Beschlussfassung - Hauskirchen

GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN
Plz. 2184, Bez. Gänserndorf, NÖ
Tel. 02533/8520, Fax 02533/8520 99
DVR 0431524
P R O T O K O L L
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Hauskirchen, 2010-05-18
über die am Dienstag, den 18.05.2010 abgehaltene Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt
Hauskirchen.
Dauer: 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Vorsitz: Bgm. Huber Josef
Anwesende: Vzbgm. Hammer Alfred, GR Riedl Erich, GGR Höller Josef, GR Matzka
Ludwig, GR Österreicher Reinhard, GR Rahn Manfred, GGR Müller Leopold, GR Kuril
Norbert, GR Zahnt Brigitte, GR Marschall Ing. Lorenz, GGR Girsch Roman, GR Pfeiffer
Andreas, GR Huber Georg, GR Frey Christine
Entschuldigt abwesend:
GRWimmer Ernst, GGR Haberler Vera, GR Bauer Gerald, GR Riedl Günter
Schriftführerin: Roswitha Sperk
Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung bzw. Abänderung des letzten Sitzungsprotokolls vom 24.02.2010
2. Jährliche Subventionen
3. Ansuchen des Vereines „ALBS“ KG Prinzendorf um jährliche Subvention
4. Ansuchen des SC Pri/Ran. um erhöhte Vereinssubvention sowie um
Nachwuchsförderung
5. Ansuchen SC Pri/Rdf. um Zuschuss für die Sanitärsanierung
6. Ansuchen USV Hsk. um Zuschuss für die Flutlichtanlage
7. Ansuchen der Pfarre Prinzendorf für Reparatur der Fenster in der Kirche und im
Kindergarten
8. Ansuchen von Fam. Schwab Franz und Ingrid um Grundkauf neben Parzelle Nr.
513/53 KG Pri
9. Änderung des Bebauungsplanes bei Parzelle Nr. 513/53 KG Pri
10. Ansuchen von Frau Stetter Regina um Grenzausgleich Parz. Nr. 122/6 KG Ran. und
Parz.Nr. 215/ KG Pri
11. Verpachtung der Parzelle Nr. 2888 und 2923 KG Pri
12. Ansuchen von Hr. Brandl Kurt um Pachtung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 1330
KG Rannersdorf
13. Abhaltung der Ferienbetreuung 2010 und Beratung um Weiterführung in den
Folgejahren
14. Erhaltung Güterwege 2010
15. Fahrbahnsanierung KG Hk, In der Au (vor Haus Wölzl Hans)
16. Herstellung von Kanal und Wasser für Parz. 1200/6 KG Pri und bei HNr. 40 a)
Fam. Wolf KG Pri

Beschlussfassung
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben
• Bgm. Huber bringt zum Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag über die Errichtung von
der Windkraftanlage „HAGN“ – Beschluss über den Mindestabstand (GR 07 von rund 1.790 m) und
(GR 08 von rund 1.470 m)
Da entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung der Antragsteller das Recht hat
seinen Antrag im Gemeindevorstand zu verlesen, ersucht Bgm. Huber die Abstimmung um
Zuerkennung der Dringlichkeit durchzuführen.
Ergebnis: 15 Fürstimmen
Dem Antrag wird daher die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Huber teilt mit, dass dieser Antrag als Top 17) inhaltlich behandelt wird.
Top 1) Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll vom 24.02.2010 keine
Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Top 2) Sachverhalt:
Von folgenden Vereinen wurde ein Ansuchen für die jährliche Subvention abgegeben:
€ 4.000,00 Freiwillige Feuerwehr Hauskirchen
€ 4.000,00 Freiwillige Feuerwehr Prinzendorf/Rannersdorf
€ 291,00 Dorferneuerungsverein Hk-Pri-Rdf
€ 291,00 Kameradschaftsbund Hauskirchen
€ 291,00 Museumsverein Prinzendorf
€ 291,00 Stemmverein Hauskirchen
€ 291,00 Tennisklub Prinzendorf/Ran.
