PPP-Newsletter Nr. 1/2008 des BWI-Bau vom 11.01.2008

PPP-Newsletter Nr. 1/2008 des BWI-Bau vom 11.01.2008 

Aktuelle PPP-Ausschreibungen / Ausschreibungen mit PPP-Elementen 

• Stadt Winterberg. Kurpark. 

Ausschreibung eines PPP-Projektes im Kurpark der Stadt Winterberg. Gesucht werden Investoren, 

die folgende Einrichtungen zur Mitnutzung durch die Stadt Winterberg errichten: 

o Hallenbad mit Freibad oder Außenbecken (inkl. getrenntem Bewegungsbad) und Saunawelt 

o Kultur- und Kongresshalle und in das Gesamtkonzept integrierter Tourismus-Information 

Die Stadt strebt an, über diese "Mindestangebote" hinaus ein hochwertiges Gesamtprojekt mit weiteren 

Einrichtungen (Wellnesswelt; Beauty und Schönheitsangebote; Gesundheitsangebote; gastronomische 

Angebote; Hotelneubau) zu realisieren. Die Errichtung dieser Ergänzungsmodule erfolgt auf 

wirtschaftliches Risiko des Investors. 

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. 

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: 31.01.2008. 

Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 303417-2007. 

• Stadt Dinslaken. Feuer- und Rettungswache. 

Die Stadt Dinslaken beabsichtigt den Neubau einer Feuer- und Rettungswache in Dinslaken. Das 

Projekt umfasst als PPP-Modell Planung und Neubau der Feuer- und Rettungswache, Betrieb und 

Unterhaltung der neuen Feuer- und Rettungswache über 25 Jahre sowie die Finazierung. 




• Landeshauptstadt Hannover. Sporthallen. 

Gesamtsanierung und Erweiterung von 2 Sporthallen in Hannover im Rahmen einer PPP. Ziel des 

Auftraggebers ist es, Planung, Sanierung und Erweiterung, die Wartungsleistungen (für die Dauer der 

Gewährleistung) und die Finanzierung beider Sporthallen zu vergeben. Die vertragliche Nutzungsdauer 

beträgt 20 Jahre nach Abnahme der Bauleistungen. 




Zuschlagserteilungen 

• Kreis Soest. PPP-Berater. 

Das geplante PPP-Projekt "Rettungszentrum des Kreises Soest" werden folgende Berater betreuen: 

o Wirtschaftliche Beratung: Makon GmbH & Co. KG 

o Technische Beratung: Ebert Ingenieure Nürnberg GbR 

o Juristische Beratung: Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR 

Gesamtauftragswert: rd. 380.000 Euro. 


• Land Niedersachsen. PPP-Berater. 

Als PPP-Berater des Landes Niedersachsen bei der Errichtung einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt 

(Begleitung des Vergabeverfahrens, Entwurf des Vertragswerkes) ist die Bietergemeinschaft 

Prof. Weiss + Partner GmbH / Nörr Stiefenhofer Lutz ausgewählt worden. 

Auftragswert: rd. 500.000 Euro. Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 5916-2008. 

• Stadt Siegburg. Bad. 

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Siegburg hat dem Bäderbetreiber s.a.b. gmbh & co. kg aus Friedrichshafen 

den Zuschlag für die Konzessionsübernahme des Oktupus-Bades in Siegburg erteilt. Die 

Partnerschaft läuft über 30 Jahre. Ab Juli 2008 wird die s.a.b. das Bad übernehmen und in 14 monatiger 

Bauzeit zu einem Gesundheits- und Erlebnispark umbauen. 

Quelle: http://www.sab-bodensee.com/Newsdetails.99+M506616f7952.0.html

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• Land Baden-Württemberg. JVA Offenburg. 

Die Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG aus Essen hat die europaweite Ausschreibung 

über Betriebsleistungen für die neue JVA Offenburg gewonnen. 

Quelle: http://www.koetter.de/ (Pressemitteilung vom 28.12.2007) 

Der Zuschlag für Planung, Bau, Bauunterhaltung und Finanzierung der Justizvollzugsanstalt war bereits 

Ende 2006 an die Ed. Züblin AG gegangen (vgl. PPP-Newsletter 21/2006 vom 17.11.2006). 

Weitere Informationen 

• Land Niedersachsen. Weitere PPP-Pilotprojekte. 

Im Rahmen seines 2. PPP-Förderprogramms wird das Land Niedersachsen im Jahr 2008 fünf neue 

PPP-Pilotprojekte im Hoch- sowie im Straßenbau mit jeweils 20.000 Euro unterstützen (vgl. PPP- 

Newsletter 11/2007 vom 01.06.2007). Ausgewählt wurden folgende Projekte: 

o Landkreis Harburg: Machbarkeitsstudie für die Ostumgehung Buchholz 

o Gemeinde Bad Rothenfelde: Neubau des Hallen-Sole-Wellenbades 

o Landkreis Grafschaft Bentheim: Neubau einer Zweifeldsporthalle am Gymnasium Nordhorn 

o Landeshauptstadt Hannover: Gesamtsanierung/-modernisierung des Schulzentrums Stöcken 

o Stadt Wilhelmshaven: Gesamtsanierung von 31 städtischen Schulgebäuden 

Insgesamt sollen die Pilotprojekte Investitionen in Höhe von rd 79 Millionen Euro auslösen. 

Quelle: http://www.mw.niedersachsen.de/master/C43798366_L20_D0_I712.html# 

• Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG). Internetpräsenz angekündigt. 

Das Bundesfinanzministerium will noch im Januar 2008 eine Internetpräsenz unter der Adresse 

http://www.partnerschaftendeutschland.de frei schalten, auf der sich Interessenten über die PDG und 

die Möglichkeiten einer Beteiligung informieren können. Mit der Freischaltung der Internetseite soll 

der Startschuss für das Markterkundungsverfahren fallen, mit der das Interesse bei Ländern, Kommunen 

und der privaten Wirtschaft an einer Beteiligung eruiert werden soll. 

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

• PPP für kommunale Straßen. Entscheidungshilfe. 

Die Arbeitsgruppe "Kommunale Straßen" im Bundesverband Public Private Partnership hat eine Entscheidungshilfe 

für PPP-Projekte im kommunalen Straßenbau erarbeitet. Zum Download unter 

http://www.bvmb.de/espresso/_data/Broschuere_PPP_fuer_kommunale_Strassen_Nov_07_verkleinert.pdf 

• RKW. PPP-Mittelstandsmodell Bau. 

Ein Bericht über die Veranstaltung am 8. August in Unna sowie die Vorträge der Veranstaltung am 

13. November 2007 in Veitshöchheim zum Thema "PPP-Mittelstandsmodell" zum Download unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/index.html 

Veranstaltungshinweis 

• PPP und Handwerk. Abschlussveranstaltung. 

Im Rahmen der Forschungsinitiative Zukunft Bau des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und 

Stadtentwicklung haben die HafenCity Universität und die Handwerkskammer Hamburg ein gemeinsames 

Forschungsprojekt zum Thema "PPP und Handwerk" durchgeführt. Dazu findet am Mittwoch, 

30. Januar 2008, 13:30 bis 17.30 Uhr, in der Handwerkskammer Hamburg die Schlussveranstaltung 

statt. Programm und Anmeldeformular unter http://141.22.139.11/04_forschung/ppp/ppp_aktuell.php 

Betriebswirtschaftliches Institut der Bauindustrie 

Postfach 10 15 54, 40006 Düsseldorf 

Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 

http://www.BWI-Bau.de 

E.Paulsen@BWI-Bau.de

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Gesetzgebung und Rechtsprechung mit PPP-Relevanz: 

• • Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 zu den Schwellenwerten für europaweite Ausschreibungen 

http://www.mkrg.com/reactor.php?page=2420 

Niedrigere Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen 

Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen durch Verordnung 

(EG) Nr. 1422/2007 neu festgesetzt. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2008 in Kraft und 

gilt bis Ende 2009. 

Gegenüber den in § 2 VgV genannten Schwellenwerten wurden die neue, durchweg niedrigere 

Schwellenwerte festgelegt. Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen 

Recht müssen öffentliche Aufträge nunmehr ab dem neuen, niedrigeren Schwellenwert nach den 

Vorschriften des Vierten Teils des GWB europaweit ausgeschrieben werden. 

Öffentliche Auftraggeber haben folgende neue Schwellenwerte zu beachten: 

Bauaufträge: € 5,150 Mio. gegenüber bisher € 5,278 Mio. (Alle Auftraggeber) 

Liefer- und Dienstleistungsaufträge 

€ 133.000 gegenüber bisher € 137.000 (Oberste und obere Bundesbehörden und 

vergleichbare Bundeseinrichtungen) 

€ 412.000 gegenüber bisher € 422.000 (Sektorenauftraggeber - Trinkwasser-, Energieversorgungs- 

oder Verkehrsbereich) 

€ 206.000 gegenüber bisher € 211.000 (alle übrigen öffentlichen Auftraggeber) 

• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - Verg 30/07 


Ausschreibungspflichten beim Verkauf von Grundstücken 

Die Vergabestelle betrieb einen Investorenwettbewerb für den Verkauf zusammenhängender städtischer 

Grundstücke. Der Erwerber sollte sich nicht nur zu einer den Festsetzungen des Bebauungsplans 

entsprechenden Neubebauung innerhalb bestimmter Frist verpflichten, sondern auch entsprechend 

einem von ihm entwickelten Baukonzept. Die Vergabestelle verhandelte mit dem ausgesuchten 

Bieter dessen Bebauungskonzept. Der Entwurf des Kaufvertrags enthielt weitere Vorgaben der 

Vergabestelle an die von ihr gewünschte Bebauung und Nutzung. 

Das OLG Düsseldorf qualifizierte das Verfahren als die Ausschreibung für einen öffentlichen Bauauftrag. 

Denn der Investor habe ein Bauwerk zu errichten, das einen von der Vergabestelle erkannten 

städtebaulichen Entwicklungsbedarf erfüllen solle. 

Der Senat berief sich auf den EuGH, nach dessen Rechtsprechung der bloße Zusammenhang eines 

öffentlichen Bauauftrags mit der öffentlich-rechtlichen Planungshoheit und deren Ausübung durch den 

öffentlichen Auftraggeber den Vertrag nicht aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts hinausführe 

(EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - C-399/98).

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Auch komme es für die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags nicht darauf an, ob sich der öffentliche 

Auftraggeber eine Bauleistung für Zwecke seiner eigenen Aufgabenerfüllung körperlich beschaffe. 

Der EuGH habe inzwischen nämlich mehrfach entschieden, dass das Vorliegen eines öffentlichen 

Bauauftrags nicht davon abhängig zu machen sei, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Vergabe 

eines öffentlichen Bauauftrags einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (EuGH, Urteil 

vom 12. Juli 2001 - C-399/98; Urteil vom 18. November 2004 - C126/03; Urteil vom 11. Januar 2005 - 

C-26/03; Urteil vom 18. Januar 2007 - C-220/05). Vielmehr sei allein für maßgebend, dass der Auftraggeber 

kraft der mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarung die Verfügbarkeit des zu errichtenden 

Bauwerks für die ihm verliehene öffentliche Zweckbestimmung rechtlich sicherstellen könne. 

Trotz des Vorliegens einer abweichenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 

(Beschluss vom 19. Oktober 2000 - Verg 09 / 00 9 / v / Str), die noch die Befriedigung eines eigenen 

Beschaffungsbedarfs des öffentlichen Auftraggebers gefordert hatte, sah der Senat von einer Vorlage 

der Sache an den Bundesgerichtshof sah ab. Denn die Rechtslage sei durch die höchstrichterliche 

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem Sinne geklärt, dass bei 

der Prüfung eines öffentlichen Bauauftrags auf einen eigenen Beschaffungsbedarf des öffentlichen 

Auftraggebers nicht abzustellen sei. Nach der Feststellung, dass das Investorenauswahlverfahren 

dem Vergaberecht unterlag, entschied der Senat, dass das Verfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße 

zu Lasten der am Auftrag interessierter Unternehmen aufzuheben sei. 

Mit der Entscheidung bestätigt der Senat seine mit der Alhorn-Entscheidung vom 13. Juni 2007 begründete 

Rechtsprechung. Eine weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf ist in dem noch anhängigen 

Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der VK Münster vom 26. September 2007 (VK 

17/07) zu rechnen. 

Es bleibt festzuhalten, dass der Verkauf eines Grundstücks dann dem Vergaberecht unterfällt, wenn 

der Inhalt der von dem kommunalen Verkäufer gewünschten Bebauung entweder im Rahmen des 

Grundstückskaufvertrages oder im Wege des städtebaulichen Vertrages von der Kommune vorgegeben 

ist. Die Ausschreibungspflicht entfällt nur dann, solange sich die Vorgaben an den Investor allein 

aus dem Bauplanungsrecht, insbesondere aus einem bestehenden B-Plan ergeben. 

Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Rechtsanwalt Matthias Berger 

Trinkausstraße 7 

40213 Düsseldorf 

Tel. +49 211 – 88 29 29 

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berger@mkrg.com 

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• Stadt Neuss. Schule. 

Schlüsselfertige Errichtung sowie Betrieb (Instandhaltung, Hausmeisterdienste) eines mehrgeschossigen 

Schulgebäudes für die Musik- und Volkshochschule (VHS) Neuss sowie das Studienzentrum 

Neuss der FernUniversität Hagen mittels alternativer Projektfinanzierung. Vertragszeitraum: 20 Jahre. 

Im Baugrund befinden sich Reste mittelalterlicher Gebäudeteile, die in den Neubau des Schulgebäudes 

nach konkreten Vorgaben integriert werden sollen. Das zu bebauende Grundstück liegt am östlichen 

Rand der Neusser Innenstadt. Pressebericht mit einem Blick aufs Grundstück unter: 

http://www.ngz-online.de/public/article/regional/neuss/nachrichten/516229 



Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 009815-2008. 

• Freie und Hansestadt Hamburg. Universitätsgebäude. 

Neubau und Finanzierung, Betrieb und Bewirtschaftung der HafenCity Universität (HCU). 

Vertragszeitraum: 25 Jahre. Als Finanzierungsform ist eine Forfaitierung mit Einredeverzicht vorgesehen. 

Die Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 5 werden durch den Sieger des 

durchgeführten Architektenwettbewerbs, das Büro Code Unique, erbracht. 

Der Bau des HCU-Gebäudes soll "ein Musterbeispiel für nachhaltiges, energieeffizientes und urbanes 

Bauen werden", so die Behörde für Wissenschaft und Forschung in einer Presseinformation. Informationen 

zum Neubau unter: http://www.hcu-hamburg.de/hcu2_neubau2.html 




• Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Schulen. 

Planung, Finanzierung, Sanierung und teilweiser Neubau sowie Teilbetrieb von sechs Schulen der 

Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens als PPP-Projekt. 

Vertragszeitraum: 25 Jahre (zuzüglich der Bau- und Sanierungsphase von bis zu 3 Jahren). Der Auftraggeber 

fordert eine Projektfinanzierung. Im Falle einer Forfaitierung ist der Auftraggeber nicht bereit, 

einen Einwendungs- oder Einredeverzicht zu erklären. 

Weitere Informationen zum Projekt im Webangebot der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter: 

http://www.dglive.be/desktopdefault.aspx/tabid-75/222_read-29889/ 



Dokumentennummer im Amtsblatt der EU (TED): 020086-2008. 


• Stadt Bergneustadt. Schulen. 

Der Rat der Stadt Bergneustadt hat am 09.01.2008 beschlossen, den Zuschlag im PPP-Verfahren zur 

Sanierung, Finanzierung und Betrieb der städtischen Schulen an die SKE Facility Management 

GmbH (SKE) aus Mannheim zu erteilen. 

Quelle: http://www.bergneustadt.de/archiv.0.html?&no_cache=1

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• Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). Studie "PPP und Mittelstand". 

Im PPP-Newsletter 22/2007 vom 23.11.2007 hatten wir auf erste Ergebnisse der Studie "PPP und 

Mittelstand" hingewiesen, die auf einer Veranstaltung in Frankfurt vorgestellt wurden. Nunmehr sind 

die ausführlichen Ergebnisse der Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation 

mit dem Institut für Site und Facility Management GmbH (ISFM) erarbeitete, veröffentlicht worden. 

Zudem sind unter dem Titel "PPP - Wirtschaftlichkeit, Qualitäten, Beratung, Partnerschaft" die 

Ergebnisse einer Ergänzungsbefragung zur Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten und zu weiteren 

Sachverhalten publiziert worden. Beide Unterlagen zum Download unter: http://www.difu.de 

• Partnerschaften Deutschland Gesellschaft (PDG). Internetpräsenz freigeschaltet. 

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt die Internetpräsenz der Partnerschaften Deutschland freigeschaltet. 

Dort finden sich Informationen über die Ziele der Einrichtung und die weiteren Schritte zur 

Beteiligung des privaten Sektors. 

Zunächst soll durch eine Markterkundung eruiert werden, welche Erwartungen die Privatwirtschaft als 

Adressat der europaweiten Ausschreibung an das Konzept stellt. Dazu ist ein Fragebogen konzipiert 

worden, der bis zum 10. März 2008 an das Projektteam im Bundesfinanzministerium übersandt werden 

kann. Anhand der Rückmeldungen soll das Konzept optimiert und anschließend die Ausschreibung 

zur Auswahl der privaten Partner durchgeführt werden. 

Internet: http://www.partnerschaften-deutschland.de 

• Führungskräfte Forum des Behörden Spiegels. Präsentationen der PPP-Veranstaltungen. 

Am 13. und 29. November 2007 veranstaltete der Behörden Spiegel gemeinsam mit der RSBK 

GmbH in Hamburg und München zwei Foren zum Thema PPP, die die Teilnehmer über aktuelle 

PPP-Projekte in Nord- und Süddeutschland informierten. Die Präsentationen zum Download unter: 

http://www.fuehrungskraefteforum.de/ (Rubrik "Vergangene Veranstaltungen") 

• Boll, Philipp: Dissertation "Investitionen in Public Private Partnership-Projekte". 

Es wird untersucht, wie sich Eigenkapitalinvestoren während des Lebenszyklus eines PPP-Projektes 

beteiligen können und welche Anforderungen sie bei der Anlage in PPP-Projekte und hinsichtlich der 

Verteilung der Risiken haben. Erschienen im Immobilien Manager Verlag (IMV), Köln 2007. 350 Seiten. 

57,00 Euro. ISBN 978-3-89984-177-0. 

• Ax / Schneider / Baumann: Das PPP-Lexikon - 1.000 Begriffe zum Thema PPP. 

Das Lexikon stellt ein umfassendes Nachschlagewerk zum Thema PPP dar. Erschienen im Ax, 

Schneider Verlag, Neckargemünd 2007. 370 Seiten. 21,19 Euro. ISBN 978-3-940489-06-7. 

• ALPINE-Bau. Konsortium mit Gazprom. 

Der Salzburger Baukonzern ALPINE und seine spanische Mutter FCC haben die russische Gazprom 

als Partner gewonnen und ein Konsortium mit drei Gesellschaften des Erdgasförderers gegründet. 

Vervollständigt wird das Konsortium durch den portugiesischen Autobahnbetrieb-Spezialisten Brisa. 

Mit Hilfe der unterschiedlichen Kompetenzen der Konsortialpartner will man als erstes den Auftrag für 

zwei kürzlich ausgeschriebene Konzessionen in Russland erhalten. Ein Projekt umfasst einen 43 Kilometer 

langen Abschnitt der Autobahn Moskau - Sankt Petersburg, das zweite Projekt über 30 Kilometer 

schafft eine bessere Anbindung an die bestehende Autobahn M1 (Moskau - Minsk). 

Quelle: http://www.alpine.at/de/news/pm_news/pm/PA_Gazprom_131207.pdf 


PPP-Vertragsgestaltung im Öffentlichen Hochbau. BWI-Bau-Workshop am 10. April 2008 in Düsseldorf. 

Referenten: RA Matthias Berger, Mütze Korsch, und RA'in Irmgard Jonas, Hochtief AG. Programmablauf 

und Anmeldung sind in der Anlage beigefügt. 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• • Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2007 – 2 BvR 1061/05 


Zur Schnittstelle zwischen Öffentlicher Hand und Privatem Betreiber einer JVA 

Der Strafgefangene und spätere Beschwerdeführer war in einer JVA als Einkaufshelfer bei einem privaten 

Unternehmen tätig, welches in der Anstalt die Einkaufsstelle für Gefangene betrieb. Aufgrund 

eines Diebstahlsverdachts durfte er seine Tätigkeit nicht weiter ausüben. Nach dem Freispruch von 

diesem Vorwurf wurde die Ablösungsverfügung zwar aufgehoben, die Wiedereinsetzung als Einkaufshelfer 

lehnte die Vollzugsanstalt aber mit der Begründung ab, das private Unternehmen habe 

kein Interesse an einer weiteren Beschäftigung und die Vollzugsanstalt könne nicht mehr tun, als die 

Tätigkeit beim privaten Unternehmen zu beantragen. Den hiergegen eingelegten Antrag lehnte das 

Landgericht Karlsruhe ab. 

Die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die zweite 

Kammer des Zweiten Senats gab dem Gefangenen wegen offensichtlicher Begründetheit Recht. Die 

Entscheidung der Vollzugsanstalt und die folgenden Gerichtsentscheidungen verletzen den Gefangenen 

in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und dem 

Rechtsstaatsprinzip. 

Denn vorliegend habe der Gefangene bei Ansprüchen bzgl. seines Arbeitsverhältnisses keinen handlungs- 

und verantwortungsfähigen Adressaten gehabt. Bei grundrechtserheblichen Belangen, wie 

beispielsweise dem Recht auf Arbeit als zentrales Instrument des verfassungsrechtlich gebotenen 

Behandlungsvollzugs (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1998, BVerfGE 98, 169 (172, 206 ff.)) und damit 

als ein wichtiger Aspekt der Resozialisierung, dürfe der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten. Entweder 

müsse er privatrechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmer oder öffentlich-rechtliche 

gegenüber der Anstalt haben. Der JVA und dem Landgericht müsse hier vorgeworfen werden, dass 

sie nicht ausreichend aufgeklärt haben, wie die Tätigkeit dieses Strafgefangenen rechtlich einzuordnen 

sei. Vielmehr sei jede Verantwortlichkeit der Anstalt verneint worden. Anhaltspunkte für privatrechtliche 

Ansprüche hätten aber auch nicht bestanden. 

Gerade für JVA-PPPs zeigt diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts auf, wie wichtig 

klare vertragliche Regelungen und Zuordnungen sind. Problematisch war in vorliegendem Fall nicht 

die Tätigkeit des privaten Unternehmers generell. Diese ist im StVollzG durchaus vorgesehen. Die 

Grundrechtsverletzung resultierte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vielmehr aus 

dem "rechtsfreien Raum", in dem der Gefangene tätig wurde. Er hatte schlichtweg keinen Anspruchsgegner, 

gegen den er seine Ansprüche geltend machen konnte. 

Will die öffentliche Hand also mit privaten Unternehmen bei der Beschäftigung von Gefangenen kooperieren, 

muss sie nach dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen von vertraglichen Beziehungen 

sicherstellen, dass der Gefangene weiterhin unter ihrer öffentlich-rechtlichen Verantwortung verbleibt. 

Während dem Unternehmen eine fachlich-technische Leitungsbefugnis übertragen werden kann (so 

§ 149 Abs. 4 StVollzG), muss bei der JVA zumindest die Leitungsgewalt verbleiben, also alle hoheitsrechtlichen 

Maßnahmen, zu denen auch Entscheidungen über die Zuweisung zur und Ablösung von 

der Arbeit gehören.

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• • OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2007 – Verg W 21 / 07 


Zur Möglichkeit der "Selbstreinigung" eines unzuverlässigen Bieters 

Die Vergabestelle schrieb europaweit Straßenbauarbeiten im Offenen Verfahren aus. Das wirtschaftlich 

günstigste Angebot gab eine Bietergemeinschaft ab, von der ein Mitglied laut Presseberichten in 

die sog. IKEA-Korruptionsaffäre in nicht unerheblichem Maße verwickelt war. Nachdem die Vergabestelle 

von den Vorwürfen erfuhr, klärte sie den Sachverhalt auf. Dabei stellte sich heraus, dass das 

belastete Mitglied sich zwischenzeitlich von den Verantwortlichen getrennt hatte, und dass sie organisatorische 

und strukturelle Maßnahmen getroffen hatte, um künftige Verfehlungen auszuschließen. 

Der Vergabestelle genügten diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit. Sie plante 

die Bezuschlagung des Angebots der Bietergemeinschaft. Die Antragsstellerin wehrte sich gegen die 

Vergabe und berief sich auf mangelnde Zuverlässigkeit infolge einer schweren Verfehlung. 

Wie die Vergabekammer sah auch der Vergabesenat des OLG Bandenburg für den Nachprüfungsantrag 

keine Erfolgsaussichten. Die Bietergemeinschaft sei nicht wegen mangelnder Eignung auszuschließen 

gewesen. Zwar sei ihre Zuverlässigkeit zunächst zweifelhaft gewesen. Im Zeitpunkt der 

Wertung müsse diese wegen der ergriffenen "Selbstreinigungsmaßnahmen" aber als wiederhergestellt 

angesehen werden. Die vollzogene Trennung von den involvierten Mitarbeitern, die faktische 

Trennung vom verantwortlichen Gesellschafter und zahlreiche weitere Präventivmaßnahmen (z. B. 

die Einrichtung einer neuen Revisionsabteilung, die künftige externe anwaltliche Prüfung externer 

Provisions- und Beraterverträge, etc.) würden ausreichend gewährleisten, dass bei zukünftig auftretenden 

Verdachtsmomenten keine Wiederholungsgefahr bestehe. 

Das nachweisliche Vorliegen einer schweren Verfehlung allein berechtigt also die Vergabestelle nicht 

generell zum Ausschluss. Vielmehr muss sie als Ergebnis ihrer Prüfung feststellen, dass der Teilnehmer 

aufgrund seines Verhaltens auch künftig nicht mehr die Sicherheit dafür bietet, die verlangte 

Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (Zukunftsprognose). Dabei sind, wie die Entscheidung 

deutlich aufzeigt, durchgeführte "Selbstreinigungsmaßnahmen" zu würdigen. Diese können, 

wenn sie ernsthaft durchgeführt wurden, die Zuverlässigkeit wieder herstellen (vgl. OLG Düsseldorf, 

Beschluss vom 28. Juli 2005 – Verg 42/05). 

Gelegentlich sehen öffentliche Auftraggeber in PPP-Verträgen ein Kündigungsrecht wegen eines 

nachträglich eingetretenen Eignungsmangels vor, ohne dass dem Auftragnehmer ein Recht zur 

"Selbstreinigung" und damit zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit zugestanden wird. Inwieweit 

diese Vertragspraxis unzulässig ist, wurde von den Gerichten noch nicht entschieden. Jedoch erscheint 

es auch zivilrechtlich geboten, dem Vertragspartner vor der Ausübung eines Kündigungsrecht 

wegen Tatbeständen, die zunächst die Unzuverlässigkeit indizieren, die mit Möglichkeit der "Selbstreinigung" 

einzuräumen. 





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• Kreis Soest. Interessenbekundung “Rettungszentrum Soest”. 

Der Kreis Soest prüft derzeit, ob das neu zu errichtende Rettungszentrum in Form eines PPP-Modells 

umgesetzt werden kann. Im Rahmen eines nichtförmlichen und unverbindlichen Interessenbekundungsverfahrens 

soll unter Marktteilnehmern eruiert werden, ob und inwieweit Interesse besteht, die 

Planung, die Finanzierung, den Bau und den (gebäudetechnischen) Betrieb des Rettungszentrums in 

Soest zu übernehmen. 

Schlusstermin für die Abgabe der Interessenbekundung: 22.2.2008. 


Die geplanten Bestandteilen des Rettungszentrums können Sie der Kreistags-Vorlage 10/2008 entnehmen. 

Als Anlage ist die „Nutzwertanalyse Verlagerung Leitstelle“ beigefügt. Zum Download unter: 

http://kreistag.kreissoest.de/provox/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=210&pronr=&prodesc=&prodep=&search1=r 

ettungszentrum&search2=#current 

Vorinformationen 

• Stadt Sankt Augustin. Sportstätten. 

Die Stadt Sankt Augustin will den Neubau eines Hallenbades, einer Mehrfachturnhalle und eines 

Kunstrasenplatzes im Rahmen einer PPP realisieren. Die Gesamtkosten dürften sich auf rd. 14 Mio. 

Euro belaufen. Derzeit werden Berater gesucht, die eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

durchführen sollen. Nach dem vorläufigen Zeitplan soll der Rat der Stadt am 11.06.2008 über das 

PPP-Projekt entscheiden. Beschlussvorlage zum Projekt sowie weitere Unterlagen unter: 

http://session.sankt-augustin.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2006015946&voselect=414 

• Kreisstadt Dietzenbach. Rathaus. 

PPP-Hochbauprojekt "Sanierung Rathaus": Sanierung und Modernisierung eines bestehenden Verwaltungsgebäudes 

einschließlich Planung, Gebäudebetrieb und Finanzierung. 

Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 3.3.2008. 


• Stadt Offenbach am Main. Schulen. 

Abriss, Neubau und Betrieb der Beethovenschule (Grundschule), Sanierung, Erweiterung und Betrieb 

des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule) sowie Finanzierung 

von Bauleistungen. 



• Landeshauptstadt Hannover. Schulen. 

Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulzentrums Stöcken (bestehend aus einer Haupt- und 

Realschule mit ca. 620 Schülern) im Rahmen eines PPP-Modells (durchgeführt werden. 




• Stadt Bedburg. Bad. 

Mehrheitlich hat sich der Rat der Stadt Bedburg am 22.01.2008 für den Bau eines kombinierten 

Sport- und Wellnessbades im Rahmen eines PPP-Modells durch die Unternehmensgruppe Monte 

Mare ausgesprochen. Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1201191987059.shtml 

• Land Baden-Württemberg. Polizeigebäude. 

Der Zuschlag für Neubau und Betrieb eines Polizeigebäudes in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) erfolgte 

an die Bietergemeinschaft Schneider / Schneider Fertigbau GmbH (Stimpfach). 

Quelle: PPP-Taskforce Baden-Württemberg

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• Gemeinde Eppelheim. Schulen. 

Den Auftrag zur Sanierung und zum Betrieb von fünf Schulen und zwei Sporthallen soll die Bietergemeinschaft 

d&b Bau GmbH / ARGE b.i.g. Gruppe / LHI Leasing GmbH erhalten. Das Auftragsvolumen 

beläuft sich auf rd. 60 Mio. Euro (20 Mio. Euro Investitionskosten und 40 Mio. Euro Unterhaltungskosten). 

Quelle: 

http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20071128085100_Eppelheim_wagt_sich_an_ein_Riesenprojekt.html 

Die Genehmigung des Projektvertrags wurde allerdings in der Gemeinderatssitzung am 28.01.2008 

vertagt, da "der Vertrag noch einmal überarbeitet werden muss". 

Quelle: http://www.eppelheim.de/gr/beschlüsse.html 


• Bundesverkehrsministerium. Zwei neue A-Modelle angekündigt. 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) will in 2008 zwei weitere 

PPP-Verkehrsprojekte starten. Dies wurde am 24. Januar 2008 im Rahmen der “Public Infrastructure” 

in Hannover angekündigt. Im Herbst sollen die neuen Projekte benannt werden. 

Darüber hinaus wird das Ministerium seinen Evaluierungsbericht über die A-Modelle (Zwischenbericht) 

in Kürze dem Deutschen Bundestag, den Straßenbauverwaltungen und auch der Privatwirtschaft 

zur Stellungnahme zuleiten. 

Quelle: http://www.derneuekaemmerer.de/article/327/bund-schreibt-neue-projekte-aus 

• Essen Hyp wird mit Eurohypo zusammengelegt. 

Die Commerzbank stärkt ihr Staatsfinanzierungsgeschäft mit der Verschmelzung der Hypothekenbank 

in Essen AG (Essen Hyp) auf die Eurohypo AG. Die Verschmelzung soll rückwirkend zum 1. 

Januar 2008 mit wirtschaftlicher Wirkung erfolgen. Einen künftigen Schwerpunkt sollen die Bündelung 

und der Ausbau der PPP-Aktivitäten der Essen Hyp und der Eurohypo in Zusammenarbeit mit der 

Commerzbank bilden. 

Quelle: http://www.eurohypo.com/de/site/header/presse/pressemitteilungen_presse/index.php 

• Slowakei. PPP-Autobahnprojekt. 

Für das erste slowakische PPP-Projekt (Bau und Betrieb von fünf Abschnitten der Autobahn D1) sind 

insgesamt sechs Bewerbungen eingegangen. Zur Zusammensetzung der Bewerberkonsortien vgl. 

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/273782/index.do 

• Russland. Orlovski-Tunnel. 

Für das PPP-Projekt "Orlovski-Tunnel", einem geplanten Maut-Tunnel unter der Neva in St. Petersburg, 

sind am 21. Dezember 2007 von vier Bewerberkonsortien auch vier präqualifiziert worden. Es 

handelt sich dabei um Konsortien der Baukonzerne Bouygues, Hochtief, Strabag und Vinci. 

Quelle: http://www.orlovtunnel.ru/index.php?lng=en&page=2&id=16 

• RKW. Veranstaltung PPP-Mittelstandsmodell Bau am 25. Januar 2008. 

Die Präsentationen der PPP-Veranstaltung in Wallenhorst am 25.01.2008 zum Download unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/PPP_Wallenhorst/index.html 

Veranstaltungshinweise 

• PPP-Vertragsgestaltung im Öffentlichen Hochbau. BWI-Bau-Workshop am 10. April 2008 in Düsseldorf. 


und Anmeldung unter: http://www.bwi-bau.de/Seminare.148.0.html 

• 8. Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau in Weimar 12. - 14. März 2008. 

Programmübersicht und Anmeldung unter http://www.symposium-bau.de/ 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



- 11 - 


• • EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 


Bekanntmachungspflicht von Unterkriterien - Teil 1 

Die griechische Vergabestelle schrieb 2004 die Erstellung einer Studie mit dem vorgegebenen Wert 

von € 461.737,00 aus. Als Zuschlagskriterien wurden - in der Reihenfolge ihrer Bedeutung – die 

nachgewiesene Erfahrung des Sachverständigen innerhalb der letzten drei Jahre, zweitens das Personal 

und die Ausstattung des Büros und drittens die Fähigkeit benannt, die Studie im vorgesehenen 

Zeitraum unter Berücksichtigung der von dem Büro übernommenen Verpflichtungen und seines wissenschaftlichen 

Potenzials durchzuführen. Nach Angebotsabgabe setzte die Vergabestelle Gewichtungskoeffizienten 

und Unterkriterien fest. Das erste Zuschlagskriterium (Erfahrung) wurde mit 60 % 

gewichtet und orientierte sich am Wert der durchgeführten Studien. Der Personalbestand und die Büroausstattung 

wurden mit 20 % gewichtet, wobei die Punkte nach der Größe der Studiengruppe verteilt 

wurden. Das letzte Zuschlagskriterium wurde ebenfalls mit 20 % gewichtet, wobei es hier darauf 

ankam, möglichst wenige Verpflichtungen bereits übernommen zu haben. Der zweit- und drittplazierte 

Bieter griffen die Wertung an. Das zuständige Gericht legte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens 

dem EuGH die Frage vor, ob und inwieweit nachträglich Gewichtskoeffizienten und Unterkriterien 

für vorab genannte Zuschlagskriterien festgelegt werden dürfen. 

Der EuGH, der sich prinzipiell nur mit der ihm gestellten Rechtsfrage auseinandersetzen darf, stellte 

dennoch zunächst fest, dass die genannten „Zuschlagskriterien“ im Wesentlichen mit der Beurteilung 

der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhingen. 

Sie seien daher als „Eignungskriterien“ einzuordnen und dürften für die Bewertung des Angebotes 

nicht verwendet werden. 

Die nachträgliche Festlegung des Gewichtungskoeffizienten und der Unterkriterien stelle nach Ansicht 

des EuGH einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das darin enthaltene Transparenzgebot 

dar. Diese Prinzipien erforderten die rechtzeitige Bekanntmachung relevanter Kriterien und 

Bedingungen. 

Dabei betonte der EuGH gleichzeitig seine alte Rechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - C- 

331/04), nach der die Aufstellung von Unterkriterien zulässig sei, sofern eine solche Entscheidung 

• die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien 

für den Auftrag nicht ändert, 

• nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese 

Vorbereitung hätte beeinflussen können, und 

• nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren 

konnten. 

Auch wenn der EuGH dies nicht in der wünschenswerten Eindeutigkeit formuliert hat, wird man die 

aktuelle Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 als die Regel betrachten dürfen, von der nur abgewichen 

werden darf, wenn die nachfolgenden Aspekte aus dem früheren Urteil vom 24. November 2005 

ausnahmsweise eingehalten sind.

- 12 - 

• • OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07 


Bekanntmachungspflicht von Unterkriterien - Teil 2 

Die Vergabestelle schrieb Planungsleistungen europaweit im Verhandlungsverfahren aus. Als Zuschlagskriterien 

wählte sie „Honorar“ (30 %), „Beantwortung der schriftlichen Fragen“ (50 %) und 

„Präsentation“ (20 %). Die Bewertung des Honorars wurde mit Hilfe von Abstufungen entwickelt, wobei 

die Vergabestelle mehrere Wertungsmethoden durchrechnete. Die Punkte für die Präsentation 

wurden durch eine Jury vergeben. Die Wertungsmaßstäbe für die Beantwortung der Fragen und Präsentation 

wurden vor Abgabe ihrer Angebote festgelegt, den Bietern aber nicht mitgeteilt. Die Festlegung 

auf eine Methode zur Honorarwertung erfolgte erst nach Abgabe der Angebote. Die nach der 

Wertung auf dem dritten Platz, aber nur knapp hinter der Beigeladenen liegende Bieterin stellte erfolglos 

den Nachprüfungsantrag. 

Die Beschwerde hatte Erfolg. Nach Auffassung des OLG München verstoße die Wertung teilweise 

gegen § 16 Abs. 2 VOF. So sei nicht nur die Bekanntgabe der Gewichtung der Hauptkriterien notwendig, 

sondern auch die von Unterkriterien, wenn sich die Kenntnis auf den Angebotsinhalt auswirken 

kann (zustimmend das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06, a.A. 3. VK 

Bund, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VK 3-33/06). 

Hier hätte die Vergabestelle zumindest die Unterkriterien für die Präsentationsbewertung veröffentlichen 

müssen, da die Bieter ggf. anders aufgetreten wären, wenn sie die Unterkriterien („Auftritt des 

Bieters, Darstellung Projektstruktur, Eindruck Projektteam, präsentierte Referenzobjekte, Darstellung 

fachlicher Kompetenzen“) gekannt hätten. Die Präsentationen müssten daher wiederholt werden. 

Bei der Wertung der Antworten habe die Vergabestelle keine Unterkriterien aufgestellt, sondern einzig 

Lösungsgesichtspunkte gesammelt. Diese könnten aber nicht mitgeteilt werden, ohne den Sinn 

der Fragen zu negieren. Überprüfbar sei daher nur die fehlerhafte Bewertung einer zutreffenden Antwort 

bzw. die Zulässigkeit einer Frage. 

Der Beschluss des OLG München liegt auf der Linie des vorstehend dargestellten Urteils des EuGH 

vom 17. Januar 2008. Für die öffentlichen Auftraggeber ist bei Nichtveröffentlichung der Unterkriterien 

zu beachten, dass sie das Vorliegen der von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände 

zu beweisen haben. Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass sich die Unkenntnis der Bieter über 

die Unterkriterien nicht auf deren Angebotslegung ausgewirkt habe. Da diese Beweisführung 

nicht selten schwierig sein dürfte, ist den öffentlichen Auftraggebern die rechtzeitige Entwicklung und 

vorherige Veröffentlichung der Unterkriterien nahezulegen. Weiterhin sollten Bieter frühzeitig und ggf. 

wiederholt nachfragen, ob und ggf. welche Unterkriterien der Auftraggeber zu den schon bekannten 

Zuschlagskriterien entwickelt hat. 





