Hauptkatalog Fachhandel 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen der C. Jul. Herbertz GmbH, Solingen
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V. Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche.
Angelieferte Gegenstände sind, sofern sie
ausschließlich unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet
der Rechte in Abschnitt H. vom Kunden entgegenzunehmen.
VI. Für Mängel des Liefergegenstandes leisten wir zunächst
Nacherfüllung, wobei uns die Wahl zwischen der
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung
einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vorbehalten
ist. Wir können mindestens zwei Mal vorhandene
Mängel beseitigen oder Ersatz liefern; wir können von
Nachbesserung zu Ersatzlieferung wechseln. Dabei sind
wir im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
nur zur Lieferung solcher Ware verpflichtet, die der ursprünglichen
Bestellung entsprechen. Ersetzte Teile werden
unser Eigentum.
VII. Der Kunde kann erst dann im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften den Rücktritt vom Vertrag erklären
oder Schadensersatz gemäß Abschnitt L. verlangen,
wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist
zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lassen oder ein
Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Eine Nacherfüllungsfrist
ist angemessen, wenn sie der Hälfte der
ursprünglichen Lieferfrist entspricht, mindestens aber 2
Wochen beträgt. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
VIII. Durch die Nacherfüllung entstehende Kosten tragen
wir nicht, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen,
dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort
als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn
dies entspräche seinem vertragsmäßigen Gebrauch.
IX. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen
übernommen: Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch den
Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete
Betriebsmittel, chemische, elektronische oder elektrische
Einflüsse, auch sofern sie nicht auf ein Eigenverschulden
des Kunden zurückzuführen sind.
X. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendigen
erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen
hat uns der Kunde nach Verständigung mit uns
die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst
sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden
Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung
der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen
sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder
durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der
notwendigen Kosten zu verlangen.
XI. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß
nach, besteht für uns keine Haftung für die daraus entstehenden
Folgen. Gleiches gilt für ohne die vorherige
Zustimmung von uns vorgenommene Änderungen des
Liefergegenstandes.
XII. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung
bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
XIII. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
mit folgenden Abweichungen: Die Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung
begrenzt. Diese Verjährungsfrist gilt auch für
die vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche
des Kunden, die auf einem Sachmangel
der Ware beruhen.
Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
(1.) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit,
(2.) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
(3.) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,
(4.) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verschuldens,
(5.) soweit wir eine Garantie übernommen haben,
(6.) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung
an einen Verbraucher (§ 445b BGB).
Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche aufgrund
von Mängeln ausgeschlossen.
XIV. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung führt nicht
zum Neubeginn der Verjährungsfrist. Diese verlängert
sich jedoch um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten
verursachten Unterbrechungen der Nutzung.
L. Haftung /Schadenersatz und Aufwendungen
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen.
I. Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund eines Mangels
jedoch nicht am Werk selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
Dies gilt nicht sofern wir den Mangel
arglistig verschwiegen haben, eine eventuell eingeräumte
Beschaffenheitsgarantie nicht eingehalten wurde sowie
bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder der Freiheit. Ferner gilt dieser Ausschluss
nicht, sofern es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung handelt.
II. Wir haften uneingeschränkt für Schäden die aufgrund
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
entstehen. Außerdem haften wir uneingeschränkt bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und im Rahmen
einer Garantie.
III. Wir haften ebenfalls uneingeschränkt, wenn dies aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben
ist.
IV. Im Übrigen haften wir bei fahrlässiger Verletzung
einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag, lediglich in
Höhe eines vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschadens. Bei wesentlichen Vertragspflichten
handelt es sich um Pflichten, die wir im Rahmen
des Vertrages zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt
wurden und auf die der Käufer regelmäßig vertrauen
durfte, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung des
Vertrages erst aufgrund der Erfüllung dieser Pflichten
möglich ist.
V. Bei der fahrlässigen Verletzung einer für den Vertrag
nicht wesentlichen Pflicht (Nebenpflicht), ist die Ersatzpflicht
begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.
