2022-12-18 Bayreuther Sonntagszeitung

Aktuell
2 18. Dezember 2022 Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht amSonntag
Der vorzeitige Zugewinnausgleich
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Rechtsanwältin
Jutta Weiß-Spengler
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Haben Ehegatten keine notarielle
Vereinbarung zum Güterrecht
getroffen, gilt für ihre Ehe der
gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Derjenige
Ehegatte, der während der Ehe
den höheren Zugewinn erzielt
hat, muss an den anderen Ehegatten
eine Zahlung leisten.
Der Zugewinnausgleich ist
erst mit Rechtskraft der Scheidung
fällig. In besonderen Fällen
kann allerdings ein vorzeitiger
Zugewinnausgleich gefordert
werden. Die Voraussetzungen
hierfür sind abschließend in §
1385 BGBgeregelt.
Nach §1385 Nr. 1BGB kann
schon dann der Ausgleich des
Zugewinns gefordert werden,
wenn die Ehegatten seit mindestens
drei Jahren voneinander getrenntleben.
Besteht z.B. die Gefahr, dass
ein Ehegatte Verfügungen über
sein wesentliches Vermögen vornimmt
oder hohe Schenkungen,
Vermögensverschwendung oder
Handlungen in der Absicht vornimmt,
den anderen Ehegatten
zu benachteiligen, kann ebenfalls
ein vorzeitiger Zugewinnausgleich
gefordert werden. Voraussetzung
hierfür ist es, dass eine
erhebliche Gefährdung der Ausgleichsforderung
des anderen
Ehegatten besteht.
Auch dann, wenn ein Ehegatte
für einen längeren Zeitraum
seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen,
die sich aus der Ehe ergeben,
nicht nachkommt und anzunehmen
ist, dass sich dies auch
in Zukunft nicht ändern wird, kann
schon vor Rechtskraft der Scheidung
der Zugewinnausgleich verlangt
werden.
Dies ist z.B. dann der Fall,
wenn ein Ehegatte den gesetzlich
geschuldeten Trennungsunterhalt
nicht, unregelmäßig
oder unvollständig bezahlt.
Außerdem sind die gesetzlichen
Voraussetzungen für einen
vorzeitigen Zugewinnausgleich
erfüllt, wenn ein Ehegatte sich
beharrlich weigert, Auskunft über
sein Vermögen am Tag der Zustellung
des Scheidungsantrages
zu erteilen.
Nicht ausreichend ist es jedoch,
wenn ein Ehegatte sich
weigert, Auskunft über sein Vermögen
am Tag der Trennung zu
erteilen. Eine sogenannte „beharrliche“
Weigerung liegt nach
der Rechtsprechung allerdings
erst dann vor, wenn trotz mehrmaliger
Aufforderung zur Auskunftserteilung,
was imFalle von
mindestens drei Aufforderungen
der Fall ist, keine Auskunft erteilt
wird.
Ebenso liegt eine beharrliche
Weigerung vor, wenn ein Ehegatte
endgültig mitteilt, erwürde keine
Auskunft erteilen. Liegen die
Voraussetzungen einer beharrlichen
Auskunftsverweigerung
einmal vor, entfällt der Anspruch
auf einen vorzeitigen Zugewinn-
ausgleich nicht dadurch, dass die
Auskunft spätererteilt wird.
Im Gegensatz zur Berechnung
des regulären Zugewinnausgleichsanspruchs,
ändert
sich der Stichtag für die Berechnung
im Falle eines vorzeitig Zugewinnausgleichs
gemäß §1387
BGB.
Grundsätzlich ist für die Höhe
der Zugewinnausgleichsforderung
der Vermögenszuwachs
zwischen dem Vermögen, das am
Tag der Eheschließung vorhanden
war und das diesem Vermögen
zuzurechnende Vermögen
(Erbschaften, Schenkungen)
und dem Vermögen am Tag der
Zustellung des Scheidungsantrages
maßgebend. Im Falle des
vorzeitigen Zugewinns ist hingegen
das Vermögen maßgebend,
das bei Stellung des Antrages auf
vorzeitigen Zugewinnausgleich
vorhanden ist.