€ 291,00 Jugend Prinzendorf
€ 291,00 Kulturverein Prinzendorf/Rannersdorf
€ 582,00 Musikverein Jungblut
€ 146,00 Jugendkapelle Zayatal
€ 146,00 ÖTB Neusiedl/Zaya
€ 146,00 Kirchenchor Hauskirchen
€ 146,00 Kirchenchor Prinzendorf
€ 146,00 Katholische Frauenbewegung Hauskirchen
€ 146,00 Katholische Frauenbewegung Prinzendorf
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Ausbezahlung der Subventionen für
2010 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 3) Sachverhalt:
Der Verein „ALBS“ KG Prinzendorf soll eine jährliche Subvention in der Höhe von € 146,--
erhalten.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die jährliche Subvention an den Verein
„ALBS“ in der KG Prinzendorf beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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GR Reinhard Österreicher verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal
Top 4) Sachverhalt:
Dem SC Prinzendorf/Rannersdorf und dem USV Hauskirchen sollen je € 500,-- als erhöhte
Vereinssubvention sowie je € 400,-- für die Nachwuchsförderung gewährt werden.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 5) Sachverhalt:
Der SC Prinzendorf/Rannersdorf soll einen Zuschuss in der Höhe von € 5.000,-- für die
Sanitärsanierung erhalten.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Zuschuss für die Sanitärsanierung
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
GR Reinhard Österreicher betritt wieder den Sitzungssaal
Top 6) Sachverhalt:
Der USV Hauskirchen soll einen Zuschuss in der Höhe von € 5.000,-- für die Flutlichtanlage
erhalten.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Zuschuss für die Flutlichtanlage
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 7) Sachverhalt:
Vbgm. Hammer berichtet über das Ansuchen von der Pfarre Prinzendorf für die Reparatur der
Fenster in der Kirche und im Kindergarten. Im Bereich des Kindergartens wird sich die Gemeinde
bis zu einem Drittel der Kosten beteiligen. Aus budgetären Gründen ist der Betrag mit € 2.000,--
nach oben begrenzt.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 8) Sachverhalt:
Ansuchen von Familie Schwab um einen Teilzukauf von der Parzelle Nr. 513/1 in der KG
Prinzendorf im Ausmaß von 112 m² neben seiner Parzelle Nr. 513/53.
Zwischen Parzelle 513/52 und Parzelle 513/53 ist ausreichend Platz vorhanden. Es kann dem
Ansuchen der Familie Schwab stattgegeben werden und die 112 m² zum Preis von € 9,-- pro m²
verkauft werden. Die Kosten für die Durchführung gehen zu Lasten des Käufers.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 9) Sachverhalt:
Im Zuge des Grundstückskaufes wurde die Parzelle 513/53 um 112 m² größer und daher ist eine
Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Die gesamte Parzelle 513/53 soll in Zukunft als
Bauland-Wohngebiet gewidmet sein.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Änderung des Bebauungsplanes
beschließen.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 10) Sachverhalt:
Vbgm. Hammer berichtet über das Ansuchen von Frau Stetter Regina um Grenzausgleich bei der
Parz.Nr. 122/6 in der KG Rannersdorf und Parzelle 212/5 in der KG Prinzendorf (Sinngasse).
Die Asphaltdecke in der Sinngasse liegt schon seit Jahrzehnten teilweise auf der Parzelle 122/6.