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- 13 - 



• Stadt Moers. Rathaus. 

PPP-Projekt „Sanierung/Neubau und Betrieb des Rathauses Moers und des Bildungszentrums": 

o Sanierung des "Alten Rathauses" am Standort Unterwallstraße 

o Abriss der Zentralbibliothek und des "Alten Finanzamtes" und Errichtung eines neuen Verwatungsgebäudes 

an diesem Standort 

o Neubau der Zentralbibliothek einschließlich Archiv und Volkshochschule als „Bildungszentrum" 

am Standort Wilhelm-Schroeder-Straße, dem ehemaligen Hallenbad, das vor Beginn 

der Neubaumaßnahmen vom Auftragnehmer abgerissen werden muss. 

Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Planungs-, Bau- und Finanzierungsleistungen zu erbringen 

und nach Abschluss der anfänglichen Bauleistungen die Mietobjekte über 26 Jahre zu betreiben. 


Schlusstermin für Teilnahmeanträge: 18.3.2008. Download der Bekanntmachung unter: 

http://www.moers.de/C1257221003C7526/0/262416E8CCB63A9FC12573F000345535?opendocument 

• gkv informatik (Wuppertal). Rechenzentrum. 

Die gkv informatik (eine IT-Einrichtung von sechs AOK’s sowie der Barmer Ersatzkasse) will zukünftig 

ein zweites Rechenzentrum am Standort Wuppertal betreiben. Gesucht wird ein Vertragspartner, der 

das Rechenzentrum auf Basis eines Mietvertrags bereitstellt und die technische Infrastruktur über eine 

Mindestmietdauer von 12 Jahren betreibt. Es kann sowohl ein Neubau als auch der Umbau einer 

geeigneten baulichen Anlage angeboten werden. 

(Das Projekt ist Ende 2006 bereits einmal als Eigenbau ausgeschrieben worden.) 



http://www.gkvi.de/frontend/index.cfm?lid=1&rbid=72&bid=42&mid=22&id_ds=14&CFID=41597&CFTOKEN=45634889 

• Stadt Frankfurt am Main. Baukonzession Mehrzweckhalle. 

Baukonzession (Erbbaurecht) für ein Grundstück in Frankfurt, Mörfelder Landstraße (Sportpark Waldstadion) 

zur Errichtung und zum Betrieb einer Mehrzweckhalle für mindestens 12.500 Zuschauer. 

Die Halle soll sich zur Ausübung von Eishockey und mindestens einer Ballsportart (jeweils Erstliganiveau) 

sowie zur Durchführung von sonstigen Veranstaltungen (z.Β. Konzerte, Konferenzen) eignen. 

Schlusstermin für Bewerbungen: 31.3.2008. Download der Bekanntmachung unter: 

http://www.vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TOID=54321- 

NetTender-1179c4d0f8b-1894f043750b2da6&TenderKey= 

• Gemeinde Remshalden (Region Stuttgart). Rathaus. 

Planung, Errichtung, 30-jähriger Betrieb und Vorfinanzierung eines Verwaltungsgebäudes in Form eines 

PPP-Modells, wobei sich der Auftraggeber vorbehält, den Betrieb bzw. die Finanzierung ggf. 

selbst zu erbringen. 



http://nzz.infodienst-ausschreibungen.ch/ausschreibungen/index~id~ecce8a26-30b0-102b-87ff-001a9243d5c3~content.htm 


• Schulverband Schirmerschule Jülich. Schule. 

Die SKE Facility Management GmbH, Mannheim, hat den Auftrag zu Neubau und anschließendem 

Betrieb der Schirmerschule nebst Sporthalle erhalten. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt rd. 

31 Mio. Euro (davon 13 Mio. Euro Bauvolumen). Wirtschaftlicher Vorteil der PPP-Lösung:14,3%. 

Quelle: Pressemitteilung der SKE vom 22.02.2008. 

• Landkreis Osnabrück. Schulen. 

Den Zuschlag für Erweiterung, Sanierung und Neubau an sechs Schulen einschließlich Finanzierung 

über ein PPP-Modell hat die Ed. Züblin AG, Jena, erhalten. Gesamtauftragswert: 14,6 Mio. Euro. 

Dokumentennummer im TED: 46249-2008.

- 14 - 


• Bilfinger Berger. Neuer Name für Bilfinger Berger BOT. 

Bilfinger Berger BOT - zuständig für die Entwicklung und Realisierung von Betreiberprojekten bei Bilfinger 

Berger - hat ihren Namen in Bilfinger Berger Projects Investments (BBPI) geändert. Die 

weltweite Umbenennung der Bilfinger Berger Betreibergesellschaften geht Hand in Hand mit der 

Gründung des neuen in Luxemburg ansässigen Investment Fond (Bilfinger Berger Project Investments 

S.C.A. SICAR). Weitere Informationen unter: http://www.pi.bilfinger.de/ 

• Offene Infrastrukturfonds. Schwacher Start. 

Durch die Novellierung des Investmentgesetzes ist es Kapitalanlagegesellschaften seit Jahresbeginn 

erlaubt, offene Infrastrukturfonds als neue Produktgattung aufzulegen. Mit ihnen sollen Fondsanbieter 

Kapital bei Privatanlegern einsammeln und damit PPP-Projekte finanzieren. Wie die Financial Times 

Deutschland berichtet, winken die Fondsgesellschaften bislang ab. 

http://www.ftd.de/boersen_maerkte/alternativen/:Portfolio%20Entt%E4uschender%20Start/317481.html 

• Architektenkammer NRW. PPP - Abschied vom öffentlichen Bauherren? 

Auf einer Fachtagung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen am 29.01.2008 in Düsseldorf 

wurde über Chancen und Risiken bei Bau und Betrieb kommunaler und staatlicher Gebäude diskutiert. 

Die Präsentationen der Referenten zum Download unter: 

http://www.aknw.de/index.htm?modus=aktuelles_detail&id=1738 

• Kiel. Schulbaukongress. 

Am 06.02.2008 fand in Kiel der Kongress "Schule - Ort des Lebens und des Lernens - Schulbau der 

Zukunft" statt. Ein Themenblock stand unter dem Motto "Wirtschaftliche Konzepte - ÖPP als Weg". 

Download der Vorträge und Präsentationen unter: http://www.ib-sh.de/schulbau/ 

• Hansestadt Bremen. PPP-Modell Klinikum Bremen-Mitte gescheitert. 

Das PPP-Modell zum Neubau des Klinikums Bremen-Mitte ist geplatzt. Der Neubau soll jetzt als Eigenlösung 

durch das Klinikum Bremen-Mitte mit öffentlicher Absicherung erfolgen. Durch das Scheitern 

des PPP-Verfahrens sehen sich die verbliebenen Bieter Hochtief und Züblin in ihren Rechten 

verletzt und wollen Schadenersatz, so die WELT in Ihrem Online-Auftritt. 

Quelle: http://www.welt.de/hamburg/article1691185/Bremen_buergt_fuer_gefaehrdete_Klinik_.html 


Im letzten PPP-Newsletter hatten wir darüber berichtet, dass sich insgesamt sechs Konsortien für das 

erste slowakische PPP-Projekt (Bau und Betrieb von fünf Abschnitten der Autobahn D1) beworben 

hatten. Eine Kommission des slowakischen Verkehrsministeriums hat mittlerweile entschieden, 

dass nur zwei Bewerberkonsortien alle Ausschreibungsbedingungen erfüllt haben. In die engere 

Wahl kommen das französisch-schwedische Konsortium Vinci / Skanska sowie ein Konsortium um 

Bouygues. http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/359192/index.do 





• Dreiteilige PPP-Seminarreihe an der Bauhaus-Universität Weimar. 

Entwicklung, Strukturierung und Implementierung von PPP-Projekten. 

Grundlagen: 18./19.04.2008; Aufbaukurs: 06./07.06.2008; Rollenspiel: 26./27.09.2008 

Weitere Informationen unter http://www.wba-weimar.de/seminare/ppp.htm 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



- 15 - 


• • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2008 – VII – Verg 37/07 


Ausschreibung von Grundstücksverkäufen mit Bauverpflichtung (3) 

Die Vergabestelle führte mit verschiedenen Investoren Verhandlungen über den geplanten Verkauf 

eines Grundstücks und einigte sich schließlich mit einem Bieter. Da sie mit dem Verkauf eine geordnete 

städtebauliche Entwicklung des Grundstücks erreichen wollte, wurden in den notariell beurkundeten 

Kaufvertrag verschiedene weitere Verpflichtungen des Investors aufgenommen, die über die 

kaufrechtlichen Regelungen hinausgingen. So hatte der Investor das vorhandene Hallenbad abzureißen 

und ein Einzelhandelszentrum zu errichten. Die Antragstellerin hatte sich erfolglos um den Erwerb 

des Grundstücks bemüht und dabei einen Kaufpreis angeboten, der den zwischen der Vergabestelle 

und dem Erwerber vereinbarten Kaufpreis überstieg. Nachdem der Kaufvertrag notariell beurkundet 

war, stellte die Antragstellerin im Juni 2007 einen Nachprüfungsantrag. Daraufhin schlossen 

die Antragstellerin und der im Nachprüfungsverfahren beigeladene Investor einen „Änderungsvertrag“ 

der gemäß Ratsbeschluss „Ansatzpunkte für eine mögliche rechtliche Beanstandung (…) vorsorglich 

ausräumen sollte“. Dem gemäß hieß es im Änderungsvertrag, dass sämtliche, auf Bauverpflichtungen 

hindeutende Bestandteile aus dem Bauvertrag entfernt werden. Gemäß der neu gefassten Präambel 

hieß es (nur noch), dass „der Käufer beabsichtigt, auf dem Grundbesitz ein innerstädtisches 

Einzelhandelszentrum nebst dazugehörigen Parkplatzflächen zu errichten.“ 

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf bestätigte den Beschluss der VK Münster, die in beiden Verträgen 

einen europaweit ausschreibungspflichtigen Bauauftrag erkannt hatte. 

Der Vergabesenat wies zunächst darauf hin, dass weder der deutschsprachige Wortlaut der Begriffsbestimmung 

eines öffentlichen Bauauftrags in Art. 1 Abs. 2 b der Vergabekoordinierungsrichtlinie 

2004/18/EG noch die englische oder die französische Fassung der Richtlinie einen Hinweis darauf 

enthalten, dass der Auftragnehmer durch einen Bauauftrag zur Erbringung von Bauleistungen rechtlich 

verpflichtet werden müsse. Insoweit sei nicht allein zu beachten, dass die Vergabestelle mit dem 

Änderungsvertrag die Regelungen über den Bauauftrag aus dem Ursprungsvertrag eliminiert habe, 

so dass sie die Durchführung der Bauleistungen nicht mehr positiv durchsetzen könne. Entscheidend 

sei vielmehr, dass die Vergabestelle einen erheblichen vertraglichen Druck auf die Realisierung der 

zwar nicht vereinbarten, aber doch zugesagten Bauleistungen durch a) ein Rücktrittsrecht vom Vertrag 

sowie b) durch ein Wiederkaufrecht ausüben könne. Der Ursprungsvertrag sei deshalb auch in 

Gestalt des Änderungsvertrages als das Ergebnis einer de-facto-Vergabe zu betrachten und deshalb 

nichtig gemäß § 13 VgV. 

Der Beschluss zeigt erneut, dass das Vergaberecht weniger auf die nationale Einordnung der rechtlichen 

Begriffe als vielmehr auf die wirtschaftliche Wirkung eines Vertrages achtet. Vergabestellen sollten 

insoweit gewarnt sein, durch eine „geschickte“ vertragliche Gestaltung den transparenten und fairen 

Wettbewerb auszuschließen. Auch wenn der Grundstücksvertrag analog einer subventionsrechtichen 

Regelung über die Zweckverfehlung und die hierdurch bedingte Rückforderung nur nicht vollstreckbare 

„Wünsche“ der veräußernden Kommune enthält, unterliegt dennoch dieser Vertrag bei 

Überschreiten der Schwellenwerte dem Kartellvergaberecht.

- 16 - 

• • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 – VII-Verg 40/07 


Entscheidung über Gewährung der Akteneinsicht als Zwischenentscheidung angreifbar 

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren Bauleistungen für eine Fachhochschule aus. Die drei 

eingehenden Angebote übertrafen die eingeplanten Haushaltsmittel von 57 Mio. Euro deutlich. Das 

einzige wertungsfähige Angebot beinhaltete einen Angebotspreis von ca. 73 Mio. Euro. Die Vergabestelle 

hob aus wirtschaftlichen Gründen das Verfahren auf. Im hiergegen geführten Nachprüfungsverfahren 

gewährte die Vergabekammer der Antragsstellerin Einsicht in die Unterlagen der Vergabestelle 

über die Kostenermittlung. Unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen legte die Vergabestelle 

gegen diese Zwischenentscheidung Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. 

Obwohl Zwischenentscheidungen grundsätzlich nicht anfechtbar sind, lässt der Vergabesenat die sofortige 

Beschwerde in diesem Ausnahmefall zu. Denn nach Erteilung der Akteneinsicht wäre diese 

Einsicht faktisch vollzogen. Eine spätere Überprüfung im Hauptsacheverfahren hätte an den vollendeten 

Tatsachen nichts mehr ändern können. Dabei könne sich auf eine Verletzung der Betriebs- und 

Geschäftsgeheimnisse auch eine Vergabestelle berufen. Diese sei ebenso schutzwürdig wie ein Bieter, 

da ein Bieter ggf. mit Blick auf zukünftige Aufträge von den Vorüberlegungen des Auftraggebers 

profitieren könne. 

Insgesamt sei die Beschwerde jedoch unbegründet gewesen, denn den schützenswerten Belangen 

der Vergabestelle stünden eigene, in der Abwägung überragende Interessen des Bieters gegenüber: 

Ohne die Einsicht in die Kostenermittlung könne er nicht beurteilen, ob die Aufhebung aus wirtschaftlichen 

Gründen gerechtfertigt war. Die Kostenermittlung entscheide damit über das gesamte Nachprüfungsverlangen. 

Die gegenüberstehenden Belange der beiden Seiten seien in eine Gesamtabwägung 

einzustellen. Eine Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse könne danach verlangt 

werden, soweit es a) für die Entscheidung auf diese ankomme, b) andere Möglichkeiten der Sachaufklärung 

nicht bestünden und c) nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Bedeutung der 

Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiege. 

Der Vergabesenat nahm die Beschwerde zu Recht an und passte damit die Rechtsschutzmöglichkeiten 

den Vorgaben des Grundgesetzes an einen effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) zugunsten 

einer Vergabestelle, die ihre „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ wahren will. Zugleich zeigt er 

auch Schranken auf: Nicht jede Berufung auf Geschäftsgeheimnisse berechtigt zur Ablehnung der 

Akteneinsicht. Wenn der Bieter plausibel darlegt, dass er ein Interesse an den speziellen Unterlagen 

habe und diese entscheidungserheblich sind, darf er auch in Geschäftsgeheimnisse Einblick nehmen, 

sofern keine überragenden Gründe dagegen sprechen. 

Bei PPP-Projekten gilt mithin folgendes: Ein genereller Einblick in die Kostenermittlung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

steht dem Bieter zwar nicht zu, anders jedoch in den Fällen, wenn die 

Vergabestelle die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufhebt. 





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• Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (Herne). Bahnbetriebswerkstatt. 

Auf dem Gelände des Bf. Wanne Übergabebahnhof Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH 

(WHE) soll eine Bahnbetriebswerkstatt inkl. der notwendigen Büro-, Sozial- und Lagerflächen entstehen. 

Das Projekt soll als PPP-Modell mit einer Laufzeit von 20 - 25 Jahren nach Fertigstellung und 

Abnahme der Bauleistung realisiert werden. 


Schlusstermin für Teilnahmeanträge: 07.04.2008. Dokumentnummer im TED: 59982-2008. 

Das Projekt ist im Februar 2007 bereits einmal als PPP-Projekt ausgeschrieben. 

• Stadt Idar-Oberstein. Bad. 

Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb eines Ganzjahresbades über einen Zeitraum von bis zu 30 

Jahren, Hallen- und Freibadbereich nebst Außenanlagen in Form eines PPP-Modells. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. 


http://www.infodienst-ausschreibungen.de/ausschreibungen/index~id~1ae5158a-3631-102b-87ff- 

001a9243d5c3~content.htm 

• Pardubice (Tschechien). Krankenhaus. 

Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses von Pardubice (ca. 100 km östlich von Prag) im Rahmen 

eines PPP-Modells. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. 

Schlusstermin für Teilnahmeanträge: 04.04.2008. Dokumentennummer im TED: 54035-2008. 

Kurze Skizzierung des Projektes auf der Website des tschechischen PPP Centrums: 

http://www.pppcentrum.cz/index.php?cmd=page&id=1227&lang=en 


• Bundesfinanzministerium. Anwendungserlass zur Zinsschranke. 

In drei Anwendungserlassen wird das Bundesfinanzministerium zu Anwendungsfragen der Unternehmenssteuerreform 

2008 Stellung nehmen. Die entsprechenden Schreiben liegen derzeit im Entwurf 

vor (Stand 20.02.2008). Bis zum 14. März 2008 findet eine schriftliche Anhörung der Spitzenorganisationen 

und Verbände zu den Entwürfen der Anwendungsschreiben statt. 

Im Anwendungserlasses zur Zinsschranke wird auch auf „Öffentlich Private Partnerschaften“ eingegangen. 

Weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/ 

(über den Pfad � „Wirtschaft und Verwaltung“ � „Steuern“ � „Veröffentlichungen zu Steuerarten“ 

� „Unternehmensteuerreform 2008 – Anhörung der Spitzenorganisationen und Verbände …“) 

• Hamburg. F-Modell Hafenquerspange. 

Zum Sachstand bei der Hafenquerspange (A 252) äußert sich der Senat u. a. wie folgt: 

o Ein Baubeginn wird nicht vor 2011 möglich sein. Die Bauzeit wird auf vier Jahre geschätzt. 

o Die Machbarkeitsstudie für eine Privatfinanzierung nach dem F-Modell wurde vom BMVBS 

am 24. Mai 2007 in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2008 erwartet. 

o Gegenwärtig wird mit reinen Baukosten zwischen 750 - 970 Mio. Euro gerechnet. 

Quelle: Hamburgische Bürgerschaft - Drucksache 18/7723 vom 18.01.2008. 

• Baden-Württemberg. F-Modell Albaufstieg A 8. 

Nach einem Zeitungsbericht steht der Neubau des Albaufstiegs der A 8 über ein F-Modell auf der 

Kippe. Eine neue Machbarkeitsstudie komme zum Ergebnis, dass sich das Modell nicht rechne und 

die bisher veranschlagten 350 Mio. Euro (Stand 2002) für das 8,3 km lange Autobahnstück nicht allein 

über eine Maut refinanziert werden könnten. Zum Knackpunkt könnte die derzeitige Trasse werden, 

die für Autos bis zu 3,5 to als mautfreie Ausweichstrecke erhalten bleiben soll. 

Quelle: Pforzheimer Zeitung vom 04.03.2008

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Schleswig-Holstein. PPP-Pilotprojekt L 192. 

Zum Sachstand beim geplanten PPP-Pilotprojekt Grundsanierung und Ausbau der L 192 in Nordfriesland 

macht die Landesregierung folgende Angaben: 

o Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist zum Ergebnis gekommen, dass bei einer Realisierung 

der Maßnahme als PPP-Projekt ein wirtschaftlicher Vorteil in Höhe von 3,5% zu erwarten ist. 

o Die im September / Oktober 2007 durchgeführte Markterkundung hat gezeigt, dass sowohl 

seitens der lokalen als auch der überregionalen Marktteilnehmer das Interesse an derartigen 

alternativen Beschaffungsformen im Straßenbau vorhanden ist. 

o Zum weiteren Verfahren befindet sich die Landesregierung derzeit „in der Meinungsbildung“. 

Ziel ist es, Anfang 2009 mit den Bauarbeiten zu beginnen (Bauzeit ca. 2 Jahre). 

Quelle: http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1854.pdf 

• Schleswig-Holstein. Überblick PPP-Projekte. 

Einen informativen Artikel über die PPP-Projekte in Schleswig-Holstein von Dietrich Austermann, Minister 

für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein, finden Sie hier: 

http://www.missler-online.de/files/pdf/299_dietrich_austermann_ppp.pdf 

• Ungarn. Autobahn M 6. 

Beim Vergabeverfahren für das letzte Teilstück der Mautautobahn M 6 schafften es drei Konsortien in 

die End-Verhandlungsrunde: 

o Bilfinger Berger / Porr 

o Strabag 

o Mota-Engil (Portugal) / Euroaszfalt (Ungarn). 

Als Termin für den Zuschlag ist Juli 2008 vorgesehen. 

Der erste Maut-Abschnitt der M 6 wurde bereits vom Konsortium Bilfinger Berger / Porr / Swietelsky 

errichtet. Den Zuschlag für den zweiten Abschnitt erhielt im November 2007 ein Bieterkonsortium um 

Strabag, Bouygues und Colas (vgl. PPP-Newsletter 22/2007 vom 23.12.2007). Quelle: 

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/bwien/314535/index.do?direct=315811&_vl_backlink=/h 

ome/international/osteuropa/315811/index.do&selChannel= 

Unternehmensnachrichten 

• Vinci Park und Interparking (Fortis). Zusammenschluss. 

Die Unternehmen Vinci und Fortis haben eine Vereinbarung über den Zusammenschluss ihrer Geschäftstätigkeiten 

in der Parkraumbewirtschaftung – Vinci Park und Interparking – unterzeichnet. Beide 

Konzerne würden sich das Stammkapital eines neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens teilen, 

das mehrheitlich von Vinci gehalten werden soll. Das neue Unternehmen würde 1,3 Millionen 

Stellplätze in 1.800 Parkhäusern und Tiefgaragen in 16 Ländern betreiben und damit Weltmarktführer 

in diesem Sektor werden. Quelle: 

http://www.vinci.com/appli/vnc/cmnprs.nsf/D140596DA8451B0AC125740300294812/$file/vinci-fortis-de.pdf 





• 7. Jahrestagung Public-Private Partnership. Am 15. April 2008 findet in Frankfurt zum siebten Mal 

die Jahrestagung Public-Private-Partnership statt. Veranstalter: ConVent. Konzeption und inhaltliche 

Gestaltung: Detlef Knop (Bilfinger Berger AG). Ort: Congress Center der Messe Frankfurt. 

Programmablauf und Anmeldungen unter : http://www.convent2.de/convent/ 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• • Europäische Kommission. Mitteilung zu IÖPP veröffentlicht. 

Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 18.02.2008 eine Mitteilung - C(2007)6661 - mit Leitlinien 

zu Institutionalisierten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (IÖPP) veröffentlicht. IÖPP sind öffentlich-private 

(gemischtwirtschaftliche) Unternehmen, die üblicherweise zur Durchführung von 

Dienstleistungen für die Allgemeinheit, insbesondere auf lokaler Ebene, gegründet werden. 

Mit der Mitteilung werden keine neuen rechtlichen Vorschriften geschaffen, sondern das Verständnis 

der Kommission dargelegt. Ziel ist es, die Rechtssicherheit u. a. 

o bei der Auswahl der privaten Partner bei Gründung einer IÖPP sowie 

o der Beteiligung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens an Ausschreibungen 

zu stärken. Die Mitteilung zum Download unter: 

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/ppp/comm_2007_6661_de.pdf 

• • VK Bund, Beschluss vom 24. Januar 2008 - VK 3-151/07 


Ungewöhnliches Wagnis 

Die Vergabestelle schrieb Bauleistungen im Nichtoffenen Verfahren aus. Die Vergabeunterlagen enthielten 

u. a. folgende Regelungen, die im später eingeleiteten Nachprüfungsverfahren zur Diskussion 

standen: 

• „Das Gesamtvorhaben besteht aus zwei Vergabeverfahren – dieses vorliegende nicht-offene Verfahren 

(Lose 1+2) und ein offenes Verfahren (z. T. bezeichnet als Los 3) – deren Finanzierung, 

vergaberechtliche Durchführung und Vertragsumsetzung nur zusammen sinnvoll und gewollt ist. 

(…) Daher ist der Auftraggeber berechtigt, die Zuschlagserteilung der beiden ersten Lose unter die 

aufschiebende Bedingung der Zuschlagserteilung des Loses 3 bzw. die Zuschlagserteilung für eines 

der beiden ersten Lose unter die aufschiebende Bedingung der Zuschlagerteilung des anderen 

Loses zu stellen.“ 

• „Der Auftraggeber hat sich vor Übergabe der Bauflächen an den Auftragnehmer davon überzeugt, 

dass er im Eigentum der für die Gesamtmaßnahme erforderlichen Bauflächen steht bzw. Besitzeinweisungen 

vorliegen. Sollte eine endgültige Prüfung in einigen Fällen zu dem Ergebnis führen, 

dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, liegt keine Behinderung vor, wenn der Auftragnehmer 

die Arbeiten gleichwohl nach Weisung des Auftraggebers beginnen und ausführen kann. Dies 

solle auch dann gelten, wenn die Arbeiten nur teilweise oder unter erschwerten Bedingungen 

durchgeführt werden können.“ 

• „Der Auftragnehmer versichert mit Abgabe des Angebotes, dass die ihm zur Verfügung gestellten 

Unterlagen und Angaben ausreichend waren, um sämtliche zur Preisbildung erforderlichen Umstände 

zu erfassen und damit die übernommenen Leistungen abnahmereif und funktionsfähig 

nach Ausführungsart und Umfang erbringen zu können.“ 

Die 3. Vergabekammer des Bundes teilt die Bedenken der Antragsstellerin und erklärt alle vorgenannten 

Klauseln für unzulässig, da darin die Übertragung eines ungewöhnlichen Wagnisses im Sinne 

von § 9 Nr. 2 VOB/A zu sehen sei.

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Ein ungewöhnliches Wagnis sei immer dann gegeben, wenn Umstände vorlägen, auf die der Bieter 

zum einen keinen Einfluss hat, und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er zum anderen nicht 

im Voraus in einer kaufmännisch vernünftigen Preiskalkulation schätzen – und damit auch nicht einkalkulieren 

– kann. 

So stelle die Möglichkeit der bedingten Zuschlagserteilung ein ungewöhnliches Wagnis dar. Hier werde 

dem Bieter das zeitliche Risiko bei der Parallelvergabe (etwa durch Nachprüfungsverfahren) aufgebürdet, 

was es dem Bieter unvorhersehbar mache, wann er mit den Bauarbeiten beginnen könne. 

Anders als beim vorübergehenden Verzicht auf die Zuschlagserteilung bliebe der Bieter hier wegen 

der Zuschlagserteilung an sein Angebot auch nach Ablauf der Bindefrist gebunden und könne die 

Ausführung nicht von der Übernahme der Mehrkosten abhängig machen. 

Ebenso sei die Übertragung des Risikos der zeitlichen Verzögerung aufgrund von Problemen mit der 

Verfügbarkeit der Bauflächen entgegen der typischen Risikoverteilung im Bauvertrag vergaberechtswidrig. 

Der Auftragnehmer habe hierauf typischerweise keinen Einfluss und könne normalerweise 

Anpassung des Vertrages nach § 6 VOB/B verlangen. Die Verantwortung für die termingerechte Fertigstellung 

trotz erschwerter Bedingungen würde durch die Klausel in vollem Umfang auf den Auftragnehmer 

übertragen, was sich nicht kaufmännisch kalkulieren ließe. 

Zuletzt sei auch die Regelung im Zusammenhang mit der Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit 

der Verdingungsunterlagen als ungewöhnliches Wagnis unzulässig. Dieses Risiko sei vielmehr vom 

Auftraggeber zu tragen (§ 9 Nr. 1 und 3 VOB/A). Führe die Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit 

der Leistungsbeschreibung dazu, dass Mehrleistungen zu erbringen seien, so müssten diese typischerweise 

vergütet werden. Zwar habe der Bieter gewisse Mitwirkungspflichten und müsse auf erkannte 

Fehler hinweisen. Die hier vom Bieter abzugebende Erklärung gehe aber hierüber weit hinaus: 

Der Bieter müsste unabhängig vom Verschulden und der Möglichkeit, den Fehler überhaupt erkennen 

zu können, für die Verdingungsunterlagen ohne einen Anspruch auf Mehrvergütung einstehen. 

Die Klausel sei daher in ihrer finanziellen Auswirkung nicht absehbar und damit nicht kalkulierbar. 

Die Entscheidung der VK Bund verdient Zustimmung. Der Wagnisvorbehalt in § 9 Nr. 2 VOB/A ist ein 

allgemeiner Vergaberechtsgrundsatz und gilt auch für die Vergabe von PPP-Projekten. Der Vorteil 

von PPP-Projekte beruht gerade auf dem Gedanken, dass jede Seite die Risiken zu schultern hat, die 

sie am besten tragen kann. Eine Vergabestelle soll daher nicht zu Lasten des Bieters Risiken übertragen, 

die aus eigenen Mängeln in der Planung resultieren. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, 

dass das Vergabehandbuch des Bundes (§ 9 Nr. 2 VOB/A Punkt 1.2.3) verbietet, vom Auftragnehmer 

Garantien für die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung abzuverlangen, da Garantien keine Exkulpation 

wegen mangelnder Erkennbarkeit erlauben. Eine derartige Vollständigkeitserklärung muss 

sich mithin auf die erkennbaren Defizite beschränken. 





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• Stadt Gummersbach. Schule. 

Planung, Sanierung, Teilumbau und Finanzierung der bestehenden Gebäude des Gymnasiums Grotenbach 

einer Schule in der Stadt Gummersbach. Hierbei handelt es sich um das das Gymnasium 

Grotenbach mit Turn- und Gymnastikhalle. Das zwischen der Turn- bzw. Gymnastikhalle und Hauptgebäude 

liegende Theatergebäude (Bühnenhaus) ist nicht Bestandteil des Auftrags. 



Zuschlag 

• Bundesministerium für Verteidigung. Fürst-Wrede-Kaserne. 

Hochtief hat das erste in Deutschland ausgeschriebene PPP-Hochbauprojekt im Verteidigungsbereich 

gewonnen: Die Tochtergesellschaft Hochtief PPP Solutions GmbH wird die Fürst-Wrede- 

Kaserne in München finanzieren, planen, sanieren beziehungsweise bauen sowie 20 Jahre lang 

betreiben. Der Konzern investiert insgesamt knapp 48 Mio. Euro, das Vertragsvolumen beträgt etwa 

164 Mio. Euro. Das Vorhaben ist das erste PPP-Projekt des Bundes im öffentlichen Hochbau. 

Quelle: http://www.hochtief-pppsolutions.de/ppp/2.jhtml?pid=7958 

• Stadt Eppelheim. Schulen. 

Über den geplanten Zuschlag für Planung, Finanzierung, Umbau, Sanierung, Instandhaltung und Betrieb 

von 6 Schulen und 1 Halle in Eppelheim an die Bietergemeinschaft der d&b Bau GmbH mit der 

b.i.g.-Gruppe und der LHI Leasing GmbH hatten wir im bereits im PPP-Newsletter 3/2008 vom 

08.02.2008 bereits berichtet. Am 25.02.2008 hat der Rat der Stadt dem Vertrag mehrheitlich zugestimmt. 

Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Fraktionen dazu unter: 

http://www.eppelheim.de/gr/beschlüsse.html 

• Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H). Partikeltherapiezentrum. 

Im PPP-Newsletter 24/2007 vom 20.12.2007 hatten wir darüber berichtet, dass das Universitätsklinikums 

Schleswig-Holstein (UK S-H) sich im Vergabewettbewerb um das Partikeltherapiezentrum für 

ein Konsortium um Siemens und Bilfinger Berger als bevorzugten Bieter entschieden hatte. Auch 

hier ist nunmehr abschließend der Zuschlag an dieses Konsortium erteilt worden. Weitere Informationen 

zum Projekt und zum siegreichen Konsortium unter 

http://w1.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/2008/workflow_solutions/medpt200803041.htm 


• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau. 

Am 22. Mai 2007 veranstaltete der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie einen Workshop zum 

Thema "Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau – Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw- 

Maut". Die Dokumentation dazu ist jetzt erschienen und kann bestellt werden unter: 

http://www.bauindustrie.de/ 

• PPP und Handwerk. Abschlussveranstaltung. 

Am 30. Januar 2008 fand in Hamburg die Abschlussveranstaltung zum Forschungsprojekt "PPP und 

Handwerk" statt. Die Vorträge zum Download unter http://www.ppp-handwerk.de/ 

• Thüringen. Informationsveranstaltung "Evaluierungsprogramm zu PPP-Schulprojekten". 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ein Evaluierungsprogramm für 

PPP-Projekte im Schulsektor gestartet, um die Erfahrungen der Praxis mit den bisher erarbeiteten 

Leitfäden zu PPP-Projekten systematisch zu sammeln, auszuwerten und die Ergebnisse in die weitere 

Grundlagenarbeit einfließen zu lassen (vgl. PPP-Newsletter 24/2007 vom 20.12.2007). 

Am 11.Februar 2008 fand dazu im Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr eine Informationsveranstaltung 

statt. Präsentationen zum Download unter: 

Quelle: http://www.thueringen.de/de/tmbv/shkv/ppp/veranst/

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• Schleswig-Holstein. Elbquerung der A 20 als F-Modell. 

Der Eignungstest zur Realisierung des A 20-Elbtunnels bei Glückstadt als F-Modell sollte bis Ende 

2007 vorliegen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums zeigen die vorläufigen Erkenntnisse, 

dass unter den aktuellen Bedingungen „Probleme“ für das Vorhaben als F-Modell gesehen werden. 

Daher sollen nun weitere Möglichkeiten einer Realisierung als Betreibermodell mit dem Land erörtert 

werden. (Die Kosten für die Tunnellösung werden auf rd. 750 Mio. Euro geschätzt.) 

Quelle: Bundestags-Drucksache 16/8114 vom 15.02.2008. 

• Bayern. A 8 Ulm - Augsburg – Warten auf den Ausbau. 

Nachdem derzeit der Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und München im Rahmen eines A-Modells 

realisiert wird, hatten Anrainergemeinden und IHK Schwaben auch auf einen zeitnahen Ausbau der 

A 8 zwischen Ulm und Augsburg über ein A-Modell gehofft. Nunmehr wurden sie vom Bundesverkehrsministerium 

beschieden, dass das Projekt „ergebnisoffen“ geprüft werde. Derzeit würden für das 

A-Modell weitere Strecken in mehreren Bundesländern identifiziert und ausgewählt. Ob die Strecke 

Ulm - Augsburg (Baukosten: ca. 330 Mio. Euro) dabei sein wird, sei jedoch völlig offen. Quelle: 

http://www.welt.de/muenchen/article1803618/Warten_auf_den_Ausbau_der_A8_in_Schwaben_.html 


Im Januar 2008 hatte das slowakische Verkehrsministerium vier der sechs Bewerberkonsortien aus 

dem Vergabeverfahren um das erste slowakische PPP-Projekt (Bau und Betrieb von fünf Abschnitten 

der Autobahn D1) ausgeschlossen (vgl. PPP-Newsletter 4/2008 vom 22.02.2008), weil sie die 

formalen Bedingungen nicht erfüllt hätten. 

Das Amt für öffentliche Anschaffungen (UVO) hat diese Entscheidung nach einer Beschwerde des 

Konsortium um Hochtief und Alpine Bau nun für ungültig erklärt, weil der Ausschluss nicht ausreichend 

begründet war. Damit sind Hochtief und Alpine Bau wieder im Rennen. Auch die übrigen drei 

ausgeschlossenen Bewerber könnten wieder an den Start gehen, sofern sie aus den gleichen Gründen 

ausgeschlossen wurden. 

Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/318832/index.do 

• IFSL (International Financial Services, London). PFI in the UK & PPP in Europe 2008. 

Ein Überblicksartikel über Zahl und Volumen der PPP-Projekte in Großbritannien und in Europa. Zum 

Download unter: http://www.ifsl.org.uk/uploads/PFI_Update_2008.pdf 

Unternehmensnachrichten 

• Strabag SE. Einstieg bei der F. Kirchhoff AG. 

Die Eigentümerfamilie des Bauunternehmens F. Kirchhoff AG hat in einer a. o. Hauptversammlung 

am 6. März 2008 eine Kapitalerhöhung beschlossen und in diesem Zuge der Strabag eine Mehrheitsbeteiligung 

eingeräumt. Der Zusammenschluss ist rückwirkend zum 1. Januar 2008 vereinbart, bedarf 

zu seiner Wirksamkeit aber noch der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörden. 

Quelle: http://www.strabag.com/ 


• Kommunalkongress in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Bundesverband 

der Deutschen Zementindustrie veranstalten in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag am 

21. April 2008 in Berlin einen Kommunalkongress. Vorgestellt werden die Ergebnisse der neuen Studie 

des Instituts für Urbanistik (Difu). Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Unterirdische Leitungsinfrastruktur, 

Mobilität und PPP im kommunalen Hochbau sowie energetische Sanierung. 

Programmablauf und Anmeldung unter: http://www.bauindustrie.de/ 



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Nachdem der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in drei Entscheidungen (Beschluss vom 13. Juni 

2007 − VII-Verg 2/07; Beschluss vom 12. Dezember 2007 − VII-Verg 30/07; Beschluss vom 6. Februar 

2008 − VII-Verg 37/07) den Verkauf von Grundstücken, soweit mit dem Verkauf städtebauliche 

Auflagen verbunden wurden, als ausschreibungspflichtig bewertet hat, hatten auch andere die 

Nachprüfungsinstanzen vermehrt über Grundstücksverkäufe entscheiden: 

• VK Hessen, Beschluss vom 5. März 2008 − 69d-VK-06/2008 (nicht bestandskräftig) 


Eine Stadt bemühte sich um den Verkauf von Grundstücken zur Innenstadtentwicklung. Ursprünglich 

plante die Stadt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit umfangreichen Verpflichtungen 

des Investors. Um das Risiko von Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, 

entschied die Stadt noch im Auswahlverfahren, auf die diversen, von dem Investor bisher geforderten 

Verpflichtungen zu verzichten und den Verkauf des Grundstücks auflagenfrei zu betreiben. 

Den (wohl auf der Grundlage der ursprünglichen Verkaufsunterlagen gestellten) Nachprüfungsantrag 

wies die Vergabekammer Hessen als unzulässig zurück, da dem Vertrag die für einen Bauauftrag erforderliche 

Bauverpflichtung fehle. Der Kaufvertrag enthalte weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung 

noch ein Rücktrittsrecht. Selbst wenn ein Rücktrittsrecht gegeben wäre, könne die Stadt ihre Ziele 

nicht wirtschaftlich durchsetzen, sondern maximal zurücktreten. Eine einklagbare Leistungspflicht, 

vom Käufer die Bebauung zu verlangen, sei nicht vereinbart worden. Die Änderung des Vertrages in 

dem laufenden Investorenwettbewerb stelle auch kein Umgehungsgeschäft dar, da die Stadt auch 

keine sonstige Möglichkeit habe (z.B. durch ein Rücktrittsrecht), außerhalb des Baurechts Einfluss 

auf die Bebauung zu üben. Der Kaufvertrag sei daher weder als öffentlicher Auftrag noch als Baukonzession 

vom Vergaberecht erfasst. 

• VK Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2008 − VK 2/08 (nicht bestandskräftig) 

http://www.mkrg.com/reactor.php?action=setlanguage&language=de&page=2459 

Die Stadt plante den Verkauf von Grundstücken an einen Investor. Auf die zunächst vorgesehene Investitionsverpflichtung 

und Durchführung eines Verfahrens nach § 12 BauGB mit Abschluss eines 

Durchführungsvertrags wurde verzichtet, nachdem Gutachten in Folge der Ahlhorn-Entscheidung des 

OLG Düsseldorf (13. Juni 2007 − Verg 2/07) die Ausschreibungspflicht für diesen Fall feststellten. 

Die Vergabekammer verwarf den Nachprüfungsantrag. Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag 

sei, dass der Auftraggeber zumindest in einem weiteren Sinne einen eigenen Bedarf decken will und 

als Nachfrager auftrete. Hier habe der Grundstückskaufvertrag keine konkrete Bau- oder Investitionsverpflichtung 

für den Investor enthalten. Die Veräußerung erfolgte insoweit auflagen- und bedingungsfrei. 

