Aufgaben der Kreispolitik - im Landkreis Waldeck Frankenberg

Kreisstraßen
Eine neue Erhaltungs- und Investitionsstrategie für die Kreisstraßen und
Brückenbauwerke des Landkreises Waldeck-Frankenberg kann sicherstellen,
dass sich alle Kreisstraßen innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren in einem guten
bis sehr guten Zustand befinden.
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat auf meine Bitte eine Erhaltungsstrategie
für Kreisstraßen und Brückenbauwerke erarbeitet, die nach dem Scheitern des PPP-
Modells eine Alternative für den notwendigen Ausbau und für die Instandsetzung
unserer Straßen sein kann.
Bei erhöhtem Mitteleinsatz ist es möglich, innerhalb von 15 Jahren den sehr
schlechten und schlechten Zustand der Kreisstraßen, der etwa 50 % des gesamten
Streckennetzes ausmacht, zu beseitigen. Dabei werden besonders schlechte Strecken,
die etwa 28 % des Netzes umfassen, bereits nach 9 Jahren Instand gesetzt sein.
Der Strategieplanung zufolge würden sich im Jahr 2023, also nach 15 Jahren, 88 % der
Straßen in einem sehr guten Zustand befinden und 12 % in einem guten.
Zu investieren wären
in den Jahren 2008 bis 2012 jährlich 8,2 Mio. €
in den Jahren 2013 bis 2017 jährlich 6,3 Mio. €
in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich 5,0 Mio. €
Der Gesamtkostenaufwand in den 15 Jahren beträgt 97 Mio. € und innerhalb von 20
Jahren 109 Mio. €.
Gegenwärtig investieren wir in unsere Kreisstraßen jährlich rd. 6 Mio. €. Eine
Erhöhung des Ansatzes auf 8,2 Mio. € in den nächsten 5 Jahren unter
Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zur deutlichen Verbesserung der
Verkehrssituation wäre denkbar.
Abgesehen von dem erheblichen Zuwachs an Verkehrssicherheit würde unsere
heimische Tiefbauwirtschaft auch im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit erheblichen
Nutzen aus diesem Programm ziehen.
Konjunkturprogramme für den Straßenbau
Im hessischen Sonderinvestitionsprogramm für den „Schul- und Hochschulbau“ wird
darauf hingewiesen, dass geprüft werde, inwieweit ein zusätzliches (kommunales)
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