Eisenstadt KOMPAKT 01/2024

Eisenstadt KOMPAKT
Eisenstadt
St. Georgen
Kleinhöflein
Ausgabe 01/2024
Neuausschreibung
Stadtbus gefordert
Seite 3
Digitale Anzeigetafeln kommen
Seite 4
Allee wurde
gerettet
Seite 5
ÖVP verhindert Gemeindepaket:
Eisenstadt verliert 2.317.000 € im Jahr
Seite 11
Gedruckt in Eisenstadt

Gemeinsam für mehr Sicherheit
Wir haben verschiedenste
Meldungen aus der
Bevölkerung bezüglich der
fehlenden Sicherheit in
30er-Zonen erhalten, da das
vorgeschriebene Tempolimit
meist nicht eingehalten
wird. Mit unserer Initiative
‚Gemeinsam für mehr
Sicherheit‘ haben wir eine
neue Infokampagne gestartet,
um die Verkehrssicherheit auf
unseren Straßen zu erhöhen.
Den Auftakt machten wir am
Bründlfeldweg, wo seitens
der Stadt zwar Messungen,
aber keine weiteren Schritte
unternommen wurden.
Aufgrund des großen Interesses
und des positiven
Echos aus der Bevölkerung
haben wir die Maßnahme
im Sommer 2023 auf den
Mitterjochweg, die Johann
Permayer Straße und die
Kasernenstraße ausgeweitet.
Unsere wiederverwendbaren
Schilder haben in jeder Zone
für jeweils einen Monat auf die
Geschwindigkeitsbegrenzung
erfolgreich hingewiesen.
Euer positives Feedback und
der Wunsch danach, dass
weitere Straßen von uns
berücksichtigt werden, führt
zur Wiederholung dieser
Aktion im Jahr 2024.
Falls wir Ihre Straße ebenfalls
berücksichtigen sollen, dann
schreiben Sie uns bitte eine
E-Mail.
Kontakt:
Klubobmann Christoph Fertl
office@spoe-eisenstadt.at
Weitere Informationen zu
dieser Aktion finden Sie unter
www.spoe-eisenstadt.at/
post/30erzone
Foto vlnr: Trixi Wagner, Günter Kovacs, Christoph Kainz und
Christoph Fertl
Foto vlnr: Andrea Fassl, Christoph Kainz, Trixi Wagner, Christoph Fertl und Charlotte Toth-Kanyak
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Neuausschreibung Stadtbus
Das kleinste Verständnis für Regionalität in der kleinsten Großstadt der Welt
Obwohl es im Wahljahr
2022 von Bgm. Steiner
versprochen wurde, soll es
nun doch keinen Ausbau des
Stadtbusangebotes geben.
Eine 15-Minuten-Taktung
zu Stoßzeiten ist allerdings
notwendig und hätte viele
positive Effekte. Die geplante
Busvergabe ist für 8 Jahre
ausgeschrieben und muss
daher zukunftsorientiert und
korrekt ablaufen.
Vormittags, also noch bevor
in der Gemeinderatssitzung
der Tagesordnungspunkt
zur Vergabe der neuen
E-Linienbusse zur Diskussion
und Abstimmung kam,
hat Bgm. Steiner die Vergabezusage
bereits in vielen
Medien kommuniziert.
„Erneut wird nicht viel Wert auf
die Meinung der Opposition
gelegt, wenn Bgm. Steiner
schon vor der Beschlussfassung
das Ergebnis der
Vergabe medial kommuniziert“,
merkt Vizebürgermeisterin
Charlotte Toth-Kanyak an.
„Der Bürgermeister wäre gut
beraten, wenn er die Meinung
aller Parteien abwarten würde.
Da sich die Kriterien der
Erstausschreibung geändert
haben, würden wir hier neu
anbieten lassen, damit der
tatsächlich beste Preis erzielt
werden kann. Schließlich wird
hier mit 1,3 Mio Euro Steuergeld
pro Jahr gearbeitet“ , ergänzt
SPÖ-Klubobmann Christoph
Fertl.
