Aufgaben der Kreispolitik - im Landkreis Waldeck Frankenberg
Aufgaben der Kreispolitik - im Landkreis Waldeck Frankenberg
Aufgaben der Kreispolitik - im Landkreis Waldeck Frankenberg
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<strong>Aufgaben</strong> <strong>der</strong> <strong>Kreispolitik</strong><br />
Korbach, <strong>im</strong> Januar 2009<br />
Landrat<br />
Helmut Eichenlaub
<strong>Aufgaben</strong> <strong>der</strong> <strong>Kreispolitik</strong><br />
Inhaltsverzeichnis<br />
BILDUNG<br />
Schulen<br />
Fortschreibung <strong>der</strong> Schulentwicklungsplanung für die<br />
För<strong>der</strong>schulen <strong>im</strong> Jahr 2009<br />
Schwerpunktbildung für die Beruflichen Schulen <strong>im</strong><br />
Jahr 2009 und Einführung neuer Beschulungsmodelle<br />
Neuordnung für kleine Grundschulen <strong>im</strong> Jahr 2009 1<br />
Standortsicherung für die weiterführenden Schulen <strong>im</strong><br />
Jahr 2010<br />
Neufassung <strong>der</strong> Schulbezirkssatzungen 1<br />
Weiterentwicklung <strong>der</strong> Beruflichen Schulen zu regionalen<br />
Berufsbildungskompetenzzentren durch Beteiligung<br />
- am Modelprojekt „Selbstverantwortung Plus“<br />
- <strong>der</strong> Entwicklungsinitiative „Hessencampus“<br />
- des „Regionalen Berufsbildungsnetzwerkes“<br />
Errichtung von Schulen für Erwachsene <strong>im</strong> Rahmen des<br />
Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Prüfung <strong>der</strong> Einrichtung eines Regionalen Bildungsbüros<br />
<strong>im</strong> Rahmen des Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong><br />
Einrichtung weiterer ganztägig arbeiten<strong>der</strong> Schulen mit<br />
Schaffung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Infrastruktur<br />
Einrichtung neuer und bei Bedarf Ausweitung bestehen<strong>der</strong><br />
Betreuungsangebote <strong>im</strong> Rahmen Betreuen<strong>der</strong><br />
Grundschulen<br />
Schulsozialarbeit 4<br />
Realisierung des umfangreichen Investitionsprogramms<br />
„Schulen; Sanierung aller Schulen“<br />
Zusätzliche Schulbauinvestitionen aus dem Hessischen<br />
Son<strong>der</strong>investitionsprogramm „Schulen- und Hochschulen“<br />
1<br />
1<br />
1<br />
2<br />
2<br />
3<br />
3<br />
4<br />
4<br />
5
Finanzierung weiterer Schulbauinvestitionen aus den<br />
Maßnahmenpaketen I und II <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
Einführung gemeinsamer Schulbudgets (Landes- und<br />
Kreismittel) nicht zu Lasten des <strong>Landkreis</strong>es<br />
Berufsausbildung mit Abitur 8<br />
Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Verbesserung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung unter drei Jahren 10<br />
Kreiskrankenhaus<br />
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)<br />
zwecks Kooperation des Stadtkrankenhauses Korbach<br />
mit dem Kreiskrankenhaus <strong>Frankenberg</strong><br />
Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums<br />
(MVZ)<br />
Gebäudemanagement<br />
Auflösung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement und<br />
Rückführung in die Verwaltung des <strong>Landkreis</strong>es<br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
<strong>Waldeck</strong>ische Domanialverwaltung<br />
Sanierung Schloss <strong>Waldeck</strong> 13<br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung/Tourismus<br />
Zusammenlegung <strong>der</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung und Regionalmanagement<br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> GmbH mit <strong>der</strong><br />
Touristik Service <strong>Waldeck</strong>-E<strong>der</strong>bergland GmbH<br />
Neue Wege <strong>im</strong> Standortmarketing 14<br />
Erfolgsfaktor Familien – verantwortliche Unternehmenspolitik<br />
Schwerpunkte in <strong>der</strong> touristischen Arbeit <strong>der</strong> Touristik<br />
Service <strong>Waldeck</strong>-E<strong>der</strong>bergland GmbH (TSWE) bis 2010<br />
2009 15<br />
7<br />
8<br />
10<br />
10<br />
11<br />
13<br />
14<br />
14<br />
II
2010 16<br />
Geo-Park <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> 17<br />
Abfallwirtschaft<br />
Sicherstellung einer kostengünstigen und zukunftsorientierten<br />
Abfallwirtschaft<br />
Verkehr / Internetverbindungen<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Schienenstrecken <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Straßenverbindung Olpe – Hattenbach 19<br />
Kreisstraßen 20<br />
Konjunkturprogramme für den Straßenbau 20<br />
AST-Verkehre 21<br />
Beibehaltung des Fifty-Fifty-Taxi-Angebotes 21<br />
Einheitliches Tarifsystem für die Verkehrsverbünde<br />
NVV und RMV<br />
Zugang zu Breitbandtechnologien 22<br />
Partnerschaften und Kultur<br />
Zusammenarbeit mit dem Burgenland in <strong>der</strong><br />
EU-För<strong>der</strong>ung<br />
Zusammenarbeit mit dem Burgenland <strong>im</strong> Bereich Kultur 22<br />
Partnerschaft Walworth County 23<br />
Finanzmanagement<br />
Defizit abbauen 23<br />
Schulden reduzieren/Rücklagen erhalten 24<br />
Kreisumlage 25<br />
18<br />
18<br />
21<br />
22<br />
III
Landwirtschaft<br />
För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstrukturierung <strong>der</strong> Landwirtschaft zur<br />
Energiewirtschaft<br />
Vermarktung regionaler Produkte 25<br />
Ländliche Entwicklung – Dorf- und Regionalentwicklung<br />
Energiewirtschaft<br />
Schaffung eines Ausbildungsganges Fachwirt Bioenergie<br />
25<br />
26<br />
26<br />
IV
<strong>Aufgaben</strong> <strong>der</strong> <strong>Kreispolitik</strong><br />
BILDUNG<br />
Schulen<br />
Fortschreibung <strong>der</strong> Schulentwicklungsplanung für die För<strong>der</strong>schulen <strong>im</strong> Jahr 2009<br />
Die Schwerpunkte liegen bei den Schulen für Erziehungshilfe und Kranke, dem<br />
gemeinsamen Unterricht in den Regelschulen (GU-Maßnahmen) und dem Ausbau <strong>der</strong><br />
Beratungs- und Unterstützungssysteme für die allgemeinen Schulen.<br />
Schwerpunktbildung für die Beruflichen Schulen <strong>im</strong> Jahr 2009 und Einführung neuer<br />
Beschulungsmodelle<br />
Im Hinblick auf die vom Hessischen Kultusministerium befristeten Beschulungsmöglichkeiten<br />
in einigen Ausbildungsberufen an den beiden Berufsschulen <strong>im</strong><br />
<strong>Landkreis</strong> bedarf es einer weiteren Schwerpunktbildung bzw. einer Konzentration von<br />
Ausbildungsberufen an einem Standort <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong>. Außerdem bedarf es einer<br />
Erprobung und Einführung neuer Beschulungsmodelle an den Berufsschulen, um<br />
möglichst eine wohnortnahe Beschulung in vielen Ausbildungsberufen zu erhalten.<br />
Neuordnung für kleine Grundschulen <strong>im</strong> Jahr 2009<br />
Nach dem Erlass des HKM zum Schulentwicklungsplan 2005 erwartet das Land eine<br />
Fortschreibung für den Grundschulbereich, um dem weiteren Rückgang <strong>der</strong><br />
Schülerzahlen Rechnung zu tragen und vor allem Regelungen für die kleinsten<br />
Grundschulen zu treffen.<br />
Standortsicherung für die weiterführenden Schulen <strong>im</strong> Jahr 2010<br />
Im Hinblick auf die <strong>im</strong> Jahr 2010 anstehende Schulentwicklungsplanfortschreibung bedarf<br />
es angesichts weiter sinken<strong>der</strong> Schülerzahlen <strong>der</strong> Vorbereitung zur Standortsicherung und<br />
Schülerlenkung.<br />
Neufassung <strong>der</strong> Schulbezirkssatzungen<br />
- für die Beruflichen Schulen <strong>im</strong> Jahr 2010<br />
- für die Grundschulen <strong>im</strong> Jahr 2010.
