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Am 17.09.08 verschickte das Schulamt eine Mail an alle Schulleitungen mit der Information über den Stand des Fortbildungsbudgets am 12.09.08 und der Bitte bereits vorhandene Rechnungen nicht zu sammeln, sondern bereits jetzt oder ansonsten die Rechnungen für 2008 spätestens bis zum 05.12.08 einzureichen. Ein Abrechnungsformular war als Anhang beigefügt. Aus der Aufstellung des Amtes wurde folgender für uns erschreckender Sachverhalt deutlich: - bis zum 12.09.08 waren von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 146.753,00 Euro erst 24.104,75 Euro abgerufen – das sind nur 57,3% der Restmittel aus 2007! - nur 6 von 121 Schulen haben ihre Mittel in Anspruch genommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor sich der Finanzminister wieder über eine Rücküberweisung von 30% der nicht verausgabten Mittel freut und sich ernsthaft über Gedanken über eine Kürzung dieses Budgets machen kann, sollten wir in den Kollegien dafür sorgen, dass dieses Budget sinnvoll für Fortbildung, auch individueller Fortbildung (z. B. bei „lea“ dem Fortbildungswerk der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), eingesetzt wird. 11 / 2008 Klaus Lenhart Lehrer (?) nach Hessen – ein weiterer Abbau von Professionalität! Das Programm „Lehrer nach Hessen“ suggeriert zunächst, dass fehlende Lehrer für eine Reihe von Mangelfächern, gefunden werden sollten. Aber: Hier liegt eine „Mogelpackung“ vor! Ergebnis dieser Anzeigenkampagne des hessischen Kultusministeriums ist eine Liste mit ca. 2000 so genannten Seiteneinsteigern als Bewerber für den Schuldienst – sie sind mit wenigen Ausnahmen keine ausgebildeten Lehrer! Im Schulamtsbezirk Gießen/Vogelsberg wurden neun Personen ausgewählt, um in Schulen zu unterrichten. Sie sollen nicht nur qualifizierten Fachunterricht erteilen, sondern auch pädagogisch tätig sein und Schüler benoten. Nahezu jeder ist offenbar unterrichtsbefähigt! Eine evtl. nachträgliche Ausbildung – mit der der LiVs vergleichbar – sollen die ausgewählten Bewerber nicht erhalten. Angedacht ist eine mögliche Anbindung an das AfL. Nachdem sie zunächst für ein halbes Jahr angestellt sind, soll eine erste Beurteilung allein durch den Schulleiter erfolgen, nach einem weiteren Jahr im Angestelltenverhältnis erfolgt eine weitere, abschließende Beurteilung, die sich offenbar zur gezielteren Qualifizierung auch noch auf ein zu führendes sog. Pflichtenheft als Grundlage bezieht. Weiteres über die Verfahrensweise ist noch nicht geregelt, obwohl diese Personen bereits im Dienst sind! Bisher fehlt die Rechtsgrundlage für eine Beschäftigung dieses Personenkreises an den Schulen. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die alle Aspekte des Quereinstiegs regelt (Bewerberkreis, Bewerbungsverfahren, Beschäftigungsverhältnis, Vergütung, berufsbegleitende Qualifizierung, Prüfung etc.), ist für den 1.2.2009 angekündigt. Bis dahin können die Staatlichen Schulämter mit geeigneten und benötigten Interessentinnen und Interessenten einen Erprobungsvertrag abschließen. Das Programm ist für Engpässe bzw. für Mangelfächer ausgelegt und ist als Reaktion auf die Fehlplanung der letzten Jahre zurückzuführen! Obwohl die hohe Anzahl der Pensionierungen bekannt war, erfolgte keine langfristige Planung, um qualifiziert ausgebildete Lehrer in den Schulen zur Verfügung zu haben. Im Gegenteil wurden Studium und Referendariat nicht attraktiv gemacht, sondern mit engen Ausbildungsmodalitäten und der Modularisierung funktionierende