölkerung von 36 000 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt. Als Ausgleich werden dafür im

Nationalrat die Sitze pro Kanton entsprechend ihrer Bevölkerungsgrösse vergeben: Zürich entsendet 35, Uri einen

Abgeordneten. National- und Ständerat haben die s

(SELBEN) Kompetenzen und behandeln die s

(SELBEN) Geschäfte, wobei beide Kammern den Gesetzesentwürfen zustimmen müssen. Dabei müssen diese

g

(GLEICH) lautend sein. Bestehen Differenzen, so geht der Gesetzesentwurf zurück in die andere Kammer,

welche mit Kom (KOMPROMISSEN) versucht, diese zu bereinigen. Maximal (3) × kann der

Entwurf in jeder Kammer beraten werden, bevor eine Einigungskonferenz beider Räte einberufen wird.

3. Die Mechanik des Parlaments:

3.1 Welche Aufgabe und Rolle haben die Kommissionen von National- und Ständerat?

Sie bereiten die Geschäfte ihrer Räte vor und stellen ihrem Rat dann einen Antrag für die Ratsdebatte. Sie haben eine

wesentliche Rolle, da in den Kommissionen oft schon wichtige Vorentscheide fallen.

205

FRAGEN & ANTWORTEN

3.2 Die Zeit, wenn sich die Mitglieder der Bundesversammlung treffen, also das Parlament tagt, nennt man

(SESSION) (= Tagung/Sitzungsperiode).

3.3 Wie oft und wie viele Wochen insgesamt tagen National- und Ständerat pro Jahr?

4. Die Regierung:

4.1 Wie heisst die aktuelle Bundespräsidentin, für wie lange ist sie gewählt, welche Funktion übt sie bei den

Bundesratssitzungen aus?

4.2 Wer unterstützt den Bundesrat bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte?

4.3 Durch wen wird der Bundesrat gewählt? Und wie lange ist er gewählt?

4.4 Stimmt es, dass der Bundeskanzler an den Bundesratssitzungen teilnimmt und diese leitet?

206

FRAGEN & ANTWORTEN

1. Erhielten 1971 das Stimm- und Wahlrecht.

2. Bereitet quartalsweise an drei bis vier Tagen ausserhalb der Sessionszeit

die Geschäfte ihrer Kammer (National- oder Ständerat) vor.

3. Um einen Ausgleich zwischen grossen und kleinen Kantonen zu schaffen,

verfügt das Schweizer Parlament wie in den USA über ein ….

4. Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien, die sich im

Parlament (National- und Ständerat) zusammengeschlossen haben.

5. Anderer Begriff für die Grosse Kammer.

6. Wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

7. Wenn die beiden Kammern (National- und Ständerat) zusammen im

Nationalratssaal tagen, nennt man dies: Vereinigte …

8. Fachausdruck für die Zeit, während der das Parlament tagt.

9. Im Gegensatz zum Ausland, wo Parlamentarier/-in meist ein Beruf ist,

gehen die Mitglieder des National- und Ständerats in der Schweiz noch

einer anderen Arbeit nach. Man nennt das Schweizer System deshalb …

10. Die Hauptaufgabe des Parlaments ist das Erstellen von …

11. Parlamentskammer, welche die 26 Kantone vertritt.

12. Stärkstes parlamentarisches Mittel, das den Bundesrat verpflichtet, zu

einem Gesetz, einem Beschluss oder einer Verordnung einen Entwurf

auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.

5. Rätsel

207

FRAGEN & ANTWORTEN

6. Ergänzen

208

FRAGEN & ANTWORTEN

7. Ergänzen

209

FRAGEN & ANTWORTEN

8. Welche Begriffe gehören zusammen? Richtige Lösungskombinationen?

A Nationalrat a Exekutive 1 gesetzgebende Gewalt

B Bundesgericht b Legislative 2 richterliche Gewalt

C Ständerat c Judikative 3 ausführende Gewalt

D

Bundesrat

210

FRAGEN & ANTWORTEN

9. Weitere Fragen und Antworten (Leitprogramm Bund)

Was ist ein Leitprogramm, wie funktioniert es? Beim

Leitprogramm wird der zu lernende Stoff durch die

Lernenden im Selbststudium erarbeitet. Dies kann

sowohl in Einzel- als auch in Partner- oder Gruppenarbeit

geschehen.

Kontextmenu > Hyperlink öffnen anklicken:

https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/der-bund-kurzerklaert.html

211

212

213

UNGARISCHE ÜBERSETZUNG

214

215

Föderalizmus és a közvetlen demokràcia

svàjci formàja

A svájci kormányzati rendszer

struktúráinak

és funkcionális összefüggéseinek,

valamint végrehajtási folyamatainak

rövid feltérképezése

Összefoglalta és szerkesztette:

Herrenschwanden, 2020, àprilis hò

Kövesdi Jànos, lic.phil.nat. / MSc. LS

Àllamformàja:

Föderativ, demokratikus elven működő szövetségi (Confoederatio) àllam

(Schweizerische Eidgenossenschaft = Svàjci Esküszövetség)

Kormànyformàja:

«Curia Confoederationis Helveticae»

Parlamentáris, vagyis a nép a hatalmàt az àltala választott képviselők útján gyakorolja

(független népszuverenitás elve alapjàn).

«Confoederatio» legfőbb szervei: a hàrom hatalmat egymástól függetlenül gyakorlò

àga: «hatalommegosztàs»

• törvényhozó hatalom: parlament (Nemzeti Tanàcs + Àllam Tanàcs)

(Legislative)

• végrehajtó hatalom: kormány (Bundesrat/Szövetségi Tanàcs) (Exekutive)

• Bírói/igazságszolgáltatási hatalom: bíróságok / Bundesgericht/Gerichte)

(Judikative)

ELŐSZÓ

ELŐSZÓ

Svájc az egyetlen olyan állam, ahol a közvetlen demokrácia

intézményei határozzák meg a politika minden

szintjét. Svájcban több népszavazást tartanak, mint bárhol

máshol a világon. Éppen ezért a svájci közvetlen

demokrácia tapasztalatai felbecsülhetetlen jelentőségűek

– mind a közvetlen demokrácia hívei, mind

ellenzői számára –, még akkor is, ha egyes bírálók

éppen napjainkban (làsd: covid19-pandémia) megkérdőjelezik

e tapasztalat helytállóságát.