Die Neufassungen <strong>der</strong> Schulbezirkssatzungen erfolgt aufgrund <strong>der</strong> fortgeschriebenen<br />
und genehmigten Schulentwicklungspläne.<br />
Weiterentwicklung <strong>der</strong> Beruflichen Schulen zu regionalen Berufsbildungskompetenz-<br />
zentren durch Beteiligung<br />
- am Modelprojekt „Selbstverantwortung Plus“<br />
das Modellprojekt ist bis zum 31.12.2011 verlängert worden und hat schon viele<br />
Erkenntnisse auf dem Weg zur eigenständigen Schule gebracht.<br />
- <strong>der</strong> Entwicklungsinitiative „Hessencampus“<br />
Mit <strong>der</strong> Entwicklungsinitiative Hessencampus haben sich die beiden Beruflichen<br />
Schulen gemeinsam mit den Berufsbildungszentren <strong>der</strong> Kreishandwerkerschaft<br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong>, <strong>der</strong> Kreisvolkshochschule und dem Kultusministerium auf den<br />
Weg gemacht, um Wissen und Kompetenzen von schon bestehenden<br />
Bildungseinrichtungen zusammenzuführen und so ein besseres und vielfältigeres<br />
Angebot in <strong>der</strong> Weiterbildung zu schaffen.<br />
Durch die Zusammenarbeit sollen auch Doppelstrukturen vermieden und vorhandene<br />
Ressourcen besser und effektiver eingesetzt werden. Es wird eine bessere Auslastung<br />
<strong>der</strong> vorhandenen Einrichtungen angestrebt.<br />
Der Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> soll die bestehenden und neu zu<br />
schaffenden Bildungsangebote <strong>der</strong>gestalt integrieren und koordinieren, dass die<br />
Kompetenzen in <strong>der</strong> Region zur Verfügung stehen, die für die nachhaltige<br />
Bewältigung <strong>der</strong> sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausfor<strong>der</strong>ungen<br />
erfor<strong>der</strong>lich sind. In diesem Sinne ist <strong>der</strong> Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> eine<br />
wesentliche Stütze <strong>der</strong> Regionalentwicklung.<br />
- des „Regionalen Berufsbildungsnetzwerkes“<br />
Im Rahmen des Berufsbildungsnetzwerkes wird die Weiterentwicklung <strong>der</strong> Schulen<br />
<strong>im</strong> Hinblick auf die Standortsicherung und das Übergangsmanagement Schule/Beruf<br />
gemeinsam mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt und den weiteren am<br />
Berufsbildungsprozess Beteiligten begleitet.<br />
Errichtung von Schulen für Erwachsene <strong>im</strong> Rahmen des Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong><br />
Der Hessencampus <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> bietet bei einer entsprechenden Mitwirkung<br />
des Landes die Möglichkeit, in unserem <strong>Landkreis</strong> auch Schulen für Erwachsene<br />
einzurichten, um Interessenten das Nachholen von Bildungsabschlüssen wohnortnah<br />
anbieten zu können.<br />
2
Prüfung <strong>der</strong> Einrichtung eines Regionalen Bildungsbüros <strong>im</strong> Rahmen des Hessen-<br />
campus <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Ein vom <strong>Landkreis</strong> in Zusammenarbeit mit den Beruflichen Schulen, dem Berufsbildungszentrum,<br />
<strong>der</strong> Arbeitsagentur, <strong>der</strong> VHS, Handwerk und IHK sowie privaten<br />
Bildungsträgern unter evtl. Einbindung kreisangehöriger Städte eingerichtetes<br />
Regionales Bildungsbüro könnte eine kontinuierliche Entwicklung von Bildung und<br />
Ausbildung <strong>im</strong> Kreis in Angriff nehmen.<br />
Gemeinsames Ziel muss es sein, je<strong>der</strong> Bürgerin bzw. jedem Bürger eine bestmögliche<br />
Bildungslaufbahn zu ermöglichen. Eine qualifizierte Beratung soll jedem<br />
Ratsuchenden für den Übergang von <strong>der</strong> Schule in den Beruf, für die berufliche und<br />
private Bildung, für den Prozess des lebenslangen Lernens zielorientiert die Weichen<br />
stellen.<br />
Bestmögliche Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungschancen sind eine<br />
notwendige Antwort auf die negativen Auswirkungen <strong>der</strong> demografischen<br />
Entwicklung.<br />
Einrichtung weiterer ganztägig arbeiten<strong>der</strong> Schulen mit Schaffung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Infrastruktur<br />
Nach dem Kreistagsbeschluss vom 11.11.2005 wurden ab dem 01.08.2007 noch die<br />
MPS Adorf, die Schule am Goldberg in Allendorf (E<strong>der</strong>), die Christian-Rauch-Schule<br />
in Bad Arolsen und die E<strong>der</strong>talschule in <strong>Frankenberg</strong> (E<strong>der</strong>) in das Ganztagsangebot<br />
nach Maß des Landes aufgenommen. Damit können 21 Schulen unseres <strong>Landkreis</strong>es<br />
eine pädagogische Mittagsbetreuung an mindestens drei Nachmittagen in <strong>der</strong> Woche<br />
vorweisen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang seitens des Landes das<br />
Ganztagsschulprogramm weiter fortgeführt wird.<br />
Für den Ausbau <strong>der</strong> Infrastruktur an den in das Programm aufgenommenen Schulen<br />
stehen rd. 8,5 Mill. € an Bundesmitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft,<br />
Bildung und Betreuung zur Verfügung. Zusammen mit den Eigenmitteln von 10 %<br />
konnten so rd. 9,4 Mill. € für Mensen, Cafeterien, Bibliotheken und an<strong>der</strong>e Räume in<br />
19 Schulen investiert werden.<br />
Gegenwärtig stehen für die vom Schulträger zu schaffenden ganztagsspezifischen<br />
Räume keine Mittel des Bundes mehr zur Verfügung. Es bleibt abzuwarten, ob und<br />
gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen aus dem Hessischen Son<strong>der</strong>investitionsprogramm<br />
und den Konjunkturprogrammen des Bundes geför<strong>der</strong>t werden<br />
können. Zur gewünschten Nachhaltigkeit des Einsatzes von Investitionsmitteln zählt<br />
offenbar auch <strong>der</strong> Ausbau von Ganztagsschulen. Die Schaffung neuer Räumlichkeiten<br />
für Küchen und Mensen dient <strong>der</strong> Ankurbelung <strong>der</strong> Bauwirtschaft. Sollten keine o<strong>der</strong><br />
nicht ausreichende För<strong>der</strong>mittel zur Verfügung stehen müssten die Schulträger die<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Investitionen für die ggf. ab dem Schuljahr 2009/10 in das<br />
Ganztagsprogramm einsteigenden Schulen allein schultern.<br />
3
Einrichtung neuer und bei Bedarf Ausweitung bestehen<strong>der</strong> Betreuungsangebote <strong>im</strong><br />
Rahmen Betreuen<strong>der</strong> Grundschulen<br />
Die Betreuungsangebote an den Grundschulen haben sich zu einem wichtigen<br />
Mosaikstein des Unterrichts- und Betreuungsangebotes an den Schulen entwickelt. Die<br />
Nachfrage <strong>der</strong> Eltern nach Aufnahme in die Angebote und auf Ausweitung des<br />
Betreuungsumfangs n<strong>im</strong>mt weiter zu, so dass neue Angebote bzw. zusätzliche<br />
Gruppen erfor<strong>der</strong>lich sein werden, um <strong>der</strong> vom Kreistag grundsätzlich erklärten<br />
Zusicherung auf Einrichtung von Betreuungsangeboten bei ausreichenden<br />
Teilnehmerzahlen entsprechen zu können.<br />
Derzeit sind an 35 von 47 Grundschulen Betreuungsangebote eingerichtet. Damit liegt<br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> mit 74 % zwar unter dem Landesdurchschnitt von 87 %, dies ist<br />
aber auf die Vielzahl von sehr kleinen Grundschulen zurückzuführen, die die<br />
Mindestzahl an zu betreuenden Kin<strong>der</strong>n nicht erreichen.<br />
Schulsozialarbeit<br />
Der Kreistag hat am 19.06.2008 die Einführung von Schulsozialarbeit beschlossen.<br />
Schulsozialarbeiter werden seit dem 20.10.2008 (Schulbeginn nach den Herbstferien)<br />
an 13 Schulen des <strong>Landkreis</strong>es eingesetzt. Für die Schulsozialarbeit stehen jährlich<br />
300.000,-- € zur Verfügung, die zu drei gleichen Teilen vom Land Hessen, dem<br />
<strong>Landkreis</strong> aus dem Jugendhilfeetat und von den Städten und Gemeinden über die<br />
Schulumlage finanziert werden.<br />
Anstellungsträger für die Dipl.- Sozialpädagogen bzw. Dipl.-Sozialarbeiter ist<br />
grundsätzlich das Land Hessen in Person des Staatlichen Schulamtes in Fritzlar sein.<br />
Den Schulen wird jeweils eine halbe Stelle einer Fachkraft zur Verfügung stehen. Es<br />
besteht die Möglichkeit, den Umfang <strong>der</strong> Sozialarbeit durch zusätzliche Mittel <strong>der</strong><br />
Kommunen o<strong>der</strong> Dritter aufzustocken.<br />
Die Eckpunkte für die Schulsozialarbeit sind von einer Arbeitsgruppe unter<br />
Beteiligung aller relevanten Gruppen erarbeitet worden. An diesen Punkten sollen sich<br />
die Konzepte <strong>der</strong> Schulen orientieren. Der Kreisausschuss wird auf Vorschlag <strong>der</strong><br />
Arbeitsgruppe <strong>im</strong> September 2008 die Schulen benennen, an denen in diesem Jahr mit<br />
<strong>der</strong> Schulsozialarbeit begonnen wird.<br />
Für die Zukunft wird mit einem stärkeren Engagement des Landes gerechnet, so dass<br />
in absehbarer Zeit eine Ausweitung <strong>der</strong> Schulsozialarbeit erfolgen kann.<br />
Realisierung des umfangreichen Investitionsprogramms „Schulen;<br />
Sanierung aller Schulen<br />
Das Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Gebäudemanagement enthält weiterhin<br />
beachtliche Summen <strong>im</strong> Schulbereich. Während neue Schulbauten nur noch <strong>im</strong><br />
kleinen Umfang enthalten sind, schlagen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen<br />
mit erheblichen Beträgen zu Buche. Während die Grundschulen weitgehend saniert<br />
sind, bedarf es noch großer Anstrengungen zur Instandhaltung und Mo<strong>der</strong>nisierung<br />
<strong>der</strong> Haupt- und Realschulen, <strong>der</strong> Gymnasien sowie punktuell <strong>der</strong> Beruflichen Schulen.<br />
4
Die Investitionsraten belaufen sich nach dem beschlossenen Investitionsprogramm des<br />
Eigenbetriebes Gebäudemanagement für die Jahre 2008 bis 2011 auf folgende<br />
Beträge:<br />
Jahr 2008 2009 2010 2011<br />
T € T € T € T €<br />
15.797,4 15.011,7 12.719,7 12.729,70<br />
Neueste Berechnungen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement gehen angesichts des<br />
anstehenden Sanierungsbedarfs davon aus, dass weitere Ansatzerhöhungen notwendig<br />
sind, so in 2009 um rd.4,9 Mio., in 2010 um 5,7 Mio. und in 2011 um 2,4 Mio. Euro.<br />
Angesichts rückläufiger Schülerzahlen sollte die Notwendigkeit <strong>der</strong> angekündigten<br />
Investitionen vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen und schulorganisatorischer<br />
Möglichkeiten eingehend überprüft werden.<br />
Zusätzliche Schulbauinvestitionen aus dem Hessischen Son<strong>der</strong>investitionsprogramm<br />
„Schulen- und Hochschulen“<br />
Das hessische Son<strong>der</strong>investitionsprogramm für die Schulen und Hochschulen soll<br />