Die Möglichkeiten der Stadt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens änderten nichts 

an dieser Bewertung. Auch das Motiv der Vertragsgestaltung (Vermeidung der Ausschreibungspflicht) 

rechtfertige keine andere Bewertung. 

• VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2008 − 1 VK 1/08 (nicht bestandskräftig) 


Eine Stadt räumte Investoren die Kaufoption an einem Bahngelände ein und vereinbarte eine Bauverpflichtung, 

abgesichert durch ein Rückkaufsrecht und die Pflicht zur Durchführung eines Fassadenwettbewerbs. 

Zudem wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Förderung und Sicherung der mit der 

Bauleitplanung verfolgten Ziele geschlossen. Dieser Vertrag enthielt die Verpflichtung zum Betrieb eines 

Einzelhandelsmarktes auf die Dauer von 15 Jahren und die Verpflichtung des Investors zur Übernahme 

und Weiterbetrieb eines bestehenden Supermarktes für 10 Jahre im Falle der Schließung 

durch den jetzigen Betreiber.

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Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück. Das Vergaberecht finde 

keine Anwendung. Es spreche aus Sicht der Vergabekammer zunächst viel dagegen, dass ein städtebaulicher 

Vertrag überhaupt eine Beschaffungsmaßnahme im Sinne des Vergaberechts sei, da die 

Bauverpflichtung und die Art des Gebäudes sich auch mit den nach dem BauGB zur Verfügung stehenden 

Instrumenten erreichen ließen. Diese Frage könne aber letztlich offen bleiben, da in dem 

konkreten Fall das Vertragswerk einen Schwerpunkt im Bereich der nicht ausschreibungspflichtigen 

„Dienstleistungskonzession“ habe. Nach Auffassung der Vergabekammer, aber ohne dies weiter zu 

begründen, sei die Verpflichtung zum Betrieb des Supermarktes bzw. der Supermärkte für den Charakter 

des Gesamtvertrages maßgeblich. 

• OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2009 − Verg 5/07 


Eine kommunale Gesellschaft wollte Grundstücke zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von 

Windkraftanlagen verpachten. Der Pächter musste sich verpflichten, die Anlagen gemäß dem von 

ihm vorgelegten Nutzungskonzept innerhalb eines Jahres zu erstellen und für eine Laufzeit von 20 

Jahren zu betreiben. 

Das OLG Bremen qualifizierte den Vertrag wegen dieser Verpflichtung als eine ausschreibungspflichtige 

Baukonzession. Es führte in der Urteilsbegründung keine Diskussion zu der von der VK Baden- 

Württemberg aufgeworfene Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession, obwohl auch hier der Investor 

zum Betrieb der Anlage über einen langen Zeitraum, mithin also zur Stromerzeugung, verpflichtet 

wurde, und die Vergabestelle dieses Argument zu ihrer Verteidigung auch vorgetragen hatte. 

Die vier Entscheidungen spiegeln die rechtliche Unsicherheit wieder, die Auftraggeber wie auch Investoren 

im Zusammenhang mit dem Verkauf von kommunalen Grundstücken haben, soweit mit dem 

Verkauf auch städtebauliche Ziele verfolgt werden. Als allgemeine Leitlinie lässt sich festhalten: Soweit 

der Vertrag eine einklagbare Bauverpflichtung des Erwerbers für eine Bauleistung beinhaltet, ist 

die Ausschreibungspflicht unstreitig. Dies gilt neuerdings auch dann, wenn die Bauleistung der Vergabestelle 

nicht unmittelbar nützt, also keine Beschaffung im engeren Sinne darstellt. Insoweit der 

Vertrag keine einklagbare Bauverpflichtung, jedoch mittelbare Druckmittel enthält (Rücktrittsrecht, 

Vertragsstrafe), die für den Fall des Nichteintritts bestimmter städtebaulicher Ziele vereinbart wurden, 

beurteilt das OLG Düsseldorf auch diesen Vertrag als ausschreibungspflichtigen Bauvertrag. VK 

Hessen teilte im obiter dictum diese Rechtsprechung nicht. Diese auf die bloß mittelbare Wirkung des 

Vertrages orientierte Rechtsprechung zum Begriff des (Bau-)Auftrags wird wohl kaum haltbar sein. 

Anderenfalls wären sämtliche Verträge über die Gewährung von Subventionen für Bauleistungen im 

gewerblichen Bereich oberhalb des Schwellenwertes ausschreibungspflichtig. 

Für PPP-Verfahren insbesondere im Schwimmbadbereich sind die Entscheidungen der VK Baden- 

Württemberg und des OLG Bremen von Bedeutung. Hier übersteigt der Wert der Betriebsleistungen 

meist sehr deutlich den Wert der anfänglichen Bauleistungen. Obwohl bei isolierter Betrachtung die 

Bauleistungen ausschreibungspflichtig wären, wird deshalb häufiger eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession 

unterstellt. Leider geben die vorstehenden Entscheidungen aber zu der wichtigen 

Frage der Abgrenzung bei typengemischten Verträgen keine verwendbaren Maßstäbe . 





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• Landkreis Sächsische Schweiz. Landratsamt. 

Planung, Um- und Ausbau, Finanzierung und Betrieb des Schlosses Sonnenstein in Pirna als Landratsamt 

des zukünftigen Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge im Rahmen eines PPP- 

Modells. Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 17.4.2008. Dokumentennummer im TED: 

86349-2008. 

• Staatliches Bauamt Freising. Straße. 

PPP-Vertragsmodell: Neubau der Flughafentangente Ost (St 2580), Bauabschnitt V von Bau-km 

7+100 bis 11+163, einschließlich der Ingenieurbauwerke, der Ausstattung und Bepflanzung, sowie 

der baulichen Erhaltung über 25 Jahre und der Finanzierung. 

Voraussichtlicher Beginn der Bauarbeiten: 1.4.2009. Dokumentennummer im TED: 79795-2008. 

Hierbei handelt es sich um den letzten Bauabschnitt der Staatsstraße 2580, der so genannte Flughafentangente 

Ost (FTO), zwischen Ottenhofen und Markt Schwaben. Die Investitionskosten für die 

rund vier Kilometer lange Strecke werden auf 12,5 Mio. Euro geschätzt. Eine Übersichtskarte mit der 

geplanten Trasse ist hier einsehbar: 

http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich3/3wirueberuns/3sgvorstellung/32sgvorstell/Uebersichtskarte_FTO.pdf 


• Land Brandenburg. Landtagsneubau. 

Für Diskussionen sorgt weiterhin der geplante PPP-Neubau des Landtages in Potsdam in den historischen 

äußeren Um- und Aufrissen des ehemaligen Stadtschlosses. Hintergrund ist eine 20-Millionen- 

Euro-Spende des Unternehmers Hasso Plattner (SAP) von Ende 2007 zur Rekonstruktion der historischen 

Schlossfassade. Damit diese Fassade realisiert werden kann, hat das Land die Planungen für 

den Parlamentsneubau geändert. Die sechs präqualifizierten Konsortien, die bereits im September 

2007 ihre Lösungsvorschläge eingereicht hatten, sollen nunmehr eine „präzisierte Aufgabenstellung“ 

erhalten. Der Landtag soll das neue Konzept am 10. April 2008 beschließen. Der Antrag dazu: 

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_6100/6102.pdf 

Einen Bericht des Finanzministeriums Brandenburg zum Stand des Vergabeverfahrens und zur Fortsetzung 

des Wettbewerblichen Dialogs (Stand 31. März 2008) können Sie hier einsehen: 

http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/4908/Landtagsneubau.pdf 

./. 

• Landeshauptstadt Kiel. Regionale Berufsbildungszentren. 

Aus den bisher sieben Beruflichen Schulen in Kiel sollen zum 1. August 2008 drei Regionale Berufsbildungszentren 

(RBZ) werden. Im Rahmen dieser Neukonzeption sind Neu- und Umbauten sowie 

Sanierungen an den drei Standorten Gaarden, Ravensberg und Schützenpark vorgesehen, die im 

Rahmen eines PPP-Pilotprojektes durch einen privaten Partner realisiert werden sollen. Das Projekt 

sah bislang ein geplantes Investitionsvolumen von ca. 50 Mio. Euro vor. 

Gegenwärtig wird über das Raumprogramm debattiert. Zum einen wird der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

unterstellte Schülerrückgang bis 2020 um 17% als nicht mehr aktuell angesehen. Die 

Schülerentwicklung mit gestiegenen Schülerzahlen erfordern vielmehr eine Anpassung der Raumkapazitäten 

mit geschätzten Mehrkosten in Höhe von rd. 10 Mio. Euro. Zum anderen sehen auch die 

Schulen einen Mehrbedarf an Klassen-, Fach- und Gruppenräumen, für dessen Umsetzung weitere 

10 Mio. Euro benötigt werden. 

Nach bisherigem Planungsstand soll im II. Quartal 2008 mit dem Vergabeverfahren und im Sommer 

2009 mit dem Bau begonnen werden. Zur aktuellen Diskussion vgl. z. B. 

http://www.kn-online.de/news/pdf/2322711

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• Gemeinde Marienhagen (Nordrhein-Westfalen). Schul- und Sportstätten. 

Am 2. April 2008 ist ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit einer PPP-Lösung für die Sanierung 

und den Betrieb der Marienheider Schul- und Sportstätten vorgestellt worden. Die PSPC hatte verschiedene 

Varianten mit jeweils unterschiedlichem Umfang durchgerechnet. Dabei hat sich herausgestellt, 

dass eine auf die nächsten 25 Jahre angelegte private Lösung für Sanierung und Betrieb in 

jedem Fall zwischen acht und zehn Prozent günstiger ist als eine herkömmliche Sanierungs- und Betriebsform 

in Eigenregie. Die Investitionskosten werden auf rund 10 Mio. Euro geschätzt. Ende April 

2008 soll der Rat der Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Quelle: http://www.oberberg-aktuell.de/show-article.php?iRubrikID=1&iArticleID=73131&exthov=0804040558 

• Landkreis Cuxhaven. Schulzentrum. 

Der Neubau des Schulzentrums Otterndorf, bestehend aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium, 

soll als PPP-Projekt (Planung, Baudurchführung und Finanzierung) durchgeführt werden. 

Das Schulzentrum in Otterndorf weist erhebliche Mängel auf. Insbesondere ist eine energetische Sanierung, 

die dringend erforderlich wäre, in dem Gebäudebestand nicht mehr sinnvoll durchzuführen. 

Von daher kommt nur ein Neubau in Frage. Zur kostengünstigen Erstellung hat die CDU/FDP- 

Mehrheit im Kreistag ein PPP-Projekt vorgeschlagen. 

Quelle: http://www.elbe-weser-online.de/default.cfm?did=1111408 

• Landkreis Harburg. Ostumgehung Buchholz. 

Das Land Niedersachsen wird im Rahmen seines 2. PPP-Förderprogramms u. a. auch die PPP- 

Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße in Buchholz i.d.Nordheide fördern (vgl. PPP- 

Newsletter 1/2008 vom 11.01.2008). Die Baukosten für diese Kreisstraße mit einer Länge von ca. 5,5 

km werden auf 15 Mio. Euro geschätzt. Über allgemeine Details dieses Projekts informiert eine Verkehrsuntersuchung 

(Stand Oktober 2007): 

http://www.ostring-buchholz.de/download/OstringVUOkt2007.pdf 

Die Trassenplanung finden Sie hier: 

http://www.ostring-buchholz.de/download/20080307_OstringTrassenplan.pdf 


Das RKW hat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „PPP-Mittelstandsmodell Bau“ am 14. März 

2008 eine Tagung in Kraichtal (Baden-Württemberg) durchgeführt. Die Präsentationen unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/PPP_Kraichtal_140308/index.html 

• Deloitte. European Powers of Construction 2007. 

Eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens Deloitte über die großen 

Baufirmen und die Baumärkte in Europa. Die Analyse beinhaltet ein Ranking der 100 größten Bauunternehmen 

in Europa sowie eine Betrachtung der nationaler europäischen Baumärkte, u. a. mit einer 

Rangliste der jeweils größten Bauunternehmen und einer Betrachtung des PPP/PFI- und Konzessionsmarktes. 

Zum Download unter: 

http://www.deloitte.com/dtt/cda/doc/content/UK_RE_EuropeanPowersofConstruction2007_FINAL.pdf 


• Kongressmesse „Zukunft Kommune“ in Stuttgart. Am Mittwoch, 7. Mai 2008, findet in der Neuen 

Messe in Stuttgart im Rahmen der Fachmesse „Zukunft Kommune“ ein PPP-Tag statt (in Kooperation 

mit der PPP-Taskforce Baden-Württemberg). Programmablauf und Anmeldung unter: 

http://www.zukunft-kommune.de/ 

• PPP in CEE (Central and Eastern Europe) Summit. Vom 23.-25. April 2008 findet in Wien eine 

Konferenz zu PPP in Mittel- und Osteuropa statt. Veranstalter ist die Jacob Fleming Group. Angaben 

zu Programmablauf und Konditionen erhalten Sie von Mike Eisenberg, Tel.: 0036-1-4111839, Email: 

mike.eisenberg@jacobfleming.com. Bei Kontaktaufnahme bitte das Stichwort „BWI-Bau Newsletter“ 

angeben. 



Tel.: 0211 / 6703-280; Fax: 0211 / 6703-282 



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• EuGH, Urteil vom 3. April 2008 - Rs. C-346/06 


Tariftreue 

Der EuGH urteilte über die Zulässigkeit des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes und die darin 

statuierte Tariftreuepflicht. Hiernach durften Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen 

vergeben werden, die sich schriftlich zur Einhaltung der tarifvertraglich vorgesehenen Mindestlöhne 

verpflichteten. Andernfalls drohte der Ausschluss aus dem Verfahren. Ergänzend hatten die Auftraggeber 

eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent, bei mehreren Verstößen bis zu zehn Prozent 

des Auftragswertes mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht 

Celle, das dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage über die 

Rechtmäßigkeit der Regelung vorlegte, stritten das Land und ein Insolvenzverwalter u. a. um die vereinbarte 

Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der vereinbarten tarifvertraglichen Entgelthöhe. 

Der Gerichtshof stellte die Unvereinbarkeit der Tariftreueregelung mit der Gemeinschaftsrichtlinie über 

die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 16. Dezember 1996) fest. Zwar gestatte diese die Festlegung von Mindestlöhnen. Dies 

setze aber voraus, dass diese in einem Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vorliegend 

sei dies nicht geschehen. Das Niedersächsische Regelung genüge nicht den Anforderungen 

der Entsenderichtlinie. 

Diese Auslegung werde auch durch die Auslegung im Lichte des Art. 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) 

bestätigt, da eine Tariftreueverpflichtung die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland für Unternehmen 

aus anderen Mitgliedsstaaten zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen 

vermag. Diese Beschränkung könne auch nicht durch Ziele des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt 

werden. Aus Sicht des EuGH sei nämlich die partielle Verpflichtung nicht erforderlich, um eine 

erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern. 

• VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Februar 2008 - VK-SH 28/07 


Aufhebung eines PPP-Verfahrens 

Die Vergabestelle schrieb Anfang 2006 die Sanierung und Erweiterung einer dreizügigen Realschule 

in Form eines PPP-Modells aus. Neben der Übernahme der reinen Bauleistungen sollte der Auftragnehmer 

zusätzlich noch die Planung und die Finanzierung der anfänglichen Bauleistungen sowie das 

Gebäudemanagement für die Schulgebäude über die nächsten 25 Jahre übernehmen. Das Ausschreibungsverfahren 

wurde bis zur Zuschlagsreife auf das ausgesuchte, günstigste Angebot durchgeführt. 

Bei der Ratsversammlung im September 2007 entschied der Auftraggeber sowohl die Aufhebung der 

Ausschreibung als auch die Realisierung der fraglichen Leistungen in konventioneller Form. Insbesondere 

das Gebäudemanagement sollte wieder in der herkömmlichen Eigenregie durchgeführt werden. 

Zur Begründung dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dass die Eigenrealisierung finanziell 

günstiger als die Realisierung über das PPP-Modell sei. Weiterhin habe die Vergabestelle nicht die finanziellen 

Mittel, um die Kosten für das PPP-Angebot zu tragen. Der Beschluss wurde aufgrund des 

Antrags einer Fraktion im Dezember 2007 mit dem gleichem Inhalt erneut gefasst. Die Antragstellerin, 

die das beste Angebot in dem Verfahren abgegeben hatte, rügte und stellte den Nachprüfungsantrag.

- 28 - 

Die Vergabekammer wies den Antrag als unzulässig zurück. Entsprechend den europagerichtlichen 

und nationalen höchstrichterlichen Entscheidungen könne zwar die Entscheidung über die Aufhebung 

einer Ausschreibung grundsätzlich in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Zur Zulässigkeit 

eines Nachprüfungsantrags gehöre aber der Nachweis eines Schadens auf Seiten des Antragstellers. 

Dieser Schaden läge bestenfalls dann vor, wenn die Vergabestelle die Aufhebung der 

Ausschreibung missbräuchlich, also bspw. nur zum Zwecke des Verfahrenswechsels (vom offenen 

Verfahren in das Verhandlungsverfahren) oder zur anschließenden Neuausschreibung (Scheinaufhebung) 

beschlossen habe. Ein Schaden des Bieters, den die Vergabekammer im Rahmen eines 

Nachprüfungsverfahrens ggf. abwenden könnte, läge aber dann nicht vor, wenn die Vergabestelle - 

wie hier - definitiv die Beschaffungsabsicht aufgegeben hat. In einem solchem Fall sei der zulässige 

Anspruch des Bieters wegen vergaberechtlicher Fehler allein auf Schadensersatz gerichtet. Diesen 

Anspruch müsse der Bieter vor dem Zivilgericht geltend machen. 

Die Gefahr der Aufhebung einer schon begonnenen Ausschreibung droht regelmäßig bei Auftraggebern 

mit Parlamenten, bei denen eine stabile politische Mehrheit fehlt, oder in den Fällen, bei denen 

eine Wahl noch während einer laufenden Ausschreibung beendet wird. Bei den politischen Vertretern 

wird allerdings schnell übersehen, dass eine derartige Entscheidung kostenträchtig werden kann. Die 

Begründung, aufgrund finanzieller Defizite im Haushalt auf die Vergabe zu verzichten, bedingt, dass 

die finanziellen Defizite nicht schon bei Beginn der Ausschreibung erkennbar waren. Für die andere 

Begründung, dass das ausgesuchte Angebot im Vergleich zur Eigenrealisierung unwirtschaftlich ist, 

ist die Vergabestelle beweispflichtig. Bei einem Schulbauprojekt mit einem anfänglichen Investitionsvolumen 

von 13 bis 14 Mio. Euro, bei einer klassischen PPP-Aufgabenbündelung (Planen, Bauen 

und Betreiben) sowie einer üblichen Risikostruktur wird dem Auftraggeber die Beweisführung zumindest 

sehr schwer fallen. Misslingt die Beweisführung, wird die Vergabestelle dem ursprünglich besten 

Bieter den entgangenen Gewinn für die über 25 Jahre angebotenen Leistungen bezahlen müssen. 

Sollte seiner Klage vor dem Landgericht stattgegeben werden, werden auch die übrigen unterlegenen 

Bieter zu Recht die Erstattung ihrer Angebotskosten - bei einem derartigen Projekt pro Bieter 200.000 

bis 250.000 Euro - fordern. In zwei deutlich größeren Schul-PPP-Projekten zahlten die Vergabestellen 

den in ihren Rechten verletzten (Best-)Bietern vergleichsweise jeweils eine Million Euro Schadensersatz. 

Die finanziellen Folgen von Rechtsverletzungen sind meist überraschend. 





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- 29 - 



• Kreisstadt Dietzenbach. Sanierung Rathaus. 

Sanierung und Modernisierung eines bestehenden Verwaltungsgebäudes mit ca. 10.000 m² BGF einschließlich 

Planung, Gebäudebetrieb und Finanzierung im Wege einer PPP auf dem stadteigenen 

Grundstück (Inhabermodell). Die Leistungserbringung soll durch den privaten Partner auf Grundlage 

eines 25jährigen Bau- und Bewirtschaftungsvertrages erfolgen. Betrieb: Gebäudeinstandhaltung/unterhaltung, 

Energiemanagement; keine Reinigungsleistungen, keine Hausmeisterdienste. 



• Stadt Ulm. Sporthalle. 

Planung, Bau, Betrieb einschließlich Vermarktung und ggf. Finanzierung einer Multifunktionshalle mit 

einem Parkierungsdeck in Neu-Ulm. Für die Halle ist eine Besucherkapazität von bis zu 6.100 Besuchern 

vorgesehen. Die Städte Ulm/Neu-Ulm behalten sich vor, ggf. nur die Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen 

für die Multifunktionshalle zu vergeben und auf die Vergabe der Vorfinanzierungsleistung 

sowie den Betrieb des Parkierungsdecks durch den potentiellen Partner zu verzichten. 



Beschlussvorlage des Rates mit weiteren Informationen zum Projekt (einschl. einer Darstellung der 

Ergebnisse eines Markterkundungsungsverfahrens) unter: 

http://buergerinfo.ulm.de/vo0050.php?__kvonr=205&search=1 


• Stadt Flensburg. Hallenbad. 

Der Rat der Stadt Flensburg hat am 20. März 2008 dem Neubau eines Hallenbades im Rahmen eines 

PPP-Modells durch die Commerz Real AG zugestimmt. Partner der Commerz Real AG sind u. a. 

die Industriebau Wernigerode GmbH und die Palm Springs GmbH. 

Quelle: http://www.presse-service.de/data.cfm/static/691894.html 


• Forschungsprojekt. Hochschulimmobilien und PPP. 

Das Forschungsprojekt „Lebenszyklusorientiertes Liegenschaftsmanagement öffentlicher Liegenschaften 

am Beispiel von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen (LEMA)“ an der Bauhaus- 

Universität Weimar ist Ende März abgeschlossen worden. Ziel des Forschungsprojektes war es, 

nachhaltige Lösungen für die besonderen Herausforderungen des Immobilienbestandes deutscher 

Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu untersuchen. 

Das Projekt wurde von der Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen in Weimar in Zusammenarbeit 

mit der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) durchgeführt. Das Bundesamt für 

Bauwesen und Raumordnung förderte das Projekt gemeinsam mit der HOCHTIEF PPP Solutions 

GmbH als privatem Drittmittelgeber. 

Forschungsbericht online unter: 

http://www.uni-weimar.de/cms/fileadmin/bauing/baubwl/Oeffentlich_zugaengliche__Dokumente/Forschung/LEMA_2006- 

08/080320_Endbericht_LEMA_E.pdf

- 30 - 

• Bund. PPP-Eignungstest Humboldt-Forum in Berlin. 

Die Bundesregierung hat am 4. Juli 2007 das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

vorgelegte Konzept zur „Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses“ und damit zum 

Bau des Humboldt-Forums im Berliner Schlossareal beschlossen. Unter anderem wurde dabei festgelegt, 

dass die PPP-Eignung des Projektes geprüft wird. Hiermit wurde die PwC beauftragt. 

Zwischenzeitlich ist die Untersuchung abgeschlossen und das Ergebnis liegt vor. Die Gutachter kamen 

zum Ergebnis, dass eine PPP-Eignung unter den vorliegenden Rahmenbedingungen eindeutig 

nicht gegeben ist. Begründung: Der Handlungsspielraum eines möglichen privaten Partners sei angesichts 

der konkreten und detaillierten Vorgaben hinsichtlich Kubatur, baulicher Struktur und Fassaden 

sowie weiterer detaillierter Vorgaben des Bebauungskonzeptes stark eingeengt. 

Ergebnisbericht zum Download unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608638.pdf 

• Land Baden-Württemberg. PPP-Projekte. 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gibt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Auskunft 

über den Sachstand bei PPP-Vorhaben im Ländle. Demnach ist bei PPP im Sektor Hochbau eine dynamische 

Entwicklung festzustellen. Bei acht PPP-Projekten (die kurz skizziert werden) ist mittlerweile 

der Zuschlag erfolgt, weitere 50 Projekte befinden sich in der Prüfung, Planung oder Ausschreibung. 

Die Realisierung von PPP im Landesstraßenbau wird geprüft. 

Quelle: http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/2000/14_2429_d.pdf 

• Stadt Heidelberg. Konferenzzentrum. 

In seiner Sitzung am 3. April 2008 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Machbarkeitsuntersuchung 

für ein Konferenzzentrum am Standort Stadthalle zu beauftragen und das laufende Ausschreibungsverfahren 

für das PPP-Projekt am Standort Hauptbahnhof (vgl. PPP-Newsletter 11/2006 vom 

09.06.2006) zu beenden. Die Verwaltung wird jetzt ein Raumprogramm für die Erweiterung der Stadthalle 

sowie ein Finanzierungs-, Verkehrs- und Umsetzungskonzept bis zur Jahresmitte erarbeiten. 

Quelle: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1125805/index.html 

Damit ist nach 1996, 2000, 2004 und 2006 die mittlerweile vierte Ausschreibung des Projekts nicht 

von Erfolg gekrönt. 

• Stadt Kirchheim unter Teck. Hallenbad. 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 09.04.2008 beschlossen, das geplante neue Hallenbad 

über ein PPP-Modell zu realisieren. Das Investitionsvolumen wird sich auf ca. 8 bis 13 Mio. Euro (je 

nach Art und Ausstattung) belaufen. KPMG und Pfaller Ingenieure wurden mit der Vorbereitung der 

EU-weiten Ausschreibung beauftragt. 

Beschlussprotokoll des Gemeinderats: http://www.kirchheim-teck.de/cgi/_data/_kirchheimteck.de/_documents/GR090408.HTM 

Weitere Informationen: http://www.teckbote.de/region/lokales/Artikel1577730.cfm 

• Stadt Euskirchen. Therme. 

Die Stadt Euskirchen strebt eine PPP-Lösung für ihr geplantes Wellness- und Gesundheitsbad an. 

Nachdem die Verhandlungen mit einem Investor an den Sicherheitsanforderungen seiner finanzierenden 

Bank gescheitert waren, soll jetzt im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung ein Investor gefunden 

werden. Dies beschloss der Rat in seiner Sitzung am 15.04.2008 (Beschlussvorlagen 88/2008 

sowie 88/2008 1. Ergänzung). 

Weitere Informationen: http://www.ksta.de/html/artikel/1207479030924.shtml 



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- 31 - 


• • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2007 - Verg 23/07 


Folgen der Nichtveröffentlichung von Bewertungskriterien 

Die Vergabestelle schrieb Anfang 2007 die Lieferung von technischen Anlagen im Nicht Offenen Verfahren 

aus. Hinsichtlich der Zuschlagskriterien verwies die Bekanntmachung auf die Verdingungsunterlagen. 

In den Verdingungsunterlagen waren die Zuschlagskriterien „Qualität“, „Technischer Wert“, 

„Zweckmäßigkeit“ und „Preis“ veröffentlicht. Hinweise auf Unterkriterien oder auf eine Gewichtung der 

Kriterien gab es nicht. Die Antragstellerin rügte nach Erhalt des Absageschreibens, dass die Vergabestelle 

eine Gewichtung der Wertungskriterien vorgenommen habe, die aber nicht veröffentlicht 

wurde. Das von der Vergabestellte gefundene Wertungsergebnis habe nur aufgrund einer Gewichtung 

von Leistung und Preis im Verhältnis 2 : 1 erfolgen können. Die Vergabestelle argumentiert, 

dass sie eine Gewichtung zu einem Zeitpunkt vorgenommen habe, zu dem ihr aus haushaltsrechtlichen 

Gründen eine Gewichtung erstmals möglich war. Im Übrigen sei die Rüge der fehlenden Angabe 

einer Gewichtung verspätet und deshalb nicht mehr zulässig. Die Antragstellerin habe das Unterlassen 

einer Gewichtung der Zuschlagskriterien bereits anhand der Verdingungsunterlagen erkennen 

können. 

Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 gab die Vergabekammer des Bundes dem Nachprüfungsantrag 

statt und verpflichtete die Antragsgegnerin, die Wertung der Angebote unter Beachtung der 

Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Die hier beigeladene (Best-)Bieterin erhob 

gegen den Beschluss Beschwerde. 

Der Vergabesenat des OLG hob den Beschluss zugunsten der Antragstellerin auf und entschied, 

dass die Vergabestelle nicht nur die Angebotsauswertung wiederholen, sondern das Vergabeverfahren 

in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen und Aufforderung der im Teilnahmewettbewerb 

erfolgreichen Bieter zur Angebotsabgabe zurückversetzen müsse. 

Der Nachprüfungsantrag sei zulässig. Zwar könne der Antragstellerin nicht verborgen geblieben sein, 

dass den Verdingungsunterlagen nichts über eine konkrete Gewichtung der Zuschlagskriterien zu 

entnehmen war. Dies belege aber nicht die erforderliche Tatsachen- und Rechtskenntnis der Antragstellerin 

um einen Vergabeverstoß vor Angebotsabgabe. Die Antragstellerin habe irrtümlich und unwiderlegt 

zu diesem Zeitpunkt noch daran geglaubt, dass die Antragsgegnerin eine Gewichtung der 

Zuschlagskriterien im Verhältnis von 1:1 vornehmen werde. Von der tatsächlich erfolgten Gewichtung 

der Vergabekriterien "Preis und Leistung" im Verhältnis von 2:1 ohne eine Bekanntgabe gegenüber 

den Bietern habe die Antragstellerin nach ihrem eigenem, unwiderlegtem Vorbringen erst aufgrund 

der Bieterinformation vom 8. Mai 2007 erfahren. Erst ab dem Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung, die 

ausweislich des Rügeschreibens vom 11. Mai 2007 eingeholt wurde, lag bei ihr die erforderliche 

Rechtskenntnis vor. Dies ist der Antragstellerin nicht zu widerlegen. 

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH habe der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien 

und ihre Gewichtung in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekannt 

zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien 

und deren konkrete Gewichtung. Ist der Auftraggeber erst kurz vor oder nach Ablauf der Frist zur 

Angebotsabgabe in der Lage, die Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung festzulegen, so müsse er 

den Bietern im Zweifel die Unterkriterien und deren Gewichtung nachträglich bekannt geben. Darüber 

hinaus habe er den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung und Anpassung der Angebote zu geben.

- 32 - 

Diese Grundsätze sollen erst recht und entsprechend für den Fall gelten, dass der Auftraggeber zur 

Ausfüllung eines bekannt gegebenen Unterkriteriums weitere neue (zusätzliche) oder differenzierende 

Unterkriterien aufstellt, die das auf das bekannte Unterkriterium entfallende Gewicht auf diese Unterkriterien 

(durch Aufteilung der Gesamtpunktzahl) verteilt, und nicht auszuschließen ist, dass diese 

Unterkriterien objektiv geeignet sind, den Inhalt der Angebote zu beeinflussen. Auch diese differenzierenden 

und zusätzlichen Unterkriterien, die ein bekannt gegebenes Unterkriterium ausfüllen, und 

ihre Untergewichtung seien den Bietern bekannt zu geben. 

Der Beschluss des OLG Düsseldorf begünstigt die Rechtsposition der Bieter gegenüber den Vergabestellen 

in zweifacher Hinsicht. 

Zum einen soll eine unterlassene Veröffentlichung der Gewichtung keine (pauschale) unverzügliche 

Rügepflicht auslösen, weil ein Bieter bei einem derartigen Sachverhalt von einer Gleichgewichtigkeit 

aller veröffentlichten Zuschlagskriterien ausgehen darf. Vergabestellen, die eine unterschiedliche 

Gewichtung vorgenommen haben, jedoch diese nicht veröffentlicht haben, müssen also noch bis in 

die Endphase der Ausschreibung mit potentiell erfolgreichen Rügen rechnen. 

Weithin wird zu Recht die Folge einer berechtigten Rüge nicht die bloße Neuauswertung der Angebote 

(mit den schon veröffentlichten, gleichermaßen gewichteten) Zuschlagskriterien sein. Die Vergabestelle 

wird vielmehr den Bietern die Möglichkeit zur Erstellung eines gänzlich neuen Angebotes geben 

müssen. Diese bei PPP-Verfahren dann sehr deutliche zeitliche Verzögerung kann - neben den 

Schadensersatzpflichten wegen der durch den Verfahrensfehler den Bietern entstehenden Mehrkosten 

- ein schmerzhaftes Risiko sein. 





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- 33 - 



• Stadt Königswinter. Bäder. 

Die Stadt Königswinter beabsichtigt, die Sanierung, den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung ihres 

kommunalen Hallen- sowie ihres kommunalen Freibades („Lemmerzbäder“) durch einen Privaten 

Partner im Rahmen eines PPP-Modells erbringen zu lassen. Vertragszeitraum: bis zu 30 Jahre. Nebenangebote, 

die den Abriss und die Neuerrichtung der Bäder vorsehen, sind erwünscht, sofern der 

Neubau wirtschaftlicher als die Sanierung der Bestandbäder ist. 



In 2007 hatte die Fa. s.a.b. Bodensee GmbH bereits ein Konzept zur Errichtung eines neuen Kombibades 

mit Hotel und Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück des Freibades erarbeitet. Das Hallenbad 

sollte geschlossen werden. Man entschied sich dann allerdings für den Erhalt beider Bäder. 

• Stadt Brühl. Sanierung Schlossparkstadion. 

Bauliche Sanierung des Schlossparkstadions mit Neuerrichtung Sportlerheim, einschließlich Finanzierung, 

Unterhaltung und Instandhaltung über zwanzig Jahre. Die Ausschreibung dieser Leistung erfolgt 

als Parallelausschreibung: 

o Los 1: Gesamtleistung (schlüsselfertige Errichtung, Finanzierung und Bauunterhaltung) als 

PPP-Verfahren. 

o Los 2: nur Bauleistung und nur Bauunterhaltung. 

o Los 3: nur Bauleistung. 

Verfahrensart: Nichtoffenes Verfahren. 


Der Gesamtaufwand für die Sanierung des Schlossparkstadions wird auf 3 Mio. Euro geschätzt. Weitere 

Informationen zum Projekt in einer Beschlussvorlage unter: 

http://www.bruehl.de/rathaus/stadtrat/downloads/schspa_2008_02_14_vor.pdf 

• Landkreis Sächsische Schweiz. Landratsamt. 

Der Auftraggeber beabsichtigt die Vergabe von Planungs-, Um- und Ausbauleistungen sowie Finanzierungs- 

und Betriebsleistungen für das Schloss Sonnenstein in Pirna als Landratsamt des zukünftigen 

Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Auftragnehmer hat das Vertragsobjekt unter 

Beachtung der einschlägigen Vorschriften zum Denkmalschutz um- und auszubauen, ggf. ein 

Parkdeck zu errichten und einschließlich der Erstausstattung (Mobiliar) zu übergeben sowie im Anschluss 

für 25 Jahre zu betreiben. 



Zum Start der Ausschreibung hat der Landkreis eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der besonders 

auf die Mittelstandsaspekte beim Verfahren hingewiesen wird: 

http://www.lra-saechsische-schweiz.de/pm035-08-04-25ppp-europaweit-ausgeschrieben.pdf 

• Stadt Wien. Kindergarten/Schule. 

Bildungseinrichtung PPP Nordbahnhof - Kindergarten und Schule (Errichtung, Finanzierung und Betrieb). 

Die Stadt Wien hat die Errichtung eines neuen Kindergarten- und Volksschulgebäudes am Gelände 

des ehemaligen Nordbahnhofs beschlossen. Die Errichtung (inkl. Instandhaltung), Finanzierung und 

Betrieb des neuen Kindergarten- und Volksschulgebäudes sollen als PPP-Projekt durch private Vertragspartner 

erfolgen. 



20 bis 30 Mio. Euro soll der Neubau für 17 Schul- und elf Kindergartenklassen kosten. Der Baubeginn 

ist für Ende 2009 vorgesehen.

- 34 - 


• DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. PPP-Beratungsleistungen. 

Als Berater für das geplante PPP-Projekt der DLR wurden nach der europaweit durchgeführten Ausschreibung 

Hölters & Elsing Rechtsanwälte, EC Harris GmbH und Alfen Consult GmbH ausgewählt. 

Das DLR erwägt die langfristige Einbindung privater Partner in die weitere infrastrukturelle Entwicklung 

unter Einschluss des Facility Managements und plant für seinen Kölner Standort ein PPP- 

Pilotprojekt. Quelle: http://www.hoelters-elsing.com/presse/presse.html 


• Schleswig-Holstein. Erweiterungsbau der Universität Flensburg. 

In Schleswig-Holstein wird erwogen, einen Erweiterungsbau der Universität Flensburg mit 3.700 m² 

HNF im Rahmen eines PPP-Modells zu realisieren. Das Finanzministerium hat den Finanzausschuss 

dazu um Zustimmung gebeten. Den entsprechenden Antrag vom 19. März 2008 und die beigefügte 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der I-Bank können Sie hier einsehen: 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/2900/umdruck-16-2933.pdf 

Auf seiner Sitzung am 24.04.2008 hat der Finanzausschuss die Beschlussfassung darüber allerdings 

auf die nächste Sitzung am 08.05.2008 vertagt. 

Mittlerweile hat sich auch der Landesrechnungshof eingeschaltet. Er fordert eine aktualisierte Begründung 

für die Notwendigkeit des Ausbauvorhabens. 

• Partnerschaften Deutschland. Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Gründung. 

In seiner Sitzung am 23. April 2008 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die bislang 

gesperrten Haushaltsmittel für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland 

freigegeben. Damit ist der Weg frei für den weiteren Geschäftsaufbau des Unternehmens und die europaweite 

Ausschreibung zur Gewinnung privater Partner. 

Quelle: http://www.partnerschaftendeutschland.de/aktuelles.html 

• Strabag. Mehrheitserwerb an Kirchner. 

Die Strabag SE hat 80 % an der Firma Kirchner Holding GmbH (1.500 Mitarbeiter, Bauleistung 370 

Mio. Euro in 2007) erworben. Die Selbstständigkeit des Unternehmens und die Marke Kirchner sollen 

erhalten bleiben, das Unternehmen soll sich künftig verstärkt auf den Verkehrswegebau fokussieren. 

Quelle: http://www.strabag.de/ 

• EUWID. Report Contracting 2008. 

Mit dem neuen Report „Contracting 2008" gibt der Europäische Wirtschaftsdienst (EUWID) einen Überblick 

über den aktuellen Stand der Contracting- und Energiedienstleistungsbranche in Deutschland 

und beschreibt auf der Basis der Berichterstattung im „Themenbrief Contracting und Energiedienstleistungen“ 

die wichtigsten politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Trends. Der Einzelpreis 

für den Report beträgt 28 € zzgl. MwSt. und Versandkosten. Weitere Informationen unter 

http://www.euwid-facility.de/ 

• Niedersachsen. PPP-Veranstaltung in Cloppenburg. 

Zu einer PPP-Veranstaltung im Rahmen ihrer PPP-Informationsinitiative laden die NBank und das 

Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter dem Motto "PPP in Niedersachsen 

- Erfahrungsaustausch" am 15.05.2008 ins Kreishaus nach Cloppenburg ein. Programmablauf 

und Anmeldeformular unter 

http://www.ppp.niedersachsen.de/master/C46060877_N46815231_L20_D0_I13274394.html 



Tel.: 0211 / 6703-280 

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• • EuGH, Schlussantrag vom 13. März 2008 - C 454/06 


Vertragsänderungen nach Auftragserteilung 

Die Vergabestelle schloss mit dem Auftragnehmer (AN) 1994 auf unbestimmte Zeit einen entgeltlichen 

Dienstleistungsvertrag. Im September 2000 gründete der AN die Service GmbH als 100%ige 

Tochtergesellschaft. Die Service GmbH war finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich vollständig in 

das Unternehmen des AN eingegliedert. Zwischen den Firmen wurde ein Ergebnisabführungsvertrag 

abgeschlossen. Mit der Gründung übertrug der AN der Service GmbH bestimmte Leistungen aus 

dem zwischen ihm und der Vergabestelle abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag. Nachdem der AN 

gegenüber der Vergabestelle mitgeteilt hatte, dass er weiterhin gesamtschuldnerisch mit der Service 

GmbH für die ordnungsgemäße Leistungserbringung hafte, erteilte die Vergabestelle ihre Zustimmung 

zur partiellen Übertragung des Dienstleistungsvertrages auf die Service GmbH. Im Jahr 2001 

vereinbarten die Vergabestelle, der AN und die Service GmbH Änderungen der Entgeltregelungen 

dahingehend, dass abweichend vom Vertrag für die Jahre 2002, 2003 und 2004 Höchstentgelte vereinbart 

wurden. In einem zweiten Nachtrag im Oktober 2005 wurde das Entgelt im Gegenzug für den 

auf drei Jahre befristeten Kündigungsverzicht ermäßigt. 

