WILHELM AKTUELL - SPD Bad Gandersheim

WILHELM ILHELM AKTUELL
INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
es mehren sich die Anzeichen in der Wirtschaft, dass
das „Tal der Tränen“ erreicht oder sogar schon durchschritten
ist. Zwar ist es noch viel zu früh, von einem
Aufschwung zu reden. Bekanntlich reagieren die Branchen
sehr unterschiedlich schnell auf Konjunkturänderungen.
Aber wenn sich in den nächsten Wochen bestätigt,
was sich in einigen Branchen abzeichnet, hat
die Krisenpolitik der SPD gegriffen. Die positiven Folgen
auf dem Arbeitsmarkt werden sich erst zeitverzögert
auswirken.
Gerade in Zeiten der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise
bin ich viel in Betrieben der
Region unterwegs gewesen.
Wie stark sind die Betriebe in
den Kreisen Northeim, Osterode
und Goslar von dem
Konjunktureinbruch betroffen
und welche Folgen hat das
für die Beschäftigten?
Mit den Geschäftsführern
und Betriebsräten habe ich ContiTech, Northeim
darüber diskutiert, wie man
die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Betrieb halten
kann. Eins der ganz
wichtigen Themen war dabei
die Kurzarbeit. Durch die
neuen Regeln für die Kurzarbeit
– Verlängerung und bessere
Konditionen für die Fir- RWE SE in Kalefeld
men, wenn sie die Zeit zur
Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nutzen
– können beide Seiten die
hoffentlich vorübergehende
Zeit der ausbleibenden Aufträge
positiv nutzen.
Dieses Thema habe ich mit
den Leitern der Geschäftsstellen
der Arbeitsagenturen
im Wahlkreis gepflegt. Ich Harz Guss Zorge
unterstütze die Ideen, dass
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen
und Arbeitsgemeinschaften aktiv in die Betriebe gehen
und über die neuen Möglichkeiten der Kurzarbeit infor-
mieren – auch die kleineren Handwerksbetriebe.
Überall wurden die Anregungen, die neuen Möglichkeit
der Kurzarbeit zu nutzen, positiv aufgegriffen. Sie sind
keine Dauereinrichtung und in dieser Form nur für die
derzeitige Krise gedacht. Dauerhaft sind sie nicht zu
bezahlen, aber jetzt geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze
zu sichern.
Übrigens stammt dieses Modell aus der Feder der
SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben den Koalitionspartner
erst von dem Modell überzeugen müssen.
Welche Betriebe habe ich aufgesucht?
- ContiTech, Northeim
- KWS Saat AG, Einbeck
- Weberei Oppermann
- ETT Verpackungstechnik, Moringen
- Auer Lighting, Bad Gandersheim
- Gascogne Sack, Wieda
- Maximator, Zorge
- RKW SE Echte/Kalefeld
- Harz Guss, Zorge
- Karstadt, Goslar
- Fuba, Gittelde
- Harz-Weser-Werkstätten, Osterode
- Lebenshilfe, Propsteiburg
- Werk-statt-schule, Osterode
- Kompetenzzentrum Goslar
- AWO-Projekt Arbeit und Leben, Walkenried
Dazu kommen Gespräche mit den vier
Arbeitsagenturen in Goslar, Osterode,
Northeim und Einbeck, Gespräche mit
der TU Clausthal und deren Instituten
sowie Gespräche mit Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern in verschiedenen
Kommunen, wie sie die Lage einschätzen.
Während der Koalitionspartner lange
Zeit vor Schreck erstarrte, hat die SPD-
Bundestagsfraktion Ideen entwickelt und
gehandelt. Dabei konnte ich meine Erfahrungen
aus den Gesprächen sehr gut mit
einbringen.
Euer Wilhelm
Juli 2009
Franz Müntefering am
25. August in Northeim
SPD-Bundesvorsitzender Franz
Müntefering kommt am 25. August
nach Northeim. Er ist Hauptredner
auf einer SPD-Großveranstaltung
in der Northeimer Stadthalle. Beginn
ist um 19 Uhr.

INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER JULI 2009 ....
MPM Environment Intelligence KG will 3,6 Millionen Euro investieren
Das Gittelder Unternehmen MPM
Environment Intelligence KG will 3,5
bis vier Millionen Euro in den Standort
investieren. Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel kam Mitte Juli
aus Berlin angereist, um sich in Begleitung
von Dr. Wilhelm Priesmeier
über die Pläne zu informieren. Die
beiden Geschäftsführer Peter Kolbe
und Manfred Müller-Gransee hatten
den Minister um Unterstützung gebeten,
die er nach Rücksprache mit
Priesmeier während seines Besuchs
auch in Aussicht stellte.