Konkret bezieht sich Fertl
auf die Angebotsanpassung,
welche ausschließlich
dem Bestbieter aus
Niederösterreich ermöglicht
wurde.
Zur Erklärung:
Mitte August 2023 wurden
vier Angebote zum
ausgeschriebenen Projekt
abgegeben. Diese beinhalten
die bereits bestehenden vier
Stadtbuslinien in Eisenstadt,
welche mittels E-Busse im
15-Minuten-Takt befahren
werden sollen.
Mittels „Last and Best Offers“
Kriterien wurde eine Firma
aus Niederösterreich als
Bestbieter ermittelt.
Aufgrund der hohen Kosten
wurde seitens Stadt jedoch
entschieden, eine 30-Minuten-
Taktung nur vom Bestbieter
aus Niederösterreich erneut
anbieten zu lassen.
Burgenländische Firmen
wurden nicht mehr angefragt!
In der Gemeinderatssitzung
konfrontierte SPÖ-Klubobmann
Christoph Fertl Bgm.
Steiner (ÖVP) mit der Frage,
warum nicht alle Firmen
erneut angeschrieben wurden.
Steiner verwies auf die
Auskunft des eigenen
Vergabeanwalts, der dies so
3
beraten habe. Da der Bestbieter
aus Niederösterreich
nur geringfügig günstiger
war als die zweitplatzierte
Firma aus dem Burgenland,
hätten wir zumindest beide
um ein neues Angebot erneut
angefragt.
Wir gehen davon aus, dass bei
einer neuen Ausschreibung
mit einer 30-Minuten-Taktung
ein größerer Bieterkreis und
dadurch auch ein besserer
Preis erzielt werden kann.
Seit dieser Gemeinderatssitzung
hat Bgm. Steiner
bereits eingelenkt und spricht
nun von einer eventuellen
15-Minuten-Taktung im Jahr
2027, was zufällig wieder ein
Wahljahr sein wird.
Wir sind für eine Umstellung
auf E-Mobilität und eine
höhere Taktung, da dies
zu einer Entlastung des
Stadtverkehrs führen wird -
aber gegen die Art, wie das
Projekt vergeben wurde.
www.spoe-eisenstadt.at/
post/neuausschreibung

Sechs Jahre warten sind genug
Das längste Versprechen der Welt in der kleinsten Großstadt der Welt
Sechs Jahre und zwei
Gemeinderatswahlen sind
vergangen, seit Bgm. Steiner
(ÖVP) das Versprechen
abgegeben hat, in der
Landeshauptstadt insgesamt
60 digitale Anzeigetafeln an
Bushaltestellen zu montieren.
Trotz des wachsenden
Bedarfs, insbesondere in
Zeiten zahlreicher Baustellen,
ist dieses Vorhaben bis heute
nicht umgesetzt.
„Wir haben uns diesem Thema
angenommen und starten
nun eine Umfrage unter den
Bürgerinnen und Bürgern
Eisenstadts. Das Ziel ist,
gemeinsam mit der Bevölkerung
die besten Standorte für digitale
Anzeigetafeln zu ermitteln
und somit den versprochenen
Service Schritt für Schritt in
die Realität umzusetzen“,
informiert Vize-Bürgermeisterin
Charlotte Toth-Kanyak.
Der Vorteil bei diesem System
ist, dass man direkt auf einer
E-Paper-Anzeige, welche
wenig Strom benötigen, sehen
kann, wann der nächste Bus
kommt und ob er eventuell
Verspätung hat.
