Die unendliche Geschichte einer Klietzer Sackgasse - in Klietz
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Geme<strong>in</strong>derat möchte Dauerstreit mit Grundstücksverkauf beenden<br />
<strong>Die</strong> <strong>unendliche</strong> <strong>Geschichte</strong><br />
<strong>e<strong>in</strong>er</strong> <strong><strong>Klietz</strong>er</strong> <strong>Sackgasse</strong><br />
Verärgerung über den Entwurf zum Landesentwicklungsplan<br />
Kontrastreicher konnte die letzte Sitzung des Geme<strong>in</strong>derates am 17. Dezember nicht<br />
verlaufen. Nach den leuchtenden Augen der Grundschulk<strong>in</strong>der, die den Rat mit<br />
fröhlichen Weihnachtsliedern erfreuten, mussten sich die Abgeordneten mit <strong>e<strong>in</strong>er</strong><br />
kritischen Stellungnahme zum 2. Entwuf des Landesentwicklungspanes ebenso herumschlagen<br />
wie mit der zähen Diskussion im Nachbarstreit um den Zugang zum<br />
Weg zwischen Genth<strong>in</strong>er- und Sandauer Straße.<br />
Nach mehreren nichtöffentlichen<br />
Beratungen zu dieser Thematik, <strong>in</strong><br />
denen auch die Entwidmung des<br />
Weges zwischen Genth<strong>in</strong>er und<br />
Sandauer Straße beschlossen worden<br />
war, musste nun erstmals öffentlich<br />
dazu verhandelt werden, so,<br />
wie es das Gesetz vorschreibt.<br />
E<strong>in</strong>ige Ratsmitglieder waren nach<br />
wie vor der Auffassung, dass es sich<br />
dabei im Grunde nicht um e<strong>in</strong>e allgeme<strong>in</strong><br />
<strong>in</strong>teressierende Angelegenheit,<br />
sondern um e<strong>in</strong>en normalen<br />
Nachbarschaftsstreit zwischen zwei<br />
Anliegern dieses Weges handelt, der<br />
– wenn es denn gar nicht anders<br />
geht – von e<strong>in</strong>em Zivilgericht entschieden<br />
werden sollte. Es geht<br />
darum, ob Holztransporte auf dem<br />
Wegstück <strong>in</strong> Richtung Genth<strong>in</strong>er<br />
Straße erfolgen dürfen ohne die<br />
Anlieger zu belästigen.<br />
<strong>Die</strong> Mehrheit des Geme<strong>in</strong>derates<br />
war nun dafür, diesen Streit durch<br />
den Beschluss über die Entwidmung<br />
des Weges beizulegen, weil damit<br />
dann auch der Verkauf dieses Teilstücks<br />
an Privat möglich wird.<br />
In der Begründung zu dem nun<br />
rechtsgültigen Beschluss über die<br />
Entwidmung werden unter anderem<br />
die ger<strong>in</strong>ge Straßenbreite und die<br />
Tatsache erwähnt, dass es für diesen<br />
Weg seit Jahren ke<strong>in</strong> öffentliches<br />
Interesse mehr gibt.<br />
Ältere Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern der<br />
Geme<strong>in</strong>de werden sich sicherlich<br />
daran er<strong>in</strong>nern, dass dieser Weg<br />
häufig von Menschen genutzt wurde,<br />
die auf dem Weg vom Bahnhof nach<br />
Hause waren. Das ist nun aber bekanntlich<br />
seit mehr als 15 Jahren<br />
nicht mehr der Fall.<br />
Bevor es dann zur Abstimmung über<br />
den Verkauf des entwidmeten Weges<br />
an die Familie Ulrich kam, be<br />
mühten sich die Abgeordneten Mart<strong>in</strong>a<br />
Haertel und Jürgen Przybyla<br />
noch e<strong>in</strong>mal darum, e<strong>in</strong>e möglichst<br />
friedliche Lösung des andauernden<br />
Streites zu erreichen. Sie baten Dr.<br />
Bähne über die Möglichkeit e<strong>in</strong>es<br />
anderen Transportweges für as Holz<br />
nachzudenken, so zum Beispiel<br />
durch die Ausfahrt nach der Sandauer<br />
Straße. <strong>Die</strong>ser Vorschlag<br />
wurde strikt abgelehnt. Damit war<br />
der Weg frei für den mehrheitlich<br />
gefassten Beschluss über den Verkauf<br />
dieses Teilstückes an die Familie<br />
Ulrich<br />
<strong>Die</strong> Entwidmung , und damit der<br />
Verkauf, treten allerd<strong>in</strong>gs erst nach<br />
der dreimonatigen öffentlichen Bekanntmachung<br />