Ausbildungsstrukturen zerschlagen. Die aus dem Programm „Lehrer nach Hessen“ eingesetzten „Lehrkräfte“ sind ein Schlag ins Gesicht der LiVs, denn die im Programm „Lehrer nach Hessen“ Rekrutierten konkurrieren ohne eine vergleichbare Ausbildung mit den ausgebildeten Kollegen auf den Einstellungslisten. Auf der Liste der Programmzugehörigen tauchen auch examinierte Lehrer auf, sogar solche mit Mangelfächern. Die Frage, aus welchen Gründen sie nicht über die offizielle Einstellungsliste in den Schuldienst aufgenommen wurden/werden, konnte bisher von Seite des Staatlichen Schulamtes nicht beantwortet werden! Die Situation ist unklar in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bzgl. der Qualifikation der Kandidaten. Die vom Staatlichen Schulamt vorgelegte Liste mit neun Bewerbern, deren Daten, Qualifikation und Einsatzschulen, weist noch weitere Unklarheiten bzgl. der angestrebten Unterrichtsfächer und Schulformen auf. Die Teilnehmer des Programms besetzen dann eine Planstelle und blockieren somit die Einstellung qualifierter Lehrer. Das Staatliche Schulamt hat für den Bereich Gießen/Vogelsberg keine Vorverträge, wie sie im Rahmen des Programms angedacht waren, abgeschlossen, sondern lediglich BAT-Verträge für die Unterrichtsabdeckung in verschiedenen Schulen vergeben. Diese sollen allerdings nach einem Jahr, falls der Schulleiter der Einsatzschule dies wünscht und befürwortet, entfristet werden. Das Beschlussverfahren bzgl. der Beteiligungsrechte beim HKM-Projekt ‚Lehrer nach Hessen` ìst inzwischen erfolgreich abgeschlossen: Das Verwaltungsgericht bestätigte – den Anträgen gemäß – ein Mitbestimmungsrecht Seite 2
- bei den Einstellungsmodalitäten für die sog. „dritte Säule“ der Personalgewinnung für die Schulen - bzgl. der Datenverarbeitung der Liste mit den über 2000 InteressentInnen Der GPRLL lehnt das Programm ab: nicht nur, weil man sämtliche Beteiligungsrechte außer Acht ließ – sondern weil dieses Programm als „dritte Säule“ der Personalgewinnung an hessischen Schulen den Abbau der Professionalität und die Dequalifizierung des Lehrerberufes darstellt! Angelika Bilk Interim oder eine dauerhafte Lösung? Entwicklungen im Bereich Schulen für Erwachsene Die letzte Schulleiterdienstversammlung im Bereich Schulen für Erwachsene (am 18.9.08) war hochkarätig besetzt und ihr ging ein Erlass voraus: Geschäftsordnung für die Staatlichen Schulämter, vom 28. Februar 2008, Kontraktmanagement im Bereich Schulen für Erwachsen (SfE, 2.9.08). Bereits die Tatsache, dass Herr Kipp (Amtsleiter SSA Gi/VB) zur SLDV einlud, wies auf Veränderung im System hin, die dann auch sehr schnell durch die Anwesenheit von Dr. Berthold (Abteilungsleiter HKM, Referat III.6) bestätigt wurden. Ferner anwesend waren die Herren Stahler (Referent der gleichen Abteilung im HKM) und Herr Jenkner (Mandantenleiter in dem Bereich). Der nun vorgelegte Erlass stellt klar, dass die Mandantenleitung Aufgaben übertragen könne, was dadurch geschieht, dass der Mandantenleiter Jenkner (ab 1.1.09) Mandantenkontrakte mit der Ressortleitung (Staatsekretär) und mit dem SSA Gießen schließt. Die Kontrakte mit den Schulen schließt der Leiter des SSA im Auftrag der Mandantenleitung. Der Erlass wurde von Herrn Kipp so definiert: ‚Der Erlass macht es nicht leichter, sondern klarer.’ Ferner sagte er, Schule müsse Verlässlichkeit und Klarheit haben. Wenn man eine Aufgabe habe, möchte man sie auch ordentlich machen, und konkurrierende Systeme seien dabei nicht hilfreich. Er halte diese Lösung für dauerhaft, da es eine ordentliche Aufstellung sei. Nachdem lange Zeit unklar war, wer welche Aufgaben habe und es politisch gewünscht schien, das SSA aus der Verantwortung zu nehmen, ist Herr Kipp (und die Mehrzahl aller anwesenden Schulleiter) froh darüber wieder handlungsfähig zu sein und für die Schulen als direkter und einziger Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Doppelstrukturen werden aufgehoben, inhaltlich kann gearbeitet werden. So sieht sich das SSA in der neuen Rolle vordergründig als Berater und Unterstützer und nicht so sehr in der Kontrolle von Schulen, wird aber 11 / 2008 durchaus – parallel zur Regelschule – Dinge wie die Überarbeitung und Standardisierung von Schulprogrammen, Schulinspektionen und Mitarbeitergesprächen auf den Weg bringen und für Fortbildung zuständig sein. Dr. Berthold erläuterte die Geschichte der Schulaufsicht ‚im solitären Bereich SfE’ und sagte, dass eigentlich eine Änderung des Schulgesetzes politisches Ziel gewesen sei, um die Zentralstelle (ZSfE) am SSA Gi/VB aufzulösen, dies aber nicht möglich war und nun unter einer geschäftsführenden Landesregierung nur der Status Quo erhalten werden könne. Dennoch sei es wichtig auf Grund des Rechnungshofberichtes an den schwierigen Doppelstrukturen und der schwerfälligen Kommunikation etwas zu ändern, und außerdem mit dem Regelschulbereich auch strukturell gleich zu ziehen (Reorganisation im Kontraktmanagement). Das läuft unter dem Stichwort ‚Parallelisierung’, welches er z. Z t, auf Grund der politischen Situation, nicht näher ausführen könne. Klar ist, dass alle Abläufe aufgrund der Landeshaushaltsordnung ((LHO § 7a und 9) vergleichbar gestaltet werden sollen. Auch er sieht die neue Aufstellung als langfristig gute Lösung, aber eine stabile Landesregierung muss sie bestätigen, damit es nicht zum Interim wird. Die Gefahr, die für den Bereich SfE auch weiterhin lauert, zeigt sich auch in Form eines FDP Antrages im Kulturpolitischen Ausschuss, indem anhand eines Fragenkataloges die eigentliche Frage gestellt wird, ob eine Zusammenlegung der SfE mit den Berufsschulen nicht sinnvoll sei. Während Herr Stahler in der SLDV die Anwesenden zu beruhigen suchte, dass die Anfrage der FDP vom HKM als deutliche Absage gegenüber Versuchen, die SfE in die berufliche Schulen zu integrieren, beantwortet würde, müssen wir nun leider feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Antwort des HKM an den Kulturpolitischen Ausschuss liest sich wie ein Erfolgsbericht der Zentren Lebenslangen Lernens (ZLL)/ Hessencampus (HC) und als seien wir alle bereits auf dem guten Weg dahin. Wir sind gegen eine solche Zusammenlegung in Form von ZLL/HC und erwarten deutliche Signale von der Politik. Als weiterer TOP war das Thema Kennziffern angekündigt, darüber war jedoch nur sehr wenig zu erfahren, jedenfalls nichts wirklich Neues. Ob schulbezogene Kennziffern entwickelt werden ist zur Zeit (nach Aussage von Herrn Jenkner) völlig unklar, es gelten nur die Ausbildungsgänge Hessenkolleg, Abendgymnasium und Abendhaupt- und Realschule als Kennziffer gesteuertes Mittel. Warum dies so sei wurde nicht gesagt, aber in einigen Veröffentlichungen wurde deutlich, dass der NVS Prozess im Schulbereich ins Stocken gekommen ist und ein einjähriges Moratorium ausgesprochen wurde. Da gibt es sicherlich Zusammenhänge, das HKM hält sich diesbezüglich aber sehr bedeckt. Seite 3
Seite 1: Entlastung der Mentoren Hinreichend
Seite 5: Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalr

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