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Coburger Amtsblatt Nr. 4 vom 25.01.2008 Seite 11 Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen Im Zusammenhang mit den Landtags- und Bezirkswahlen am Sonntag, 28. September 2008 weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde nach dem Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) in den sechs Monaten vor dem Wahltag sog. Gruppenauskünfte aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen erteilen darf. Mitgeteilt werden Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter maßgebend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 MeldeG). Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf auch für alle zukünftigen allgemeinen Wahlen und Abstimmungen gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen wollen, können sich mit uns in Verbindung setzen: Stadt Coburg - Einwohneramt, Rosengasse 1, 96450 Coburg, Zimmer 102 Telefon: 09561/89-1332, Telefax: 09561/89-1369, E-Mail: einwohneramt@coburg.de Servicezeiten: Mo – Do 08.00 – 16.00 Uhr Fr 08.00 – 12.00 Uhr. Ein Formular „Antrag auf Übermittlungssperre bei Wahlen“ fi nden Sie im Internet unter www.stadt.coburg.de - Politik u. Verwaltung - Formulare - Formulare aus dem Einwohneramt Coburg, 23.01.2008 Kastner Oberbürgermeister
Coburger Amtsblatt Nr. 4 vom 25.01.2008 Seite 12 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters am 02. März 2008 Der Stadtwahlausschuss hat für die Wahl des Oberbürgermeisters die folgenden Wahlvorschläge zugelassen: Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort) Bewerber oder Bewerberin Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) Freie Wählergemeinschaft e.V. (FWG) Freie Demokratische Partei (FDP) JUnge COburger e.V. (JC) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sonstige Ämter, Gemeindeteil) Lochner, Christine Bankkauffrau Pechhütte 28, 96271 Grub am Forst Kastner, Norbert Oberbürgermeister Samuel-Schmidt-Str. 16, 96450 Coburg BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE) Benzel, Wolf-Rüdiger Kfz.-Elektr.-Meister Leopoldstr. 25, 96450 Coburg Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Klumpers, Klaus Dr.-Ing., Dozent Angerleite 19b, 96450 Coburg Christlich-Soziale Bürger Coburg e.V. (CSB) Amend, Gerhard Vorsitzender Richter am Landgericht, Stadtrat Hutholzweg 15, 96450 Coburg Jahr der Geburt 1960 1959 1953 1944 1950
Seite 1 und 2: Coburger Amtsblatt Nachrichtenblatt
Seite 3: Coburger Amtsblatt Nr. 4 vom 25.01.
Seite 7 und 8: Coburger Amtsblatt Nr. 4 vom 25.01.

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