im Aushängekasten<br />
der Geme<strong>in</strong>de <strong>in</strong> Kraft. In dieser Zeit<br />
haben die E<strong>in</strong>wohner die Möglichkeit,<br />
ihre E<strong>in</strong>wände vorzubr<strong>in</strong>gen.<br />
Alles <strong>in</strong> allem e<strong>in</strong>e schwierige Aufgabe<br />
des Geme<strong>in</strong>derates, die nun<br />
hoffentlich den Nachbarschafts-streit<br />
beilegen kann.<br />
Vor dieser Geme<strong>in</strong>deratsitzung hatte<br />
es am 28. November e<strong>in</strong>e öffentliche<br />
Anhörung vor Ort gegeben, an der<br />
Geme<strong>in</strong>deräte und e<strong>in</strong>ige Anlieger<br />
teilgenommen hatten.<br />
Hier wurden verschiedene Argumente<br />
vorgebracht, mit denen gegen<br />
e<strong>in</strong>e Entwidmung des Weges gesprochen<br />
wurde.<br />
So hieß es unter anderem, die Entwidmung<br />
würde den Tourismus <strong>in</strong><br />
<strong>Klietz</strong> e<strong>in</strong>schränken und Wanderer<br />
zu Fuß und per Fahrrad daran h<strong>in</strong>dern,<br />
hier entlang zu gehen.<br />
Lesen Sie dazu bitte auch den<br />
Beitrag unseres „Lokalreporters“<br />
KIEKEMAL <strong>in</strong> dieser Ausgabe.<br />
Wie jeder weiß: Das ist der Platz für<br />
die Altglasconta<strong>in</strong>er und ke<strong>in</strong><br />
Stellplatz für Sperrmüll!<br />
E<strong>in</strong> Wanderweg für Touristen?<br />
Kohlekraftwerk jetzt im<br />
Landesentwicklungsplan<br />
verankert?!<br />
Mit großer Empörung registrierten<br />
die Geme<strong>in</strong>deratsmitglieder den<br />
zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes<br />
für das Land Sachsen-<br />
Anhalt, der ab 2010 gelten soll.<br />
Im Vergleich zum ersten Entwurf ist<br />
hier die Absicht festgeschrieben,<br />
dass künftig auch Kraftwerke auf der<br />
Basis von fossilen Brennstoffen errichtet<br />
werden dürfen.<br />
Da hatten sich die Kohlekraftwerksgegner<br />
auch aus <strong>Klietz</strong> und Neuermark-Lübars<br />
schon gefreut, dass die<br />
Stadt Arneburg den zu diesem<br />
Zweck geänderten Flächennutzungsplan<br />
ad acta gelegt hatte.<br />
Sie müssen jetzt feststellen, dass<br />
dieser Rückzug offensichtlich<br />
nur e<strong>in</strong>e F<strong>in</strong>te war und dass jetzt<br />
über die H<strong>in</strong>tertür Landesgesetz der<br />
Weg zum Bau <strong>in</strong> Arneburg frei gemacht<br />
werden soll.<br />
Selbstverständlich hat der <strong><strong>Klietz</strong>er</strong><br />
Geme<strong>in</strong>derat <strong>in</strong> s<strong>e<strong>in</strong>er</strong> Stellungnahme<br />
dieses Ans<strong>in</strong>nen abgelehnt.<br />
Im Übrigen hat nun auch jeder E<strong>in</strong>wohner<br />
noch das Recht, se<strong>in</strong>e Me<strong>in</strong>ung<br />
zum Entwurf des Landesplanes<br />
zu äußern.<br />
Entweder per Brief oder per Knopfdruck<br />
auf der Internetseite der Landesregierung<br />
unter<br />
http://lep.geocms.net/?page=4,100<br />
Der Geme<strong>in</strong>derat empfiehlt, auch<br />
diese Möglichkeit zu nutzen.<br />
<strong>Die</strong> Postanschrift lautet:M<strong>in</strong>isterium<br />
für Landesentwicklung und Verkehr,<br />
Referat 22, Turmschanzenstraße 30,<br />
39114 Magdeburg<br />
Herausgeber. Geme<strong>in</strong>derat, Tel. 238;<br />
Email:<br />
rathausanzeiger.klietz@onl<strong>in</strong>e.de Ersche<strong>in</strong>t<br />
jeweils nach Ratssitzungen und<br />
wird kostenlos an die Haushalte <strong>in</strong> allen<br />
Ortsteilen verteilt. Ke<strong>in</strong> Amtblatt. Aus<br />
Veröffentlichungen können ke<strong>in</strong>e<br />
Rechtsansprüche abgeleitet werden.<br />
Kostenlose private und gewerbliche<br />
Anzeigen s<strong>in</strong>d möglich, Leserbriefe erwünscht.<br />
Redaktion: Jürgen Przybyla<br />
(V.i.S.d.P) Tel: 41141