Ein Konkurrenzunternehmen stellte den Nachprüfungsantrag, infolge dessen das Gericht dem EuGH 

verschiedene Fragen zur Entscheidung vorlegte. Der EuGH hat in der Sache noch nicht entschieden. 

Die Generalanwältin Juliane Kokott beantragte jedoch folgende Entscheidung: 

Vor allem bei Dauerschuldverhältnissen und bei Verträgen mit längerer Laufzeit könne während ihrer 

Durchführung eine Anpassung des Vertragsinhalts erforderlich werden, wenn sich Vertragsbestimmungen 

- beispielsweise aufgrund einer nicht vorhergesehenen Veränderung der äußeren Umstände 

- als nicht mehr sachgerecht erweisen. Hatte aber der ursprüngliche Vertrag einen öffentlichen Auftrag 

zum Gegenstand, so werfen spätere inhaltliche Änderungen an ihm stets auch die Frage auf, ob 

(gegebenenfalls erneut) ein Vergabeverfahren durchzuführen ist. Allerdings rechtfertigen nur wesentliche 

Vertragsänderungen, die konkret geeignet sind, den Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt zu 

verfälschen und den Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers gegenüber anderen möglichen 

Dienstleistungserbringern zu bevorzugen, die erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens. Eine 

„wesentliche Vertragsänderung“ sei immer dann anzunehmen, wenn nicht auszuschließen sei, dass 

andere Dienstleistungserbringer durch die ursprünglichen, weniger günstigen Bedingungen von einer 

Bewerbung um den öffentlichen Auftrag abgehalten wurden, oder dass sie angesichts der neuen Vertragsbedingungen 

nunmehr an einer Bewerbung um den öffentlichen Auftrag interessiert wären, oder 

aber dass die Bewerbung eines seinerzeit unterlegenen Bieters angesichts der neuen Vertragsbedingungen 

erfolgreich sein könnte. 

1. Der Wechsel des AN während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrags lasse a priori eine wesentliche 

Vertragsänderung vermuten, werde doch ein Unternehmen, das sich nicht dem Wettbewerb mit 

anderen Bietern stellen musste und dessen Auswahl auch nicht auf einem Vergleich mit etwaigen 

anderen Bietern beruhte, ganz oder teilweise mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags betraut. 

Ein solcher Vorgang berge die Gefahr der Umgehung des Vergaberechts und sei geeignet, den 

Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt zu verfälschen sowie den neuen Dienstleistungserbringer gegenüber 

anderen möglichen Dienstleistungserbringern zu bevorzugen. Allerdings können besonderen 

Umstände ergeben, dass Veränderungen auf Seiten des AN ausnahmsweise keine wesentliche Vertragsänderung 

nach sich ziehen. Die erste Fallgruppe betreffe die Einschaltung von Subunternehmern 

durch den AN. Kennzeichnend für diese Fallgruppe ist, dass der AN als Hauptauftragnehmer

- 36 - 

auch nach Erteilung des Unterauftrags die volle vertragliche Verantwortung für die Ausführung des 

Dienstleistungsauftrags in seiner Gesamtheit trägt oder jedenfalls dafür mithaftet. Die zweite Fallgruppe 

betreffe organisatorische Veränderungen rein interner Art auf Seiten des AN, zu der auch die 

Einschaltung einer seiner Tochtergesellschaften in die Ausführung des Vertrags gehören könne. Keine 

wesentliche Vertragsänderung jedenfalls läge vor, wenn die Tochtergesellschaft des AN in ähnlicher 

Weise beherrscht werden wie dessen eigene Unternehmensabteilungen. Die Einschaltung der 

Tochtergesellschaft in die Vertragsausführung ähnele dann einem In-House-Geschäft auf Seiten des 

AN, durch das sich an den Bedingungen für die Ausführung des öffentlichen Auftrags - jedenfalls bei 

wirtschaftlicher Betrachtung - nichts Wesentliches ändert. 

Vorliegend gleiche die Service GmbH einer eigenen Unternehmensabteilung des AN. Ein Vorgang 

wie die Einschaltung der Service GmbH in die Ausführung des Auftrags stelle deshalb eine rein interne 

Umorganisation auf Seiten des AN dar. Zwar wird ein Teil der von dem AN geschuldeten Dienstleistungen 

nunmehr von einer anderen juristischen Person, der Service GmbH, erbracht. Wirtschaftlich 

gesehen ist die Service GmbH jedoch kein Dritter, da sie vollständig von ihrer Muttergesellschaft 

wie eine eigene Unternehmensabteilung kontrolliert und beherrscht werde. Damit habe sich an den 

Bedingungen für die Ausführung des öffentlichen Auftrags bei wirtschaftlicher Betrachtung nichts Wesentliches 

geändert. 

2. Der Verzicht auf Kündigungsrechte wie auch die Änderung der Entgeltregelungen seien als eine 

„wesentliche Vertragsänderung“ zu qualifizieren, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb auf dem 

betroffenen Markt zu verfälschen und den Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers gegenüber 

anderen möglichen Dienstleistungserbringern zu bevorzugen. In dem vorliegenden Fall lägen jedoch 

keine Anhaltspunkte für die Vermutung vor, dass der Kündigungsverzicht für eine Laufzeit von drei 

Jahren eine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung mit sich gebracht habe. Gleiches gelte wegen der - 

bezogen auf das Gesamtauftragsvolumen - geringen Höhe auch für die Preisrabatte. 

Der Schlussantrag indiziert die Entscheidung des EuGH, die insbesondere für langfristig abgeschlossene 

PPP-Verträge von großer Bedeutung sein wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer „Vertragsüberleitung“ 

ist nicht nur für den Zeitraum der Leistungserfüllung nach Vertragsabschluss von 

Bedeutung, hier insbesondere für die Frage der Zulässigkeit von Eintrittsrechten von finanzierenden 

Banken zur Sicherung einer Projektfinanzierung, sondern auch für die Frage, ob und unter welchen 

Voraussetzungen eine Vergabestelle eine Projektgesellschaft beauftragen darf, die sich weder beworben 

noch ein Angebot gelegt hat, und die ein Bieter erst nach seiner Qualifikation als Bestbieter 

zum Ende des Ausschreibungsverfahrens gegründet hat. Die genannten Voraussetzungen sind - im 

Vergleich zur gegenwärtigen Praxis in vielen Verfahren - äußerst restriktiv. Weniger überraschend 

sind die Ausführungen zum Umfang von nachträglichen Vertragsänderungen ohne erneute Ausschreibung, 

gleichwohl die umfangreichen Ausführungen in dem Schlussantrag zu den einzelnen Vertragsänderungen 

eine praxisnahe Hilfestellung für die Beurteilung weiterer Sachverhalte geben. 





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• Freie und Hansestadt Hamburg. PPP-Berater. 

Wirtschaftlich-technische Beratung für PPP-Projekt berufliche Schulen. 

Die Auftraggeberin beabsichtigt, Planungs-, Bau-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungsleistungen für 

(mindestens 13) berufliche Schulen an einen PPP-Partner zu vergeben. Die Schulen sollen binnen 5 

Jahren saniert und gegebenenfalls erweitert werden, die Laufzeit des Vertrages soll 25 Jahre betragen. 

Für dieses Projekt wird eine integrierte technisch-wirtschaftliche Beratung gesucht. 




• Land Baden-Württemberg. Berufsakademie Heidenheim. 

Bau und Betrieb der Berufsakademie übernimmt eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus der Züblin 

Development GmbH, Köln, der Ed. Züblin AG, Stuttgart und der Niersberger Gebäudemanagement 

GmbH & Co. KG, Nürnberg. Die Gesamtbaukosten liegen bei knapp 30 Millionen Euro. 

Quelle: http://www.hzonline.de/index.php?mode=full&cat=8&open=&open_u=&&minDate=&begin=0&id=404187& 

• Stadt Pforzheim. Schule. 

Den Zuschlag zu Neubau, Finanzierung und Betrieb der Alfons-Kern-Schule in einem PPP-Modell hat 

die Bietergemeinschaft BAM (BAM Deutschland AG, Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH, 

Babcock & Brown GmbH) erhalten. Der wirtschaftliche Vorteil der PPP-Lösung wird auf nahezu 13% 

beziffert. 

Quelle: http://www.pforzheim.de/portal/page?_pageid=131,1&_dad=portal&_schema=PORTAL 

(Pressemitteilung vom 13.05.2008) 

• Bilfinger Berger. Schulen in Nordirland. 

Bilfinger Berger errichtet und saniert vier weiterführende Schulen in East Down und Lisburn in Nordirland. 

Anschließend übernimmt Bilfinger Berger den Betrieb der Schulgebäude über einen Zeitraum 

von 25 Jahren. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf mehr als 80 Mio. Euro, der Eigenkapitaleinsatz 

des Konzerns auf 4 Mio. Euro. Quelle: 

http://www.bilfingerberger.de/C125710E004ABFC5/vwContentByKey/W27EFFSM906DEBBDE?open&l=yes 


• Dissertationen. 

o Dr. Volker Schaedel: Public Private Partnership als strategisches Geschäftsfeld mittelständischer 

Bauunternehmen. 

Zum Download oder zur Bestellung unter: http://e-pub.uni-weimar.de/volltexte/2008/1298/ 

o Dr. Enno Gerdes: PPP-Ansätze für Fernstraßen. 

Zum Download unter: 

http://www.sub.uni-hamburg.de/opus/volltexte/2007/3520/pdf/Dissertation_Gerdes.pdf 

• Baden Württemberg. PPP-Unterlagen. 

o Broschüre „Public Private Partnership in Baden-Württemberg 2008“. 

In dieser Broschüre zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz 

zu PPP in Baden-Württemberg. Es wird über Ziele, Rahmenbedingungen und Projekte 

informiert. Zum Download unter: 

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/185652 

o Des Weiteren stehen die Vorträge des „PPP-Tags“ des Wirtschaftsministeriums Baden- 

Württemberg vom 7. Mai 2008 in Stuttgart zum Download bereit. Zu finden unter: 

http://www.ppp-bw.de (rechte Leiste, letzter Eintrag unter „Infomaterial / Downloads“).

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• Rheinland-Pfalz. PPP bei Sportstätten. 

Die im Föderalen PPP-Kompetenznetzwerk (FPK) vereinten Vertreter von Bund und Ländern wollen 

in einer Arbeitsgruppe „PPP bei Sportstätten“ vertiefte Erfahrungswerte sammeln und angemessene 

Rahmenbedingungen zu dieser Thematik untersuchen. Mittelfristig soll die Arbeit in die Publikation 

eines Leitfadens münden. Rheinland-Pfalz hat dabei – über das PPP-Kompetenzzentrum bei der 

PER – die Geschäftsführung der FPK-AG Sportstätten übernommen. Das Land will dabei auch die 

Erfahrungen aus zwei (von drei geplanten) PPP-Pilotprojekten - Südbad Trier und Jakob-Frey- 

Sportanlage Heidesheim – einbringen. Quelle: http://www.per-rlp.de/index.php?id=34 

• Rheinland-Pfalz. Sachstand bei den drei geplanten PPP-Pilotprojekten. 

o Stadt Trier. Südbad Trier - Ausgang des PPP-Projekts offen. 

Geplant ist die Sanierung des Freibads im Rahmen eines PPP-Modells. Nach zwei Ausschreibungen 

(im Juli und Oktober 2007) mehren sich die Anzeichen, dass das geplante 

PPP-Pilotprojekt nicht zum Zuge kommt. Von lediglich zwei Interessenten wird berichtet, deren 

Angebote derzeit vom Landesrechnungshof geprüft werden. Wenn keines davon in Frage 

kommt, wird das PPP-Projekt beendet. 

Quelle: http://www.trier.de/ (unter Aktuelles / Rathaus-Zeitung / Ausgabe vom 13.05.2008). 

o Verbandsgemeinde Heidesheim. Sportanlage. 

Anfang März 2008 hat der Gemeinderat den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie 

zur PPP-Sanierung der Sportanlage vergeben. Das Land will den Umbau und die Erweiterung 

der maroden Sportanlage in Heidesheim mit einen Festbetrag von 400.000 Euro - das 

sind 40% der geschätzten Investitionskosten in Höhe von einer Mio. Euro – fördern. Das 

Land erhofft sich von einer erfolgreichen Umsetzung des Projektes grundlegende Erkenntnisse 

für eine Vielzahl vergleichbarer Sportstätten. 

Quelle: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=3272974 

o Stadt Kaiserslautern. Berufsbildende Schulen II. 

Als drittes PPP-Pilotprojekt neben Trier und Heidesheim wurde die Generalsanierung der Berufsbildenden 

Schulen II in Kaiserslautern auserkoren. Wie aus einer aktuellen Landtags- 

Drucksache hervorgeht, wurde bei diesem Projekt (Investitionsvolumen ca. 20 Mio. Euro) die 

vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beendet und die Ausschreibung in einem PPP- 

Verfahren vom Stadtrat beschlossen. Die Drucksache zum Download unter: 

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2173-15.pdf 

• Lindner. Zusammenarbeit mit Land Securities Trillium bei PPP-Projekten. 

Die britische LST Land Securities Trillium ist eine Kooperation mit der Lindner Unternehmensgruppe 

eingegangen und will auch im deutschsprachigen Raum in PPP-Projekte investieren. LST hat hierfür 

über den PPP-Fonds Trillium Partners zunächst bis zu 100 Mio. € als Eigenkapital für Bieterverfahren 

in neuen Ausschreibungen oder eine Übernahme bereits fertig gestellter PPP-Projekte vorgesehen. 

Land Securities Trillium ist mit 118 Objekten im Bestand sowie weiteren 25 Einrichtungen under management 

der größte Eigentümer von PPP-Einrichtungen weltweit. Mit Trillium Partners hält die Gesellschaft 

den größten bisher aufgelegten PPP-Fonds (Zielvolumen von 2 Mrd. GBP). 

Quelle: http://www.lstrillium.co.uk/news.asp?PageID=252&MediaID=860&InitialView=False 

Kontakt Lindner: http://www.lindner-asset.de/kontakt.html 

• Bayerischer Bauindustrieverband. PPP-Förderpreis. 

Die Bayerische Bauindustrie lobt einen neuen PPP-Förderpreis aus. Ausgezeichnet werden soll mit 

dem mit 10.000 Euro dotierten Förderpreis ein kommunales PPP-Projekt in Bayern, bei dem es den 

öffentlichen und privaten Partnern in besonders überzeugender Weise gelungen ist, innovativ und effizient 

zusammenzuwirken und zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten. 

Weitere Informationen unter: http://www.bauindustrie-bayern.de/im-brennpunkt/ppp/foerderpreis.html 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• • VK Thüringen, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 360-4003.20-149/2008-004-EF 


Zeitpunkt für die Abgabe erforderlicher Erklärungen des Bieters 

Die Vergabestelle schrieb Dienstleistungen im Offenen Verfahren europaweit aus. Es war u. a. vorgesehen, 

dass, soweit von den Bietern „Drittfirmen" mit der Erbringung der Leistung oder Teilleistungen 

beauftragt werden sollen, diese im Angebot aufzuführen sind. Art und Umfang der betroffenen 

Leistung sollte dabei detailliert zu beschreiben sein. Die Antragstellerin rügte insbesondere die mangelnde 

Eignung der von der Vergabestelle zur Auftragserteilung ausgesuchten und in dem Nachprüfungsverfahren 

beigeladenen Bieterin. So habe (u. a.) die Beigeladene keine Verpflichtungserklärungen 

ihrer Nachunternehmer vorgelegt. Es sei nicht ausreichend, dass für wesentliche Leistungen nur 

potentielle Nachunternehmer genannt würden, die eine Mitarbeit für die Beigeladene avisiert hätten. 

Ein Bieter, der sich - auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft - zum Nachweis der Leistungsfähigkeit 

und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bediene, müsse die zwischen ihm und 

diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen aufzeigen. Er müsse in diesem Fall bereits bei Angebotsabgabe 

nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung 

stehen werden, indem er beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen 

vorlegen. Diese Voraussetzungen erfülle die Beigeladene nicht. 

Die Vergabekammer Thüringen wies den Nachprüfungsantrag zurück. Die Vergabestelle habe nicht 

ausdrücklich vorgesehen, dass die Bieter mit ihrem Angebot „Verpflichtungserklärungen" der Nachunternehmer 

zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde abgeben müssen. Jedenfalls seien 

Verpflichtungserklärungen nicht schon mit Abgabe des Angebotes vorzulegen. Die Regelung in § 7a 

Abs. 3 Nr. 6 VOL/A, mit der die entsprechenden Vorschriften der Europäischen Richtlinie 

2004/18/EG, Art 48 Abs. 3 und 4 umgesetzt werden sollen, legten keinen bestimmten Zeitpunkt fest, 

bis zu dem dieser Nachweis zu führen ist. 

Der Verfügungsnachweis auf die Ressourcen der Nachunternehmer ist bei PPP-Verfahren regelmäßig 

von großer Bedeutung, da die Leistungen in der Regel über eine Objektgesellschaft angeboten 

werden, die ihre Eignung erst durch die Referenzen ihrer Nachunternehmer erhält. Aufgrund der 

Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18. März 2004 - Rs. C-314/01) und der entsprechenden Umsetzung 

in das deutsche Recht (§ 8a Nr. 10 VOB/A und § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A) ist es einem Bieter 

nicht verwehrt, sich bei der Auftragsvergabe auf die Leistungsfähigkeit Dritter zu berufen, sofern er 

den Nachweis erbringt, dass er über die Mittel leistungsfähiger Dritter verfügt. Ob ein Bieter jedoch für 

den Fall, dass die Vergabestelle keinen Zeitpunkt für die Abgabe der Nachweise festgelegt hat, auf 

die Möglichkeit der Nachlieferung vertrauen darf, ist fraglich. Sofern die Vorlage von bestimmten Referenzen 

„Bedingungen für die Teilnahme“ sind, werden auch die verbindlichen Erklärungen der 

Nachunternehmer schon im Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages vorzulegen sein (vgl. OLG 

Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006, VII - Verg 83 / 05: im Zeitpunkt der Angebotsabgabe 

beim Offenen Verfahren). 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


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• Stadt Euskirchen. Baukonzession Wellnessbad. 

Die Stadt Euskirchen beabsichtigt, ein Wellnessbad mit integriertem Schul- und Sporthallenbad einschließlich 

der Außen- und Kfz-Stellplatzanlagen nach ihren Anforderungen von einem privaten Investor 

planen, finanzieren, bauen, errichten, betreiben und unterhalten zu lassen (vgl. PPP- 

Newsletter 8/2008 vom 18.04.2008). Geplantes Investitionsvolumen: ca. 15 bis 25 Mio. Euro. 

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen: 14.07.2008. Dokumentnummer im TED: 


Weitere Informationen: http://www.euskirchen.de/index.php?id=47 


• Stadt Reinfeld. Sporthalle. 

Planung, schlüsselfertige Errichtung und Finanzierung einer Zweifeldsporthalle (18 m x 36 m) einschließlich 

Abriss des Bestands im Rahmen eines PPP-Modells. 

Voraussichtlicher Beginn des Vergabeverfahrens: 18.6.2008. 

Dokumentnummer im TED: 131594-2008. 

• Hochtaunuskreis. Klinikbauten. 

Der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises hat einen Grundsatzbeschluss zum PPP-Neubau der 

Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen gefasst. Das Land Hessen wird sich mit bis zu 70 Mio. 

Euro an den Neubauten beteiligen. Das Gesamtbauvolumen wird auf 140 Mio. Euro veranschlagt, 

weitere 30 Mio. Euro sind für Ausstattung und Medizintechnik nötig. Jetzt müssen noch der Haupt- 

und Finanzausschuss und der Kreistag der PPP-Variante zustimmen. 

Quelle: http://www.hochtaunuskreis.de/ (Pressemitteilung vom 21.05.2008) 

• Gemeinde Ense (Kreis Soest). Schule. 

Es wird die kostenträchtigste Hochbaumaßnahme, die von der Gemeinde in den nächsten Jahren zu 

schultern ist: Die Conrad-von-Ense-Schule muss für den Realschulzweig erweitert und die bestehenden 

Gebäudekomplexe renoviert werden. Bauvolumen ca. 7 Mio. Euro. Im Rahmen einer Machbarkeits- 

und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist jetzt ein Wirtschaftlichkeitsvorteil einer PPP-Lösung von 

12% im Vergleich zur konventionellen Realisierung errechnet worden. 

Quelle: http://www.gemeinde-ense.de/index.php?pdid=293&fnid=173&bfstyle=0 

• Stadt Schwäbisch-Gmünd. Schulen. 

Vor gut einem Jahr hatte der Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd beschlossen, den Ausbau und die 

Bewirtschaft von drei Schulen (nebst einer zentralen Kochküche )als PPP-Projekt zu realisieren (vgl. 

PPP-Newsletter 13/2007 vom 13.06.2007). Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung ist man 

zum Entschluss gelangt, den Leistungsumfang zu erweitern. Nunmehr sollen fünf Schulen nebst der 

Kochküche im Rahmen eines PPP-Projekts ausgebaut und saniert werden. Die Investitionskosten 

steigen damit von rd. 5 Mio. Euro auf ca. 18 Mio. Euro. Am 07.05.2008 hat der Gemeinderat grünes 

Licht gegeben. Quelle: http://www.schwaebisch-gmuend.de/ 


• Land Brandenburg. Neubau Finanzministerium. 

Das brandenburgische Finanzministerium erhält einen PPP-Neubau in Potsdam. Den Zuschlag erhielt 

ein Konsortium unter Führung der Züblin Development GmbH. Weitere Partner sind die brandenburgische 

Niederlassung der Ed. Züblin AG, die Niersberger Gebäudemanagement GmbH und 

Co. KG und die Facility Management Nord GmbH angehören. Gesamtbaukosten: 15 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.496130.de 

• Landkreis Stade. Berufschulzentrum. 

Das größte Berufschulzentrum Niedersachsens im Landkreis Stade wird im Rahmen eines PPP- 

Inhabermodells von der CommerzReal sowie den mittelständischen Bauunternehmen Lindemann 

und August Prien saniert und erweitert. Gesamtinvestitionskosten: 22 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.vbd-beratung.de/aktuell_artikel77.php

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• Brisbane (Australien). Straßenbau. 

Hochtief kann in Australien einen Projekterfolg für umgerechnet mehr als 2,9 Mrd. Euro verbuchen: 

In Brisbane wurde das Konsortium BrisConnections um die Hochtief-Töchter Thiess und John Holland 

zum bevorzugten Bieter für den Airport Link ernannt. Das Konsortium plant, baut, finanziert, besitzt 

und betreibt die fast sieben Kilometer lange Mautstraße (davon fünf Kilometer unterirdisch). Zum 

Gesamtprojekt gehören noch zwei weitere Straßenbaumaßnahmen, die vom Konsortium geplant und 

gebaut werden. Quelle: http://www.hochtief.de/hochtief/200.jhtml?pid=7995 


• Stadt Trier. PPP-Verfahren soll fortgesetzt werden. 

Der Stadtvorstand hat beschlossen, dem Stadtrat die Fortsetzung des begonnenen PPP-Verfahrens 

zur Sanierung des Südbads zu empfehlen (vgl. PPP-Newsletter 10/2008 vom 16.05.2008). Die Verhandlungen 

mit dem verbleibenden Bieter sollen unverzüglich aufgenommen werden. Gegen eine 

Fortsetzung des jetzigen PPP-Verfahren sprach sich derweil der Landesrechnungshof aus, man sehe 

zu “hohe Risiken”, hieß es. 

Quelle: http://www.16vor.de/index.php/2008/05/26/sudbad-stadt-setzt-weiter-auf-ppp/ 

• Land Schleswig-Holstein. Ausbau A 7 – Einstieg bei der DEGES. 

Weichenstellung für den zügigen Ausbau der A 7 zwischen der Hamburger Landesgrenze und dem 

Bordesholmer Dreieck: Wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann in Kiel mitteilte, 

hat das Kabinett am 27. Mai 2008 beschlossen, Geschäftsanteile an der DEGES (Deutsche Einheit 

Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) zu erwerben und der Gesellschaft zugleich den Auftrag 

für die Vorbereitung des Projekts zu erteilen. Als Grund für den Einstieg des Landes bei der DEGES 

nannte Austermann vor allem Planungs-Engpässe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr 

Schleswig-Holstein (LBV-SH). Wie Austermann weiter sagte, ist der rund 250 Millionen Euro teure 

Ausbau der A 7 in Form eines A-Modells vorgesehen. 

Quelle: http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2008/080527Deges.html 

• Bilfinger Berger. Übernahme der M+W Zander Facility Management. 

Bilfinger Berger übernimmt die Facility Management-Aktivitäten von M+W Zander und wird dadurch 

nach eigenen Angaben zum größten deutschen Anbieter für integriertes Gebäudemanagement. M+W 

Zander FM beschäftigt 4.300 Mitarbeiter, erbringt eine Jahresleistung von rund 500 Mio. Euro und 

bietet technisches, kaufmännisches und infrastrukturelles FM aus einer Hand an. 

Quelle: http://www.bilfinger.de/C125710E004ABFC5/CurrentBaseLink/W27ETKY9060DEBBDE 

• Strabag. Aktienpaket am Mautausstatter Efkon und Vollerwerb der Mautautobahn M5. 

o Die Strabag übernimmt ein substanzielles Aktienpaket knapp unter der Mehrheit am Mautausstatter 

Efkon. Die Efkon AG ist in sämtlichen ITS (Intelligent Transportation Systems)- 

Segmenten wie elektronischer Mauteinhebung, Verkehrsleit- und Verkehrslenksysteme sowie 

Überwachungssysteme und Verkehrstelematik tätig ist. 

o Des Weiteren hat die Strabag den Vollerwerb der M5 Autobahnkonzession in Ungarn beschlossen. 

Bisher hielt Strabag rd. 25% an der Konzessionsgesellschaft. Die Konzession 

läuft bis 2031. 


• Ulf R. Siebel / Jan-Hendrik Röver / Christian Knütel (Hrsg.). Rechtshandbuch Projektfinanzierung 

und PPP. 

Im April 2008 ist das „Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP“ in zweiter, vollkommen überarbeiteter 

und stark erweiterter Auflage erschienen. Es behandelt die Finanzierungsmöglichkeiten von 

Bau- und Infrastrukturprojekten und die damit verbundenen rechtlichen Probleme. 

ISBN 978-3-8041-5166-6 (Werner Verlag). 

Weitere Informationen: http://shop.wolterskluwer.de/wkd/product/00125166000/ 



Tel.: 0211 / 6703-280; Fax: 0211 / 6703-282 



- 42 - 


• • VK Brandenburg, Beschluss vom 28. Januar 2008 - VK 59/07 


Umsatzsteuer ist Bieterrisiko 

Die Vergabestelle schrieb Abfallentsorgungsdienstleistungen im Offenen Verfahren aus. Der Zuschlag 

sollte auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden. Sämtliche Preise sollten als 

Bruttopreise angegeben werden. Die Vergabestelle wies darauf hin, dass der Auftragnehmer im Hinblick 

auf die bei der Verwertung der Abfälle zu erwartenden Erlöse auf eine korrekte Zugrundelegung 

der steuerlich relevanten Bemessungsgrundlagen unter Berücksichtigung der aktuellen finanzbehördlichen 

und - gerichtlichen Spruchpraxis zu achten habe. Er haftete für die steuerliche Richtigkeit der 

von ihm im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Brutto-Entgelte. Die Antragstellerin rügte u.a., dass 

nicht zu ersehen sei, ob eine Verrechnung der Verwertungserlöse vor oder nach Berechnung der 

Umsatzsteuer auf die Logistikleistungen stattzufinden habe. Dies sei jedoch von hoher Kalkulations- 

und Wettbewerbsrelevanz. 

Die Vergabekammer wertete den Nachprüfungsantrag bzgl. des umsatzsteuerlichen Risikos als unbegründet. 

Den Bietern werde durch die Ausschreibung kein ungewöhnliches Wagnis im Sinne von § 

8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A aufgebürdet. Nach dieser Bestimmung soll dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches 

Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und 

deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann. Diese Voraussetzungen 

lägen im Streitfall nicht vor. Das Vorliegen eines vergaberechtswidrigen ungewöhnlichen Wagnisses 

sei an zwei Voraussetzungen geknüpft, nämlich zum einen an das Vorhandensein von Umständen, 

auf die der Bieter keinen Einfluss hat, und zum anderen die Auswirkung dieser Umstände 

auf die Preiskalkulation des Bieters. Die Umsatzsteuer sei vorliegend Bestandteil des vom Bieter zu 

bestimmenden Angebotspreises. Der Bieter berechne den Preis für seine Leistung und hat damit 

auch Einfluss auf die Berechnung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer sei aber ein typisches Risiko 

eines Unternehmers, gehöre zu seiner Sphäre und stelle sich damit nicht als ungewöhnliches, sondern 

vielmehr gewöhnliches Wagnis dar. Zweifel oder Unklarheiten bei der Berechnung der Umsatzsteuer 

habe der Bieter - ggf. durch Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt - zu beseitigen. 

Bei PPP-Ausschreibungen wird bieterseitig häufig vorgetragen, dass die steuerliche Beurteilung 

durch das zuständige Finanzamt nicht vorhersehbar sei, weshalb die Vergabestelle das Risiko tragen 

solle. Die vorstehende Entscheidung stärkt zunächst die Position der Auftraggeber, die das Steuerrisiko 

allgemein und speziell das Umsatzsteuerrisiko pauschal auf Seiten der Bieter sehen. Diese Auffassung 

ist zumindest in den Fällen gerechtfertigt, wenn die Bieter eigene Vertragsmodelle anbieten 

und somit steuerrechtliche Gestaltungsspielräume haben. Wenn jedoch ein Auftraggeber allen Bietern 

die Vertragstexte verbindlich vorgibt, so dass alle Bieter das steuerrechtliche Risiko bei der Beurteilung 

dieser Unterlagen gleichermaßen teilen, sollte der Auftraggeber zumindest die Umsatzsteuerpflichtigkeit 

bei kritischen Punkten (z.B. auf die Zinsen) vorab prüfen und das erwartete Ergebnis als 

Geschäftsgrundlage vertraglich vereinbaren. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

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• Stadt Reinfeld. Sporthalle. 

Planung, schlüsselfertige Errichtung und Finanzierung einer Zweifeldsporthalle (18m x 36m) einschließlich 

Abriss des Bestandes im Rahmen eines PPP-Modells. 


Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen: 01.08.2008. Dokumentennummer im TED: 


• Große Kreisstadt Backnang. Freizeit- und Sportbad. 

Planung, Neubau sowie optional die anschließende Betriebsführung eines Freizeit- und Sportbades. 

Eine Vergabe der Betriebsleistung kommt nur in Frage, wenn der PPP-Wirtschaftlichkeitsnachweis 

erfolgreich geführt werden kann und die zuständige Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt. Die 

Finanzierung soll über einen Kommunalkredit erfolgen. Investitionsvolumen: ca. 15. Mio. Euro. 




Aktuelle Ausschreibungen von PPP-Beratungsleistungen 

• Landeshauptstadt Potsdam (Kommunaler Immobilien Service). PPP-Beratung. 

Der Kommunale Immobilien Service als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam und Eigentümer 

kommunaler Schulimmobilien beabsichtigt, die Sanierung und die Erweiterung eines Gymnasiums im 

Rahmen einer PPP zu vergeben. Das Investitionsvolumen wird auf rund 12 Mio. Euro geschätzt, der 

Teilnahmewettbewerb soll in 2009 beginnen. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und (optional) 

für die Vorbereitung und Begleitung des PPP-Vergabeverfahrens werden jetzt Berater gesucht 




• Landeshauptstadt Potsdam (Kommunaler Immobilien Service). PPP-Beratung. 

Als weiteres PPP-Projekt des Kommunale Immobilien Service ist die Teilsanierung diverser Schulen 

im Bereich Brandschutz, kombiniert mit eigenrentierlichen energetischen Teilsanierungsmaßnahmen 

geplant. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 18 Mio. Euro, zzgl. eigenrentierlicher Anteile. Für 

Maßnahmenidentifizierung, Machbarkeitsstudie und ggf. Vorbereitung und Begleitung des PPP-Vergabeverfahrens 

werden derzeit Berater gesucht. 





• Stadt Erlangen. Bauhof. 

Die Karl Bachl GmbH & Co. KG aus Röhrnbach und die Bayern Facility Management GmbH 

(BayernFM) wurden von der Stadt Erlangen mit Planung, Finanzierung, Erstellung und Betrieb (über 

die Laufzeit von 30 Jahren) des neuen Bauhofs beauftragt. Quelle: 

http://www.bayernfm.de/Mediapool/Content/Download/bayernfm/Presse/PRESSE_Bauhof_Erlangen_v4_0.pdf 

• Bund / Land Niedersachsen. A-Modell A 1. 

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, ein Konsortium bestehend aus Bilfinger Berger, John Laing 

und Johann Bunte mit dem Ausbau eines Streckenabschnitts der Autobahn A1 zu beauftragen. Die 

Projektgesellschaft übernimmt Finanzierung, Planung und Erweiterung des 73 km langen Teilstücks 

auf sechs Fahrspuren sowie den Betrieb über 30 Jahre. Investitionsvolumen: 650 Mio. Euro. Bilfinger 

Berger und John Laing halten an der Betreibergesellschaft Anteile von je 42,5%, Johann Bunte 15%. 

Quelle: http://www.bilfinger.de/C125710E004ABFC5/CurrentBaseLink/W27FGHEX150DEBBDE

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• Stadt Duisburg. PPP-Beratungsleistungen. 

Als Berater für das geplante PPP-Projekt „Neubau eines Berufskollegs“ wurden ausgewählt: 

o Technisch-wirtschaftliche Beratung: Ernst & Young Real Estate GmbH (188.000 Euro). 

o Juristische Beratung: Heuking Kühn Lüer Wojtec (Auftragswert: 81.000 Euro). 

Dokumentennummer im TED: 140649-2008. 

• Land Thüringen. Internat. 

Am 14. April 2008 haben das Thüringer Kultusministerium und die Bilfinger Berger AG den Vertrag 

über den Neubau des Internats der Salzmannschule Schnepfenthal mit insgesamt 340 Plätzen unterzeichnet. 

Beauftragt wurden "Planen, Bauen und Finanzieren" Bauvolumen ca. 12 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.thueringen.de/de/tkm/aktuell/presse/32010/uindex.html 


• Land Schleswig-Holstein. PPP-Projekte. 

o Straßenbau: Das Kabinett hat beschlossen, die Grundinstandsetzung eines 30 km langen 

Streckenabschnitts der L 192 als PPP-Pilotprojekt (Funktionsbauvertrag) durchzuführen. Der 

Teilnahmewettbewerb soll im Juli/August 2008 starten. 

Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3100/umdruck-16-3154.pdf 

o Hochbau: Der Finanzausschuss des Landtages hat der Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus 

der Universität Flensburg als PPP-Projekt zugestimmt (vgl. PPP-Newsletter 

9/2008 vom 30.04.2008). Weitere Informationen zum Projekt sind in einer Stellungnahme des 

Wirtschaftsministeriums zu einem Schreiben des Landesrechnungshofes enthalten: 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3000/umdruck-16-3073.pdf 


• Stadt Rheinfelden. PPP-Projekt Freizeitbad fällt ins Wasser. 

Das Regierungspräsidium Freiburg hat das PPP-Projekt Freizeitbad in Rheinfelden nicht genehmigt, 

weil die Stadt sich das 30 Mio. Euro Projekt nicht leisten könne. Die Stuttgarter Betreiberfirma Interspa 

sollte das alte Freibad zu einem Sport- und Freizeitbad ausbauen und 30 Jahre betreiben. 

Weitere Informationen: http://www.suedkurier.de/region/rheinfelden/art1053,3256473 

• PPP Task Force Bund. PPP-Handbuch. 

Die PPP Task Force des Bundes hat in Kooperation mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband 

ein „PPP-Handbuch – Leitfaden für Öffentlich-Private-Partnerschaften“ herausgegeben. Weitere 

Informationen zum Inhalt und zum Bezug unter: http://www.ppp-bund.de 


Die Präsentationen der PPP-Veranstaltung am 28.05.2008 in Regensburg zum Download unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/ppp_regensburg_280508/index.html 

• PPP in Niedersachsen. Präsentationen der 5. PPP-Veranstaltung. 

Am 15.05.2008 fand in Cloppenburg die 5. Veranstaltung im Rahmen der PPP-Informationsinitiative 

statt. Die Präsentationen der Referenten stehen bis zum 30.06.2008 zum Download bereit: 

http://www.ppp.niedersachsen.de/master/C46900313_N45572329_L20_D0_I13274394.html# 

• Bundesverband Public Private Partnership (BPPP). Arbeitskreis Infrastruktur. 

Die Präsentationen der 16. Arbeitskreissitzung Infrastruktur des BPPP vom 30.04.2008 (u. a. zum A- 

Modell A 8 und dem kommunalen Straßenprojekt Zeuthen) finden Sie unter: 

http://www.bppp.de/bppp.php/cat/4/aid/91/title/16._Arbeitskreissitzung_Infrastruktur 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• • Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen Grundstücksverkaufs ein 

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7833_de.htm 

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Stadtentwicklungsprojekts 

in Flensburg eingestellt. Dabei ging es um einen Grundstücksverkauf durch die 

Stadtwerke, ein 100prozentiges Tochterunternehmen der Stadt. Diese hatten an einen privaten Bauträger 

ein Grundstück verkauft, auf dem ein Gebäude errichtet werden sollte, das bestimmten Bedürfnissen 

der Stadtentwicklung entsprach. Der Kaufvertrag enthält, abgesehen von einer einfachen 

Absichtserklärung, keine verbindliche Verpflichtung des Bauträgers zur Errichtung des geplanten Gebäudes; 

er räumt der Stadt Flensburg lediglich ein Rückkaufrecht für das Grundstück für den Fall ein, 

dass das Projekt nicht durchgeführt wird. 

Nach Ansicht der EU-Kommission könne ein solcher Grundstücksverkauf weder als öffentlicher Bauauftrag 

noch als öffentliche Baukonzession angesehen werden, da der betreffende Vertrag keine verbindliche 

Verpflichtung zur Durchführung der vom Verkäufer festgelegten Arbeiten enthalte. Das 

Recht der Behörde, das Grundstück (wieder) zu erwerben, falls der Bau nicht durchgeführt werden 

sollte, reiche nach Auffassung der EU-Kommission allein nicht aus, um eine Verpflichtung zur Durchführung 

der Arbeiten zu begründen. 

Die Rechtsauffassung der Kommission weicht von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss 

vom 6. Februar 2008 − VII − Verg 37/07, ab. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hatte 

entschieden, dass es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages genüge, wenn die die Vergabestelle 

einen erheblichen vertraglichen Druck auf die Realisierung der zwar nicht vereinbarten, aber 

doch zugesagten Bauleistungen durch a) ein Rücktrittsrecht vom Vertrag sowie b) durch ein Wiederkaufrecht 

ausüben könne (vgl. PPP-Newsletter Nr. 4/2008 des BWI-Bau vom 22.02.2008). 