Die Grundbuchsordnung soll dem Naturstand angepasst werden und der Familie Stetter wird der
Ausgleich zur Parzelle 212/5 in der KG Prinzendorf angeboten. Im Zuge einer Reparatur der
Transportleitung - Wasserversorgung Hauskirchen, muss der Zutritt für die Gemeinde möglich
sein (Eintragung in das Grundbuch). Für die Durchführung liegt ein Angebot von Geometer DI
Swatschina in der Höhe von € 1.007,-- inkl. MWSt. vor.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 11) Sachverhalt:
Es liegt ein Ansuchen um Pachtung von zwei Parzellen mit der Nr. 2888 und 2923 im Ausmaß
von 776 m² und 545 m² von Familie Riedl Günter vor. Die beiden Parzellen wurden bisher von
Urban Gerald bewirtschaftet und ab 1. Februar 2010 zurückgelassen. Die Neuverpachtung dieser
Parzellen sind an der Gemeindeamtstafel zwischen 10.2.2010 und 5. 3. 2010 kundgemacht
worden. Es ist nur ein Ansuchen von Familie Riedl Günter um Neuverpachtung eingegangen.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Neuverpachtung an Familie Riedl
Günter zum Preis von € 1,30 pro ar beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 12) Sachverhalt:
Es liegt ein Ansuchen von Herrn Brandl Kurt, 2185 Rannersdorf, Scheibenbergstraße Nr. 107 um
Pachtung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 1330 im Ausmaß von ca. 200 m² auf.
Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Verpachtung des Teilstückes zum
Mindestpachtpreis von € 4,-- beschließen. Dieses Pachtverhältnis kann nur so lange laufen,
solange diese Parzelle 1330 nicht von der Gemeinde benötigt wird.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 13) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet, dass die Ferienbetreuung 2010 für 2 Wochen angeboten wird,
wo jeweils 5 Kinder angemeldet sind.
Wenn im kommenden Jahr nicht mehr Interesse vorhanden ist, soll keine Ferienbetreuung mehr
stattfinden.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 14) Sachverhalt:
Der Vizebürgermeister berichtet, dass laut Niederschrift vom 24.3.2010, Güterwegsabteilung -
Herrn Pravec Johann, für die Erhaltung 2010 Sanierungsarbeiten in der KG Hauskirchen, „Am
Anger“ und in der KG Prinzendorf „Freihofgasse“ ) notwendig sind (Ausbessern der Setzungen
und Aufbringen einer Verschleißschicht). Bei dieser Summe werden von der ST8 25 % gefördert
und von der Abteilung IVW3 ebenfalls 25 %. Es liegen 2 Kostenvoranschläge vor Fa. Pittel +
Brausewetter in der Höhe von € 45.985,82 inkl. MWSt. und von der Fa. Alpine in der Höhe von €
58.341,18 inkl. MWSt. auf.
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Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Auftragserteilung an die Fa. Pittel +
Brausewetter beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 15) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet über die Fahrbahnsanierung in der KG Hauskirchen vor dem Haus in der Au
von Familie Wölzl Hans. Es liegt ein Kostenvoranschlag von der Fa. Pittel + Brausewetter in der
Höhe von € 16.067,46 inkl. MWSt. auf.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Fahrbahnsanierung in der Au
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 16) Sachverhalt:
GGR Höller berichtet über die Herstellung von Kanal und Wasser für Parzelle Nr. 1200/6 KG
Prinzendorf und Hausnummer 40 a. Es liegen Angebote von der Fa. Pittel + Brausewetter in der
Höhe von € 14.321,30 inkl. MWSt. und von der Fa. Sklensky in der Höhe von € 768,60 inkl.
MWSt. auf.
Die beiden Firmen sollen mit den Arbeiten im Frühherbst 2010 bei Familie Stadler beauftragt
werden.
GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 17) Sachverhalt:
Antrag von der Marktgemeinde Großkrut betreffend Einverständniserklärung über die
Windkraftanlage „HAGN“ betreffend Mindestabstände von weniger als 2000 m (jedoch mehr als
1200 m) vom Wohnbauland in der Gemeinde Hauskirchen. Die betroffenen Anlagen werden einen
Abstand von rund 1.790 m (GR 07) und von rund 1.470 m (GR 08) aufweisen.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Mindestabstände beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am..............................................
genehmigt – abgeändert – nicht genehmigt
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Bürgermeister Schriftführerin
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GGR Girsch GGR Müller
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