A jelenkori Svájc egy olyan összetett, modern társadalom,

mely szorosan integrálódik a világgazdaságba, s

melyet a többszörös nyelvi kultúrák együttélése, valamint

a rezidens lakosságot alkotó külföldiek rendkívül

magas száma jellemez.

A következő fejezetet a svájci közvetlen demokrácia

legfontosabb intézményének, a föderalizmusnak rövid

bemutatásával kezdem. Ezen intézmény ismerete, még

ha felületesen is, nélkülözhetetlen ahhoz, hogy megértsük,

hogyan működhet napjainkban a közvetlen demokrácia.

Ezt követően a közvetlen demokrácia már meglévő

eszközeinek használatáról és sikerességük mértékéről

lesz szó.

A harmadik részben realisztikus adatok segítségével

szeretném bemutatni, hogy az svàjci állampolgárok

hogyan hozzák meg döntéseiket és milyen szerepet jàt-

ELŐSZÓ

szanak a politikai elitek a polgárok választásának kialakításában.

Összegzésül pedig fel szeretném hívni a

figyelmet a közvetlen demokrácia (többnyire kedvező)

gazdasági és társadalmi következményeire a svájci

kontextusban.

Mint a «közvetlen részvételi» demokràcia híve nagy

reményt fűzök a képviseleti demokrácia jogosultsàgàhoz,

mivel feltételezem, hogy a kollektív politikai döntéshozásban

való aktív részvétel az állampolgárok pozitiv

neveléséhez vezet, és végső soron jobb és tudatosabb

állampolgárokká válunk.

Merem àllìtani, hogy a közvetlen demokrácia gyorsan

és végzetesen elbukna „a tudatlanság és a hozzá nem

értés zátonyán”.

A svàjci demokratikus intézmények keretében folytatott

tanulmànyaim arra figyelmeztettek, hogy a legjobb törvénynek

is csak akkor lehet igazi gyakorlati értéke, ha

azt a polgárok alkotmányos kötelességérzete hatja át.

Végül is ùgy érzem, hogy mulasztás terhel sokunkat -

ùgy svàjci «esküszövetségi polgàrokat» (Eidgenossen)

- valamint minket itt svàjcban élő magyarokat abban,

hogy nem ismerjük eléggé Svájcnak államszervezetét

és demokratikus berendezését.

Ennek a mulasztásnak helyreàllìtását szolgálja e kis

«kézikönyv» (tàjékoztatò).

2020. àprilis hò.

Kövesdi Jànos

BEVEZETÉS

BEVEZETÉS

Svájc, ez a kis ország, amely Európa területéből csak

41.294 km 2 -t foglal el, különböző nemzetiségekből

összetevődő lakossága pedig éppen hogy a nyolc

milliót éri el, hosszú évszázadok küzdelmes évei után

oly államalakulattá formálódott, amelynek megismerése

- úgy hisszem - mindenkit csak érdekelhet.

Meg fogom kísérelni nagy vonásokban bemutatni Svájc

kantonális és föderatív intézményeit s azt a demokráciát,

amely egyes kantonokban tiszta, másokban pedig

többé-kevésbbé korlátozott formában biztosítja a nép

közvetlen részvételét a törvényhozási, kormányzati és a

bírói hatalom gyakorlásában. A referendum rendszere,

a nép kezdeményezési joga, egyes kantonokban ma is

szabad ég alatt lezajló nemzetgyűlések, a kormánynak

nép által való választása, alkotják a svájci közjognak

azokat a sajátosságait, amelyek Svájc közéletét az

európai kormányzati és közigazgatási rendszerektől

minden tekintetben megkülönböztetik.

Svájc sajátos intézményeinek ismertetése előtt azonban

indokoltnak tartom rövid áttekintését adni annak a történeti

folyamatnak, amely szükségképpen a svájci konfederáció

kialakulásához vezetett s összhangba tudta

hozni a különböző érdekű, nemzetiségű és vallású

kantonok életét. Ez nemcsak megértésére fog szolgálni

annak a közjogi és közigazgatási berendezésnek,

amelynek keretei között ez a szabadságszerető nép él,

de bizonyságát fogja adni annak is, hogy ilyen sajátos

állami életet nem lehet egyik napról a másikra alkotni.


BEVEZETÉS

A svàjci konföderàciò történeti kialakulàsa

A svájci konföderáció történeti kialakulása

A svájci konföderáció első formáját már a XIII-ik században

megtalálhatjuk. Csirája három völgy - Uri,

Schwyz és Unterwalden - lakóinak 1291 augusztus hó

1-én kötött szövetségi szerződésében rejlik, amikor is e

három völgy lakói, a zavaros időkre való tekintettel,

ünnepélyes kötelezettséget vállaltak, hogy egymás javait,

érdekeit kölcsönösen megvédik és tiszteletben

tartják. Ez a szövetség elsősorban a helyi kormányzók,

hűbérurak önkényeskedésének megakadályozására irányult,

a német-római császárok szuverenitását azon

ban teljesen elismerte.

Az évszàzadok folyamàn a fenti szövetség több vàros

és kanton csatlakozàsàval (26) megerősödött, keretei

pedig kitágultak.