• • BGH, Urteil vom 15. April 2008 X ZR 129/06 


Trennung zwischen Eignungs- und Wertungskriterien und kein zwingender Ausschluss bei 

Anpassung des Bauzeitenplans 

Die Vergabestelle schrieb als öffentliche Ausschreibung nach der VOB/A Abschnitt 1 den Neubau einer 

Sporthalle im Wert von ca. 3,5 Mio. € aus. Sie entschied sich wegen größerer Erfahrung im Sporthallenbau 

für das Angebot der preislich zweitplazierten Bieterin und gegen das Angebot der preislich 

erstplazierten Klägerin. Diese machte vor dem Landgericht die Zahlung des entgangenen Gewinns 

nebst Zinsen in Höhe von 333.156,20 € geltend. Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufung 

beim OLG Frankfurt blieb erfolglos. Die Revision beim Bundesgerichtshof hatte hingegen Erfolg. 

Zunächst bestätigte der BGH die Grundregel, nach der jeder Bieter, der in einem nach der VOB/A 

durchgeführten Vergabeverfahren bei der Vergabeentscheidung übergangen worden ist, einen auf 

das positive Interesse gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber geltend 

machen kann, wenn ihm bei rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte 

erteilt werden müssen.

- 46 - 

Die Zuschlagsentscheidung hätte die Vergabestelle nach Auffassung des BGH nicht auf die größere 

Erfahrung stützen dürfen. Der Maßstab der Erfahrung sei ein reines Eignungskriterium. Solche dienten 

dazu, die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Bauleistung, 

nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen. Während die 

Eignungsprüfung also eine unternehmensbezogenen Untersuchung darstelle, werde mittels der Wirtschaftlichkeitsprüfung 

das eingereichte Angebot geprüft. Im Ergebnis durfte die Vergabestelle hier also 

kein „Mehr an Eignung“ im Rahmen der Angebotsauswertung berücksichtigen. Vielmehr sei in Ermangelung 

anderer Wertungskriterien allein der Preis maßgeblich. 

Mit seiner Entscheidung hat der BGH seine alte Linie zur strikten Trennung zwischen Eignungs- und 

Zuschlagskriterien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273 ff.) 

bestätigt. Will ein Auftraggeber qualitative Unterschiede in der Eignung berücksichtigen, so kann er 

dies nur auf einer vorgeschalteten Ebene, etwa bei einem Nichtoffenen Verfahren nach öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb. 

In seinen weiteren Entscheidungsgründen geht der BGH noch auf eine weitere Problematik ein, die 

das OLG zuvor offen gelassen hat. Die Klägerin begehrte eine Bauzeitanpassung, die proportional 

zur erwarteten Verzögerung des Baubeginns infolge der Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist 

bemessen war. Dies berechtigte nach Auffassung des BGH nicht ohne weiteres den Auftraggeber 

dazu, diesen Bieter auszuschließen. Ein Ausschluss sei vielmehr nur möglich, wenn der Auftraggeber 

davon ausgehen konnte, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin nach den Umständen des Einzelfalls 

eingehalten werden könne. Vor einem Ausschluss müsste der Auftraggeber sich aber aufgrund 

des begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnisses mit dem Bieter zusammensetzen, bevor 

er ihn ausschließen könne. 

Die Rechtsprechung des BGH ist zu begrüßen und lässt darauf hoffen, dass die obergerichtliche 

Rechtsprechung künftig bei einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist auch eine Preisanpassung 

mit oder anstelle einer Bauzeitanpassung erlaubt (vgl. PPP-Newsletter Nr. 12/2007 des BWI- 

Bau vom 15.06.2007 und PPP-Newsletter Nr. 14/2007 des BWI-Bau vom 03.08.2007). 





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- 47 - 



• Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH. Konzerthaus. 

Planung, Bau und Bauunterhaltung eines Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker sowie optional 

Finanzierung. 


Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 14.07.2008. Dokumentennummer im TED: 


Zur Finanzierung des Konzerthauses mit einem Kostenvolumen rd.29 Mio. Euro soll über den vom 

Rat beschlossenen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum von 15 Mio. Euro hinaus ein Finanzierungsanteil 

von ca. 15 Mio. Euro durch die im April 2007 gegründete Stiftung "Bochumer Symphonie" 

aus privaten Mitteln akquiriert werden. Bislang scheinen rd. 9 Mio. Euro an Spenden zusammengekommen 

zu sein (vgl. das Spendenbarometer unter http://www.bochumer-symphonie.de/ ), so dass 

noch eine Finanzierungslücke in Höhe von rd. 5 Mio. Euro besteht. 


• Stadtkrankenhaus Soest gGmbH. Planungsauftrag für PPP-Projekt Krankenhauserweiterung. 

Den Planungsauftrag (Generalplanervertrag) für die Erweiterung des Stadtkrankenhauses in Soest im 

Vorfeld eines PPP-Projekts erhielten TMK Architekten Ingenieure GbR aus Düsseldorf. Das Stadtkrankenhaus 

soll um zwei Gebäude erweitert werden („Anbau West“ und „Anbau Ost“). Darüber hinaus 

soll sukzessive eine Sanierung der Bestandsbauten erfolgen. 


• Ungarn. Autobahn M6. 

Ein Konsortium unter Führung Bilfinger Bergers liegt im Wettbewerb um ein weiteres Teilstück der 

Autobahn M6 an erster Position und erwartet in Kürze den Zuschlag, den neuen 65 Kilometer langen 

Schnellstraßenabschnitt zu planen, zu finanzieren, zu bauen und über einen Zeitraum von 30 Jahren 

zu betreiben. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von rund 500 Mio. Euro. Bilfinger Berger hält 

45% an der Projektgesellschaft; daneben sind Porr mit 45% und Egis mit 10% vertreten. 

Quelle: http://www.bilfinger.de/C125710E004ABFC5/CurrentBaseLink/W27FQA3G214DEBBDE 

• Russland. Autobahn in St. Petersburg. 

Ein von Strabag geführtes Konsortium wurde von der Sankt Petersburger Stadtregierung zum Sieger 

der Ausschreibung für den Bau des „Western High-Speed Diameter“ - einer Umfahrungsstraße um 

Sankt Petersburg mit einer Serie von Tunnels und Brücken - erklärt. Weitere Mitglieder des Konsortiums 

sind Hochtief PPP Solutions, Bouygues, Egis sowie die russischen Unternehmen 

Mostoodryad No.19 und Basic Element. Auftragswert: rd. 5 Mrd. Euro. 



• Kreis Soest. Neubau Rettungszentrum. 

Der PPP Wirtschaftlichkeitsvergleich für das Projekt „Neubau des Rettungszentrums Soest“ hat u. a. 

folgende vorläufige Ergebnisse erbracht: 

o Wirtschaftlichkeitsvorteil von PPP: 7,8 % auf 25 Jahre gerechnet 

o Nominale Haushaltsentlastung über 25 Jahre Laufzeit: 2,7 Mio. Euro 

o Inbetriebnahme des Gebäudes 6-8 Monate früher als bei Eigenrealisierung 

o Die Investitionskosten werden auf 10,4 Mio. Euro geschätzt, davon 8,1 Mio. Euro Baukosten 

und 2,3 Mio. Euro für die Leiststellentechnik. 

o Zum Markterkundungsverfahren sind 12 Interessensbekundungen eingegangen sind, darunter 

von vier Bauunternehmen. 

Die Verwaltung empfiehlt den Neubau des Rettungszentrums im Rahmen einer PPP- 

Beschaffungsvariante mit der Finanzierungsvariante einer Forfaitierung mit Einredeverzicht. 

Quelle: https://kreistag.kreis-soest.de/ratsinfo/soestlk/Proposal.html?select=296

- 48 - 

• Hochtaunuskreis. Krankenhäuser. 

Der Kreistag hat am 16. Juni 2008 dem Neubau der Krankenhäuser Bad Homburg und Usingen im 

Rahmen eines PPP-Projektes zugestimmt. Dabei hat sich der Kreis für die Finanzierungsvariante 

Forfaitierung mit Einredeverzicht entschieden. Das Land Hessen betrachtet das Krankenhaus als ein 

Modellprojekt und gewährt einen Zuschuss von 70 Mio. Euro. Das ist die Hälfte der geschätzten Gesamtkosten 

von 140 Mio. Euro für die neuen Krankenhäuser. Quelle: http://www.faz.net/ 

Die Krankenhäuser Bad Homburg und Usingen sind unter dem Dach der Hochtaunus-Kliniken 

gGmbH vereint, die sich wiederum zu 100% im Eigentum des Hochtaunuskreises befindet. Internet- 

Adresse: http://www.hochtaunus-kliniken.de/ 

• Gemeinde Zeuthen. PPP-Straßenbauprojekt verschoben. 

Nach einer Pressemitteilung des Kreisverbandes Dahme-Spreewald von B90/Grüne hat die Gemeinde 

Zeuthen die europaweite Ausschreibung des geplanten PPP-Straßenbauprojekts vorerst vertagt. 

Die Gemeindevertretersitzung, die am 28.05.2008 entscheiden sollte, wurde abgesagt, das Vorhaben 

auf die Zeit nach der Kommunalwahl (September 2008) verschoben. Das Projekt, das die grundhafte 

Neugestaltung der unbefestigten und in einem schlechten Bauzustand befindlichen Gemeindestraßen 

sowie der Regenentwässerung vorsieht; ist seit April 2008 beschlussreif. 

Quelle: http://www.gruene-dahme-spreewald.de/40412.0.html 


• PartnerRegio. Neues PPP-Netzwerk der Förderbanken. 

Mit einer Auftaktveranstaltung am 11.06.2008 in Berlin hat sich das neue Förderbanken-Netzwerk 

„PartnerRegio“ gegründet. Partner dieser Einrichtung sind derzeit die Förderinstitute aus Nordrhein-Westfalen, 

Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Sprecher ist Dr. Frank 

Littwin, Leiter der PPP-Task Force Nordrhein-Westfalen. 

Die in PartnerRegio organisierten Förderbanken wollen u. a. geeignete Fördermaßnahmen und passende 

Förderprodukte für PPP-Projekte entwickeln und „Kontaktbörse“ für Kommunen sein. Im Fokus 

stehen vornehmlich kleine kommunale PPP-Projekte, für die z. B. Know-how-Transfer und Standardlösungen 

noch ausstehen. Weitere Informationen und Dokumente unter: http://www.partner-regio.de/ 

• Dissertation. 

o Dissertation Dr. Katrin Fischer: Lebenszyklusorientierte Projektentwicklung öffentlicher 

Immobilien als PPP – ein Value-Management-Ansatz. 

Zum Download oder zur Bestellung unter: http://e-pub.uni-weimar.de/volltexte/2008/1300/ 

• Konrad-Adenauer-Stiftung. PPP-Kongress. 

Am 25. April 2008 fand in Berlin ein Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „"Public- 

Private-Partnerships. Erfahrungen, Erfolge und Perspektiven“ statt. Ein Großteil der Präsentationen 

steht zum Download zur Verfügung unter: http://www.kas.de/wf/de/33.13643/ 

• PPP in der Schweiz. 

o Verein PPP Schweiz. Fachtagung PPP in der Schweiz. 

Am 29.05.2008 fand in Bern die Fachtagung „PPP in der Schweiz – Erfahrungsberichte und 

Potenziale“ statt. Die Präsentationen dazu unter: 

http://pppschweiz.ch/contents/76-fachtagung-ppp-in-der-schweiz-erfahrungsberichte-undpotenziale 

o Bundesamt für Raumentwicklung ARE (Schweiz). PPP-Praxisstudie Deutschschweiz. 

In einer Potenzialanalyse werden mögliche PPP-Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur in 

der Region Zürich und in den Regionen Basel, Bern und Luzern ermittelt und bewertet. 

http://www.are.admin.ch/dokumentation/publikationen/index.html?lang=de 



Tel.: 0211 / 6703-280 

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- 49 - 


• • EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 


Vertragsanpassungen nach Auftragserteilung 

Die Vergabestelle schloss 1994 mit dem Auftragnehmer (AN) auf unbestimmte Zeit einen entgeltlichen 

Dienstleistungsvertrag. Im September 2000 gründete der AN die Service GmbH als 100%ige 

Tochtergesellschaft. Die Service GmbH war finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich vollständig in 

das Unternehmen des AN eingegliedert. Zwischen den Firmen wurde ein Ergebnisabführungsvertrag 

abgeschlossen. Mit der Gründung übertrug der AN der Service GmbH bestimmte Leistungen aus 

dem zwischen ihm und der Vergabestelle abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag. Ferner kam es zu 

einigen inhaltlichen Änderungen des Vertrags (Umrechnung der Währung, Austausch eines Preisindexes 

durch einen Nachfolgeindex, Verzicht auf Kündigung für drei Jahre, Ermäßigung eines Teilentgeltes). 

Ein Konkurrenzunternehmen stellte den Nachprüfungsantrag, infolge dessen das Gericht 

dem EuGH verschiedene Fragen zur Entscheidung vorlegte. Nachdem Generalanwältin Kokott bereits 

im März ihre Schlussanträge vorlegte (vgl. PPP-Newsletter Nr. 9/2008), hat der EuGH nun am 

19. Juni 2008 sein Urteil veröffentlicht und sich erstmals zu Vertragsanpassungen geäußert. 

Zwar enthielten die vergaberechtlichen Vorschriften keine ausdrücklichen Vorgaben für Vertragsanpassungen 

nach Auftragserteilung. Gleichwohl ergebe sich aber aus den verfolgten Zielen (Gleichbehandlung, 

Transparenz, Wettbewerb), dass auch Anpassungen als Aufträge anzusehen seien, sofern 

sie zu wesentlichen Änderungen am Vertrag führen. Zu den einzelnen Änderungen stellt der EuGH 

fest: 

• Grundsätzlich stelle die Ersetzung des Vertragspartners zwar eine wesentliche Änderung dar, 

wenn sie nicht bereits im ursprünglichen Vertrag angelegt ist (z. B. neuer Nachunternehmer). 

Ein solcher Vorgang berge stets die Gefahr der Umgehung des Vergaberechts. Sei die Änderung 

aber nur als interne Neuorganisation des Vertragspartners zu werten, trage also der Auftragnehmer 

auch weiterhin die volle Verantwortung, erfolge keine wesentliche Änderung. 

Dies schließe aber die Veräußerung der Anteile an der Tochtergesellschaft aus. 

• Die Umstellung der Preise auf den Euro sei nicht ausschreibungspflichtig, sofern ordnungsgemäß 

gerundet werde. Wenn die Preise, die zweifellos eine wesentliche Bedingung des Auftrages 

sind, darüber hinausgehend minimal verändert würden, könne dies durch sachliche 

Gründe (vereinfachte Rechnungsstellung) gerechtfertigt sein. 

• Die Ersetzung des Preisindex durch einen späteren Nachfolgeindex sei von einer Regelung 

im ursprünglichen Vertrag gedeckt und damit bereits aus diesem Grunde keine Änderung 

wesentlicher Bedingungen. 

• Ein vorübergehender Verzicht auf eine Kündigung komme nur dann einer wesentlichen Änderung 

gleich, wenn dies mit einer Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil potenzieller 

neuer Bieter korrespondiere. In Angesicht des mit einer Neuausschreibung verbundenen 

Zeitaufwandes erscheinen dem EuGH drei Jahre nicht als unverhältnismäßig lang. 

• Die geringe Ermäßigung eines Teilentgeltes verändere das wirtschaftliche Gleichgewicht des 

Vertrages nicht zugunsten des Auftragnehmers, so dass auch hierin keine wesentliche Vertragsänderung 

gesehen werden könne.

- 50 - 

• • VK Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008 VK 46/2007 L 


Aufhebung einer PPP-Ausschreibung 

Die Vergabestelle schrieb im 2007 Planung, Finanzierung, Neubau und Betrieb einer Mehrzweckhalle 

europaweit aus (PPP-Newsletter Nr. 7/2007 vom 5. April 2007). Die Stadt plante, die Halle über eine 

Laufzeit von 25 Jahren anzumieten. Die einzigen drei Bewerber wurden auch zur Angebotsabgabe 

aufgefordert. Das Angebot (ASt.) wurde aus formellen Gründen ausgeschlossen, da es ein Brandschutzkonzept 

enthielt, das nachweislich nicht genehmigungsfähig war. Das einzig zugelassene Angebot 

war ca. 1 % teurer als die kalkulierte Eigenrealisierung. Die Vergabestelle unterrichtete die ASt. 

über ihren Ausschluss vom Vergabeverfahren, nicht jedoch über die Aufhebung der Ausschreibung. 

Erst 2008 wurde die Aufhebung dem Amt für Veröffentlichungen der EU gemeldet. 

VK Düsseldorf entschied, dass die VSt. das Vergabeverfahren – erkennbar aus den Umständen - 

endgültig aufgegeben habe. Hierzu habe es keines Ratsbeschlusses bedurfte. Da es auch keine Anhaltspunkte 

für eine Scheinaufhebung oder sonstigen Missbrauch gegeben habe, beschränkten sich 

die Möglichkeiten der ASt. auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Dieser sei zulässig, da die Aufhebungsentscheidung 

mit Wirkung nach außen mit der (offiziellen, persönlichen) Bekanntgabe wirksam 

werde und im erst im Nachprüfungsverfahren erklärt wurde. Das Verfahren sei also bei Einreichung 

des Nachprüfungsantrages noch nicht erledigt gewesen. Der Antrag sei jedoch unbegründet, 

da die ASt. zu Recht ausgeschlossen worden sei. 

Die Entscheidung ähnelt dem Beschluss der VK Schleswig-Holstein vom 4. Februar 2008 (PPP- 

Newsletter 7/2008 vom 4. April 2008). Hier wie dort wurde das PPP-Verfahren aus Kostengründen 

eingestellt, womit sich ein Bieter nicht anfreunden konnte. Obwohl die Vergabestelle hier am Ende 

obsiegte, darf die Gefahr der Schadensersatzpflicht nicht unterschätzt werden. Erfolgt die Aufhebung 

rechtswidrig, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein klagender Bieter Schadensersatz verlangen. 

Eine Ausschreibung darf zwar zulässigerweise wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. 

Dabei ist bekannt, dass das Überschreiten einer bloßen Kostenschätzung nicht genügt. Nur 

dann, wenn die Kommune eine Wirtschaftlichkeitsprognose entsprechend dem Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

bei PPP-Projekten“, der am 7. September 2006 von Finanzministerkonferenz 

der Länder verabschiedet wurde, erstellt hat, wird sie mit einer Überschreitung des Barwerts der Eigenrealisierung 

argumentieren können. Letztlich greift aber auch dieses Argument nicht, wenn die 

veröffentlichen Zuschlagskriterien nicht allein die finanziellen Aspekte, sondern wie üblich auch die 

Qualität der angebotenen Leistungen erfassen. Hier darf die Kommune ihre Ausschreibung nur dann 

ohne Schadensersatzrisiko aufheben, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis des besten Angebots ungünstiger 

als das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Eigenrealisierung ist. Die Kommune wird also u. 

U. das hochwertige private Angebot akzeptieren müssen, wenn der von dem privaten Bieter verlangte 

Preis relativ gesehen günstig ist. Eine Kommune hat also sämtliche Aspekte der Eigenrealisierung zu 

beachten: Preis und Qualität. Die Bepunktung der Qualität der Eigenrealisierung analog zur Angebotsbewertung 

ist allerdings nach den Leitfäden nicht vorgesehen und bisher auch nicht üblich. Wenn 

sich die Kommune die Aufhebung aus nachvollziehbaren Gründen bei Überschreiten der absoluten 

Kostenhöhe der Eigenrealisierung vorbehalten will, muss sie zwingend den Bietern den Barwert der 

Eigenrealisierung (PSC) als maximales Ausgabenvolumen in der Verdingungsunterlage mitteilen. 





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• Stadt Fehmarn. Schule. 

Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb (Gebäudemanagement inkl. Instandhaltung) des Neubaus 

der Inselschule Fehmarn am Standort Kantstraße im Ortsteil Burg. 




• Kreisstadt Höxter. Abwasserbeseitigung. 

Die Auftraggeberin beabsichtigt, eine Gesellschaft privaten Rechts zu gründen und Anteile daran an 

einen strategischen Partner zu veräußern. Die Gesellschaft soll mit der Dienstleistung „Abwasserbeseitigung“ 

(Management, Bau und Betrieb aller abwassertechnischen Anlagen) beauftragt werden. 

Die Finanzierung des Neuvermögens kann ggf. über ein Forfaitierungsmodells erfolgen. 




• Stadt Duisburg. Berufskolleg. 

Neubau eines Berufskollegs in der Duisburger Innenstadt (Bismarckstraße/Pappenstraße). Der Auftragnehmer 

hat die Planungs- und Bauleistungen inklusive Festeinbauten der Werkstätten sowie die 

Finanzierungs-, Betriebs- und Bewirtschaftungsleistungen für 25 Jahre zu übernehmen. 




• Landkreis Emsland. Schulen. 

Planung, Neubau, Sanierung, Finanzierung und Betrieb (über 25 Jahre) von Schul-/Mensagebäuden 

und von Sportstätten der Gymnasien Georgianum und Johanneum in Lingen. 




• Stadt Offenbach. Schulen. 

Abriss, Neubau und Betrieb der Beethovenschule (Grundschule), Sanierung, Erweiterung und Betrieb 

des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule) sowie Finanzierung 

von Bauleistungen. Vertragslaufzeit: 20 Jahre ab Auftragsvergabe. 




• Stadt Kirchheim unter Teck. Baukonzession Bad. 

Konzession für Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und Betrieb eines Hallen- und Freibades 

in Kirchheim/Teck in Form eines PPP-Modells über einen Zeitraum von voraussichtlich 30 Jahren. 




Markterkundung 

• Freie und Hansestadt Hamburg. Universitätsgebäude. 

Neubau, Finanzierung, Betrieb und Bewirtschaftung der HafenCity Universität (HCU) über einen Zeitraum 

von 25 Jahren. Dokumentennummer im TED: 167640-2008. 

Nachdem eine erste Ausschreibung des Projektes (vgl. PPP-Newsletter 2/2008 vom 25.01.2008) Ende 

Mai 2008 eingestellt wurde (Dokumentennummer im TED: 141291-2008), wird nunmehr eine unverbindliche 

Markterkundung durchgeführt.

- 52 - 


• Stadt Mölln. Sporthalle. 

Abriss Altbestand sowie Planen, Neubau, Betrieb (25 Jahre) und Finanzierung einer Dreifeldsporthalle 

mit ca. 400 Tribünensitzplätzen. 


• Stadt Bonn. Frankenbad. 

Das Frankenbad in Bonn soll durch ein modernes Familienfreizeit- und Wettkampfbad am bisherigen 

Standort ersetzt werden. Derzeit wird überprüft, ob durch eine PPP-Realisierung Effizienzvorteile erzielt 

werden können. Die PPP-Task Force Nordrhein-Westfalen führt das Projekt als Pilotprojekt. 

Quelle: http://www.ppp-nrw.de/pilotprojekte/bildnug_sport_2/sport_2/pub01/bonn.php 


• Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH. Gesundheitspark. 

Der Zuschlag für die PPP-Konzession „Gesundheitspark Reinkenheide“ (Pflege, Wohnen, Hotel, 

Gastronomie) ging an die Firma Weser Wohnbau GmbH & Co. KG, Bremen. 


• Landkreis Nienburg/Weser. Werkstätten. 

Den Auftrag für Planung, Neubau und Finanzierung der Metallwerkstätten für die BBS Nienburg erhielt 

die Firma Rochlitzer & Rübner GmbH, Markkleeberg. Gesamtauftragswert: 3,5 Mio. Euro. 



• PPP-Task Force Bund. PPP-Projektdatenbank. 

Die PPP Task Force des Bundes hat eine umfassende Projektdatenbank aufgebaut, in der PPP- 

Projekte in Deutschland mit ihren wichtigsten Eckdaten aufgeführt sind. Seit dem 9. Juli 2008 ist die 

Datenbank, die fortlaufend ergänzt werden soll, frei geschaltet und steht allen Interessenten unter 

http://www.ppp-projektdatenbank.de/ zur Einsicht und zur Recherche zur Verfügung. 

• Partnerschaften Deutschland. Erste Rahmenvereinbarungen unterzeichnet. 

Duisburg und Dresden haben als erste Kommunen die Rahmenvereinbarung mit "Partnerschaften 

Deutschland" unterzeichnet. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben trat der Rahmenvereinbarung 

bei. Damit haben die Zeichner die Option, jederzeit auf das Leistungsspektrum der Partnerschaften 

Deutschland zuzugreifen und ohne vorherige Ausschreibung Beratungsleistungen in Anspruch 

zu nehmen. Quelle: http://www.partnerschaftendeutschland.de/aktuelles.html 

Während Dresden PPP-Projekte im Kulturbereich plant, hängt das Duisburger Engagement mit dem 

Projekt "Duispont" zusammen. „Duispont“ ist ein geplanter ca. 100 Millionen Euro teurer Brückenzug 

um den Stadtteil Ruhrort herum, der zur verkehrlichen Entlastung dieses Nadelöhrs dienen und auch 

die Zukunft von Europas größtem Binnenhafen "Duisport" sichern soll. Partnerschaften Deutschland 

soll "Duispont" hinsichtlich der Chancen, das Projekt privatwirtschaftlich zu realisieren, untersuchen. 

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/590570/Maut-fuer-die-Riesenbruecke.html 

• DekaBank übernimmt WestKC. 

Die PPP-Beratungsgesellschaft Westdeutsche Kommunal Consult GmbH, kurz WestKC, geht ins 

Portfolio der DekaBank über. Verkäufer ist die WestLB AG. Quelle: http://www.westlb.de/ 

• Initiative Finanzstandort Deutschland. PPP und Mittelstand. 

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hat eine Untersuchung zum Thema „PPP – Attraktives 

Geschäftsfeld für den deutschen Mittelstand?“ vorgelegt. Zum Download unter 

http://www.finanzstandort.de/ im Bereich „Aktuelles“. 



Tel.: 0211 / 6703-280, Fax: 0211 / 6703-282 



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• • VK Nordbayern Beschluss vom 02. Juli 2008 - 21.VK-3194-29/08 


Umweltbezogene Zuschlagkriterien 

Die Vergabestelle (VSt) schrieb einen Auftrag zur Wärmeversorgung im Offenen Verfahren aus. Bestandteil 

des Verfahrens war die Errichtung eines Hackschnitzelwerks, einschließlich der Planung, 

der Finanzierung der Investitionskosten, die Wärmelieferung, der Betrieb und die Wartung einschließlich 

der Übernahme des gesamten Betriebsrisikos für einen Zeitraum von 20 Jahren. Als Wertungskriterien 

wählte die VSt Preis (45 %), Gesamt-Ökologie (40 %) und Technisches Konzept (15 %). Die 

VSt plante, den Zuschlag an eine kurz vor Ausschreibungsbeginn gegründete Gesellschaft zu vergeben. 

Die Antragstellerin (ASt) legte hiergegen den Nachprüfungsantrag ein. 

Die VK Nordbayern (VK) lehnte den Nachprüfungsantrag als größtenteils unbegründet ab. 

Zunächst ordnete die VK den Auftrag der VOL/A unter. Der aus Bau- und Lieferleistungen gemischte 

Vertrag habe seinen Schwerpunkt in der Lieferung der Wärme. Dahinter trete die reine Baumaßnahme 

zurück, so dass der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen maßgeblich sei. 

Die Auswahl des Wertungskriteriums „Gesamt-Ökologie“ sei ebenso wenig zu beanstanden gewesen 

wie die Gewichtung mit 40 %. Bei der Auswahl müsse sich eine VSt nicht auf wirtschaftliche Gründe 

beschränken, wie sich aus § 25a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ergebe. Da der Zusammenhang zwischen der 

Umwelteigenschaft und dem Beschaffungsgegenstand (Kraftwerk und Wärmelieferung) erkennbar 

war, könne die VK keinen Fehler erkennen. Auch die hohe Gewichtung lasse sich damit rechtfertigen, 

dass die VSt erheblichen Wert auf Nachhaltigkeit im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz lege, 

weil die Anlage in einem Luftkurort errichtet werden solle und die Kurgäste großen Wert auf ökologisch 

eine orientierte Energieerzeugung legten. 

Dass die VSt einen Newcomer zugelassen habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die sich gegenüber 

der Beigeladenen verpflichteten Nachunternehmer durften im Rahmen dieser Prüfung herangezogen 

werden. 

Die VK verpflichtete aber die VSt, die Angebote neu zu werten, da der geforderte Nachweises durch 

einen neutralen Dritten (über die CO2-Bilanz der Wärmelieferung) für die Bieter nicht zumutbar sowie 

im Übrigen auch ungeeignet und unbedeutend war. 

Gegenstand dieses seltenen Falles eines PPP-ähnlichen Verfahrens, das nach den Regeln der 

VOL/A ausgeschrieben wird, war die Lieferung von Wärme durch Bau und Betrieb eines Biomasseheizwerks. 

Ohne nähere Begründung und ohne Rückgriff auf den Wert der einzelnen Elemente verortete 

die VK den Schwerpunkt auf der Lieferleistung. Das mutmaßlich nicht unwesentliche Bauelement 

spielte für die VK nur eine untergeordnete Rolle im Vergleich zum Ergebnis: der Wärmelieferung. 

Dies zeigt erneut, dass der Begriff „Schwerpunkt“ bzw. „Charakter“ einer Leistung kaum vorhersehbare 

Ergebnisse zeitigt. 

Ob die Wahl des Umwelt-Aspektes „CO2-Ausstoß“ tatsächlich zulässig, wie von der Vergabestelle 

deklariert, ist fraglich. Weder das Kraftwerk noch die Wärmeleistung unterscheiden sich im Hinblick 

auf das hier fragliche Merkmal, wo das benötigte Holz gewonnen und von wo es antransportiert wird. 

Insoweit ist die CO-Emission des Transportweges produktneutral und als ein „vergabefremdes“ Kriterium 

zu werten. Weder das EuGH-Urteil vom 17. November 2002 (C-513/99) noch vom 4. Dezember 

2003 (C-448/01) liefert zu dieser Frage eine eindeutige Entscheidungshilfe. Insoweit die Beigeladene

- 54 - 

ein Zusammenschluss lokaler Waldbesitzer ist, da nicht aufgeklärt war, bei wie vielen unabhängigen 

Waldbesitzern ein anderer Bieter noch ortsnah Holz beschaffen konnte, und in Anbetracht der sehr 

hohen Gewichtung dieses Kriteriums ist der Verdacht der Antragstellerin einer Diskriminierung zumindest 

verständlich. 

Die VK sah auch keinen Anlass, die einzelnen Bewertungsvorgaben zu prüfen. Risikolos war die 

Auswahl der VSt. aber nicht. Im Rahmen des Ökologiekriteriums verteilte die VSt. die Punkte nach 

einer linearen Verteilung zwischen dem in dieser Kategorie besten und dem schlechtesten Bieter. 

Beim Preis verteilte sie entsprechend die Punkte zwischen dem besten Bieter als Maximum und dem 

doppelten Preis des Bieters als Minimum. Das beste Angebot als Ausgangspunkt für die Differenzierung 

zu nehmen ist immer riskant. So können, falls keine qualitativen Mindestvoraussetzungen getroffen 

wurden, Bieter mit niedrigen Preisen und entsprechend schlechter Qualität die Preisdifferenzen 

zwischen anderen, teureren Bietern mit der gewollten Qualität verzerren. Sofern die Vergabestelle 

nicht mit dem vorzugswürdigen Preis-Leistungs-Koeffizienten für die Wertung arbeiten will, sollte der 

Schätzwert ggf. abzüglich eines Wettbewerbsabschlags als Ausgangspunkt gewählt werden, wenn es 

möglich war, diesen relativ genau zu schätzen. 

Die im Rahmen des Wertungskriteriums Ökologie verwendeten Grenzen, niedrigster angebotener 

Ausstoß − höchster angebotener Ausstoß, birgt zudem die große Gefahr von Verzerrungen durch 

Angebote, deren Ausstoß besonders hoch oder besonders niedrig ist. Kleineren Unterschieden werden 

so eingeebnet. Ein Ausstoß, der „nur“ doppelt so hoch ist wie der niedrigste, wird etwa ohne 

nennenswerten Abzug bewertet, wenn zugleich ein anderes Angebot den sechsfachen Ausstoß enthält. 

Bietet entsprechend ein Bieter mit solch hohen Ausstoßwerten an, können sich die übrigen Bieter 

auf die übrigen Wertungskriterien konzentrieren. Auf eine solche Wertungsmethode mit flexiblen 

Grenzwerten, die nicht selten auch bei PPP-Vorhaben im Hochbau angewendet wird, sollte deswegen 

eher verzichtet werden. 





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- 55 - 



• Stadt Mölln. Sporthalle. 

Abriss Altbestand sowie Planen, Neubau, Betrieb (25 Jahre) und Finanzierung einer Dreifeldsporthalle 

mit ca. 400 Tribünensitzplätzen. 

Verfahrensart: Beschleunigtes Verhandlungsverfahren. 



• Stadt Sankt Augustin. Sportanlagen und Bad. 

PPP-Projekt „Sport und Bäder“: Planung, Neubau einer Vierfachsporthalle und eines Kombibades 

sowie die Sanierung von vier Sportplätzen und einer Freisportanlage, Finanzierung und Betrieb über 

25 Jahre. 




• Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Schule. 

PPP-Projekt „SeeCampus Niederlausitz“: Planung, Neubau (einschließlich Abbruch der alten Schulgebäude) 

und Finanzierung eines Bildungszentrums und dessen Betrieb über 30 Jahre. 




• Der Hospital Biberach. Seniorenwohnhaus. 

Planung, Errichtung sowie Gebäudebetrieb und Unterhalt eines Seniorenwohnhauses über einen 

Zeitraum von 15 Jahren einschließlich einer 5-jährigen Verlängerungsoption. Der Auftraggeber behält 

sich vor, ggf. nur die Leistung "Planung und Neubau" zu vergeben. Die Planungs- und Baukosten 

werden abhängig vom Baufortschritt, die Kosten für den optional zu beauftragenden Gebäudebetrieb 

monatlich abgerechnet. 





• Land Schleswig-Holstein. Universitätsgebäude. 

Planen, Bauen, Betrieb und Finanzierung eines Erweiterungsbaus der Universität Flensburg im Rahmen 

eines PPP-Modells (vgl. PPP-Newsletter 9/2008 und 12/2008). 



• Landeshauptstadt Dresden. Neubau Staatsoperette. 

In Dresden, das neben Duisburg als erste Kommune die Rahmenvereinbarung mit der Partnerschaften 

Deutschland unterzeichnet hat (vgl. PPP-Newsletter 14/2008), sollen der Neubau der Staatsoperette 

und des Kinder- und Jugendtheaters auf dem Gelände des stillgelegten Kraftwerks Mitte über 

ein PPP-Modell realisiert werden. Die Partnerschaften Deutschland soll PPP-Know-how beisteuern. 

Quelle: http://www.immobilien-zeitung.de//htm/news.php3?id=29199&rubrik=1 

• Stadt Braunschweig. Sporthalle. 

Die Stadt Braunschweig hat aktuell einen städtebaulichen Wettbewerb zum Projekt „Sporthalle Großer 

Hof“ ausgelobt (Dokumentennummer im TED: 196707-2008). Auf dem Gelände der ehemaligen 

Markthalle am Großen Hof soll eine Dreifeldsporthalle mit Tiefgarage und Wohnbebauung errichtet 

werden. Das Bauvorhaben selbst soll im Anschluss an den Architektenwettbewerb mittels PPP realisiert 

werden. Weitere Informationen zum Projekt unter 

http://www.braunschweig.de/stadtplanung_bauen_wohnen/stadtplanung/wettbewerb_sporthalle_grosser_hof.html

- 56 - 


• Stadt Marktheidenfeld. Behördenzentrum. 

Konzession für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb eines integrierten Verwaltungs- und Einkaufskomplexes 

mit Parkierungsanlagen in Marktheidenfeld. Den Zuschlag erhielt die GUS Grundbesitz 

GmbH & Co. KG, Gründau. Gesamtwert des Auftrags: 13,5 Mio. €. 

• Landeshauptstadt Magdeburg. Schulen (PPP-Paket 2). 

Die Planung, Sanierung, Finanzierung und künftige Betreibung von fünf Schulkomplexen (2. PPP- 

Paket) wird der „Magdeburger Bau- und Schulservice GmbH“ übertragen. Gesellschafter sind die 

SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH und die GETEC AG, beide 

mit Sitz in Magdeburg. Quelle: http://www.presse-service.de/data.cfm/static/702062F.html 

• Bilfinger Berger. Autobahn in Kanada. 

In Edmonton, Kanada, wird der Konzern einen neuen 21 Kilometer langen Highway planen, finanzieren, 

bauen und anschließend über 30 Jahre betreiben. Die Strecke ist Teil der Ringautobahn um die 

Hauptstadt der Provinz Alberta. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 750 Mio. €. Ausführungsplanung 

und Bau hat Bilfinger Berger an eine Arbeitsgemeinschaft der kanadischen Bauunternehmen 

Graham, Parsons und Flatiron, einer Gesellschaft des Hochtief-Konzerns, vergeben. 

Quelle: http://www.bilfinger.de/C125710E004ABFC5/CurrentBaseLink/W27H2KCG460DEBBDE 


• Partnerschaften Deutschland. Ausschreibung erst im September. 

Die Frist für Bundesländer, Kommunen oder sonstiger öffentlicher Auftraggeber zur Zeichnung der 

Rahmenvereinbarung mit der Partnerschaften Deutschland ist bis zum 29. August 2008 verlängert 

worden. Dadurch bedingt wird sich der Beginn der europaweiten Ausschreibung der privaten Anteile 

an der Partnerschaften Deutschland auf September 2008 verschieben. 

Weitere Informationen: http://www.partnerschaften-deutschland.de/ 

• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Dritte PPP-Projektbroschüre. 

Die dritte Broschüre in der Reihe "PPP im öffentlichen Hochbau - Eine Idee wird Realität" mit den 

PPP-Projekten in Deutschland aus 2007/2008 ist erschienen. Erstmals informiert die Broschüre auch 

über PPP-Projekte im Betrieb. Zu beziehen unter: http://www.bauindustrie.de/index.php?page=8 

• EUWID Facility Management. PPP-Report 2008. 

EUWID hat den neuen Report "Public Private Partnership 2008“ veröffentlicht, der aktuelle Trends 

und Entwicklungen am deutschen PPP-Markt beleuchtet. Enthalten sind u. a. Berichte zu einer Vielzahl 

von konkreten PPP-Projekten sowie Nachrichten und Artikel aus EUWID Facility Management 

von Juli 2007 bis Juli 2008. Zur Bestellung unter http://www.euwid-facility.de/report.html 


• PPP-Vertragsgestaltung im Öffentlichen Hochbau. BWI-Bau-Workshop am 13. November 2008 in 

Düsseldorf. Referenten: RA Matthias Berger, Mütze Korsch, und RA'in Irmgard Jonas, Hochtief AG. 

Programmablauf und Anmeldung sind in der Anlage beigefügt. 

• Investitionen im Krankenhaus – aus eigener Kraft oder mit Partnern? – PPP für Krankenhäuser 

als Alternative zur Privatisierung – Einen Kongress zu diesem Thema veranstaltet die RRC- 

Congress GmbH am 6. November 2008 in Bonn. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie 

unter http://www.rrc-congress.de/de/Veranstaltungen/2008/ 



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• • VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Mai 2008 


VK-SH 6/08 

Grenzen des Verhandlungsverfahrens 

Die Vergabestelle schrieb einen kombinierten Auftrag für die Planung, den Bau, den Betrieb sowie für 

die Finanzierung eines neu zu errichtenden Hallenbades in einem ÖPP-Modell im Verhandlungsverfahren 

mit Teilnahmewettbewerb nach der VOL/A europaweit aus. Die Refinanzierung sollte aus den 

Nutzungsentgelten und ggf. durch Zuschüsse von Seiten der VSt erfolgen. Konzeptionell vorgegeben 

waren mehrere Schwimmbahnen, Sprungtürme, Tribüne und eine Sauna. Weitere Leistungen konnten 

die Bieter in die Verhandlungen einführen. Es bewarben sich 7 Interessenten um die Teilnahme, 

fünf gaben später ein indikatives Angebot ab. Drei Bieter, darunter nicht die spätere Antragsstellerin 

(ASt.), wurden zu weiteren Verhandlungen aufgefordert, worüber die Ast. informiert wurde. Das Konzept 

der erstplazierten Beigeladenen sah zusätzlich zu den Mindestanforderungen eine Vielzahl an 

zusätzlichen Elementen vor (u. a. ein Vierjahreszeitenbecken mit Whirlpool und Kalttauchbecken, eine 

Saunalandschaft, ein Dampfbad, eine Erlebnisdusche, ein Ruheraum mit Kaminfeuer, ein Raucherhaus, 

ein Beautybereich mit Rezeption, Pediküre, Maniküre, Masken, etc., Behandlungsräume 

für klassische Massagen u.v.m.). Ohne dass die ASt förmlich gemäß § 13 VgV benachrichtigt wurde, 

unterzeichnete die Stadt die Verträge mit der Beigeladenen. Die ASt leitete das Nachprüfungsverfahren 

mit der Begründung ein, dass der Gegenstand des endgültigen Auftrages zu stark von der ursprünglichen 

Vergabeabsicht abweiche. 

