Hauptkatalog Fachhandel 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen der C. Jul. Herbertz GmbH, Solingen
II. Im Falle von Verbindung und Vermischung setzt sich
unser Eigentum an dem neu entstandenen Gegenstand
im Verhältnis der gelieferten Ware zu demjenigen des
neuen Gegenstandes fort. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware
erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von
§ 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware
im Sinne von Abschnitt G. Absatz 1. Bei Verarbeitung,
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
mit anderen Waren durch den Kunden steht uns
das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu. Erlischt
unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so
überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der
neuen Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware
und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die Miteigentumsrechte
des Kunden gelten als Vorbehaltsware im
Sinne von Abschnitt G. Absatz 1.
III. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden
übergegangen ist, ist der sich ggf. bereits im Besitz der
Ware befindliche Kunde verpflichtet, diese pfleglich zu
behandeln.
IV. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
V. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
VI. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der
Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der
Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.
VII. Soweit der Dritte bei einer Pfändung nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §
771 ZPO zu erstatten, haftet unser Vertragspartner für
den uns insoweit entstandenen Ausfall. Unser Kunde
darf die gelieferte Ware jedoch nicht selbst verpfänden
oder sicherungsübereignen. Er hat die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten und haftet für den entstandenen Ausfall.
Unser Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware oder zu einem sonstigen Veräußerungsgeschäft
darüber im Rahmen ordnungsgemäßer
Geschäftsführung nur unter der Voraussetzung berechtigt
und ermächtigt, dass er sich selbst das Eigentum an
der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises gegen seinen Abnehmer vorbehält. Zu anderen
Verfügungen ist er nicht berechtigt. Unser Vertragspartner
tritt uns schon jetzt alle ihm hieraus entstehenden
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages zzgl.
MwSt. mit allen Nebenrechten gegen seine Abnehmer
oder Dritte zur Sicherheit ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an. Unser Vertragspartner bleibt zur
Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung
bis zum Widerruf ermächtigt. Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis
unseres Vertragspartners erlischt,
wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen geschlossene
Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät.
Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung,
Anmeldung eines Insolvenzverfahrens und
jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse
unseres Vertragspartners, die zu einer
Gefährdung unserer Sicherheiten führen können. Unser
Vertragspartner ist dann zur Mitwirkung beim Einzug der
Forderung verpflichtet. Nach Wegfall der Verfügungsberechtigung
unseres Vertragspartners sind wir zur Sicherung
unserer Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware
berechtigt, insbesondere auch die am Lager unseres
Vertragspartners befindliche Vorbehaltsware auf dessen
Kosten in Eigenbesitz zunehmen.
VIII. Von Vorstehendem bleibt unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, unberührt. Wir verpflichten uns
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange unser
Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus
den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt
ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der
Fall, so können wir einerseits verlangen, dass unser
Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt, darüber hinaus sind sämtliche Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung sofortfällig; Bonifikationen gelten
als verfallen. Die von unserem Vertragspartner im
Vorausabgetretenen Forderungen beziehen sich auch auf
den anerkannten Saldo, sowie im Falle seiner Insolvenz
auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Sie dienen
im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile
haben, wird ein dem Miteigentumsanteil
entsprechender Teil abgetreten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
I. Retoure
I. Retouren sind ausschließlich nach erfolgter Mitteilung
an C. Jul. Herbertz GmbH per Email, Telefon oder Fax
sowie anschließendem Erhalt einer Retourennummer direkt
an unser Lager an: C. Jul. Herbertz GmbH -Retourenabteilung-
Beisenstraße 47, 45964 Gladbeck. zu senden.
Es können keine Retouren ohne Retourennummer angenommen
oder verarbeitet werden. Versandte Ware ohne
Retourennummer werden dem Kunden auf dessen Kosten
zurückübersandt. Es ist nicht möglich Ware an unseren
Außendienst zu retournieren. Es kann nur einwandfreie
Ware in originaler und einwandfreier Verpackung
retourniert werden. Annahme aus Kulanz im Einzelfall
nach vorheriger Absprache möglich aber auch dann gilt,
dass etwaige Aufbereitungskosten nach Gebührenverordnung
(Anlage 2) in Rechnung gestellt werden.
II. Grundsätzlich trägt der Kunde die Rücksendekosten.
Ausnahmen hiervon gelten nur bei fehlerhafter oder irrtümlich
falsch gelieferter Ware. Solange und soweit die
Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde
zu vertreten hat, nicht möglich ist, sind wir zur Entgegennahme
zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des
Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten
Versendung trägt der Kunde.
III. Bei Rücksendungen der Ware erfolgen, wenn nicht
anders vereinbart, Versand oder Transport auf Gefahr
des Kunden. Der Abschluss einer Transportversicherung
erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung durch den
Kunden. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Kunde
zu tragen.
