GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN

GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN
Plz. 2184, Bez. Gänserndorf, NÖ
Tel. 02533/8520, Fax 02533/8520 99
DVR 0431524
P R O T O K O L L
1
Hauskirchen, 13.12.2010
über die am Donnerstag, den 18.11.2010 abgehaltene Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt
Hauskirchen.
Dauer: 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Vorsitz: Bgm. Huber Josef
Anwesende: Vzbgm. Hammer Alfred, GGR Girsch Roman,
GGR Höller Josef, GR Riedl Erich, GR Matzka Ludwig, GR Pfeiffer Andreas, GR Kuril
Norbert, OV GR Rahn Manfred, GR Marschall Ing. Lorenz, GR Huber Georg, GGR Müller
Leopold, GR Frey Christine, GR Bauer Gerald, GR Wimmer Ernst
Entschuldigt abwesend: GGR Haberler Vera, GR Zahnt Brigitte, GR Österreicher Reinhard,
GR Riedl Günter,
Schriftführerin: Monika Geyer
Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung bzw. Abänderung des letzten Sitzungsprotokolls vom 20.08.2010
2. Gebarungseinschau vom 22.09.2010
3. Nachtragsvoranschlag 2010
4. Ansuchen von Fam. Strobl Bernd und Martina - ortsübliche Wohnbauförderung
5. Erhöhung des Pachtpreises für Gemeindeäcker und Erhöhung des Mindestpachtpreises
6. Verpachtung der ausgeschriebenen Gemeindeäcker, KG Hsk.
7. Verpachtung der Gemeindescheune, KG Hsk.
8. Sonderschule Matzen-Raggendorf – Schulerhaltungsbeitrag 2010/2011
9. Verwendung nicht behobener Jagdpacht
10. Holzverkauf
11. Jugendheim Hauskirchen – vorliegende Kostenschätzungen und Standortfestlegung
12. Ansuchen Pfarre Prinzendorf und Hauskirchen um Zuschuss für Heizkosten d.Kirche
13. Ansuchen SC Prinzendorf/Rannersdorf um Kostenbeteiligung f. 2011 – Errichtung
eines Ballfangzaunes zwischen Spielfeld und Zaya
14. Erstellung von Energieausweisen für gemeindeeigene Objekte
15. Erstellung eines Kanalservitutsvertrages zw. Gemeinde und Hr. Schönkirsch, KG Pri
16. Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für Wasser und Kanal
17. Herstellung des Kanalanschlusses zur WHA Kamptal, Gartenstraße, KG Hsk
18. Wiederherstellung des Gehsteiges beim Haus Hauptstraße 301, KG Hsk
19. Präzisierung bezüglich Auszahlung der Renovierungsansuchen
20. Christkindl

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Beschlussfassung
a) Vzbgm. Hammer bringt zum Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag über
die notwendige Flachdachsanierung bezüglich Wassereintritt in die
Aufbahrungshalle Prinzendorf.
Da entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung der Antragsteller das Recht
hat seinen Antrag im Gemeindevorstand zu verlesen, ersucht Bgm. Huber die Abstimmung
um Zuerkennung der Dringlichkeit durchzuführen.
Ergebnis:
Dem Antrag wird daher die Dringlichkeit zuerkannt.
15 Fürstimmen
Bgm. Huber teilt mit, dass dieser Antrag als Top 21) inhaltlich behandelt wird.
b) Bgm. Huber bringt zum Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag über die
notwendige Kreditaufnahme für die Bedeckung des Fehlbetrages lt. NVA 2010 für
WVA und für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters.
Da entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung der Antragsteller das Recht
hat seinen Antrag im Gemeindevorstand zu verlesen, ersucht Bgm. Huber die Abstimmung
um Zuerkennung der Dringlichkeit durchzuführen.
Ergebnis:
Dem Antrag wird daher die Dringlichkeit zuerkannt.
15 Fürstimmen
Bgm. Huber teilt mit, dass dieser Antrag als Top 22) inhaltlich behandelt wird.
c) Bgm. Huber bringt zum Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag über die
Bestellung eines Bildungsbeauftragten.
Da entsprechend den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung der Antragsteller das Recht
hat seinen Antrag im Gemeindevorstand zu verlesen, ersucht Bgm. Huber die Abstimmung
um Zuerkennung der Dringlichkeit durchzuführen.