Das Recycling-Unternehmen für
Leiterplatten, das im Jahre 2004
aus der Fuba ausgegliedert wurde,
will in eine völlig neue Technik investieren.
Während bisher das Kupfer
aus unbestückten Leiterplatten
zurück gewonnen wird, sollen künftig
auch die anderen Ausgangsstoffe
der Leiterplatten in den Rohstoffkreislauf
zurückgeführt werden.
Unbestückte Leiterplatten, meistens
Stanzrahmen oder Fehlproduktionen,
bestehen aus genau definierten
Materialien, aus Metall und organischen
Stoffen. Die Gittelder
haben ein Verfahren entwickelt, mit
dem man den etwa 25-prozentigen
Anteil an Kupfer in sehr reiner Form
heraustrennen und für die Hütten in
günstiger Körnung anliefern kann.
Der andere Anteil besteht vorwiegend
aus Glasfaser, Harz und
Brom.
Seit 1994 hat das Unternehmen
rund 50 000 Tonnen Leiterplatten
aus ganz Europa verarbeitet. MPM
Environment Intelligence ist in
Europa alleiniger Anbieter dieses
speziellen Recyclings. Rund 12 500
Tonnen Kupfer wurden seither in
Gittelde (gehört zur Samtgemeinde
Bad Grund) zurück gewonnen.
Doch das genügt dem aufstrebenden
Unternehmen nicht, das erst im
Jahre 2007 mehr als eine Million
Euro in eine Recyclinganlage für
Bohr- und Fräsmehle aus der Leiterplattenproduktion
investierte. Einerseits
geht die Produktion in der
europäischen Leiterplattenindustrie
zurück, andererseits können die
nicht verwerteten organischen An-
teile nach der neuen Deponieverordnung
nicht mehr abgelagert werden.
„Der gesetzliche Druck zwingt
uns, nach vorne zu sehen und neue
Verfahren zu entwickeln", erläuterte
Geschäftsführer Müller-Gransee. In
einem ersten Schritt habe man sich
auf die teilentstückten Leiterplatten
aus den großen Zerlegebetrieben in
Deutschland konzentriert und so
den Ausfall mehr als ausgleichen
können.
Ziel aber ist es, auch bestückte Leiterplatten
zu verwerten. Rund 15
Prozent der 1,2 Millionen Tonnen
anfallenden Elektroschrotts besteht
aus Leiterplatten. Da sie unterschiedlich
groß und unterschiedlich
bestückt seien, gebe es ein Problem,
die elektronischen Schaltelemente
und anderen Teile industriell
zu entfernen. Doch durch ein neu
entwickeltes Verfahren, das sie
selbst für den industriellen Einsatz
weiterentwickelt hätten, sei das
möglich. Und durch chemische Prozesse,
für die MPM ebenfalls ein
Patent besitzt, sei es sogar möglich,
den Kunststoffanteil der Leiterplatten
heraus zu lösen, um diesen wieder
nutzen zu können. Insbesondere
den Gefahrstoff Brom könne man
als Salz in den Wirtschaftskreislauf
zurückführen.
Gabriel zeigte sich von dem Konzept
überzeugt. Er wunderte sich,
dass als Alternative nur die illegale
Ausfuhr des Elektronikschrotts in
arme Länder bleibt, wo dieser äußerst
umweltschädlich verbrannt
werde. In seinem Gespräch mit der
Geschäftsführung und Ingenieuren
stellte der Minister Zuschüsse aus
Geschäftsführer Manfred Müller-Gransee, Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel (SPD), Wilhelm Priesmeier (MdB) und Karl Heinz Hausmann (MdL).
Vor den zu recycelnden Leiterplatten: (v.l.) Geschäftsführer Manfred Müller-
Gransee, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Geschäftsführer
Peter Kolbe und Wilhelm Priesmeier (MdB). Fotos: K.H.Bleß
dem Bundesinvestitionsprogramm
in Aussicht. Doch sollten die Anträge
schnell gestellt werden, da die
Nachfrage nach den Zuschüssen
aus dem Programm sehr groß sei.
Außerdem wolle er das Gittelder
Unternehmen unterstützen, Fördermöglichkeiten
der KfW-Bank zu finden,
damit die geplanten Investitionen
finanziert werden können.
