BVB_RSB_Stand_2023-07

Besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB)
Rheiner Stahlbau GmbH/ARGEN
16.2 Der AN hat nach Abnahme, spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung, eine nicht auf erstes Anfordern zahlbare, unbefristete, unwiderrufliche,
selbstschuldnerische Bürgschaft eines den Vorgaben in § 17 Abs. 2 VOB/B entsprechenden Bürgen (Kreditversicherer, Bank oder
Sparkasse), soweit nichts anderes vereinbart ist i. H. v. 5 % der Netto-Schlussrechnungssumme (inkl. Nachträgen gemäß §§ 650b, 650c
BGB) für die Erfüllung der ihm aus diesem Vertrag unter Berücksichtigung von während der Bauausführung erfolgten Vertragsänderungen
obliegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Ansprüche des AG auf Mängelbeseitigung zu stellen. Dies jedoch nur wegen der vom AG
erstmals nach Abnahme gerügten Mängel (inkl. sämtlicher mit solchen Mängeln zusammenhängender Zahlungs-, Schadensersatz- und
Minderungsansprüche) sowie hinsichtlich der vom AG erstmals nach Abnahme zu Recht geforderten Erstattung von Überzahlungen gleich
aus welchem Rechtsgrund einschließlich der Zinsen.
Umfasst ist ferner auch die Absicherung der Ansprüche des AG, falls dieser nach der Abnahme in Anspruch genommen wird, aufgrund von
§ 14 AEntG und § 13 MiLoG, § 28 e Abs. 3 SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII sowie durch das Finanzamt oder anderen amtlichen Stellen
wegen nicht geleisteter Zahlungen des AN und/oder dessen NU.
Die Mängelsicherheit haftet nicht für Ansprüche, für welche die Vertragserfüllungssicherheit haftet.
Die Bürgschaft ist gemäß dem diesem Vertrag beigefügten Muster des AG zu stellen. § 17 Abs. 3 VOB/B bleibt unberührt. Stellt der AN die
Bürgschaft nicht mit Vorlage der Schlussrechnung, so kann der AG nach seiner Wahl einen Anspruch auf die Mängelansprüchebürgschaft
klageweise durchsetzen oder einen Einbehalt an einem dem AN zustehendem Restwerklohnanspruch in Höhe der vereinbarten Bürgschaftssumme
vornehmen. Der AN hat jederzeit das Recht, vom AG die Auszahlung des Einbehalts Zug um Zug gegen Stellung einer
vertragsgemäßen Bürgschaft in der vereinbarten Höhe zu verlangen. Eine Einzahlung des Einbehalts auf ein Sperrkonto und Verzinsung
kann der AN nicht verlangen.
Der AG hat eine nicht verwertete Bürgschaft bzw. den Einbehalt nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln
zurückzugeben. Im Übrigen gilt § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B, wobei klargestellt ist, dass nur solche Ansprüche ein Recht zur Teil-Zurückhaltung
der Sicherheit gewähren, die vom AG berechtigterweise innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab Abnahme
gegenüber dem AN geltend gemacht wurden. Ist für einen Teil der vom AN zu erbringenden Leistungen eine längere Verjährungsfrist
für Mängelansprüche als 5 Jahre und 6 Monate vereinbart, hat der AN nach Ablauf dieser Frist Anspruch auf Reduzierung der Sicherheit
bzw. Teilenthaftung der Bürgschaft auf 5 % der auf die jeweiligen Leistungen entfallenden Netto-Abrechnungssumme.
16.3 Die Bürgschaften nach Ziffer 16.1. und 16.2. dürfen keine Hinterlegungsklausel enthalten. Ebenso ist sicherzustellen, dass für Streitigkeiten
aus einer solchen Bürgschaft ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet und Streitigkeiten aus der Bürgschaft
am Erfüllungsort der Bauleistung durchzuführen sind. Zu vereinbaren ist, dass der Anspruch aus der Bürgschaft in keinem Fall früher
verjährt als die gesicherte Forderung. Die Verjährung tritt jedoch spätestens gemäß § 202 Abs. 2 BGB ein. Die Kosten der Sicherheiten
trägt der AN.
16.4 Im Übrigen gilt § 17 VOB/B.
16.5 Für die Absicherung, Verzinsung und die Anrechnung von etwaigen Vorauszahlungen des AG gilt, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart
wird, § 16 Abs. 2 VOB/B. Zur Absicherung einer Vorauszahlung hat der AN, wenn nichts anderes vereinbart wird, auf eigene Kosten
eine Bürgschaft zu stellen.
17. Streitigkeiten
17.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Gültigkeit ist nach Wahl des AG sein Hauptsitz oder der Ort seiner
Niederlassung, sofern der AN Vollkaufmann ist.
17.2 Die Parteien verpflichten sich zu einem kooperativen Umgang und streben eine möglichst außergerichtliche Beilegung von etwaigen Differenzen
an, z. B. durch den Abschluss von Schiedsgutachten – und/oder Schiedsgerichtsvereinbarungen.
Stand: 07/2023 Seite 8