Der hiergegen eingelegte Nachprüfungsantrag war zulässig, jedoch nach Auffassung der VK Schleswig-Holstein 

unbegründet. 

Der Zuschlag sei gemäß § 13 Satz 6 VgV nicht rechtswirksam erteilt worden. Den Anforderungen an 

ein Vorabinformationsschreiben genüge nicht die zwischenzeitliche Mitteilung, dass das − zumindest 

indikative − Angebot eines Bieters nicht mehr in den weiteren Verhandlungsrunden Berücksichtigung 

finden könne. Ein Schreiben nach § 13 VgV müsse vielmehr die Mitteilung über die bevorstehende 

Zuschlagserteilung als auch über den Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters enthalten. 

Es bedurfte damit eines zweiten Schreibens. 

Die von der ausgesuchten Bieterin angebotene Leistung habe aber mit dem Auftragsgegenstand übereingestimmt 

und könne nicht als „aliud“ angesehen werden (Die Vergabekammer legt in diesem 

Zusammenhang über mehrere Seiten ausführlich den Begriff des (abgefragten) „Sport- und Freizeitbades“ 

als einen konzeptionellen Mittelweg zwischen einem „reinen Schwimmbad“ und einem „Spaßbad“ 

aus). Da die abgefragten Komponenten Elemente von Sport (Schwimmbahnen) und Freizeit 

(Sauna) vorsahen, weiche das am Ende siegreiche Konzept nicht unverhältnismäßig von diesen Vorgaben 

ab. Auch die Eingliederung der anderen Freizeitleistungsbausteine (wie Massage, Pediküre, 

etc.) habe den Charakter als Sport- und Hallenbad nicht überlagert. Die Teilnehmer seien ausdrücklich 

aufgefordert wurden, eigene Konzepte zu entwickeln. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens 

durften sie dieses, in den Vergabeunterlagen recht offen gehaltenes Konzept mit Inhalt füllen. Solange 

die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle zum Gegenstand der Ausschreibung 

gemacht habe, gewahrt bleibe, seien Modifizierungen zulässig. 

Zu Recht hat die Vergabekammer den Kreis der durch § 13 VgV geschützten Unternehmen auch auf 

solche Bieter erstreckt, die nur ein indikatives, aber noch kein verbindliches Angebot abgegeben haben. 

Dies bedeutet zugleich, dass solche Unternehmen im Verfahren zweimal informiert werden 

müssen: einmal über die Nichtberücksichtigung in der weiteren bzw. letzten Runde und einmal am 

Ende mit der Bekanntgabe der Zuschlagsabsicht und des ausgewählten Bieters.

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Die grundsätzlichen Ausführungen zu den Grenzen des Verhandlungsverfahrens sind richtig. Ein 

Verhandlungsverfahren mit relativ offenem Konzept lebt von den Ideen der Teilnehmer. Kein Bieter 

kann sich auf eine 1:1-Umsetzung verlassen. Solange die Identität gewahrt bleibt, können Spielräume 

mit Leben gefüllt werden. Wie weit die Grenzen zu ziehen sind, hängt sowohl von der Projektbeschreibung 

in der EU-Bekanntmachung als auch von den Vorgaben in den Vergabeunterlagen ab. 

Die EU-Bekanntmachung setzt die Grenzen für die Vorgaben der detaillierter formulierten Verdingungsunterlage. 

Sollte die Vergabestelle hier von dem Inhalt der EU-Bekanntmachung abweichen, 

kann ein Unternehmen, das sich wegen der EU-Bekanntmachung erst gar nicht beworben hat, beschweren. 

Wenn hingegen im Rahmen des Verhandlungsverfahren der Leistungsgegenstand nach 

der ersten Verhandlungsrunde für die verbleibenden Bieter geändert wird, liegt die Grenze der zulässigen 

Änderung dort, wo ein ausgeschiedener Bieter gelten machen kann, dass er in Kenntnis der 

Änderung ein doch anderes, ggf. sogar aussichtsreiches Angebot abgegeben hätte. 

Anders lag der Fall (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2003 - WVerg 15/03), bei dem im Rahmen 

eines Verhandlungsverfahrens ein ursprünglich einheitlicher Auftrag (Errichtung einer Restabfallbehandlungsanlage 

und Entsorgung der Abfälle über 15 Jahre) in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden 

sollte. So sollte der Bieter nach den geänderten Unterlagen nur noch eine Anlage für die mechanische 

Aufbereitung der angelieferten Abfälle zwingend errichten. Der zweite Bauabschnitt zur biologischen 

Aufbereitung wurde abweichend von den ursprünglichen Verdingungsunterlagen nur noch optionsweise 

ausgeschrieben. Da der feste Auftragsbestandteil (erster Bauabschnitt) allein ohne den 

Optionsteil das in den Vergabeunterlagen genannten weitere Ziel (Verwertung von Abfällen) hinreichend 

erfüllen konnte, untersagte das OLG Dresden den beabsichtigten Zuschlag unter Berufung auf 

einen Wechsel der Auftragsidentität („aliud“). 





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• Landeshauptstadt Magdeburg. Schulen. 

PPP-Projekt Schulen - Paket 3. Es umfasst die Planung, die Sanierung, die Finanzierung und den 

Betrieb von fünf Schulstandorten. Für die Betriebszeit sind 20 Jahre ab Abnahme der Sanierungsleistung 

ggf. mit Verlängerungsoption vorgesehen. Die zu erbringenden Bauleistungen sind über ein Forfaitierungsmodell 

endzufinanzieren. 




• Gemeinde Ense (Kreis Soest). Schule. 

PPP-Projekt "Erweiterung der Conrad-von-Ense-Schule" (vgl. PPP-Newsletter 11/2008). Die Gemeinde 

Ense erweitert die bestehende Conrad-von-Ense-Schule zum Schuljahr 2008/2009 um einen 

Realschulzweig. Vorgesehen sind die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes und die Sanierung des 

bestehenden Hauptschulgebäudes inkl. Neugestaltung der Außenanlagen. Neben der Planung, dem 

Bau und der Stellung einer Finanzierung soll der private Partner die Gebäude für einen Vertragszeitraum 

von 25 Jahren auch betreiben. 




Aktuelle Ausschreibungen von PPP-Beratungsleistungen 

• Hochtaunus-Kliniken gGmbH. Klinik-Neubau. 

Der Auftraggeber betreibt zwei Kliniken an den Standorten Bad Homburg und Usingen. Für beide 

Standorte sollen die bisherigen Gebäude durch Neubauten auf hierzu neu erworbenen Grundstücken 

ersetzt werden (Investitionsvolumen: ca. 140 Mio. Euro). Beide Neubauten sollen als einheitliches 

PPP-Projekt auf Grundlage eines Forfaitierungsmodells errichtet werden (vgl. PPP-Newsletter 

11/2008 und 13/2008). Mit der vorliegenden Bekanntmachung sucht der Auftraggeber einen Projektsteuerer 

und technischen Berater. 





• Landeshauptstadt Kiel. Berufliche Schulen. 

PPP-Projekt Berufliche Schulen Kiel: Planung und schlüsselfertige Errichtung/Sanierung der Beruflichen 

Schulen in Kiel im Rahmen einer PPP. Geschätzter Wert der Bauleistungen: 60 Mio. Euro (ohne 

MwSt.). Dokumentennummer im TED: 200315-2008. 

Zwischenzeitlich hat eine Jury auch die Architekturbüros ausgewählt, deren Entwürfe die Grundlage 

für die Ausschreibung des PPP-Projektes bilden sollen. 

Quelle: http://www.kiel.de/presse/kiel_presse_meldung.php?id=6520 

• Stadt Mülheim an der Ruhr. Schulen. 

Im September 2006 hatte der Mülheimer Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, sechs Schulen im 

Rahmen eines PPP-Projekts zu sanieren. Nachdem ursprünglich mit Investitionen in Höhe von 34 

Mio. Euro gerechnet worden war, kamen neue Berechnungen auf ein Volumen von 73 Mio. Euro. Als 

Konsequenz fordern nun CDU- und SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung 

am 11.09.2008, zunächst nur drei Schulen über ein PPP-Modell zu sanieren. Die Sanierung der übrigen 

drei Schulen soll zum Teil aus dem Haushalt, zum Teil über ein späteres 2. PPP-Paket erfolgen. 

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/muelheim/2008/8/11/news-68525155/detail.html 

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD: 

http://www.spd-fraktion-muelheim.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=411

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• Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München). Schule. 

Der Schulzweckverband „Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München“ 

bereitet derzeit die Ausschreibung des Neubaus eines Gymnasiums in der Gemeinde Höhenkirchen- 

Siegertsbrunn vor. Gesucht werden soll ein Partner für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb. 

Quelle: http://sok.wochenanzeiger.de/article/79292.html 


• Bad Orb. Therme. 

Der Auftrag für Planung, Neubau und 30-jährigen Betrieb einschließlich Finanzierung der "Bad Orb 

Therme" geht an die Toskanaworld GmbH, Bad Sulza. Gesamtauftragswert: rd. 23 Mio. Euro (ohne 

MwSt.). Dokumentennummer im TED: 215972-2008. 



o Dr. Andrea Wilhaus: Corporate Social Responsibility-Aspekte bei PPP-Projekten. Hamburg 

2008, 292 Seiten, ISBN: 978-3-8300-3914-3. 

Weitere Informationen zum Inhalt unter: http://www.verlagdrkovac.de/3-8300-3914-X.htm 

o Dr. Volkhard Gürtler: Stochastische Risikobetrachtung bei PPP-Projekten. Renningen 2007, 

211 Seiten, ISBN-13: 978-3-8169-2700-6. 

Weitere Informationen unter: http://www.expertverlag.de/php/i.php?i=978-3-8169-2700-6 

• Behörden Spiegel / RSBK GmbH. Führungskräfte Foren zum Thema PPP. 

Im Juni 2008 (in Weimar) und im Juli 1008 (in Hamburg) veranstaltete der Behörden Spiegel gemeinsam 

mit der RSBK GmbH Führungskräfte Foren zum Thema PPP, in denen aktuelle PPP-Projekte in 

Thüringen und Norddeutschland informierte. Präsentationen zum Download unter 

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/ in der Rubrik „Vergangene Veranstaltungen“. 

• Österreich. PPP-Ergebnisbericht. 

In Österreich haben das dortige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) 

und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in 2007 eine Plattform zur Erfassung der bisherigen 

Erfahrungen mit PPP-Projekten in Österreich eingerichtet. In einem ersten Schritt wurden alle auf 

Bundesebene gewonnenen Erfahrungen mit konkreten PPP-Projekten zusammengeführt und in einem 

Ergebnisbericht festgehalten. Zum Download: http://www.bmvit.gv.at/ministerium/pppbericht.pdf 

Aufbauend auf diesen ersten Erfahrungen ist die Erstellung eines Leitfadens als Hilfestellung für die 

Durchführung zukünftiger PPP-Vorhaben geplant. Weitere Informationen und Ansprechpartner des 

„PPP-Kompetenzzentrums“ unter: http://www.bmvit.gv.at/ministerium/ppp.html 




Programmablauf und Anmeldung unter: http://www.bwi-bau.de/Seminare.148.0.html 

• Fachtagung PPP im Straßenbau und Hochbau. Am 6. Oktober 2008 findet in Stuttgart eine Fachtagung 

für kommunale Entscheidungsträger zum Thema PPP im Straßen- und Hochbau statt. Veranstalter 

sind Pöyry Infra, PSPC und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Die Teilnahme 

an der Veranstaltung ist kostenfrei. Weitere Informationen unter: 

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/190377 



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• Unternehmenssteuerreform 2008 


Erhöhung der Gewerbesteuerbelastung 

Im Kontext der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde § 8 GewStG geändert. Gemäß § 8 Nr. 1 lit. A 

Satz 3 GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus den Zinsen addiert, 

die im Zusammenhang einer Forfaitierung an die kaufende Bank zu zahlen sind. Als solche Zinsen 

wäre entweder der Diskontierungsbetrag zu betrachten oder die als Kaufpreis zu wertende Abtretung 

der Zinsen, die der öffentliche Auftraggeber an die PPP-Projektgesellschaft zu bezahlen hat. Zur 

Veranschaulichung der Wirkungen dieser Regelung sei folgendes Beispiel gebildet: 

Die Projektgesellschaft muss unterstellte Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 50 Mio. € langfristig 

finanzieren. Der Zinssatz soll bspw. 5% betragen. Damit beträgt die anfängliche Zinslast 2,5 Mio. € 

p.a. Von dieser Zinslast ist ein Viertel auf den (gewerbesteuerlichen) Gewinn der Projektgesellsaft zu 

addieren. Bei einem unterstellten Gewerbesteuersatz von 20% bedeutet dies im ersten Jahr eine 

Gewerbesteuerbelastung (nur aus den Kapitalzinsen) von 125.000 €. Die Zinsbelastung nimmt zwar 

sukzessiv mit der Tilgung ab, damit auch die Gewerbesteuerbelastung. Dennoch ist die zusätzliche 

Belastung der PPP-Gesellschaft erheblich, da sich der Barwert des privaten Angebotes um ca. ein bis 

zwei Prozent erhöht. Dieser Umstand muss sowohl vom Bieter als auch vom öffentlichen Auftraggeber 

beachtet werden. 

Bieterseitig wird diskutiert, das bisher einheitliche PPP-Leistungsvolumen (Planungs-, Bau, Finanzierungs- 

und Betriebsleistungen) in zwei Teile aufzuteilen. Dabei würde Teil 1 aus Planungs-, Bau- und 

Finanzierungsleistungen bestehen, Teil 2 aus den Betriebsleistungen ab Abnahme der anfänglichen 

Bauleistungen. Der Auftraggeber beschafft und bewertet zwar in einer Ausschreibung einheitlich das 

gesamte Leistungspaket, beauftragt aber diese Leistungen gesondert an zwei vom Bieter zu benennende 

Gesellschaften. Die Gesellschaft, die Teil 1 der Leistungen und damit die Finanzierungsdienstleistungen 

erbringt, ist eine GmbH & Co. KG und wird in dem Zeitpunkt, wenn die langfristige Finanzierung 

beginnt, gewerberechtlich entprägt. Damit soll, so die Erwartung, die Gewerbesteuerpflicht 

auf die Zinsen entfallen. Dieses Modell unterliegt jedoch bei der überwiegenden Zahl der in PPP- 

Verfahren beteiligten Steuerfachleuten erheblichen Zweifeln und kann insofern zumindest nicht als 

ein allgemein verwendbares Muster betrachtet werden. Auch wird überlegt, ob die echte Forfaitierung 

der Forderungen der Darlehensforderungen, die die Projektgesellschaft gegenüber dem Auftraggeber 

hat, die Gewerbesteuermehrbelastung vermeiden kann. Auch diese, nicht ganz neue Variante ist angesichts 

der neuen Gesetzeslage mit Unsicherheiten behaftetet. Es ist also festzustellen, dass eine 

allgemein akzeptierte Struktur zur Vermeidung der Gewerbesteuermehrbelastung nicht vorhanden ist. 

Dies führt zu dem Umstand, dass die Auftraggeberseite die Gewerbesteuermehrbelastung zwingend 

beachten muss. Zunächst ist festzustellen, dass die Leitfäden zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf 

diesen Nachteil der privatwirtschaftlichen Realisierungsvariante nicht hinweisen, so dass die meisten 

bestehenden Wirtschaftlichkeitsprognosen wohl zu korrigieren sind. Welche Handlungsvarianten stehen 

aber dem Auftraggeber zur Verfügung, um die Gewerbesteuermehrbelastung zu vermeiden? 

Zunächst könnte der Auftraggeber die Bieter auffordern, im Fall der Auftragserteilung die Projektgesellschaft 

am Ort des Auftraggebers anzusiedeln, so dass die Gewerbesteuermehrbelastung überwiegend 

wieder dem Auftraggeber zugute käme. Dieses Modell krankt aber an dem Umstand, dass 

ein öffentlicher Auftraggeber keinem Bieter vorschreiben darf, aus gewerbesteuerlichen Gründen seinen 

Sitz an den Ort des Auftraggebers zu verlegen. Auf die bloße Bitte kann der Auftraggeber nicht 

vertrauen. Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung müsste die Gewerbesteuermehrbelastung also 

weiterhin berücksichtigt werden.

- 62 - 

Es verbleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Prüfung, ob er tatsächlich die Finanzierung von dem 

PPP-Auftragnehmer anstelle aus dem öffentlichen Haushalt beschaffen muss. Es überrascht, dass 

diese Frage - unabhängig von der hier dargestellten Gewerbesteuerbelastung - in den seltensten Fällen 

gestellt wird. Etwa 20 bis 30 Prozent der Auftraggeber von PPP-Leistungen sind Kommunen, die 

nicht der Haushaltssicherung unterliegen, und die insoweit die Finanzierungsleistungen günstiger aus 

dem eigenen Haushalt beschaffen könnten. Diese Auftraggeber sind Opfer des (teils vorsätzlich verbreiteten) 

Irrtums, dass der PPP-Effekt – eine optimierte Leistung durch eine einheitliche Beschaffung 

der Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen über den Lebenszyklusansatz – nur zustande käme, 

wenn der Private auch die Finanzierungsdienstleistung erbringt. Tatsächlich ist die private Finanzierung 

im Hinblick auf das Ziel, über das PPP-Modell wirtschaftlich günstiger und qualitativ besser zu 

beschaffen, nicht nur irrelevant, sondern auch schädlich. Sie ist zunächst immer ein Kostennachteil, 

den jeder Auftraggeber versuchen sollte zu vermeiden. Weiterhin schränkt die Forderung, dass der 

Private die Finanzierung stellen soll, den Wettbewerb ein und benachteiligt insbesondere klein- und 

mittelständische Unternehmen. 

Insoweit die Banken nach Abschluss der anfänglichen Bauleistungen während der Betriebsphase für 

das PPP-Projekt noch eine positive Rolle haben sollen, weil sie ein Eigeninteresse an der Rückführung 

ihres Darlehens haben, gilt dies nur bei einer Projektfinanzierung. Aber auch hier lässt sich der 

von den Banken erwartete Effekt kostengünstiger mit anderen Mitteln erreichen. 

Falls nun eine Kommune die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Finanzierung des 

Projekts über den Haushalt nicht erhält, bietet sich folgende, in der Praxis auch schon praktizierte Alternative 

an. Der öffentliche Auftraggeber schreibt in herkömmlicher Form die PPP-Leistungen „Planen, 

Bauen, Finanzieren und Betreiben“ aus einer Hand aus. Die Bieter haben im Rahmen der Ausschreibung 

einen verbindlichen Preis für sämtliche Leistungen anzubieten. Dem Auftragnehmer wird 

jedoch gestattet, die langfristigen Finanzierungsdienstleistungen unmittelbar von einer Bank erbringen 

zu lassen. Sobald der Finanzierungsvertrag mit dem vereinbarten Zuschlag auf den Referenzzinssatz 

mit dem benannten Finanzierungspartner zustande kommt, wäre der Auftragnehmer von 

seiner eigenen Finanzierungsverpflichtung befreit. Da die eingangs beschriebenen gewerbesteuerlichen 

Regelungen für Banken keine Anwendung finden, könnte so die Gewerbesteuermehrbelastung 

vermieden werden. 





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• Stadt Boppard. Römertherme. 

Beteiligung an einer zu gründenden Badbetriebs-GmbH und Betrieb der Bäder. Maximal 49 % Beteiligung 

an einer Kapitalgesellschaft, die ein Hallen- und Freibad mit Saunabereich (Römertherme 

Boppard) errichten und 25 Jahre betreiben soll. Bauvolumen ca. 18 Mio. Euro. 

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

28.10.2008. Dokumentennummer im TED: 225989-2008. 

Ursprünglich hatte der Bopparder Rat im April 2008 beschlossen, das Projekt mit dem Unternehmen 

„monte mare“ zu realisieren (vgl. http://rhein-zeitung.de/on/08/04/30/rlp/r/regio-1.html ). Nunmehr wird 

die Beteiligung ausgeschrieben. 

• Freistaat Thüringen. Internat. 

Der Freistaat Thüringen beabsichtigt, die Grundsanierung des Internats des Sportgymnasiums Jena 

im Rahmen eines PPP-Modells zu realisieren. Vom Bieter sind alle über die Verdingungsunterlage- 

Bau hinausgehenden Planungsunterlagen zu erbringen, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen 

und ausgewählte Betriebsleistungen über die Projektlaufzeit (21 Jahre) zu übernehmen. 

Verfahrensart: Offenes Verfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 28.10.2008. Dokumentennummer 

im TED: 226556-2008. 

• Neckar-Odenwald Kliniken gGmbH. Baukonzession Ärztehaus. 

Planung, Bau, Vermietung und Finanzierung eines Ärztehauses am Standort des Kreiskrankenhauses 

in Mosbach. Abriss des bestehenden Gebäudes und Ankauf einer Bestandsimmobilie in verkehrsgünstiger 

Lage. Die Betreiberleistungen sollen über 20 Jahre erbracht werden (mit vertraglich 

vorgesehener Verlängerungsoption). Bauvolumen ca. 6 bis 7,5 Mio. Euro. 

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen: 


• Kreis Offenbach. Krankenhausnahe Immobilien. 

Sanierung bestehender Gebäude und eventuelle Neubebauung des Grundstückes Röntgenstraße in 

Langen mit krankenhausnaher Nutzung. Aufteilung in drei Lose: Wohnbebauung, Fachpflegezentrum 

und krankenhausnahe Nutzungen. PPP-Finanzierung, soweit wirtschaftlich. 



Bau, Betrieb und Finanzierung der Immobilien (ohne Losaufteilung) wurde bereits einmal in 2007 

ausgeschrieben (vgl. PPP-Newsletter 12/2007 vom 15.06.2007) und später annulliert (Dokumentennummer 

im TED: 19223-2008). 


• Kreis Soest. Kreistag für PPP-Modell. 

Der Kreistag hat am 21.08.2008 beschlossen, das Projekt „Neues Rettungszentrum Kreis Soest“ in 

einem PPP-Modell (Finanzierungsvariante: Forfaitierung mit Einredeverzicht) zu realisieren. Beschlussvorlage 

unter: https://kreistag.kreis-soest.de/ratsinfo/soestlk/Proposal.html?select=317 

• Stadt Braunschweig. Schulen. 

Im Rahmen von PPP-Modellen sollen acht von 77 städtischen Schulen mit einem Investitionsvolumen 

von rd. 42 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren komplett saniert werden. Vorgesehen sind zwei unterschiedlich 

große PPP-Lose: Eines umfasst die Sanierung von sechs Schulen mit einem Volumen von 

rd. 38 Mio. Euro und richtet sich an einen größeren Investor. Das andere Los ist speziell für Handwerker 

gedacht und betrifft zwei Schulen, die für über 4 Mio. Euro komplett saniert werden müssen. 


• Freie und Hansestadt Hamburg. Berufliche Medienschule. 

Aktuell ist ein Architektenwettbewerb zur hochbauliche Vorentwurfsplanung für den Neubau der Beruflichen 

Medienschule Hamburg ausgeschrieben. Die Ausloberin beabsichtigt, im Anschluss an diesen 

Wettbewerb eine Ausschreibung des Bauvorhabens als PPP-Projekt durchzuführen. Dokumentennummer 

im TED: 221283-2008.

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• Kreis Herzogtum Lauenburg. Schulen. 

Der Neubau der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg und die Erweiterung der Beruflichen 

Schulen in Mölln im Rahmen eines PPP-Modells wird von der Züblin Development GmbH realisiert. 

Quelle: http://www.ln-online.de/regional/lauenburg/2452824 

• Landkreis Pinneberg. Kreishaus. 

Die Firma Impala Immobilien GmbH & Co. KG aus Hamburg hat den Auftrag erhalten, im Rahmen 

einer PPP ein Kreishaus in Pinneberg zu bauen. Ein Nachprüfungsverfahren, das ein nicht berücksichtigter 

Bewerber vor der VK Schleswig-Holstein anstrengte, blieb ohne Erfolg. 

Quelle: http://www.whitecase.de/download/news/2e74c2cf88f68a68c84e9509abc7ea56.pdf 


• Aus Züblin Development GmbH wird STRABAG Real Estate GmbH. 

Zum 1. September wurde die Züblin Development GmbH in Strabag Real Estate GmbH umfirmiert. 

Quelle: http://www.zueblin-development.de/ 

• HIS Hochschul-Informations-System GmbH. PPP an Hochschulen. 

Am 13. Dezember 2007 fand in Hannover der 2. HIS-Workshop zum Themenkomplex „Lebenszyklusmanagement 

und PPP an Hochschulen“ statt. Jetzt ist dazu der Tagungsband erschienen. Die 

Printversion können Interessenten gegen eine Schutzgebühr von 20 Euro direkt bei HIS bestellen. Alternativ 

ist ein kostenloser Download möglich unter: http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-200812.pdf 

• TU Berlin. Konferenz Kommunales Infrastrukturmanagement (KIM). 

Am 6. Juni 2008 fand in Berlin die diesjährige Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management" 

statt. Dort wurden ökonomische und juristische Forschungsergebnisse und aktuelle Praxistrends vorgestellt, 

u. a. mit zahlreichen Beiträgen zum Thema PPP. Die Vorträge der Konferenz 2008 zum 

Download unter: http://www.kim.tu-berlin.de/index.php?id=1991 

• Krankenhausfinanzierung. Investitionspauschale. 

Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits Ende 2007 seine Krankenhausinvestitionsförderung von der 

Einzelförderung auf eine Baupauschale umgestellt hat, besteht nun der Bund auf einen Umstieg auf 

Investitionspauschalen in allen Bundesländern ab 2012. Dies ist dem Entwurf für ein „Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz 

– KHRG“ zu entnehmen. Ob die Bundesländer sich auf eine derartige Einschränkung 

ihrer Finanzierungshoheit einlassen werden, bleibt abzuwarten. Referentenentwurf zum 

Download unter: http://www.dkgev.de/media/file/4805.Anlage_KHRG-Referentenentwurf.pdf . 


• PPP-Task Force des Bundes. Am 17. September 2008 findet aus Anlass der Zuschläge an das 99. 

bis 101. PPP-Projekt im öffentlichen Hochbau eine Veranstaltung im Bundesministerium für Verkehr, 

Bau und Wohnungswesen in Berlin statt, auf der diese Projekte vorgestellt werden. Programmablauf 

und Anmeldeformular sind anliegend beigefügt. 




• 1. Deutsch-französische PPP-Konferenz zum Krankenhausbau. Am 20. November 2008 veranstaltet 

die TU Bergakademie Freiberg in Berlin eine PPP-Konferenz zum Thema „Umstrukturierung 

und Erweiterung bestehender Krankenhausstandorte mit Hilfe von PPP“. Französische und 

deutsche Experten berichten über ihre praktischen PPP-Erfahrungen im Krankenhausbereich, außerdem 

werden die Ergebnisse eines PPP-Forschungsberichts präsentiert. Programmablauf und Anmeldungen 

unter: http://www.wiwi.tu-freiberg.de/baubwl/fachtagung.htm 



Tel.: 0211 / 6703-280; Fax: 0211 / 6703-282 



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• VK Nordbayern, Beschluss vom 21. Juli 2008, 21. VK - 3194 - 27 / 08 


Widerspruchsfreiheit der Verdingungsunterlagen 

Die Vergabestelle schrieb Bauleistungen europaweit im Offenen Verfahren nach der VOB/A aus. Die 

im Wettbewerb unterlegene Antragstellerin rügte verschiedene Punkte, so u.a. auch, dass die Beigeladene, 

die den Zuschlag erhalten sollte, mit ihrem Angebot eine geforderte Erklärung nicht beigebracht 

hätte. Diese Erklärung, an welchen technischen Anlagen und Einrichtungen die Wartungs- und 

Inspektionsarbeiten durchgeführt werden sollten, war gemäß einer Passage im Vertragsmuster beizubringen. 

Allerdings lag die als „Anhang 1 zu Nr. 12 des Vertrages“ bezeichnete „Liste vom 

27.03.2008“ den Verdingungsunterlagen nicht anbei. Den Verdingungsunterlagen beigefügt war nur 

Anlage für eine Aufgliederung der Jahrespauschale, die sehr verkürzt und pauschal auch eine Aufstellung 

von Anlagen und Einrichtungen (stationäre Feuerlöscheinrichtungen der Bratautomaten, 

Kombidämpfer, Kochkessel etc.). Die Beigeladene hatte allein diese kurze Aufgliederung der Jahrespauschale 

ausgefüllt und ihrem Angebot beigefügt. Die Antragstellerin hingegen hatte im Ausschreibungsverfahren 

bei der Vergabestelle angerufen und die Auskunft erhalten, dass die Bestandsliste aller 

Anlagen und Einrichtungen, an denen Wartungs- und Inspektionsarbeiten geplant seien, von den 

Bietern selbst zu erstellen sei. 

Die Vergabekammer entschied, dass die Vergabestelle Unklarheiten und Widersprüche in den Verdingungsunterlagen 

zu vertreten habe. Sie hat es auch nach Kenntnis dieser Unklarheit auf die Nachfrage 

der Antragstellerin unterlassen, die übrigen Bewerber zu informieren. Dies kann jedoch nicht 

Bietern wie der Beigeladenen angelastet werden. Insoweit kann hieraus kein Ausschluss des Angebots 

der Beigeladenen resultieren. 

Die vorliegende Rechtsprechung befasst sich mit der wichtigen Frage, welche Mitwirkungspflichten 

und Risiken ein Bieter bei schlecht formulierten Ausschreibungsunterlagen hat. 

Während das OLG Frankfurt am Main in dem Beschluss vom 23. Dezember 2005 (11 Verg 13105) 

betont hat, dass die Bieter sich auch mit einer unklaren Verdingungsunterlagen der Vergabestelle 

auseinanderzusetzen und ggf. Rückfragen zu stellen, stellte die 3. VK des Bundes mit Beschluss 

vom 24. Januar 2008 (VK 3-151/07) eindeutig fest, dass die Bieter nur dann auf Widersprüche in den 

Verdingungsunterlagen aufmerksam machen müssen, wenn sie überhaupt den Fehler erkennen 

konnten. Hier hatte die Vergabestelle die Fiktion in den Verdingungsunterlagen formuliert, dass „der 

Auftragnehmer mit Abgabe des Angebotes versichere, dass die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen 

und Angaben ausreichend waren, um sämtliche zur Preisbildung erforderlichen Umstände zu 

erfassen und damit die übernommenen Leistungen abnahmereif und funktionsfähig nach Ausführungsart 

und Umfang erbringen zu können.“ Eine derartige Regelung über die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit 

der Verdingungsunterlagen sei aber, so die 3. VK Bund, als ungewöhnliches Wagnis 

unzulässig. Dieses Risiko sei vielmehr vom Auftraggeber zu tragen (§ 9 Nr. 1 und 3 VOB/A). Führe 

die Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der Leistungsbeschreibung dazu, dass Mehrleistungen 

zu erbringen seien, so müssten diese typischerweise auch vergütet werden. 

Bei PPP-Ausschreibungen ist eine Formulierung, dass der Bieter die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit 

der Verdingungsunterlagen bestätigt und insoweit auch erklärt, die ausgeschriebenen 

Leistungen auch dann erbringen zu können, wenn sie nicht ausdrücklich beschrieben wurden (als 

fehlen), die Regel. Hier ist mit der vorgenannten Rechtsprechung festzustellen, dass die Regelung 

keine Garantiehaftung begründet, sondern nur dann einen Erfüllungsanspruch des Auftraggebers begründet, 

wenn ein Leistungsdefizit in den Verdingungsunterlagen – angesichts des beim Bieter

- 66 - 

vorauszusetzenden Fachwissens - erkennbar war. Die ausdrückliche Bestätigung durch den Bieter 

erhöht zwar den Maßstab für dessen Mitwirkungspflicht. Eine Beweislastumkehr von dem Auftraggeber 

auf den Auftraggeber hinsichtlich der objektiven Erkennbarkeit des Defizits erfolgt jedoch damit 

nicht. 

Insoweit der Auftraggeber das Risiko von Widersprüchen in den Vorgaben auf den Bieter übertragen 

und hierdurch eventuelle Ansprüche des Auftragnehmers für erbrachte (Mehr-)Leistungen abwehren 

will, ist diese pauschale Risikoübertragung grundsätzlich rechtlich unzulässig und kann gerügt werden. 

Auch hier ist abzustellen auf die Erkennbarkeit durch einen sachkundigen Bieter. Falls jedoch 

ein Bieter jedoch mit schlechten Verdingungsunterlagen konfrontiert ist, aus denen er nicht zweifelsfrei 

erkennen kann, welche Erklärungen einzureichen sind, sollte er sich unter Berücksichtigung der 

zitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main nicht (zutreffende) aktuelle Rechtsprechung 

der VK Nordbayern vertrauen, sondern im Zweifel Aufklärung zu den Widersprüchen erfragen. 





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• Land Schleswig-Holstein. Universitätsgebäude. 

Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung eines Erweiterungsbaus der Universität Flensburg. Die vertragliche 

Nutzungsdauer beträgt 25 Jahre ab Nutzungsbeginn. Finanzierung: Projektfinanzierung oder 

Forfaitierung mit Einredeverzicht. Bauvolumen: ca. 13 Mio. Euro. 



Bekanntmachung und weitere Informationen zum Download unter: http://www.gmsh-uni-flensburg.de/ 


• ZV Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München. Schule. 

Planung, Neubau, Betrieb und Finanzierung eines vierzügigen Gymnasiums in Höhenkirchen- 

Siegertsbrunn (vgl. PPP-Newsletter vom 22.08.2008). 

Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 30.9.2008. Dokumentennummer im TED: 233090- 

2008. 

• Gemeinde Kochel am See. Schwimmbad. 

Generalsanierung (einschließlich Planung), Instandhaltung (einschließlich Instandsetzung, Attraktivierung) 

und Betrieb des kommunalen Tourismusbades (Hallen- und Freibad) Trimini über einen Zeitraum 

von mind. 25 Jahren einschließlich Finanzierung im Rahmen eines PPP-Modells. 



• Land Niedersachsen. JVA Bremervörde. 

In Niedersachsen gehen die Vorbereitungen für den PPP-Neubau einer Justizvollzugsanstalt, die auf 

dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bremervörde errichtet werden soll, in den Endspurt. Die 

Stadt Bremervörde hat im Juli und August 2008 die Bauleitpläne ausgelegt (vgl. 

http://www.bremervoerde.de/UPLOADS/User/IBUR/pressemitteilung/PMJVABremervoerde.pdf ). 

Nach Angaben der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll die Ausschreibung noch im 

Herbst 2008 erfolgen. Derzeit prüfe der Landesrechnungshof das Projekt. 

Quelle: http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/pressemitteilung.php?id=1422 

• Land Nordrhein-Westfalen. PPP an Landesstraßen. 

Das Land Nordrhein-Westfalen plant seit längerem, die Sanierung und bauliche Erhaltung von rd. 100 

km Landesstraßen im Raum Siegerland / Sauerland im Rahmen eines PPP-Modells zu realisieren 

(vgl. PPP-Newsletter vom 01.06.2007). Nach einem aktuellen Pressebericht scheint dieses Projekt 

voranzukommen. Ein Betrag zwischen 10 und 15 Mio. Euro sei im Landeshaushalt 2009 für ein PPP- 

Programm zur Sanierung von Landesstraßen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein (darunter 

die "politischen Dauerbrenner" L 553 und L 713 in der Gemeinde Kirchhundem) vorgesehen. 

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/lennestadt/2008/9/10/news-75741342/detail.html 


• 100. und 101. PPP-Hochbauprojekt in Deutschland. 

Im Bundesbauministerium wurden am 17. September 2008 die Verträge für das 100. und 101. PPP- 

Hochbauprojekt unterzeichnet. (vgl. PPP-Newsletter 17/2009). Dabei handelt es sich um die Projekte: 

o Stadt Dortmund. Feuerwache. 

Der PPP-Neubau der Feuer- und Rettungswache 4 in Dortmund wird von der A. Frauenrath 

BauConcept GmbH, Heinsberg, und der Derwald Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Dortmund, 

realisiert. Investitionsvolumen ca. 16 Mio. Euro. Eine Präsentation zum Projekt unter 

http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1051978/Praesentation-zum-Neubau-der-Feuerwache-4-in-Dortmund-Hoerde.pdf

- 68 - 

o Stadt Baden-Baden. Schule. 

Den Auftrag zur Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb einer Gewerbe- sowie einer 

Grundschule nebst Turnhalle in Baden-Baden erhalten die d&b Bau GmbH, Neustadt/Weinstraße, 

und die b.i.g. Gruppe, Karlsruhe. Investitionsvolumen: 14,4 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.ppp-plattform.de/index.php?page=255&article=1681# 

• Stadt Kelsterbach. Schwimmbad. 

Mit der Errichtung eines Freizeitbades in der Stadt Kelsterbach; einschl. Planung, Koordination und 

Zwischenfinanzierung (mit Bautestaten) und Übernahme der Bauinstandhaltungsleistungen über eine 

Vertragslaufzeit von 10 Jahren wurde die Ed. Züblin AG, Direktion Systembau, Stuttgart, beauftragt. 

Der Gesamtauftragswert (ohne MWSt.) beläuft sich auf rd. 11 Mio. Euro. Dokumentennummer 

im TED: 238163-2008. 

In einer ersten Ausschreibung, die später annulliert wurde, waren noch die alternative Projektfinanzierung 

sowie die Instandhaltung über 25 Jahre vorgesehen (vgl. PPP-Newsletter vom 23.03.2007). 

• Bilfinger Berger. Krankenhäuser in Kanada. 

Eine Projektgesellschaft im Besitz von Bilfinger Berger und John Laing wurde ausgewählt, um in Kanada 

ein Krankenhausprojekt auf privatwirtschaftlicher Grundlage zu verwirklichen. Die Gesellschaft, 

an der beide Unternehmen zu jeweils 50% beteiligt sind, wird zwei Kliniken finanzieren, planen, bauen 

und über 30 Jahre betreiben. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 260 Mio. €. 

Quelle: http://www.bilfinger.de/C125710E004ABFC5/CurrentBaseLink/W27HVA7M003DEBBDE 


• Hölters & Elsing und US-Sozietät Orrick geben Zusammenschluss bekannt. 

Die auch in der PPP-Beratung aktive Kanzlei Hölters & Elsing und die US-Sozietät Orrick, Herrington 

& Sutcliffe LLP gaben die Vereinigung ihrer beiden Sozietäten bekannt. Die Partnerschaft firmiert in 

Deutschland künftig unter dem Namen Orrick Hölters & Elsing. 

Quelle: http://www.hoelters-elsing.info/cms/de/media/news/08_09_15.html 

• Bund. Elbquerung der A 20. 

Die Bundesregierung geht nach wie vor von einer Realisierung der Elbquerung der A 20 bei Glückstadt 

als PPP-Projekt aus. Dies geht aktuell aus der Antwort auf eine Anfrage zum „Stand der Planungen 

für den weiteren Ausbau der A 20“ hervor. Allerdings hat ein Eignungstest unter den aktuellen 

Rahmenbedingungen Probleme für das Vorhaben als F-Modell aufgezeigt. Eine vertiefende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

für das Projekt, dessen Investitionskosten auf 900 Mio. Euro geschätzt 

werden, wurde bislang nicht beauftragt. 

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610220.pdf 

• Stadt Erlangen. Stadthalle – Vergabeverfahren aufgehoben. 