Priesmeier zeigte sich nach dem
Ministerbesuch sehr zufrieden. „Die
SPD tut was, um Arbeitsplätze zu
erhalten und zu sichern, wenn es
wirtschaftlich sinnvoll ist. Gerade in
Gittelde sei das wichtig, wo in den
vergangenen Wochen viele Industriearbeitsplätze
verloren gegangen
waren. Hier habe man nicht helfen
können, weil es kein Sanierungskonzept
gab, für das man verantwortungsvoll
Steuergelder einsetzen
konnte.

JULI 2009 INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER
Kormorane und Salz im Fluss ärgern die Sportfischer
Es sind die Kormorane und die
Salzeinleitung der Kali + Salz AG
(K + S) in Werra und Weser, die die
Sportfischer derzeit am meisten beschäftigten.
Das wurde bei einer
Diskussionsrunde mit den SPD-
Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier und Holger Ortel
sowie dem SPD-Landtagsabgeordneten
Roland Schminke deutlich.
Ortel ist gleichzeitig Präsident des
Deutschen Fischereiverbandes.
Priesmeier sagte bei der Begrüßung,
dass die Angelvereine in
Deutschland mehr Mitglieder haben
als alle Parteien in Deutschland zusammen.
"Das Fischen ist kein Sport, sondern
das weidmännische Jagen
unter Wasser", stellte der Fischereipräsident
gleich zu Anfang fest. Von
den 2,2 Millionen Tonnen in
Deutschland verzehrtem Fisch werden
85 Prozent importiert, berichtete
er. Die Angler fischten etwa
20.000 Tonnen pro Jahr, die Kormorane
etwa die gleiche Menge. Außerdem
beschädigten die schwarzen
Vögel 30 000 bis 40 000 Tonnen
Fisch und machten sie für den
menschlichen Verzehr unbrauchbar.
"Sie sind die schwarze Pest für die
Fischerei", sagte der Präsident.
Wilhelm Priesmeier berichtete in
diesem Zusammenhang, dass der
SPD-Europaabgeordnete Dr. Heinz
Kindermann einen Initiativbericht ins
Europäische Parlament eingebracht
hat, in dem er auf den Widerspruch
der hohen Verluste bei den Fischbeständen
und dem naturschutzrechtlich
geschützten Kormoran hinwies.
Der Aussage, dass dieser Widerspruch
zu Lasten des Kormorans
gelöst werden müsse, hätten
598 Abgeordnete des EU-Parlaments
zugestimmt. Die SPD habe
also schon einen ersten Schritt unternommen.
Roland Schminke kritisierte die
Salzeinleitung der K + S AG in die
Werra und demnächst in die Weser.
Die Werra habe man schon kaputt
gemacht, nun komme die Weser an
die Reihe. "Angler und Fischer
brauchen saubere Flüsse, keine Abwasserkanäle",
schimpfte er. Zu seiner
fachlichen Unterstützung hatte
er Dr. Walter Hölzel mitgebracht,
der in der "Weser-Werra-Anrainerkonferenz"
aktiv ist. Dieser legte
dar, dass die K + S AG mit einer
veralteten Technik arbeitet und nur
ein Drittel der Ressourcen heben
kann. Bei moderner Technik gebe
Sportfischer aus der gesamten Region waren gekommen, um mit den SPD-
Politikern zu diskutieren, die ihre Argumente aufnahmen.
Matthias Jaep (Leiter des Bezirks 6 des Landessportfischerverbandes), Holger Ortel (Präsident des Deutschen
Fischereiverbandes, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ronald Schminke und Dr. Walter Hölzel Fotos: K.H.Bleß
es das Problem mit der Salzlauge
so gut wie gar nicht.
In der Diskussion machten die Angler
klar, dass für K + S nach Öffnung
der Grenze der Sündenbock
weggefallen ist. Behauptete das Unternehmen
früher, die Salzeinleitung
sei von der DDR zu verantworten,
habe sich das inzwischen als Legende
erwiesen.
Ein weiteres Thema in der Diskussion
war das gute Verhältnis zu den
Jägern. Bei der Hege und Pflege
der Natur müsse man auch in der
Öffentlichkeit die Gemeinsamkeiten
herausstellen. Vor Ort arbeite man
ja ohnehin gut zusammen. Gemeinsam
sollte man gegen die unnatürlich
hohe Kormoran-Population
kämpfen.
Kleinstkraftwerke in schmalen
Bachläufen sind ein weiteres Ärgernis,
wenn es keine Fischtreppen
gibt. Ein großer Teil der Fische
werde in den Turbinen verletzt oder
getötet, machten die Fischer deutlich.