A három őskanton - Uri, Schwyz és Unterwalden - lakói,

történetük bizonyos időszakát kivéve, egyenlő jogú és

szabad polgárok voltak. A városi kantonokban a helyzet

azonban egészen más volt. Míg az előbbiekben népgyűléseken,

úgynevezett «Landsgemeindéken» intézték

a legfontosabb közügyeket, addig a városi kantonokban

a polgárság tartotta kezében a hatalmat s a vidéki lakosságot

az állami ügyek intézéséből kizárta.

A konföderáció ügyeit a szövetséges kantonok a

legrégibb időktől fogva a diétán, a kantonok

kiküldötteinek közös gyűlésén, intézték. A diéta összehívásának

joga kezdetben mindegyik kantont megillette.

A gyűlés helyét az összehívó kanton jelölte meg s azon

az egyes kantonok utasítással ellátott követekkel

képviseltették magukat.

BEVEZETÉS


1798-ig, a konföderációnak a szó szoros értelmében

nem volt alkotmánya s csak egyszerű szövetség állott

fenn a 13 szuverén kanton között. A francia invázió a

francia köztársaság mintájára egy egységes és oszthatatlan

helvét köztársaságot akart formálni a 13 kantonból,

amelyben a kantonok elvesztették volna állami

önállóságukat s csak mint megyei önkormányzati területek

játszottak volna erősen korlátolt szerepet.

Az egységes köztársaság gondolata azonban a legélesebb

ellentétben állott Svájc akkori helyzetével.

Napoleon hamar észrevette, hogy a «centralizáció nem

alpesi virág» s 1803- ban Párizsba hívatta a két párt

vezető embereit egy új alkotmány kidolgozása érdekében.

December 12-én St. Cloudban tartott kihallgatás

alkalmával a svájci delegáció tagjai előtt kifejtette

azokat az indító okokat, amelyek őt a föderatív megoldás

mellé állították.

Napoleon az «Acte de médiation»-ban új konstitúciót

adott a svájci népnek (1803). Visszaállította a kantonok

szuverenitását, hogy véget vessen a központosítás és a

kantonális rendszer hívei között elfajult harcnak. Svájc

ismét konföderáció lett, berendezésében azonban már

meghaladta az államszövetség (fédération des États)

fogalmát, de még nem érte el a szövetséges állam (État

fédératif) fokát. Az Acte de médiationnal a konföderáció

keretei is kitágultak, mivel a 13 régi kanton mellé 6 új -

St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin és

Vaud - kanton lépett be a konföderációba.

Napoleon bukása Svájc életében is változást idézett

elő.

BEVEZETÉS


Ezek: a szövetséggyűlés (Bundesversammlung/assemblée

fédérale), szövetségtanács (Bundesrat/conseil

fédéral) és a szövetségi bíróság (Bundesgericht/tribunal

fédéral). A szövetséggyűlés, mint törvényhozó

hatalom, két házra oszlik: a nemzeti tanácsra

(Nationalrat/conseil national), amelyet a svájci lakosság

összessége választ és az államok tanácsára (Ständerat/conseil

des États). Ez utóbbi, az amerikai szenátus

hasonlatosságára, a kantonok két-két kiküldöttéből

alakul. A végrehajtó hatalmat a szövetséggyűlés által

választott s 7 tagból álló szövetségtanács (Bundesrat/conseil

fédéral) gyakorolja. Az új alkotmány, a belső

rend és a nemzeti függetlenség megvédése céljából a

hadsereg feletti rendelkezési jogot a konföderációnak

tartja fenn. Az 1848-as alkotmány készítőit kettős cél

vezette: először is eleget tenni a nemzeti és kantonális

érdekeknek, másodszor Svájcnak békés fejlődési

lehetőséget, jólétet biztosítani.

A legutóbbi időkig hatályos szövetségi alkotmányt

1874-ben fogadták el, amelynek legfontosabb

sajátossága, hogy a kantonok alkották a szövetséget,

az alkotmány név szerint fel is sorolta a szövetkező

kantonokat, és a cél az volt, hogy a szövetség funkciói

csak a legfontosabb közös funkciókra korlátozódjanak,

garantálva a biztonságot és harmonikus fejlődést a

kantonok számára.

A legutolsò alkotmányreformot 20 évig készítették elő.

Az új alkotmányt a szövetségi parlament két háza 1999-

ben fogadta el, majd ezt követően a népszavazás

erősítette meg, és 2000-ben lépett hatályba.

FÖDERALIZMUS -

KÖZVETLEN DEMOKRÀCIA

Svàjci konföderàciò szervei

A svàjci közvetlen demokràcia intézményei

A közvetlen demokrácia gyakorlata: a különböző

technikák használata

Véleményformálás és állampolgári döntés

Föderalizmus svàjci sajàtossàgai

Àllam(Szövetség), kantonok, községek

Svàjc 26 kantonja a svájci Szövetségi Àllam tagállamai. A svájci

közvetlen demokràcia alapelve, hogy a hatalom a néptől

származik. Ez azt is jelenti, hogy a nép fenntartja magának a két

alapvető jogot, a szavazatit és a választásit. A kormányok, és a

törvényhozók feladatát nem a hatalom gyakorlójaként határozza

meg, hanem a közügyek működtetőjeként. Ők a közösséget a

nép alkalmazottjaiként szolgálják. Az 1999. évi alkotmàny szerint

a kantonokat mindazok a hatáskörök megilletik, amelyeket nem

utaltak tételesen a szövetség hatáskörébe.

A svájci államszerkezetben a súlyponti szerepet a kanton jelenti.

A szövetségi törvények végrehajtása során a szövetség és a

kantonok között hierarchikus viszony van. A svàjci föderalizmus érvényesül az állampolgárság

szabályozásának logikájában is, minden polgárnak három állampolgársága van,

községi, kantonális és szövetségi.



Szubszidiaritás - az az elv, mely szerint minden döntést

és végrehajtást a lehető legalacsonyabb szinten kell

meghozni, ahol a legnagyobb hozzáértéssel rendelkeznek.