„Als Bürgermeister einer
Landeshauptstadt sollte man
der Bevölkerung keine leeren
Versprechen machen. Nach
6 Jahren sind gerade einmal
15% der versprochenen 60
Bushaltestellen modernisiert
worden. Mit unserer Initiative
‚Gib deiner Bushaltestelle
DEINE STIMME!‘ möchten
wir herausfinden, welche
Haltestellen am häufigsten
genutzt werden und daher
Foto: Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak und Klubobmann Christoph Fertl
vorrangig aufgerüstet werden
sollen. Ein sparsamer und
effektiver Umgang mit
Steuergeld ist uns wichtig und
deshalb werden im Jahr 2024
auch 3 Bushaltestellen nun als
Notfall-Haltestellen errichtet“,
ergänzt Klubobmann Christoph
Fertl.
Diese Haltestellen kann man
im Katastrophenfall auch als
digitale Infotafeln verwenden
und werden aufgrund
unsere Initiative, zusätzlich
zu 5 normalen digitalen
Anzeigetafeln, im Jahr 2024
montiert.
Alle Bürgerinnen und Bürger
sind herzlich eingeladen,
sich bis Ende März 2024 an
unserer anonymen Umfrage zu
beteiligen.
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Kleinhöfleiner Mandelbaumallee wurde gerettet
Vor einem Jahr starteten wir eine Petition zum Schutz der Kleinhöfleiner Mandelbaumallee,
einem bedeutenden Naherholungsgebiet der Region. Diese Aktion folgte auf die Ankündigung
einer Wiener Genossenschaft, die in diesem Bereich 141 Wohneinheiten errichten wollte. Unser
Ruf zum Erhalt der Allee fand bei der Bevölkerung starken Anklang, was mit über 460 gesammelten
Online-Unterschriften und hunderten Kontaktanfragen bestätigt wurde. In Kooperation
mit der Bevölkerung haben wir, die SPÖ Eisenstadt, ein Umdenken im Bürgermeisterbüro
erreicht und
» eine Verminderung der Wohneinheiten,
» eine Verdichtung der Allee durch Neupflanzungen und
» eine optische Trennung mittels Radweg erzielt.
Die enorme Bedeutung
dieser Initiative für die
Kleinhöfleinerinnen und
Kleinhöfleiner wurde durch
das Fällen zweier Bäume,
die von der Stadtgemeinde
als abgestorben eingestuft
wurden, unterstrichen.
„Viele Jahre lang wurde
wenig Augenmerk seitens
Stadt auf den Erhalt der
Mandelbaumallee gelegt. Es
freut uns, dass unsere Initiative
ein Umdenken im ÖVP-
Bürgermeisterbüro gebracht
hat und unsere Forderungen
umgesetzt werden“, berichtet
SPÖ-Klubobmann Christoph
Fertl, der vor einem Jahr die
entsprechende Petition ins
Leben gerufen hatte. „Mit der
angekündigten Pflanzung
von weiteren Bäumen entlang
der Allee werden die kahlen
Stellen nun nach Jahren
doch verdichtet und die
Allee kann in Zukunft noch
mehr strahlen“, freut sich
Vizebürgermeisterin Charlotte
Toth-Kanyak.
Warum bei der Nachpflanzung
eine 5m Lücke einer 50m
Lücke bevorzugt wurde ist
fraglich.
Der gemeinsame Druck
der SPÖ Eisenstadt mit
der Bevölkerung hat ÖVP-
Bürgermeister Steiner zum
Einlenken gebracht.
Da mittlerweile der erste
Baubescheid abgelaufen
ist, wurde nun die Zahl der
geplanten Wohneinheiten,
direkt neben der Allee, stark
reduziert.
„Die neuen Bebauungsrichtlinien
passen besser zum
Ortsbild und die natürliche
Umgebung wird weniger
beeinträchtigt. Auch der neu
geplante Radweg zwischen
den Mandelbäumen und den
zukünftigen Reihenhäusern
dient dem optischen Erhalt der
Allee. Es freut uns, dass unsere
Empfehlungen umgesetzt
werden“, betont Fertl.
Dieser vom Land Burgenland
geförderte Radweg ist die
Verlängerung des aktuellen
Radwegnetzausbaus, welcher
auch am Bründlfeldweg
momentan durchgeführt wird.