Mit einer neuen Regelung im
Energieeinspeisungsgesetz werde
den Betreibern ein Anreiz gegeben,
Fischtreppen zu bauen, erklärte
Priesmeier. Allerdings sei zu beden-
ken, so ein Diskussionsteilnehmer,
dass die Kraftwerke so viel Wasser
benötigen, dass die Flussläufe oft
trocken fallen und die Fischtreppen
dann auch kein Wasser führen.
Ortel plädierte am Ende der Veranstaltung
dafür, besser mit den Wasser-
und Bodenverbänden zusammenzuarbeiten.
Denn die Fischer
seien Fachleute auf ihrem Gebiet,
auch wenn sie nur ehrenamtlich
tätig seien. "Ihr seid ein Umweltschutzverband!",
gab er den Fischern
mit auf den Weg.
Holger Ortel (stehend) und Wilhelm
Priesmeier

INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER JULI 2009 ....
Milch und Abschlachtprämie – Unbrauchbare Vorschläge des DBV
„Eine Abwrackprämie für Milchkühe
wird es mit uns nicht geben“, empört
sich der Dasseler SPD-Abgeordnete
Dr. Wilhelm Priesmeier.
Die Forderung des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), durch
eine Massenschlachtung von
Kühen den Preisverfall bei der
Milch zu stoppen, bezeichnet er als
„makaber“. Wer Milchviehhalter
aus der Staatskasse mit bis zu 500
Euro pro Tier belohnen wolle, habe
jeglichen Bezug zu den Verbrauchern
verloren. Eine solche Forderung
schade dem Image der Landwirtschaft
nachhaltig, erklärt der
SPD-Agrarpolitiker. Die Öffentlichkeit
werde solche Pläne nicht mittragen.
Ein moderner Milchhof kann nur ab einer bestimmten Größe wirtschaftlich
arbeiten. Fotos: K.H.Bleß
Wenige Stunden junge Kälber auf einem Milchhof
Darüber hinaus sei ein solches
Schlachtprogramm auch wirtschaftlich
vollkommen unsinnig. Priesmeier
geht davon aus, dass dies
zu einem drastischen Preisverfall
auf dem Rindfleischmarkt führt und
andere Märkte in Mitleidenschaft
gezogen werden könnten. „Vielleicht
hat der Bauernverband auch
hierfür eine Lösung – auf Steuerzahlers
Kosten“, so Priesmeier
weiter.
„Die EU-Kommission hat mit ihrem
Ärger um Glibberschinken und Schummel-Käse – Interview der BZ
Braunschweiger Zeitung:
Herr Dr. Priesmeier, nach
dem Skandal um Schummel-Käse
kommt jetzt heraus,
dass auch minderwertige
Schinken-Imitate
große Verbreitung finden.
Müssen sich Verbraucher
alles bieten lassen?
Nein, auf keinen Fall! Die
Produkte wird man zwar
nicht aus dem Markt halten
können, das geht wegen
Käse muss Käse sein!
des EU-Rechts nicht. Aber
sie müssen besser gekennzeichnet
werden, damit
Verbraucher wissen, dass
es sich um Imitate handelt.
Und Verstöße gegen die
Kennzeichnungsvorschrift
müssen öffentlich angeprangert
werden.
BZ: Als Käse oder Schinken
dürfen die Imitate nicht
verkauft werden - das genügt
offenbar nicht...
Die Lebensmittelindustrie
hält sich
weitgehend
daran. Aber es ist
dennoch oft nicht
klar erkennbar,
worum es sich
handelt – der Verbraucher
muss
die Bestandteile
der Imitate aus dem Kleingedrucktenzusammensuchen.
Deshalb sollte der
nächste Bundestag schnell
die gesetzlichen Vorschriften
ändern. Ob man da
Kunst-Käse darauf schreibt
oder etwas anderes,
muss man
sehen. Das andere
Problem sind Gastronomen
und Produzenten,
die die
viel billigeren Imitate
weiterverarbeiten,
ohne das zu kennzeichnen.
Da wird
Käse-Pizza angeboten,
die ganz oder
überwiegend aus
Imitat besteht. Das
ist Irreführung – die
muss nicht nur geahndet,
sondern an-
geprangert werden.
BZ: Wie soll das gehen?
Die rechtlichen Möglichkeiten
gibt es schon. Nur der
öffentliche Druck hat nachhaltige
Wirkung. Der Berli-
Verbraucher erwarten echte Lebensmittel,
selbst bei einer Pizza
„auf der Hand“.