Svájcban valósul meg a legkövetkezetesebben a szubszidiaritás

elve, legalább is, ami a szövetségi és a kantonális

szint közötti hatalommegosztást illet.



A községek feladata az alkotmány szerint életminőségről és a polgárközeli hatósági

munkáról való gondoskodás. A községhez tartozik minden választójogosult lakó, minden

községnek van gyűlése és tanácsa. A kanton köteles a községek közötti különbségeket

pénzügyileg kiegyenlíteni. A kanton támogatja a községi együttműködést, sőt a társulást

kötelezően is elrendelheti.

A községek regionális struktúrákat is létrehozhatnak.

A kanton az előnyös községfúziókat támogatja, a

döntést az érintett községek választói hozzák meg.

A kanton viszont az ésszerűtlen fúziót meg is szüntetheti

«A svájci föderalizmus az alkudozások demokráciája, ameyik rugalmassá teszi az

egyébként szigorúan szabályozott és sok tekintetben centralizált rendszert. Svájc

nem államszerkezete okán, hanem pragmatikus és toleráns, konszenzusos demokrácia

modellje okán érdemes közelebbi tanulmányozásra.»

Nicolas Levrat ,Genfi Egyetem Európai Intézetének professzora

Közvetlen demokràcia

A hatalommegosztàs intézményei

A hatalmi ágak szétválasztása a hatalommal való

visszaélés intézményesített gátja!

232

SVÀJCI KONFÖDERÀCIÒ SZERVEI

Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)

A szövetséggyűlés «orszàggyűlés»

(Bundesversammlung)

Àllamok Tanàcsa (Ständelrat)

Szövetségi Tanàcs «kormàny»

(Bundesrat)

Szövetségi kancellària

(Bundeskanzlei)

Szövetségi bíróság

(Bundesgericht)

Szövetségi Elnök (Bundespräsident)

Szövetségi kancellàr (Bundeskanzler)

Szövetségi bírók (Bundesrichter)


A szövetség-/orszàggyűlés szervezete

A szövetség-/orszàggyűlés szervezete (Bundesversammlung)

NT

ÀT

A svájci konföderáció, mint szövetséges állam, két különböző

elemből tevődik össze; a népből és a kantonokból. Ennek

megfelelően a konfede ráció törvényhozó szerve, a szövetséggyűlés

is, a fenti két elemből alakul s két házra, jobban mondva

tanácsra oszlik: a nemzeti tanácsra (Nationalrat/ conseil national)

és az államok tanácsára (Ständerat/conseil des États). A

nemzeti tanács a nép szuverenitását képviseli, az államok

tanácsa pedig a kantonokét. Törvényhozási szempontból a két

tanács teljesen egyforma jogokkal bír. Rendesen külön üléseznek

s csak az alkotmányban előírt esetekben tartanak, a nemzeti

tanács elnökének elnöklése alatt, közös üléseket.


A szövetség-/orszàggyűlés szervezete

A szövetség-/orszàggyűlés szervezete (Bundesversammlung)

NT

ÀT

• A 7 Szövetség Tanàcsot meg az Àllami Bìrosàgot vàlasztja.

Mindkét ház képviselőinek mandátuma 4 évre (Àllami Biròsàgè 6

évre) szól. Szövetségen belül legtöbb hatalommal rendelkezik

• A Parlament döntését egy Bìròsàg sem vizsgàlhatja felül.

• A Parlamentet a legiszlatura befejeszte elött nem lehet felodani.

• A Nemzeti Tanàcs elnöksége a parlament legmagasabb rangù

tisztsége.

• A két kamara ugyanazzal a kompetenciàval és feladatkörrel

rendelkezik. Az üzleteket egyenlőképpen kezelik/tàrgyaljàk. A

képviselőtestület egyetértésben - egyöntetűen határoz.


A Nemzeti Tanàcs

A Nemzeti Tanàcs (Nationalrat)

NT

• Minden Nemzeti Tanàcs képviselő kb. 42`000

polgàrt képvisel.

• Minden kantonnak legalàbb 1 képviselője van.

• A parlamenti szópárbajok azonban meghatározott

komplex szabályok szerint, a szabad vitát biztosító

eljárási rendben történnek.

ÀT


A Nemzeti Tanàcs


NT

ÀT

A nemzeti tanács a nép képviselőiből alakul. Minden kanton

vagy fél kanton legalább egy képviselőt választ. A nemzeti

tanácsi választások közvetlen s 1919 óta a proporcionális

választási rendszer szerint történnek. A nemzeti tanácsot

minden negyedik évben újra választják.

• Aktiv vàlasztòjoggal bìr, minden 18-ik életévét betöltött svàjci

àllampolgàr (nők 1971 òta).

• Passzív választójoga van, azaz a nemzeti tanács tagjává

választható, minden svájci állampolgár (1971-òta nők is),

akinek aktív választójoga van.


A Nemzeti Tanàcs


• A nemzeti tanács, tanácskozásainak vezetésére, tagjai

közül elnököt és egy alelnököt választ.

• A két NT tanács (nemzeti tanács és az államok tanácsa)

rendesen négy ízben ül össze évenként (tavasszal, nyàron,

összel és télen).

• A nemzeti tanács és a bizottsàgok tagjai nem kapnak

fizetést (milicrendszer),

• A bizottságok tagjai, ha a nemzeti tanács rendes ülésein

kívül is üléseznek, napi kártalanításban részesülnek.

ÀT

• A nemzeti tanács jelenlegi összetétele: 200 képviselőből àll.

NT NT


Az Àllamok tanàcsa

Az Àllamok Tanàcsa (Ständerat)

ÀT

Az államok tanácsa vagy «negyvenhatok» háza (szenàtus vagy

a felslőhàz)a kantonok képviselőiből alakul.

Az államok tanácsát 46 képviselő alkotja, akik a szövetséggyűlésen

a kantonok reprezentánsai. Minden kanton 2 képviselőt,

a fél kantonok pedig csak egy-egy képviselőt delegálnak.