VI. Diese Regelungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
M. Nutzungsrechte
I. Zur Erleichterung des Weiterverkaufs der Ware stellen
wir unseren Kunden im Händlerbereich auf unserer Internetseite
sowie in unseren Katalogen Abbildungen und
Werbetexte bezüglich der gekauften Ware zu dessen eigenen
Werbezwecken zur Verfügung. Das von uns über den
Herbertz-FTP-Bilddatenserver, über www. cjherbertz.de
und im Händlerbereich des Onlineshops bereitgestellte
Logo-, Bild- und Textmaterial kann unser Vertragspartner
zur Bewerbung der Produkteverwenden. Diese Zusage
bezieht sich nicht auf die Produkte von Thermacell und
YAXELL und ist bis auf Widerruf durch uns gültig.
II. Die Erteilung dieses Nutzungsrechts gilt nur in Verbindung
mit der gleichzeitigen Abnahme der entsprechenden
Ware durch unseren Vertragspartner über uns.
III. Die Weitergabe der von dem Kunden zur Verfügung gestellten
Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Im Falle einer
unberechtigten Weitergabe an Dritte erlischt das Recht
auf Nutzung der Daten des Kunden mit sofortiger Wirkung.
Die genutzten Daten sind regelmäßig, spätestens
alle 14 Tage, zu aktualisieren.
N. Schutzrechte
I. Der Kunde gestattet der C. Jul. Herbertz GmbH zeitlich
und räumlich unbeschränkt die Nutzung sowie die Weitergabe
von Daten- und Bildmaterial, welches der Kunde
der C. Jul. Herbertz GmbH zur Verfügung stellt.
Wir sind zu diesem Zweck berechtigt, unter Berücksichtigung
der Belange des Kunden die Bilder zu verändern,
insbesondere zuzuschneiden und/oder mit anderen Bildern
zu kombinieren.
II. Der Kunde wird nach freier Wahl durch die C. Jul. Herbertz
GmbH entweder an der Stelle auf unserer Website,
an der wir die Bilder einbinden oder im Impressum der
Webseite, als Urheber bzw. Inhaber der Verwertungsrechte
an den Bildern genannt. Zudem verpflichtet sich
der Kunde uns zu jedem Bild- und Datenmaterial mitzuteilen,
ob und mit welchem Inhalt eine Urhebernennung
oder eine Benennung des Kunden erfolgen soll. Bei fehlender
Angabe zur Urhebernennung oder Nennung des
Kunden, ist die Nennung in das freie Ermessen der C. Jul.
Herbertz GmbH gestellt und der Urheber bzw. der Kunde
verzichtet auf weitere Rechte.
III. Eine gesonderte Vergütung ist für die Bildnutzung nach
dieser Vereinbarung nicht zu leisten.
IV. Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten
Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die
Werke entweder selbst erstellt hat oder die für die Übertragung
notwendigen Rechte selbst wirksam erworben
hat.
V. Der Kunde unterstützt uns bei der Abwehr von Ansprüchen,
die Dritte gegenüber der C. Jul. Herbertz
GmbH aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern
(Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild,
Geschmacksmuster usw.) geltend machen, insbesondere
durch das zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen
Informationen.
VI. Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung
notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere
der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten –
verpflichtet.
O. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
I. Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer),
oder dessen Beauftragter den Liefergegenstand ab oder
befördert oder versendet er ihn ins Ausland, so hat der
Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis
beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht,
hat der Kunde die für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den
Rechnungsbetrag zu bezahlen.
II. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland
in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Kunde uns vor Lieferung
seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen,
unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb
der EU durchführt. Andernfalls hat er für die Lieferung
zusätzlich zur vereinbarten Vergütung den vom Lieferer
gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
III. Die Vertragssprache ist Deutsch.
IV. Erfüllungsort ist Solingen.
V. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Solingen.
VI. Abschnitt IV. dieser Bedingungen gilt entsprechend
für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben oder deren
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
VII. Abschnitt IV. und Abschnitt V. lassen unsere Befugnis
ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen unberührt.
VIII. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss aller Kollisionsrechtlichen Bestimmungen,
die in eine andere Rechtsordnung verweisen.
Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Solingen.
Gerichtsstand ist Solingen.
Datum: April 2023
C. Jul. Herbertz GmbH
Mangenberger Str. 334-336
42655 Solingen
HRB 15682, Amtsgericht Wuppertal - St.Nr. 128/5804/4071
Geschäftsführer: Marc Schiefelbusch
cjh.international 422