STADTMAGAZIN Bremen Februar 2024

BILDUNG UND KARRIERE
„Beschäftigung lohnt sich immer!“
Anhebung des Bürgergeldes: Die Arbeitnehmerkammer Bremen räumt auf mit Vorurteilen
36
Zum 1. Januar 2024 tritt eine Erhöhung
des Bürgergeldes um durchschnittlich
rund zwölf Prozent in Kraft.
Mehr als fünf Millionen Empfänger:innen
beziehen dann monatlich mehr Geld. Wegen
der aktuellen Haushaltskrise ist nun
eine Diskussion neu aufgeflammt, ob die
zusätzlichen Sozialausgaben tragbar sind.
Die Debatte dreht sich zudem um die Frage,
ob so Arbeitsanreize geschmälert würden.
Dr. Magnus Brosig von der Arbeitnehmerkammer
Bremen verneint das im Interview.
Denn wer einer Beschäftigung nachgehe,
habe deutlich mehr im Portemonnaie.
Herr Brosig, immer wieder wird darüber
debattiert, ob Arbeit sich lohnt. Wie groß
ist denn der Unterschied zwischen dem,
was man mit dem Mindestlohn verdient
und dem, was man durchs Bürgergeld
bekommt?
Magnus Brosig: Zunächst einmal: Wenn
jetzt behauptet wird, es würden zunehmend
Menschen vom Job ins Bürgergeld
wechseln, stimmt das einfach nicht. Diese
Zahlen sind in diesem Jahr sogar noch weiter
zurückgegangen. Für solch ein Verhalten
gibt es auch gar keinen Anlass, denn sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
lohnt sich immer. Man ist dadurch in den
Arbeitsmarkt eingebunden, hat hoffentlich
Chancen auf berufliche Entwicklung,
erwirbt Rentenansprüche und hat nicht zuletzt
jeden Monat weit mehr auf dem Konto
als jemand, der nicht arbeitet und nur Bürgergeld
bezieht.
Können Sie das bitte an einem Beispiel
konkret vorrechnen?
Ein Single, der in der Stadt Bremen wohnt,
Vollzeit arbeitet und zum Mindestlohn von
12,41 Euro aktuell etwa 2.050 Euro brutto
verdient, erhält etwa 1.500 Euro netto und
kann in einer typischen Mietwohnung zusätzlich
knapp 40 Euro Wohngeld bekommen.
Insgesamt kommt er also auf etwa
1.540 Euro. Nichtarbeit brächte hingegen
nur etwa 1.060 Euro Bürgergeld, vom dem
auch noch die Miete bestritten werden
müsste. Und absehbar drohen ihm da ja
noch staatliche Sanktionen.
Wie sieht das bei Familien aus?
Wenn ein Ehepartner als Alleinverdienender
den gleichen Lohn für eine Familie mit
zwei kleinen Kindern erzielt – netto sind
das dann etwa 1.640 Euro –, kommt er mit
Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld
auf ungefähr 3.350 Euro Nettoeinkommen
pro Monat. Das sind rund 730 Euro mehr
als das, was diese Familie ohne Arbeit an
Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten
wie Wohnung und Heizung erhalten würde.
Natürlich muss man all die Leistungen
dann auch beantragen, aber sie stehen
einem ja zu. Und auch das Bürgergeld
kommt keineswegs automatisch.
Sind die Sozialleistungen zu hoch oder
die Mindestlöhne zu niedrig?
Die Sozialleistungen in der Grundsicherung
– etwa das Bürgergeld – sind keineswegs
zu hoch. Um den Betroffenen wirklich
eine angemessene Teilhabe zu ermöglichen,
müssten sie bei fairer Berechnung sogar
merklich erhöht werden, wie es beispielsweise
der Paritätische Wohlfahrtsverband
regelmäßig vorrechnet. In jedem Fall zu
niedrig ist aber auch der gesetzliche Mindestlohn,
und das fast schon traditionell.
Die Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde
war eine überfällige Ausnahme, wird aber
durch die geringen Erhöhungen um insgesamt
82 Cent bis 2025 wieder konterkariert.
Um das von der EU vorgegebene Ziel
von 60 Prozent des mittleren Einkommens
zu erreichen, müsste der Mindestlohn jetzt
schon bei etwa 13,50 Euro liegen, im nächsten
Jahr noch einmal 75 Cent höher. Und
natürlich gilt: Ein Mindestlohn ist immer
nur die untere Schwelle des gerade noch
Erträglichen, kein Gütesiegel. Für wirklich
gute Löhne müssen wir dringend die
Tarifbindung stärken, die im Land Bremen
zwar etwas über dem bundesweiten Durchschnitt
liegt, mit 56 Prozent aber auch hier
viel zu niedrig ist.
Warum kursieren so viele unterschiedliche
Zahlen in der Debatte um den Lohnabstand?
Das System von Abgaben und Sozialleistungen
ist sehr kompliziert, und durch
die unterschiedlichen Wohnkosten in den
Kommunen bekommt man für Modellrechnungen
von Ort zu Ort verschiedene Ergebnisse.
Diese Berechnungen hängen dann
natürlich auch davon ab, was man genau
zugrunde legt, welche Wochenarbeitszeit,
welche Familienkonstellation, welche Wohnungsgröße
und so weiter. Und weil sich
die meisten Werte im Sozialrecht regelmäßig
ändern, ist das, was heute noch stimmt,
spätestens im kommenden Jahr schon wieder
veraltet. Außerdem ist es wichtig, dass
wirklich alle Posten, zum Beispiel auch der
Kinderzuschlag, berücksichtigt werden,
weil man sonst Äpfel mit Birnen vergleicht.
Dr. Magnus Brosig, Referent für Sozialversicherungs-
und Steuerpolitik. Foto: Stefan Schmidbauer
Was gar nicht geht, aber teilweise trotzdem
gemacht wird, ist ein Vergleich des vollen
Bürgergeldes für eine Familie mit dem bloßen
Nettolohn eines Alleinverdieners. Mit
solch schiefen Rechnungen kommt man
dann schnell zum Fehlschluss, dass sich
Arbeit nicht lohnt, obwohl das mit der Realität
nichts zu tun hat.
Was muss sich aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
konkret ändern?
Damit die Debatte vom Kopf auf die Füße
gestellt wird, brauchen wir zunächst angemessenere
Löhne. Dann müssen wir
sicherstellen, dass die Sozialleistungen
nicht weiter viel zu niedrig sind. Das gilt
nicht nur für die Regelsätze für Erwachsene,
sondern auch für die geplante Kindergrundsicherung,
die nach derzeitigem
Stand deutlich niedriger ausfallen wird als
notwendig. Aber: Maßnahmen wie eine
Kindergrundsicherung können dazu dienen,
das Gesamtsystem zu verschlanken. Es
gibt aktuell einfach ein ziemliches Nebenher
von Leistungen, das kaum noch jemand
versteht. Ansprüche werden deshalb oft
gar nicht geltend gemacht, und selbst dann
kann es je nach Konstellation absurderweise
sogar dazu kommen, dass sich ein etwas
höherer Lohn netto gar nicht wirklich bemerkbar
macht. Gegenüber der Nichtarbeit
lohnt sich Beschäftigung sehr, aber bei
Mehrarbeit ist das nicht immer ganz so klar.
Das muss der Gesetzgeber angehen. (SM)