dreht und bewegt sich - Reichenbach

Dabei ist die Aufwandsentschädigung nach Abs.3
anzurechnen.
(5) Der Leiter der Jugendfeuerwehr erhält eine
monatliche Entschädigung von 54,00 Euro
Die Jugendgruppenleiter der Feuerwachen erhalten
eine monatliche Entschädigung von 32,00 Euro.
(6) Die Gerätewarte erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung von:
Wache Reichenbach (2 Gerätewarte) je 32,00 Euro
Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach je
19,00 Euro
(7) Der Leiter Atemschutz erhält 45,00 Euro und der
Atemschutzwart sowie der Schlauchwart erhalten eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 32,00 Euro.
Der Schriftführer erhält 20,00 Euro
Aufwandsentschädigung.
§ 2 Zahlung der Aufwandsentschädigung
Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt
monatlich.
§ 3 Wegfall der Aufwandsentschädigung
Der Anspruch der Aufwandsentschädigung nach § 1 entfällt.
1. mit dem Ablauf des Monates, in dem der
Anspruchsberechtigte aus seiner Funktion scheidet, oder
2. wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen
länger als drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt,
für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
§ 4 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen
der Feuerwehr vom 12.04.2001 außer Kraft.
Reichenbach, den 06.12.2011
Dieter Kießling
Oberbürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der SächsGemO:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach
ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft
erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.
2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschuss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den
Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach
Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Reichenbacher Anzeiger 17/11, 11.12. 2011
Redaktionsschlüsse und Erscheinungstermine „Reichenbacher Anzeiger“ 2012
vorbehalten!
Änderungen
Redaktionsschluss (Mittwoch) Erscheinungstag (Sonntag)
18.01.2012 29.01.2012
08.02.2012 19.02.2012
29.02.2012 11.03.2012
21.03.2012 01.04.2012
11.04.2012 22.04.2012
02.05.2012 13.05.2012
30.05.2012
13.06.2012
11.07.2012
22.08.2012
19.09.2012
10.10.2012
24.10.2012
07.11.2012
20.11.2012 (Dienstag)
05.12.2012
10.06.2012
24.06.2012
22.07.2011
02.09.2012
30.09.2012
21.10.2012
04.11.2012
18.11.2012
02.12.2012
16.12.2012
Sitzungsplan Städtische Gremien - I. Halbjahr 2012
Stadtrat:
30. Januar, 05. März, 02. April, 07. Mai, 04. Juni, 02. Juli
Verwaltungsausschuss:
09. Januar, 13. Februar, 12. März, 16. April, 14. Mai, 11. Juni
Technischer Ausschuss:
16. Januar, 20. Februar, 19. März, 23. April, 21. Mai, 18. Juni
Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss:
23. Januar, 27. Februar, 26. März, 24. April, 22. Mai, 25. Juni
Hinweis:
Die Tagesordnung für die jeweilige Sitzung hängt sieben Tage vor dem Termin der
Sitzung im Schaukasten am Rathaus, Markt 1, öffentlich aus.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und
seiner Gremien sowie zu Ortschaftsratssitzungen herzlich eingeladen.
Informationen zu allen Sitzungen: unter www.reichenbach-vogtland.de/ Unsere Stadt/
Rat und Verwaltung/ Ratsinformationssystem
Änderungen vorbehalten!
Landratsamt Vogtlandkreis: Information des Sozialamets:
Achtung - Pfändungsschutz bei Girokonten wird aufgehoben
Einzige Alternative: Die Einrichtung von
Pfändungsschutzkonten
Wenn gepfändete Girokonten nicht bis Ende
Dezember in Pfändungsschutzkonten (P-Konten)
umgewandelt werden, ist mit dem Jahreswechsel
jeder Pfändungsschutz futsch. Darauf weist
vorsorglich Sozialamtsleiterin Gabriele Paul hin.
Der Schutz für Kontoguthaben und auch der
Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und
Kindergeld wird künftig nur noch auf so einem
extra eingerichtetetn P-Konto gewährt.
Schuldner müssen daher schnell selbst aktiv
werden, wenn sie unpfändbares Einkommen,
Renten oder Sozialleistungen vor dem Zugriff der
Gläubiger schützen wollen.
Bis spätestens 27. Dezember muss das P-Konto bei
der Bank beantragt sein, damit das Existenzminimum
auch im Januar 2012 gesichert ist.
P-Konto ein Muss:
Ab dem 1. Januar 2012 kann ein Kontoguthaben
im Fall einer Pfändung nur noch auf einem P-Konto
geschützt werden: Weil auch der bisherige besondere
Schutz von Sozialleistungen wegfällt, sind selbst
diese dann auf normalen Girokonten
uneingeschränkt pfändbar und können – auch ohne
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