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Dr.Ulrich Graf
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Nr. 1der SaGa Medien &Vertrieb OHG vom 1.1.2022.
V.l.: Günter Finzel, StadtBayreuth –Strukturentwicklung, Michael Steinmetz,StadtwerkeBayreuth –Leiter Verkehrsbetrieb,
Marcel Corneille, Geschäftsführer Emcel, AndréMartin, EVOBus, Dr.Roland Dietrich, Stadtwerke
Bayreuth –Kaufmännischer Leiter und Gesa Thomas, StadtBayreuth –Klimaschutzmanagement. Foto: red
BAYREUTH. Mit dem Stadtbus
und ohne Schadstoffedurch Bayreuth
fahren –das ist das Ziel der
Stadtwerke Bayreuth. Busse mit
Elektro- und Wasserstoffantrieb
sollen das Mittel zum Zweck sein.
DasZiel der Stadtwerkemit ihrem
lokalen ÖPNV: Vorreiter sein in
klimafreundlichen Antriebstechnologien.
Die Stadtwerke
Bayreuth untersuchen derzeit
Vor- und Nachteile beider Antriebstechnologien.
Am Freitag,
09. Dezember, informierten sie
zum aktuellen Stand.
Zwei E-Busse gibt es schon
im Fuhrpark der 36 Busse der
Bayreuther Stadtwerke. Langfristig
soll die Anzahl emissionsloser
Stadtbusse auf den Bayreuther
Straßen auf 13 steigen – mindestens.
Die Zauberworte der
Verkehrsbetriebe in der Eduard-
Bayerlein-Straße lauten „Wasserstoff“
und eben „Elektrizität“.
Füreine der beiden Antriebsarten
wollen sich die Stadtwerke im
Herbst 2023 entscheiden. Seit
November läuft eine Machbar-
keitsstudie. „Bei gasbetriebenen
Bussen sind wir bereits gut dabei.
Sie sind zwar schadstoffarm,
aber eben nicht schadstofffrei“,
erklärt Michael Steinmetz, Leiter
Verkehr der Stadtwerke
Bayreuth, in der Werkshalle in der
Eduard-Bayerlein-Straße.
Mit dabei: Oberbürgermeister
Thomas Ebersberger und
der Kaufmännische Leiter der
Stadtwerke, Dr. Roland Dietrich.
Die zusätzliche Anwesenheit
eines Vertreters von Mercedes
Benz sowie nicht zuletzt Marcel
Corneille, Geschäftsführer des
mit der Machbarkeitsstudie beauftragten
Ingenieurbüros Emcel
aus Köln, verdeutlichen die
Bedeutung für die Stadtwerke.
„Dazu kommt die bekannte weltpolitische
Lage zum Thema Gas“,
schiebt Steinmetz nach, warum
ein bisher attraktiver Busantrieb
nun eben doch ein Stück weniger
attraktiv ist.
„Die Technologie unserer
Stadtbusse soll kostensicher
und günstig sein. Dabei wollen
die Stadtwerke technologischer
Vorreiter sein“, wie Steinmetz
weiter ausholt – daher die sorgsame
Vorbereitung. Auch die Infrastruktur
der Verkehrsbetriebe
müsse, gerade bei Wasserstoff,
aufgerüstetwerden.
Die Entscheidung für eine
der beiden Technologien soll kein
Schnellschuss sein. Ab 2025
oder 2026 soll es dann so weit
sein: Dann sollen die ersten emissionslosen
Stadtbusse auf Bayreuths
Straßen rollen. Ein wünschenswerter
Nebeneffekt laut
Steinmetz: „Wir wollen die Wertschöpfung
und Arbeitsplätze in
der Region halten. Die Energie
soll vor Ort in Bayreuth erzeugt
und verbraucht werden.“ Parallel
zur Studie werden bereits Busse
mit beiden Antriebsarten getestet.
Im September 2022 soll die
Entscheidung für Elektro- oder
Wasserstoffantriebe fallen. Einen
Favoriten gebe es aktuell nicht.
Den soll bis nächstes Jahr die
150.000 Euro teure Studie herauskristallisieren.
jle