auch <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> für konjunkturelle Impulse sorgen und<br />
dringende Schulbaumaßnahmen realisieren helfen. Mit den auf den <strong>Landkreis</strong><br />
entfallenden Mitteln in Höhe von rund 28,5 Mio. Euro, die überschaubare<br />
Tilgungsverpflichtungen von rund 158.000 Euro pro Jahr bei einer Tilgungsdauer von<br />
30 Jahren zur Folge haben, können die hiesigen Schulen über die bisherige Planung<br />
hinaus instand gesetzt und notwendige Zubauten zeitnah verwirklicht werden. Die<br />
anfallenden Zinsen werden durch den Kommunalen Finanzausgleich abgedeckt. 5/6<br />
<strong>der</strong> Tilgungsleistungen trägt das Land.<br />
Die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> energetischen Sanierung von Schulen hat sich auch das Zweite<br />
Konjunkturprogramm des Bundes zur Aufgabe gemacht, aus dem <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong><br />
ebenfalls Mittel erwartet.<br />
Beide Programme schaffen Arbeit und Wertschöpfung in <strong>der</strong> Region und für die<br />
Region.<br />
Gegenwärtig werden geeignete Schulbaumaßnahmen ermittelt und zur Anmeldung<br />
aufbereitet. Der Sanierungsstau bei rund 50 Schulen <strong>im</strong> Kreis beträgt nach<br />
Schätzungen des EBG rund 43 Mio. Euro, unter Berücksichtigung <strong>der</strong> EnEV 2007<br />
rund 56 Mio. Euro.<br />
Die Anmeldung zum Programm wird Ende Februar erfolgen.<br />
Grundschulen<br />
<strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> als flächengrößter hessischer <strong>Landkreis</strong> muss überproportional<br />
viele kleinere Schulen unterhalten. Trotz des deutlich spürbaren demografischen<br />
5
Wandels und damit einhergehend rückläufiger Schülerzahlen <strong>im</strong> Grundschulbereich<br />
ist die Schließung kleinerer Grundschulen nicht <strong>im</strong>mer möglich. Standortschließungen<br />
treffen auf Wi<strong>der</strong>stand bei den betroffenen Eltern, den Kommunen und <strong>der</strong> Politik.<br />
Deshalb ist die Umwidmung bisher selbstständiger Grundschulen zu Dependancen<br />
benachbarter Grundschulen eine sinnvolle Alternative. Der Schulträger hat aber auch<br />
in diesem Fall in den Nebenstandorten funktionsgerechte Unterrichtsräume<br />
vorzuhalten. Bei den Grundschulen, die sich für das Ganztagsangebot beworben<br />
haben, sind Baumaßnahmen <strong>im</strong> Bestand notwendig, um erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Räumlichkeiten für eine ganztags arbeitende Schule zu schaffen.<br />
För<strong>der</strong>schulen<br />
Die För<strong>der</strong>schulen <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> verdienen eine beson<strong>der</strong>e Beachtung. Hier stehen<br />
große Baumaßnahmen an, die bisher aufgrund fehlen<strong>der</strong> finanzieller Ressourcen nicht<br />
o<strong>der</strong> nur in Ansätzen umgesetzt werden konnten. Die Kegelbergschule und die<br />
Friedrich-Trost-Schule in <strong>Frankenberg</strong> sind stark sanierungsbedürftig und könnten mit<br />
Gesamtmitteln von rund 9 Mio. Euro vom Konjunkturprogramm profitieren.<br />
Haupt-, Real- und Gesamtschulen<br />
An den Haupt- und Realschulstandorten sowie an den Gesamtschulen sind<br />
ebenfalls erhebliche Mittel notwendig, um einen Sanierungsstau aufzulösen und<br />
gleichzeitig die Neubau-Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Energieeinsparverordnung umzusetzen.<br />
Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Sanierungsarbeiten an <strong>der</strong><br />
Gesamtschule in Battenberg und die geplanten Maßnahmen an <strong>der</strong> Kugelsburgschule<br />
in Volkmarsen.<br />
Die energetische Sanierung <strong>der</strong> Schulen <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> ist eine wichtige und<br />
zukunftsweisende Investition. Hier gilt es, stärker als bisher in die Gebäudehülle und<br />
eine effiziente Heiztechnik zu investieren und, bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit,<br />
auch regenerative Energiequellen sinnvoll einzusetzen.<br />
Gymnasien<br />
Die Schülerzahlen an den Gymnasien weisen nach wie vor eine steigende Tendenz<br />
auf.<br />
Dieser Trend wird unterstützt durch die Aussage des Bildungsgipfels in Berlin vom<br />
Herbst 2008, wonach <strong>der</strong> gegenwärtige Anteil <strong>der</strong> Abiturienten in Deutschland von<br />
37% <strong>der</strong> Schuler auf 40 % gesteigert werden soll. Die Gymnasien <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong>,<br />
stehen vor inhaltlichen Herausfor<strong>der</strong>ungen. Diese müssen seitens des Schulträgers<br />
durch das Vorhalten geeigneter Räume mitgetragen werden. Neben den laufenden und<br />
bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen sind weitere Investitionen in den Gymnasien<br />
dringend notwendig.<br />
6
Berufliche Schulen<br />
Die Beruflichen Schulen sind am weitesten auf dem Weg zur selbstverwalteten<br />
Schule. Beide Kreisberufschulen nehmen am hessenweiten Programm<br />
Selbstverantwortung plus teil und engagieren sich dort sehr intensiv. Wenn die<br />
Schulen inhaltlich zu mehr Selbstverantwortung gelangen und die von Land und<br />
Schulträger gewährten Budgets zusammengelegt in die Selbstverantwortung<br />
übergehen, muss auch die äußere Schullandschaft <strong>der</strong> neuen Philosophie angepasst<br />
werden.<br />
Bei den Schulen <strong>im</strong> Kreis lassen sich nach ersten Schätzungen Investitionsvolumina in<br />
zweistelliger Millionenhöhe kurzfristig auf den Weg bringen.<br />
Die vom Land für den <strong>Landkreis</strong> in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von rund 28.5<br />
Mio. Euro können, beginnend in 2009, in einem Mehrjahresprogramm in sinnvolle<br />
nachhaltige Projekte eingebracht werden.<br />
Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Der <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> beschäftigt sich seit Anfang des Jahres 2008 mit<br />
<strong>der</strong> Verbesserung <strong>der</strong> Bildungssituation für die jungen Menschen in <strong>der</strong> Region. Unter<br />
dem Arbeitsbegriff „Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong>“ wird mit fachlicher<br />
Begleitung durch CHE Consult, einer Ausglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bertelsmann-Stiftung, das<br />
Hochschulprojekt vorangetrieben. Der <strong>Landkreis</strong> wäre bereit, sich finanziell mit einem<br />
Betrag von mehr als 1 Million Euro jährlich in den Hochschulbetrieb einzubringen.<br />
Die Wirtschaft vor Ort hat den Bedarf nach Hochschulabsolventen deutlich dargestellt<br />
und ihre Unterstützung signalisiert und Stiftungsprofessuren in Aussicht gestellt. Hier<br />
wäre ein hervorragen<strong>der</strong> Anknüpfungspunkt, wenn das Land seinerseits <strong>im</strong> investiven<br />
Bereich die Gründung einer Fachhochschule in <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> nachhaltig<br />
beför<strong>der</strong>n würde und so ein weiteres Bauprogramm in <strong>der</strong> Region aufgelegt werden<br />
könnte.<br />
Finanzierung weiterer Schulbauinvestitionen aus den Maßnahmenpaketen I und II <strong>der</strong><br />
Bundesregierung<br />
Zusätzliche Schulbauinvestitionen will <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> auch<br />
durch die Inanspruchnahme <strong>der</strong> Maßnahmenpakete I und II <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
tätigen.<br />
Das Maßnahmenpaket I mit einem Investitionsvolumen von rd. 50 Mrd. Euro<br />
ermöglicht u.a. die energetische Sanierung von Schulen und Sportsstätten. Ziel des<br />
<strong>Landkreis</strong>es ist es, die Energieeffizienz seiner Gebäude zu steigern und die CO2-<br />
Emissionen zu verringern.<br />
7
Einführung gemeinsamer Schulbudgets (Landes- und Kreismittel) nicht zu Lasten<br />
des <strong>Landkreis</strong>es<br />
Schon seit geraumer Zeit bestehen Planungen des Landes auf Einführung von<br />
gemeinsamen Schulbudgets von Land und Schulträgern. Bei den Beruflichen Schulen<br />
wird <strong>im</strong> Rahmen von „Selbstverantwortung plus“ entsprechend verfahren. Es bleibt<br />
abzuwarten, wann und ggf. mit welchem Inhalt das Land dieses Thema angehen wird.<br />
Seitens <strong>der</strong> Schulträger muss sicherlich genau darauf geachtet werden, dass sich das<br />
Land in diesem Rahmen nicht weiter zu Lasten <strong>der</strong> Schulträger finanziell zu entlasten<br />
versucht.<br />
Berufsausbildung mit Abitur<br />
Dem Hessischen Kultusminister hat <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> vorgeschlagen, entsprechend dem<br />
<strong>im</strong> Burgenland neu eingerichteten Bildungsgang „Lehre mit Matura„ die Einrichtung<br />
eines vergleichbaren Modells in Hessen „Ausbildung und Abitur“ zu prüfen. Auch <strong>der</strong><br />
Hessische <strong>Landkreis</strong>tag favorisiert inzwischen die Möglichkeiten eines dualen<br />
Studiums mit einer Berufsausbildung bzw. Berufstätigkeit. In <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung<br />
beson<strong>der</strong>s begabter Auszubilden<strong>der</strong>/Fachkräfte liegt eine ganz wichtige Perspektive,<br />
um <strong>der</strong> Wirtschaft auch in <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> die dringend benötigten Fachkräfte<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
Mit <strong>der</strong> Hochschulgründung eröffnen sich für das in Frage kommende Klientel in<br />
best<strong>im</strong>mten Berufsfel<strong>der</strong>n diesbezügliche Weiterbildungschancen.<br />
Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Erkenntnisse aus <strong>der</strong> Entwicklung <strong>der</strong> Bildungslandschaft in Deutschland und vor dem<br />
Hintergrund <strong>der</strong> demografischen Entwicklung, insbeson<strong>der</strong>e in ländlichen Räumen,<br />
berücksichtigend, will sich die <strong>Kreispolitik</strong> stärker <strong>im</strong> tertiären Bildungsbereich<br />
engagieren. Das Projekt "Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong>" soll den jungen<br />
Menschen aus <strong>der</strong> Region neue höherwertige Bildungs- und Ausbildungschancen vor<br />
Ort eröffnen und gleichzeitig Studenten überregional zum Studium <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong><br />
bewegen. Mit <strong>der</strong> Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> wird sich <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> als<br />
innovativer und vielfältiger Bildungsstandort präsentieren. Die Hochschule wird auch<br />
ein bedeuten<strong>der</strong> Wirtschaftsfaktor sein. Sie steigert die Lebensqualität und verbessert<br />
die Standortvorteile für die Unternehmen <strong>der</strong> Region. Lokale Unternehmen werden die<br />