A legnagyobb érdekessége az intézménynek az, hogy a

kantonok, területükre és lakosságukra való tekintet nélkül,

egyformán vannak képviselve.

Az államok tanácsa tagjainak választási módja s annak meghatározása

teljesen a kantonok hatáskörébe tartozik.


A Szövetséggyűlés jogköre

A Szövetséggyűlés jogköre (Bundesversammlung)

ÀT

A Szövetséggyűlés két szerve, a Nemzeti Tanács és az

Àllamok Tanácsa, Bernben, a «Szövetségi hàzban» (Curia

Confoederationis Helveticae) (Bundeshaus) tartja üléseit.

A két tanács jogköre teljesen azonos, a két ház elnökének a

feladata megegyezni, hogy a szabályozandó kérdések melyik

tanács előtt legyenek előbb tárgyalva.

Mindegyik tanácsot, valamint annak tagjait kezdeményezési

jog illeti meg, azaz indítványokat, javaslatokat, törvénytervezeteket

terjeszthetnek elő s azokat a szövetségtanács (kormány)

akarata ellenére is tárgyalhatják.




ÀT

A két tanács megegyezése nélkülözhetetlen kelléke minden

törvényhozási munkának. Ha pl. egy törvényjavaslatot az egyik

tanács már elfogadott, a másik azonban azt elvetette vagy

módosította, az egész törvénytervezet újabb tárgyalásra az

előbbi tanácshoz kerül vissza. Ez az eljárás hàromszor illetve

mindaddig ismétlődik, míg a két tanács közös megegyezésre

nem jut.

A szövetséggyűlés (két tanács) tagjai tisztségüket min-den

megkötöttség nélkül gyakorolhatják s nincsenek sem utasításhoz,

sem ígéretekhez kötve. Parlamenti immunitást élveznek.



Ügyrendi javaslatok, kérelmek tárgyalási menete

Előzetes megbeszélést

tartò szondázó bizottsàg

Ha nincs konszenzus a döntés (javaslattétel)

elintézetnek lesz tekintve.

Max. 3 szor/kör

Előzetes megbeszélést

tartò szondázó bizottsàg

Nemzeti Tanàcs

Àllamitanàcs

ÀT

Minden plenáris tárgyalási szakaszt bizottsági előkészítés előz meg. A szondàzò bizottságok először arról döntenek,

hogy a törvényjavaslat alkalmas-e az általános vitára. Az általános vita után véleményezik a képviselők által benyújtott

módosító javaslatokat, majd a részletes vita után a kapcsolódó módosító javaslatokat.



Ügyrendi javaslatok, kérelmek tárgyalási menete

igen

nem

igen

«Az ügy elùtasìtott»

«Az ügy elùtasìtott»

«Az ügy elfogadott»

nem

ÀT

igen

igen




A két tanács együttes ülésen, kizárólagos hatáskörrel és a nemzeti tanács elnökének

vezetése alatt, a következő ügyeket intézi:

ÀT

• Választja a szövetségtanács

(kormány),

• a szövetségi bíróság tagjait,

• a kancellárt,

• és a szövetségi hadsereg

parancsnokát.

Szövetségi Tanàcs (Bundesrat)

«Primus inter pares»

(Egy testület ,egy kormàny)


Szövetségi Tanàcs; a «kormàny»

• A Szövetségi Tanács (kormány) 7 tagjàt a két tanács együttes ülésen,

a szavazó tagok abszolút többségével 4 évre választja.

• A Szövetségi Tanács tölti be az államelnöki funkciókat, kormányzási,

és végrehajtó hatáskörrel felruházva.

• A tanács tagjai ellenőrzik az államigazgatás kijelölt területeit, a minisztériumokat

(Departemente).

• A tanács elnökét, az alelnököt és a kancellàrt a tanács tagjaiból a

parlament választja egy évre.

• Saját adminisztrációja és általános hatáskörű kancelláriája van.

• Fő feladata a kormányzás, a szövetségi gyűlés elé vinni a törvény-

ÀT

javaslatokat illetve saját rendeleteket alkotni.



ÀT

• A Szövetségi Tanács nem mozdítható el bizalmatlansági indítvánnyal,

ami ugyan ad egyfajta függetlenséget a kormányzat számára,

de nem függetlenítheti magát a gyakorlatban a pártokkal és a kantonokkal

való folyamatos együttműködés kényszerétől.

• A Tanàcs elnök vezeti a Szövetségi Tanàcs heti gyüléseit. Reprezentatív

funkciót lát el. Ünnepélyeken első hely illeti, egyszóval

«primus inter pares», kinek tiszte évről-évre átszáll a kormány egy

másik tagjára.

• A Kancellàr, mint a kormànyhivatal elnöke és szaktanàcsadò is

résztvesz a Tanàcs heti gyülésein.

• Mint egy «Testület», döntéseit egyhangúlag, konszenzussal hozza

és egy «nyelven» nyilatkozik (Konkordanzdemokratie).



Szövetségi Tanàcs; a «kormàny» (Bundesrat)

• A szövetségi tanácsosoknak (kormány tagjainak) joguk van

a nemzeti tanács és az államok tanácsa által tárgyalt kérdésekben

javaslatokat tenni.

• A kormány tagjai újraválaszthatók.

• Teljesen független a két házban levő többségi pártoktól.

• Tagjainak feladata, a végrehajtó hatalmi jogkörön kìvül,

törvényjavaslatokat készíteni.

ÀT



Kormány és parlament

«Relatíve keveset foglalkozott a politikatudomány a. parlament és a kormány

viszonyával. Ez a viszonyrendszer a bizalmatlansági indítvány intézményének

hiányában a kölcsönös függetlenséggel jellemezhető, ugyanakkor megvannak az

amerikai „checks and balances” rendszeréhez hasonló kölcsönös biztosítékok. Annál

többen elemezték a svájci ún. kollegiális rendszert, amelynek lényege az, hogy a

kormányzat hét azonosjogokkal rendelkező szövetségi tanácsból és egy pusztán

formális hatáskörű, évente változó szövetségi elnökből áll.

