Aufgaben der Kreispolitik - im Landkreis Waldeck Frankenberg

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Die Investitionsraten belaufen sich nach dem beschlossenen Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Gebäudemanagement für die Jahre 2008 bis 2011 auf folgende Beträge: Jahr 2008 2009 2010 2011 T € T € T € T € 15.797,4 15.011,7 12.719,7 12.729,70 Neueste Berechnungen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement gehen angesichts des anstehenden Sanierungsbedarfs davon aus, dass weitere Ansatzerhöhungen notwendig sind, so in 2009 um rd.4,9 Mio., in 2010 um 5,7 Mio. und in 2011 um 2,4 Mio. Euro. Angesichts rückläufiger Schülerzahlen sollte die Notwendigkeit der angekündigten Investitionen vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen und schulorganisatorischer Möglichkeiten eingehend überprüft werden. Zusätzliche Schulbauinvestitionen aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm „Schulen- und Hochschulen“ Das hessische Sonderinvestitionsprogramm für die Schulen und Hochschulen soll auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg für konjunkturelle Impulse sorgen und dringende Schulbaumaßnahmen realisieren helfen. Mit den auf den Landkreis entfallenden Mitteln in Höhe von rund 28,5 Mio. Euro, die überschaubare Tilgungsverpflichtungen von rund 158.000 Euro pro Jahr bei einer Tilgungsdauer von 30 Jahren zur Folge haben, können die hiesigen Schulen über die bisherige Planung hinaus instand gesetzt und notwendige Zubauten zeitnah verwirklicht werden. Die anfallenden Zinsen werden durch den Kommunalen Finanzausgleich abgedeckt. 5/6 der Tilgungsleistungen trägt das Land. Die Förderung der energetischen Sanierung von Schulen hat sich auch das Zweite Konjunkturprogramm des Bundes zur Aufgabe gemacht, aus dem der Landkreis ebenfalls Mittel erwartet. Beide Programme schaffen Arbeit und Wertschöpfung in der Region und für die Region. Gegenwärtig werden geeignete Schulbaumaßnahmen ermittelt und zur Anmeldung aufbereitet. Der Sanierungsstau bei rund 50 Schulen im Kreis beträgt nach Schätzungen des EBG rund 43 Mio. Euro, unter Berücksichtigung der EnEV 2007 rund 56 Mio. Euro. Die Anmeldung zum Programm wird Ende Februar erfolgen. Grundschulen Waldeck-Frankenberg als flächengrößter hessischer Landkreis muss überproportional viele kleinere Schulen unterhalten. Trotz des deutlich spürbaren demografischen 5
Wandels und damit einhergehend rückläufiger Schülerzahlen im Grundschulbereich ist die Schließung kleinerer Grundschulen nicht immer möglich. Standortschließungen treffen auf Widerstand bei den betroffenen Eltern, den Kommunen und der Politik. Deshalb ist die Umwidmung bisher selbstständiger Grundschulen zu Dependancen benachbarter Grundschulen eine sinnvolle Alternative. Der Schulträger hat aber auch in diesem Fall in den Nebenstandorten funktionsgerechte Unterrichtsräume vorzuhalten. Bei den Grundschulen, die sich für das Ganztagsangebot beworben haben, sind Baumaßnahmen im Bestand notwendig, um erforderlichen Räumlichkeiten für eine ganztags arbeitende Schule zu schaffen. Förderschulen Die Förderschulen im Landkreis verdienen eine besondere Beachtung. Hier stehen große Baumaßnahmen an, die bisher aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt werden konnten. Die Kegelbergschule und die Friedrich-Trost-Schule in Frankenberg sind stark sanierungsbedürftig und könnten mit Gesamtmitteln von rund 9 Mio. Euro vom Konjunkturprogramm profitieren. Haupt-, Real- und Gesamtschulen An den Haupt- und Realschulstandorten sowie an den Gesamtschulen sind ebenfalls erhebliche Mittel notwendig, um einen Sanierungsstau aufzulösen und gleichzeitig die Neubau-Anforderungen der Energieeinsparverordnung umzusetzen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Sanierungsarbeiten an der Gesamtschule in Battenberg und die geplanten Maßnahmen an der Kugelsburgschule in Volkmarsen. Die energetische Sanierung der Schulen im Landkreis ist eine wichtige und zukunftsweisende Investition. Hier gilt es, stärker als bisher in die Gebäudehülle und eine effiziente Heiztechnik zu investieren und, bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit, auch regenerative Energiequellen sinnvoll einzusetzen. Gymnasien Die Schülerzahlen an den Gymnasien weisen nach wie vor eine steigende Tendenz auf. Dieser Trend wird unterstützt durch die Aussage des Bildungsgipfels in Berlin vom Herbst 2008, wonach der gegenwärtige Anteil der Abiturienten in Deutschland von 37% der Schuler auf 40 % gesteigert werden soll. Die Gymnasien im Landkreis, stehen vor inhaltlichen Herausforderungen. Diese müssen seitens des Schulträgers durch das Vorhalten geeigneter Räume mitgetragen werden. Neben den laufenden und bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen sind weitere Investitionen in den Gymnasien dringend notwendig. 6
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