Hochschule für Weiterbildungen nutzen und sind Auftraggeber für Dienstleistungen.<br />
Umgekehrt werden viele Studierende während ihrer Ausbildung Kontakte zu Firmen<br />
in <strong>der</strong> Region knüpfen. Der Wissenstransfer erfolgt über die Einbindung <strong>der</strong><br />
Hochschule in internationale, nationale und regionale Projekte.<br />
Beson<strong>der</strong>er Wert ist dem Aufbau von Netzwerken mit Wirtschaftsverbänden,<br />
Innungen und Unternehmen beizumessen.<br />
8
Eine Hochschule wird das gute Image des <strong>Landkreis</strong>es weiter stärken. Dies führt<br />
letztendlich zur Steigerung <strong>der</strong> Anziehungskraft des <strong>Landkreis</strong>es für Menschen, die<br />
ein hohes Bildungs- und Kulturangebot in ihrem Arbeits- und Wohnumfeld suchen.<br />
Die Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> wird zudem dringend benötigte Fachkräfte für<br />
die Wirtschaft bereitstellen.<br />
Die Hochschule <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> baut auf den vorhandenen wirtschaftlichen<br />
Säulen in <strong>der</strong> Region auf. Technische Studiengänge wie Mechatronik o<strong>der</strong> Holzbau<br />
werden ergänzt durch Wirtschaftsingenieurwesen und Studiengängen aus <strong>der</strong><br />
Energietechnik. Gesundheitswirtschaft, bzw. Gesundheitsökonomie stehen ebenso auf<br />
<strong>der</strong> Agenda wie Studiengänge aus dem Bereich Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht.<br />
Eine weitere Säule sind Studiengänge aus dem Bereich <strong>der</strong> Sozialberufe. Alle diese<br />
Studiengänge sollen zum Bachelor führen. Einige Masterstudiengänge ergänzen die<br />
Palette.<br />
Studienorte sollen die Städte <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> werden, an denen schon jetzt<br />
Bildungsgänge des tertiären Bereichs vorhanden sind. Bad Wildungen als Standort <strong>der</strong><br />
Holzfachschule mit einem starken Anteil an Gesundheitswirtschaft, <strong>Frankenberg</strong> als<br />
zweiter Standort <strong>der</strong> Berufsakademie Nordhessen mit Sitz in Bad Wildungen und<br />
Korbach, wo durch das Fröbelseminar <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> Erziehungswissenschaften eine<br />
Bachelorausbildung angeboten wird.<br />
Die Trägerschaft <strong>der</strong> künftigen Hochschule soll als gGmbH gestaltet werden und die<br />
wesentlichen Akteure am Bildungsmarkt und die Wirtschaft mit einbinden, wie<br />
Sparkasse, Energieversorger, Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung, Holzfachschule, Berufsakademie<br />
und <strong>Landkreis</strong>. Auf dieser soliden Basis soll die Bildungslandschaft <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong> neue Impulse erhalten und den <strong>Landkreis</strong> für die Zukunft<br />
wettbewerbsfähig machen.<br />
Als beson<strong>der</strong>s zukunftsfähig kann die fachspezifische Ausrichtung <strong>der</strong> Hochschule auf<br />
erneuerbare Energien, Energieeinsparung und nachhaltige Energiesysteme bewertet<br />
werden.<br />
Unter Fe<strong>der</strong>führung von CHE Consult wird die inhaltliche, strukturelle und<br />
organisatorische Konzeption <strong>der</strong> Hochschule ausgearbeitet und in ein<br />
Finanzierungskonzept aufgestellt. Eine Anschubfinanzierung und die dauerhafte<br />
Beteiligung an den laufenden Kosten des Hochschulbetriebes sollen aus den Erträgen<br />
des Zukunftsfonds sichergestellt werden.<br />
Das Wissenschaftsministerium, Wirtschaftsverbände und kommunalpolitische<br />
Vereinigungen, so die IHK und die Arbeitskreise für Kommunalfragen, beurteilen die<br />
Hochschulgründung positiv.<br />
Das Aufwuchsschema sieht vor, dass zum Studienbeginn in 2010 ca. 80 Studierende<br />
<strong>im</strong>matrikuliert werden. Eine jährliche Steigerungsrate von rund 100 Studenten wird<br />
angestrebt, so dass nach 5 Jahren rund 500 Studenten den Campus bevölkern.<br />
9
Verbesserung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>betreuung unter drei Jahren<br />
Bundesregierung und die Län<strong>der</strong> haben sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2013<br />
eine durchschnittliche Betreuungsquote für Kin<strong>der</strong> unter drei Jahren in Höhe von 35 %<br />
zu erreichen. Entsprechende Investitionen können nach <strong>der</strong> Richtlinie<br />
„Kin<strong>der</strong>betreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ geför<strong>der</strong>t werden.<br />
Bereits <strong>im</strong> Jahr 2008 haben Kommunen und freie Träger sowie Tagespflegepersonen<br />
von den För<strong>der</strong>möglichkeiten Gebrauch gemacht. Für das Jahr 2009 sind dem<br />
<strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> erneut 764.723,00 € in Aussicht gestellt worden.<br />
Trotz <strong>der</strong> bisherigen Bemühungen besteht noch ein Nachholbedarf bei <strong>der</strong> Betreuung<br />
von Kin<strong>der</strong>n unter 3 Jahren.<br />
Das Konjunkturprogramm II <strong>der</strong> Bundesregierung stellt für die Kin<strong>der</strong>betreuung<br />
weitere För<strong>der</strong>ungsmöglichkeiten zur Verfügung.<br />
Der <strong>Landkreis</strong> beabsichtigt, an seinem Kreiskrankenhaus eine Betreuungsmöglichkeit<br />
für Kin<strong>der</strong> unter drei Jahren in <strong>der</strong> Form eines Betriebskin<strong>der</strong>gartens einzurichten.<br />
Kreiskrankenhaus<br />
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwecks Kooperation des<br />
Stadtkrankenhauses Korbach mit dem Kreiskrankenhaus <strong>Frankenberg</strong><br />
Nach Überarbeitung des <strong>der</strong> Stadt Korbach zugeleiteten Vertragsentwurfs und <strong>der</strong><br />
dann stattfindenden Abst<strong>im</strong>mungsgespräche soll nach den Vorstellungen von Stadt<br />
und Kreis <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag noch in diesem Jahres unterzeichnet werden.<br />
Danach ist <strong>der</strong> Lenkungsausschuss zu berufen.<br />
Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)<br />
Der Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in <strong>Frankenberg</strong><br />
(E<strong>der</strong>) als gemeinnützige GmbH hatte <strong>der</strong> Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2008<br />
zugest<strong>im</strong>mt.<br />
Ziel des Kreiskrankenhauses als alleinige Gesellschafterin des MVZ ist es, sich an <strong>der</strong><br />
ambulanten Versorgung <strong>der</strong> Bevölkerung, insbeson<strong>der</strong>e <strong>im</strong> chirurgischen Bereich, zu<br />
engagieren, um auf diese Weise in enger Kooperation mit den nie<strong>der</strong>gelassenen<br />
Ärzten die Versorgung <strong>der</strong> Bevölkerung einerseits langfristig opt<strong>im</strong>al zu sichern und<br />
an<strong>der</strong>erseits die stationäre Versorgung <strong>im</strong> Krankenhaus durch verbesserte Auslastung<br />
und enge Zusammenarbeit mit den Ärzten des MVZ sowohl hinsichtlich <strong>der</strong> Qualität<br />
<strong>der</strong> Leistungen wie auch <strong>der</strong> Wertschöpfung zu opt<strong>im</strong>ieren.<br />
Die Geschäftsführung des Kreiskrankenhauses und die des MVZ sind<br />
personenidentisch. Diese gewählte Form stellt steuerrechtlich eine so genannte<br />
Organschaft dar, die den Austausch von Leistungen untereinan<strong>der</strong> umsatzsteuerfrei<br />
ermöglicht. Darüber hinaus können <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> gesetzlichen Möglichkeiten Ärzte<br />
10
des MVZ wie auch Ärzte des Krankenhauses in den jeweiligen an<strong>der</strong>en Einrichtungen<br />
mit eingesetzt werden.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> in Zukunft <strong>im</strong>mer stärker in den Vor<strong>der</strong>grund tretenden ambulanten<br />
Versorgung erscheint es für den Bestand des Kreiskrankenhauses von beson<strong>der</strong>er<br />
Bedeutung, sich dieser vom Gesetzgeber geschaffenen Versorgungseinrichtung –<br />
Medizinisches Versorgungszentrum – als Betreiber zu bedienen. Es ist nämlich damit<br />
zu rechnen, dass zukünftig – wie bereits in <strong>der</strong> Vergangenheit – die Ermächtigungen<br />
von Chef- und Oberärzten am Kreiskrankenhaus ambulante Versorgung in<br />
medizinischen Teilbereichen vorzunehmen, weiter eingeschränkt werden. Dies<br />
wie<strong>der</strong>um wirkt sich auf die Belegung des Krankenhauses unmittelbar aus. Gerade das<br />
Engagement <strong>im</strong> ambulanten Bereich in Form eines Medizinzentrums soll unter enger<br />
Kooperation mit den nie<strong>der</strong>gelassenen Ärzten u. a. dazu dienen, dass in verstärktem<br />
Maße das Leistungsspektrum des Kreiskrankenhauses <strong>im</strong> Falle stationärer Behandlung<br />
opt<strong>im</strong>iert in Anspruch genommen werden kann.<br />
Grundlagen für das MVZ ist die Übernahme <strong>der</strong> chirurgischen Gemeinschaftspraxis<br />
Dr. med. Ilona Steger und Dr. med. Ralph Lu<strong>der</strong>er einschließlich bei<strong>der</strong><br />
Vertragsarztsitze mit dem Sitz in <strong>der</strong> Klinik Bei <strong>der</strong> Le<strong>der</strong>mühle sowie <strong>der</strong> Erwerb <strong>der</strong><br />
Klinik. Die beiden Ärzte werden <strong>im</strong> zu gründenden MVZ als angestellte Ärzte tätig<br />
sein und unter <strong>der</strong> Leitung von Frau Dr. med. Ilona Steger eine ambulante<br />
chirurgische Praxis betreiben. Die Geschäftsführung des MVZ gGmbH übern<strong>im</strong>mt<br />
Herr Geschäftsführer Hans Dieter Segschnei<strong>der</strong>.<br />
- Eine verbesserte strategische Ausrichtung des Kreiskrankenhauses als Betreiber eines<br />
MVZ wird nachhaltig den Bestand des Kreiskrankenhauses als öffentlich geführtes<br />
Krankenhaus sichern.)<br />
Das MVZ wird am 01.April 2009 seine Arbeit aufnehmen<br />
Gebäudemanagement<br />
Auflösung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement und Rückführung in die<br />
Verwaltung des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Einer <strong>der</strong> wesentlichen Gründe für die Bildung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement<br />
war die Einführung <strong>der</strong> Buchhaltung und die Abbildung des<br />
Ressourcenverbrauches nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Nachdem inzwischen<br />
das Rechnungswesen <strong>der</strong> gesamten Kreisverwaltung nach den Grundsätzen <strong>der</strong><br />
Doppik geführt wird, besteht keine Notwendigkeit, die kaufmännischen <strong>Aufgaben</strong> des<br />
Eigenbetriebes in einer geson<strong>der</strong>ten Verwaltung wahrzunehmen.<br />
Wirtschaftsplanerstellung , Finanzbuchhaltung mit Kostenstellenrechnung, Kostenträgerrechnung,<br />
Jahresabschluss, Controlling und Berichtswesen, Kredit- und<br />