A parlamentarizmuskutatás a korai kezdemények (Gruner et al 1966; 1970; Kerr

1981) ellenére sem folyamatos Svájcban. A nyolcvanas években a bizottsági rendszer

működése és a parlamentnek a döntéshoztali folyamatban betöltött szerepe álltak az

érdeklődés középpontjában. Ochsner (1987) szerint a svájci parlament inkább

dolgozó, ÀT mintsem fecsegő parlamentnek tekinthető, dacára annak, hogy csekélyek a

forrásai és a professzionaíizációja, hiszen félállású grémium (Riklin-Ochsner 1984).»

WOLF LINDER, «A svájci politikatudomány fejlődése», Schweizeiische Zeitschrift für Politische Wissetischsaft, Vol. 2. No. 4. 1996. 71-91, old.


Àllami közigazgatàs, Szövetségi kancellària

/ Kormànyhivatal

Bundeskanzlei BK / Kormànyhivatal

Az Àllami Közigazgatás olyan szervezet, amelynek alapvető

funkciója a ÀT törvényhozó szervek által meghatározott feladatok közhatalommal

és egyéb szervezési eszközökkel történő végrehajtása.


Àllami közigazgatàs, Szövetségi kancellària

Szövetségi Tanàcs Kormànyhivatala

A Kormànyhivatal, kancellària a Szövetségi Tanàcs heti gyűléseinek döntéselőkészítő

testülete. A Szövetségi Tanàcs heti ülésein mint tanàcsadò képviselő részt vesz a

Kormányhivatal elnöke (Kancellàr) is.

Legfontosabb feladatai:

• biztosítja a «Parlament» gyűléseinek folyamatos, zavartalan működését,

• javaslatot tesz az Szövetségi Tanàcs gyűlés heti üléseinek napirendjére,

• állást foglal az «Parlament» ülésszakonkénti munkarendjéről,

• előkészíti ÀT az «Parlament» személyi döntéseit.


Szövetségi kancellària

Szövetségi kancellària (Bundeskanzlei)

• A szövetségi kancellária a szövetséggyűlés és a szövetségtanács titkársági

tennivalóinak ellátásával van megbízva. Feladata:

a konföderáció törvényeinek, törvényerejű határozatainak és rendeleteinek

közzététele.

Ezeken felül, őt terheli a szövetségtanács határozatainak, körrendeleteinek stb.

Fontos kiegészítő része az egész kormányzatnak.

• Élén a szövetséggyülés által 4 évenként választott

kancellár áll.

• A szövetségi ÀT kancellár, Svájc közéletének egyik

magasrangú funkcionáriusa. Résztvesz a szövetségi

tanàcs heti gyűlésein.


Szövetségi biròsàg

Szövetségi biròsàg (Bundesgericht)

• A Szövetségi Legfelsőbb Bíróságok feladata a kantonok bíróságai által

hozott ítéletek és a szövetségi közigazgatási szervek igazgatási rendelkezéseinek

felülvizsgálata. A bírákat a Szövetségi Gyűlés választja 6 évre.

• A hatalmi ágak szétválasztása a hatalommal való visszaélés intézményesített

gátja. Szerepe, hogy az egyes önállóan gyakorolható, azonos szintű,

más-más döntéshozói tisztségek körét, jogkörét és felhatalmazását elkülönítse

egymástól, és biztosítsa az egymástól független kiválasztásukat és

megbízatásukat. Általában egy demokratikus alkotmányos alapelv szabályozza,

mely szerint a törvényhozásnak (parlament, helyi önkormányzat),

a ÀT közigazgatásnak, és az igazságszolgáltatásnak (alkotmánybíróság,

a bírói szervek és az ügyészség) hatáskör tekintetében, intézményi és

személyi vonatkozásban is el kell válnia egymástól.


Szövetségi biròsàg

ÀT

1 2 3 4

Szövetségi biròsàg (Bundeskanzlei)

• A bírák elmozdíthatatlanok. A kormányt a

bíróság előtt a szövetségtanács által kinevezett

főügyész képviseli

Àllami (Szövetségi-)bìròsàg intézményei (legfőbb

bírósági fórumok)

1. Szabadalmi bìròsàg (Patentgericht).

2. Büntetőbìròsàg (Strafgericht)

3. Közigazgatàsibiròsàg (Verwaltungsgericht)

4. Fellebbezési bìròsàg (unabhängige Beschwerdeinstanz


Pàrtok

Szociáldemokrata Pàrt

Kereszténydemokrata Néppárt

19.5

%

5.5%

Zöldek

Evangélikus Néppárt

Zöld Liberàlisok

16.7%

Liberàlisok

1.2% 0.4%

24.0%

Svàjci Néppàrt

1.2% 5.5

%

Ticino Liga

Mi jelemzi a svàjci «baloldali» pàrtokat?:

• Egy erős szociàlis àllam, mely a szociàlis különbségeket

kiegyensùlyoza

• A munkavàllalòk érdekét helyzi előtérbe

• Àrak ellenőrzése, nyilvànyos szolgàltatàs

• Több békepolitika ès kevesebb hadsereg

Mi jelemzi a svàjci «joboldali» pàrtokat?:

• Szabadsàg és egyéni felelősség, az àllam csak

szükség esetén avatkozik bele

• A munkaadòk érdekét helyzi előtérbe

• Szabad vàllalkozàs, ökonomiai ösztönzés

• Erős honvédelem


Frakciòk

Frakciòk / Pártok képviselőcsoportjainak ülésrendje

ÀT

Svàjci közvetlen demokràcia gyakorlata

Az Szövetség (Ország-)Gyűlés/Parlament feladata

Az Szövetség (Ország-)Gyűlés/Parlament

feladata:

• a törvényalkotàs

• a költségvetés

• kormány ellenőrzése

• vàlasztàsok

Az Országgyűlés két fő funkciója: a törvényalkotás és

a kormány ellenőrzése.