Zudem wird die Höhe der
Bauwerke auf maximal zwei
Stockwerke begrenzt.
All unsere geforderten
Maßnahmen sichern
den Fortbestand der
Mandelbaumallee als
prägendes und lebenswertes
Element des städtischen
Raums.
Wir, die SPÖ Eisenstadt,
möchten uns bei der
Bevölkerung für den
enormen Zuspruch und die
Unterstützung bedanken. Der
Erfolg dieser Bemühungen
zeigt, wie wichtig
Bürgerengagement und
politische Initiative sind, um
wertvolle lokale Ressourcen
zu schützen und zu erhalten.
Mehr dazu unter: www.spoe-eisenstadt.at
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3 Jahre ohne Jugendzentrum
Mehr als ein Pressefoto mit
leeren Versprechen aus dem
Jahr 2021 waren im Juni
2023 vom angekündigten
Jugendzentrum noch nicht
zu sehen. Das rund 450m 2
große angemietete Gebäude
ist bis heute für die Jugend
noch nicht nutzbar. Anders
jedoch die Raumsituation des
Vereins Stadtmanagement
Eisenstadt, welcher im
Jahr 2021, bereits nach
wenigen Wochen in dasselbe
Gebäude auf 47m 2 einziehen
konnte. Fast 30.000€ an
Steuergeld wird hier unnötig
verschwendet, da mehr als
400m 2 in über zwei Jahren
nicht genutzt wurden.
Einen Nutzen in dieser Zeit
hatte nur ein Mitarbeiter
der eigenen Bauabteilung,
der auch der Vermieter des
Gebäudes ist.
Erst nach unserem Beitrag
und unserer Jugendumfrage
im Sommer 2023 kam das
Projekt in die Gänge. Laut ÖVP-
Bürgermeister Steiner wollte
man Geld sparen und deshalb
wurde das Gebäude durch
Mitarbeiter des Bauhofs über
mehrere Monate renoviert –
Foto: Jugendheim Kleinhöflein Sommer 2023
und das zusätzlich zu deren
normaler Arbeit. Zeitgleich
wird aber in Kleinhöflein das
ebenso lang versprochene
„Jugendheim“ von Firmen
renoviert, was in Summe über
400.000€ kosten wird.
Warum in Kleinhöflein das
Geld vorhanden war, aber in
Eisenstadt nicht, wurde uns
bis heute nicht beantwortet.
Anscheinend war unsere Kritik
für die fehlende Umsetzung
durchaus berechtigt und so
können im Jahr 2024, nach
drei Jahren Wartezeit, beide
Angebote für die Jugend
eröffnet und genutzt werden.
Einladen - Zuhören - Umsetzen
In einem von der Sozialistischen
Jugend (SJ)
Burgenland veranstalteten
Workshop präsentierten
mehrere Jugendliche aus
Eisenstadt ihre Visionen
für eine dynamischere und
jugendfreundlichere Stadt.
Diese wurden anschließend
an Vize-Bürgermeisterin
Charlotte Toth-Kanyak und
Klubobmann Christoph Fertl
übergeben. Erste Projekte
wurden von uns bereits in der
letzten Gemeinderatssitzung
eingebracht und beschlossen.
Ein konkreter Vorschlag
beinhaltet die Errichtung
eines 24-Stunden-Snack-
und Getränkeautomaten
bzw. die Montage von
Außensteckdosen zum
Laden von E-Scooter beim
E_Cube. Des weiteren wurde
der Bedarf eines öffentlichen
WCs in unmittelbarer
Nähe eingebracht. All
diese kostengünstigen
Verbesserungen werden
aufgrund unserer Initiative
bereits Anfang 2024
umgesetzt und für die Jugend
nutzbar sein. Die Initiative
verdeutlicht das Engagement
junger Bürger in der
Stadtgestaltung – es bedarf
nur des Zuhörens, denn sie
bringen wertvolle Ideen ein.