Zuschusswesen, Buchhaltung, Kassenangelegenheiten und Schulbudget könnten dem<br />
Finanzmanagement übertragen werden.<br />
11
Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong> Einheit <strong>der</strong> Schulverwaltung durch Integration <strong>der</strong><br />
Liegenschaften<br />
Die bisherige verwaltungsmäßige Zersplitterung von Schulorganisation und<br />
Liegenschaften ( insbeson<strong>der</strong>e bauliche Betreuung), die zu erschwerten Verwaltungsabläufen<br />
und Abst<strong>im</strong>mungsproblemen zwischen dem Eigenbetrieb und <strong>der</strong><br />
Schulverwaltung führt, soll durch die Einglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Liegenschaften in den<br />
Fachbereich Schulen, Sport und Liegenschaften beseitigt werden.<br />
Die Gesamtverantwortung für die Schulen trägt künftig eine Dienststelle. Dies<br />
gewährleistet, dass die Schulen nach Umsetzung dieser Planung nur noch einen<br />
Ansprechpartner haben, <strong>der</strong> für alle Fragen rund um die Schulen zuständig ist.<br />
Für die Schulen werden damit transparentere Strukturen bei größerer<br />
„Kundenfreundlichkeit“ geschaffen, schulrelevantes Verwaltungshandeln von <strong>der</strong><br />
Schulorganisation über die Schulbauplanung, die Schulbauausführung, die<br />
Bewirtschaftung <strong>der</strong> Gebäude bis hin zur Schulausstattung einer Entscheidungsinstanz<br />
übertragen. Dies gilt auch für die Begleitung <strong>der</strong> Schulen auf ihren Weg hin zu mehr<br />
Eigenverantwortlichkeit, u.a. durch das Programm „Selbstverantwortung+“ und die<br />
Ausweitung <strong>der</strong> Schulbudgets.<br />
Einheitliche Personalverwaltung<br />
Die Zusammenlegung <strong>der</strong> Verantwortung für das Schulpersonal in einem Fachbereich<br />
(Personallenkung und Personaleinsatz) erfasst Hausmeister, Betreuungspersonal sowie<br />
Raumpflegerinnen und gewährleistet eine verwaltungseinheitliche Personalbewirtschaftung.<br />
Die in den Fachbereich Schulen, Sport und Liegenschaften einzuglie<strong>der</strong>nden<br />
Liegenschaftsaufgaben werden u.a. Architekten- und Ingenieurleistungen<br />
(Schulneubau, -erweiterung, -sanierung, Bauunterhaltung, Bauleitung, Projektsteuerung)<br />
umfassen.<br />
Die Einglie<strong>der</strong>ung des Fachdienstes Medien in den Fachbereich Schule, Sport und<br />
Liegenschaften ermöglicht eine bessere Verzahnung von Schulverwaltung und<br />
Medieneinsatz gerade auch unter didaktischen Gesichtspunkten. Dies gilt<br />
gleichermaßen für die EDV-Ausstattung und EDV-Betreuung <strong>der</strong> Schulen unter<br />
Berücksichtigung des Programms Schule@Zukunft, dessen strategische Ausrichtung<br />
bisher dem Schulverwaltungsamt oblag, während die Programmumsetzung in die<br />
Zuständigkeit des Eigenbetriebes fiel.<br />
Die <strong>Aufgaben</strong> Mieten und Betriebskosten, Hausdienste, Gebäu<strong>der</strong>einigung und<br />
Einkauf werden dem Fachdienst Schulen übertragen.<br />
Damit werden die Voraussetzungen für eine flexiblere und sparsamere Personalbewirtschaftung<br />
geschaffen.<br />
Die Zusammenfassung aller Personalservicedienste führt zu Vorteilen bei<br />
Umsetzungen und Versetzungen mit dem Ziel <strong>der</strong> weiteren Rationalisierung von<br />
Arbeitsabläufen, vor allem aber zu einer einheitlichen Anwendung tarifvertraglicher<br />
Eingruppierungen.<br />
12
Die dargelegte Zusammenfassung von <strong>Aufgaben</strong> wird zum Abbau von<br />
Leitungsfunktionen ( einschließlich Sekretariat ) und zur Einsparung von Personalressourcen<br />
durch einen sachgebietsübergreifenden Mitarbeitereinsatz in den neu<br />
gebildeten Fachbereichen führen.<br />
Stärkung <strong>der</strong> Kompetenzen des Kreisausschusses<br />
Mit <strong>der</strong> Wie<strong>der</strong>einglie<strong>der</strong>ung des Betriebes in die allgemeine Verwaltung werden die<br />
Beteiligungsrechte des Kreisausschusses und die Einheit <strong>der</strong> Verwaltung wie<strong>der</strong><br />
gestärkt. Haushalts- und Finanzplanung sowie die Aufstellung des<br />
Investitionsprogramms für den bedeutenden Bereich <strong>der</strong> Schulen obliegen dann<br />
wie<strong>der</strong> dem Kreisorgan, das für die Planungen und Ziele <strong>der</strong> Kreisverwaltung<br />
verantwortlich ist. Dem Kreisausschuss kann nicht auf Dauer für ein<br />
Gesamthaushaltsvolumen von mehr als 50 Mio. Euro jährlich nur eine<br />
Weiterleitungsfunktion an den Kreistag zugesprochen werden.<br />
Mit <strong>der</strong> Auflösung des Eigenbetriebes entfällt die Tätigkeit <strong>der</strong> dortigen<br />
Betriebskommission.<br />
<strong>Waldeck</strong>ische Domanialverwaltung<br />
Sanierung von Schloss <strong>Waldeck</strong><br />
Einhergehend mit dem Pächterwechsel zum 01.01. 2009 sind umfangreiche<br />
Sanierungsarbeiten ( u.a. Dachsanierung und Instandsetzung <strong>der</strong> Außenfassade) sowie die<br />
Neuausstattung des Hotelbereiches mit Inventar vorgesehen. Die Gesamtkosten <strong>der</strong><br />
Baumaßnahmen belaufen sich auf 5,3 Millionen Euro. Wesentliche Veranschlagungen sind<br />
<strong>im</strong> Wirtschaftsplans 2009 erfolgt.<br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung/Tourismus<br />
Zusammenlegung <strong>der</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung und Regionalmanagement <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong> GmbH mit <strong>der</strong> Touristik Service <strong>Waldeck</strong>-E<strong>der</strong>bergland GmbH<br />
Die Zusammenlegung bei<strong>der</strong> Gesellschaften ist seit Jahren in <strong>der</strong> Diskussion. Anlass<br />
hierfür ist die Erkenntnis, dass die Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung als „Ein-Mann-Gesellschaft“<br />
nicht die erfor<strong>der</strong>lichen Aktivitäten ergriffen hat bzw. ergreifen konnte, die für eine<br />
zukunftsorientierte strategische Ausrichtung <strong>der</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung wünschenswert<br />
und notwendig sind. Dies ist von Gesellschaftern, Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Kreisgremien und<br />
Vertretern <strong>der</strong> Kommunen verschiedentlich kritisch angemerkt worden.<br />
Verantwortlich hierfür ist die in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig<br />
überwiegend auf Beratungs-, Betreuungs- und Serviceleistungen für Einzelbetriebe<br />
sowie Netzwerkbildung, Objektvermarktung pp. ausgerichtete Tätigkeit des<br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ers.<br />
13
Eine Neustrukturierung <strong>der</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung sah <strong>der</strong> Kreisausschuss schon <strong>im</strong><br />
August 2004 als erfor<strong>der</strong>lich an. Damals setzte er sich für die Ansiedlung <strong>der</strong><br />
Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung <strong>im</strong> Korbacher Kreishaus ein, um durch die enge<br />
Zusammenarbeit mit den Dienststellen <strong>der</strong> Kreisverwaltung eine Neuorientierung <strong>der</strong><br />
<strong>Aufgaben</strong>stellungen zu erreichen.<br />
Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Tourismusför<strong>der</strong>ung würde durch die<br />
entstehende größere Organisationseinheit nicht nur bessere personelle<br />
Voraussetzungen für den Bereich <strong>der</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung schaffen, son<strong>der</strong>n auch zu<br />
einer wirksameren Koordination wirtschaftsför<strong>der</strong>n<strong>der</strong> Maßnahmen bei<strong>der</strong><br />
<strong>Aufgaben</strong>fel<strong>der</strong> führen.<br />
Neue Wege <strong>im</strong> Standortmarketing<br />
Mit einer bundesweiten Werbung für den Unternehmensstandort <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong> überwiegend in <strong>der</strong> Wirtschaftsfachpresse will <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> neue Wege<br />
be<strong>im</strong> Standortmanagement gehen. Im Wege des Sponsorings erhalten interessierte<br />
Unternehmer die Möglichkeit, bei kostenloser Unterkunft, Arbeitsplatz- und Fahrzeuggestellung<br />
den Unternehmensstandort <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> zu „testen“.<br />
Erfolgsfaktor Familien – verantwortliche Unternehmenspolitik<br />
Flexiblere Arbeitszeiten in den Betrieben, Job-Sharing, Teilzeitarbeit, bessere<br />
Kin<strong>der</strong>betreuungsmöglichkeiten, verstärkte Einführung <strong>der</strong> Telearbeit, Rücksichtnahme<br />
auf Schulferien bei <strong>der</strong> Urlaubsplanung sind einige Voraussetzungen für<br />
die dauerhafte Integration von Fachkräften in den Arbeitsprozess. Unter<br />
demografischen Gesichtspunkten ist Familienfreundlichkeit auch ein wichtiger<br />
Standortfaktor. Die Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> setzt sich bei<br />
Unternehmen für eine familienbewusste Personalpolitik ein, die sich zunehmend zu<br />
einem betriebswirtschaftlichen Faktor entwickelt. Dem inzwischen entstandenen<br />
Netzwerk „Erfolgsfaktor Familien“ gehören 23 Partner an, von <strong>der</strong> IHK, <strong>der</strong><br />
Kreishandwerkerschaft, <strong>der</strong> Qualifizierungsoffensive bis hin zu zahlreichen<br />
Unternehmen.<br />
Schwerpunkte in <strong>der</strong> touristischen Arbeit <strong>der</strong> Touristik Service <strong>Waldeck</strong>-E<strong>der</strong>bergland<br />
GmbH (TSWE) bis 2010<br />
Hauptaufgabe <strong>der</strong> Tourismusför<strong>der</strong>ung ist die<br />
Steigerung des Bekanntheitsgrades des <strong>Landkreis</strong>es als Urlaubsregion,<br />
Steigerung <strong>der</strong> Gäste- und Übernachtungszahlen,<br />
Erledigung von Serviceaufgaben für die Gesellschafter <strong>der</strong> TSWE wie<br />
Marktforschung, Vertretung <strong>der</strong> Interessen des <strong>Waldeck</strong>er Landes auf<br />
14
Hessenebene, Nordhessenebene, gegenüber <strong>der</strong> Hessen Agentur und <strong>der</strong><br />
Nordhessen Touristik sowie die weitere Umsetzung des Qualitätsmanagements.<br />
Zusammenarbeit mit den bestehenden touristischen Arbeitsgemeinschaften,<br />
den Städten und Gemeinden, den Leistungsträgern und weiteren<br />
Organisationen mit touristischer Relevanz (z. B. Nationalpark und Naturparke,<br />
Geopark, regionale Entwicklungsgruppen<br />
Im Bereich <strong>der</strong> Neukundengewinnung stehen sowohl die Kernzielgruppe <strong>der</strong> „älteren<br />
Urlauber“ (ab 50 plus), als auch Familien mit Kin<strong>der</strong>n <strong>im</strong> Vor<strong>der</strong>grund.<br />
Zielgruppenansprache nach Aktivitäten (Wan<strong>der</strong>n, Radfahren, Gesundheits- und<br />
Kultururlaub, Wassersport, Wintersport und mit dem Nationalpark und den beiden<br />