Szövetség (Össz-)Gyűlés fontosabb feladatait az Alaptörvény

határozza meg:

• megalkotja és módosítja Svàjc Alaptörvényét;

• törvényeket alkot;

• elfogadja a költségvetést, és jóváhagyja annak végrehajtását;

• felhatalmazást ad a feladat- és hatáskörbe tartozó

nemzetközi szerződés kötelező hatályának elismerése;

• megválasztja a Szövetségi Tanàcsot (Bundesrat), Szövetségi

elnököt (Bundespräsident), az Alkotmánybíróság

tagjait és elnökét, a (Kúria) legfelső bìròsàg

elnökét, a legfőbb ügyészt, az alapvető jogok biztosát

és helyetteseit, valamint az Állami Számvevőszék

elnökét;

• dönt a kormánnyal kapcsolatos bizalmi kérdésről;

• határoz a hadiállapot kinyilvánításáról és a békekötésről;

• különleges jogrendet érintő, valamint katonai műveletekben

való részvétellel kapcsolatos döntéseket hoz;

• közkegyelmet gyakorol

Svàjci közvetlen demokràcia gyakorlata

A képviselők egyéb eszközei a kormány ellenőrzésére

• Indìtvàny / Kérelem

• Mociò: «Mozgàs», Indìtvànyozàs «Mozgàs» két éven

belül egy döntésre ill. hatàrozatra kötelezi a Szövetségi

Tanàcsot.

• Postulàtum: Egy törvény kivizsgàlàsàra ill. annak

megvàltoztatàsàra kötelezi a Szövetségi Tanàcsot.

• Parlamenti kezdeményezés. A Szövetség Tanàcs felé

intézett Informàciò kérelem

• Interpellaciò: Parlamenti kérdés

• Èrdeklődés

A svájci kormányzati rendszer

A «konszocionális demokrácia», «konszenzusos demokrácia», avagy németül

«Konkordanzsystem» kifejezések írják le azt a kormányzati rendszert, amelyet

ideáltipikusan a következő ismérvek jellemeznek:

- a kormányzati hatalom pártkoalíción belüli nagyon éles megosztása,

- a hatalmi ágak formális és informális elválasztása,

- valódi kétkamarás rendszer,

- többdimenziós többpártrendszer,

- arányos választójog, - föderalizmus és decentralizáció,

- írott alkotmány, a kisebbségek jogainak garantálásával.

WOLF LINDER, «A svájci politikatudomány fejlődése», Schweizeiische Zeitschrift für Politische Wissetischsaft, Vol. 2. No. 4. 1996. 134-135, old.

Svàjci közvetlen demokràcia intézményei

Törvényhozàs, népszavazàs, vàlasztàs

Svájcban a közvetlen demokrácia működése szorosan összekapcsolódik a képviseleti

demokráciáéval. Ahhoz, hogy megérthessük a svájci mintát, szükséges tisztáznunk a

közvetlen demokrácia két legfontosabb eszköze - a referendum és az iniciatíva - közti

különbséget.

A népkezdeményezési jog intézménye és a fakultatív referendum institúciója között

van bizonyos rokonsági kapcsolat. Megegyeznek ugyanis abban, hogy érvényesítésükhöz

meghatározott számú szavazati joggal bíró polgár akaratelhatározása

szükséges. Lényegesen különböznek azonban egymástól a következőkben: a népkezdeményezési

joggal a választópolgárok javaslatot tehetnek a népnek pl. egy új

törvény alkotása vagy pedig egy érvényben levőnek módosítása, eltörlése érdekében.

Ellenben a referendummal (fakultatív) csak még valamely életbe nem lépett törvény

vagy rendelet tekintetében kérhetik a népnek döntését.



A nagy gyakorisággal bekövetkező voksolások, parlament által hozott bármilyen törvényt

felülbírálatának a lehetősége arra készteti a parlamenti erőket, hogy a reformokat

közösen, mindenki által elfogadható kompromisszumokkal dolgozzák ki. A népszavazás

erős mivolta teszi Svájcot az ún. kompromisszumos (konszenzusos) demokràcia mintaországává.

A népszavazás lebonyolítása előtt az ügyet széles körű társadalmi vitára

bocsátják, majd minden szavazópolgárt kellő időben, írásban tájékoztatnak amellette és

az ellene szóló érvekről. A népszavazás mindig érvényes és az eredménye kötelező.

Némelyik kantonban a népszavazás intézménye kiterjed például a költségvetés

kérdéseire, beleértve az adókat és a kiadásokat. Svájcban a népszavazások kezdeményezésének

három útja

1 2

ismert:

1. Kötelező népszavazás

2. Kezdeményezhető (fakultatív) népszavazás

3. Határidőhöz kötött felülbíráló népszavazás



1. Kötelező népszavazás: Az alkotmány legcsekélyebb változását a

parlament mellett a polgároknak és a kantonok többségének is

jóvá kell hagynia. Ugyanez vonatkozik a nemzetközi szervezetekbe

való belépésre és az egy évnél hosszabb időre tervezett és

az alkotmányból nem levezethető szövetségi törvényekre.

2. Kezdeményezhető (fakultatív) népszavazás esetén a

törvényalkotók és a kérelmezők képviselői kötelesek

1 megtárgyalni az érvényesen beadott 2 folyamodványt,

mely tartalmazza a polgárok szükséges számú aláírását.

Eredményes tárgyalás esetén a beadványt beépítik a

jogszabályokba. Ha nincs köztük egyetértés a témával

kapcsolatban, akkor kötelesek népszavazást kiírni.