Ergebnis:
Dem Antrag wird daher die Dringlichkeit zuerkannt.
15 Fürstimmen
Bgm. Huber teilt mit, dass dieser Antrag als Top 23) inhaltlich behandelt wird.
2

Top 1) Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll vom 20.08.2010 keine
Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Top 2) Der Vorsitzende erteilt dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Herrn GR Bauer das
Wort. GR Bauer Gerald bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der
Gebarungseinschau vom 22.09.2010
Top 3) Der Nachtragsvoranschlag ist in der Zeit vom 14.09.2010 bis 28.09.2010 im Gemeindeamt
zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Während der Auflagefrist wurde keine Stellungnahme
eingebracht.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Nachtragsvoranschlag
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 4) Vzbgm. Hammer berichtet über das Ansuchen von Fam. Strobl Bernd und Martina, KG
Pri., um die ortsübliche Wohnbauförderung. Die Wohnnutzfläche beträgt 122,59 m²
Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das Ansuchen für die ortsübliche
Wohnbauförderung in der Höhe von € 7,--/m² Wohnnutzfläche beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 5) Sachverhalt:
Vzbgm. Hammer berichtet, dass der Mindestpachtpreis der Gemeindeäcker ab 1.1.2011 pro ar
(=100 m²) auf € 1,70 erhöht wird, wobei die Fälligkeit weiterhin mit 15.11. des lfd. Jahres bleibt.
Bei Flächen unter 300 m² ist der Anerkennungszins ab 1.1.2011 mit € 5,--/Jahr zu berechnen,
wobei die Fälligkeit wie gehabt der 15. Mai des lfd. ist.
Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 6) Sachverhalt: Die Gemeindeäcker wie unten angeführt:1250/3, 748/70, 748/71, 748/72,
2064/1 und 2064/3 in der KG Hauskirchen sollen neu verpachtet werden. Dies wurde in der Zeit
vom 31.8.2010 bis 15.09.2010 öffentlich kundgemacht. Folgende Ansuchen langten beim
Gemeindeamt schriftlich ein:
Ansuchen von Hr. Koch Robert, Neusiedl Gst.Nr. 1250/3 mit 14,40 ar
Teilstk. 748/70 mit 12,00 ar
Ansuchen von Fr. Rauscher Silvia, Hsk. Teilstk. 748/71 mit 8,00 ar
Teilstk. 748/72 mit 33,00 ar
Ansuchen von Hr. Dalba Leopold, Hsk.
Ansuchen von Hr. Huber Klaus, Hsk.
Teilstk. 2064/1 mit 189,89 ar
Gst. Nr. 2064/3 mit 117,02 ar
Vzbgm. Hammer den Antrag: Herrn Koch Robert, Neusiedl 76 möge wie im Ansuchen angeführt
das Grundstück Nr. 1250/3 im Ausmaß von 14,40 ar verpachtet werden.
Frau Rauscher Silvia, Hsk. mögen die Teilstk. 748/70 mit 12,00 ar, 748/71 mit 8,00 ar und 748/72
mit 33,00 ar zum Pachtpreis von € 1,70/ar verpachtet werden.
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In der Ausschusssitzung am 4.10.2010 wurden Hr. Huber Klaus, sowie Hr. Dalba Leopold
eingeladen, wobei eine Lizidierung notwendig wurde.
Daher wird Hr. Dalba Leopold, Hsk., das Teilstk. 2064/1 mit 189,89 ar zum lizitierten Pachtpreis
von € 2,20/ar und Gst. Nr. 2064/3 mit 117,02 ar zum lizitierten Pachtpreis von € 1,90/ar verpachtet
werden.
Der Gemeinderat möge diese Verpachtungen beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 7) Sachverhalt:
GGR Girsch berichtet, dass die Verpachtung der Gemeindescheune unter dem Hinweis, dass die
Instandhaltung an den zukünftigen Nutzungsinhaber übergeht, durch 3 Wochen Aushang bis
14.9.2010 öffentlich kundgemacht wurde. Es wurden darüber 3 Ansuchen (Hr. Kurtz Anton, Hr.