Naturparken auch Natur erleben) einen <strong>im</strong>mer größeren Raum ein.<br />
Die relevanten Kerngeschäftsfel<strong>der</strong> „Aktivurlaub“, „Gesundheitsurlaub“,<br />
„Natururlaub“ und „Kultururlaub“ werden weiterhin verfolgt und intensiviert.<br />
Im Bereich des Außenmarketings gibt es seit Anfang 2006 eine aufs <strong>Waldeck</strong>er Land<br />
bezogene AG Dänemark, <strong>der</strong>en Arbeit nun innerhalb <strong>der</strong> nordhessischen Tätigkeiten<br />
<strong>im</strong> dänischen Mark fortgesetzt wird (För<strong>der</strong>antrag läuft bis 2010).<br />
Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit <strong>der</strong> TSWE und<br />
verschiedener an<strong>der</strong>er Tourismusorganisationen <strong>im</strong> Kreis mit dem DMC NordHessen,<br />
<strong>der</strong> HessenAgentur und <strong>der</strong> DZT zur Intensivierung <strong>der</strong> Werbung <strong>im</strong> BeNeLux-Markt<br />
(Schwerpunkt Nie<strong>der</strong>lande und Belgien) (För<strong>der</strong>antrag läuft bis 2010).<br />
2009<br />
Ab 2009 wird die TSWE GmbH voraussichtlich als Veranstalter von eigenen<br />
Pauschalangeboten in den Kerngeschäftsfel<strong>der</strong>n auftreten. Geplant sind Angebote zum<br />
Thema Wan<strong>der</strong>n (Ende 2009). Weiterhin wird auch die Mittlertätigkeit ausgebaut<br />
werden.<br />
Darüber hinaus ist vorgesehen:<br />
Außenmarketing:<br />
• Im Bereich <strong>der</strong> Printmedien sind für das Jahr 2009 folgende Broschüren<br />
geplant:<br />
o Urlaubsmagazin „<strong>Waldeck</strong>er Land“ 2009<br />
o Themenbroschüre „Radwan<strong>der</strong>n“ Umsetzung über DMC NordHessen<br />
für Ende 2009 geplant<br />
o Erstellung einer Themenbroschüre „Wan<strong>der</strong>n“ mit dem DMC<br />
Nordhessen<br />
• Durchführung einer Pressereise zum Thema „Radurlaub <strong>im</strong> <strong>Waldeck</strong>er Land“<br />
(Frühjahr) und zum Thema „Wan<strong>der</strong>n <strong>im</strong> <strong>Waldeck</strong>er Land“ <strong>im</strong> Herbst<br />
• Aktualisierung Internetauftritt<br />
• Reduzierung <strong>der</strong> Anzeigen und dafür bessere Bearbeitung <strong>der</strong> vorhandenen<br />
Adressen <strong>im</strong> Rahmen von Direct-Mailing-Aktionen<br />
15
Innenmarketing<br />
• Umsetzung <strong>der</strong> sich aus <strong>der</strong> Einheitlichen Gästebefragung ergebenden<br />
Anregungen um noch besser potentielle Gäste ansprechen zu können.<br />
Ausbau <strong>der</strong> Kerngeschäftsfel<strong>der</strong><br />
• Wan<strong>der</strong>n<br />
o Promotion <strong>der</strong> vorhandenen „Qualitätswege Wan<strong>der</strong>bares Deutschland“<br />
Kellerwaldsteig, Uplandsteig, Diemelsteig und Urwaldsteig E<strong>der</strong>see<br />
sowie des Premiumweges Burgwaldpfad<br />
o Umsetzung <strong>der</strong> Zertifizierung des Barabarossaweges und<br />
E<strong>der</strong>höhenweges nach den Kriterien „Qualitätsweg Wan<strong>der</strong>bares<br />
Deutschland“ des Deutschen Wan<strong>der</strong>verbandes (DWV)<br />
o Umsetzung von weiteren Extra-Touren (<strong>im</strong> E<strong>der</strong>bergland sind 7<br />
geplant)<br />
o Promotion <strong>der</strong> Premiumwege „Extratouren“ und <strong>der</strong> Wan<strong>der</strong>parkplätze<br />
o Promotion des Deutschen Wan<strong>der</strong>tages in Willingen<br />
o Neuauflage Themenflyer „Qualitätswan<strong>der</strong>n“<br />
2010:<br />
• Radwan<strong>der</strong>n<br />
o Promotion <strong>der</strong> vorhandenen touristischen Radwege (incl. des neuen<br />
Radweges auf <strong>der</strong> ehemaligen Bahnstrecke von Korbach bis Buhlen)<br />
o Ausbau des Angebotes von marktfähigen Pauschalen als<br />
Endverbraucherpauschalen o<strong>der</strong> über Profiveranstalter<br />
o Erarbeitung Themenflyer „Radfahren <strong>im</strong> <strong>Waldeck</strong>er Land“<br />
• Gesundheitsurlaub<br />
o Gründung einer AG zur Erarbeitung und auch Vermarktung von<br />
Gesundheitsangeboten (Bad Wildungen, Bad Arolsen, Willingen und<br />
ausgewählte Wellness Hotels)<br />
• Natururlaub<br />
o Intensivierung <strong>der</strong> Zusammenarbeit mit dem Nationalpark, den beiden<br />
Naturparken und dem Geopark <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> zur Erarbeitung<br />
von marktgerechten Naturerlebnispauschalen<br />
Ab 2010 sollen auch Radpauschalangebote, Gesundheitsangebote und<br />
Naturerlebnisangebote über die TSWE GmbH als Mittler o<strong>der</strong> Veranstalter am Markt<br />
angeboten werden. Weiterhin wird auch die allgemeine Mittlertätigkeit ausgebaut<br />
werden.<br />
Außenmarketing:<br />
• Im Bereich <strong>der</strong> Printmedien sollen <strong>im</strong> Jahr 2010 folgende Broschüren<br />
herausgegeben werden:<br />
o Urlaubsmagazin „<strong>Waldeck</strong>er Land“ 2010<br />
o Themenbroschüre „Gesundheitsurlaub <strong>im</strong> <strong>Waldeck</strong>er Land“<br />
o Aktualisierung des Erlebnisführers <strong>Waldeck</strong>er Land<br />
16
• Eventuell Umsetzung verschiedener Themenflyer zum Bereich Wan<strong>der</strong>n,<br />
Radfahren, Gesundheitsurlaub, Naturerlebnisurlaub<br />
• Durchführung einer Pressereise zum Thema „Gesundheitsurlaub <strong>im</strong> <strong>Waldeck</strong>er<br />
Land“<br />
• Aktualisierung Internetauftritt<br />
Innenmarketing<br />
• Vorbereitung <strong>der</strong> neuen Einheitlichen Gästebefragung für 2011<br />
• Weitere Umsetzung <strong>der</strong> sich aus <strong>der</strong> Einheitlichen Gästebefragung ergebenden<br />
Anregungen um noch besser potentielle Gäste ansprechen zu können.<br />
• s. 2009<br />
Ausbau <strong>der</strong> Kerngeschäftsfel<strong>der</strong><br />
• Wan<strong>der</strong>n<br />
o Umsetzung <strong>der</strong> Zertifizierung des Lulluspfades nach den Kriterien<br />
„Qualitätsweg Wan<strong>der</strong>bares Deutschland“ des Deutschen<br />
Wan<strong>der</strong>verbandes (DWV)<br />
o Promotion <strong>der</strong> vorhandenen „Qualitätswege Wan<strong>der</strong>bares Deutschland“<br />
Kellerwaldsteig, Uplandsteig, Diemelsteig, Urwaldsteig E<strong>der</strong>see,<br />
E<strong>der</strong>höhenweg, Barbarossaweg sowie des Premiumweges<br />
Burgwaldpfad<br />
o Umsetzung von weiteren Extra-Touren (<strong>im</strong> Bereich Willingen und<br />
E<strong>der</strong>see)<br />
o Promotion <strong>der</strong> Premiumwege „Extratouren“ und <strong>der</strong> Wan<strong>der</strong>parkplätze<br />
• Radwan<strong>der</strong>n<br />
o Promotion <strong>der</strong> vorhandenen touristischen Radwege (incl. des neuen<br />
Radweges auf <strong>der</strong> ehemaligen Bahnstrecke von Korbach bis Buhlen)<br />
o Ausbau des Angebotes von marktfähigen Pauschalen als<br />
Endverbraucherpauschalen o<strong>der</strong> über Profiveranstalter<br />
• Gesundheitsurlaub<br />
o Vermittlung und Vertrieb (als Veranstalter) von Gesundheitsangeboten<br />
aus Bad Wildungen, Bad Arolsen, Willingen und ausgewählten<br />
Wellness Hotels<br />
• Natururlaub<br />
o Vermittlung und Vertrieb (als Veranstalter) von<br />
Naturerlebnisangeboten des Nationalparks, <strong>der</strong> beiden Naturparke und<br />
des Geoparks <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Geo-Park <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Für den Geo-Park wird die Anerkennung als „Nationaler Geopark“ Mitte 2009<br />
angestrebt und weitere Projekte des Geoparks stehen kurz vor dem Abschluss (z.B.<br />
17
Eisensteinweg) o<strong>der</strong> befinden sich in Planung (z.B Zechsteinweg,<br />
Informationszentrum für die Korbacher Spalte). Bei entsprechen<strong>der</strong> Beteiligung <strong>der</strong><br />
Gemeinden werden positive Auswirkungen auf den Tourismus erwartet.<br />
Mittelfristig muss <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> Personalausstattung des Geo-Parks in Betracht<br />
gezogen werden.<br />
Abfallwirtschaft<br />
Sicherstellung einer kostengünstigen und zukunftsorientierten Abfallwirtschaft<br />
Verkehr<br />
Kostensteigerungen bei <strong>der</strong> Restabfallbehandlung und hohe Energiepreise<br />
stellen die Abfallwirtschaft vor erhebliche Herausfor<strong>der</strong>ungen, insbeson<strong>der</strong>e<br />
hinsichtlich <strong>der</strong> Gewährleistung stabiler Gebühren (seit 1998 nicht mehr<br />
angepasst!). Die Ende des Jahres 2008 erreichte völlige Schuldenfreiheit des<br />
Betriebes (vor 10 Jahren waren es noch 20 Mio. Euro Bankdarlehen) bietet<br />
gute Voraussetzungen für weitere Gebührenstabilität.<br />
Die Erlössituation ist durch neue Geschäftsfel<strong>der</strong> zu opt<strong>im</strong>ieren. Hierzu beitra-<br />
gen werden die auf den Weg gebrachte kreisweite Klärschlammentsorgung<br />
und die energetische Verwertung von Biomasse. Insofern ist die<br />
Abfallwirtschaft nicht mehr allein auf ihr früheres klassisches Feld <strong>der</strong><br />
Abfallbeseitigung ausgerichtet.<br />
Künftig wird es darauf ankommen, für die Kommunen <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> als<br />
zentraler Entsorger alle hiermit zusammen hängenden Dienstleistungen zu<br />
erbringen.<br />
Sicherung <strong>der</strong> Schienenstrecken <strong>im</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
Nachdem durch die ungerechtfertigte Kündigung des Bau- und Finanzierungsvertrages<br />
für die Bahnstrecke Marburg – <strong>Frankenberg</strong> - Korbach durch den NVV das gesamte<br />
Finanzierungskonzept in Höhe von 38 Mio. Euro nicht mehr umgesetzt werden kann,<br />
hat <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> entsprechend des Beschlusses des Kreistages<br />
in intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem Hessischen<br />
Wirtschaftsministerium und <strong>der</strong> Kurhessenbahn ein Alternativmodell abgesprochen.<br />
Dabei war zu berücksichtigen, dass nach ersten Finanzplanungen des NVV auch die<br />
Bahnstrecken Bad Wildungen - Wabern und <strong>Frankenberg</strong> - Marburg nach Ablauf des<br />
Jahres 2009 zur Disposition zu stehen drohten.<br />
Es wird jetzt darauf ankommen, vom NVV Zusagen für den Abschluss <strong>der</strong><br />
erfor<strong>der</strong>lichen Verkehrsverträge zu erhalten.<br />
Folgende Lösungen erscheinen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit<br />
realistisch:<br />
18
1.) Abschluss eines Bau- und Finanzierungsvertrages zur Instandsetzung <strong>der</strong><br />
Infrastruktur des Streckenabschnitts Marburg – <strong>Frankenberg</strong>. Die<br />
Gesamtkosten in Höhe von rd. 8,9 Mio. Euro werden von <strong>der</strong> DB finanziert,<br />
letztlich über die Betriebskosten. Die Kurhessenbahn erwartet hier eine 20jährige<br />
Infrastrukturbestellung durch den NVV. Die Kurhessenbahn hat<br />