3. Határidőhöz kötött felülbíráló népszavazás

kezdeményezése a nem végrehajtott politikai

döntésekre. A polgárok képviseleti szerveinek

(pártok, egyesületek) lehetőségük van bármely

még nem hatályos szövetségi vagy kantonális

törvény népszavazás útján történő megerősítésére

vagy elvetésére.

1 2

Legalább nyolc kanton által kezdeményezhető a szövetségi parlament által már elfogadott

törvényekről. Ehhez legalább 50 000 támogató aláírásra van szükség.

A közvetlen demokràcia làtszòlag a többség uralmàt jelenti, de tudni kell, hogy

gyakorlatban az olyan népszavazàs elbukik, amely elött a politikai elit, a pàrtok nem

egyeznek bele.


Svàjci föderalizmus sajàtossàgai

Népi kezdeményezés:

A vàlasztòpolgàrok 18 hònapon belül összegyűjtött

100’000 alàìràssal indìtvànyozhatnak

egy alkotmànyvàltoztatàst. A kormàny (BR) elfogadhatja

ill. visszautasìthatja a népi kezdeményezést.

Jòvàhagyàsra, ùgy a nép mint az àllamok (kantonok)

többsége szükséges. (kettős többség).

1 2

Kezdeményezhető (fakultatív) referendum

100 napon belül 50’000 összegyűjtött alàìràssal

a vàlasztòpolgàrok ill. nyolc àllam (kanton) kérvényére,

a parlament àltal előterjesztett törvényvàltosztatàsok

ellen, egy fakultativ referendumot

indìthatnak. Jòvàhagyàsra a vàlasztòpolgàrok

egyszerü többsége elegendő.


Svàjci föderalizmus sajàtossàgai

szavazò

népszavazàs

Szövetségi Gyűlés

Svájcban a népszavazás a közvetlen demomràcia

alapintézménye a főhatalom gyakran alkalmazott

eszköze.

«aktiv vàlasztòjog»

A választójog megmondja, hogy ki választhat

(aktív választójog),

Nemzeti Tanàcs

200

és

ki választható (passzív választójog).

1 «passziv vàlasztòjog»

2

Àllamok tanàcsa

kandidàlò

46

A kötelező népszavazás (referendum):

Az alkotmány legcsekélyebb változását a

parlament mellett a polgároknak és a kantonok

többségének is jóvá kell hagynia. Ugyanez

vonatkozik a nemzetközi szervezetekbe való

belépésre és az egy évnél hosszabb időre

tervezett és az alkotmányból nem levezethető

szövetségi törvényekre.

Svàjci közvetlen demokràcia

Àllampolgàri jogosultsàgok vizuális ábrázolása

JK, 2020

Svàjc föderalisztikus

àllamszerkezete és intézményei

vizuális ábrázolása

272


àllamszerkezete és intézményei vizuális

àttekintő ábrázolása

273


àllamszerkezete és intézményei vizuális ábrázolása

(1. àbra: szövetség, àllam)

274



(1. àbra: szövetség, àllam)

275



(2. àbra: kantonok, községek)

276



(3. àbra: érdekcsoportok)

277



(4. àbra: nép/szavazòpolgàr/szuverén))

278



(5. àbra: folyamatok - törvényalkotàs)



(6. àbra: folyamatok - szavazàsok)

Svájc a választáskutatás számára különösen érdekes ország, hiszen a referendum és a népi kezdeményezés

intézményei hatására gyakoriak a föderális rendszer mindhárom szintjén a szavazások.

279

280



(7. àbra: feladatkörök - belpolitika)

281



(8. àbra: feladatkörök - külpolitika)

Utószó

Egy olyan virtuális könyvet „tart a kezében” az Olvasó, amely igyekszik átfogó képet adni

a svàjci államszervezetről, annak föderalisztikus struktùràinak felépítéséről, működéséről

és egyes meghatározó intézményeiről.

Mindezt igyekeztem népszerű, közérthető formában úgy tolmácsolni, hogy a friss felismerések

is benne legyenek. Ez azért volt nehéz feladat, mert a politika – az

közigazgatàs működésével, valamint a a svájci föderalizmus meghatározó elemeivel

karöltve – minden nap szolgál valamilyen fontos, új felismeréssel. Ezeket célszerű

tovàbbra is nyomon követni, és akkor a könyv „élő” lehet.

Kis «kötetemet» ajánlom mindazoknak, akik általában véve érdeklődnek Svájc

államberendezkedése, illetve a föderalizmus és a demokratikus államműködés szemlélete,

mechanizmusai, eljárásai és eszközei iránt. A könyv talán jó alapot is adhat a

svàjci politika irànt érdeklédő ismereteinek bővítéséhez.

Kövesdi Jànos


282

Verwendete Quellen:

Die Hauptstadt existiert nicht:

file:///C:/Users/Janos%20Kövesdi/Desktop/19_%20Die%20Schweiz%20in%20kürze/Downloads%20CH-

Polzsystem/bundesstadt_bern.pdf

A svájci politikatudomány fejlődése*


Polzsystem/EPA02565_poltud_szemle_1998_4_131-148.pdf

FÖDERALIZMUS ÉS DECENTRALIZÁCIÓ


Polzsystem/Foderalizmus_es_decentralizacio_-_Keziko.pdf

Gewaltentrennung

Polzsystem/Gewaltentrennung.pdf

Közvetlen demokrácia Svájc esete



Polzsystem/Svàjc%20magyarul%204Kriesi.pdf

283

284

. A linkre kattintva megtekintheti a Svàjci Parlament bemutatott nemzetközi portfólióját:

www.parlament.ch

http://www.parlamentsgebaeude-tour.ch/Bundeshaus_D/V1.html

Bundeshaus-Ost

Hotel

Bellevue

Köszönjük szívélyes érdeklődését!

Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

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20220404_Präsentation CH Föderalismus JK definitive Version yumpu Magazin 2[Automatisch gespeichert]]

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