Das eingeleitete PPP-Verfahren für Sanierung, Betrieb und Finanzierung der städtischen Heinrich- 

Lades-Halle (vgl. PPP-Newsletter 7/2007) wird aufgehoben. Die Sanierung der Halle soll jetzt in Eigenregie 

vorbereitet und durchgeführt werden. Begründung für die Aufhebung: Keines der eingereichten 

Angebote habe die Erwartungen und Vorgaben der Stadt erfüllen können. Weitere Informationen: 

https://secure.erlangen.de/eris/agendaItem.do?id=1667460 







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• Partnerschaften Deutschland – Ausschreibung von Geschäftsanteilen an der Beteiligungsgesellschaft 


Das Bundesministerium für Finanzen hat durch Bekanntmachung im Supplement zum EU-Amtsblatt 

vom 6. September 2009 die Absicht veröffentlicht, Geschäftsanteile an der noch zu gründenden ÖPP 

Deutschland Beteiligungsgesellschaft (BTG) an die Bestbietenden zu verkaufen. 

Die BTG soll 49,9 % der Aktien an der ebenfalls noch zu gründenden ÖPP Deutschland AG (ursprünglich: 

Partnerschaften Deutschland = PD) halten. Die übrigen 50,1 % des Aktienkapitals der PD 

sollen im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben. Im Vorfeld zu dieser Ausschreibung hatte das Bundesministerium 

für Finanzen für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichen 

Auftraggebern und der PD geworben. Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die Möglichkeit der öffentlichen 

Auftraggeber, bei der PD Beratungsleistungen zu beschaffen, entweder für die Vorbereitung 

und Durchführung konkreter ÖPP-Projekte oder auch für ÖPP-Grundlagenarbeit. 

Inzwischen haben 10 Länder, 82 Gebietskörperschaften und 33 sonstige öffentliche Auftraggeber die 

Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die mit der Gründung der PD in Kraft treten soll. 

Der Bund hat zugesagt, die PD mit einem Eigenkapital in Höhe von 10 Mio. Euro auszustatten. Die 

private BTG soll weitere 10 Mio. Euro Eigenkapital beisteuern, das mit der laufenden Ausschreibung 

gesucht wird. Die denkbaren Kapitalgeber der BTG sind in der Ausschreibung nach „Finanzwirtschaft“ 

(Los 1), „Berater und Planer“ (Los 2) und „Errichtung und Betrieb“ (Los 3) differenziert. Der Mindestpreis 

für einen Geschäftsanteil variiert je nach Zuordnung des Bieters zu einem der Lose zwischen 

20.000 Euro und 300.000 Euro. Das Bundesfinanzministerium will den Bieter für einen Geschäftsanteil 

zum einen anhand der Summe aussuchen, die dieser bereit ist, über den Nominalwert des Geschäftsanteil 

zu bezahlen (60%). Weiterhin soll Zuschlagskriterium sein, wie viele „Fachkrafttage“ der 

Bieter bereit ist, unbezahlt auf Anforderung der PD zur Verfügung zu stellen (20%). Schließlich wird 

bewertet, welche Beiträge der Bieter für die Grundlagenarbeit der PD beisteuern möchte (20%). 

Der erfolgreiche Bieter wird seine Geschäftsanteile an der BTG nicht frei am Markt frei verkaufen 

können. Die Bundesregierung wird in vier Jahren im Hinblick auf die Geschäftsanteile an der BTG eine 

erneute Ausschreibung durchführen. Der heute erfolgreiche Bieter kann sich zwar erneut an der 

Nachfolgeausschreibung bewerben, muss jedoch seine Geschäftsanteile an der BTG verkaufen, falls 

ein anderer Bieter den Zuschlag erhält. 

Die Gründung des gemischtwirtschaftlichen Beratungsunternehmens PD dient dem erklärten politischen 

Ziel, die Anzahl von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) deutlich zu steigern. Gegenüber 

dem bisherigen Ansatz, über die Arbeit der PPP Task Force des Bundes sowie der Länder die öffentlichen 

Auftraggeber bei ÖPP-Projekten zu unterstützen, werden mit der PD zwei neue Instrumente 

eingesetzt: 

• Anstelle einer „Amtshilfe“ durch die bisherigen PPP Task Forces soll nunmehr ein gemischtwirtschaftliches, 

gewerblich tätiges Beratungsunternehmen die interessierten öffentlichen Auftraggeber 

unterstützen. 

• Das neue Beratungsunternehmen soll massiv mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, 10 

Mio. Euro durch den Bund, 10 Mio. Euro von der Privatwirtschaft zuzüglich der Ausschreibungsgewinne 

aus der laufenden Ausschreibung in unbekannter Höhe sowie zuzüglich Zuschüsse 

vom Bund in Höhe von zunächst jährlich 2,4 Mio. Euro für die Grundlagenarbeit.

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So wünschenswert das politische Ziel der Senkung von Hemmnissen zugunsten effizienter ÖPP-Vorhaben 

ist, so berechtigt sind doch die auch vom Bundesrechnungshof geäußerten Zweifel an dem 

gewählten rechtlichen und wirtschaftlichen Gerüst. 

Das Ziel jeder Ausschreibung ist die wirtschaftliche Beschaffung. Über den Rahmenvertrag beschaffen 

die öffentlichen Auftraggeber zu festgelegten Konditionen Beratungsleistungen bei der PD. Das 

Bundesfinanzministerium argumentiert, dass die öffentlichen Auftraggeber diese Beschaffung ausnahmsweise 

nicht ausschreiben müssen, weil der Bund zeitgleich mit dem Wirksamwerden des 

Rahmenvertrages die Geschäftsanteile der BTG in einem öffentlichen Bieterverfahren verkauft. Der 

Fehler in der Argumentation liegt allerdings in dem Umstand, dass das aktuelle Bietungsverfahren die 

Wirtschaftlichkeit der Beschaffung auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber nicht erhöht, ja nicht einmal 

beeinflusst. Ein eventueller Mehrwert durch die erhofften hohen Angebote würde allein der PD 

bzw. dem Bund zufließen. Damit ist die Geschäftsgrundlage der PD, die maßgeblich auf den einzelnen 

Rahmenverträgen beruht, von Anfang an mit dem Makel der Vergaberechtswidrigkeit behaftet. 

Die Beteiligung des Bundes mit 10 Mio. Euro an dem Stammkapital der PD ist eine Beihilfe zugunsten 

eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens. Dieses wird mit einem für 2014 avisierten Umsatz 

von 7,6 Mio. Euro allein aus Honoraren für konkrete ÖPP-Projektberatung deutlich in den privaten 

Beratungsmarkt eintreten. 

Schließlich ist Allgemeingut, dass qualifizierte ÖPP-Berater am Arbeitsmarkt kaum zu finden sind. 

Wenn also die PD im ersten Geschäftsjahr durch Beratung einen Umsatz von 3,5 Mio. Euro erzielen 

will, der bis 2014 auf 10 Mio. Euro gesteigert werden soll, wird dies mangels eigener Angestellte in 

ausreichendem Maße allein durch die Nachunternehmervergabe möglich sein. Damit aber könnte 

sich die PD zur Einkaufsgemeinschaft wandeln, deren rechtliche Zulässigkeit insbesondere aus 

Gründen des Kartellrechts ebenfalls problematisch ist. 

Das Vertrauen in das wirtschaftliche Gelingen des Projektes wäre deutlich höher, wenn der Verdingungsunterlage 

ein Geschäftsplan für die PD beigefügt wäre, der den Namen auch verdient. Weiterhin 

wäre es vertrauensfördernd, wenn die Vergabestelle für die PD einen Vorstand hätte präsentieren 

können. Nach derzeitigem Stand wird eine Beteiligung nicht einmal als Risikokapital zu bezeichnen 

sein. Demgemäß beschreibt die Vergabestelle auch als größten Vorteil einer Beteiligung die Möglichkeit, 

sich „an die Spitze der Bewegung“ zu stellen. 





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• Land Schleswig-Holstein. Landesstraße. 

PPP-Proiekt L 192: Grundhafte Erneuerung der Landesstraße L 192 zwischen Süderlügum und Ellund, 

teilweise im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung, und dessen bauliche Erhaltung über einen 

Zeitraum von 30 Jahren einschließlich der erforderlichen Finanzierungsleistungen. 



Die Bekanntmachung sowie ein Informationsmemorandum zum Download unter: 

http://www.schleswigholstein.de/LBVSH/DE/AusschreibungenVergaben/vergaben/__data/fl___C3_96PP__Projekt__L192__281008.html 


• Gemeinde Marienheide. Schul- und Sportzentrum. 

Der Rat der Gemeinde Marienheide hat mit großer Mehrheit die Sanierung und den auf 25 Jahre angelegten 

Betrieb des Schul- und Sportzentrums (Gesamtschule, Drei- und Zweifachsporthalle, Kleinspielfeld, 

Sportplatz und Turnhalle Jahnstraße) im Zuge einer PPP-Lösung beschlossen. 

Quelle: http://www.oberberg-aktuell.de/show-article.php?iRubrikID=42&iArticleID=78612 


• Stadt Trier. Schwimmbad. 

Die Sanierung des Südbads in Trier im Rahmen eines PPP-Modells wird von der Berndorf Metallund 

Bäderbau GmbH übernommen. Die Investitionskosten liegen bei rund 9,4 Mio. Euro, der Effizienzvorteil 

gegenüber einer selbständigen Realisierung durch die Stadt wird auf 4% beziffert. 

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Trier vom 26.09.2008 ( http://www.trier.de/ ) 

• Staatliches Bauamt München 2. Baukonzession "Neue Mitte" am Hochschulcampus Garching. 

Der Zuschlag zur Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb von Gebäuden, die teilweise durch 

die Technische Universität München genutzt werden, ging an eine Bietergemeinschaft aus Lindner 

AG, Arnstorf, Seb. Pöttinger GmbH & Co. KG Bauunternehmung (Ottobrunn) und MoTo Projektmanagement 

GmbH (Unterhaching). Die Partner werden u. a. ein als Auditorium Maximum nutzbares 

Kongresszentrum, ein Studentenwohnheim sowie Büroflächen für wissenschaftsnahe Nutzungen 

errichten. Quelle: 

http://www.property-magazine.de/investorenwettbewerb-entschieden-neue-mitte-am-hochschulcampus-garching-14889.html 

• Freie und Hansestadt Hamburg. PPP-Berater. 

Die wirtschaftlich-technische Beratung für das PPP-Projekt berufliche Schulen wird von der Ernst & 

Young Real Estate GmbH wahrgenommen. Gesamtauftragswert: 310.000 Euro (ohne MwSt). 

Die Hansestadt Hamburg beabsichtigt, Planungs-, Bau-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungsleistungen 

für (mindestens 13) berufliche Schulen an einen PPP-Partner zu vergeben. 



• PPP-Task Force des Bundes. Evaluierungsprogramm zu PPP-Schulprojekten verlängert. 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte 2007 ein Evaluierungsprogramm 

für PPP-Projekte im Schulsektor gestartet, um die Erfahrungen der Praxis mit den bisher erarbeiteten 

Leitfäden zu PPP-Projekten systematisch zu sammeln, auszuwerten und die Ergebnisse in 

die weitere Grundlagenarbeit einfließen zu lassen (vgl. PPP-Newsletter 24/2007 vom 20.12.2007). 

Die Bewerbungsfrist dafür ist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden. Interessierte Kommunen 

werden gebeten, eine Interessenbekundung mit Erstinformationen zu ihrem Projekt zu übersenden. 

Projektträger mit geeigneten Projekten können eine Zuwendung bis zu 20.000 Euro erhalten. 

Quelle: http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1053951/Projektinformation-Evaluierungs-programm.pdf

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• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum. 

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Kommission haben das Europäische PPP-Kompetenzzentrum 

(European PPP Expertise Centre - EPEC) an den Start gebracht. Hauptaufgabe des 

EPEC wird sein, dem öffentlichen Sektor fehlendes Know-how auf dem Gebiet der PPP zu vermitteln 

und „Best practice“-Erfahrungen weiterzugeben. Eine Beratung konkreter Projekte ist nicht geplant. 

Das EPEC-Leitungsteam wird aus Fachpersonal der EIB und Experten von PPP-Task Forces der 

Mitgliedstaaten bestehen und am Sitz der EIB in Luxemburg angesiedelt sein. Die Mitgliedschaft im 

EPEC ist auf öffentliche Behörden begrenzt. Weitere Details: 

http://www.eib.org/about/press/2008/2008-078-european-institutions-take-lead-on-ppp-expertise.htm 

• Bilfinger Berger AG. Teilverkauf des Betreiberportfolios. 

Die Bilfinger Berger AG hat Finanzinvestoren eine Beteiligung an ihrem Betreiberportfolio angeboten. 

"Wir haben über die Banken den Bewerbungsprozess gestartet", sagte der Vorstandsvorsitzende 

Herbert Bodner zu Dow Jones Newswires. Dieser Prozess und damit die Auswahl eines künftigen 

Partners werde aber noch "mindestens ein halbes Jahr" in Anspruch nehmen. Das Betreiberportfolio 

von Bilfinger Berger umfasst aktuell 24 Verkehrs- und Immobilienprojekte, für die der Konzern mehr 

als 290 Mio. Euro Eigenkapital zur Verfügung stellt. 

Quelle: http://www.djnewswires.de/news.php?id=44882 

• RKW. Präsentationen der PPP-Veranstaltung am 16.09.2008. 

Die Vorträge der PPP-Veranstaltung am 16. September 2008 in Hamburg im Rahmen der Reihe 

„PPP-Mittelstandsmodell Bau“ stehen zum Download bereit unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/PPP_Hamburg_160908/index.html 

• Bundesverband Öffentlicher Banken. PPP-Broschüre. 

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die zweite aktualisierte Auflage seiner 

PPP-Broschüre mit dem Titel „Public Private Partnership: Öffentliche Banken – Partner in einem 

dynamischen Markt“ veröffentlicht. Zum Download: 

http://www.voeb.de/de/pressezentrum/pressemitteilungen/pressemitteilung_2008_040.html 


o Dr.-Ing. Simon-Finn Stolze: Honorierung der Angebotserstellung bei PPP-Projekten - Ermittlungssystematik 

mit Anwendungsbeispiel. Verlag: Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb 

der Technischen Universität Braunschweig. 204 Seiten. ISBN: 978-3-936214-15-4. 

Infos: http://www.ibb.tu-bs.de/index2.htm?http://www.ibb.tu-bs.de/5_service/heft47.htm 

o Dr. Gerald Posautz: Die abgabenrechtliche Behandlung von Public Private Partnerships in 

Österreich - Analyse einer sachgerechten Besteuerung von Kooperationen zwischen öffentlichen 

und privaten Rechtsträgern. Wien, Wirtschaftsuniversität. Zum Download unter: 

http://epub.wu-wien.ac.at/dyn/virlib/diss/showentry?ID=epub-wu-01_da2 


• Regionalkonferenz 2008 – PPP in Hessen. Der Verein PPP in Hessen, das PPP-Kompetenzzentrum 

Hessen des hessischen Finanzministeriums und ConVent Kongresse in Zusammenarbeit mit 

Detlef Knop, Direktor der Bilfinger Berger AG, führen am Dienstag, 18. November 2008, in der IHK 

Frankfurt zum vierten Mal ihre Regionalkonferenz PPP durch. Programmablauf und Anmeldung unter: 

http://www.convent2.de/convent/ 

• 8. Jahrestagung Public-Private Partnership. Am 28. April 2009 wird in Frankfurt zum achten Mal 

die Jahrestagung Public-Private-Partnership stattfinden. Veranstalter: ConVent Kongresse in Zusammenarbeit 

mit Detlef Knop, Direktor der Bilfinger Berger AG. Weitere Informationen in Kürze unter: 

http://www.convent2.de/convent/ 



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• OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2008 – 1 Verg 3/08 


Bewertung von Angeboten 

Die Vergabestelle schrieb europaweit Bauleistungen aus. Die Verdingungsunterlagen enthielten eine 

Übersicht über die Gewichtung der Wertungskriterien, nach der der Preis mit 70 % und der „Technische 

Wert (Produktangaben)“ mit 20 % gewichtet wurden. Dabei sollten Produktangaben entsprechend 

dem Leistungsverzeichnis 10 Punkte, bessere Produkte 12 Punkte und Produkte, die nur die 

Mindestanforderungen erfüllen, 8 Punkte erhalten. Diese Abstufung wurde auch für „Vertragsbedingungen 

(für Nebenangebote)“ und „Folgekosten (für Nebenangebote)“ bestimmt, die je mit 5 % gewichtet 

wurden. Weitere Angaben zu den einzuhaltenden Mindestbedingungen und zur Bemessungsgrundlage 

der Folgekosten enthielten die Verdingungsunterlagen nicht. Gegen den geplante 

Zuschlag an die Beigeladene wendete sich die Antragstellerin teilweise erfolgreich. 

Das OLG wertete die Rügen, die erst nach Erhalt des Informationsschreibens nach § 13 VgV erhoben 

wurden, zum Teil als unzulässig. So sei die Antragsstellerin mit ihrer Rüge gegen eine nicht transparente 

Wertungsmatrix präkludiert. Der zum Teil unzureichende Informationsgehalt der mitgeteilten 

Gewichtung sei ohne Weiteres zu erkennen gewesen. Ein Bieter könne selbst abschätzen, ob er mit 

den genannten Wertungskriterien, deren Unterkriterien sowie dem Verhältnis der Kriterien zueinander 

erkennen könne, worauf es der Vergabestelle ankomme. Da Maßstab der Empfängerhorizont eines 

branchen- und fachkundigen Bieters sei, bedürfe es hierzu auch keiner rechtlichen Beratung. 

Hinsichtlich der angegriffenen Durchführung der Angebotswertung war die Antragsstellerin hingegen 

erfolgreich. Das Verfahren müsse deshalb ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe 

wiederholt werden. Eine ordnungsgemäße Auswertung der Angebote sei nämlich überhaupt nicht 

möglich gewesen. Die nicht preislichen Wirtschaftlichkeitskriterien hätten nicht bewertet werden können, 

zumal die technischen Eigenschaften zum Teil überhaupt nicht abgefragt worden seien. Ebenso 

wenig sei mitgeteilt worden, auf welche Produkte oder Produktgruppen es der Vergabestelle überhaupt 

ankomme. Hierzu hätten Mindestanforderungen formuliert werden müssen, bei denen ein Mehr 

an Leistung zu weiteren Punkten geführt hätte. Die Unterlagen enthielten aber hierzu keinerlei Aussage. 

Die Wertung sei der Vergabestelle damit objektiv gar nicht möglich gewesen. 

Der Beschluss statuiert scharfe Anforderungen sowohl an die Bieter- als auch an die Auftraggeberseite: 

Die Präklusionsvorgabe verlangt den Bietern eine Prüfung der Kriterien ab und wird in Zukunft dazu 

führen, dass Bieter bei Unklarheiten noch vor Angebotsabgabe im Zweifel eher nachfragen werden. 

Demgegenüber müssen sich die Auftraggeber um eine optimale Verknüpfung der rechtlichen, 

technischen und wirtschaftlichen Elemente der Gewichtung bemühen. Sofern – wie bei PPP- 

Verfahren üblich – nicht nur der Preis abgefragt wird, muss für den Bieter stringent und verständlich 

erkennbar sein, worauf sich die nicht preislichen Wirtschaftlichkeitskriterien beziehen. 





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- 74 - 



• Stadt Mülheim an der Ruhr. Schulen. 

PPP-Projekt 3 Schulen (Willy-Brandt-Gesamtschule, Karl-Ziegler-Gymnasium und Gymnasium Luisenschule). 

Die genannten Schulen befinden sich an insgesamt drei Standorten im Stadtgebiet mit 

einem derzeitigen Bestandsvolumen von ca. 36.000 qm BGF. Leistungsgegenstand sind im Wesentlichen 

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Schulen und Turnhallen. Hinzu 

kommen Neu- und Anbaumaßnahmen in einem Umfang von ca. 7 500 qm BGF. Die Vertragslaufzeit 

beträgt voraussichtlich 25 Jahre zuzüglich Planungs- und Bauzeit. 



• ZV Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München. Schule. 

Neubau eines Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Das Vorhaben umfasst die Planung und 

Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit Sporthalle und Sportplatz einschließlich Parkdeck sowie 

die Bauunterhaltung und ausgewählte Betriebsleistungen in der Nutzungsphase. Die Finanzierungsleistungen 

umfassen die Bauzwischenfinanzierung der Bauleistungen. Die Investitionskosten 

werden nach Abnahme des Objektes durch den Zweckverband entrichtet. Eine Endfinanzierung der 

Gesamtinvestitionskosten ist nicht zu erbringen. Die vertragliche Nutzungsdauer beträgt 25 Jahre. 



• Stadt Braunschweig. PPP-Berater. 

Beratungsleistungen zur Ausschreibung von PPP-Projekten zur Sanierung und Bewirtschaftung von 

Schulen und zur Gründung einer Eigengesellschaft für die Gebäudewirtschaft ggf. mit privater Beteiligung 

von max. 49 % (einschließlich rechtlicher und steuerrechtlicher Leistungen sowie ggf. erforderlicher 

Wirtschaftsprüferleistungen). 




• Stadt Solingen. Marktabfrage Hallen- und Freibad. 

Die Stadt Solingen beabsichtigt, ihre Bäderlandschadt neu zu strukturieren. Neben der Schließung 

von Bädern ist u. a. beabsichtigt, im Solinger Westen den Neubau eines kombinierten Hallen- und 

Freibades zu realisieren. Derzeit wird eruiert, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Investoren 

Interesse besteht, das Kombibad auf eigenes Risiko zu realisieren (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung). 

Weitere Informationen über die unverbindliche Markterkundung für den (Neu-)Bau, die Finanzierung, 

Betrieb und Bewirtschaftung im TED unter der Nummer: 269343-2008. 

Das Bäderkonzept 2007 der Stadt Solingen finden Sie unter: 

http://www2.solingen.de/Ebuero/ablviarv.nsf/HTML/E2733D115DE43A20C125736B00288C8D/$FILE/Bäderkonzept.pdf 

• Stadt Leipzig. PPP-Projekt Schulen. 

Angesichts eines Investitionsstaus von knapp 490 Millionen Euro bei Schulimmobilien plant die Stadt 

Leipzig ein PPP-Pilotprojekt zur Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen. In einem PPP- 

Eignungstest wurden dafür fünf Schulstandorte herausgefiltert (drei Plattenbauschulen und zwei 

denkmalgeschützte Altbauten). Derzeit läuft die vorläufige Wirtschaftsuntersuchung, die bis Dezember 

abgeschlossen sein soll. Für die Plattenbauschulen soll ein Architektenwettbewerb ins Leben gerufen 

werden, mit dessen Ergebnissen im Februar 2009 gerechnet wird. Die Vorplanungen für die 

Sanierung der beiden Altbauschulen sollen bis November abgeschlossen sein. 

Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/news/12454.shtml 

Die Ergebnisse des PPP-Eignungstests sind in der nachfolgenden Vorlage skizziert: 

http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/ED67B8AF67D8D003C125740800367153/$FILE/IV-ds-3202-text.pdf 

Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Evaluierungsprogramm der PPP Task Force des Bundes und erhält 

eine einmalige Förderung in Höhe von 20.000,-- Euro (siehe auch Veranstaltungshinweise).

- 75 - 


• Hessischer Rechnungshof. PPP-Projekte des Kreises Offenbach geprüft. 

Der hessische Rechnungshof stellte am 15. Oktober 2008 in Wiesbaden seinen 18. Zusammenfassenden 

Bericht vor. Darin wird auch über eine Prüfung der „PPP-Projekte Los Ost und Los West des 

Kreises Offenbach“ berichtet. 

Der Hessische Rechnungshof sieht in PPP-Projekten zwischen der Privatwirtschaft und der öffentlichen 

Hand eine geeignete Beschaffungsvariante für Waren und Dienstleistungen. Die Vertragswerke 

zu den beiden PPP-Projekten seien komplex und umfangreich, werden aber nach derzeitigem Erkenntnisstand 

als angemessen beurteilt. Da der Erfolg eines PPP-Projekts abschließend erst am Ende 

seiner Laufzeit beurteilt werden kann, komme einem regelmäßigen und nachvollziehbaren Erfolgscontrolling 

erhebliche Bedeutung zu. Der Kreis wäre nach Einschätzung des Rechnungshofs mit 

eigenen Mitarbeitern nicht in der Lage gewesen, seine Schulen in so kurzer Zeit zu sanieren. 

Den Gesamtbericht finden Sie zum Download unter: 

http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_uepkk/18-bericht-upkk.pdf 

• Landtag Nordrhein-Westfalen. PPP-Straßen in Lippe. 

Auf der Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bauen und Verkehr am 11.09.2008 hat der Landrat 

des Kreises Lippe über das dortige PPP-Straßenbauprojekt berichtet. Seit dem Start des Vergabeverfahrens 

im Oktober 2007 haben bis August 2008 sieben Verhandlungsrunden stattgefunden. Aktuell 

war bis zum 13.10.2008 seitens der Bieter das 2. indikative Angebot abzugeben. 

Nach einem Kreistagsbeschluss muss die PPP-Lösung 7% wirtschaftlicher sein als das „normale“ 

Verfahren (bei unter 7% muss das Verfahren abgebrochen werden). Der Landrat erwartet einen 

zweistelligen Effizienzvorteil. 

Ausschussprotokoll (die Präsentation des Landrats ab Seite 35) zum Download unter: 

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA14-721.pdf 

• OECD. PPP-Studie. 

In einer aktuellen PPP-Studie der OECD unter dem Titel „Public-Private Partnerships - In Pursuit of 

Risk Sharing and Value for Money“ stehen die Aufteilung der Risiken und die Frage, wie die Performance 

von öffentlich-privaten Partnerschaften gemessen und bewertet werden kann, im Mittelpunkt. 

In zehn Regeln wird zusammengefasst, was Regierungen besonders beachten sollten. Das reicht von 

der Frage der Finanzierbarkeit über Wettbewerb, versteckte Folgelasten bis hin zum Thema der öffentlichen 

Unterstützung. Preis der Studie: 30,-- €. Weitere Informationen und Bezugsquellen unter: 

http://www.oecd.org/de/publicprivate/ 


• PPP-Task Force des Bundes. Evaluierungsprogramm für PPP-Schulprojekte. 

Am 18. November 2008 führt die PPP Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 

(KGSt-IKO-Netz) eine Informationsveranstaltung für Kommunen durch, die an der Mitwirkung an einem 

Evaluierungsprogramm für Schulprojekte interessiert sind. Der Flyer zur Veranstaltung: 

http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1055934/Flyer-zur-Informations-veranstaltung-am-18.11.2008.pdf 

• TU Bergakademie Freiberg. PPP-Krankenhäuser. 

Am 20. November 2008 findet in Berlin die 1. Deutsch-französische PPP-Konferenz „Umstrukturierung 

und Erweiterung bestehender Krankenhausstandorte mit Hilfe von PPP“ statt. Veranstalter 

sind die TU Bergakademie Freiberg und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 

Programmablauf und Anmeldung unter http://www.wiwi.tu-freiberg.de/baubwl/fachtagung.htm 



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• VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2008 – Az. 1 K 3286/08 (nicht bestandskräftig) 

http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/index.htm 

Anspruch auf Auskunft über erteilte Beratungsaufträge 

Das VG Düsseldorf hat das Land NRW dazu verurteilt, einem Verlag Auskunft darüber zu erteilen, zu 

welchem Preis zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen vergeben wurden. 

Zur Begründung führte das VG aus, dass die gewünschte Auskunft aufgrund des § 4 Abs. 1 Pressegesetz 

NRW verlangt werden könne. Entgegenstehende Gesichtspunkte habe das beklagte Land 

nicht dargetan. Insbesondere stünden der Auskunftserteilung keine Vorschriften über die Geheimhaltung 

i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Pressegesetz entgegen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gehe 

sowohl den in der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur 

Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen 

als auch der zwischen dem beklagten Land und der beauftragten Bankengruppe 

vertraglich vereinbarten Vertraulichkeitsregelung vor. Schließlich werde durch die Auskunftserteilung 

auch kein schutzwürdiges privates Interesse gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 Pressegesetz verletzt. 

Allein durch die Nennung des Preises der Beratungsleistungen würden keine schützenswerten Geschäftsgeheimnisse 

der beauftragten Bankengruppe offenbart, denn Rückschlüsse auf Umsatz, Gewinn 

oder Kalkulationsgrundlagen seien nicht möglich. Die Verletzung sonstiger schutzwürdiger privater 

Interessen habe das beklagte Land nicht substantiiert dargetan. 

Das Vergaberecht gibt einem unterlegenen Bieter im Regelfall keine Auskunft über die von den Konkurrenten 

abgegebenen Angebotspreise. Gemäß § 22 Nr. 8 VOB/A sind die Angebote und ihre Anlagen 

geheim zu halten (entsprechend § 22 Nr. 6 Abs. 1 VOL/A, § 27a Nr. 2 VOL/A, § 17 Abs. 4 VOF, § 

111 Abs. 2 GWB). 

Demgegenüber sieht § 4 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW vor, dass jede natürliche Person 

gegenüber den gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen Anspruch auf Zugang 

zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Eine Begründung für das Auskunftsbegehren 

ist nicht erforderlich. § 4 Abs. 1 Pressegesetz NRW ergänzt dieses Recht für die 

Presse dahingehend, dass die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse die der Erfüllung 

ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. 

Dieser Anspruch besteht jedoch gemäß § 4 Abs. 2 Pressegesetz NRW nicht, soweit (…) Vorschriften 

über die Geheimhaltung entgegenstehen oder (…) ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen 

würde. Gemäß § 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, 

soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart 

wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. 

Das VG Düsseldorf hat den presserechtlichen Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gegenüber 

der gängigen Verwaltungspraxis erheblich eingeschränkt. Danach sei das Honorar für ein beauftragtes 

Beratungsunternehmen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da die begehrte Mitteilung 

über die Höhe des Honorars weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation des mit der Erstellung des 

Gutachtens beauftragten Unternehmens noch auf dessen wirtschaftliche Situation erlaube (ebenso 

schon OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02).

- 77 - 

Gegen eine Übertragung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Landespressegesetz auf 

das Informationsfreiheitsgesetz – und damit auf die Ansprüche von Bietern im Vergabeverfahren – 

bestehen keine durchgreifenden Argumente. Damit können Mitarbeiter von anbietenden Unternehmen 

entsprechende Auskunftsansprüche geltend machen. Neben der Erweiterung des sachlichen 

Anwendungsgebiets kann die aktuelle Rechtsprechung auch für andere Auskunftsgegenstände wie 

den Name des Bieter, der den Auftrag erhalten oder der ebenfalls erfolglos angeboten hat, oder für 

Details des Angebotes des Konkurrenten angewendet werden. Maßstab für eine Einschränkung, so 

die obergerichtliche Rechtsprechung, kann allein die Frage sein, ob der Auskunftsgegenstand Rückschlüsse 

auf Umsatz, Gewinn, Kalkulationsgrundlagen oder wirtschaftliche Situation des Konkurrenten 

erlaubt. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW verlangt für eine Ablehnung des Auskunftsanspruchs, 

dass die Behörde einen nicht nur geringfügigen wirtschaftlichen Schaden des Konkurrenten 

(Mitbieter oder Auftragnehmer) infolge der Informationserteilung nachweisen kann. 

Die aktuelle Rechtsprechung hat nicht nur Bedeutung für Beratungsaufträge, die z.B. zur Vorbereitung 

und Durchführung von PPP-Verfahren erteilt wurden. Sie ist auch für Auskunftsbegehren im 

Hinblick auf die eigentlichen PPP-Angebote anwendbar. Allerdings wird der Auskunftsanspruch zu 

verneinen sein, soweit das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist (§ 7 Informationsfreiheitsgesetz 

NW). 





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- 78 - 



• Stadt Hennef (Sieg). Kindertageseinrichtung. 

PPP-Projekt der Stadt Hennef (Sieg) „Bau einer Kindertageseinrichtung“. Gegenstand der Ausschreibung 

ist die Vergabe einer Baukonzession. Diese beinhaltet den Erwerb eines 30jährigen Erbbaurechts, 

die Verpflichtung zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung sowie die Vermietung an die 

Stadt Hennef zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Rahmen eines 25jährigen Mietvertrages 

mit einseitiger (mieterseitig), einmaliger Verlängerungsoption bis zum Ende des Erbbaurechts. 

Verfahrensart: öffentliche Ausschreibung. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

(und gleichzeitig Eröffnungstermin): 1.12.2008. Weitere Details unter: 

http://www.hennef.de/magazin/artikel.php?artikel=1530&type=&menuid=67&topmenu=7 

• Land Steiermark (Österreich). PPP-Berater. 

Ortsumfahrung Hausmannstätten. Beratersuche für ein PPP-Modell. 

Angesichts hoher Investitions- und Sanierungserfordernisse erwägt das Land Steiermark, ausgewählte 

Investitionsvorhaben im Straßenbau als PPP-Modelle zu realisieren. Für zwei Projekte, den „Südgürtel 

Graz“ und die „Umfahrung Hausmannstätten“, ist eine Machbarkeitsstudie/Vergleichsrechnung 

durchgeführt worden, die bei beiden Projekten einen Wirtschaftlichkeitsvorteil zu Gunsten des PPP- 

Modells erbracht haben. Die Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie finden Sie unter: 

http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/10999235_5076210/3bee7de8/15_2350_1_Machbarkeitsstudie.pdf 

Für eines der beiden untersuchten Projekte, die Umfahrung Hausmannstätten, werden jetzt PPP- 

Berater gesucht. 




• Gemeinde Neuenhagen bei Berlin. Bürgerhaus. 

Um in der Gemeinde eine moderne Begegnungs- und Veranstaltungsstätte möglichst wirtschaftlich zu 

realisieren, hat die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin den schlüsselfertigen Neubau eines Bürgerhauses 

im Rahmen eines PPP-Modells (Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb) beschlossen. 

Der fertige Neubau mit ca. 4.000 m² Bruttogrundfläche soll einen Bürgersaal mit rund 500 Sitzplätzen, 

eine Bibliothek, Vereinsräume, Bohlebahnen und ein Restaurant integrieren. 



• Schwäbisch-Gmünd. Schulen. 

Die Stadt Schwäbisch-Gmünd plant, die Sanierung und den Betrieb von fünf Schulen sowie den Umbau 

eines Gebäudes zu einer Kochküche im Rahmen eines PPP-Projekts zu realisieren (vgl. PPP- 

Newsletter 11/2008 vom 29.05.2008). Die Investitionskosten werden auf rd. 18 Mio. Euro geschätzt. 

Vorab ist eine Markterkundung (unter fünf Bau- bzw. FM-Unternehmen) durchgeführt worden, deren 

Ergebnisse jetzt vorgelegt wurden. Es wird darin empfohlen, den Gebäudebetrieb über 20 Jahre unbedingt 

in die Ausschreibung einzubeziehen, um die richtigen Bieter auf dem Markt anzusprechen. 

Der Umbau eines Gebäudes zur Kochküche sollte mit in das PPP-Projekt eingebunden werden, der 

Betrieb der Küche allerdings in einer parallelen VOL-Ausschreibung erfolgen. 

Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Schwäbisch-Gmünd ( http://www.schwaebisch-gmuend.de/ ) 


• Hochtief. PPP-Krankenhaus in Australien. 

Die Hochtief-Tochtergesellschaft Leighton hat über ihre Beteiligung Thiess Pty Ltd. in Australien den 

Großauftrag erhalten, ein Krankenhaus auf Public-Private-Partnership-Basis zu realisieren: Die Gesellschaft 

wird in einem Konsortium das Royal North Shore Hospital and Community Health Services 

Project planen, bauen und für 28 Jahre betreiben. Auftraggeber ist die Health Administration Corporation 

der Region New South Wales. Das auf Thiess entfallende Auftragsvolumen beträgt 553 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.hochtief.de/hochtief/200.jhtml?pid=8085


- 79 - 

• PPP Task Force NRW. Leitfaden „Kleine ÖPP-Projekte“. 

Am 05.11.2008 ist in Düsseldorf im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung von Wirtschafts- und 

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Leitfaden zum Thema „Kleine ÖPP-Projekte“ 

vorgestellt worden. Der im Auftrag der PPP Task Force NRW erstellte Leitfaden soll das Marktsegment 

kleiner und mittelstandsgerechter PPP-Projekte ausweiten. Er zeigt auf der einen Seite auf, was 

Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von kleinen PPP-Projekten beachten sollten, 

auf der anderen Seite werden Hilfestellungen für mittelständische Unternehmen zur Erschließung des 

Marktsegments PPP und zur Beteiligung an PPP-Projekten gegeben. Abgerundet wird der Leitfaden 

durch zwei fiktive Fallbeispiele aus Sicht der öffentlichen Hand und aus Sicht eines mittelständischen 

Bauunternehmens. Der Leitfaden soll zeitnah auf der Website http://www.ppp.nrw.de/ zum Download 

bereitgestellt werden. 

• Landeshauptstadt Kiel. Berufliche Schulen. 

Das PPP-Projekt Berufliche Schulen in Kiel, zu dem im August 2008 bereits eine Vorinformation im 

TED erschienen ist (vgl. PPP-Newsletter 16/2008 vom 22.08.2008), befindet sich aktuell in Turbulenzen. 

Grund ist eine Kostenexplosion: War bislang von 60 Mio. Euro die Rede, so stehen jetzt 140 

Mio. Euro im Raum. Für die Explosion der Kosten hat der Bürgermeister drei „Verantwortliche" ausgemacht: 

1. die bisherigen beiden Berater der Stadt haben völlig unterschiedliche Ansätze gewählt, 

um die Sanierungskosten zu ermitteln, 2. die allgemeine Steigerung der Baukosten und 3. wurde in 

diesem Verfahren erstmals eine ehrliche Bestandsaufnahme des tatsächlichen Zustandes der Immobilien 

vorgenommen. Jetzt sollen die Kosten um „mindestens 30 Millionen" gesenkt werden, um das 

Projekt noch stemmen zu können. Im Januar 2009 soll der Kieler Ratsversammlung ein Entscheidungsvorschlag 

vorgelegt werden, wie und ob das PPP-Projekt zu realisieren ist. 

Quelle: http://www.kiel.de/presse/kiel_presse_meldung.php?id=6786 

• Bundesregierung. Konjunkturprogramm mit PPP-Aspekt. 

Am 05.11.2008 hat das Bundeskabinett ein Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und 

Beschäftigung beschlossen. Darin findet sich unter Punkt II Abs. 6 auch die Mitteilung, dass Straßenbauprojekte, 

die bereits grundsätzlich als PPP-geeignet identifiziert worden sind, beschleunigt umgesetzt 

werden sollen. Weitere Infrastrukturvorhaben – auch über den Straßenbau hinaus – sollen auf 

ihre "Partnerschaftseignung" geprüft werden. Das Maßnahmenpakte der Bundesregierung zum 

Download unter: 

http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/W/wachstumspaket-breg-november-08,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf 

• Partnerschaften Deutschland. Ausschreibungsergebnis „befriedigend“. 

Ende Oktober 2008 endete die Bewerbungsfrist im europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur 

Auswahl der privaten Partner für die Partnerschaften Deutschland. „Das Ausschreibungsergebnis erscheint 

angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage befriedigend“, so die offizielle Stellungnahme. 

Das Bundesfinanzministerium will dem Ausschuss zur Gründung der Partnerschaften Deutschland 

zeitnah einen Vorschlag für den Zuschlag an die Bieter unterbreiten. Die Partnerschaften Deutschland 

soll Anfang Januar 2009 die operative Tätigkeit aufnehmen. 

Quelle: http://www.partnerschaftendeutschland.de/vergabeverfahren.html 

In einem Interview mit der Immobilien Zeitung vom 06.11.2008 über Ziele und Aufgaben der Partnerschaften 

Deutschland erklärt Staatssekretär Großmann, dass es zwei Vorstände bei der Partnerschaften 

Deutschland geben werde, einen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich und einen aus der 

Privatwirtschaft. Über den öffentlich-rechtlichen Vorstand habe das Kabinett bereits entschieden. Für 

den privaten Vorstand laufe das Auswahlverfahren noch. Wenn beide Vorstände ihre Tätigkeit aufnehmen, 

falle es in ihre Verantwortung, das Team zusammenzustellen. 