Semmler Friedrich – für seine Fa. Motor-Bike, Poysdorf - und Hr. Kammerer Ulrich) abgegeben. In
der zuständigen Ausschusssitzung vom 27.9.2010 wurde die Verpachtung zu einem Jahrespacht in
der Höhe von € 600,00 + 20 % MWSt an Geschäftsführer Hr. Semmler Friedrich, Fa. Motor-Bike
2170 Poysdorf, Baumfeldstraße 1 Hsk., durch Los entschieden.
Die Verpachtung möge ab 1.1.2011 zunächst auf 5 Jahre abgeschlossen werden. Anschließend
übergeht diese auf eine jährliche Verlängerung, wobei diese beidseitig mit einer jährlichen
Kündigungsfrist per 31.12. aufgekündigt werden kann.
Weiters wird vereinbart, dass Hr. Semmler Friedrich, im Falle des Verkaufes der Gemeindescheune,
das Vorverkaufsrecht eingeräumt wird. Der Mieter verpflichtet sich, die Gemeindescheune auf seine
Kosten instandzuhalten.
GGR Girsch stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 8) Sachverhalt:
Das Kind Niklos Martin, Hsk., besucht seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 die Sonderschule in
Matzen. Für die Deckung des Schulaufwandes sind laut den Bestimmungen des NÖ
Pflichtschulgesetzes die beteiligten Gemeinden zu Leistungen von Schulumlagen und
Schulerhaltungsbeiträgen heranzuziehen, wobei dieser in der Höhe von € 2.990,00 fällig wird.
GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Schulerhaltungsbeitrag für die
Sonderschule Matzen beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 9) Sachverhalt:
Der nicht behobene jährliche Jagdpacht von Hauskirchen und Prinzendorf möge der Gemeinde
zufallen und für die Erhaltung der Feldwege verwendet werden.
Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den nicht behobenen Jagdpacht
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4

Top 10) Sachverhalt:
Vzbgm. Hammer berichtet, dass der Holzverkauf am Samstag, den 20.11.2010 in Hauskirchen um
8:00 Uhr, in Prinzendorf um 10.00 Uhr und in Rannersdorf um 13:00 Uhr stattfindet.
Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Holzverkauf am 20.11.2010
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 11) Sachverhalt:
GR Rahn berichtet, dass als Standort für die Jugend Hauskirchen das Grundstück des ehemaligen
Kukaczka-Kellers fixiert werden möchte.
Nach reiflicher Überlegung ob ein Zubau stattfinden soll oder ob es sinnvoller erscheint Container
aufzustellen, möge ein Gremium, bestehend aus Bgm. Huber, GGR Haberler, GR Rahn und GGR
Müller zum Containerdorf nach Großebersdorf fahren, um dort eine derartige Besichtigung
vorzunehmen und Informationen einzuholen. Sollten Container in Betracht gezogen werden, wird
dieses Gremium beauftragt, 2-3 Stk. Container anzukaufen. Der Kaufpreis soll aber € 15.000,--
nicht überschreiten.
GR Rahn stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 12) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet über das Ansuchen von der Pfarre Prinzendorf und Pfarre Hauskirchen
bezüglich um Unterstützung der Energiekosten für die Saison 2010/2011.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Energiekosten der Saison 2010/2011 für die
Pfarre Prinzendorf und Hauskirchen mit je € 360,-- beschließen. Die Auszahlung erfolgt im
Frühjahr 2011.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 13) Sachverhalt:
GR Rahn berichtet über das Ansuchen vom SC Pri/Rdf um Kostenbeteiligung f. 2011 über die
Errichtung eines Ballfangzaunes zwischen Spielfeld und Zaya.
GR Rahn stellt den Antrag: Dieser Tagesordnungspunkt möge an den zuständigen Ausschuss
verwiesen werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 14) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind für gemeindeeigene
Objekte, welche größer als 250 m² Fläche (Gemeindeamt Hauskirchen, Volksschule,
Kindergarten, Vereinszentrum Prinzendorf) Energieausweise erstellen zu lassen, wobei
2 Angebote eingeholt wurden:
Bmst. Ing. Friedrich Schleining € 2.234,88 inkl. MWSt
ÖKO Energy Karl Eschberger € 2.546,40 inkl. MWSt
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Vergabe der Erstellung der
Energieausweise an Bmst. Ing. Friedrich Schleining in der Höhe von € 2.234,88 inkl. MWSt
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5

Top 15) Sachverhalt:
GGR Höller berichtet, dass im Zuge des Mooswiesenprojektes ein Servitutsvertrag zwischen Hr.