mittlerweile auf eigenes Risiko die Planungen wie<strong>der</strong> aufgenommen, da das<br />
Land alle Verträge nur <strong>im</strong> Paket abschließen möchte. Ziel muss sein, den Bau-<br />
und Finanzierungsvertrag jetzt tatsächlich abzuschließen.<br />
2.) Abschluss eines Bau- und Finanzierungsvertrages zur Herrichtung <strong>der</strong><br />
Infrastruktur auf dem Abschnitt <strong>Frankenberg</strong> – Herzhausen. Die Kosten hierfür<br />
betragen rd. 3,5 Mio. Euro, an dessen Finanzierung sich das Land Hessen und<br />
<strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> in einem noch festzulegenden Verhältnis beteiligen sollen. Die<br />
Infrastruktur soll soweit hergerichtet werden, dass ein touristischer Verkehr für<br />
sechs Jahre durchgeführt werden kann. Dieses Angebot ist nicht ausgereift;<br />
hier muss weiterverhandelt werden mit dem Ziel, die Schieneninfrastruktur<br />
dauerhaft zu erhalten und so herzurichten, dass z.B. ein Tourismusverkehr<br />
durchgeführt werden kann und die Reaktivierung <strong>Frankenberg</strong> - Korbach<br />
weiter möglich bleibt.<br />
3.) Die Kurhessenbahn wird sich verpflichten, die Infrastruktur des Abschnitts<br />
Herzhausen – Korbach nicht abzubauen. Das kann nur das Min<strong>im</strong>alziel sein.<br />
Auch auf diesem Abschnitt muss die Schieneninfrastruktur dauerhaft erhalten<br />
und so hergerichtet werden, dass z. B. ein Tourismusverkehr durchgeführt<br />
werden kann und die Reaktivierung <strong>Frankenberg</strong> – Korbach weiter möglich<br />
bleibt.<br />
4.) Die Verkehrsleistung <strong>der</strong> Strecke Wabern – Bad Wildungen hat <strong>der</strong> NVV <strong>im</strong><br />
Wege <strong>der</strong> Ausschreibung neu vergeben. Hier fährt seit Dezember 2008 die<br />
Kurhessenbahn fahren.<br />
5.) Eine Initiative zur Einrichtung eines Museumsbahnbetriebs Korbach –<br />
<strong>Frankenberg</strong> ist insbeson<strong>der</strong>e aus touristischer Sicht zu unterstützen.<br />
Straßenverbindung Olpe – Hattenbach<br />
Für den <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> liegt die Bedeutung dieses Projektes sowohl in<br />
<strong>der</strong> überregionalen Funktion <strong>der</strong> Straßenverbindung als auch in <strong>der</strong> verkehrlichen<br />
Erschließung unserer Region, <strong>der</strong>en Stärkung als Wirtschaftsstandort mir ein beson<strong>der</strong>es<br />
Anliegen ist.<br />
Nachdem die vorgestellte Machbarkeitsstudie die Realisierbarkeit <strong>der</strong> Verbindung<br />
bekräftigt, kommt es nun darauf an, dass das Projekt unter <strong>der</strong> Rubrik „vordringlicher<br />
Bedarf“ Eingang in den Bundesverkehrswegeplan findet.<br />
Die Vergaben <strong>der</strong> Verkehrsuntersuchung und <strong>der</strong> Umweltverträglichkeitsstudie mit einem<br />
Kostenvolumen von 2,3 Mio. Euro sollen Ende 2008 erfolgen. Ergebnisse <strong>der</strong> Beiträge<br />
werden zum Jahreswechsel 2010/2011 erwartet.<br />
19
Kreisstraßen<br />
Eine neue Erhaltungs- und Investitionsstrategie für die Kreisstraßen und<br />
Brückenbauwerke des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong> kann sicherstellen,<br />
dass sich alle Kreisstraßen innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren in einem guten<br />
bis sehr guten Zustand befinden.<br />
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat auf meine Bitte eine Erhaltungsstrategie<br />
für Kreisstraßen und Brückenbauwerke erarbeitet, die nach dem Scheitern des PPP-<br />
Modells eine Alternative für den notwendigen Ausbau und für die Instandsetzung<br />
unserer Straßen sein kann.<br />
Bei erhöhtem Mitteleinsatz ist es möglich, innerhalb von 15 Jahren den sehr<br />
schlechten und schlechten Zustand <strong>der</strong> Kreisstraßen, <strong>der</strong> etwa 50 % des gesamten<br />
Streckennetzes ausmacht, zu beseitigen. Dabei werden beson<strong>der</strong>s schlechte Strecken,<br />
die etwa 28 % des Netzes umfassen, bereits nach 9 Jahren Instand gesetzt sein.<br />
Der Strategieplanung zufolge würden sich <strong>im</strong> Jahr 2023, also nach 15 Jahren, 88 % <strong>der</strong><br />
Straßen in einem sehr guten Zustand befinden und 12 % in einem guten.<br />
Zu investieren wären<br />
in den Jahren 2008 bis 2012 jährlich 8,2 Mio. €<br />
in den Jahren 2013 bis 2017 jährlich 6,3 Mio. €<br />
in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich 5,0 Mio. €<br />
Der Gesamtkostenaufwand in den 15 Jahren beträgt 97 Mio. € und innerhalb von 20<br />
Jahren 109 Mio. €.<br />
Gegenwärtig investieren wir in unsere Kreisstraßen jährlich rd. 6 Mio. €. Eine<br />
Erhöhung des Ansatzes auf 8,2 Mio. € in den nächsten 5 Jahren unter<br />
Inanspruchnahme <strong>der</strong> Allgemeinen Rücklage zur deutlichen Verbesserung <strong>der</strong><br />
Verkehrssituation wäre denkbar.<br />
Abgesehen von dem erheblichen Zuwachs an Verkehrssicherheit würde unsere<br />
he<strong>im</strong>ische Tiefbauwirtschaft auch <strong>im</strong> Interesse <strong>der</strong> Arbeitsplatzsicherheit erheblichen<br />
Nutzen aus diesem Programm ziehen.<br />
Konjunkturprogramme für den Straßenbau<br />
Im hessischen Son<strong>der</strong>investitionsprogramm für den „Schul- und Hochschulbau“ wird<br />
darauf hingewiesen, dass geprüft werde, inwieweit ein zusätzliches (kommunales)<br />
20
Straßenbauprogramm für die Jahre 2010 ff. aufgelegt wird.<br />
Das zweite Konjunkturpaket <strong>der</strong> Bundesregierung will u.a. Infrastrukturinvestitionen<br />
in denVerkehr för<strong>der</strong>n.<br />
Im Hinblick auf mögliche För<strong>der</strong>ungen stellt die Verwaltung die rechtlich und planerisch<br />
gesicherten Kreisstraßenbaumaßnahmen sowie die notwendigen Deckenerneuerungen<br />
zusammen, um für die Konjunkturprogramme Anträge stellen zu können.<br />
AST-Verkehre<br />
Die zunehmende Inanspruchnahme <strong>der</strong> AST-Verkehre und <strong>der</strong>en Ausweitung auf das<br />
gesamte Kreisgebiet haben zur erheblichen Steigerung <strong>der</strong> jährlichen Defizite geführt.<br />
Das vom <strong>Landkreis</strong> zu tragende Defizit wird in 2007 voraussichtlich 470.000 Euro<br />
betragen, die Gemeinden haben den gleichen Betrag aufzubringen.<br />
Im Interesse <strong>der</strong> Kostenbegrenzung und <strong>der</strong> weiteren Sicherstellung <strong>der</strong> AST-<br />
Verkehre habe ich den Bürgermeistern angekündigt, dass <strong>der</strong> Kreis über eine<br />
Deckelung seines Zuschusses nachdenken wird.<br />
Alternativ sind folgende Maßnahmen denkbar:<br />
• Einschränkung des Angebotes (z.B. auf eine Zweistundentakt)<br />
• Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Finanzierungsaufteilung zwischen <strong>Landkreis</strong> und Gemeinden<br />
( beispielsweise 30 % <strong>Landkreis</strong> und 70 % Gemeinde)<br />
• Erhöhung des Zuschlages für die AST-Verkehre-Nutzer von <strong>der</strong>zeit einen Euro<br />
auf beispielsweise 2,50 Euro<br />
Beibehaltung des Fifty-Fifty-Taxi-Angebotes<br />
Das von mir eingeführte Angebot für Menschen zwischen 16 und 25 Jahren mit<br />
<strong>der</strong>zeit fast 1.500 registrierten Teilnehmern und über 3.000 Fahrten wird<br />
weitergeführt, um die Unfallzahlen zu senken.<br />
Anmerkung: 50.000 € Kreiszuschuss bei rd. 7.500 Fahrgästen.<br />
Einheitliches Tarifsystem für die Verkehrsverbünde NVV und RMV<br />
Die unterschiedlichen Tarife <strong>der</strong> Verkehrsverbünde NVV und RMV stellen<br />
insbeson<strong>der</strong>e in den Übergangsbereichen ein Zugangshemmnis zum ÖPNV dar. Der<br />
bestehende Übergangstarif zwischen den Verbünden ermöglicht keine hessenweiten<br />
Fahrten. Land Hessen und Verkehrsverbünde sind aufzufor<strong>der</strong>n, das Tarifsystem<br />
entsprechend zu än<strong>der</strong>n.<br />
21
Zugang zu Breitbandtechnologien<br />
Ein rascher flächendecken<strong>der</strong> Ausbau des schnellen Internets in <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
ist wesentliche Voraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum und für die<br />
Stärkung <strong>der</strong> Wettbewerbsfähigkeit <strong>der</strong> Unternehmen. Zwar sind 89 Prozent <strong>der</strong><br />
Festanschlüsse unserer Region mit DSL versorgbar, zum großen Teil aber mit<br />
Bandbreiten deutlich unter 1 Mbit/S. Nicht zuletzt aufgrund dieser schlechten<br />
Verfügbarkeit sind auch nur 39 Prozent <strong>der</strong> erreichbaren Anschlüsse mit DSL-Technik<br />
ausgestattet.<br />
Die Konjunkturprogramme I und II <strong>der</strong> Bundesregierung bieten die Chance für<br />
Investitionen in neue, breitbandige Funk-, Kabel- und Glasfasernetze, um<br />
Versorgungslücken zu schließen. Die Deutsche Telekom und VATM sowie den<br />
Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat <strong>der</strong><br />
Landrat gebeten, für eine schnelle und leistungsfähige Versorgung <strong>Waldeck</strong>-<br />
<strong>Frankenberg</strong>s mit dieser Schlüsseltechnologie zu sorgen.<br />
Partnerschaften und Kultur<br />
Zusammenarbeit mit dem Burgenland in <strong>der</strong> EU-För<strong>der</strong>ung<br />
Das <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> Partnerschaft mit dem Burgenland durchgeführte EU-<br />
För<strong>der</strong>programm SiTAR hat vor allem in den Bereichen Öko- und<br />
Gesundheitstourismus, Kultur und nachhaltiges Ressourcenmanagement achtbare<br />
Erfolge gebracht.<br />
Deshalb sollte dieser <strong>Landkreis</strong> auch an den Interreg-Nachfolgeprogrammen (IV B<br />
und IV C) für die För<strong>der</strong>periode 2007 bis 2013 teiln<strong>im</strong>men. Stichworte bei diesem<br />
Programm sind Wachstum durch Wissen und Innovation, Umweltd<strong>im</strong>ension,<br />
Nachhaltigkeitstrategie und natürliche Ressourcen.<br />
Aus dem Bereich Gesundheitstourismus bietet sich an, die <strong>im</strong> Subprojekt burn out<br />
gewonnenen Forschungsergebnisse umzusetzen. Ziel sollte sein, konkrete Angebote<br />
für Gäste zu schaffen. Sinnvoll wäre auch eine Verknüpfung mit den Naturparken und<br />
dem Nationalpark. Ein entsprechen<strong>der</strong> Projektvorschlag liegt seitens des Burgenlandes<br />
bereits vor.<br />
Im Bereich Bioenergie sind ebenfalls neue Projekte vorstellbar und von unserem<br />
burgenländischen Nachbarn signalisiert worden.<br />
Bereits Ende Januar 2009 erfolgt die Antragstellung für die Projekte bei <strong>der</strong> EU.<br />
Zusammenarbeit mit dem Burgenland <strong>im</strong> Bereich Kultur<br />
För<strong>der</strong>ung nachhaltiger kultureller Projekte mit großer Außenwirkung für den<br />
<strong>Landkreis</strong> insbeson<strong>der</strong>e die Barockfestspielen Bad Arolsen, die Haydn-Festspiele in<br />
Eisenstadt und Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Franz-Liszt-Akademie in Raiding.<br />
