neugierig? - GEW

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt
Personalvertretungsgesetz LSA
Kapitel 3
Personalversammlung
§ 47
Zusammensetzung
(1) Die Personalversammlung besteht aus den Beschäftigten der Dienststelle.
Sie wird vom Vorsitzenden des Personalrates geleitet. Sie ist nicht
öffentlich.
(2) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen, örtlichen oder anderen
sachlichen Gesichtspunkten eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten
nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten.
(3) Der Personalrat kann Versammlungen in bestimmten Verwaltungseinheiten
der Dienststelle oder eines bestimmten Personenkreises durchführen.
(4) Auf Beschluss der zuständigen Personalräte kann zur Behandlung
gemeinsamer Angelegenheiten eine gemeinsame Personalversammlung
mehrerer Dienststellen oder Dienststellenteile stattfinden. Die zuständigen
Personalräte bestimmen zugleich, welcher Vorsitzende der Personalräte
die Leitung der gemeinsamen Versammlung übernimmt.
§ 48
Einberufung; Tätigkeitsbericht
(1) Personalversammlungen sind in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr
durchzuführen. Mindestens einmal im Jahr hat der Personalrat in einer
Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
(2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Antrag der Dienststellenleitung
oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet,
eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen
Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder
eines entsprechend vertretenen Berufsverbandes muss der Personalrat
vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang des Antrags eine Personalversammlung
nach Absatz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen
Kalenderhalbjahr eine solche nicht stattgefunden hat. Sie muss innerhalb
von drei Monaten nach Eingang des Antrags stattfinden. § 47 Abs. 2
gilt entsprechend.
§ 49
Zeitpunkt
(1) Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit
nicht die dienstlichen Verhältnisse entgegenstehen. Die Teilnahme hat
keine Minderung von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder Zulagen zur
Personalversammlungen an Schulen
Folge. Finden Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit statt,
ist als Ausgleich für die Teilnahme Dienstbefreiung in entsprechendem
Umfang zu gewähren; gleiches gilt für Wege- und Fahrtzeiten. § 33 Satz
3 gilt entsprechend.
(2) Den Beschäftigten werden die notwendigen Kosten der Reise zwischen
Beschäftigungsstelle und Versammlungsort nach den Vorschriften des
Bundesreisekostengesetzes nach Maßgabe des § 88 Abs. 1 des Beamtengesetzes
Sachsen-Anhalt erstattet.
§ 50
Aufgaben der Personalversammlung
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten
und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten
behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen
und die sich auf die Beachtung der geltenden Tarif- und Besoldungsbestimmungen
richten. Die Beschlussfassung zu Sozialangelegenheiten bleibt
hiervon unberührt.
§ 51
Teilnahme weiterer Personen
(1) Die Dienststellenleitung ist unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig
einzuladen. Ihr ist in der Personalversammlung das Wort zu erteilen.
An Versammlungen, die auf ihren Wunsch einberufen sind oder zu
denen sie gemäß Tagesordnung ausdrücklich eingeladen ist, hat sie
teilzunehmen.
(2) Beauftragte aller in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und
Berufsverbände und der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle
angehört, sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Personalversammlung
teilzunehmen. Sie können Änderungen und Ergänzungen
der Tagesordnung beantragen. Der Personalrat hat die Einberufung
der Personalversammlung den in Satz 1 genannten Gewerkschaften,
Berufsverbänden und der Arbeitgebervereinigung rechtzeitig unter
Übersendung der Tagesordnung und Angabe des Ortes mitzuteilen.
(3) An der Personalversammlung können Beauftragte der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrates
und der Haupt-, Bezirks- und Gesamtschwerbehindertenvertretung
beratend teilnehmen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
[...]
(5) Der Personalrat oder die Personalversammlung können die Anhörung
von Sachverständigen beschließen.
§ 91
Personalversammlungen
Personalversammlungen an öffentlichen Schulen sind erst ab 14 Uhr oder
während der unterrichtsfreien Zeit zulässig.
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