Schönkirsch und Gemeinde Hauskirchen für das Gstk. 265, KG Pri betreffend jederzeitiger
Zugang zur Kanalleitung für Wartung und Reparatur erstellt werden soll.
GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Erstellung des Servitutsvertrages für
das Gstk. 265 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 16) Sachverhalt:
GGR Höller berichtet über die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für Wasser und Kanal,
wobei diese durch die kommunale Siedlungswirtschaft gefördert wird.
Aus heutiger Sicht und nach Rücksprache mit der zuständigen Förderstelle des Landes NÖ ist eine
Einreichung in Form von 3 Teilabschnitten unter Berücksichtigung des maximalen Fördersatzes
bis Jahresende 2011 möglich.
Nach Fertigstellung der Arbeiten wäre das Leitungsnetz der Gemeinde (Kanal- und
Wasserleitung) flächendeckend und aktuell in einer einheitlichen Datenstruktur vorhanden,
wodurch durch eine rasche Übersicht über die Lage und den Verlauf der Leitungen möglich ist.
Somit können Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Planungen rationell durchgeführt werden,
wodurch sich ein optimierter Arbeitsablauf für eine zeitnahe und zuverlässige Beauskunftung in
Bezug auf Lage, Eigenschaften und Zustand der Leitungen ergibt. Eine Überlagerung und
Zusammenführung aller in der Gemeinde vorhandenen GIS-Daten, wie z.B. Leitungen,
Naturbestand, Katastermappe, Flächenwidmungsplan, Orthofotos, usw. ist möglich.
Dazu wurde mit DI Rennhofer und Mag. SOB folgendes Angebot ausgearbeitet:
ABA + WVA Förderung Gemeindeanteil
Projekt 1: 2011 - Hauskirchen € 88.290,11 € 43.160,00 € 45.130,11
Einreichung zum Jahresende 2010
Projekt 2: 2012 - Prinzendorf € 93.916,16 € 46.507,50 € 47.408,66
Einreichung bis Mitte 2011
Projekt 3: 2013 - Rannersdorf € 30.309,98 € 13.885,00 € 16.424,98
Einreichung bis Ende 2011 _____________________________________________
€ 212.516,25 € 103.552,50 € 108.963,75
Diese Variante wurde so berechnet, da die Förderung zu 90 % bei Rechnungslegung an die
Gemeinde überwiesen wird. Die restlichen 10 % werden nach Fertigstellung angewiesen.
Diese Berechnung ergab, dass im Voranschlag 2011 eine Summe in der Höhe von € 145.000,--
(für einen finanziellen Puffer für Unvorhergesehenes bzw. damit die Zahlungsabwicklung
reibungslos gegeben ist) eingearbeitet wird, wobei die Bedeckung mit einem Darlehen erfolgen
soll.
GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Erstellung des Leitungskataster für
Kanal und Wasser mit dem maximalen Förderungssatz beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6

Top 17) Sachverhalt:
GGR Höller berichtet, dass die Herstellung des Kanalanschlusses für die Wohnhausanlage
Kamptal in der Gartenstraße, KG Hsk. lt. Angebot von Fa. Döltl in der Höhe von € 3.176,79
inkl. MWSt erfolgen soll.
GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Herstellung des Kanalanschlusses durch
Fa. Döltl beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 18) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet, dass für die Wiederherstellung des Gehsteiges bei Hr. Hoffmann Christian,
Hauptstraße 301, KG Hsk., Wellenverbundsteine 6 cm in grau, für ca. 70 m² angekauft werden
sollen. Die Verlegung übernimmt Hr. Hoffmann Christian. Es liegen Angebote von Fa. Pittel und
Brausewetter von € 15,84/m² inkl. MWSt und von Fa. Weinwurm von € 9,90/m² inkl. MWSt auf.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Ankauf der Wellenverbundsteine bei
Fa. Weinwurm beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 19) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet, dass aufgrund der finanziellen Entwicklung und der dringlichen
Aufforderung durch das Land NÖ die Förderung für Renovierung außer Kraft gesetzt wurde. Da
diese Richtlinie v. 28.2.2008 nicht wirklich die Auszahlungskriterien über die geförderten
Leistungen beinhaltet wurde ein Formblatt (siehe Beilage) mit Kennzahlen ausgearbeitet.