22
Burgenlandtage <strong>im</strong> Juni 2009 in <strong>Frankenberg</strong> (E<strong>der</strong>) unter Beteiligung <strong>der</strong><br />
Burgenländischen Landesregierung, <strong>der</strong> Partnerstadt Seekirchen und he<strong>im</strong>ischer<br />
Gruppen.<br />
Partnerschaft mit Walworth County<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Partnerschaft haben die Elkhorn-Area-Highschool und die Alte<br />
Landesschule eine Schulpartnerschaft ins Leben gerufen. Für 2009 ist ein<br />
Schüleraustausch vorgesehen, <strong>der</strong> zunächst 20 Schülerinnen und Schüler mit<br />
Lehrerbegleitung nach Wolworth County führen wird. Hierzu wird eine angemessene<br />
Kreiszuwendung erwartet, um Kin<strong>der</strong>n von wirtschaftlich schlechter gestellten<br />
Familien eine Fahrtteilnahme zu ermöglichen.<br />
Darüber hinaus wird das 60-köpfige Orchester <strong>der</strong> E<strong>der</strong>talschule anlässlich seiner<br />
Amerikakonzertreise auch Walworth-County aufsuchen.<br />
Finanzmanagement<br />
Defizit abbauen<br />
Das Haushaltsjahr 2007 konnte mit einem jahresbezogenen Überschuss von rd. 4,4<br />
Mio. EUR abgeschlossen werden, sodass das kumulierte Defizit auf rd. 27,0 Mio.<br />
EUR gesunken ist. Die Planung des I. Nachtragshaushaltes 2007 ging noch von einem<br />
Fehlbedarf von 36,2 Mio. EUR aus. Neben einer Vielzahl kleinerer Verbesserungen<br />
haben zu diesem positiven Ergebnis insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> „Nachschlag“ <strong>im</strong> Kommunalen<br />
Finanzausgleich mit rd. 4,4 Mio. EUR sowie Einsparungen <strong>im</strong> Sozialhaushalt mit rd.<br />
3,4 Mio. EUR beigetragen.<br />
Die ersten doppischen Haushalte <strong>der</strong> Jahre 2008 und 2009 weisen <strong>im</strong> „ordentlichen<br />
Ergebnis“ Überschüsse in Höhe von 798.000 EUR bzw. 595.000 EUR aus. Aufgrund<br />
<strong>der</strong> Nachwirkungen <strong>der</strong> bis 2008 noch weiter gestiegenen Steuereinnahmen <strong>der</strong><br />
Gemeinden erhöhen sich die Zahlungsströme <strong>im</strong> Kommunalen Finanzausgleich.<br />
Abzuwarten bleibt, in welcher Tragweite sich die negativen Einflüsse <strong>der</strong><br />
Finanzmarktkrise auf die Haushalte <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong>e und Kommunen nie<strong>der</strong>schlagen<br />
werden.<br />
Soweit die Haushaltswirtschaft des laufenden Jahres unter Doppik-Gesichtspunkten<br />
zum gegenwärtigen Zeitpunkt überblickt werden kann, wird auch das Ergebnis 2008<br />
positiv sein. Der Tarifabschluss wird zwar höhere Personalaufwendungen verursachen<br />
und auch die gestiegenen Energiekosten werden ihren Nie<strong>der</strong>schlag bei den<br />
Sozialleistungen finden, unterm Strich wird jedoch nach wie vor ein Überschuss<br />
erwartet, wenn auch nicht in <strong>der</strong> Größenordnung des Vorjahres. Die Notwendigkeit für<br />
einen Nachtragshaushalt 2008 besteht <strong>der</strong>zeit nicht.<br />
Die Haushaltswirtschaft des Jahres 2008 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch<br />
nicht abschließend beurteilt werden, da <strong>im</strong> I. Quartal 2009 noch eine Reihe von<br />
Vorgängen wirtschaftlich dem vergangenen Haushaltsjahr zuzuordnen sind. Nach<br />
vorsichtiger Einschätzung wird dennoch auch für 2008 mit einem positiven Ergebnis<br />
23
gerechnet. Der Tarifabschluss wird zwar höhere Personalaufwendungen verursachen,<br />
unterm Strich wird jedoch unverän<strong>der</strong>t ein Überschuss erwartet.<br />
Nach <strong>der</strong> Ergebnis- und Finanzplanung werden bis zum Jahr 2011 Überschüsse von<br />
9,1 Mio. EUR erwartet, die zum Abbau <strong>der</strong> aufgelaufenen Rechnungsfehlbeträge<br />
beitragen werden. Damit würden jedoch noch <strong>im</strong>mer rd. 18,0 Mio. EUR Altdefizite zu<br />
Buche stehen. Ziel muss es sein, mit dem Jahresabschluss 2011 einen Wert unter 15,0<br />
Mio. EUR ausweisen zu können.<br />
Bis zum Ende <strong>der</strong> mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung in 2012 werden<br />
Überschüsse von insgesamt 9,4 Mio. EUR erwirtschaftet, die den<br />
Rechnungsfehlbeträgen aus <strong>der</strong> Kameralistik (bis 2007) von rd. 27,0 Mio. EUR<br />
gegenüberzustellen sind. Damit wäre gut ein Drittel <strong>der</strong> „Alt-Defizite“ abgebaut. Auch<br />
nach Eintrübung <strong>der</strong> Perspektiven und Rahmenbedingungen für die Entwicklung <strong>der</strong><br />
öffentlichen Haushalte, ausgehend von <strong>der</strong> Krise an den internationalen<br />
Finanzmärkten, muss es das Ziel sein, diese Fehlbeträge mittelfristig auszugleichen.<br />
Schulden reduzieren/Rücklagen erhalten<br />
Der IST-Schuldenstand betrug am 31. Dezember 2007 rd. 30,4 Mio. EUR und hat sich<br />
gegenüber dem Vorjahr um lediglich rd. 200.000 EUR erhöht. Der Schuldenstand<br />
beträgt am 31. Dezember 2008 rd. 25,8 Mio. EUR und hat sich gegenüber dem<br />
Vorjahr um rd. 4,6 Mio. EUR reduziert.<br />
Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> zur außerordentlichen Schuldentilgung in diesem Jahr<br />
vorgesehenen Verwendung von Mitteln aus <strong>der</strong> Allgemeinen Rücklage von 7,1 Mio.<br />
EUR werden am 31.12.2008 noch rd. 4,7 Mio. EUR auf dem entsprechenden<br />
Bestandskonto vorhanden sein. Die Son<strong>der</strong>rücklage „Zukunftssicherung“ weist nach<br />
Zuführung des Verkaufserlöses <strong>der</strong> WOHNSTADT-Anteile einen Bestand von<br />
25.353.000 EUR aus. Aus <strong>der</strong> Anlage dieses Rücklagenvermögens werden in 2008<br />
Einnahmen von rd. 1,5 Mio. EUR erwartet.<br />
Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> zur außerordentlichen Schuldentilgung in 2008<br />
verwendeten Mittel aus <strong>der</strong> Allgemeinen Rücklage von 5,6 Mio. EUR sind mit Stand<br />
31.12.2008 noch rd. 6,2 Mio. EUR auf dem entsprechenden Bestandskonto vorhanden.<br />
Die Son<strong>der</strong>rücklage „Zukunftssicherung“ weist nach Zuführung des Verkaufserlöses<br />
<strong>der</strong> WOHNSTADT-Anteile einen Bestand von 25.353.000 EUR aus. Aus <strong>der</strong> Anlage<br />
dieses Rücklagenvermögens wurden in 2008 Erträge von rd. 1,8 Mio. EUR verbucht.<br />
24
Kreisumlage<br />
Mit einem Kreisumlagehebesatz von 35,8 % und einem Schulumlagehebsatz von 17,2<br />
% werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt<br />
53,0 % <strong>der</strong> Umlagegrundlagen zur Finanzierung des Kreishaushalts herangezogen.<br />
Dieser seit dem Haushaltsjahr 2005 in unverän<strong>der</strong>ter Höhe festgelegte Satz sollte auch<br />
für die kommende Planungsperiode bis zum Jahr 2012 Bestand haben. Verän<strong>der</strong>ungen,<br />
die sich bei <strong>der</strong> Höhe des Schulumlagehebesatzes aufgrund <strong>der</strong> Verpflichtung zur<br />
Kostendeckung zwangsläufig ergeben, müssen zu entsprechenden Korrekturen be<strong>im</strong><br />
Kreisumlagehebesatz führen. Mit 53,0 % liegt <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
am unteren Ende <strong>der</strong> Skala hessischer <strong>Landkreis</strong>e. Lediglich die Kreise Main-Taunus,<br />
Schwalm-E<strong>der</strong> und Fulda erheben <strong>im</strong> Jahr 2008 niedrigere Sätze.<br />
Mit einem Kreisumlagehebesatz von 35,78 % und einem Schulumlagehebsatz von<br />
17,29 % werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit<br />
insgesamt 53,07 % <strong>der</strong> Umlagegrundlagen zur Finanzierung des Kreishaushalts<br />
herangezogen. Dieser seit dem Haushaltsjahr 2005 mit Rücksicht auf die<br />
Schulsozialarbeit für 2009 nur marginal verän<strong>der</strong>te Umlagesatz wurde auch für die<br />
aktuelle Planungsperiode bis zum Jahr 2012 zugrunde gelegt. Verän<strong>der</strong>ungen, die sich<br />
bei <strong>der</strong> Höhe des Schulumlagehebesatzes aufgrund <strong>der</strong> Verpflichtung zur<br />
Kostendeckung zwangsläufig ergeben, müssen zu entsprechenden Korrekturen be<strong>im</strong><br />
Kreisumlagehebesatz führen. Mit rd. 53 % liegt <strong>der</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Waldeck</strong>-<strong>Frankenberg</strong><br />
am unteren Ende <strong>der</strong> Skala hessischer <strong>Landkreis</strong>e. Lediglich die Kreise Main-Taunus,<br />
Schwalm-E<strong>der</strong> und Fulda erhoben <strong>im</strong> Jahr 2008 niedrigere Sätze.<br />
Landwirtschaft<br />
För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstrukturierung <strong>der</strong> Landwirtschaft zur Energiewirtschaft<br />
In <strong>der</strong> Weiterentwicklung <strong>der</strong> Bioenergienutzung (nachwachsende Rohstoffe )<strong>im</strong><br />
<strong>Landkreis</strong> liegen beson<strong>der</strong>e Entwicklungs- und Existenzchancen. Auch hier sind EU-<br />
Kooperationsprojekte <strong>im</strong> Rahmen unserer Partnerschaften anzustreben. Dies gilt für<br />
die Erzeugung von Biomasse ebenso wie für die Gewinnung von Biogas (bislang 8<br />
Biogasanlagen <strong>im</strong> Kreisgebiet).<br />
Vermarktung regionaler Produkte<br />
Auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten <strong>der</strong> Landwirtschaft muss mit<br />
einem ausreichenden Angebot an Erzeugnissen <strong>der</strong> Direktvermarkter reagiert werden.<br />
Der Fachdienst Landwirtschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Beratungstätigkeit<br />
für potentielle Direktvermarkter zu intensiviere, z. B. durch die För<strong>der</strong>ung von<br />
Hofläden, die Beteiligung an Ausstellungen und Wochenmärkten.<br />
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Ländliche Entwicklung – Dorf- und Regionalentwicklung<br />
Der drohenden Verödung einzelner ländlicher Siedlungsräume in Folge <strong>der</strong><br />
demografischen Entwicklung soll auch durch Maßnahmen <strong>der</strong> Dorfentwicklung<br />
begegnet werden. Die verstärkte Beratung und Bewerbung <strong>der</strong> Ortsteile zwecks<br />
Teilnahme am Wettbewerb „unser Dorf“ för<strong>der</strong>t den Zusammenhalt in den dörflichen<br />
Gemeinschaften, erhöht die Lebensqualität <strong>im</strong> ländlichen Raum und dient dem<br />
Tourismus.<br />
Energiewirtschaft<br />
Schaffung eines Ausbildungsganges Fachwirt Bioenergie<br />
Die Aufrüstung des <strong>Landkreis</strong>es mit regenerativen Energien bietet ideale<br />
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Ausbildungsganges Fachwirt<br />
Bioenergie an <strong>der</strong> Hans-Viessmann-Schule in <strong>Frankenberg</strong>. Die dort<br />
angebotenen Umweltausbildungsgänge und die Kooperationsmöglichkeiten<br />
mit <strong>der</strong> Wirtschaft (Viessmann, Ante, Holzfachschule) sind für die Ausbildung<br />
voll nutzbar.<br />
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