Quelle: http://www.immobilien-zeitung.de/htm/news.php3?id=30388&rubrik=1 



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• VK Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2008 – VK 30/08 


Generelle Verlängerung der Abruffrist ist unzulässig 

Die Vergabestelle schrieb europaweit Straßenbauleistungen aus. Der Vertrag sah vor, dass die Bauleistung 

auch noch bis zu vier Monate nach dem Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist abgerufen werden 

könne. Dabei folgte die Vergabestelle dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr, 

Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 2. Juni 2008. Das BMVBS wies die obersten Straßenbaubehörden 

der Länder an, eine solche Regelung zur Vermeidung von Mehrkosten aus Zuschlagsfristverlängerungen 

grundsätzlich in die Vertragsbedingungen aufzunehmen. Die Folge von Zuschlagsfristverlängerungen, 

so die Begründung in dem Rundschreiben, seien Verzögerungen in der Bauausführung 

zwischen 2 und 40 Wochen, im Mittel von rund 12 Wochen. Die Änderungen an den Ausführungsfristen 

würden in der Regel zu erheblichen Mehrkosten führen, die vielfach in einer Größenordnung 

von mehr als 10 % der Auftragssumme lägen. Ein Bieter begehrte die Überprüfung und sah in 

der Vertragsbedingung eine Verletzung von § 9 Nr. 2 VOB/A (Verbot ungewöhnliche Wagnisse) und § 

11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A (Ausführungsfristen). 

Die Vergabekammer bestätigte die Auffassung des Bieters. Die Regelung in § 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, 

nach der die Abruffrist unter billiger Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und für den Auftragnehmer 

zumutbar festgelegt sein muss, widerspreche dem hier gewählten Vorgehen. Als Ausnahme 

von der Regel – dem unverzüglichen Beginn – dürfe die verlängerte Abruffrist nicht pauschal 

und ohne Berücksichtigung der Zumutbarkeit zur Regel erklärt werden. Bauzeitverzögerungen lägen 

im Risikobereich des Auftraggebers und dürften nicht zu Lasten des Auftragnehmers gehen, selbst 

wenn die Verzögerungen auf einem eingeleiteten Nachprüfungsverfahren beruhen. Zudem stelle die 

Übertragung ein ungewöhnliches Wagnis für die Auftragnehmer dar. Ohne den genauen Beginn der 

Ausführung zu kennen, fehle den Bietern eine relevante Information für die Kalkulation. So habe vorliegend 

für den Bieter die offene Frage bestanden, ob er eine oder zwei Winterperioden einkalkulieren 

müsse. Eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises wäre dem Bieter damit 

nicht möglich. Die Kalkulation sei mehr das Ergebnis von Schätzungen als von der Kalkulation aufgrund 

einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. 

Bereits seit einiger Zeit streiten sich Auftraggeber und -nehmer über die durch Verzögerungen entstehenden 

Mehrkosten (etwa OLG Hamm, Urteil vom 26. Juni 2008 - 21 U 17/08; LG Essen, Urteil 

vom 15. November 2007 - 4 O 168/07; LG Saarbrücken, Urteil vom 6. September 2007 - 11 O 

142/06). Regelmäßig scheitern die Auftraggeber bei ihren Versuchen, Nachprüfungsrisiken auf den 

Bieter zu übertragen (zuletzt OLG Naumburg, Urteil vom 02. Oktober 2008 - 1 U 42/08). Zu Recht, 

denn das Risiko ist der Sphäre des Auftraggebers zuzuschreiben. Der gesetzte Maßstab gilt auch für 

weitere Risiken, die der Bieter nicht steuern kann. So darf ein Auftraggeber insbesondere das Risiko 

des verzögerten Baubeginns infolge einer zu langen Baugenehmigungsdauer oder infolge von Widersprüchen 

oder Klagen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung nicht, wie es immer wieder bei 

PPP-Verfahren zu beobachten ist, pauschal ohne differenzierte Regelung auf den Auftragnehmer übertragen. 





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• DSK GmbH. Informationsgebäude in Berlin. 

Planung, Errichtung, Finanzierung, Bewirtschaftung und Rückbau eines Informationsgebäudes zum 

Humboldt-Forum. 

Die Planungs- und Bauphase des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz soll maximal bis zur Fertigstellung 

durch Vor-Ort-Informationen für die breite Öffentlichkeit direkt an der Baustelle begleitet 

werden. Hierzu soll ein Gebäude (die sog. Humboldt-Box) geplant, errichtet, finanziert, bewirtschaftet 

und wieder rückgebaut werden. Die Nutzung des Gebäudes ist auf 5 Jahre (mit Verlängerungsoption) 

befristet. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

12.1.2009. Dokumentennummer im TED: 2298032-2008. 


• Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. PPP-Pilotprojekt. 

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister, Achim Großmann, und die Stiftung 

Preußische Schlösser und Gärten haben am 20.11.2008 in Potsdam eine Vereinbarung über ein 

PPP-Pilotprojekt unterzeichnet. Die Stiftung plant, den Neubau des Besucherzentrums im Park Sanssouci 

sowie die Sanierung von Bestandsgebäuden in den Parkanlagen Babelsberg und Neuer Garten 

im Rahmen eines PPP-Projektes an einen privaten Partner zu übertragen. Neben dem Bau soll der 

private Partner auch für die Planung, Finanzierung und den anschließenden 30-jährigen Betrieb der 

Gebäude zuständig sein. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt circa 21 Millionen Euro. 

Quelle: http://www.bmvbs.de/ (Pressemitteilung vom 20.11.2008) 

• Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Museum. 

Das Bode-Museum (auf der Museumsinsel in Berlin) benötigt einen Erweiterungsbau, der auf dem 

benachbarten Kasernengelände entstehen soll. Derzeit prüft die Stiftung Preußischer Kulturbesitz dazu 

verschiedene Modelle einer PPP. 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/ vom 16.11.2008 

• Stadt Regensburg. Schule. 

Der Ergänzungsneubau von FOS/BOS (Berufliche Oberschule Regensburg) soll im Rahmen eines 

PPP-Modells umgesetzt werden. Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Kürze diesen Vorschlag zur 

Entscheidung vorlegen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger dazu: „Wir wollen dann zügig mit den 

Ausschreibungen beginnen und sind sicher, dass Mitte 2010 mit dem Bau begonnen werden kann.“ 

Quelle: http://www.regensburg.de/buerger/aktuelles/pressemitteilungen/index.php?I=2810 


• Stadt Lage. Schulen. 

Den Zuschlag für das PPP-Projekt "Schulen der Stadt Lage" (Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb 

über 25 Jahre) hat die Firma Goldbeck Public Partner GmbH, Bielefeld, erhalten. Gesamtauftragswert: 

20,3 Mio. Euro. 


• Stadt Brühl. Stadion. 

Die Sanierung des Schlossparkstadions in Brühl als PPP-Projekt wird von der STRABAG Sportstättenbau 

GmbH, Dortmund, realisiert. Das Unternehmen ist Investor, Bauherr und Betreiber der Anlage 

für 20 Jahre. Investitionsvolumen: ca. 4 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.bruehl.de/leben/aktuell/presseservice/2008/106010100000013116.php

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• Antwerpen (Belgien). Eisenbahntunnel. 

Am 5. November 2008 sind die Finanzierungsverträge für das Liefkenshoek Eisenbahntunnel-Projekt 

in Antwerpen unterschrieben worden. Das Projekt umfasst die Planung, den Bau, die Finanzierung 

und die Wartung eines nur Güterzügen vorbehaltenen Eisenbahnanschlusses im Hafen von Antwerpen. 

Die Länge der Schienestrecke beträgt rd. 16 km. Für sechs Kilometer muss ein Tunnel unter 

dem Fluss Schelde und dem Hafen von Antwerpen hindurch gebohrt werden. Konzessionäre sind 

Vinci Concessions (Frankreich), CFE (Belgien) und Royal BAM (Niederlande). Das 840 Mio. Euro- 

Vorhaben ist das bislang größte PPP-Projekt Belgiens. Quelle: 

http://www.bayernlb.de/ar/Internet/de/Downloads/0100_CorporateCenter/1300Presse/Pressemeldungen/2008/11November/051108PPP.pdf 


• Land Brandenburg. Neubau Landtag. 

Dem PPP-Neubau des neuen Landtages stehen vorerst keine rechtlichen Hürden mehr im Wege. Ein 

Bieterkonsortium, das gegen die veränderten Ausschreibungsbedingungen das Brandenburgische 

Oberlandesgericht angerufen hatte, hat seine Klage zurückgezogen. Tage zuvor hatte das OLG signalisiert, 

dass die Beschwerde keinen Erfolg haben werde. Damit stehen dem laufenden Vergabeverfahren 

für das 120 Mio. Euro teure Objekt vorerst keine rechtlichen Hindernisse mehr im Weg. Zum 

Streit war es gekommen, nachdem das Land Brandenburg die Bewerber im Mai 2008 aufgefordert 

hatte, ihre Pläne zu überarbeiten. Zuvor hatte die Hasso-Plattner-Förderstiftung 20 Mio. Euro gespendet, 

damit der Landtag nicht nur den Umriss, sondern auch die Fassade des im Krieg zerstörten 

und später gesprengten Hohenzollern-Schlosses erhalten kann. Der Kläger wollte erreichen, dass 

das Projekt komplett neu ausgeschrieben wird. Quelle: 

http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/media.php/1411/PM%20Beschwerder%C3%BCcknahme%20Landtagsneubau.15368855.pdf 

Das Finanzministerium des Landes Brandenburg meldete Ende Oktober, dass zum 28.10.2008 vier 

Bieterkonsortien ihre überarbeiteten Lösungsvorschläge fristgerecht eingereicht hatten. Zwei weitere 

Bewerberkonsortien sind vorher – gegen Entschädigung – aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschieden. 

Nach wie vor ist vorgesehen, den Zuschlag für den Landtagsneubau Mitte des kommenden 

Jahres zu erteilen. Quelle: http://brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.133582.de 

• Partnerschaften Deutschland. Auswertung des Vergabeverfahrens abgeschlossen. 

Die Angebote im europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Auswahl der privaten Partner für 

die Partnerschaften Deutschland sind mittlerweile ausgewertet worden. Der Lenkungsausschuss zur 

Gründung der Partnerschaften Deutschland hat den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für die 

Zuschlagserteilung angenommen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden konnten, wurden 

benachrichtigt. Nach Ablauf der vergaberechtlich vorgegebenen Wartefrist wird der Zuschlag erfolgen. 

Das Ausschreibungsergebnis mit einer privaten Kapitalbeteiligung von rund 7 Mio. Euro (geplant 

waren 10 Mio. Euro) wird als „sehr zufriedenstellend“ bezeichnet. Mit der Aufnahme der operativen 

Tätigkeit der Partnerschaften Deutschland (ÖPP Deutschland AG) ist Anfang 2009 zu rechnen. 

Quelle: http://www.partnerschaften-deutschland.de/ 

• PPP-Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz. Präsentationen. 

Am 23. September 2008 fand in Mainz der Workshop „PPP bei Feuerwachen und Sportstätten“ statt. 

Es war eine gemeinsame Informationsveranstaltung der kommunalen Spitzenverbände und des PPP- 

Kompetenzzentrums in Rheinland-Pfalz. Die Vorträge des Workshops zum Download unter: 

Quelle: http://www.per-rlp.de/index.php?id=74 

• Führungskräfte Forum des Behörden Spiegels. Präsentationen. 

Am 23. Oktober 2008 veranstaltete der Behörden Spiegel in Düsseldorf ein Führungskräfte Forum 

zum Thema PPP. Die Präsentationen zum Download unter: 

http://www.fuehrungskraefteforum.de/ (Rubrik "Vergangene Veranstaltungen") 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2008 - 1 VK 12/08 


Anforderungen an die Kommunikation der Vergabestelle 

Die Vergabestelle versandte bei einer europaweiten Ausschreibung von Entsorgungsleistungen im 

Offenen Verfahren während der Angebotsfrist zwei Änderungen an den Verdingungsunterlagen an 

die Bieter mittels Computerfax. Sendebestätigungen oder ähnliche Zugangsbestätigungen lagen nicht 

vor. Die spätere Antragstellerin, die nach eigenen Bekunden nur die zweite Änderung erhielt, gab ihr 

Angebot auf der Grundlage der veralteten Originalunterlagen ab und wurde ausgeschlossen. 

Der hiergegen eingelegte Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Zwar müssten Angebote ausgeschlossen 

werden, die nicht der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers entsprechen. Jede Abweichung stelle 

eine Änderung dar. Auch die Nutzung veralteter Verdingungsunterlagen stelle grundsätzlich eine 

Änderung der Verdingungsunterlagen dar. 

Hier hatte die Vergabestelle aber zahlreiche Fehler begangen, die zu ihren eigenen Lasten zu werten 

seien: 

• Die Vergabestelle habe es nicht geschafft nachzuweisen, dass die Bieterin überhaupt die erste 

Änderung erhalten hatte. Zweifel zum Zugangsnachweis gingen diesbezüglich zu Lasten 

der Vergabestelle. 

• Die Vergabestelle hatte das Computerfax an eine falsche Fax-Nummer verschickt, die zufälligerweise 

aber auch der Antragstellerin gehörte. Da die Bieterin diese aber nicht angegeben 

hatte, müsse die Absenderin (die Vergabestelle) das Risiko tragen, wenn es innerhalb des 

Unternehmens der Antragstellerin zu Versäumnissen bei einer Weiterleitung an die konkret 

zuständige Stelle gekommen sein sollte. 

• Ebenso wenig waren die Fax-Mitteilungen eindeutig formuliert. So enthielt das zweite Änderungsfax 

etwa nicht die Handlungsanweisung, Seiten auszutauschen. Es wurde lediglich um 

"Ergänzung in den Ihnen vorliegenden Ausschreibungen" gebeten. Die Ungenauigkeiten führten 

am Ende dazu, dass etwa die Hälfte aller Bieter wegen nur teilweiser oder komplett fehlende 

Einarbeitung von Änderungen ausgeschlossen wurden. 

Im Ergebnis durfte die Antragstellerin ihr Angebot so wie abgegeben einreichen und durfte nicht ausgeschlossen 

werden. 

In den PPP-Verfahren sind Änderungen an den technischen oder juristischen Unterlagen verfahrenstypisch. 

Jeder Vergabestelle ist dabei zu raten, die Änderungen klar als solche zu kennzeichnen. Jeder 

Bieter muss klar erkennen können, was von ihm verlangt wird und welche Unterlage er einreichen 

muss. Des Weiteren muss die Vergabestelle sicherstellen, dass jeder Bieter die Änderungen rechtzeitig 

erhält. Dazu sollte die Vergabestelle schon mit dem Formular für den Teilnahmeantrag klären, wer 

auf Seiten des Bieters für die rechtlich relevante Kommunikation im Vergabeverfahren empfangsberechtigt 

ist. Weiterhin sollte vorsichtshalber vor Ablauf der Angebotsfrist von jedem Bieter eine Bestätigung 

über den Zugang der mit jeweils mit Datum versehenen Unterlagen erfragt werden. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

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• Stadt Schwäbisch-Gmünd. Schulen. 

PPP-Vorhaben Einrichtung von 3 Ganztagesschulen, Sanierung und Gebäudebetrieb des Schulzentrums 

Strümpfelbach und der 3 Innenstadtschulen Parler-Gymnasium, Hans-Baldung-Gymnasium und 

Schiller-Realschule sowie ggf. Bau einer Kochküche im Unipark Gebäude 3. Es sind Planung, Bau, 

Betrieb (20 Jahre) und Vorfinanzierung zu erbringen. Die Investitionen werden auf ein Gesamtvolumen 

von ca. 15 Mio. Euro (einschließlich MwSt.) geschätzt. 

Der Betrieb der Kochküche wird in einem eigenständigen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Die Ergebnisse 

dieser Ausschreibung werden ggf. im Rahmen dieses Vergabeverfahrens berücksichtigt. 



• Stadt Solingen. Bad. 

Sanierung, Instandsetzung, Modernisierung und Instandhaltung des Hallenbades Birker Bad in Solingen 

sowie Betrieb des Bades und der angrenzenden Flächen auf eigene Rechnung mit eigenem 

Konzept. Das Hallenbad muss der Vergabestelle stundenweise für Zwecke des Schulsports gegen 

Zahlung eines Betriebskostenzuschusses überlassen werden. In Abhängigkeit vom Planungskonzept 

des Auftragnehmers ist eine Förderung des Landes in Form eines Investitionskostenzuschusses in 

Aussicht gestellt worden. Die Bieter haben schon mit dem Teilnahmeantrag ein Konzept vorzulegen. 



• Freie und Hansestadt Hamburg. Markterkundung Berufliche Schulen. 

Sanierung, teilweiser Neubau, Finanzierung, Betrieb und Bewirtschaftung von ca. 14 Beruflichen 

Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg als PPP-Projekt. 

Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Durchführung eines Vergabeverfahrens führt die Freie 

und Hansestadt Hamburg eine unverbindliche Markterkundung durch. Ziel ist hierbei die Klärung der 

Frage, wie das Projektvolumen, die Finanzierungsform und das Sicherheitenkonzept vor dem Hintergrund 

der aktuellen Finanzmarktkrise strukturiert werden sollen, damit dass Projekt (finanz-) marktfähig 

gestaltet und somit ein entsprechender Wettbewerb sichergestellt werden kann. 


• Landeshauptstadt München. Baukonzession Wohnen und Kinderkrippe. 

Verpflichtung zur Errichtung von Wohnungen, teilweise im geförderten Wohnungsbau. Herstellung einer 

4-gruppigen Kinderkrippe mit 48 Krippenplätzen im Benehmen mit der Landeshauptstadt München 

im Rahmen eines PPP-Modells; die genauen Regelungen (Belegungsrechte, Kostenbeteiligung, 

Trägerschaft) werden noch festgelegt. 

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen: 19.1.2009. Dokumentennummer im TED: 



• Land Nordrhein-Westfalen. PPP-Pilotprojekt Landesstraßen. 

Im Sauerland und im Siegerland sollen PPP-Pilotprojekte zur baulichen Erhaltung von Landesstraßen 

erprobt werden (vgl. PPP-Newsletter vom 01.06.2007 und vom 19.09.2008). Jeweils auf Strecken mit 

einer Länge von rd. 100 km werden die erforderlichen Erhaltungsleistungen festgelegt, die im Rahmen 

von PPP-Projekten mit einer Gesamtvertragslaufzeit von 16 Jahren auf Private übertragen werden. 

Der private Partner erbringt die festgelegte Aufarbeitung des Erhaltungsbedarfs innerhalb der 

ersten drei Jahre und erhält hierfür und für die Sicherstellung der Qualität über den Vertragszeitraum 

laufende Jahresraten in den Jahren 2010 bis 2025. Mit dem Landeshaushalt 2009 soll für die Projekte 

eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 42,7 Mio. Euro ausgebracht werden. 

Der Teilnahmewettbewerb soll Anfang 2009 starten.

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• Stadt Braunschweig. Gewinner des Wettbewerbs „Sporthalle Großer Hof“. 

Der Sieger im Wettbewerb zur Neuordnung des Quartiers rund um die ehemalige Markhalle am Großen 

Hof, verbunden mit dem Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Tiefgarage und Wohnbebauung, 

steht fest. Gewinner ist das Planungsbüro Reichel + Stauth aus Braunschweig. 

Die Stadt plant, in einem Vergabeverfahren, das im Anschluss an den Wettbewerb durchgeführt werden 

soll, den Entwurf des ersten Preisträgers mittels PPP zu realisieren. Für den Sporthallenteil des 

Gesamtprojektes wird mit rund sechs Mio. Euro Baukosten gerechnet. 



• Baden-Württemberg. PPP-Aktivitäten. 

o Der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz, hat 

neue Leitfäden des Landes zu den Themen "PPP und Mittelstand" (Anfang 2009) als Hilfestellung 

für Kooperationen zwischen Mittelständlern und "Umsatzsteuer und PPP" zur steuerrechtlichen 

Orientierung angekündigt. 

o Außerdem fördert die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie für PPP im kommunalen 

Straßenbau. Untersucht wird im Landkreis Rastatt ein Straßennetz von rund 150 Kilometern 

Kreis- und Gemeindestraßen auf die Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen eines PPP- 

Projekts. 

o Weiterhin wird das Forschungsprojekt „PPP im Krankenhaussektor“ bundesweit federführend 

von der Universität Karlsruhe bearbeitet. (Die Universität hat die Federführung der „Arbeitsgruppe 

Krankenhäuser des Föderalen PPP Kompetenznetzwerks“ inne. Weitere Informationen 

finden Sie unter http://www.fmk.uni-karlsruhe.de/ (unter „Forschung“ und dann „PPP“). 

Dort finden sich auch noch die Präsentationen vom Workshop „PPP im Krankenhaussektor“ 

am 17. April 2008 in Berlin zum Download.) 

Quelle: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/198157 

• PPP-Taskforce Baden-Württemberg. Präsentationen. 

o Am 6. Oktober 2008 führte das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Kooperation 

mit Pöyry Infra und PSPC in Stuttgart die Fachtagung „PPP im Straßenbau und Hochbau“ 

durch. 

o Des Weiteren fand am 11. November 2008 in Stuttgart anlässlich des Besuchs des estnischen 

Wirtschaftsministers und seiner Delegation ein Round Table zu PPP statt, bei dem 

PPP-Projekte aus Deutschland vorgestellt wurden. 

Die Präsentationen zu beiden Veranstaltungen finden Sie unter: http://www.ppp-bw.de (rechte Leiste, 

letzte Einträge in der Rubrik „Infomaterial / Downloads“). 

• Technische Universität Bergakademie Freiberg. PPP-Krankenhäuser. 

Einen Zwischenbericht zum BBR-Forschungsauftrag „PPP-Krankenhäuser: Qualitative & quantitative 

Risikoverteilung und die Lösung von Schnittstellenproblemen bei der Umstrukturierung von Kliniken“ 

(Autoren: Prof. Dieter Jacob, Dirk Neunzehn, Tilo Uhlig) finden Sie zum Download unter: 

http://www.wiwi.tu-freiberg.de/baubwl/Infomat/publikationen/Arbeitspapier_2008_1_Jacob_Neunzehn.pdf 

• RKW. Präsentationen. 

Die Vorträge der PPP-Veranstaltung am 25. November 2008 in Bielefeld im Rahmen der Reihe „PPP- 

Mittelstandsmodell Bau“ stehen zum Download bereit unter: 

http://www.rkw.de/02_loesung/02_Bauwirtschaft/PPP-Mittelstandsmodell_Bau/PPP_bielefeld_151108/index.html 



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• OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 1 U 42 / 08 


Anspruch auf Leistungsanpassung infolge verzögerter Beauftragung 

Die Vergabestelle schrieb Bauleistungen europaweit im Offenen Verfahren aus. Als Zuschlags- und 

Bindefrist war der 9. November 2005 festgelegt. Baubeginn sollte der 31. Januar 2006 sein, Bauende 

der 15. Dezember 2006. Aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens konnte der Zuschlag erst am 20. 

März 2008 erteilt werden. Unmittelbar danach beantragte die klagende Auftragnehmerin Mehrvergütungsansprüche. 

Die Parteien verhandelten in der Folge über die Möglichkeit eines „Aufholkonzepts“ 

sowie über andere Details zur Realisierung des Bauvorhabens. Am 18. September 2006 kündigte die 

Vergabestelle den Bauauftrag im wesentlichen mit der Begründung, dass die vereinbarte Baufrist 

nicht mehr einhaltbar sei. Die Klägerin verlangt nunmehr eine Vergütung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B für 

nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen. 

Der Zivilsenat des OLG Naumburg gab der Klage statt. Ein Festhalten an den ausgeschriebenen 

Ausführungszeiten erscheine unzulässig. Durch den verspäteten Zuschlag sei die Ausführungszeit 

um ca. 30% verkürzt worden. Die Klägerin habe deshalb zu Recht sofort nach der Auftragserteilung 

auf die Änderung der Ausführungsfristen hingewiesen. Das Risiko, das sich aus der verzögerten Vergabe 

ergibt, habe der Auftraggeber zu tragen. Aus dem Umstand, dass ein Bieter dem Wunsch der 

Vergabestelle auf Verlängerung der Zuschlagsfrist wegen der Fortdauer eines Nachprüfungsverfahrens 

nach § 97 GWB vorbehaltlos zustimmt, könne nicht hergeleitet werden, dass er damit auf die 

Geltendmachung etwaiger Rechte - gleich welcher Art - verzichte, die sich aus der verzögerten Auftragserteilung 

und einem verspäteten Baubeginn ergeben. 

Die Frage der Folgen einer Zuschlagsverlängerung ist bei PPP-Projekten stets virulent. Dabei ist seltener 

ein Nachprüfungsverfahren Anlass für die Verzögerung als eher eine fehlerhafte Zeitplanung 

der Vergabestelle, nicht selten bedingt durch die Unkenntnis, welcher Zeitbedarf für Endverhandlungen 

für die Beibringung einer verbindlichen Finanzierungszusage auf Seiten der Bieter erforderlich ist. 

Die Rechtsfolgen sind streitig. Mit der hier dargestellten Rechtsprechung muss ein Bieter, der die Verlängerung 

der Bindefrist erklärt, nicht ausdrücklich auf Mehrkosten oder auf eine Verlängerung der 

Ausführungsfristen hinweisen (so auch OLG Celle, Urteil vom 25. Juni 2008 – 14 U 14/08). Gleichwohl 

soll er unmittelbar nach der Auftragserteilung einen derartigen Anspruch geltend machen können 

(im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 26. Juni 2008 – 21 U 17/08). Vorsicht ist jedoch geboten. 

Nach der (vorzugswürdigen) Auffassung des OLG Saarbrücken hat der Auftragnehmer keinen 

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten oder Fristverlängerung, wenn er der Bindefristverlängerung 

vorbehaltslos zustimmt (Urteil vom 13. Mai 2008 – 4 U 500/07). Da es unbillig ist, die Rechtsunsicherheit 

auf dem Rücken der Bieter auszutragen, und die Partnerschaft schon im Ausschreibungsverfahren 

beginnt, sollte der Auftraggeber den Anspruch der Vertragsanpassung bei verzögerter Auftragserteilung 

schon in den Verdingungsunterlagen vorsehen. Dies würde zudem für den Auftraggeber 

die Möglichkeit eröffnen, noch vor der Zuschlagserteilung Klarheit über die Folgen der Verzögerung 

zu gewinnen. 





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• Stadt Offenbach am Main. Parkplatz. 

Im Zuge der Neugestaltung des Wilhelmsplatzes soll dieser auf der Grundlage einer bereits vorhandenen 

Planung durch den Auftragnehmer im Rahmen eines PPP-Projektes umgebaut und auf eigene 

Rechnung partiell als Parkplatz mit 96 Stellplätzen betrieben werden. Die Finanzierung der Baumaßnahme 

soll durch die Verrechnung mit der Parkplatzpacht über max. 20 Jahre erfolgen. Anschließend 

soll der private Partner den Parkplatz für weitere fünf Jahre gegen Zahlung eines angemessenen 

Pachtzinses auf eigene Rechnung bewirtschaften. Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,5 Mio. Euro. 



• Landkreis Starnberg. Konzession Altenheim. 

Planung, Sanierung und/oder Neuerrichtung, Gebäudemanagement, Finanzierung sowie Durchführung 

des Pflegebetriebs des Kreisaltenheims Schloss Garatshausen im Rahmen einer PPP-Bau- und 

Betriebskonzession. Laufzeit: 25 Jahre. 



• Stadt Lüneburg. Schule. 

Neubau eines Schulkomplexes in Lüneburg. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Entwicklung eines 

städtebaulichen Konzeptes zur Bebauung einer innerstädtischen Freifläche einschließlich Planung, 

schlüsselfertige Errichtung und Finanzierung eines Schulkomplexes im Rahmen eines PPP-Modells. 



• Stadt Königswinter. Feuerwehrgerätehaus. 

Die Stadt Königswinter beabsichtigt, ein neues Feuerwehrgerätehaus im Rahmen eines PPP-Projekts 

errichten zu lassen. Der Investor soll das Feuerwehrgerätehaus errichten, während der 30jährigen 

Vertragsdauer die Bauunterhaltung des Gebäudes mit Außenanlagen sowie die Gesamtfinanzierung 

übernehmen. Die Betriebskosten trägt der Auftraggeber (die Anlagentechnik ist vorgegeben). 

Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

19.1.2009. Bekanntmachung zum Download unter: 

http://www.koenigswinter.de/pdf/ausschreibung/fgh-bockeroth.pdf 

• Stadt Leipzig. Architektenwettbewerbe Schulen. 

Die Stadt Leipzig plant ein PPP-Pilotprojekt zur Sanierung und Bewirtschaftung von fünf Schulen (vgl. 

PPP-Newsletter 20/2008 vom 24.10.2008). Darunter sind drei Plattenbauschulen, für die jetzt der angekündigte 

Architektenwettbewerb ausgeschrieben wurde: 

o Architektenwettbewerb Neubau/Sanierung P.-Neruda-Schule und A.-Ph.-Reclam- Schule mit 

nachgeschaltetem VOF-Verfahren zur Vergabe einer Generalplanerleistung. 

o Architektenwettbewerb Neubau Erich-Kästner-Schule mit nachgeschaltetem VOF-Verfahren 

zur Vergabe einer Generalplanerleistung. 

Auf Grundlage der erbrachten Leistungen (Vorplanung) wird die Stadt Leipzig eine PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

erstellen. 

Art der Wettbewerbe: Nichtoffen. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 13.1.2009. 

Dokumentennummern im TED: 323603-2008 und 323604-2008. 

• Badezentrum Porta Westfalica GmbH. Badezentrum. 

Kauf und Betrieb oder Betreibermodell der Anlagen und Einrichtungen des Badezentrums (Frei- und 

Hallenbad, Kinderbadeland, Sauna, Wellness, Gastronomie, Merchandising); letzte Grundsanierung 

2004. Die konkrete Ausgestaltung des Modells obliegt in der Dialogphase zunächst dem Bewerber. 

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 7,5 Mio. Euro. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

23.1.2009. Dokumentennummer im TED: 323843-2008.

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• Freie und Hansestadt Hamburg. Zentrum für Gartenbau und Landwirtschaft. 

Errichtung eines Kompetenz- und Beratungszentrums Gartenbau und Landwirtschaft im Rahmen einer 

PPP. Der PPP-Auftragnehmer hat die Planung und Finanzierung sowie den Bau und Betrieb zu 

erbringen. Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren: 5.1.2009. 


• Stadt Gütersloh. Schule. 

In einer Machbarkeitsstudie ist vorgeschlagen worden, Ausbau und Betrieb des Städtischen Gymnasiums 

in einem PPP-Modell zu verwirklichen (Barwertvorteil der PPP-Lösung: 8%). Ausgehend von 

den Vorgaben zur zeitlichen Umsetzung des Projektes wird alternativ vorgeschlagen, den Ausbau 

des Schulgebäudes in Eigenregie zu realisieren und das PPP-Modell auf den Bau der Dreifach- 

Sporthalle und die künftige Betriebsführung des gesamten Gymnasiums zu konzentrieren. 


• Bauhaus-Universität Weimar. Bundespilotprojekt im Hochschulbereich. 

Die Bauhaus-Universität Weimar beabsichtigt, den Neubau sowie die Sanierung von insgesamt sieben 

Lehr- und Forschungsgebäuden im Rahmen eines PPP-Modells zu realisieren. Das Projekt mit 

einem Investitionsvolumen von über 40 Mio. Euro wird das erste Bundespilotprojekt im Hochschulbereich 

und soll Aufschluss über die Anwendbarkeit des PPP-Modells im Hochschulbereich geben. 

Quelle: http://www.bmvbs.de/ (Pressemitteilung vom 13.12.2008) 


• Slowakei. Schnellstraße. 

Das von VINCI Concessions und dem Investmentfonds ABN Amro Highway gebildete Konsortium 

ist vom slowakischen Verkehrsministerium zum bevorzugten Bieter für Finanzierung, Planung, Bau, 

Bewirtschaftung und Instandhaltung der Schnellstraße R1 östlich von Bratislava ausgewählt worden. 

Das Projekt hat eine Laufzeit von 30 Jahren und einen Gesamtwert von 1 Milliarde Euro. 

Quelle: http://www.vinci.com/vinci.nsf/de/pressemitteilungen.htm?OpenAgent&20081216-1724 


• Partnerschaften Deutschland („ÖPP Deutschland AG“). Vorstand steht. 

Die beiden Vorstände der Partnerschaften Deutschland (ÖPP Deutschland AG) stehen fest: Für den 

öffentlich-rechtlichen Bereich ist Dr. Johannes Schuy, Bundesministerium der Finanzen, zum Vorstand 

bestellt worden. Prof. Dr. Martin Weber, Partner bei PricewaterhouseCoopers, wird zum 1. 

März 2009 für die private Wirtschaft in den Vorstand der Partnerschaften Deutschland wechseln. 

Quelle: http://www.partnerschaften-deutschland.de/ 

• Deutsche PPP Holding. DAL übernimmt sämtliche Anteile. 

Die DAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG hat sämtliche Anteile an der Deutsche PPP 

Holding GmbH von der HSH Real Estate AG übernommen. Im August 2007 hatte die DAL bereits eine 

Beteiligung in Höhe von 60% an der Deutschen PPP Holding erworben (vgl. PPP-Newsletter vom 

17.08.2007), mit der Übernahme der restlichen 40% ist die DAL nun alleinige Gesellschafterin. 

Quelle: http://www.deutsche-ppp.com/11e06d038fe.html 

• 3. Bundeskongress PPP. Präsentationen. 

Am 11. Dezember 2008 fand in Bonn-Bad Godesberg der 3. Bundeskongress PPP statt. Die Präsentationen 

der Referenten gibt es zum Download unter: http://www.ppp-nrw.org/3reden.htm 



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• OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2008 – 11 Verg 8/2008 


Zwingend rechtsverbindliche Unterschrift aufgrund von Selbstbindung 

Die Vergabestelle schrieb europaweit Bauleistungen im Offenen Verfahren aus. In der Vergabebekanntmachung 

wurde der „Nachweis der Vertretungsberechtigung der den Bieter vertretenden Person“ 

explizit gefordert. Die Bewerbungsbedingungen greifen den Punkt auf und verlangen den Bietern 

ab, „das Angebot (..) an allen dafür vorgesehenen Stellen vom Bieter bzw. einer entsprechenden vertretungsberechtigten 

Person zu unterschreiben. Unterzeichnet ein Bevollmächtigter des Bieters, so ist 

dessen Vertretungsberechtigung an der dafür vorgesehenen Stelle im Angebot anzugeben und durch 

die Beifügung entsprechender Unterlagen nachzuweisen.“ Das Angebot der Antragstellerin wurde 

ausgeschlossen, weil sich u. a. an zwei Stellen Unterschriften finden, deren Verbindlichkeit die Vergabestelle 

in Frage stellt: Eine Vollmacht wird einzig von einem Gesamtprokuristen unterzeichnet, der 

nur gemeinsam mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt 

ist (§ 48 Abs. 2 HGB). Eine andere Vollmacht wird nur von einem Vorstandsmitglied 

einer AG unterzeichnet, der ebenfalls nicht alleinvertretungsberechtigt ist. 

Der hiergegen eingelegte Nachprüfungsantrag blieb ebenso wie die sofortige Beschwerde beim OLG 

Frankfurt ohne Erfolg. Der auf der Unvollständigkeit des Angebots beruhende Ausschluss sei mit 

Recht erfolgt. Obwohl zwischenzeitlich in § 21 Abs. 1 VOB/A nicht mehr eine rechtsverbindliche Unterschrift 

gefordert wird, sei die Vergabestelle nicht gehindert gewesen, eine solche gleichwohl zu 

verlangen. Keine Vergabestelle müsse sich auf die mögliche schwebende Unwirksamkeit eines von 

einem nicht bevollmächtigten Vertreter abgegebenen Angebots einlassen. Binde sich die Vergabestelle 

damit in zulässiger Weise selbst, so sei der Ausschluss gerechtfertigt und der einzelne Bieter 

habe keinen Anspruch auf Vervollständigung seiner Unterlagen, selbst wenn er der einzige Bieter sei. 

Die Entscheidung überrascht nur auf den ersten Blick. Zunächst gilt die allgemeine Regel, dass 

Nachlässigkeiten bei der Bevollmächtigung über die Rechtsscheinsgrundsätze der Duldungs- und 

Anscheinsvollmacht geheilt werden können. Auch sieht das Gesetz die Rechtsverbindlichkeit der Unterschrift 

nicht vor, § 21 VOB/A. 

Stellt die Vergabestelle aber ausnahmsweise Anforderungen, die ausdrücklich den Nachweis der Berechtigung 

verlangen – dies lässt sich immer wieder in Vergabeunterlagen bei PPP-Verfahren beobachten 

-, so wird dies von der Rechtsprechung zwar als zulässig bewertet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 

vom 22. Dezember 2004 – Verg 81/04). Da mit der Anforderung zugleich höhere Prüfungspflichten 

und die Gefahr des zwingenden Ausschlusses ansonsten wertungsfähiger Angebote einhergehen, 

sollte die Rechtsverbindlichkeit aber nicht leichtfertig gefordert werden, zumal sich eine Berechtigung 

über die allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätze regelmäßig feststellen lässt. Anderenfalls 

kann der Ausschluss guter Bieter aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung zum beiderseitigen unbeabsichtigten 

Schaden führen. Einfacher und risikofreier wäre es, den Nachweis der Rechtsverbindlichkeit 

der Unterschrift im Rahmen der nachfolgenden Aufklärung zu verlangen. 

• Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 11. Dezember 2008 wegen Gewerbesteuer 

bei PPP-Projekten 


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 aufgrund einer 

Anfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. vom 25. August 2008 zu der Frage 

Stellung genommen, ob der Verkauf einer verzinslich gestundeten Werklohnforderung im Zuge eines 

PPP-Projekts beim Veräußerer den Tatbestand des § 8 Nr. 1 lit. a Satz 2 und 3 GWB erfüllt. Das

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BMF teilte mit, dass nach einer aktuellen Entscheidung der für Gewerbesteuer zuständigen Vertreter 

der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder keine Hinzurechnung vorgenommen werde, 

wenn die verzinsliche Forderung zum Nennwert veräußert wird und der Zinsanspruch auf den Erwerber 

übergeht. Die infolge der vom PPP-Auftragnehmer zu erbringenden Finanzierungsdienstleistung 

befürchtete Erhöhung der Gewerbesteuerbelastung ließe sich so vermeiden. 

Das Schreiben ist für die Wirtschaftlichkeit von privatfinanzierten PPP-Projekten von erheblicher Bedeutung. 

Bisher war zu befürchten, dass die mit der Unternehmenssteuerreform 2007 beschlossene 

Änderung des Gewerbesteuergesetzes zu einer Steuermehrbelastung führt, die den Barwert des privaten 

Angebotes um 1 bis 1,5 Prozent erhöht und so die PPP-Lösung gegenüber der Eigenrealisierung 

(PSC) allein aus steuerlichen Gründen deutlich benachteiligt. Insoweit ist die getroffene Entscheidung 

sehr zu begrüßen. 

Es ist jedoch zu sehen, dass Bieter wie auch Vergabestellen Rechtssicherheit grundsätzlich erst nach 

einer Veröffentlichung der Entscheidung im Bundessteuerblatt haben. Bis dahin sollten Bieter versuchen, 

bei dem zuständigen Finanzamt in Erfahrung zu bringen, ob es sich der zitierten Interpretation 

des § 8 GewStG anschließt. Ergänzend sollte auch die Vergabestelle versuchen zu klären, ob das 

am Ort der Vergabestelle zuständige Finanzamt diese günstige Rechtsauffassung teilt. Im positiven 

Fall stünde es den Bietern dann frei, ihre Objektgesellschaft an den Ort der Vergabestelle zu verlegen. 





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PPP-Newsletter Nr. 1/2008 des BWI-Bau vom 11.01.2008

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