Die Gepflogenheiten und Handelsbräuche nach dem ... - Just-Study

Handelszweig ständig betätigen. 37 Das Zivilgericht Kanton Basel-Stadt entschied dementsprechend,
dass ein Handelsbrauch i.S.v. Art. 9 Abs. 2 CISG dann vorliege, wenn die Rechtsordnungen der be-
troffenen Staaten in dieser Frage für landesinterne Vertragsverhältnisse im Wesentlichen überein-
stimmen. 38
Damit ist die subjektive Komponente in Form des Kennen-Müssens nicht weit von einer rein normati-
ven und damit objektiven Geltung der Handelsbräuche entfernt. Denn wenn schon die reine Ortsansäs-
sigkeit der Parteien im Verbreitungsgebiet des jeweiligen Brauches ausreicht, um ein Kennen-Müssen
des Brauches annehmen zu können, dann liegt hier offensichtlich eine Objektivierung des eigentlich
subjektiven Kriteriums vor. 39 Damit muss auch der Unterschied zum Vorgänger des CISG, dem Haa-
ger Kaufrecht, relativiert werden (vgl. B. II. 1. b) bb) ), das eine rein normative Wirkung von Gebräu-
chen anordnete, und nur an objektiven Kriterien gemessen wurde.
Trotz des genannten Schutzes ist es Marktneulingen daher anzuraten, sich über die branchenüblichen
Gebräuche im Vorhinein zu informieren, zum Beispiel durch Nachfrage bei den entsprechenden Han-
delskammern, um Schwierigkeiten zu vermeiden. 40
bbb) Objektive Komponente
Nach Art. 9 Abs. 2 CISG müssen drei objektive Voraussetzungen gegeben sein, der Bezug des Brau-
ches zum internationalen Handel, ein hoher Bekanntheitsgrad in der betreffenden Branche und die re-
gelmäßige Beachtung des Brauches im betreffenden Verkehrskreis. Als regelmäßig beachtet und be-
kannt wird ein Brauch dann angesehen, wenn er von der Mehrheit der in einem Geschäftszweig tätigen
Geschäftsleute anerkannt wird. 41 Der Brauch muss keine internationale oder gar weltweite Verbreitung
gefunden haben; es können auch lediglich lokale Bräuche erfasst sein, soweit diese im internationalen
Handel etabliert sind. 42 Das Oberlandesgericht Graz nimmt daher eine Ausnahme von der Regel des
internationalen Bezugs für Gebräuche an, die an bestimmten Warenbörsen, Messen oder Ablageplät-
zen gelten, vorausgesetzt sie werden dort regelmäßig, auch im Geschäftsverkehr mit Ausländern, be-
folgt. 43
37 Staudinger- Magnus Art.9 Rn.25.
38 UNILEX P4 1991/238 Zivilgericht Kanton Basel-Stadt vom 21.12.1992.
39 Holl/Kessler, RIW 1995 S.459 l.Sp. unten; Kröll/Hennecke, RabelsZ 67 S.468 oben; teilweise wird auf das subjektive
Kriterium sogar scheinbar verzichtet, vgl. UNILEX 98 Civ. 861, 99 Civ. 3607 U.S District Court, S.D., New York vom
10.05.2002: “The usages and practices of the parties or the industry are automatically incorporated into any agreement
governed by the Convention, unless expressly excluded by the parties.”
40 Carlsen, Remarks Art.9 CISG 3.(d): “Newcomers should therefore always make an effort to research into the applicable
usages applied in a new market”; vgl. Staudinger- Magnus Art.9 Rn.22.
41 Schlechtriem- Schmidt-Kessel Art.9 Rn.16.
42 vgl. OGH FN 13: Hier wurde entschieden, dass die österreichischen Holzhandelsusancen Bestandteil eines Kaufvertrages
zwischen einer italienischen und österreichischen Firma wurden gemäß Art.9 Abs. 2 CISG;
CISG-Online 641 Oberster Gerichtshof vom 21.03.2000: In einem deutsch-österreichischen Fall, der auch den Holzhandel
betraf, wurden die sog. „Tegernseer Gebräuche“ für verbindlich erklärt gemäß Art.9 Abs.2 CISG.
43 UNILEX 6 R 194/95 Oberlandesgericht Graz vom 09.11.1995: „Es erscheint dem Gericht nicht ausgeschlossen, dass ein
ausländischer Kaufmann, der laufend im Inland tätig ist und da selbst bereits eine Anzahl gleicher Geschäfte abgeschlossen
hat, auch etwaige nationale Gebräuche gegen sich gelten lassen muss.“.
7