02_23_Nutzen_Mantel

NUTZEN
DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL
Heil kanns nicht lassen –
wieder politische Ein mischung
beim Mindestlohn
Bis Ende Juni 2023 entscheidet die Mindestlohnkommission
über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes
ab 2024. Der Bundesverband Druck
und Medien hat die Kommission aufgefordert,
Erhöhungen auszusetzen, bis die Tarifentwicklung
einen Mindestlohn über 12 Euro rechtfertigt.
Schließlich hat der Gesetzgeber mit der
außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns
auf 12 € im Oktober 2022 mehrere Erhöhungsschritte
der eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission
vorweggenommen.
Zudem fordert der bvdm, die Kommission vor
weiterer politischer und staatlicher Einflussnahme
zu schützen. Dass dies dringend nötig ist,
zeigen Äußerungen von Bundesarbeitsminister
Heil zu Ostern, er erwarte, dass die Kommission
eine „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns beschließen
werde. Wenn die Politik nicht bereit
ist, die Arbeit der Mindestlohnkommission zu
respektieren und Einmischungen zu unterlassen,
muss es gesetzliche Regelungen geben, die
dies sicherstellen.
Bundesarbeitsministerium
legt Gesetz zur Arbeitszeiterfassung
vor
Am 18. April 2023 hat das Bundesarbeitsministerium
einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die
Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz
neu zu regeln.
Der Entwurf enthält eine Pflicht zur elektronischen
Arbeitszeiterfassung. Kleinbetriebe bis
zu zehn Arbeitnehmern sollen davon ausgenommen
sein. Für alle anderen Arbeitgeber gelten
je nach Unternehmensgröße Übergangsfristen
bis zu fünf Jahren, bis sie zur Einführung verpflichtet
sind. Zu kritisieren ist aus Sicht des
bvdm nicht nur die zusätzliche Bürokratie, die
der Gesetzentwurf schafft, sondern vor allem,
dass damit die Vertrauensarbeitszeit faktisch
abgeschafft wird. Zwar kann der Arbeitgeber
auf die Kontrolle der Arbeitszeit verzichten,
wenn der Arbeitnehmer diese selbst aufzeichnet.
Dennoch hat der Arbeitgeber diese Zeiten
für zwei Jahre zu dokumentieren, damit diese
behördlich kontrolliert werden können. Sonst
drohen Bußgelder.
Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf im Rahmen
des Gesetzgebungsprozesses noch Änderungen
erfährt.
30 // 02/2023