Wiesbadener Fototage – Der Ausstellungskatalog »Unruhige Zeiten«

THE »GOOD« CHANGE
AGATA SZYMANSKA-MEDINA, BERLIN
Das Ende der polnischen Demokratie kam in Polen
nicht über Nacht und war auch nicht das Ergebnis
eines brutalen Putsches. Unter dem Vorwand
der Erneuerung und mit Rückgriff auf die
Mittel der Demokratie hat die Regierungspartei
PiS in den vergangenen Jahren die polnische Demokratie
Stück für Stück dekonstruiert – bis am
Ende nur noch ihre Hülle übrig zu bleiben droht.
Im Zuge der Justizreform wurde seit 2017 die
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts untergraben
und nach und nach wurden auch alle
weiteren Gerichte unter Kontrolle gebracht. Die
2018 geschaffene Disziplinarkammer ermöglicht
der Regierung, kritische Richter und Richterinnen
zu maßregeln oder sogar zu entlassen. Repressionen
wie die Aufhebung der Immunität, Suspendierung
vom Dienst und Herabstufung zählen zu
den Druckmitteln, um sie dem politischen Willen
der PiS unterzuordnen.
Agata Szymanska-Medina spürt in ihrem Projekt
der Zerlegung der Rechtsstaatlichkeit nach, dem
Herzen der Demokratie, und nimmt diejenigen in
den Blick, die sie verteidigen: von der PiS verfolgte
Richterinnen und Richter. Sie stellen die letzte
Bastion im Kampf um eine unabhängige Justiz,
der am Ende auch ihr ganz eigener wird.
32