6

Der SPÖ-Gemeinderat
Charlotte Toth-Kanyak
Charlotte ist vor einem Jahr als Spitzenkandidatin für die
SPÖ Eisenstadt angetreten. Als Vizebürgermeisterin und
Volksschuldirektorin von drei Schulen (Eisenstadt, Kleinhöflein und
St. Georgen) ist sie direkt bei der Bevölkerung und hört täglich ihre
Sorgen und Ängste.
Seit Jahren fordert sie den Neubau einer weiteren Volksschule, den
Start der Digitalisierung in den Volksschulen, die Neugestaltung
des Schulgartens der Volksschule Eisenstadt und die Renovierung
des historischen Gebäudes im Schulgarten der Volksschule St.
Georgen. Für die Volksschule Kleinhöflein hat sie heuer mit dem
Rückbau des versiegelten Platzes vor der Schule begonnen. Auch
eine Renovierung des Daches und eine Erneuerung des Schulhofs
der VS Eisenstadt für „ihre“ Kinder wurde auf ihren Nachdruck hin im
Jahr 2023 umgesetzt. Der geplante Neubau einer vierten Volksschule
wird nun aufgrund ihrer Initiative Wirklichkeit. Die Themen Bildung
und Nachhaltigkeit sind für sie am wichtigsten und werden in den
nächsten Jahren weiterverfolgt.
Das sind ihre Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Stadtsenats
»Mitglied des Ausschusses für Schule, Jugend & Sport
»Mitglied des Ausschusses für Stadtteilentwicklung für Oberberg & Unterberg
»Delegierte zur Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland
»Delegierte zum Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Burgenland
»Beiratsmitglied der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen-AG
Beatrix Wagner
Trixi ist die Gemeinderätin im SPÖ-Team mit der meisten Erfahrung.
Sie organisiert als Angestellte nicht nur die wichtigen Tätigkeiten
in der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt, sondern sorgt auch bei
uns im Team für die nötige Struktur.
Als Stadträtin ist sie, gemeinsam mit Charlotte, bei Senatssitzungen
tätig und vertritt dort unsere Themen. In stürmischen Zeiten hat
Trixi stets das SPÖ-Ruder auf Kurs gehalten und war hier auch als
Klubobfrau im Einsatz.
Das sind ihre Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Stadtsenats
»Mitglied des Agrarausschusses
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses St. Georgen
»Mitglied des Vereins Stadtmanagement Eisenstadt
»Mitglied des Vereins Nachbarschaftshilfe Plus - Region Eisenstadt
»Mitglied des Abwasserverbandes Eisenstadt-Eisbachtal
7

Christoph Fertl
Christoph ist unser Klubobmann und Allrounder in der Partei.
Durch seine langjährige Erfahrung in den Bereichen Grafik, Video,
Social Media, Webdesign, Presse und Projektmanagement ist
er in mehreren Bereichen für uns tätig. Als Büroleiter der SPÖ
Burgenland hat er nicht nur einen direkten Draht in die SPÖ
Landesorganisation, sondern auch in die Regierungsbüros bzw.
Abteilungen im Landhaus.
Er ist in die Politik gegangen, damit er neue Projekte in unserer
Landeshauptstadt umsetzen kann. Zusätzliche Jugendangebote,
digitale Bushaltestellen, 15-Minuten-Taktung des Stadtbusses,
nachhaltige Flächenplanung und viele weitere Themen stehen
auf seinem Umsetzungsplan. Als Mitglied im Prüfungsausschuss
achtet er besonders auf einen verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeld und die korrekte Ausschreibung von Projekten.
Das sind seine Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
»Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Umweltschutz
»Mitglied des Prüfungsausschusses
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses Eisenstadt
»Mitglied des Beirats der Eisenstadt Infrastruktur KG
Markus Rauchbauer
Markus ist der Techniker im SPÖ-Team mit sozialem Verständnis.