Bericht zum Milchbereich die Tür
für eine sachliche Diskussion aufgestoßen“,
betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Diese Chance
müsse nun genutzt werden, um
die Milchviehhaltern in der gegenwärtig
sehr schwierigen Marktsituation
wirklich zu unterstützen. Die
SPD unterstütze dabei alle Maßnahmen,
die darauf abzielen, den
Absatz von Milchprodukten auf
dem europäischen Binnenmarkt zu
fördern und die Liquidität der Betriebe
sicherzustellen.
ner Bezirk Pankow macht
das beispielhaft vor: Gastronomen
und Händler, die
bei Kontrollen auffallen,
werden im Internet genannt.
Ich bin dafür, dass
bundeseinheitlich solche
Verstöße gegen Lebensmittelrecht
veröffentlicht
werden – und Anbieter, die
bei Kontrollen gut abschneiden,
eine Kennzeichnung
etwa mit einem
Smiley erhalten.
BZ: Woran erkenne ich
Imitate im Restaurant?
Einen echten Käse kann
man daran erkennen, dass
er sich in lange Fäden ziehen
lässt, meist gut 30
Zentimeter lang. Das Imitat
reißt schon nach 5 bis 8
Zentimetern.

JULI 2009 INFORMATIONEN DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN DR. WILHELM PRIESMEIER
Besuchergruppen aus dem Wahlkreis
Regelmäßig kommen Besucher aus meinem Wahlkreis nach Berlin. Dabei besuchen sie auch den Reichstag
im Zentrum der Hauptstadt.
Nach Absprache ist es oft möglich, dass wir uns dann zu einem Gespräch oder einer Diskussion dort treffen.
Gerade Schulen oder Gruppen von Ortsvereinen nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Dazu gehört natürlich
auch das Erinnerungsfoto.
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier waren 50 ehrenamtliche tätige
junge Leute zu Besuch in Berlin, darunter auch einige Jungsozialisten (Jusos), um die politische Arbeit in der
Hauptstadt näher kennenzulernen. Neben der Stadtrundfahrt gehörten die Gespräche im Auswärtigen Amt,
im Willy-Brandt-Haus und im Reichstag zu den Schwerpunkten der Reise. Auch die ehemalige Stasi-Zentrale
in der Normannenstraße besichtigten die Teilnehmer aus den Landkreisen Northeim, Osterode und Goslar
und traten an den Schreibtisch von Erich Miehlke.
Im Reichstag führte Priesmeier seine Gäste durch die sonst für Besucher nicht geöffneten SPD-Fraktionsräume
und diskutierte mit ihnen aktuelle politische Themen, wie die neuesten Entscheidungen des Bundestages,
die Krise im Iran und die Weltwirtschaftskrise. In diesem Zusammenhang sagte Priesmeier, dass er auch
wegen des Krisenmanagements der Bundesregierung auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier optimistisch
in die Zukunft schaue. „Wir kriegen das gemeistert“, so Priesmeier. Allerdings habe die Krise für ihn auch
deutlich gemacht, dass eine Bundesregierung ohne SPD nicht vorstellbar sei.
Wilhelm ilhelm aktuell
V.i.S.d.P.:
Dr. Wilhelm Priesmeier
An der Lehmkuhle 5
37586 Dassel
Tel.: 0 55 64 / 200 92 10
Fax: 0 55 64 / 200 92 11
www.wilhelm-priesmeier.de
Redaktion und Gestaltung:
Karl Heinz Bleß
Heikenbergstraße 32a
37431 Bad Lauterberg
Tel. 0 55 24 / 8 02 02
www.bless-online.de
Stefan Zwoll
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 20 75
Das Internet nutzen
Aktuelle Informationen meiner Tätigkeit
findet ihr auf meiner neugestalteten
Homepage. Auch im
Wahlkampf werde ich zunehmend
diese Kommunikationsplattform
nutzen und ausbauen. Es gibt viel
zu entdecken.
Hier einige Tipps zum Surfen:
Wilhelm Priesmeier
www.wilhelm-priesmeier.de
www.wilhelm-waehlen.de
Walter Steinmeier
www.frank-walter-steinmeier.de
Parteitagsrede
www.spd.de/start/portal/start.html
Bundespartei
www.spd.de
Bundestagsfraktion
www.spdfraktion.de
Bereits vor vier Jahren sorgte ein feuerrotes Wahlmobil für Aufsehen (kleines Foto). Auch in den letzten acht Wochen
vor der Bundestagswahl ist ein Feuerwehrauto als „Willimobil“ unterwegs (Fotomontage) . Diesmal ist es ein
alter Messgerätewagen. Das Fahrzeug, das auch über eine Markise verfügt, dient als mobiler Infostand und als
Fahrzeug bei zahlreichen Wahlkampfeinsätzen.