Bgm.stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Präzisierung der Auszahlung der
Renovierungsarbeiten laut Beilage beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 20) Sachverhalt: Christkindl
Bgm. Huber stellt den Antrag: Die Feierlichkeiten anlässlich des bevorstehenden
Weihnachtsfestes sollen wie alljährlich abgehalten sowie auch Personen beschenkt werden. Die
Bediensteten sollen einen Gutschein von € 40,-- und eine außergewöhnliche Zuwendung
(Kinderweihnachtsgeld) laut dem Amt der NÖ Landesregierung erhalten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 21) Sachverhalt:
Vzbgm. Hammer berichtet über den Wassereintritt in der Aufbahrungshalle in Prinzendorf. Es
wird eine Dachsanierung notwendig, wobei 2 Varianten zur Sanierung eingeholt wurden.
1. Variante = Abteerung:
Angebot: Fa. Brandl € 9.294,61 inkl. MWSt
Angebot: Fa. Linhart € 10.034,24 inkl. MWSt
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2. Variante = Keilpfostendach ca.10° mit Blecheindeckung
Angebot: Fa. Brandl € 11.131,08 inkl. MWSt
Angebot: Fa Linhart € 12.927,20 inkl. MWst
Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die 2. Variante beschließen, da durch
die 10° Dachneigung eine bessere Wasserableitung gewährleistet ist. Die Vergabe möge an Fa.
Brandl in der Höhe von € 11.131,08 inkl. MWSt erfolgen. Da die Halle auch von der KG
Ebersdorf mitbenützt wird, gibt es derzeit eine Verhandlung mit der Gemeinde Wilfersdorf um
eine Kostenbeteiligung von 25 %.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top 22) Sachverhalt:
1. Für die Erstellung des digitalen Leitungskataster für Kanal und Wasser ist für die
Bedeckung die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 145.000,-- erforderlich. Für
den Fehlbetrag lt. Nachtragsvoranschlag 2010 bei Wasser ist ebenso laut
Voranschlagsberatung eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 153.700,-- nötig.
Die Ausschreibung für die Darlehensaufnahme erfolgte an 5 Bankinstitute mit einer Laufzeit von
10 Jahren und mit Zinsangaben betreffend 6-Monatseuribor (Durchschnittswert Oktober 2010 =
1,22 %) und Fixzinssatz, wobei die Vergabe an den Billigbieter ergeht.
Bank Austria 6-Monatseuribor + 0,60 % Punkte Aufschlag
2,98 % p.a. fix auf 10 Jahre
Erste Bank 6-Monatseuribor + 0,75 % Punkte Aufschlag
3,95 % Fixzinslaufzeit auf 10 Jahre
Volksbank 6-Monatseuribor + 0,79 % Punkte Aufschlag
Hypo Noe Gruppe 6-Monatseuribor + 0,78 % Punkte Aufschlag
3,4 % fix auf 10 Jahre
Raika Neusiedl/Z. 6-Monatseuribor + 0,75 % Punkte Aufschlag
Nach eingehender Diskussion ergab sich die Raiffeisenkasse zwar nicht als Billigbieter, sondern
als Bestbieter, da nicht vergessen werden darf, dass die Raika Neusiedl/Z. alle Ansuchen um
Subventionen von Vereinen und der Gemeinde positiv bearbeitet und ebenso Kindergarten und
Schule unterstützt werden.
2. Durch die Aufnahme der Kredite verpflichtet sich die Gemeinde Hauskirchen die
Gebührenhaushalte auch in Zukunft kostendeckend zu führen.
Bgm. Huber stellte den Antrag:
Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme an die Raiffeisenkasse Neusiedl/Zaya als
Bestbieter vergeben, sowie die Verpflichtung der Gemeinde Hauskirchen, die Gebührenhaushalte
auch in Zukunft kostendeckend zu führen, beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8

Top 23) Sachverhalt:
Bgm. Huber berichtet, dass im Zuge der Initiative „Bildungsbeauftragte in den Gemeinden“
von Herrn Landesrat Mag. Johann Heuras über Kommunalakademie und
Bildungs- und Heimatwerk NÖ Gemeinden eingeladen wurden, Bildungsbeauftragte zu
nominieren, um eine weinviertelweite Aufstellung zu haben.
Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge Frau GGR Haberler als Bildungsbeauftrage
bestellen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am ………………………
genehmigt – abgeändert - nicht genehmigt.
Der Bürgermeister: Die Schriftführerin:
GGR Girsch GGR Müller
9