IV. Bei Rücksendungen außerhalb Deutschlands liegt es
in der Verantwortung des Kunden, sämtliche erforderlichen
Import- und Exportbestimmungen zu beachten und
die ggfls. erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen
auf seine Kosten einzuholen. Wir haften nicht für Transportschäden.
Transportschäden und Fehlmengen sind
gegenüber dem Transporteur zu reklamieren und von
diesem schriftlich bestätigen zulassen.
V. Sondervereinbarung Austauschware
Im Einzelfall und unter speziellen Bedingungen kann mit
dem Vertrieb eine Vereinbarung zu Austauschware getroffen
werden. In diesem Fall bieten wir dem Kunden innerhalb
von 21 Tagen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit
einen Artikel gegen einen anderen auszutauschen.
Die Retoure der Ware erfolgt zu Lasten des Kunden und
der Wert der Bestellung des Austauschartikel muss 20 %
über dem des zurückgesandten Artikels liegen und mind
25,- € betragen.
Es gelten auch für diese Art der Rücksendung die Regeln
der Retoure unter § I Absatz I-II.
J. Gefahrenübergang / Teillieferungen
I. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auch bei frachtfreier
Lieferung auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand
das Werk oder Lager verlassen hat. Das gilt auch,
wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln
durchgeführt wird, wenn Teillieferungen erfolgen.
Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der
Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Teillieferungen
sind in Ausnahmefällen zulässig, soweit sie dem Käufer
zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten
von uns getragen werden.
II. Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auch bei in unserem
Lager befindlicher Ware auf den Kunden über, wenn dieser
sich im Annahmeverzug befindet.
III. Wenn von uns verschuldete Verzögerungen länger
als drei Monate dauern, ist der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des
noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer
Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine
Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten
Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den
Kunden unverzüglich benachrichtigen.
K. Rechte und Pflichten des Kunden wegen Sach- und
Rechtsmängeln
Für Mängel des Liefergegenstandes und bei Rechtsmängeln
haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche
vorbehaltlich Abschnitt I wie folgt:
I. Wir übernehmen keine Garantien im Sinne von Haftungsverschärfungen
oder der Übernahme besonderer
Einstandspflichten, es sei denn, die Übernahme wird
schriftlich vereinbart und der Begriff „Garantie“ wird
von uns ausdrücklich verwendet. Dies gilt auch dann für
alle von uns distributierten Marken, wenn ein Hersteller
anderweitige Aussagen treffen sollte. So dienen insbesondere
Proben, Muster und Angaben über die Beschaffenheit
des Liefergegenstandes der bloßen Spezifikation
und begründen keine Garantien. Eine Bezugnahme auf
vom Kunden mitgeteilte Daten oder eine Wiederholung
solcher Daten dient ebenfalls nur der Leistungsbeschreibung
und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar; keinesfalls
werden derartige Daten von uns auf ihre technische
oder anderweitige Richtigkeit überprüft.
II. Der Kunde trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen
Verwendungszweck die Verantwortung für
die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei Sonderanfertigungen
an uns zu übergebenen Unterlagen und zwar
auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen
werden, die seine Billigung finden. Werden Muster vom
Kunden eingesandt, haften wir nur dafür, dass die Lieferung
entsprechend dem Muster unter Berücksichtigung
etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird. Entscheidend
für den vertragsgemäßen Zustand ist der Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs.
III. Der Kunde muss den Liefergegenstand unverzüglich
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen
und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb
von 7 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes
am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich
mitteilen, ansonsten ist er mit seinen Mängelrechten
ausgeschlossen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt
dies entsprechend mit der Maßgabe, dass der Mangel
innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen
ist. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung
der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge. Nach Durchführung einer Abnahme des
Liefergegenstandes durch den Kunden ist die Rüge von
Mängeln, die bei der Abnahme offensichtlich waren, ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, Gewährleistungsansprüche
seiner Käufer („Endkunden“) zunächst eigenständig
im Sinne des BGB zu prüfen und gegebenenfalls abzuwehren.
Ein Verweis unseres Kunden an den Endkunden
auf die Geltendmachung seiner Ansprüche unmittelbar
uns gegenüber hat zu unterbleiben. Mögliche Regressansprüche
unseres Kunden uns gegenüber bestimmen
sich nach den §§ 478 und 479 BGB.
Unser Kunde ist nicht befugt, eigene Garantieerklärungen
im Sinne des § 443 BGB abzugeben und wird diese
Verpflichtung auch seinen eventuellen Abnehmern auferlegen.
Geschieht dies gleichwohl nicht und werden wir
aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen, ist
unser Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen
freizustellen.
IV. Uns ist in allen Fällen Gelegenheit zu geben, den gerügten
Mangel selbst festzustellen. In dringenden Fällen
der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden des Kunden haben
wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete
Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden.
Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt,
verliert er etwaige Ansprüche wegen Sach- und
Rechtsmängeln.
cjh.international 421