Als Angestellter der Burgenland Energie ist ihm das Thema
Nachhaltigkeit sehr wichtig. Er sieht die kleinen Maßnahmen der
Stadt beim Ausbau von erneuerbarer Energie, ist jedoch stets um
ein Gesamtkonzept für die Energiegewinnung der Stadt bemüht. Als
Obmann des Prüfungsausschusses setzt er sich auch dafür ein, dass
das eingesetzte Steuergeld richtig und sparsam verwendet wird. Auch
bei Veranstaltungen ist er immer brav vertreten, ob bei den eigenen
oder als Gast. ;-)
Das sind seine Aufgaben in der Stadt:
»Obmann des Prüfungsausschusses
»Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
»Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Umweltschutz
»Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz & Nachhaltigkeit
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses St. Georgen
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Elke Riener
Elke ist die Gemeinderätin in unserer Fraktion mit dem Ohr bei
der Bevölkerung. Nicht nur als Angestellte der Österreichischen
Gesundheitskasse versucht sie, stets den Menschen zu helfen,
sondern auch in unserer Landeshauptstadt. Dies schafft sie auch
durch ihre vielen Tätigkeiten in unterschiedlichen Vereinen. Sei es bei
den Naturfreunden, beim Verein Zukunft Eisenstadt, bei Sportvereinen,
Eislaufverein oder einfach nur bei diversen Veranstaltungen. Elke hat
immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen und bringt diese
bei unseren regelmäßigen Sitzungen ein. Als Cousine von Heinz Mock
hatte sie schon früher öfters Berührungspunkte mit der Politik und der
SPÖ Eisenstadt.
Das sind ihre Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Ausschusses für Schule, Jugend & Sport
»Mitglied des Sozialausschusses
»Mitglied des Sportbeirats
Günter ist der erfahrenste Gemeinderat der SPÖ Eisenstadt und unter
allen Fraktionen der Politiker mit dem umfangreichsten Lebenslauf. Ob
als Präsident des Bundesrates, Bundesrat, Landtagsabgeordneter oder
Vize-Bürgermeister unserer Landeshauptstadt, war und ist er stets
für die Menschen da und hilft jedem Einzelnen in unterschiedlichsten
Lebenslagen.
Die Anerkennung seiner jahrelangen politischen Arbeit für die Menschen
wurde ihm bei der letzten Gemeinderatswahl von den Wähler:innen
zurückgegeben. Vom letzten Platz startend, wurde er mit 325
Vorzugsstimmen mittels Vorzugsstimmenmandat in den Gemeinderat
gewählt. Gerade jene, denen es finanziell nicht so gut geht, liegen ihm am meisten am Herzen
und er setzt sich bei jeder Gemeinderatssitzung vor allem für soziale Themen ein.
Günter Kovacs
Das sind seine Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Sozialausschusses
»Mitglied des Beirats der Eisenstadt Infrastruktur KG
»Delegierter zur Vollversammlung des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland
»Delegierter zum Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Burgenland
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses Kleinhöflein
9

Christoph Kainz
Christoph ist ein klassischer Quereinsteiger in der Politik. Als Arbeiter
in Wr. Neustadt sorgt er dafür, dass Kleinflugzeuge sicher in die Luft
steigen und wieder landen können. In seiner Tätigkeit als Obmann-Stv.
des Vereins Zukunft Eisenstadt hatte er sich schon länger für neue
Projekte in Eisenstadt eingesetzt. Der Wechsel in die Gemeindepolitik
war ein logischer weiterer Schritt für ihn, um noch mehr Gutes für die
Menschen tun zu können.
Christoph ist bei jedem Projekt der Erste, der zur Stelle steht, und
der Letzte, der nach getaner Arbeit wieder geht – also ein richtiger
Hackler, auf den man sich verlassen kann.
