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NUTZEN
DRUCK AUF BERLIN UND BRÜSSEL
Entwaldungs-Verordnung:
So geht's nicht!
Druckerzeugnisse und Verpackungen, die auf Basis von Holz hergestellt
werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 in der EU nur noch dann in den
Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung
in Verbindung stehen. Die fünf Spitzenverbände der Wertschöpfungskette
Druck bezweifeln die praktische Umsetzbarkeit der Pflichten aus der
ent-sprechenden EU-Verordnung und fordern gemeinsam, deren Anwendung
EU-weit einheitlich um mindestens ein Jahr zu verschieben.
Grundsätzlich teilen die fünf Branchenverbände
Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
Bundesverband Digitalpublisher und
Zeitungsverleger, Bundesverband Druck und
Medien, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen
und Medienverband der freien Presse das Ziel der EU-
Verordnung gegen Entwaldung (EUDR), Naturwälder
weltweit zu schützen. Aufgrund praxisferner Vorgaben
sind die Anforderungen der Verordnung aus Sicht der
Verbände jedoch derzeit nicht zu erfüllen.
Daher haben die Verbände im März 2024 die Bundesregierung
dringend dazu aufgefordert, die durch die
Verordnung drohenden Risiken und überbordenden
bürokratischen Belastungen für Druck- und Medienunternehmen
zu entschärfen. Insbesondere, da wesentliche
technische Hilfsmittel und branchenspezifische
Umsetzungsleitlinien derzeit noch fehlen, ist zumindest
ein Aufschub unerlässlich.
Die Branchenverbände befürchten, dass die unzureichende
Vorbereitung seitens der EU-Kommission sowie
ein Rückzug globaler Händler aus dem europäischen
Markt dazu führen können, dass die Unternehmen ihre
Produkte kaum mehr gesetzeskonform in Verkehr bringen
können.
Das gefährdet nicht nur die Unternehmen in der
Wertschöpfungskette Druck, sondern stellt auch die
verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Presseprodukten,
Büchern, Wahlunterlagen, technischen
Dokumentationen, Etiketten, Verpackungen und anderen
Druckprodukten infrage.
Aus Sicht der fünf Branchenverbände ist es daher
dringend erforderlich, die EUDR praxistauglich zu überarbeiten.
Deshalb forderten die Branchenverbände
gemeinsam von der
Bundesregierung folgende sechs
Punkte:
» Klärung zahlreicher Auslegungsfragen,
um eine rechtssichere Anwendung zu
gewährleisten
» Aufschub für Sorgfaltserklärungen, bis
ein funktionsfähiges Informations system
durch die EU-Kommission bereitgestellt
wurde
» Reduzierung der Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht, insbesondere hinsichtlich
unkalkulierbarer Risiken durch die Vermischung
von Erzeugnissen
» Aufschub der Sanktionen um mindestens
ein Jahr
» Bereitstellung geeigneter Tools für die
rechtssichere Geolokalisierung
» Entschärfung der Haftung hinsichtlich
mittelbarer Zulieferer
32 // 01/2024