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INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER JUNI 2009 .... Tierschutz hat auch in Zukunft Priorität für die SPD Als Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes e.V. das "Schwarzbuch zum Tierschutz" an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion überreichten, habe ich als tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt, dass sowohl im Heimtierbereich als auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung es noch unerledigte Aufgaben gibt. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes hat die SPD- Bundestagsfraktion die Voraussetzung dafür geschaffen, dass landwirtschaftliche Nutztiere zukünftig tiergerechter gehalten werden. Jetzt ist Bundesministerin Aigner am Zuge, das Gesetz mit Leben zu erfüllen und endlich eine Verordnung zu erlassen. Dies lehnt die Ministerin aber ab. Wir wollen dem Deutschen Tierschutzbund die Möglichkeit eröffnen, als Verband Missstände gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein großes Defizit liegt insbesondere bei der Zunahme von Tierversuchen im Forschungsbereich. Das gerade erst beschlossene Regierungs- programm für die nächste Legislaturperiode bietet die nötigen Handlungsspielräume, um hier gegenzusteuern. Die SPD-Bundestagsfraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Unionsparteien und Bundesministerin Aigner beim unnötigen Leiden von Tieren so hartnäckig wegschauen. Wir haben im Laufe der Legislaturperiode immer wieder Forderungen gestellt, die in regelmäßiger Wiederkehr von der Unionsseite negiert wurden. Hier einige Beispiele: • die Haltung von Wildtieren in Zirkussen bleibt erlaubt und Tiere dürfen weiterhin über acht Stunden transportiert werden, • die Haltungsbedingungen von Mastkaninchen werden nicht verbessert, • mehr Tierschutz in Schlachtunternehmen kann nicht durchgesetzt werden, einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten lehnt die Union ab, • ein konkretes Tierschutzlabel für Fleischerzeugnisse aus tiergerechter Haltung wird nicht entwickelt, Wolfgang Apel, Präsident den Deutschen Tierschutzbundes • moderne Standards zur Haltung von Säugetieren in Zoos werden nicht weiterentwickelt. Durch ihr zögerliches Handeln und ohne eigene Ideen hat die Bundesministerin zugelassen, dass dem Tierschutz mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung zur Haltung von Masthähnchen ein Bärendienst er- wiesen wurde. Trotz unseres Einspruchs sind nun höhere Besatzdichten in der Hähnchenmast möglich, was Tierschutzverbände zu Recht ablehnen. Wir werden uns auch in Zukunft für eine moderne Tierschutzpolitik einsetzen. Dafür ist es auch notwendig ein nationales Tierschutzforschungszentrum zu errichten. Überreichten das Schwarzbuch Tierschutz: Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes. Viele Forderungen des DTB decken sich mit denen der SPD- Bundestagsfraktion Fotos: Deutscher Tierschutzbund
JUNI 2009 INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER Kinder und Jugendliche an gesunde Ernährung heranführen Die Meldung des Deutschen Fruchthandelsverbandes, dass die Deutschen immer weniger frisches Obst und Gemüse essen, hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass wir unsere Anstrengungen für eine bewusste und ausgewogene Ernährung auf allen Ebenen verstärken müssen. 2008 wurden in Deutschland knapp 157 Kilogramm Obst und Blaulichtkonferenzen SPD-Bundestagsfraktion lädt zum zweiten Teil der “Blaulichtkonferenzen” am 6. Juli in Berlin ein. Gemeinsam mit Vertretern der so genannten weißen Hilfsorganisationen, DRK, Malteser, Johanniter, DLRG und ASB sollen die gegenwärtigen Herausforderungen diskutiert, sowie Wege und Perspektiven erarbeitet werden, die den Bevölkerungsschutz noch effektiver machen. Bereits am 19. Juni haben Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit Feuerwehr- und THW-Vertretern über dieses Thema beraten. Mehr darüber auf meiner Homepage. Wilhelm ilhelm aktuell V.i.S.d.P.: Dr. Wilhelm Priesmeier An der Lehmkuhle 5 37586 Dassel Tel.: 0 55 64 / 200 92 10 Fax: 0 55 64 / 200 92 11 www.wilhelm-priesmeier.de Redaktion und Gestaltung: Karl Heinz Bleß Heikenbergstraße 32a 37431 Bad Lauterberg Tel. 0 55 24 / 8 02 02 www.bless-online.de Stefan Zwoll Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 / 227 20 75 Gemüse pro Haushalt verzehrt. Das hört sich in meinen Ohren erstmal sehr viel an. Wenn wir aber Vergleichszahlen heranziehen, dann bewegen wir uns im europäischen Vergleich auf einem sehr niedrigen Niveau. Beispielsweise verzehren die Südeuropäer fast doppelt soviel frische Lebensmittel wie wir Deutschen. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt für eine ausgewogene und gesunde Ernährung pro Person 240 Kilogramm Obst und Gemüse im Jahr. Da wir wissen, dass unsere Essgewohnheiten in der Kindheit festgelegt werden, weil das, was zuhause auf den Teller kommt, sich als prägend für den Rest unseres Lebens erweist, wollen wir bei den Kindern in der Schule ansetzen. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihr damaliger bayerischer Kabinettskollege haben drei vorrangige Ziele in ihrem Programm „IN FORM Deutschlands Initiative für gesunde Er- nährung und mehr Bewegung“ genannt. Kinder sollen gesünder aufwachsen, Erwachsene gesünder leben und alle Bürgerinnen und Bürger von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit in Bildung, Beruf und Privatleben profitieren. Wichtig ist mir nun, dass bestehende Programme und Maßnahmen sinnvoll verknüpft werden, Dadurch lassen sich Synergien nutzen und gute Ideen erhalten noch mehr Schwung. Ein Baustein muss das EU- Schulobstprogramm sein, das bereits seit mehr als einem Jahr auf der europäischen Agenda steht. Das Schulobstprogramm müssen Bund und Länder gemeinsam tragen, der Bund kann es nicht alleine. Denn es ist doch nicht der Bund, sondern es sind die Länder und Kommunen, die die Gegebenheiten vor Ort kennen und entsprechend agieren können. Deshalb sind sie mit gefordert. - Kinder und Jugendliche an gesunde Ernährung heranzuführen, ist einfach viel zu wichtig. David Schenk beim Projekt “Jugend und Parlament” David Schenk aus Vienenburg hat an dem viertägigen Projekt “Jugend und Parlament” in Berlin teilgenommen, zu dem ich ihn eingeladen hatte. Etwa zur David Schenk im angeregten Gespräch mit Wilhelm Priesmeier So wichtig wie in der Küche das Gemüse, ist das Obst in der Schule. Deshalb haben wir das Schulobstgesetz im Bundestag verabschiedet. Halbzeit trafen wir uns in meinem Büro, wo David mir von seinen Erfahrungen berichtete. Denn die Gruppe musste im Rahmen eines parlamentarischen Planspiels drei Gesetzesentwürfe formulieren und einen Antrag. So lernten die Jugendlichen ganz praktisch die parlamentarischen Abläufe kennen. Sie durften an diesen vier Tagen an Ausschuss-Sitzungen teilnehmen. Vor allem, dass er das Planspiel “an den Originalschauplätzen” erleben konnte, fand David sehr gut. Für ihn haben sich die vier Tage gelohnt, sagte er. Für ihn war es eine “einmalige Sache”. Wir haben uns dann noch über einige aktuelle politische Themen unterhalten, bei denen der Vienenburger meine Sicht der Dinge erfahren wollte, etwa zum Biodiesel und zu der Firma Müller-Milch.
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