Das sind seine Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Ausschusses für Kultur & Tourismus
»Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz & Nachhaltigkeit
»Mitglied des Ausschusses für Stadtteilentwicklung für Oberberg & Unterberg
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses Eisenstadt
»Mitglied des Sportbeirats
»Beiratsmitglied der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen-AG
Andrea Fassl
Andrea ist unser verlängertes Sprachrohr der Burgenländischen
Bevölkerung. Als Angestellte im Amt der Burgenländischen
Landesregierung arbeitet sie in der Telefonzentrale und hilft
täglich bei verschiedensten Anfragen zu diversen Förderungen
der Landesregierung. Anfragen zum Wärmepreisdeckel,
Mietpreisdeckel sowie vielen Familienförderungen werden von ihr
direkt beantwortet oder an die richtige Stelle weitergeleitet.
Gerade beim Projekt „Mandelbaumallee“ war sie als Kleinhöfleinerin
sehr engagiert und informierte die Bevölkerung über das geplante
Bauprojekt. Eine Verminderung der zulässigen Wohneinheiten
von 141 auf unter 90 ist daher auch ein Verdienst ihrer aktiven
politischen Tätigkeit.
Das sind ihre Aufgaben in der Stadt:
»Mitglied des Ausschusses für Kultur & Tourismus
»Mitglied des Agrarausschusses
»Mitglied des Vereins Nachbarschaftshilfe Plus - Region Eisenstadt
»Mitglied des Stadtbezirksausschusses Kleinhöflen
Elke Schieber
Elke ist unser immer gut gelaunter Joker im SPÖ-Team. Als sogenannte
Ersatz-Gemeinderätin springt sie immer dann ein, wenn ein anderes
Gemeinderatsmitglied verhindert ist. Dank ihres Engagements haben
wir deshalb nicht 8, sondern 9 Gemeinderät:innen in unserer Fraktion.
Denn wenn es um die Arbeit geht, macht sie keinen Unterschied.
Gemeinsam Einladungen an Mitglieder austragen, Feste organisieren,
veranstalten und natürlich auch besuchen sind nur ein Teil ihrer
Tätigkeiten, die sie als „Zu(Er)satz“-Gemeinderätin in unser SPÖ-Team
einbringt.
10

ÖVP verhindert Gemeindepaket:
Eisenstadt verliert 2.317.000 € im Jahr
Aufgrund der unzureichenden
Finanzierung der Gemeinden
durch die ÖVP-geführte
Bundesregierung hat Landeshauptmann
Hans Peter
Doskozil unseren Kommunen
angeboten, ein Gemeindepaket
zu schnüren. Dabei hätte
die Personalkostenförderung
des Landes für das Kindergartenpersonal
von derzeit
45 auf 85 Prozent angehoben
werden sollen. Allein im Jahr
2024 wären dadurch 38 Millionen
Euro (inkl. 8 Millionen
Euro aus FAG) mehr an die Gemeinden
geflossen– bis 2030
wäre die Förderung sogar auf
über 50 Millionen Euro jährlich
gestiegen. Im Gegenzug
sollte der Burgenländische
Müllverband von den Gemein-
den an das Land übertragen
und als starker Dienstleister in
öffentlicher Hand abgesichert
werden. Wie von den ÖVP-Verhandlern
gefordert, sollten die
Gemeinden durch Funktionen
im Aufsichtsrat und Vorstand
auch im zukünftigen Müllverband
Einsichts- und Mitspracherechte
bekommen.
Statt sich um die Anliegen
der Gemeinden zu kümmern,
haben FPÖ und ÖVP nur den
Wahlkampf im Sinn. Ihre Motivation
ist klar: Parteiwohl vor
Gemeindewohl! Diese rücksichtslose
Parteitaktik schadet
auch unserer Gemeinde
und den Menschen, die hier
leben. Die Parteispitze der
burgenländischen „Volkspartei“
hat das Gemeindepaket
abgelehnt, ohne die eigenen
Bürgermeister über
das Paket abstimmen
zu lassen. Somit verhindert
die ÖVP nicht nur eine
massive finanzielle Entlastung
unserer 171 Gemeinden,
sondern stellt sich auch gegen
die Stimmen vieler ÖVP-
Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister.
In den nächsten Wochen werden
wir uns für die Wiederaufnahme
der Verhandlungen
einsetzen, da unsere Landeshauptstadt
durch die ÖVP
Burgenland 2.317.000 Euro
entgehen.
Diese Projekte hätten wir mit der zusätzlichen Landesförderung umsetzen können:
• zusätzliches Kindergartenpersonal zur Frühförderung
• sofortiger Neubau der notwendigen vierten Volksschule
• 15-Minuten-Taktung Stadtbus
• sichere Radwege in die Innenstadt
• geförderte Gemeindewohnungen
• uvm.
Unsere Kanäle für mehr Informationen aus Eisenstadt:
www
www.spoe-eisenstadt.at
www.facebook.com/spoeeisenstadt
www.instagram.com/spoe_eisenstadt
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Wärmepreisdeckel
Jetzt beantragen!
Der Wärmepreisdeckel ist eine Förderung des Landes Burgenland
für Privathaushalte. Die Förderung soll Haushalte mit kleinen und
mittleren Einkommen unterstützen, die enorm gestiegenen Heizkosten
zu bewältigen.
Haben Sie Fragen zum Wärmepreisdeckel?
Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.
» Wo kann ich den Wärmepreisdeckel beantragen?
Sie können den Wärmepreisdeckel entweder online mit ID Austria oder auf Ihrem Gemeindeamt
beantragen. Weitere Informationen unter
www.burgenland.at/wpd
» Welche Heizarten können eingereicht werden?
Der Wärmepreisdeckel gilt für alle Energieanbieter und alle Heizarten.
» Wie hoch ist der Wärmepreisdeckel?
Die maximale Förderhöhe beträgt 2.000 Euro. Für die Förderung entscheidend ist die Höhe des
Nettohaushaltseinkommens für das Jahr 2022 bzw. 2023. Konkret werden die Wärmekosten so
gedeckelt, dass sie einen gewissen Prozentsatz des jeweiligen Haushaltsnettoeinkommen für
das Jahr 2022 bzw. 2023 nicht übersteigen dürfen:
➡️ - Heizkostenzuschussbezieher: 3 Prozent (= Heizkostenzuschuss)
➡️ - bis 33.000 Euro: 4 Prozent
➡️ - bis 43.000 Euro: 5 Prozent
➡️ - bis 63.000 Euro: 6 Prozent
Es wird von 90 Prozent der Heizkosten ausgegangen, um einen Anreiz zum Energiesparen zu
setzen.
» Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um den Wärmepreisdeckel zu beantragen?
Das Haushaltsnettoeinkommen für das Jahr 2022 bzw. 2023 darf 63.000 Euro (netto) nicht
übersteigen.
» Wie lange habe ich Zeit, den Wärmepreisdeckel zu beantragen?
Der Wärmepreisdeckel kann bis Ende des Jahres 2023 bzw. 2024 beantragt werden. Sie haben
also ausreichend Zeit, um die notwendigen Unterlagen zu sammeln und die Antragstellung
durchzuführen. Sinnvoll ist eine Beantragung erst dann, wenn Sie alle Unterlagen beisammen
haben.
Weitere Informationen und Unterstützung finden Sie unter www.spoe-eisenstadt.at.
Eisenstadt
St. Georgen
Kleinhöflein
Kontaktmöglichkeiten:
• Kontaktformular auf www.spoe-eisenstadt.at
• E-Mail an office@spoe-eisenstadt.at
• Postalisch an die SPÖ Burgenland, z.Hd. SPÖ Eisenstadt,
Johann Permayer Straße 2, 7000 Eisenstadt
Herausgeber und Redaktion:
SPÖ Eisenstadt
Umsetzung: Christoph Fertl
Druck: Druckzentrum Eisenstadt
www.spoe-eisenstadt.at